Rassistische Polizeigewalt in Hamburg – und die Grünen betreiben Augenwischerei

bei dem der 15 Jahre alte Kadir von acht Beamten überwältigt wird, haben für Diskussionen gesorgt. Auf dem Twitter-Video ist zu sehen, wie sieben oder acht Beamte in Hamburg einen Jugendlichen niederringen, der vor einer Wand steht mit den Graffiti-Schriftzügen «I can’t breathe» (ich kann nicht atmen) – in Anlehnung an Polizeigewalt in den USA.

In einer längeren Fassung des Videos ist zu erkennen, dass der Jugendliche sich zuvor gegen zwei Polizistinnen und zwei Polizisten heftig gewehrt hat, und sie immer wieder kräftig zur Seite schubst. Ein Beamter zückt einen Schlagstock. Dann rückt Verstärkung an. Der groß gewachsene junge Mann, der nach Angaben von Zeugen 15 Jahre alt sein soll, wehrt sich weiter, ein Polizist schreit den jungen Mann wiederholt an: «Auf den Boden!» Eine Zeugin ist zu hören, wie sie die Beamten auffordert, ruhig zu bleiben. Schließlich überwältigen sie den Jugendlichen und halten ihn am Boden fest. Auf dem Video ist zu hören, wie er offenbar ruft: «Ich krieg keine Luft, ich krieg keine Luft.» Die Zeugin ruft: «Was tut ihr ihm an, er kriegt keine Luft.»

Die Eltern stammen aus der Türkei, aus Adana. Der Vater sieht den Einsatz als einen Fall rassistischer Polizeigewalt. Die Polizei hat einer Delegation der türkischen Community erklärt, das Vorgehen habe nichts mit Rassismus zu tun, sondern wäre der Unerfahrenheit der Beamten vor Ort geschuldet. Diese Erklärung lehnt der Vater ab. Er sagte: Ein Beamter kann unerfahren sein, aber doch nicht acht.

Das Handeln der Beamten war offensichtlich nicht verhältnismäßig. Der Junge ist mit einem E-Roller auf dem Bürgersteig gefahren, sollte sich dann ausweisen. Man hätte die Sache nicht so eskalieren lassen dürfen, wegen einer solchen Lappalie. Der Junge ist gerade 15 Jahre alt geworden. In Deutschland gibt es eine Ausweispflicht erst ab 16 Jahren. Was die Videos vom Einsatz zeigen und was die Familie darüber berichtet, lässt nur den Schluss zu: Das war das Gegenteil von Deeskalation. Es war Polizeigewalt, die nicht zu rechtfertigen ist.
Das ist eine Kultur der Verantwortungslosigkeit. Dass sich der Innensenator in diesem Fall so kritiklos hinter die Polizei gestellt hat, zeigt, dass der Senat nicht gewillt ist, die Polizei wirklich zu kontrollieren. Und Bündnis 90/Die Grünen als Regierungspartei hat sich sehr unkritisch und defensiv verhalten. Die Fraktionsvorsitzende Jennifer Jasberg erklärte, die Polizei müsse die Möglichkeit haben, zur »Wahrung der öffentlichen Sicherheit« auch Zwangsmaßnahmen anzuwenden. Jasberg verwies auf die bei der Polizei angesiedelte Beschwerdestelle, die allen Bürger offenstehe. Das ist nicht, was wir unter der geforderten unabhängigen Beschwerdestelle verstehen. Die Grünen betreiben Augenwischerei.

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