Wahlkampfthema Klimapolitik

Klimapolitik im Wahlkampf: Das Versprechen vom grünen Wachstum

Georg Restle: „Jetzt aber erstmal rein in einen Wahlkampf, der viele längst nervt, verstört und geradezu abschreckt. Auch, weil es da um jede Menge hässlicher Nebensächlichkeiten geht und weniger um die wirklich großen Herausforderungen. Das gilt für viele Themen, aber ganz sicher und ganz besonders auch für das große Thema Klimawandel(Quelle Monitor).

Die Folgen der Klimakrise werden immer dramatischer. Und die Menschen sind dafür verantwortlich – vor allem in den Industrienationen. Es wird immer mehr konsumiert, mehr Energie verbraucht. Wir nehmen uns immer mehr Platz zum Arbeiten und zum Wohnen, werden immer mobiler. Höher, schneller, weiter – so funktioniert unser ganzes Wirtschaftssystem. Wachstum ist der Motor – und Treiber der Klimakrise. Dieser Zusammenhang zeigt sich schon seit Jahrzehnten. Je stärker die Wirtschaft wächst, desto mehr klimaschädliche CO2-Emissionen entstehen. Trotzdem setzen fast alle Parteien im Wahlkampf auf Wachstum, grünes und nachhaltiges Wachstum. Die Botschaft, Klimaschutz ist wichtig. Aber wir kriegen das hin, ohne unser Leben groß ändern zu müssen.

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister: „Klimaschutz soll Freude machen, man soll es gerne tun, und nicht Verdruss bringen.“

Die CDU zum Beispiel verspricht

Zitat: „Neuen Wohlstand – mit nachhaltigem Wachstum.“

Die SPD will eine Politik, die

Zitat: „klimaneutrales Wachstum (…) ermöglicht.“

Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin: „Wir haben die Technologien. Wir können das.”

Die FDP fordert

Zitat: „eine Agenda für mehr Wachstum“.

Auch bei den Grünen klingt es ähnlich.

Robert Habeck (Die Grünen): „Ich rede davon, dass wir einen Wachstumsimpuls setzen, der dieses Land nach vorne bringt, dass wir so Wohlstand generieren und Klimaneutralität generieren.“

Zauberformel „Grünes Wachstum“. Die Idee: Durch den Ausbau Erneuerbarer Energien und technologischen Fortschritt soll die Wirtschaft künftig wachsen, ohne das Klima zu zerstören. Auch viele Klimaforscher:innen halten das für möglich. Ottmar Edenhofer etwa, der Leiter des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung.

Prof. Ottmar Edenhofer, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung: „Es geht nicht darum, dass wir das Wirtschaftswachstum als Ganzes absenken, sondern dass wir die Bereiche des Wirtschaftswachstums unseres Wirtschaftens absenken, die Emissionen produzieren. Wir können Wirtschaftswachstum von Emissionen, vom Emissionswachstum abkoppeln. Wir können sogar die Emissionen senken und das Wirtschaftswachstum kann steigen.“

Aber geht das wirklich? In Deutschland sieht es auf den ersten Blick gut aus, Die Wirtschaftsleistung ist in den letzten 20 Jahren stark gestiegen. Gleichzeitig sind die CO2-Emissionen deutlich zurückgegangen. Ein Zeichen, dass es funktioniert? Nein, sagen Wachstumskritiker:innen wie der Umweltökonom Niko Paech. Er hält solche Statistiken für Augenwischerei. Grund für unsere guten Zahlen sei auch die Verlagerung klimaschädlicher Produktion ins Ausland.

Prof. Niko Paech, Umweltökonom, Universität Oldenburg: „Viele CO2-Emissionen, die dadurch verursacht werden, dass wir in Deutschland sehr, sehr viel Wohlstand haben, die fallen gar nicht in Deutschland an, sondern in Indien, in China und in anderen Ländern, da, wo nämlich die Sachen produziert werden, die wir in Deutschland verbrauchen.“

Beispiel Textilindustrie: eine der klimaschädlichsten und dreckigsten Industrien überhaupt. Was in unseren Geschäften landet, wird zu 90 Prozent in Ländern wie China oder Bangladesch hergestellt. Die Emissionen fallen dort an. So ist das auch bei anderen klimaschädlichen Industrien. Mehr als die Hälfte des weltweiten Stahls etwa kommt inzwischen aus China. All das führt dazu, dass die Emissionen weltweit weiter steigen – trotz aller Bemühungen um mehr Klimaschutz.

2018 zum Beispiel wurden weltweit zwar 0,7 Gigatonnen CO2 durch mehr Effizienz und Erneuerbare Energien gespart. Gleichzeitig wurden durch Wachstum aber 1,3 Gigatonnen CO2 mehr ausgestoßen – fast doppelt so viel.

Nur wenn sich die Menschheit wirklich vollständig von klimaschädlicher Produktion verabschiedet, könnte der Traum vom „grünen Wachstum“ wahr werden, sagen Kritiker:innen. Ob das Ziel überhaupt erreicht werden kann, ist umstritten. Selbst in Deutschland ist der Weg noch weit. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien stockt. Derzeit beträgt ihr Anteil am gesamten deutschen Energieverbrauch gerade mal 19,3 Prozent. Wenn wir ausbauen wie bisher, wird es noch rund 75 Jahre dauern, bis der Bedarf klimaneutral gedeckt werden kann.

Der Soziologe und Klimafolgenforscher Harald Welzer glaubt nicht, dass es in absehbarer Zeit gelingen kann, die Emissionen weltweit wirklich auf null zu setzen.

Prof. Harald Welzer, Soziologe: „Selbst wenn wir zu Emissionsreduktionen kommen würden, sprechen wir von Emissionsreduktionen. Wir sprechen nicht davon, dass die Emissionen aufhören oder auf null gehen. Nur das, was das Klima schädigt, was die Temperatursteigerung antreibt, wird ein wenig reduziert. Aber der Prozess als solcher geht weiter.“

Und es ist gerade das viel beschworene Wachstum, das den Prozess weiter verlangsamt. Vereinfacht und schematisch dargestellt argumentieren Wachstumskritiker so: Der klimaneutrale Anteil der Weltwirtschaft wird durch ökologischen Umbau im Lauf der Zeit größer, bis er – theoretisch – bei hundert Prozent liegt. Wächst die Wirtschaft, dauert es länger, bis dieser Punkt erreicht wird – wenn er erreicht wird.

Wir verlieren also Zeit, die wir nicht haben. Im aktuellen Klimabericht hat der Weltklimarat deutlich gesagt, dass wir sehr schnell handeln müssen. Und inzwischen sagen die Forschenden auch, dass Wachstum nicht die Lösung, sondern ein Problem sein könnte. Und sie warnen davor, sich zu sehr auf neue Technologien zu verlassen. Im kürzlich von „Scientist Rebellion“ geleakten dritten Teil des Klimaberichts heißt es,

Zitat: „der weltweite, technologische Wandel ist derzeit unzureichend, um die Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.“

Kritiker:innen sagen deshalb: Wir müssen uns von dem Glauben an grünes Wachstum erstmal verabschieden – wenn wir die internationalen Klimaziele erreichen wollen.

Prof. Harald Welzer, Soziologe: „Es gibt so wenig ein grünes Wachstum wie es ein lila gestreiftes oder rosa gepunktetes Wachstum gibt. Auch erneuerbare Energien brauchen Rohstoffe, brauchen Material, brauchen Ersatz, wenn ihre Lebensdauer abgelaufen ist. Das ist so etwas wie magisches Denken oder ein moderner, religiöser Irrglaube, dass man das hinkriegen könnte.“

Prof. Niko Paech, Umweltökonom, Universität Oldenburg: „Keine Maschine auf diesem Planeten kommt ohne ökologische Schäden aus, auch nicht Windturbinen und Solaranlagen. Deswegen gibt es ein Dilemma. Eine wachsende Wirtschaft kann nicht klima- oder ökologiefreundlich sein und eine ökologie- und klimafreundliche Wirtschaft kann nicht wachsen.“

Müssen wir also aufhören zu wachsen, um den Planeten zu retten? Der Klima- und Nachhaltigkeitsforscher Mark Lawrence sagt, zumindest in reichen Ländern müssten wir wieder lernen, uns zu beschränken.

Mark Lawrence, Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung: „Sie kennen natürlich den berühmten Spruch: less is more, weniger ist mehr. Wir brauchen einen gewissen Grad an Besitz, um glücklich zu sein. Das ist klar gezeigt worden. Aber über einen gewissen Lebensstandard hinaus ist ein Wachstum an Besitz nicht mit dem Zufriedenheitsgrad im Leben korreliert. Das haben viele Studien gezeigt.“

Und was heißt eigentlich „weniger“ in einer Überflussgesellschaft? Wie viel brauchen wir wirklich? In einem Land, in dem jedes Jahr rund 12 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen werden. In dem rund zwei Milliarden klimaschädlich produzierte Kleidungsstücke selten oder nie getragen werden. Und in dem jedes vierte, neu zugelassene Auto inzwischen ein großer, energiefressender SUV ist. Müsste Politik, die die Klimakrise ernst nimmt, nicht zumindest eine Debatte darüber führen? Über unseren Konsum, über Wachstum und die Frage der Alternativen? Es wäre eine schwierige Debatte, mit der man im Wahlkampf kaum punkten kann.

Prof. Niko Paech, Umweltökonom, Universität Oldenburg: „Die Mehrheit der Menschen in den meisten Gesellschaften ist noch nicht bereit, ein Leben zu führen, das vereinbar ist mit hinreichendem Klimaschutz. Also üben sich die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger darin, Klimaschutzsymbole in die Landschaft zu setzen. Dann werden sie erstens wiedergewählt, weil sie das Wohlstandsmodell nicht angreifen. Zweitens haben sie ein ruhiges Gewissen und können sogar Erfolge verweisen, und drittens haben auch die Wählerinnen und Wähler ein ruhiges Gewissen, weil sie auf die erneuerbaren Energieträger und andere technische Innovationen verweisen.“

Die globale Erwärmung hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Der Glaube an ein grünes Wachstum mag uns beruhigen. Die Klimakrise aufhalten wird er kaum.

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