Wer war an allem Schuld, bevor die Flüchtlinge kamen?

So wie ich es sehe, wurde meines Erachtens das Drama höchst unangemessen thematisiert, welche Kriege es waren, die die Menschen überhaupt haben flüchten lassen: Es waren zuallererst die westlichen Kriege gegen Afghanistan, Syrien und den Irak. Spricht man die Schuldigen heute an, verlieren und vereinen sie sich in Distanzlosigkeit, Verzerrungen, Kitsch, Pathos und Heuchelei.

Die „Grenzöffnung“ war richtig – fatal war das folgende Staatsversagen. Statt Fakten zu präsentieren, werden uns  Pseudo-Einblicke, Pseudo-Nähe und Pseudo-Realität vorgegaukelt. Umso fataler war aber das Management danach. Durch das Ausbleiben einer großen staatlichen Initiative zur Abfederung der Flüchtlingskrise wurde aus dem „Wir schaffen das“ schnell ein „Ihr schafft das schon“. Und die erlebte Steilvorlage für die AfD.

So hätte man damalig von „links“ etwa das zerstörerische Verhalten Deutschlands innerhalb der EU bezüglich Migration viel stärker thematisieren müssen. „Die zum Beispiel nur schwer zu verstehende Flüchtlingspolitik Ungarns entspricht eins zu eins den europäischen Gesetzen. Den Gesetzen, die vor allem Deutschland über Jahre hinweg gefordert und schlussendlich auch durchgesetzt hat. (…) 1997 trat in der EU das sogenannte Dubliner Übereinkommen in Kraft, das im Grundsatz besagt, dass ein Asylbewerber in dem EU-Land Asyl beantragen muss, in dem er als erstes EU-Boden betreten hat. Wenn man sich einmal die Landkarte anschaut, kann man sich schon denken, welches Land damals das größte Interesse an ‚Dublin‘ hatte – das zentral gelegene Deutschland, das sich auf diese Art und Weise juristisch vor größeren Mengen an Flüchtlingen drücken konnte, die schon damals naturgemäß vor allem in den Staaten mit EU-Außengrenzen, allen voran Italien und Griechenland, zum ersten Mal europäischen Boden betraten.“

Demnach ist es den EU-Staaten durch Dublin III untersagt, Flüchtlinge ohne vorherige erkennungsdienstliche Behandlung und Aufnahme in das europäische Zentralregister in andere EU-Staaten weiterreisen zu lassen. Sämtliche Forderungen des Europäischen Parlaments nach einer solidarischen Aufteilung der Flüchtlinge und der damit verbundenen finanziellen Lasten wurden stets von Deutschland abgeblockt. Man könnte diese Gesetze kritisieren, doch dem stand ja vor allem Deutschland im Weg. Merkels Haltung hierzu kann man nicht als mutig sondern als opportunistisch bezeichnen. Man könnte auch die urplötzliche Selbstdarstellung der Bundesregierung als Super-Humanisten auf Kosten einer selber dominant durchgesetzten europäischen Ordnung thematisieren.

Man könnte auch fragen, ob Merkels Handlungen von 2015 die internationale Flüchtlingspolitik überhaupt humaner gemacht haben. Schließlich hat auch Merkel immer wieder betont, dass sich „dieser Vorgang niemals wiederholen darf“. Würde sie die Flüchtlinge also in vergleichbaren Situationen zukünftig mit Gewalt abwehren? Und wenn das so ist – welchen Wert hat dann die einmalige „Grenzöffnung“ noch? Wenn man von den im September 2015 direkt Betroffenen absieht und das Problem in größerem Rahmen betrachtet, so steht unterm Strich als Folge eine europäische Abschottungspolitik, der Türkei-Deal und die verbarrikadierte Balkanroute mit den entsprechenden Folgen für Hunderttausende Migranten. Das ist die Flüchtlingspolitik der Groko, die unter Realitätsverweigerung auch von „linker“ Seite verteidigt wurde, wenn man dadurch Sahra Wagenknecht in die rechte Ecke stellen konnte. Eine Politik, die im Übrigen die westlichen Kriege als Hauptmotor der Flüchtlingsbewegungen ignoriert. Fakt ist auch, dass die AfD nun nach der EU-Kritik ihren zweiten Gründungsmythos serviert bekam: Die anscheinende Kapitulation des Staates vor der ungeregelten Migration.

Zum kotzen ist dann auch danach der Mediale Schutzschirm für Merkel. Sie wurde sogar von „linker“ Seite gegen berechtigte Kritik in Schutz genommen. Das Versagen „linker“ Strukturen damalig in jenen Wochen war und ist maßgeblich mit dem aktuellen Absturz der LINKEN verknüpft: Versagt wurde unter anderem, indem berechtigte Kritik am Umgang der Regierung mit der Krise als „rechts“ diffamiert wurde.

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