Das wahre Gesicht des Bundes der Steuerzahler

Mit nur 5 Prozent Investitionsquote war Niedersachsen auch 2020 Schlusslicht in Westdeutschland. Ein breites Bündnis hat deshalb einen gemeinsamen Aufruf für mehr öffentliche Investitionen gestartet. Der Bund der Steuerzahler lehnt diese Forderung glattweg ab.

Warum dem so ist, beleuchtet der DGB mit seinem #schlaglicht 08/2021 aus Niedersachsen. […]

Obwohl der Investitionsstau in Niedersachsen unbestreitbar ist, macht er gegen den Aufruf mobil. Dafür wird tief in die ideologische Mottenkiste gegriffen. Wahlweise ist von der Belastung nachfolgender Generationen, ausuferndem Konsumausgaben oder finanzpolitischer Unvernunft die Rede.
Doch um wen genau handelt es sich bei diesem Gesellen, der sich seit Jahren als selbstloser Schutzengel aller Steuerzahlenden aufspielt? Obwohl sein Name einen anderen Anschein erweckt, ist seine Mitgliedschaft ziemlich exklusiv. Im Bund der Steuerzahler tummeln sich überwiegend mittelständische Unternehmen, Freiberufliche und leitende Angestellte. Vom steuerpflichtigen Durchschnitt ist er meilenweit entfernt. Hohe Einkommen geben bei ihm eindeutig den Ton an.

Diese Zusammensetzung bestimmt die politische Agenda. Der Bund der Steuerzahler betreibt reine Klientelpolitik für Unternehmen und Besserverdienende. Ständig tritt er für eine harte Sparpolitik ein und klagt über die Steuer- und Abgabenlast. Seine Rezepte sind allerdings durchschaubar: Steuern für Unternehmen sollen gesenkt und der Solidaritätszuschlag komplett gestrichen werden. Gleichzeitig wird eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung empfohlen. Das alles nützt nur einer Minderheit.
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht

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