Das bisserl Nazi

Strukturelle Blindheit: Bundesinnenminister will bei Vorstellung von Lagebericht kein Problem mit extrem Rechten in Sicherheitsbehörden erkennen. Von Ulla Jelpke
Die Rechtsentwicklung in Deutschland ist eine Katastrophe. Teil dieser Rechtsentwicklung ist es auch, dass sich offensichtlich in den staatlichen Apparaten, etwa im Verfassungsschutz und bei der Polizei, immer mehr Neonazis und Rechtsradikale breit machen und durchaus einflussreiche Positionen bekleiden. Nazis morden, der Staat macht mit, der NSU war nicht zu dritt.
Was macht einen „guten“ Polizisten, einen „guten“ Richter, Staatsanwalt, Beamten oder Soldaten aus? Wenn er oder sie eine demokratische Gesinnung hat, diese Gesinnung auch täglich glaubwürdig praktiziert, demnach auch Antifaschist und Antirassist ist, Kolleginnen und Kollegen mit einer protofaschistischen, oder gar offen gezeigten faschistischen, rassistischen und/oder antisemitischen Gesinnung nicht deckt, sondern stattdessen dabei mithilft, dass solche Subjekte aus dem Dienst entfernt werden- bevor es wieder zu spät ist. Verständnis und Toleranz für die Feinde der Freiheit und Demokratie darf es nicht geben. Wer gegenüber dem Bösen tolerant ist, ist selber boese.

Dafür wurden alle Polizeibehörden und Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern sowie der Bundesnachrichtendienst und Militärische Abschirmdienst (MAD) mit insgesamt 300.000 Mitarbeitern untersucht. Gerade einmal 377 entsprechende Verdachtsfälle in den eigenen Reihen registrierten die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zwischen Anfang 2017 und April 2020. 319 davon entfielen auf die Landesbehörden und 58 auf den Bund. Hinzu kommen 1.064 Verdachtsfälle bei der Bundeswehr.

Seehofer sprach von einer insgesamt geringen Fallzahl und schlussfolgerte, mehr als 99 Prozent der 300.000 Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden stünden fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Das Lagebild zeige, dass es kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden gebe, erklärte Seehofer. Das nehmen ihm nicht einmal Sicherheitskreise ab: »Ein strukturelles Problem ist mit diesem Lagebericht nicht widerlegt«, sagte der Chef des Berliner Landesverbandes des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Daniel Kretzschmar, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Kretzschmar verwies darauf, dass der Report nur die Fälle erfasse, »die ohnehin bekannt sind«. Tatsächlich wurden für das Lagebild lediglich die Zahlen bereits eingeleiteter Disziplinarverfahren in den einzelnen Behörden addiert. Doch der Weg, bis aus einem nazistischen oder rassistischen Verhalten ein solches Verfahren eingeleitet wird, ist lang. Gerade weil kein ausreichendes Problembewusstsein dafür in den Behörden existiert und ein ausgeprägter Korpsgeist zum Vertuschen von Vorfällen und Decken von Kollegen führt.

Um das mutmaßlich große Dunkelfeld von Neonazis bei der Polizei aufzuhellen, fordern Linke und Grüne seit langem eine bundesweite Studie, die auch nach Einstellungsmustern der Beamten fragt. Genau das lehnt der Bundesinnenminister jedoch weiterhin ab. Mehrere Bundesländer wollen nun in Eigenregie solche Studien erstellen. Die Linksfraktion fordert zudem die Einrichtung behördenunabhängiger Polizeibeschwerde- und Ermittlungsstellen, an die sich sowohl Betroffene als auch Polizeibeamte wenden können.

Zu den am Dienstag von Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang präsentierten und längst veralteten Zahlen vom Frühjahr kamen allein in den vergangenen zwei Wochen Dutzende neue Fälle hinzu. So flog am 16. September in Nordrhein-Westfalen eine Chatgruppe von 30 Polizisten auf, die unter anderem Hitler-Bilder und Hakenkreuze ausgetauscht hatten. In der vergangenen Woche wurde die Existenz einer faschistischen Chatgruppe mit 25 Mitgliedern auch bei der Berliner Polizei bekannt. Zudem stehen vier nordrhein-westfälische Verfassungsschützer, die unter anderem für die Beobachtung der rechten Szene zuständig waren, im Verdacht, die faschistische Gesinnung ihrer Observationsobjekte zu teilen. Noch nicht identifiziert sind außerdem Mitglieder einer faschistischen Zelle namens »NSU 2.0«, die für ihre bislang rund 100 Drohschreiben an antirassistisch engagierte Personen auf Polizeidatenbanken zurückgreifen konnten.

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