Kurruption – Maskenaffäre

Die Maskenaffäre in der Unionsfraktion führt eines vor Augen: Es fehlen umfassende Transparenz- und Verhaltensregeln auf Bundesebene. In den einzelnen Bundesländern sieht es aber nicht besser aus, erklärte die lobbykritische Organisation Transparency Deutschland am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Dort stellte sie ihr erstes »Lobbyranking der Bundesländer« vor.

Man sehe aktuell deutlich, dass die Lobbyregeln im Bund nicht weit genug gingen, erklärte Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency Deutschland. »Die Regelungen in den Bundesländern sind jedoch im Durchschnitt noch schlechter.« Oft seien gar keine vorhanden, oder sie seien von schlechter Qualität. Es bestehe dringender Nachholbedarf, wenn das Vertrauen in politische Entscheidungen gestärkt werden solle.

Für ihre Bewertung hat die Organisation vier Faktoren festgelegt: ob ein Bundesland über ein verpflichtendes, öffentlich zugängliches Lobbyregister, einen »legislativen Fußabdruck« (eine Liste, aus der hervorgeht, welchen Einfluss Lobbyisten auf Gesetzgebungsverfahren hatten), eine Karenzzeit von drei Jahren für Regierungsmitglieder und eine vollständige Offenlegung von Nebentätigkeiten verfügt. Nach allen vier Kriterien wurde zu gleichen Teilen das Ergebnis ermittelt. Die besten »Noten« erhielt Thüringen; dort seien wesentliche Elemente eines legislativen Fußabdrucks vorhanden. Thüringen hat auch eine Karenzzeit von 18 bis 24 Monaten eingeführt, in der es Regierungsmitgliedern nicht gestattet ist, nach ihrer Tätigkeit in Unternehmen oder Verbände zu wechseln. Im Gesamtergebnis schnitten aber alle Bundesländer schwach ab, und bis auf Thüringen erreichte keines die Hälfte der möglichen Punktzahl. Schlusslichter im Ranking sind Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, wo es laut Transparency Deutschland derzeit keinerlei der genannten Regeln gibt.

Die Organisation erklärte, durch die Vorwürfe gegen die über CDU und CSU in den Bundestag gelangten Abgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein wegen hoher Provisionszahlungen für die Vermittlung von Coronaschutzmasken habe die Studie eine besondere Aktualität bekommen. Im Bundestag sind es vor allem Vertreter der Partei Die Linke und der Grünen, die auf mehr Transparenz dringen. Schon im Dezember hatte die Linksfraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, durch welchen den Parlamentariern verboten werden sollte, neben ihrem Mandat bezahlten Lobbytätigkeiten nachzugehen. Ebenso sollte Abgeordneten, die einer Partei angehören, untersagt werden, Spenden anzunehmen. Zu einer Beratung kam es aber noch nicht, wie Die Linke am Sonntag mitteilte. Die Fraktionen der Regierungsparteien hätten den Gesetzentwurf in der letzten Woche »im Ausschuss von der Tagesordnung genommen, damit er nicht im Plenum behandelt und abgestimmt werden kann«. Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, hatte dieses Vorgehen scharf kritisiert. Er sagte: »Offenbar hat die CDU/CSU in ihren Reihen ein fettes Korruptionsproblem.« Geschmierte Abgeordnete würden der Demokratie unendlich schaden, und wenn die Union diese Vorgänge nicht regeln könne, dann müsse dies auf gesetzlichem Wege geschehen.

Ein Umdenken hat bei den Christdemokraten aber noch nicht eingesetzt; deshalb legte Korte am Donnerstag noch einmal nach. Es sei armselig, dass sich die Führung der Unionsparteien nicht der Verantwortung für ihren Maskenskandal stellen wolle. »Wenn eine Fraktion im Bundestag sich seit Jahren mit Händen und Füßen gegen mehr Transparenz, gegen effektive Lobbykontrolle und gegen schärfere Vorschriften für Abgeordnete wehrt, wie es die Union im Bundestag tut, dann kann man von Einzelfällen nicht reden, sondern dann ist das mindestens grob fahrlässig«, so Korte in einer Presseerklärung. Die Union müsse aufhören, ein System zu verteidigen, das Mauscheleien und Korruption begünstige.

Am Montag hatten die Spitzen der Unionsfraktion strenge neue Regeln für ihre Abgeordneten angekündigt. »Wir werden uns als Fraktion einen Verhaltenskodex geben, der über das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Deutschen Bundestages erwartet wird, deutlich hinausgeht«, schrieben Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Abgeordneten der Union. Das sei gut gemeint, gehe »aber nicht ansatzweise weit genug«, erklärte Transparency Deutschland am Dienstag. Denn entgeltliche Lobbyarbeit solle in Zukunft für Unionsabgeordnete nur dann unzulässig sein, wenn sie im selben Arbeitsbereich stattfinde, in dem auch die Abgeordnetentätigkeit liege. »Nach diesem Maßstab wären die Lobbytätigkeiten der Herren Amthor, Nüßlein und Löbel wahrscheinlich nicht zu kritisieren gewesen.«

Aber, erinnern wir uns:

Eine Hand wäscht die andere, das wird einmal mehr in der »Maskenaffäre« um die inzwischen aus Fraktion und Partei ausgetretenen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) klar. Dass Mitglieder von Parteien, die Politik »für die Wirtschaft« machen, für diese Praxis offener sind als andere, liegt nahe und ist durch Skandale in den Unionsparteien über die Jahre hinreichend belegt.

Bevor es andere tun, übernahm es die seit Tagen strauchelnde CDU am Mittwoch selbst, an eine dieser Affären zu erinnern. Die Vizechefin der Unionsfraktion, Gitta Connemann, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Union befände sich »in der schwersten Krise seit der Spendenaffäre«, die vor gut 20 Jahren die Partei erschüttert habe. »Nur wenn wir mit aller Konsequenz und Härte reagieren, werden wir wieder Vertrauen zurückgewinnen können«, so Connemann. Dem Sender WDR 5 sagte sie, es gäbe »keine Anhaltspunkte« für weitere Fälle, sie werde aber für keinen Bundestagsabgeordneten egal aus welcher Fraktion »die Hand ins Feuer legen«, so die CDU-Frau.

Mit ihrer Forderung nach Härte knüpft sie auch sprachlich an die Spendenaffäre des Jahres 2000 an. Und zwar an die sprichwörtlich gewordene Ankündigung des damaligen hessischen CDU-Landeschefs Roland Koch, es müsse für »brutalstmögliche Aufklärung« gesorgt werden, »wenn es die CDU morgen noch geben soll«. Die Affäre in Hessen war aber nur ein Unterkapitel des dubiosen Umgangs der CDU mit Millionenspenden, die kennzeichnend für die Ära von Helmut Kohl war. Im November 1999 – Kohls Amtszeit als Kanzler und CDU-Chef war im Vorjahr zu Ende gegangen – musste eingeräumt werden, dass die Partei »schwarze Kassen« geführt hatte. Es waren Millionen geflossen, unter anderem als Dank für Hilfe bei Rüstungsdeals. Unvergessen ist auch die »Amigo-Affäre« um den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl, der, bevor er 1993 zum Rücktritt gezwungen wurde, vor der CSU-Führung einen Koffer in die Höhe hielt und drohte: »Hier drin befindet sich brisantes Material – über jeden von euch!«

Mit einer gewissen Routine tritt die Union jetzt die Flucht nach vorn an. Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben am Mittwoch alle Abgeordneten per Mail aufgefordert, bis Freitag abend eine Erklärung darüber abzugeben, ob sie Vorteile im Zusammenhang mit der Pandemie erzielt haben.

Ob sich damit das Problem aus der Welt schaffen lässt, muss bezweifelt werden. Robert Habeck, Kochef von Bündnis 90/Die Grünen, machte sich jedenfalls öffentlich Sorgen um den potentiellen Koalitionspartner. Im Fall der Union weise vieles darauf hin, »dass es sich um ein strukturelles und systematisches Problem handelt«, so Habeck gegenüber dpa. Ähnlich äußerte sich die Mitvorsitzende Annalena Baerbock. Parteikollege Winfried Kretschmann, der als Ministerpräsident einer »schwarz-grünen« Koalition vorsteht, sah es anders. Er wollte kein strukturelles Problem ausmachen und sprach bei einer Veranstaltung der Südwestpresse am Dienstag – wie Brinkhaus und Dobrindt – vom Fehlverhalten von Einzelpersonen, vor dem »keine Partei gefeit« sei.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) appellierte unterdessen wie zuvor CDU-Chef Armin Laschet an die Parteifreunde, mögliche weitere Fälle offenzulegen. »Jeder Abgeordnete weiß ganz genau, worum es geht. Es wäre besser, unmittelbar für etwaige gemachte Fehler einzustehen und rasch die notwendigen Konsequenzen zu ziehen«, sagte Frei der Rheinischen Post (Mittwochausgabe). Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, erklärte am Mittwoch, »durch Appelle und Ermahnungen« werde das »demokratiegefährdende Problem« nicht gelöst, sondern nur durch das Verbot von bezahlter Lobbytätigkeit von Abgeordneten.

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