Nur die Spitze des Eisbergs

In der Polizei Nordrhein-Westfalen ist am 16.09.2020 ein rechtsextremer Chat aufgeflogen.

Das berichteten am 16.09. diverse regionale und überregionale Zeitungen. Interessant ist der Auslöser dieser Aktion. Denn der hatte mit Sorge um rechtsextreme Machenschaften in der Polizei Nordrhein-Westfalen gar nichts zu tun: Vielmehr war der Verdacht aufgekommen, dass ein Polizeibeamter geheimhaltungsbedürftige Informationen an einen Journalisten durchgestochen haben soll. Auf dem Handy dieses verdächtigen Kollegen fanden sich dann Kontakte zu mehreren Whatsapp-Chatgruppen. Und darin mindestens 129 Bilddateien und andere Inhalte: Dabei soll es sich um Abbildungen von Hitler handeln von Hakenkreuzen und Reichskriegsflaggen und fiktive Darstellungen von (andersfarbigen) Zuwanderern, mal in einer KZ-Gaskammer und mal in einer Erschießungsszene. Diese Inhalte wiederum führten zu insgesamt 29 Beamten gegen die jetzt straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungen anhängig sind. Ungefähr die Hälfte davon hat aktiv solche Inhalte eingestellt, die andere Hälfte hat nachweislich diese Inhalte zumindest zur Kenntnis genommen.

11 von den 29 Polizeivollzugsbeamten sind mit strafrechtlichen Ermittlungen konfrontiert. Gegen alle 29 wurden Disziplinarverfahren eröffnet, davon 14 mit dem Ziel einer Entfernung aus dem Dienst. In der Annahme, dass zu letzterer Gruppe auch die 11 gehören, gegen die strafrechtliche Ermittlungen anhängig sind, bedeutet dies also, dass von den insgesamt 29 derzeit Verdächtigen 15 nicht mehr zu erwarten haben als ein Disziplinarverfahren. Das ist eine Quote von weniger als 50 Prozent für wirklich einschneidende Konsequenzen und insofern nicht wirklich abschreckend für einen Polizeivollzugsbeamten/in, der seinen bzw. die ihren Frust über die Lebens- und Berufssituation vor oder nach Dienstschluss in einer der zahlreichen WhatsApp Gruppen von Gleichgesinnten auskommunizieren kann. Und dabei auf viel Verständnis von Gleichgesinnten stößt.

Zahlen über das Ausmaß der aktiv und passiv Beeiligten sind meiner Ansicht nach derzeit irrelevant, weil sie sich in den nächsten Tagen und Wochen noch dramatisch erhöhen werden. Denn, wie gesagt, die derzeitigen Erkenntnisse gehen auf die Auswertung EINES Handys zurück. Die Hoffnung also, dass der Fall an sich sich beschränken wird auf eine zweistellige Anzahl von „Leuten“ in der Polizei, denen man rechtsextreme Haltung nachweisen kann, dürfte sich schnell verflüchtigen. In der Razzia vom 16.9. wurden bei etlichen Verdächtigen weitere Handys beschlagnahmt. Deren Auswertung – rechnen wir sowohl aus technisch-fachlichen, als auch aus politischen Gründen mal besser mit einigen Wochen, bis Ergebnisse vorliegen – wird ein ganzes Netzwerk von weiteren aktiv beitragenden Contentlieferanten und passiven Konsumenten aufzeigen.

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