Kontrollgesetz für die Fleischindustrie

Nach zähen Verhandlungen wollen Union und SPD die prekäre Arbeitssituation für Beschäftigte in deutschen Schlachthöfen ab 2021 mildern. Die Koalition legte am Freitag ihren Streit über das Arbeitsschutzkontrollgesetz bei. Die Union im Bundestag hatte zuvor Ausnahmen von den geplanten Verschärfungen für das traditionelle Fleischhandwerk sowie für Unternehmen mit Tarifverträgen gegenüber dem Regierungsspartner durchgesetzt. Nun heißt es aus Kabinettskreisen: »Wir machen Schluss mit Arbeitszeitbetrug und Gammelunterkünften.«

Nach massenhaften Coronainfektionen in der Fleischindustrie im Frühjahr hatte das Bundeskabinett das Arbeitsschutzkontrollgesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen die Auswüchse in der Fleischindustrie beschlossen. Das Gesetz verordnet der Branche ein Verbot von Werkverträgen ab 1. Januar und von Leiharbeit ab 1. April 2021. Der Einsatz von Fremdpersonal beim Schlachten und Zerlegen soll damit verboten werden.

Bei der Kritik aus der Unionsfraktion ging es vor allem um Leiharbeit für die erhöhte Wurstproduktion in der Grillsaison. Die SPD wollte das Gesetz nach eigenen Angaben nicht verwässern lassen. Nach der Einigung soll das Gesetz im Dezember in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden und Anfang 2021 in Kraft treten.

Neu zwischen Union und SPD vereinbart wurde eine auf drei Jahre befristete Ausnahmeregelung: Auf Grundlage eines Tarifvertrags soll es möglich sein, Auftragsspitzen durch Leiharbeiter aufzufangen – unter strengen Auflagen und nur in der Fleischverarbeitung, nicht beim Schlachten und Zerlegen. Als Bedingungen sind vorgesehen: Das Unternehmen ist tarifgebunden, für Leiharbeiter gelten die gleichen Arbeitsbedingungen, und die Höchstüberlassungsdauer ist auf vier Monate begrenzt.

Eingeführt werden sollen ferner einheitliche Kontrollstandards und ein höheres Bußgeld bei Verletzung des Arbeitsschutzes. Eine Elektronische Aufzeichnung der Arbeitszeit soll in der Fleischindustrie zur Pflicht werden.

Kritik wegen der Ausnahmeregeln kam unterdessen von der Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Linke-Bundestagsfraktion, Jutta Krellmann: »Die Fleischlobby hat über die Unionsparteien ein Schlupfloch ins Arbeitsschutzkontrollgesetz geschlagen.«

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