Krass, wie gut „Sozialismus“ klingt.

Noch Fragen zur SPD ?

Die SPD hat unter den Gegebenheiten die Demokratie längst verlassen und sie ist eigentlich längst in einer Oligarchen Diktatur, Feudaldiktatur oder ähnliches mit Stimmrecht alle vier Jahre, sich für fast gleichgeschaltete Parteien entscheiden zu können, angekommen.

Sozialismus wäre für mich, wenn Gas, Wasser, Strom, Rente, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft wieder öffentliche Aufgaben werden –  wenn Daseinsfürsorge mal wieder hergestellt wird, dann wird endlich wieder der richtige Weg eingeschlagen.

Aber wer hat denn in der SPD die großen Schritte in die andere Richtung gemacht? Die HARTZER ?

Wenn dann die Stimme ein** jede** Einzelnen genauso viel zählt wie die Stimme der Lobbyisten, wenn Meinungsvielfalt nicht von 5 Medienkonzernen diktiert wird, wenn die Interessen der Menschen mehr gelten als die Interessen „der Wirtschaft“, oder 70% der Bevölkerung in Deutschland sind gegen die Beteiligung an militärischen Abenteuern der Bundeswehr, dann stellt sich mir als Wähler die Frage: Was denkt Ihr Euch eigentlich bei der SPD? Das gebrochene Verhältnis der SPD zur Demokratie kennen wir seit Ebert und Co.

So lange wie ausgediente SPD- Vorsitzende, Kanzlerkandidaten sich auf Aufsichtsratposten von Banken setzen, als Berater im Lobbyismus nebenbei tätig werden, solange ist für die SPD Demokratischer Sozialismus nur eine Vokabel um echte Sozialdemokraten noch bei der Stange zu halten.

Was demokratischer Sozialismus für die SPD bedeutet

„Sozialismus“ – kein anderer politischer Großbegriff ist im 20. Jahrhundert unterschiedlicher gebraucht und in allen Sektoren des Diskurses – Wissenschaft, Öffentlichkeit und Politik – so leidenschaftlich umkämpft gewesen. Das setzte sich auch fort, als die Sozialdemokraten zur Abwehr von gewollten Verwechslungen mit dem Leninismus schon in der Weimarer Republik ihrem Sozialismus das klärende Beiwort „demokratisch“ voranstellten.

Demokratischer Sozialismus oder soziale Demokratie?

Der Begriff bedurfte fast immer eines Verwendungsindexes, um die schlimmsten Misshandlungen abzuwehren: Wer benutzt ihn gerade in welcher Bedeutung? Und: Wer denunziert dessen Benutzer gerade in welcher Absicht? Weil sich dieses Diffamierungsspiel, besonders in Deutschland, durch keine Klarstellung beenden lassen wollte, sondern nach 1989 mit der Beschlagnahme des Begriffs als Parteinamen durch die Postkommunisten eine neue Steigerung erwarten ließ, gingen Willy Brandt und die meisten zentraleuropäischen Sozialdemokraten dazu über, den schon von Karl Marx „geweihten“ Begriff der Sozialen Demokratie in der öffentlichen Debatte an seine Stelle zu setzen.

Ausdrücklich wurde klargestellt, dass dies keiner Distanzierung vom Inhalt und Gebrauch der historischen Ikone „Demokratischer Sozialismus“ gleichkommt. Man war lediglich der niemals endenden „Klarstellerei“ müde und beugte sich der Eigendynamik der politischen Semantik, die nun einmal dafür sorgt, dass im öffentlichen Raum niemand eine Deutungslizenz für die von ihm verwendeten Begriffe hat. Der altgediente Traditionsbegriff schien nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Welt und der Debatten über ihren gescheiterten „Sozialismus“ nicht länger geeignet, um die positive Strahlkraft zu entfalten, die seinen sozialdemokratischen Inhalten gerecht wird.

Der demokratische Sozialismus als Spielball seiner Gegner

Weiterhin gilt: Sobald der Begriff in der öffentlichen Debatte fällt, setzen auf beiden Seiten der politischen Frontlinie die Pawlowschen Reflexe ein, Diffamierung bei den Gegnern („soll nun alles verstaatlicht werden?“) und die stets vergeblichen Mühen der Klarstellung bei den Freunden („nein, nein – wir meinen das alles doch ganz anders!“). Ein Spielball in den Händen der Gegner.

Was aber meint die SPD genau, wenn sie „demokratischer Sozialismus“ sagt, denn der Begriff steht ja über zwei Absätzen im aktuellen Grundsatzprogramm von 2007? Transportiert er etwas, das der „Sozialen Demokratie“ fehlt, die dort ja auch steht? Der Begriff des Sozialismus bezog sich seit den Anfängen der europäischen Arbeiterbewegung auf eine Verfassung der politischen Ökonomie jenseits des Kapitalismus, in der die großen Produktionsmittel nicht mehr der Verfügung privater Eigentümer und der Anarchie der Märkte  unterliegen, sondern einer demokratisch organsierten „gesellschaftlichen“ Kontrolle. Soziale, auf das Gemeinwohl der ganzen Gesellschaft gerichtete Interessen und Verfahren, sollten an die Stelle des privategoistisch geprägten Kapitalismus treten.

In seiner ursprünglichen Bedeutung war der Begriff Sozialismus daher innerlich mit dem der Demokratie verschmolzen. Es blieb aber offen, wie die sozialistische, „für und durch die Gesellschaft betriebene Produktion“, die das marxistisch geprägte Erfurter Programm der SPD von 1891 wollte, praktisch organisiert werden sollte. Das schien kein Problem, solange die Erwartung lebendig blieb, die Marx im krönenden Kapitel 24 seines Hauptwerks Das Kapital mitreißend entfaltet hatte. Eine Kurzform dieses Kapitels war dem Erfurter Programm als „theoretischer Teil“ vorangestellt: Der totgeweihte Kapitalismus strebt durch sich ständig verschärfende Konzentrationsprozesse auf immer weniger große Monopole in allen wichtigen Wirtschaftsbereichen zu. Am Ende, wenn der Sozialismus die historische Stafette übernimmt, wird es nur noch darum gehen, welche Organe der Gesellschaft die Kontrolle über diese wenigen Großkonzerne übernehmen: Kommunen, Genossenschaften, der Staat, oder Mischformen?

Sozialismus bedeutet weder Enteignung, noch Verstaatlichung

Als Sozialdemokraten 1918/19 dann die demokratische Macht tatsächlich in Händen hielten und zur Sache schreiten wollten, fanden sie im Programm keine Hinweise, wo und wie nun begonnen werden könnte – um die „für und durch die Gesellschaft betriebene Produktion“ zu realisieren. Die kapitalistische Konzentration hatte nämlich hunderttausende Unternehmen bestehen lassen, die das unterstellte Schema sprengten.

Eine Sozialisierungskommission sollte das Rätsel lösen. Aus ihr gingen nach langem Hin und Her drei Vorstellungen hervor: Für Verstaatlichung kommen nur die monopolisierten Grund -und Schlüsselindustrien in Frage, zunächst die Kohlegruben. Die Daseinsvorsorge (Wasser, Strom, Gas) kann durch kommunale Betriebe gesichert werden. Und für die Vielzahl der größeren und mittleren Unternehmungen in allen anderen Sektoren wird eine Wirtschaftsdemokratie angestrebt, in deren Organen der Staat, die Gewerkschaften und die Eigentümer drittelparitätisch zusammenwirken.

Diese Vorstellungen liegen mit gewissen Abschwächungen auch noch der politischen Ökonomie des Godesberger Programms und dem aktuellen Grundsatzprogramm zugrunde, in denen am Demokratische Sozialismus als Leitbegriff festgehalten wird. Sozialismus ist und war für Sozialdemokraten weder mit flächendeckender Enteignung und schon gar nicht mit umfassender Verstaatlichung identisch.

Gesellschaftliche Kontrolle wirtschaftlicher Macht

Direkt nach dem Zweiten Weltkrieg forderte die Sozialdemokratie die Vergesellschaftung der Grundstoff -und Schlüsselindustrien und sorgte dafür, dass das Grundgesetz die Möglichkeit dazu unverjährbar gewährleistet. Das Godesberger Programm stufte dann diesen Teil der Wirtschaftsdemokratie zum äußersten Mittel herunter, das ergriffen werden muss, wenn die milderen Mittel der gesellschaftlichen Kontrolle wirtschaftlicher Macht versagen, etwa Mitbestimmung, Tarifautonomie,  Arbeitsrecht, Regulation, Wettbewerbs- und Konjunkturpolitik.

So viel Markt wie möglich, soviel Planung wie nötig. Das geschah angesichts der inzwischen gemachten Erfahrung, dass wirtschaftliche Macht aus kommunalem, genossenschaftlichem und staatlichem Eigentum keineswegs von Hause gegen Missbraucht gefeit ist. Die gesellschaftliche Kontrolle wirtschaftlicher Macht durch Wirtschaftsdemokratie ist darum das Hauptziel des Demokratischen Sozialismus, Vergesellschaftung nur ein letztes Mittel dafür, so wie es auch das Grundgesetzt will.

Der demokratische Sozialismus als Vision der SPD

Nun umfasst aber die Idee einer Gesellschaft der gleichen Freiheit, im materiellen wie im rechtlichen Sinne, der historische Ursprungsimpuls des Sozialismus viel mehr als nur die Demokratisierung der politischen Ökonomie, vor allem auch gleiche Bildungschancen und die soziale Sicherheit. Darum hat Willy Brandt zur Klärung und für eine wirkungsvolle Kommunikation stets eine kurze und klare Formel gewählt: Demokratischer Sozialismus ist die voranschreitende Demokratisierung aller Lebensbereich. Ein Prozess mit einem klaren Ziel und offen für Neues bei der Wahl der Mittel.

Das Hamburger Programm von 2007 bestimmt den demokratischen Sozialismus als „eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle garantiert sind“. Das deckt genau die wissenschaftliche Definition von sozialer Demokratie ab, die das Programm als „Prinzip unseres Handelns“ einführt. Eine unüberbietbar anspruchsvolle soziale Utopie, der wir uns in vielen Schritten annähern können. Der „Demokratischen Sozialismus“ bleibe, so will es das Programm, „unsere Vision“. Das erscheint doppelt. Hoffentlich hält es so besser!

Demokratischer Sozialismus im Giftschrank der Utopien?

In einem Traditionsschrank im Willy-Brandt-Haus überwintert er, der demokratische Sozialismus. Eher widerwillig dort abgestellt und gut bewacht, damit er bestaunt, aber nicht ans Licht geholt werden möge.
Denn seit 2007 gilt: „Für uns ist der Markt ein notwendiges und anderen wirtschaftlichen Koordinierungsformen überlegenes Mittel.“ Über Bord seitdem das Berliner Programm: Eine solidarische Gesellschaft mit gleicher Freiheit für alle Menschen, Reparaturen am Kapitalismus genügen nicht, eine neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft ist nötig, Demokratie und Sozialismus, Selbstbestimmung der Menschen in Politik und Arbeitswelt.
Was bleibt: die „Orientierung an Grundwerten“, die Unterordnung unter den Markt. Die Folge: über 80% der Menschen wissen nicht, wofür die SPD steht, 2% der umweltbewegten Jugendlichen trauen uns noch ein Konzept für die Zukunft zu.
Schlussfolgerung: eine Marktsozialdemokratie ist überflüssig, ihr Untergang unausweichlich.
Die Epoche des Übergangs von kapitalistischen Industriegesellschaften zu einer globalen ökologischen und kooperativen Zivilisation findet ohne die Sozialdemokratie statt.

 

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