Atombomben raus aus Deutschland

In Madrid begannen heute die Beratungen der sogenannten Stockholm-Initiative, in der sich 16 Länder zusammengeschlossen haben, die offiziell für atomare Abrüstung eintreten. In einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer Rheinische Post riefen der deutsche SPD-Außenminister Heiko Maas und seine Amtskolleginnen aus Spanien und Schweden, Arancha González Laya und Ann Linde, die zusammen das Treffen leiten, dazu auf, den Grundstein für eine »neue Generation von Rüstungskontrollvereinbarungen« zu legen. Sie forderten das Ende aller Atomwaffentests. Gut gebrüllt möchte man da sagen! Wenn die Bundesregierung und speziell Heiko Maas bei der atomaren Abrüstung ausnahmsweise glaubwürdig sein will, müssen sie endlich den internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, die nukleare Teilhabe in der NATO aufkündigen und den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland in die Wege leiten. Der Bundestag hatte schon 2015 mehrheitlich beschlossen, dass alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden sollen.
Und es ist auch pure Heuchelei, sich auf diplomatischem Parkett verbal für nukleare Abrüstung einzusetzen, gleichzeitig aber für acht Milliarden Euro neue atomwaffenfähige Kampfjets für die Bundeswehr anzuschaffen und damit Deutschland an der Seite der USA weiter zum nuklearen Aggressor-Staat zu machen. Wer international Vertrauen in atomare Abrüstung schaffen will, darf nicht gleichzeitig mit deutschen Steuergeldern die Modernisierung des US-Atombombenprogramms befeuern. DIE LINKE lehnt wie die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung die Anschaffung neuer Atombomber ab und fordert den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa!

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