Wahlprüfsteine zur kommenden Bundestagswahl 2021

Warum mache ich das?

Nun, für mich sind Widerstreit, Gegenrede und Opposition Bestandteile einer demokratischen Kultur. Bereits die Publizistin Hannah Arendt meinte, »Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen«. Bei aller berechtigten Kritik an politischen Maßnahmen: der Wutmensch ist der politische Phänotyp der Stunde. Nichts hat er gemein mit den Widerstandskämpfern gegen die Nazi-Diktatur, nichts mit den mutigen Menschen in vielen Teilen der Welt, die gegen Menschenrechtsverletzung, Wahlfälschung und Korruption trotz Polizei- und Militärterror auf die Straße gehen. Es gilt, die offene Gesellschaft gegen ihre falschen Propheten, Freunde und richtigen Feinde zu verteidigen.

Klar, Denken »gehört zu den größten Vergnügungen der menschlichen Rasse«, aber wie bei vielen Vergnügungen: zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie lieber ihre besten Freunde, nicht unbedingt ihren Arzt oder Apotheker. Denken ist in einer freien, demokratischen Gesellschaft »systemrelevant« (um diesen abgenützten Begriff zu bemühen). Nach dem Denken kommt das Handeln. Es geht darum, die offene Gesellschaft gegen ihre falschen Freunde und richtigen Feinde zu verteidigen. Gleich ob von rechts oder links. Gegen politischen Fanatismus und religiösen Wahn. Gegen Geschichtsvergessenheit und Populismus. Aber Demokratie heißt nicht, alles über einen Kamm zu scheren. Demokratie braucht Transparenz und Vertrauen. Das ist die Währung der Demokratie. Wer nach autoritären Maßnahmen des Staates ruft, dem ist unbedingt die Lektüre des Grundgesetzes empfohlen oder (ganz in ihrem Sinne klarer Vorgaben) als Pflichtlektüre verordnet.

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