Gesundheitsminister Spahn unterstellt Patientendaten seiner Aufsicht

Auch bei diesem “Plan” des Pharmalobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit sollten alle Bürgerinnen und Bürger hellhörig werden. Herr Spahn nutzt diese merk-würdige Coronazeit offenbar, um die informationelle Selbstbestimmung von Patienten- und Versichertendaten Profitzwecken zu opfern. Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Herr Kelber, macht hierbei – leider – keine “gute Figur”.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung daher auf, endlich den Zombie Vorratsdatenspeicherung zu beerdigen, alle bestehenden Überwachungsgesetze auf den Prüfstein zu stellen und bei neuerlichen Plänen eine Grundrechts- und Wirksamkeitsbewertung nach objektiven Kriterien vorzunehmen, damit nicht wieder ein oberstes Gericht in Deutschland oder der EU ihr Nachhilfe im Einhalten von Grundrechten erteilen muss.“

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