Bargeld wollen die abschaffen

Freie Gesellschaften sind schon etwas Feines. Freie Menschen, freie Märkte, freie Meinung – das Ganze klingt einfach nach einem ursprünglichen Naturzustand.

Wahre Freischwimmer orientieren sich nicht entlang künstlich angelegter Bahnen, sondern trotzen jeder Strömung und paddeln mal hierhin, mal dorthin. Klar, auch in Freibädern können sich Badegäste in die Quere kommen, manchmal geht auch einer unter. Dafür bekommen die, die sich über Wasser halten, mindestens ein Seepferdchen als Belohnung. Um Abzeichen geht es auch beim freien Wirtschaften in der BRD: Wer zu den mehr als 67 Millionen Menschen zählt, deren Daten bei der größten deutschen Auskunftei Schufa hinterlegt sind und nicht kreditwürdig ist, der bekommt einen schlechten »Score«. Diese armen Schlucker können potentiell keine Rechnungen bezahlen und sind in der Folge weder einer Mietwohnung noch eines Mobilfunkvertrags würdig. Am Freitag verbreitete sich allerdings die frohe Kunde:

Die Schufa testet derzeit in Zusammenarbeit mit dem Telefonanbieter Telefonica/O2 ein neues Produkt, fetziger Name inklusive: »Check now«. Wer einen schlechten Score hat, soll eine zweite Chance bekommen. Ja, so ist sie, unsere nette Auskunftheititei von nebenan: immer einen Rettungsring zur Hand.

Es gibt nur einen Haken: Für die zweite Chance muss selbiger in einem Kästchen gesetzt und damit der Schufa erlaubt werden, die eigenen Kontoauszüge auszuwerten – und damit alles über Einkommen und Ausgaben zu erfahren. Datenschutz über Bord! Aber wenn es gut läuft, kann das den Score verbessern. Das alles beruht selbstverständlich auf Freiwilligkeit der »Check-now«-Kunden. Logisch: Sich ausbeuten zu lassen ist in einer freien Gesellschaft ja auch nur das Resultat rationaler Kosten-Nutzen-Abwägung. Und wer sich nicht über Wasser halten kann, kann freiwillig tauchen üben.

Außerdem wird der Kampf gegen Geldwäsche in der Debatte um Digitalwährungen regelmäßig ins Feld geführt – allerdings nicht etwa von Kriminalbeamten, sondern von Finanzpolitikern, Banken und Digitalkonzernen. Diesen ist die Anonymität, die das Bargeld bietet, ein Dorn im Auge. Im Blick haben sie beispielsweise die Möglichkeiten zur Umgestaltung sozialer Sicherungssysteme, die sich ergeben, wenn der Staat stets Bescheid weiß, wieviel Geld die Leistungsempfänger etwa für Alkohol oder Tabak ausgeben. In der Digitalökonomie winken derweil satte Extraprofite, wenn mit vollständigen Konsumprofilen der Nutzer gehandelt werden kann.

Auch Scholz forderte am Freitag mehr Fortschritte bei »den europäischen Bemühungen«. Die Weichen müssten jetzt gestellt werden, so der SPD-Kanzlerkandidat. Es gäbe schließlich einen starken Trend zu bargeldlosen, digitalen Bezahlsystemen. Mit Blick auf die Facebook-Währung betonte er, »unregulierte digitale Währungen sind keinesfalls eine Option«, und begrüßte die EZB-Initiative für einen digitalen Euro. Man brauche dazu »ausgewogene, aber schnelle Entscheidungen«. Und der ist lachhafter Weise Kanzlerkandidat der SPD und will gewählt werden. Ich lasse mich auf jeden Fall nicht hinter die Fichte führen.

Wenig Wert legt die EZB-Taskforce bei ihren Gedankenspielen offenbar auf den Erhalt der »finanziellen Anonymität«. Wer bar zahlt, kann kaufen, was er will, ohne dass staatliche Stellen oder Digitalkonzerne davon erfahren. In einem Dokument der EZB vom Oktober zum E-Euro heißt es nun: »Anonymität muss möglicherweise ausgeschlossen werden, nicht nur wegen der rechtlichen Verpflichtungen in Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorfinanzierung, sondern auch, um bei Bedarf den Nutzerkreis des digitalen Euro einzuschränken.«

Während die EZB am digitalen Euro arbeitet, will die Kommission bis Ende kommenden Jahres sogenannte Instand Payments zum Standard machen: Elektronische Zahlvorgänge sollen in Echtzeit abgewickelt werden. Mehrere Banken arbeiten zudem an einem einheitlichen Abwicklungssystem, das auch das Bezahlen per Karte und Handy abdeckt.

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