Die „Koalition der Entschlossenen“

Berliner Strategen fordern mehr deutsche Führung in der EU, „Kerneuropa“ in der EU-Außenpolitik und größere Aggressionsbereitschaft.

Mit wachsender Unruhe fordern deutsche Polit-Strategen eine entschlossenere globale Machtpolitik, eine Straffung der EU-Entscheidungsstrukturen und neue Schritte zur Stärkung weltpolitischer Aggressionsbereitschaft in der Bevölkerung. Berlin müsse „dafür sorgen, dass Europa handlungsfähig wird“ und „sich auch durch den Einsatz von Machtmitteln gegenüber den Großmächten behauptet“, verlangt Wolfgang Ischinger, Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz. Ein neues Strategiepapier der Sicherheitskonferenz dringt auf eine klare „deutsche Führungsrolle“ in der EU. Sollte sich das bisher mögliche Veto einzelner Mitglieder in der EU-Außen- und Militärpolitik nicht mit Mehrheitsentscheidungen unterbinden lassen, solle in weltpolitischen Fragen künftig eine „Koalition der Entschlossenen“ voranschreiten, fordert der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Darüber hinaus fehle in der Bundesrepublik eine „gesellschaftliche Unbefangenheit des Umgangs mit den Streitkräften“.

Das müsse sich ändern.

Der „Münchner Konsens“

Die wachsende Unruhe unter deutschen Polit-Strategen resultiert daraus, dass die bisherigen Anstrengungen zur Stärkung der Außen- und Militärpolitik aus ihrer Sicht nicht genügen, um den Anspruch auf eine eigene Weltmachtstellung umfassend zu realisieren. Bezug genommen wird immer wieder auf die Berliner Weltpolitik-Kampagne des Jahres 2014, die mit drei Reden auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 begann; damals machten sich Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einer konzertierten Aktion und mit beachtlichem Medienecho für eine aggressivere deutsche Weltpolitik stark (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Unter Experten ist seitdem von einem „Münchner Konsens“ die Rede. In der Tat hat die Bundesregierung seit 2014 allerlei Schritte in Richtung auf eine ausgreifendere Weltpolitik eingeleitet; nicht zuletzt hat sie den Militäretat, wie Wolfgang Ischinger, Leiter der Sicherheitskonferenz, vergangene Woche festhielt, um bislang rund 40 Prozent erhöht und will ihn in Zukunft weiter steigern. Milliardenschwere Rüstungsprojekte sind auf dem Weg.[2]

„Europas Schicksal“

Dies sei jedoch zu wenig, heißt es exemplarisch in einem aktuellen Strategiepapier der Münchner Sicherheitskonferenz. Um die Organisatoren der Konferenz herum hat sich inzwischen ein Apparat gebildet, der zunehmend als außen- und militärpolitischer Think-Tank auftritt. Deutschland stehe mit Blick auf die Zuspitzung der globalen Machtkämpfe „vor einer schicksalhaften Entscheidung“, schreiben die Autoren des Papiers: Setze es seine Außen- und Militärpolitik einfach fort, dann werde es mit der EU „zu einem ‚Anhängsel Eurasiens‘ mutier[en]“, das „von anderen Mächten dominiert wird“.[3] Die aktuelle „weltpolitische Zeitenwende“ – der Aufstieg Chinas und der damit verbundene Abstieg der USA sowie der erbitterte Machtkampf zwischen ihnen – verlange, dass „Europa sein Schicksal in die eigene Hand“ nehme und seine Weltpolitik nun energisch verstärke. Hinzu kommt, dass Berlin und die EU bei ihrem Plan, den Staatengürtel rings um die EU – von Nordafrika über den Nahen Osten bis hin zur Ukraine – unter Kontrolle zu bekommen, weitgehend gescheitert sind. „Unsere Nachbarschaft von Libyen bis Belarus“ sei im Laufe dieses Jahres „in Flammen versunken“, konstatierte kürzlich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.[4] Auch dies verlange eine Verstärkung der weltpolitischen Anstrengungen der EU.

Deutsche Führung

Die Münchner Sicherheitskonferenz schlägt dazu ein planvolles, systematisches Vorgehen vor. So müsse Deutschland, „um Europa handlungsfähig zu machen“, „zunächst auf nationaler Ebene seine strategischen Interessen definieren“. Dann solle es seine „Führungsrolle“ in der EU festigen: „Nur wenn Deutschland sich der Führungsrolle stellt, die ihm als größtem Mitgliedstaat der Union zukommt, wird Europa in der Lage sein, souverän zu handeln“.[5] „Eine deutsche Führungsrolle“ sei die „Voraussetzung für Europas Handlungsfähigkeit in allen Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik“. Das gelte „für den Umgang mit globalen Gefährdungen wie Erderwärmung, Migration oder Pandemien“, aber „auch für den Wettbewerb im Bereich der Künstlichen Intelligenz und anderer strategischer Technologien“.

„Ein handlungsfähiges Kerneuropa“

Ergänzend werden Forderungen nach einer Straffung der EU-Entscheidungsstrukturen laut – noch stärker als zuvor, seit Zypern die am Freitag beschlossenen EU-Sanktionen gegen Belarus mehrere Wochen lang verzögert hatte, um – letztlich vergeblich – die Berücksichtigung seiner Interessen in den Auseinandersetzungen mit der Türkei zu erzwingen. Die Union müsse in der „Außen- und Sicherheitspolitik zu Mehrheitsentscheidungen“ übergehen, forderte der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, Ende vergangener Woche: „Das Prinzip der Einstimmigkeit stößt an seine Grenzen und zeigt die Schwäche der Europäischen Union, wenn es darum geht, sich weltpolitisch und geostrategisch als ernstzunehmender Akteur zu profilieren.“[6] Identisch argumentiert die Bundesregierung schon seit langem.[7] Für den Fall, dass sich der Übergang zu außen- und militärpolitischen Mehrheitsentscheidungen in Brüssel nicht durchsetzen lassen sollte, werden Rufe nach alternativen Lösungen lauter. So bekräftigt der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Ekkehard Brose, seine Forderung, es müsse „von Fall zu Fall“ bei außenpolitischen Themen eine „Koalition der Entschlossenen“ innerhalb der EU voranpreschen – „ein handlungsfähiges Kerneuropa“.[8] Dies verlangt auch der ehemalige Planungstabschef im Verteidigungsministerium und langjährige Chefredakteur sowie Herausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“, Theo Sommer: „Notfalls müsste ein Kerneuropa vorangehen, wie dies bei der Schaffung der Eurozone und des Schengengebiets der Fall war.“[9]

An einem Strang

Ergänzend werden zweierlei Forderungen laut. Zum einen heißt es, die Bundesregierung solle sich schlagkräftiger aufstellen als bisher. Es gebe „zu viele Reibungsverluste zwischen den Ministerien“, urteilt BAKS-Präsident Brose: „Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungsministerium“ sollten künftig „für alle sichtbar an einem Strang ziehen“.[10] Sicherheitskonferenz-Chef Ischinger spricht sich dafür aus, den Bundessicherheitsrat nach Vorschlägen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer aufzuwerten.[11] Kramp-Karrenbauer hatte vergangenes Jahr verlangt, das zur Zeit unter anderem für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständige Gremium in einen „Nationalen Sicherheitsrat“ zu transformieren sowie ihm die „Entwicklung strategischer Leitlinien“ zu übertragen.[12]

Jenseits des traditionellen Handlungsspektrums

Darüber hinaus konstatiert das aktuelle Strategiepapier der Münchner Sicherheitskonferenz, „politische Handlungsfähigkeit“ in der Außen- und Militärpolitik sei stets eng „an innenpolitische Zustimmung geknüpft“: Schließlich stehe die Wirksamkeit militärischer Maßnahmen in Frage, sofern „ein potentieller Gegner darauf spekulieren könnte, dass Deutschland im Zweifel vor einer militärischen Reaktion zurückschrecken würde“.[13] „Demokratische Außenpolitik braucht den Rückhalt der Bevölkerung“, schreiben die Autoren des Papiers: „Politik und Gesellschaft werden nicht umhinkommen, noch regelmäßiger, intensiver und ehrlicher über Außen- und Sicherheitspolitik zu diskutieren.“ Dies gelte insbesondere, wo „unterschiedliche außenpolitische Grundorientierungen der Deutschen … aufeinanderprallen“ – etwa „Multilateralismus und Anti-Militarismus“. „Die meisten Deutschen präferieren zivile Instrumente“, heißt es weiter: Dennoch werde man die Bevölkerung „mit guten Argumenten auch von Entscheidungen überzeugen“ können, „die über das traditionelle Handlungsspektrum Deutschlands hinausgehen“.

Wo immer es geht, präsentiert sich  Berlin in Waffenbereitschaft.

Deutsche „Weltpolitik“ glänzt auf offener Bühne als selbstlose Kraft in weltweiten Krisen, während in den Kulissen militärische Kräfte ihren Aufruf erwarten – wie bei der Libyen-Konferenz im Januar in Berlin, bei der es logistisch um Afrika ging, aber vor allem um den Einzug der Deutschen in das obere Drittel der Militärkonkurrenten.

Bundeskazlerin Merkel: „Meine Damen und Herren, Sie haben es verfolgt, wir haben heute Nachmittag hier in Berlin sehr intensive und ernsthafte Verhandlungen gehabt und damit dazu beigetragen, daß wir einen neuen politischen Anlauf, einen neuen politischen Impuls geben der Bemühungen, im Libyen-Konflikt Hoffnung für die Menschen und Hoffnung auf Frieden zu erzeugen… „

Über „Hoffnung“ und „Frieden“ im Libyen-Konflikt verhandelten Deutschland und seine Militärkonkurrenten – während Libyens Gesandte vor der Berliner Konferenztür warteten: Nicht viel anders als damals, als sich Berlin zum Vermittler aufschwang, um seine kolonialen Interessen in Afrika zu sichern.

Damals, 1884, präsidierte Reichskanzler Bismarck das Afrika-Treffen…vor einer riesigen Karte im kaiserlichen Berlin. Mit einer Aktiengesellschaft hatte Berlin nach Sklaven gejagt und verlangte jetzt mehr von der stattlichen Beute: Rohstoffressourcen – in Absprache mit den Beuterivalen.

Hieß es 2020, man wolle in Libyen „für die Menschen“ eintreten, so hieß das ältere Motto im imperialen Berlin, das den Kuchen aufteilte: „Sitte und Wohlfahrt“ für die Wilden und Schwarzen.

Unter die Knute der Berliner Beschlüsse gerieten Millionen: von den Mittelmeerküsten bis zu der Südspitze Afrikas. Gleich wie die Räuber der kolonialen Besatzer aus Paris oder London, entsandte Berlin seine besten Soldaten. Es war jetzt gleich unter Gleichen. Die Lohnsklavenarbeit in Plantagen und Minen, militärisch gedeckt, ergänzte Gewinne aus der Arbeit der Löhner in der heimischen Wirtschaft.

So als wäre es damals, verlangt der Wirtschaftsverbund des vereinigten Deutschland heute erneut, im oberen Drittel der Weltkonkurrenz als gleich unter Gleichen behandelt zu werden – auchmilitärisch. Heute geht es um Öl im Libyen-Konflikt:“Weltpolitik“ in friedlichem Einsatz und auf offener Bühne – während in den Kulissen die Bundeswehr wartet.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer: „Dann wird natürlich auch die Frage kommen: Wie soll das geschehen? Wer soll  absichern? Und dass dann aus meiner Sicht Deutschland, das ja immer ein Treiber in diesem Prozess war, auch sich mit dieser Frage auseinandersetzen muss. Was können wir dazu beibringen? Das ist völlig normal. Und dazu ist das Bundesverteidigungsministerium und ist die Bundeswehr auch sehr schnell in der Lage, ganz konkret zu sagen, wie unser Beitrag aussehen kann.“

Bei dem fraglichen Beitrag, im Libyen-Konflikt für Ordnung zu sorgen, kann die Bundeswehr-Planung Erfahrung einbringen. Kommandoeinheiten drangen 2011 in das krisengeschüttelte  Libyen ein, um deutsche Bohrspezialisten von BASF, des weltweit bedeutendsten Chemieunternehmens, von einem libyschen Ölfeld zurück in die deutsche Firma zu holen – gegen Recht und Gesetz des UN-Mitglieds Libyen.

Das war die Stunde der grauen Maschinen einer Luftwaffeneninheit, die den libyschen Luftraum gewaltsam verletzte und Tote riskierte. Die geheime Aktion gegen Recht und Gesetz mit fast tausend Soldaten gilt den Bundeswehr-Planern als erfolgreiches  Beispiel für ihre kommende Taten.

Brigadegeneral: „Ja wenn wir uns die weltpolitische Lage ansehen und sehen, wo es überall jetzt schon brennt…das sind noch kleine Feuer. Aber sollten die Feuer größer werden, dann stehen auch wir dann wieder bereit, als Feuerwehr auch in diese Bereiche zu gehen und dann auch deutsche Staatsbürger, Botschaftsangehörige und andere mehr dort herauszuholen. Das ist unsere Aufgabe und dafür stehen wir auch binnen kurzer Zeit wieder zur Verfügung.“

Der Augenblick kam, als in den vergangenen Wochen medizinische Not schnelles Handeln gebot. Nur herrschten nicht Krieg und Gesetzlosigkeit wie beim libyschen Einsatz. Die Evakuierung aus dem Krisengebiet in der Großstadt Wuhan eignete sich weder für Piraterie noch für Militärinszenierung. Während Paris oder Tokio zivile Chartermaschinen buchten, um schnellhandeln zu können, demonstrierte Berlin seine Waffenbereitschaft und spielte auf Zeit. Es fuhr die Luftwaffe auf, die grauen Maschinen seiner Libyen-Aktion –  trotz Bedenken in Peking.

Berlin stritt mit China verlorene Stunden um die üblichen Regeln im Anfluggebiet, die militärischen Flügennur mit Sonderauflagen den Luftraum freigeben. Berlin musste folgen. Den deutschen Luftwaffenauftritt verlegte Peking ins Dunkel, so dass die graueMaschine unter Ausschluss der Presse ihren Landeanflug bei Nacht absolvierte. Die Inszenierung fiel aus. Auf dem Rückflug nach Deutschland fehlte in Moskau die Landeerlaubnis, die aus ähnlichen Gründen wie schon in Peking Probleme aufwarf…

Die Automobilindustrie als Rüstungsmotor.
„Viele industrielle Zusammenhänge [zwischen Rüstungs- und Automobilindustrie] seit dem Zweiten Weltkrieg bestehen fort.“
Viele Automobilwerke wurden unter nationalsozialistischer Herrschaft zu Rüstungskonzernen, zu Waffenschmieden des Zweiten Weltkriegs und des deutschen Angriffskriegs, der zu schätzungsweise über 60 Millionen Toten, der Besetzung und brutalen Unterdrückung fast ganz Europas sowie Nordafrikas, der Ausweitung deutscher Verfolgung und systematischer, grau-samer Ermordung jüdischer Menschen im Holocaust sowie unzähligen weiteren Verbrechen gegen die Menschlichkeit führte. Dieser Prozess der Produktionsumstellung und Kolla-boration mit der nationalsozialistischen Bewegung setzte teil-weise schon ein, bevor diese an die Macht kam. Dabei waren es nicht vorwiegend die Fahrzeughersteller selbst, die auf eine Neuausrichtung hin zur Rüstung drängten, sondern vielmehr die Zulieferer sowie die Deutsche Bank, die durch Kreditver-gabeentscheidungen ganz gezielt auf eine erneute Aufrüstung Deutschlands hinwirkte.
Mit der zunehmenden, systematischen Inhaftierung unter schlimmsten Bedingungen von Juden, poli-tischen Gegnern, Menschen mit Behinderung, Schwulen, Sinti und Roma wurde die Rüstungsproduktion in den (ehemaligen) Automobilwerken wesentlich auf den Einsatz, die Lasten und Leiden von Zwangsarbeiter*innen abgestellt.

Anhang

[1] S. dazu Der Weltordnungsrahmen.

[2] S. dazu Aufrüsten für die Großmachtkonfrontation.

[3] Zeitenwende – Wendezeiten. Sonderausgabe des Munich Security Report zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. München, Oktober 2020.

[4] Michael Peel, Ben Hall: EU’s neighbourhood ‚engulfed in flames‘, warns foreign policy chief. ft.com 13.09.2020. S. dazu Nachbarschaft in Flammen.

[5] Zeitenwende – Wendezeiten. Sonderausgabe des Munich Security Report zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. München, Oktober 2020.

[6] Prinzip der Einstimmigkeit stößt an seine Grenzen. cducsu.de 02.10.2020.

[7] S. dazu Die Lust an der Macht.

[8] Ekkehard Brose: Regierung und Parlament müssen für Rückhalt in der Gesellschaft werben. tagesspiegel.de 05.10.2020.

[9] Theo Sommer: Die Sprache der Macht. zeit.de 08.09.2020.

[10] Ekkehard Brose: Regierung und Parlament müssen für Rückhalt in der Gesellschaft werben. tagesspiegel.de 05.10.2020.

[11] MSC legt neuen Sicherheitsreport vor. bmvg.de 05.10.2020.

[12] S. dazu The Germans to the front.

[13] Zeitenwende – Wendezeiten. Sonderausgabe des Munich Security Report zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. München, Oktober 2020.

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