Hiroshima mahnt: Nie wieder Atomkrieg!

Heute vor 75 Jahren klinkte die Besatzung eines US-Kriegsflugzeugs über der japanischen Stadt ­Hiroshima zum ersten Mal eine als Waffe eingesetzte Atombombe aus. Der Angriff kostete mindestens 90.000 Menschen unmittelbar das Leben. Drei Tage später forderte die Detonation einer zweiten Bombe über der Stadt Nagasaki Zehntausende weitere Opfer.

Anstrengungen, Nuklearwaffen zu ächten, haben seither nicht nachgelassen. Washington dagegen kündigte jüngst wichtige internationale Verträge zur Rüstungskontrolle einseitig auf. Damit wächst die Gefahr auch eines mit Atombomben geführten Krieges.

Die BRD trägt nach Kräften dazu bei, dass aus einer Welt ohne Atomwaffen bislang nichts geworden ist. Berlin kauft für »nukleare Teilhabe« und viele Milliarden Euro »F-18«-Kampfjets des US-Konzerns Boeing.

Heiko Maas notierte am 21. November vergangenen Jahres auf seinem Facebook-Account: »Heute bin ich in Hiroshima.« Unter dem Eintrag: ein Foto des aufgeschlagenen Gedenkbuchs des Friedensmuseums der Stadt. »Die Erinnerung an das Leid der Menschen in Hiroshima und Nagasaki darf nie verblassen«, hatte dort jemand hineingeschrieben: »Wir haben eine gemeinsame Verantwortung dafür, dass sich solches Leid niemals wiederholt!« Es folgte der Satz, der an dieser Stelle auf gar keinen Fall fehlen durfte: »Für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen!« Dann die Unterschrift: Heiko Maas.

Die Bundesregierung, der Maas als Außenminister angehört, trägt unterdessen nach Kräften dazu bei, dass es mit der friedlichen Welt ohne Atomwaffen bislang nichts geworden ist. Da wäre zunächst die sogenannte nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO: die Stationierung von 20 US-Atombomben auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel, die im Ernstfall von deutschen Kampfjets abgeworfen würden. Der Einsatz von Atomwaffen durch deutsche Soldaten widerspricht, wenngleich nur der Präsident der Nuklearmacht USA ihn befehlen kann, dem Atomwaffensperrvertrag, denn zumindest faktisch liegt die Verfügungsgewalt über den Abwurf bei den deutschen Jetpiloten und damit bei der Bundesrepublik, die keine Atomwaffen besitzen und einsetzen darf. Dessen ungeachtet bekennt sich die Bundesregierung ausdrücklich zur »nuklearen Teilhabe«, wie sie es zuletzt etwa im vergangenen September in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bestätigte: Die Teilhabe sei ein »wichtige(r) Bestandteil einer glaubhaften Abschreckung« der NATO.

Die »nukleare Teilhabe« hat bereits in Friedenszeiten ganz praktische Folgen. So müssen auch deutsche Piloten den Umgang mit Atombomben – wie jede andere Kampfhandlung – üben. Dazu wird regelmäßig das streng geheimgehaltene NATO-Manöver »Stead­fast Noon« durchgeführt, zuletzt im Oktober 2019. Auf deutscher Seite nahmen Militärs vom Luftwaffengeschwader 33, das in Büchel stationiert ist, an dem Manöver teil. Sie probten dabei nicht nur den Transport der Bomben aus ihren unterirdischen Lagern zu den »Tornado«-Flugzeugen, die sie abwerfen sollen, und ihre Anbringung an den Kampfjets, sie trainierten auch die Einsatzflüge, wenngleich Berichten zufolge unbewaffnet. Apropos »Tornados«: Die Flugzeuge, deren erstes Modell 1980 ausgeliefert wurde, veralten und müssen durch neue ersetzt werden. Die Bundesregierung hat sich dafür entschieden, für die »nukleare Teilhabe« »F-18«-Jets zu kaufen, die der US-Konzern Boeing herstellt. Das wird teuer: Laut einer Berechnung, die im Auftrag von Greenpeace vorgenommen wurde, ist mit Kosten zwischen 7,67 und 8,77 Milliarden Euro zu rechnen.

Ersetzt werden sollen perspektivisch auch die in Büchel gelagerten Atombomben selbst. Einem Bericht des Spiegel zufolge sind die Bomben vom Typ »B61« zwar erst im Herbst 2019 mit einem Militärtransporter in die USA geflogen worden, wo ihre Software erneuert worden sein soll. Doch ist, wie Fachleute bestätigen, geplant, sie gegen Bomben vom Typ »B61-12« auszutauschen. Diese sind nicht nur lenkbar, ihre Sprengkraft lässt sich auch variieren. Sie können damit als sogenannte Mininukes verwendet werden – Atomwaffen mit vergleichsweise geringer Wirkung, von denen Strategen meinen, man könne mit ihnen »begrenzte« Atomkriege führen. Dies senkt die Hemmschwelle für den Einsatz. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete im Juni, die NATO stelle sich mittlerweile darauf ein, etwa »in einer Auseinandersetzung mit Russland früher als bisher mit nuklearer Vergeltung« zu drohen, da man die totale Eskalation so womöglich vermeiden könne.

Jenseits der »nuklearen Teilhabe« ist immer wieder auch ein mehr oder weniger direkter deutscher Zugriff auf Atomwaffen im Gespräch. Begründet wird dies damit, man könne sich – die erratische Politik der Trump-Regierung zeige es – nicht mehr auf den nuklearen »Schutzschirm« der Vereinigten Staaten verlassen.

Zuweilen wird in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer deutschen Bombe laut. So erklärte etwa im Juli 2018 der emeritierte Bonner Politikprofessor Christian Hacke, man müsse die Frage »öffentlich ohne Vorbehalte und Scheuklappen diskutieren: Wie halten wir es mit einer potentiellen Atommacht Deutschland?« Den meisten ist dies jedoch – noch – zu heikel. Immer wieder heißt es, die Bundeswehr solle mit Blick auf die »Force de frappe« auf die eine oder andere Weise Einfluss auf Frankreich ausüben, vielleicht gar mitbestimmen können – am besten auf dem Umweg über die EU. Anfang des Jahres etwa hatte Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Zuständigkeit für Außen- und Militärpolitik, verlangt, die BRD müsse »eine Zusammenarbeit mit Frankreich bei den Nuklearwaffen ins Auge fassen« – eventuell unter EU-Kommando.

Zuletzt hat sich Thomas Enders, bis 2019 Vorstandsvorsitzender von Airbus, seit gut einem Jahr Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), in diesem Sinne geäußert. Enders sprach sich für »eine Nuklearkooperation zwischen Frankreich und Deutschland« aus. Die Bundesrepublik könne dabei zwar vielleicht kein »Mitsprache- oder gar ein Vetorecht über den Einsatz französischer Nuklearwaffen fordern«. Doch eine »deutsche Mitwirkung an Strategie, Einsatzgrundsätzen und bei den Trägermitteln« sei »durchaus vorstellbar und realisierbar«. »Natürlich« müsse Berlin »zur Mitfinanzierung der französischen Nuklearstreitkräfte bereit sein«, erklärte Enders – denn wer zahlt, bestimmt bekanntlich die Musik. Letztlich werde auch die EU profitieren können, da »der Aufbau einer schlagkräftigen Europäischen Verteidigungsunion ohne nukleares Backing schlechterdings nicht vorstellbar« sei.

Und die »friedliche Welt ohne Atomwaffen«, für die Maas auf Facebook warb? Nun, Facebook ist für das Publikum. Kaum hatte der Außenminister sein Sprüchlein gepostet, klang er schon ganz anders. Deutschland solle keinesfalls im Alleingang die Finger von der Bombe lassen, äußerte er, als er das Friedensmuseum von Hiroshima verlassen hatte: »Wenn sie verschwinden sollen, dann sollen sie überall verschwinden.« Damit aber ist ein zweiter deutscher Atomausstieg, einer aus der »nuklearen Teilhabe« und anderen Formen eines deutschen Zugriffs auf Nuklearwaffen, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

Ich hatte einen ICAN-Appell als Rats-Mitglied zum Verbot von Atomwaffen für Städte und Gemeinden im Verbandsgemeinderat gestellt, der leider abgelehnt wurde. Die atomare Bedrohung aller Menschen ist leider nicht wie gehofft auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet. Stattdessen rüsten die Atommächte auf: Unsummen, die für den weltweiten Kampf gegen Hunger, soziale Not und Krankheit gebraucht werden, beglücken stattdessen die Aktionäre der Rüstungskonzerne. Das muss ein Ende haben und wir werden mit allen, die sich friedlich gegen Atomwaffen einsetzen, dafür kämpfen, dass diese Massenvernichtungswaffen für illegal erklärt und vernichtet werden”.

Eine historische Chance hat durch die Ablehnung der Verbandsgemeinderat vertan.

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