Korruption

Politik sei ein „schmutziges Geschäft“, so will es der Volksmund.

Jetzt noch ein weiterer anrüchiger Fall in der Unionsfraktion, die sich jahrelang gegen strengere Lobby-Regeln wehrte: Jetzt geht die Angst um, bei der Bundestagswahl abgestraft zu werden. Aktuell stehen drei Unions-Bundestagsabgeordnete unter Korruptionsverdacht.

Der Deutsche Bundestag sollte langsam darüber nachdenken, in seinen Gebäuden auch Büros für Staatsanwälte einzurichten. Innerhalb einer Woche haben Ermittler jetzt gleich zweimal Räume von Abgeordneten durchsucht. Zuerst wurde die Immunität von Georg Nüßlein aufgehoben. Er soll einen Maskenhersteller an Ministerien vermittelt und dafür 660 000 Euro kassiert haben. Dann ging es um Axel Fischer – er soll von dem Regime in Aserbaidschan dafür bezahlt worden sein, die deutsche und die europäische Politik in dessen Sinne zu beeinflussen. Am Freitag wurde dann auch noch ein dritter dubioser Fall bekannt. Der Abgeordnete Nikolas Löbel soll 250 000 Euro für die Vermittlung von Masken eingestrichen haben. Selbst altgediente Parlamentarier können sich nicht erinnern, wann es zum letzten Mal eine derartige Häufung anrüchiger Fälle gab.

Natürlich gilt die Unschuldsvermutung, aber eines fällt doch auf: Alle drei Abgeordnete gehören der Unionsfraktion an, genauso wie Karin Strenz, deren Bundestagsbüro im vergangenen Jahr durchsucht wurde. Die Unionsfraktion ist – das muss man an dieser Stelle erwähnen – auch die Fraktion, die jahrelang die Einführung eines Lobbyregisters verhindert hat. Und der die Vorschriften zur Veröffentlichung von Nebentätigkeiten mühsam abgerungen werden mussten.

Die Regierung verliert bereits Vertrauen

Lange hat das an der Basis von CDU und CSU kaum jemanden gestört. Doch jetzt rumort es dort. Auch weil die möglichen Korruptionsfälle in einer Phase publik werden, die für die Union ohnehin gefährlich ist. Im vergangenen Jahr hatte es die CDU wegen des Vertrauens der meisten Bürger in die Arbeit der Bundesregierung in den Umfragen weit nach oben getragen. Zeitweise lag die Union bei 40 Prozent. Doch jetzt erodiert das Vertrauen in die Regierung.

Ein barockes Amtsverständnis und Gier sind per se schon schlimm. In einer Situation, in der Unternehmer und Arbeitnehmer um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen, macht mich das aber einfach nur noch sprachlos.  Hier zur Erinnerung die aktuellsten Korruptionsverdachtsfälle:

  • Amthor-Affäre,
  • CDU-Bundestagsabgeordneter Nikolas Löbel
  • CSU-Bundestagsabgeordneter Nüßlein
  • Kuhhandel Lobbyregister

Zu Amthor-Affäre => Mit allen Mitteln will das New Yorker Unternehmen Augustus Intelligence verhindern, dass abgeordnetenwatch.de ein brisantes Lobbyschreiben des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor erhält – und ist deswegen nun vor Gericht gezogen. Es geht um das zentrale Dokument in der Amthor-Affäre: Ein Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, in dem Amthor seinen Parteifreund um politische Unterstützung für Augustus Intelligence bat. Später erhielt Amthor von dem Unternehmen Aktienoptionen und einen Firmenposten.

Das Start-up, für das auch Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lobbyierte, will durch seine Klage verhindern, dass das Wirtschaftsministerium das Amthor-Schreiben an die Öffentlichkeit gelangt.

Philipp Amthor hat sich nicht ungesetzlich verhalten, hat aber ein hohes Lehrgeld bezahlt. In der Politik geht es letztlich nicht nur um die Frage, was ist legal und illegal, sondern auch um die Frage, was ist moralisch vertretbar, ab wann wird Vertrauen erschüttert. Letztlich darf man sich von der Scheinwelt aus Wirtschaft und Lobby nicht blenden lassen. Diese Leute finden doch niemals dich als Person toll, sondern sie interessieren sich für deine Funktion. Sobald du diese nicht mehr hast, bist du für viele der niemand, der du vorher für sie gewesen bist. Diese Erkenntnis kann schmerzhaft sein, aber zur rechten Zeit bewahrt sie dich vielleicht vor Dummheiten.

Masken-Affäre um CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel=> Beim Milliardengeschäft mit Corona-Schutzmasken hat offenbar auch ein Mannheimer Bundestagsabgeordneter mitverdient. Die Opposition unterstellt ihm Bereicherung an der Pandemie. Der Druck auf den Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel wegen Provisionszahlungen bei der Beschaffung von Schutzmasken wächst. Die Landes-CDU geht eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg auf Distanz zu dem Parlamentarier. Die Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, fordert Löbel dazu auf, seine Kandidatur für den nächsten Bundestag so schnell wie möglich zurückzuziehen. Es sei „inakzeptabel, wenn sich Parlamentarier in dieser schweren Krise mit der Maskenbeschaffung bereichern“, sagte Eisenmann dem SWR. Sie erwarte, dass der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete den Sachverhalt aufklärt und die nötigen Konsequenzen zieht. 

Nach Löbels Darstellung hatte seine Firma, die Projektmanagement-GmbH, Provisionen in Höhe von rund 250.000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte.

Fazit für mich: Ich komme aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus. 250 000 Euro Provision als marktüblichen Preis zu rechtfertigen. Und das sagt ein 34-Jähriger. Löbel gibt jetzt nur seine Mitgliedschaft im Auswärtigen Ausschuss ab und meint, damit sei alles ok für ihn. Da haut es dich weg! So viel Entrückung von der Welt finden Sie in keiner Wagner-Oper. Wer sich mit lebensnotwendigen Gütern wie Masken die eigenen Taschen voll macht, vertritt nicht das Volk, sondern niederste Interessen. Das Fehlverhalten einzelner sei „ein Schlag ins Gesicht aller aufrichtigen Abgeordneten, Funktions- und Mandatsträger. Wieviele Jahre muss eine Pflegekraft arbeiten für eine solche Summe?

CSU-Bundestagsabgeordneter Nüßlein => Gegen den 51-Jährigen wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Die Ermittler hatten deswegen in der vergangenen Woche 13 Objekte in Deutschland und Liechtenstein durchsuchen lassen und Beweismittel sichergestellt. Auch Nüßleins Büro im Bundestag wurde durchsucht.

Im Schreiben seines Anwalts stellt Nüßlein die fragliche Tätigkeit als Hilfe in der Pandemie dar. „Aufgrund langjähriger Kontakte zu einem chinesischen Anbieter gelang es Dr. Nüßlein in schwierigen Tagen, dass qualitativ hochwertige Masken in der erforderlichen Stückzahl geliefert werden konnten.“ Dafür habe Nüßleins Beratungsfirma eine Vergütung erhalten. Wie hoch diese war, schreibt der Anwalt nicht.

Nach übereinstimmenden Berichten hatte Nüßleins Firma „Tectum Holding“ 660.000 Euro erhalten. Als Zwischenhändler zu einer hessischen Textilfirma fungierte nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios der Investor und Industriemanager Thomas Limberger. Gegen ihn ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Bestechung.

Hier auch das Fazit für mich => Wenn sie CDU und CSU einen letzten Dienst erweisen wollen und einen Funken Anstand besitzen, dann sollten sie das schleunigst tun. In dieser Situation hilft nur ein klarer Schnitt, um den Schaden nicht noch weiter zu vergrößern. Sollten sich gar Reue-Gefühle einstellen, gibt es viele soziale Projekte, die sich über eine Spende der Kollegen freuen würden, die im Umfang vielleicht das marktübliche übersteigt. Hinzu kommt noch die Frechheit, dass Nüßlein und Löbel Mitglieder der Unionsfraktion bleiben. Das Beste wäre, die Herren Nüßlein und Löbel ersparen der Fraktion eine Debatte über Ordnungsmaßnahmen, indem sie ihre Mandate zurückgeben. Hinzu kommt ja noch dieses, dass die CDU-Abgeordneten Axel Fischer und Karin Strenz sich vom Regime in Aserbaidschan bezahlen lassen haben, um für dessen Interessen zu werben.

Das ist ein anderer Sachverhalt. Herr Löbel und Herr Nüßlein haben sich an der Not anderer bereichert. Gegen Vergütung für eine Diktatur Klinken zu putzen ist auf herkömmliche Art und Weise eine Mischung aus instinktlos und dämlich. Beide kandidieren aus guten Gründen nicht erneut für den Bundestag.

Klar muss aber auch sein: Eine berufliche Tätigkeit, eine unternehmerische Tätigkeit neben dem Mandat, darf nicht kriminalisiert werden. Warum soll jemand seine Kanzlei, seinen Hof verkaufen? Ich weiß aus eigenem Erleben, wieviel Hohn und Spott man in seinem beruflichen Umfeld ertragen muss, wenn mal etwas nicht funktioniert.

Kuhhandel Lobbyregister => Lobbyakteure wie Karl-Theodor zu Guttenberg können seit dieser Woche aufatmen. Denn das Lobbyregister, auf das sich Union und SPD am Dienstag überraschend verständigt haben, ist eine gute Nachricht für Lobbyist:innen – zumindest für jene, die ihre Arbeit weiter im Verborgenen betreiben wollen.

Fazit für mich: Hier können wir Bürger*innen nur mit Recherchen, mit denen wir Lobbykontakte und Interessenkonflikte von Politiker:innen aufdecken. Aber auch ebenso wichtig sind öffentlichkeitswirksame Aktionen.

Der mühsam gefundene Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD war ein unwürdiger Kuhhandel: Die SPD schenkte dem Koalitionspartner ihren Verzicht auf einen „exekutiven Fußabdruck“, durch den Lobbyeinfluss auf Gesetzentwürfe sichtbar geworden wäre. Die Union machte im Gegenzug ein Zugeständnis in einer Detailfrage, wann sich jemand ins Register eintragen muss.

Lobbyist:innen wie Karl-Theodor zu Guttenberg werden ihre Dienstleistungen dank des Lobbyregisters der GroKo weiter unbemerkt ausüben können: Eine Pflicht zur Offenlegung von Lobbykontakten haben Union und SPD nicht vorgesehen.

Gesamt gesehen ist die Erfahrung eingeschrieben, daß politische Herrschaft noch stets eine illegitime Schattenseite hatte.

Öffentliche Ämter wurden und werden zum privaten Vorteil genutzt, hohe moralische Ansprüche, etwa dem Gemeinwohl zu dienen oder nur dem eigenen Gewissen verpflichtet zu sein, von Mandatsträgern nicht selten verfehlt.

Stimmte der Satz zur Gänze, wären Politik und Korruption identisch. Erst wenn wir zwischen legitimen und illegitimen Formen der Politik unterscheiden können und wollen, macht die Beschäftigung mit politischer Korruption Sinn. Gerade weil es keine korruptionsfreie geben kann, d.h. mit Machtmißbrauch stets gerechnet werden muß, ist es äußerst aufschlußreich, was in konkreten Gesellschaften als politische Korruption gilt, welches Gewicht dieser Praxis im politischen Prozeß zukommt, welche Kontrollformen und Sanktionen eingesetzt werden und welche Folgen der Korruptionsfalle und deren Skandalierung zeitigen.

Zum einen geht es um Amtsmißbrauch in der öffentlichen Verwaltung (→ öffentlicher Dienst/Sektor) und der Justiz, wobei gegen die gesetzlich flankierte bürokratische Rationalität (Rechtssicherheit, Gleichbehandlung, Gleichheit vor dem Gesetz etc.) verstoßen wird, wenn „sachfremde“Kriterien (z.B. Bestechungsgelder oder andere Varianten der Vorteilsnahme) Entscheidungen beeinflussen.

Was ist Korruption?

Der Begriff Korruption ist so undurchsichtig wie die Strukturen, in denen Korruption gedeiht. Es gibt viele Definitionen, Transparency International arbeitet mit der Definition:

Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.

Ob Bestechung oder Bestechlichkeit im internationalen Geschäftsverkehr oder im eigenen Land, ob Käuflichkeit in der Politik oder der Versuch, durch Schmiergelder Vorteile zu erlangen – Korruption verursacht nicht nur materielle Schäden, sondern untergräbt auch das Fundament einer Gesellschaft. In Deutschland wurde das Problem der Korruption lange ignoriert. Zahlreiche Skandale, auch in jüngster Zeit, machen deutlich, dass weltweite Korruptionsbekämpfung im eigenen Land anfängt.

Kommt Korruption nur in Politik und Wirtschaft vor?

Nein, alle gesellschaftlichen Bereiche können strukturelle Einfallstore bieten, die Korruption befördern.

Man spricht bei Korruption oft von einem unsichtbaren Phänomen, denn es gibt nur TäterInnen, meist zwei, den Bestechenden und den Bestochenen. An einer Aufdeckung haben beide kein Interesse und setzen alles daran, ihr Tun zu verschleiern. Deshalb ist der Schlüsselbegriff der Korruptionsbekämpfung Transparenz. Da das oft schwer identifizierbare, jedenfalls aber ahnungslose Opfer nicht Alarm schlagen kann, muss Öffentlichkeit oder Überprüfbarkeit hergestellt werden, wo gegebene Strukturen (Organisationen, Prozesse, Verhalten) korruptives Verhalten erleichtern.

Einen Überblick über die Themen von Transpareny Deutschland finden Sie hier.

Anmerkungen und Quellen

Transparency International Deutschland e.V. (kurz: „Transparency Deutschland“) arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dazu müssen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen bilden. Transparency Deutschland ist gemeinnützig und politisch unabhängig. Grundprinzipien sind Integrität, Verantwortlichkeit, Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft. Ziel ist es, das öffentliche Bewusstsein über die schädlichen Folgen der Korruption zu schärfen und Integritätssysteme zu stärken.

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