Rente – Raffelhüschen – Privatvorsorge

Bundesparteitag der AfD in Kalkar soll über rentenpolitische Ausrichtung entscheiden. Leitantrag greift Forderungen des völkischen Flügels auf.

Meuthen steht dabei für diejenigen, die über kurz oder lang eine vollständige Privatisierung des Rentensystems in der Bundesrepublik anstreben und damit die Profitinteressen der Finanz- und Versicherungsindustrie bedienen. Das zeigte sich einmal mehr, als Meuthen am Freitag im Interview mit dem Deutschlandfunk einen der Cheflobbyisten für die Privatisierung des Rentensystems in Deutschland, Bernd Raffelhüschen, als »den Rentenexperten in unserem Land« pries. Höcke und die Anhänger des offiziell aufgelösten »Flügels« wollen die gesetzliche Rente dagegen erhalten und sogar ausbauen – jedoch nach Nationalität entscheiden, wer ein staatliches Zubrot erhält. Davon erhofft sich der völkische Flügel mehr Stimmen aus den dafür ansprechbaren Teilen des prekarisierten Kleinbürgertums und der Arbeiterklasse.
Ach ja, wer war Bernd Raffelhüschen nochmal?
Professor Dr. Bernd Raffelhüschen ist als viel zitierter und viel gesendeter Finanzwissenschaftler, „Rentenexperte“, „Sozialexperte“ und als ehemaliges Mitglied der Rürup-Kommission bekannt. Weniger bekannt ist, dass Prof. Raffelhüschen Lobbyist der Arbeitgeberverbände und der Versicherungswirtschaft ist. Aber nicht schlimm genug, hielt er sogar einen Vortrag bei einer Sparkasse in Darmstadt. Zusammenfassung seiner Präsentation war:
Demographie ist komisches Zeug. (Eine Präsentation der Bevölkerungsentwicklung wird in mehreren Kapiteln abgespielt. Es wurde eine „Bevölkerungspyramide“ gezeigt. Und es gibt nichts Stabileres als eine richtige Pyramide. Aber es ist eigentlich keine Pyramide, denn wären die Originalpyramiden so gebaut wie die deutsche Bevölkerungspyramide, dann wäre nicht mehr viel übrig. Denn bei der deutschen Bevölkerungspyramide ist die breiteste Stelle – der Knubbel – in der Mitte und diese Mitte sind wir. Und deswegen spricht man auch nicht von einer Pyramide sondern von einer Dönerspieß-Struktur und diese wird sich im Laufe der Jahre in eine Pilz- bzw. in eine Urnenstruktur entwickeln.
Dass sich Raffelhüschen an manchen Stellen selbst widerspricht, nämlich Modellrechnungen für die nächsten 50 bis 60 Jahre als unausweichlich darstellt, aber später selbst zu gibt, Wissenschaftler hätten keine Ahnung davon, scheint nur den Wenigsten aufzufallen. Damit, dass die erwerbfähige Bevölkerung immer die Teile der Bevölkerung ernähren müssen, die zu jung, zu alt oder zu krank zur Erwerbsarbeit sind – egal ob mit Umlageverfahren, kapitalgedeckten Systemen oder direkt von der Hand in den Mund, s. Mackenroth-Theorem – ist ein Argument, das nicht vorgetragen werden kann.
Von Raffelhüschens zahlreichen Lobby- und Aufsichtsratstätigkeiten dürften den meisten in der Halle kaum bekannt sein. Etwa dass er Aufsichtsratsmitglied bei der ERGO-Versicherungsgruppe und bei der Volksbank Freiburg eG, Berater des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft ist und so genannter „Botschafter“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, einer Lobbyorganisation des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall / Elektro, die 2011 über einen Gesamtetat von über 7 Millionen Euro verfügt. Sein Forschungszentrum Generationenverträge an der Universität Freiburg, dessen Logo wir auf den Vortragsfolien sehen, wird über einen Förderverein von der Industrie, Versicherungsbranche und eben von der Arbeitgeberlobby Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft finanziert. Der Vorstand des Fördervereins besteht aus Raffelhüschen selbst und Günther Knortz, einem ehemaligen Vorstandsmitglied der ERGO-Versicherungsgruppe.

Auch das mit der Einwanderung und Auswanderung ist eigentlich ganz anders.
In einem Punkt hat der Professor allerdings völlig Recht. Das Häppchen-Buffet und der Sekt draußen sind nicht umsonst. Genauso wenig sind die Kosten für die Halle oder das Honorar des Professors oder seine Reisekosten umsonst. Das zahlen wir alle doppelt oder dreifach. Wir zahlen das mit der Kürzung unseres Rentenniveaus und mit der Förderung für Riester-Renten. Und wer eine Riester-Rente hat oder noch abschließen wird, zahlt das mit seinen Versicherungsbeiträgen. Und dieses Geld kommt erst einmal nicht auf den Konten der Anleger/innen ankommen sondern bei den Banken und Versicherungen an, die davon Provisionen, Werbung und z.B. solche Veranstaltungen mit Riesenhalle, Buffet, Honorarprofessor und Reisekosten finanzieren.

Vielleicht hätte ein Argument gewirkt. Der von Raffelhüschen angemahnte Ehrenbürger der Stadt Darmstadt Hans Adalbert (Bert) Rürup sagte bei einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung am Frankfurter Campus Westend zum Thema Beratung für Regierungen und Regierungsorganisationen Anfang 2009 vor ca. 300 Besuchern/innen, dass es keine „unabhängigen“ Experten gebe. Das Ergebnis einer Studie oder das Ergebnis der Arbeit einer Kommision käme immer dem sehr nahe, was die Auftraggeber einer Studie oder Kommission als Ergebnis wünschten; also seien Berater immer abhängig. Das wussten wir schon vorher, aber es war sehr wertvoll, diese Aussage aus dem Mund eines ehemaligen Regierungsberaters und immer noch Versicherungsvertreters mit Professorentitel zu hören.

Eines muss man dem Professor aus Freiburg bei aller Ablehnung der meisten seiner Argumente lassen. Er ist ein perfekter Rhetoriker, der sein Publikum langsam weich kaut. Anders, als Sie es aus dem Fernsehen kennen, reichert der Professor seinen Vortragsstil mit pausenlosem Geplapper und Satzwiederholungen an und bewegt sich dabei sehr oft auf der Bühne hin und her. Ja, nicht wahr, nun, Sie sehen, sehen Sie, Sie verstehen doch, verstehen Sie, Ja, oder, dann ist das so, dann ist das doch so, oder etwa nicht, das muss ich Ihnen sagen, leider muss ich Ihnen das sagen, ja nicht wahr, usw. usf. Er benutzt einen Sprachstil, der improvisiert wirken soll und so, als ob es dem Mann tatsächlich unangenehm ist, dass er Ihnen seine angeblichen Wahrheiten erklären muss, deren Wahrheitsgehalt wir großteils gar nicht nachprüfen können. Dabei ist hier nichts improvisiert sondern genau einstudiert.

Schließlich verteile ich Infomaterial, das ich mir für einen eigentlich geplanten Redebeitrag aufgehoben hatte und informiere Gäste im Saal über die weiter oben zusammengestellten Lobbyverflechtungen des Professors. Dabei bekomme ich als Antworten auf seine Interessensverflechtungen mit der Versicherungsbranche Sprüche wie „Und was ist daran so schlimm? Wir sollten froh und dankbar sein, dass es jemand macht, der sich so gut auskennt.“ Zwei junge Männer nehmen Teile der Veranstaltung mit einem Videotelefon auf. Als ich sie darüber informiere, dass dieses Forschungsinstitut von der Versicherungsbranche finanziert bekommen, antworten sie, dass sie das wissen, denn sie kommen von dort. Ein Phänomen, das ich sonst nur von besonderen Filmfestivals kenne, erlebe ich nun hier. Ein Vortragsprofessor nimmt seine Studenten zum Jubeln und zur Dokumentation mit und wir bezahlen alles.

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