„Furchtbare Juristen“

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage von drei Männern aus dem Jemen abgewiesen, die verlangten, dass die Bundesregierung die US-Drohnenangriffe, die über Ramstein gesteuert werden, unterbindet. Mehrere ihrer Angehörigen sind auf einer Hochzeitsfeier durch eine US-Drohne getötet worden. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster anerkennenswerterweise die Bundesregierung verpflichtete, auch in Ramstein das Völkerrecht durchzusetzen, das heißt die völkerrechtswidrigen Morde zu unterbinden, hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht die Klage zurückgewiesen und festgestellt, dass „die Aktivitäten in US-Liegenschaften in Deutschland in Einklang mit geltendem Recht“ erfolgen.

Das ist ein Justiz-Skandal! Diese Richter haben die Fortführung terroristischer Aktionen des US-Militärs von deutschem Boden aus ermöglicht. Terror ist laut deutschem Recht die rechtswidrige Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Und dass die willkürliche Ermordung unschuldiger Menschen gegen das Völkerrecht verstößt, dürfte auch „diesen furchtbaren Juristen“ klar sein (mit diesem Begriff bezeichnete der Schriftsteller Rolf Hochhuth Hitlers Marinerichter und ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger, der nicht einsehen wollte, dass seine Todes-Urteile gegen Deserteure Unrecht waren).

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