Klimaschutz und Energiewende

Gedanklich wird schon der Fehler mit der Aussage getroffen, „Wachstum und Klimaschutz“. Diese beiden Ziele lassen sich nicht miteinander vereinbaren, weil unendliches Wachstum in einer stofflich begrenzten Welt wissenschaftlich nicht möglich ist.

Es gibt längst gute Pläne dafür, wie man die CO2-Emissionen radikal reduzieren könnte.

Notwendig dafür wären ein schneller Ausstieg aus der Kohle-Verbrennung, eine umfassende Energiewende, eine radikale Verkehrswende und eine massive Reduktion des Fleischkonsums und damit zusammenhängend eine radikal veränderte Landwirtschaft, eine Agrarwende.

Doch es findet das Gegenteil statt. Um die Klimaerwärmung zu verstehen, muss man die Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung verstehen, in der wir leben. Es handelt sich nicht um eine Gesellschaftsordnung, in der die menschlichen Bedürfnisse im Zentrum stehen, es handelt sich um eine, in der der Profit und das fortgesetzte Wachstum – die Maximierung von Profit und die Steigerung von Wirtschaftswachstum – im Zentrum stehen. Ja, Profitexpansion und Wirtschaftswachstum um jeden Preis sind die entscheidenden Triebkräfte dieser Wirtschaftsordnung. Das geht bis zur eigenen Selbstzerstörung.

In dieser Gesellschaftsordnung bestimmt nicht das Volk, der „Demos“. Das ist keine strukturelle Demokratie. Demokratie gibt es nur auf formaler Ebene – bei Wahlen zu Vertretungen auf kommunaler, auf Landes- und Bundesebene. In der Wirtschaft selbst gibt es keine Demokratie. Da herrschen die großen Konzerne und Banken und Versicherungen und die privaten Eigner und Großaktionäre dieser Wirtschaftseinheiten. Auf Weltebene ist das weiterhin vor allem Öl- und Autokonzerne, die die Machtstruktur bestimmen.

Da wird munter und erfolgreich an der Energiewende gearbeitet, weltweit wird gigawattweise Strom aus Sonnen- und Windkraft erzeugt. Doch die drängende Frage, wohin mit der ganzen Energie, bleibt unbeantwortet. Strom aus erneuerbarer Energie liefert heute schon mehr Kapazitäten, als verbraucht werden. Effektive Energiespeichersysteme sind Mangelware. Wo bleiben die innovativen Speicherprojekte? Aus den Forschungslaboren dieser Welt hört man zwar regelmäßig von technologischen Durchbrüchen in der Entwicklung von Stromspeichersystemen. Schaut man aber genauer hin, sind dies meist nur Prototypen, die im Alltag nicht einsetzbar sind. Auch die Entwicklung von Stromspeichern für die boomende E-Mobilität kommt nicht wirklich voran. Die durchschnittlichen Kapazitäten von Batterien in E-Autos, aus der sich die mögliche Reichweite ergibt, sind immer noch bescheiden. Technologische Hürden können anscheinend nur schwer überwunden werden.

Aber was noch schlimmer ist, der organisierte Niedergang der wichtigsten Klimaschutztechnologien, der Erneuerbaren Energien. Politisch verordnet durch die verschiedenen Regierungen unter Kanzlerin Merkel mit Union, FDP und SPD, lobbyiert durch die deutsche Industrie und organisiert durch die Kampagnen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Mit zunehmender Kostensenkung der Erneuerbaren Energien kommt es dennoch zu einer Strompreiserhöhung für die Haushaltskunden. Wie kann das sein? Die EEG Umlage ist eben nicht das Maß für die Kosten des Ausbaus der Erneuerbare Energien, sondern die Steigerung der EEEG Umlage wird vor allem durch eine verfehlte Umlageberechnung verursacht, gesetzlich verordnet seit 2010 & eingeführt durch den damaligen Umweltminister Gabriel. Bis heute wurde dieser fundamentale gesetzliche Fehler nicht korrigiert. Gleichzeitig wurden 2010 die Ausnahmen für die Zahlung der EEG Umlage uferlos ausgeweitet, was die EEG Umlage ebenfalls unnötig in die Höhe trieb. Begründet wurden die Ausnahmen immer mit dem Argument, dass man die jeweiligen Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen mit ausländischen Unternehmen schützen müsse, welche mit angeblich niedrigerem Strompreis konkurrenzfähiger seien.

Das EEG ist keine Förderung von Ökostrom, sondern die Subventionierung von energieintensiven Betrieben. Für mich heißt das, es wurde aus einem hervorragenden Gesetz eine Unverschämtheit für den Verbraucher gemacht. Also das EEG-Paradoxon: Es ist schon bitter, mit welchen Tricks Peter Altmaier unter zu Hilfenahme der Lobbyisten das beste Gesetz für Energiewende und Klimaschutz diskreditiert und deformiert hat. Dazu der Faktencheck auf den Nachdenkseiten.

Der Niedergang des deutschen Klimaschutzes wird ja kaum mit dem Niedergang des Ausbaus der Erneuerbaren Energien zusammengebracht. Statt dessen argumentieren weiterhin die Chefkommentatoren in ZDF, ARD, Spiegel, Bildzeitung, FAZ, Welt, Handelsblatt, WiWo und anderen ganz im Sinne der Argumente der INSM, die ausschließlich den Bestandschutz der klimazerstörenden fossilen und atomaren Industrie organisieren soll.

Es wird Zeit, dass alle diese Chefkommentatoren die klaren wissenschaftlich bestens untermauerten Analysen von Max Uthoff und Claus von Wagner studieren und endlich das dauernde Bashing der Erneuerbaren Energien als Ursache der Strompreistreiberei beenden. Die Erneuerbaren Energien müssen als das begriffen werden, was sie wirklich sind: der kostengünstigste und wichtigste Beitrag zum Klimaschutz.

Siehe die Anstalt: Die EEG und wer davon profitiert.

Ausserdem glaubt mir bitte keiner, „„Die Grünen wern’s schon richten…“

Herr Kretschmann, wenn wir sagen: wir brauchen möglichst 100% Erneuerbare Energien, wie kann es dann sein, dass die Grünen in Schleswig Holstein –dem wind reichsten Bundesland Deutschlands –ohne Not ein Moratorium verlängern, das den Ausbau der Windenergie vor Ort komplett stoppt!? Wir Grünen WOLLEN ja immer, aber wir KÖNNEN halt nicht immer wie wir WOLLEN. Aber wenn sie mal können, dann lässt Robert Habeck als Umweltminister den vergifteten Hamburger Hafen-schlamm einfach vor Helgoland ins Wattenmeer kippen. Das ist völlig richtig, aber er hat auch erreicht, dass für jede Baggerladung Schlick 35.000 € von Hamburg nach Schleswig-Holstein wandern. Das ist ja Tradition bei den Grünen: Krötenwanderung. Robert Habeck schafft eben immer wieder den Ausgleich zwischen den Interessen der Ökonomie und der Ökologie? Nee, der Wirtschaft. Außerdem fließt das Geld für die Entsorgung des Drecks im Wattenmeer ja in eine Stiftung. In eine Stiftung zum Schutz des Wattenmeers.

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