Der Kapitalverwertung den Gar aus machen, um das Klima zu retten.

In die Klimakatastrophe geführt hat der kapitalistische Verwertungsprozess mit seinem Zwang zu Profitmaximierung und grenzenlosem Wachstum. Er hat die Welt an den Rand des ökologischen Zusammenbruchs gebracht.

Krieg, Armut, Hunger, Krankheit und Tod zerrütten Gemeinschaften, treiben Millionen Menschen in die Flucht. Einige jetten ins Weltall, viele andere können sich kein Busticket leisten. In der kapitalistischen Peripherie versinken Inseln. Während obere Mittel- und Oberschicht in den kapitalistischen Zentren profitieren und Kapitaleigner*innen immer reicher werden, jagt der Kapitalismus einen großen Teil der Weltbevölkerung über die Klippe.

Inzwischen erreichte die Klimakatastrophe die kapitalistischen Zentren, aus denen sie stammt. Aber nichts ist Regierungen wichtiger, als die kapitalistische Produktion zu retten. Die Forderung der Klimabewegung, die Klimakatastrophe mit marktkonformen Instrumenten wie der CO2-Steuer zu bekämpfen, führt in die Sackgasse. Der Ablasshandel durch CO2-Bepreisung ist nutzlos und bleibt innerhalb der kapitalistischen Logik: wer Geld hat, kann sich freikaufen. Solche Preiserhöhungen und Steuern belasten vor allem die Bevölkerungsmehrheit, denn der Staat gewährt den Konzernen großzügige Rabatte. Richtig wäre, zerstörerische Produktionsverfahren und Produkte zu verbieten. Aber keine Partei, die regieren will, wagt den Konflikt mit den Konzernen. Auch die Grünen nicht.

Der Staat ist der Staat des Kapitals und er schützt dessen Investitionen. Beide setzen nach wie vor auf Energiegewinnung durch fossile Brennstoffe. Selbst die besonders mörderische Destruktivkraft Atomenergie – Atomspaltung wie Atomfusion – bleibt für Staat und Kapital eine Option. Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Klimagesetz im April 2021 für verfassungswidrig erklärt, es verletze die Freiheitsrechte junger Menschen und kommender Generationen. Eine Ohrfeige für die CDU/SPD-Bundesregierung. Wiedererneuerbare Energien wurden jahrzehntelang unterdrückt. Der Staat muss, insbesondere bei der Windenergie, den Ausbau der Erneuerbaren durch den Abbau politisch motivierter bürokratischer Hemmnisse beschleunigen. Ein Netz von Energieleitungen muss den Transport der erneuerbaren Energie durchs ganze Land gewährleisten.

Energiegewinnung, industrielle Produktion von Gütern und Verkehr müssen auf eine ökologische Basis gestellt und damit radikal verändert werden. Das 1,5-Grad-Ziel kann nicht mehr erreicht werden. Aber je näher wir diesem Ziel kämen desto besser würde das Leben für alle Menschen.

Eine künftige Bundesregierung, deren mögliche Parteien alle schon regiert und versagt haben, müsste durch Sofortmaßnahmen den CO2-Ausstoß drastisch mindern. Nur so gibt es eine Chance, vor den Kipppunkten noch zu bremsen, auf welche die Klimakatastrophe zusteuert und nach denen es kein Zurück mehr gibt.

Die erdölbasierte Erzeugung von Produkten muss generell gestoppt, Erdölraffinerien müssen stillgelegt werden. Auch Erdgas ist eine fossile Energieform, deren Verbrennung das Klima katastrophal verändert. Im Hafen von Brunsbüttel soll ein Erdgasterminal entstehen. Dieses Erdgas wird in den USA unter hohem Energieaufwand durch das umweltzerstörende Fracking-Verfahren verflüssigt. Für den Transport des Gases sollen Pipelines auch durch Äcker und Moore gelegt werden. Das zerstört Ökosysteme und setzt CO2 frei. Gasleitungen bedrohen das Grundwasser. Selbstverständlich lehnen wir auch die Erdgaspipelines von Nord Stream in der Ostsee ab.

Im kapitalistischen Zentrum EU-Europa und in der BRD ist der motorisierte Individualverkehr eine wesentliche Grundlage kapitalistischer Verwertung. Regierungsvertreter*innen vollstrecken die Kapitalinteressen der Autokonzerne. In Baden Württemberg sind die Grünen gemeinsam mit der CDU die Erfüllungsgehilfen von Daimler. In Niedersachsen erfüllt die SPD zusammen mit der CDU diese Funktion für VW. In Bayern CSU und Freie Wähler für BMW.

Das Autokapital will auf seinen IAA-Messen seine angebliche Zukunftstauglichkeit feiern und die kritischer werdende gesellschaftliche Stimmung manipulieren. Die Autokonzerne wollen ihr profitables Überleben mit batteriebetriebener E-Automobilität sichern.

Selbst systemimmanent ist das der falsche Ansatz. Ein Antrieb mit Wasserstoff bzw. ein brennstoffzellenelektrischer Antrieb hätte eine größere Reichweite. Außerdem verhindert die Brennstoffzelle eine Eindimensionalität in der Energieversorgung, weil sie den Strom im Auto selbst erzeugt. Dabei muss der verwendete Wasserstoff immer ein Wasserstoff aus erneuerbaren Energien sein.

Aber auch die Veränderung des Antriebs ändert nichts an den Folgen des Autoverkehrs: Flächenfraß, Versiegelung von Landschaften, Zerstörung von Ökosystemen, Feinstaub durch Reifenabrieb und auch E-Autos verletzen und töten Menschen. Die E-Mobilität bleibt in der kapitalistischen Verwertungslogik gefangen. Es ist für das Autokapital profitabler, Autos zu bauen, in denen durchschnittlich nur 1,5 Leute sitzen, als kollektive Mobilität umweltschonend zu organisieren. Die Zahl der Autos hat sich von 1960 bis Januar 2021 verzehnfacht, auf über 48 Millionen Fahrzeuge, die höchste Zahl aller Zeiten. Immer mehr Straßen werden gebaut. Für eine neue Autobahn schlug die hessische CDU/Grüne-Landesregierung eine breite Schneise in den Dannenröder Forst.

Wegen des Zwangs zur Profitmaximierung zerstört das Kapital die Natur unvermindert weiter. Erst wenn das die eigenen Verwertungsinteressen dauerhaft untergrübe, ließe das Kapital sich vielleicht nötigen, seine Produktion ökologischer zu gestalten. Dann aber ist es zu spät.

Der Kapitalismus funktioniert nur, wenn seine Produktion wächst. Die Profitlogik lässt nicht zu, Wachstum zu hinterfragen. Konkurrenz steigert die Produktivität und verschärft den Wachstumszwang. Der Anteil der Arbeitskraft an der Wertmasse der Produkte sinkt tendenziell und damit auch der Profit, der mit einem einzelnen Produkt gemacht werden kann. Die Anzahl einer Ware muss vergrößert werden, um den geringeren Wert der einzelnen Ware auszugleichen. Die kapitalistische Wirtschaft ist konkurrenzbedingt strukturell dazu gezwungen, mehr zu produzieren als gebraucht wird. Das ist die Ursache für die Verschwendung von Rohstoffen und für die andauernde kapitalistische Überproduktion.

Der Einsicht, dass die kapitalistische Verwertungslogik die natürlichen Lebensgrundlagen systematisch zerstört, müsste eine radikale Kritik am Kapitalismus und der Bruch mit der kapitalistischen Produktionsweise folgen. Aber Sozialdemokrat*innen aller Couleur leben seit dem 19. Jahrhundert von der Illusion einer evolutionären »Überwindung« des Kapitalismus, gleichsam ohne dass das Kapital es merkt. Das wird niemals geschehen. Die Arbeit für die Abschaffung des Kapitalismus und für einen radikal verwirklichten Humanismus – was Marx Kommunismus nannte – ist eine sozialrevolutionäre Aufgabe, die nicht mehr aufgeschoben werden kann.

Die nächste Weltwirtschaftskrise, befeuert von Pandemie und Klimakatastrophe, wird größer sein als die vergangene von 2008. In reichen Ländern wie der BRD wird viel davon aufgefangen werden, indem die Folgen in ökonomisch abhängige Länder verlagert werden. Die kapitalistische Peripherie wird noch stärker ausgebeutet. Innerhalb des kapitalistischen Zentrums EU-Europa wird das deutsche Kapital die Ökonomien anderer Staaten niederkonkurrieren – wie gehabt. Ob es Menschen gut geht oder schlecht, wieviel und was sie zum Leben haben, wie sie zusammenleben: die gesellschaftliche  Entwicklung ist untrennbar verbunden mit der kapitalistischen Produktionsweise. Der Staat garantiert die kapitalistische Eigentumsordnung, in der Wenige die Produktionsmittel besitzen und die Anderen in die Lohnarbeit oder ins gesellschaftliche Abseits gezwungen werden.

Der Kampf gegen die Klimakatastrophe und der gegen den Rechtsrutsch und den Rassismus gehören zusammen. Repression, Abbau von bürgerlich-demokratischen Freiheitsrechten und die rassistische Spaltung der Lohnabhängigen verschärfen die Ausbeutungsbedingungen. Das einzige noch wirksame Mittel gegen die Klimakatastrophe ist, der Kapitalverwertung den Garaus zu machen, die Zerstörungsmaschine Kapitalismus selbst zu zerstören und mit ihr Mehrwertproduktion, Profit, Wettbewerb, Wachstumszwang, Überproduktion. Aber mit wem lässt sich eine emanzipatorische soziale Revolution organisieren?

Bei Bundestagswahlen gibt es nur für die Bourgeoisie etwas zu gewinnen. Selbst die ökologischen Maßnahmen, die innerhalb des kapitalistischen Marktes möglich wären, weil sie den Profitinteressen des Kapitals nicht grundsätzlich widersprechen, müssen von sozialen Bewegungen immer wieder hart erkämpft werden und werden zurückgeholt, sobald unser Druck nachlässt. Nur dauerhafter, aufgeklärter gut organisierter Widerstand auf den Straßen und in den Betrieben kann die Systemfrage stellen. Die Qualität und Gegenmacht dieses

Widerstandes hängt auch davon ab, dass die ökologische Frage als Teil der sozialen Frage begriffen wird. Nur das verhindert eine soziale Spaltung, in der – »dem Klima zuliebe« – die Kosten wieder einmal der Unterschicht und der unteren und mittleren Mittelschicht aufgebürdet werden.

Die Natur, wie die Älteren unter uns sie noch kannten, ist unumkehrbar verändert. Jetzt geht es darum, die Klimakatastrophe so stark zu bremsen, dass alle Menschen gesund und glücklich leben können. Dabei schadet sowohl esoterisches Weltuntergangspathos als auch kapitalismusimmanenter technokratischer Aktionismus.

Die sozialen Bewegungen dürfen sich nicht einfangen und korrumpieren lassen. Sie müssen ein Bewusstsein dafür entwickeln, sich mit ganzer Kraft gegen die herrschenden Verhältnisse zu stellen, sofern sie ihre Forderungen nach Aufhebung der Klimakatastrophe, Ausbeutung und Unterdrückung ernst meinen. Sie müssen streiten, lernen, aufklären und auch die eigene Klassenzugehörigkeit reflektieren. Die Aktionsfelder sind klar: Solidarität gegen die Zerstörung sozialer Existenzen. Verantwortlichkeit für andere gegen die Corona-Pandemie. Die Verbundenheit im Kampf gegen Rassismus, jedweden Antisemitismus und gegen Sexismus. Zuverlässigkeit gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und gegen die Klimakatastrophe. Einigkeit aller gegen den Faschismus als autoritärste kapitalistische Herrschaftsform.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft jenseits von Kapitalismus und Herrschaft. Ihre Grundlage ist die soziale Gleichheit aller Menschen, ohne die es keine wirkliche Freiheit geben kann. Wir wollen eine Gesellschaft ohne Lohnarbeit, Geld und Waren, die Gebrauchsgüter herstellt ohne das grenzenlose Wachstum des kapitalistischen Wirtschaftens mit seinem Zwang zu

Konkurrenz, Egoismus, Konsum und Naturzerstörung. Wir wollen eine antiautoritär organisierte Gesellschaft mit basisdemokratisch geplanter Produktion, in der technologische Errungenschaften dafür genutzt werden, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schonen und die Menschen von fremdbestimmter, überflüssiger und krank machender Arbeit zu befreien.

Quelle:

Stellungnahme des Bundessprecher:innenrates (BSR) der Ökologischen Linken im September 2021

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