Die Partei des Hasses

Die AfD ist eine extrem rechte Partei – und zwar als Ganzes. Sie ist rassistisch, antisemitisch und nationalistisch. Sie ist eine Gefahr für Minderheiten und die demokratische Kultur. Um das festzustellen bedarf es keines Geheimdienstes. Wer das wissen wollte, konnte dies seit Gründung der Partei sehen, hören und lesen. Antifaschistische Recherchegruppen, Journalist:innen und weitere zivilgesellschaftliche Institutionen haben die Demokratiefeindlichkeit der AfD und deren Verbindungen zur militanten neonazistischen Szene längst belegt. Der Verfassungsschutz hingegen hat die wachsende Gefahr durch die AfD jahrelang ignoriert, wohl auch weil die Behörde lange Zeit von einem Sympathisanten geführt wurde. Außerdem sollte der Inlandsgeheimdienst grundsätzlich nicht maßgeblich dafür sein, was gesellschaftlich als demokratisch gilt. Insbesondere im Rechtsextremismus ist der Verfassungsschutz eher Teil des Problems als Teil der Lösung.

Der „Flügel“ hat sich aufgelöst und zwar wie eine Tablette im Wasser. Was den Flügel antidemokratisch gemacht hat, zeichnet die gesamte AfD aus. Die Kooperationen zwischen AfD und den bürgerlichen Parteien sind daher eine gefährliche Erosion des demokratischen Fundamentes. Sie ebnen den Faschisten den Weg zur Macht. CDU und FDP müssen dringend ihr Verhältnis zur Extremen Rechten klären und eine Brandmauer gegen die Feinde der Demokratie errichten.

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