Mein Herz schlägt LINKS

Die LINKEN-Führung übt sich in gefährlicher Mehrdeutigkeit. Deshalb hatte ich vor drei Tagen die Rücktritte von Kipping und Riexinger auf meiner Facebook-Seite gefordert.

Die konsequente Ablehnung der LINKEN etwa von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist schon immer Ziel von Angriffen gewesen – von innerhalb und außerhalb der Partei. Bei Debatten um ein eventuelles rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene geraten diese wichtigen politischen Positionen immer wieder zusätzlich unter Druck: Schließlich wird eine „Regierungsfähigkeit“ mit dem Verzicht der LINKEN auf das letzte Alleinstellungsmerkmal verknüpft: den konsequenten Pazifismus. Von Katja Kipping kam noch vor kurzem kein Bekenntnis zu den „Roten Linien“ linker Außenpolitik. Hier müsste eine Parteiführung klare Absagen an die regelmäßig aufkommenden Forderungen nach Kompromissen in der friedenspolitischen Linie erteilen – aber das passiert nicht in angemessener Konsequenz. Einmal mehr irritierte die Haltung der Ko-Parteichefin Katja Kipping. Etwa in einem aktuellen Interview von Kipping mit der „Berliner Zeitung“ liest man kein einziges klares Bekenntnis zu den unter Beschuss geratenen, aber umso wichtigeren „Roten Linien“ der Linkspartei in der Außenpolitik. Denn trotz der massiven Differenzen in der Außenpolitik gegenüber der SPD und vor allem den Grünen sieht Kipping „dennoch gute Chancen, im kommenden Jahr mit am Kabinettstisch zu sitzen“. Wie soll das gehen, ohne den von SPD und Grünen immer wieder verlangten Bruch mit den außenpolitischen Prinzipien der Partei?

Diese Prinzipien gehören zu den letzten verbliebenen Alleinstellungsmerkmalen der LINKEN. Aber anstatt sie zu betonen und dadurch die Wahlchancen der Linkspartei zu erhöhen, forderte Kipping: SPD und Linke hätten sehr viel Energie darauf verwendet, zu sagen, was sie jeweils am anderen stört. „Jetzt ist die Zeit, zu betonen, was wir gemeinsam an Veränderungen voranbringen können.“

Wenn es die Chance gebe, „gemeinsam Armut zu verhindern, die Mitte besser zu stellen, mit Friedenspolitik und Klimaschutz“ für eine gute Zukunft zu sorgen, dann „werden wir das mit in Angriff nehmen“. Das klingt natürlich schön und konstruktiv – einerseits. Andererseits sind aber die Positionen dominierender Teile der SPD zu Auslandseinsätzen, zur Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO oder zur Rüstungskontrolle kein Geheimnis, die Bürger konnten etwa den SPD-Außenminister Heiko Maas nun lange bei der Arbeit beobachten. Fragwürdig sind im Übrigen auch viele neoliberale Aspekte der sozialdemokratischen Innen- und Wirtschaftspolitik.

Die außenpolitischen Gräben zwischen LINKEN und Grünen erscheinen noch tiefer. Obwohl Kipping im aktuellen Interview explizit auf diese gravierenden Differenzen angesprochen wird, ist ihr aber kein Bekenntnis gegen die teils hochproblematischen grünen Positionen zur Außenpolitik zu entlocken. Im Gegenteil: Geradezu verschämt verschwieg die  Parteichefin die Prinzipien der LINKEN, mit denen sie doch hausieren gehen müsste. „Wo liegen Ihre außenpolitischen Roten Linien?“, mochte die „Berliner Zeitung“ wissen. Kippings Antwort war:

   „Über mögliche No-Gos wird man im Koalitionsgespräch streiten müssen.“

Das ist keine starke Position. Müssen die „No-Gos“ nicht vor eventuellen Verhandlungen umso mehr betont werden? Man sollte sie mit Stolz verteidigen und immer wieder in den Vordergrund stellen: Weil sie politisch wichtig sind und weil ein konsequentes Festhalten daran die Wahlchancen erheblich erhöht. Würde nicht bereits der leiseste Verdacht, die LINKE könnte für einen Minister-Posten die pazifistischen Prinzipien im Koalitions-Geschacher verkaufen, der Partei schweren Schaden zufügen?

Und wäre es nicht auch gefährlich, die LINKEN würden in Bezug auf die Außenpolitik „ergebnisoffen“ in Koalitionsverhandlungen gehen? Entweder müssen sie dann bittere und selbstzerstörerische Kompromisse eingehen. Tun sie das nicht, können sie bei einem Scheitern einer rot-rot-grünen Koalition leicht als destruktive Verhinderer der Verhandlungen diffamiert werden. Um diese Zwickmühle zu vermeiden, könnte die LINKEN-Führung vorher klarstellen: In Fragen der Friedenspolitik müssten sich SPD und Grüne auf die LINKE zubewegen, nicht umgekehrt.

Aber Kipping trat dieser spaltenden Sicht im Interview nicht angemessen entgegen – einmal mehr. Damit setzt sie ein polarisierendes Verhalten fort, das die Partei schwächt und das in einem befremdlichen innerparteilichen Mobbing gegen Andersdenkende – etwa gegen Sahra Wagenknecht – ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden hat. Das aktuelle Lavieren beim zentralen Thema Außenpolitik und eine teils zu Recht beklagte sprachliche und inhaltliche Distanz gegenüber dem eigenen Klientel und ihren Alltagssorgen kommt hinzu.

DIE LINKE ist zum Glück vielfältig – man würde sich aber wünschen, dass das Personal um Fabio De Masi, Sevim Dagdelen und Andrej Hunko innerparteilich mehr gestärkt würde und sich das auch im Erscheinungsbild nach außen niederschlägt. Dieses äußere Bild ist allzu sehr von Auftritten und Kommentaren Katja Kippings dominiert gewesen, dass muss sich schnellstens ändern. Hierzu sehe ich auch mit Lucy Redler eine sehr befähigte Person.

Was mir ebenfalls immer wieder aufstößt, sind die Berliner Linken in der Regierungsverantwortung mit SPD und Grünen. Außer Täuschen und Enttäuschen sind pazifistische Prinzipien Fehlanzeige. Die Hauptstadt-LINKE profiliert sich aktuell als aktive Gestalterin bei der Privatisierung des Schulbaus im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO). Wie bei der S-Bahn gibt es auch dagegen reichlich Kritik, außerhalb wie innerhalb der Partei. Und auch die Genossen in Bund und Ländern haben bereits reichlich Realo-Luft geschnuppert: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow etwa beim Ausverkauf der deutschen Fernstraßen durch seine Zustimmung zu einer privatrechtlich verfassten Infrastrukturgesellschaft Verkehr in Bundeshoheit oder bei seiner Enthaltung im Bundesrat beim Votum zur „Ausländermaut“, wodurch die ihr hunderte Millionen Euro schweres Unheil erst anrichten konnte. Und warum, fragt man sich, muss sich ausgerechnet die LINKE im Bundestag in der Corona-Krise als Vorkämpferin einer rigiden Lockdown-Politik und für die schnellstmögliche Digitalisierung der Schulen hervortun?

Diese Vorgänge  bilanzierend, beschied GiB-Sprecher Waßmuth treffend: „So haben sich noch einmal die durchgesetzt, die gerne in ferne Aussicht stellen, den Kapitalismus abzuschaffen, die aber in konkreter Regierungsverantwortung dem Kapitalismus schnell noch ein Stück den Weg bereiten müssen – hier mit einer Acht-Milliarden-Euro-Privatisierung.“ Eine zweimalige Anfrage bei der Parteipressestelle, was aus dem Nicht-Beschluss folgt und ob und wie LINKE-Fraktion und -Senatoren den von Schubert proklamierten Stopp der Ausschreibung gegenüber SPD und Grünen umzusetzen gedenken, blieb unbeantwortet.

Aber hat die Berliner LINKE nicht den Mietendeckel durchgesetzt und will jetzt mit einem Deckel für Gewerbeimmobilien nachlegen? Schon richtig, so richtig wie, dass es einst die LINKE war, damals noch in PDS-Gestalt, die riesige öffentliche Wohnungsbestände an Investoren verhökert und damit erst den Boden für die heutige Wohnungskrise bereitet hat.

Den Sozialismus führt diese Partei gewiss nicht im Schilde, im Programm ja, manchmal auch im Mund, aber nicht ernst gemeint. So wenig wie das, was führende Funktionäre auf Parteitagsreden raushauen. Beispielsweise Berlins Bürgermeister und Kultursenator Lederer: „Wir machen seit 2016 konsequent Politik für diejenigen, die auf öffentliche Infrastruktur angewiesen sind“, erklärte er am Samstag. Und vergaß: Unter seiner Regie war 2017 die Buch- und Medienauswahl der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) an den privaten Großhändler Hugendubel outgesourct worden. Zugegeben, das war ja nur eine klitzekleine Privatisierung. Aber Übung macht bekanntlich den Meister.

So jedenfalls geht´s nicht weiter. So jedenfalls schafft sich DIE LINKE ab. Und das wollen wir doch alle nicht, oder? Stimme Gysi ebenfalls nicht zu und er wirkt fremdbestimmt. Wer mit den neoliberalen Parteien heult, ist unglaubwürdig.

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