Maskenaffäre

Der Bundestag hat also einen “Schmiergeldparagraphen” verabschiedet, der nicht einmal in einem solch eklatanten Fall von Selbstbereicherung (in einer Pandemie mit Millionen Betroffenen und Leidenden!) zieht, wovor immer gewarnt worden ist – wie kann das sein? Und wann erkennen die Wähler der Unionsparteien endlich, dass 32% (in Bayern) für die CSU und 19% für die CDU noch immer viel zu viel Wählerzuspruch ist für Parteien, deren Abgeordnete sich ohne jegliche Gewissensbisse den Staat zur Beute gemacht haben?

Nüßlein und Sauter bekommen Honorare aus Maskendeals zurück.

In der Maskenaffäre haben die langjährigen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter vor Gericht einen Sieg errungen. Sie dürften straffrei ausgehen und das kassierte Geld behalten können. Nicht nur der CSU stellen sich nun unangenehme Fragen.

Das OLG hat Beschwerden gegen das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft München stattgegeben und erklärt, die unter Beteiligung der beiden CSU-Politiker zustande gekommenen Maskendeals seien nach Einschätzung des Gerichts nicht strafbar. Das OLG verwies auf Paragraf 108e des Strafgesetzbuches (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern). Nach dem „eindeutigen Willen“ des Bundestags sei es kein Gesetzesverstoß, wenn ein Abgeordneter die „Autorität seines Mandats“ und seine Kontakte nutze, um Entscheidungen außerhalb des Parlaments zu beeinflussen. Das sei so „hinzunehmen“.

Das OLG rügt in seinen den Bundestag für dessen aus Sicht des Gerichts unzureichenden Schmiergeld-Paragrafen für Abgeordnete. Und es rügt Nüßlein und Sauter für deren Geschäfte, die den Demokratieverdruss fördern könnten. Bei den Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München geht es um Masken-Lieferverträge vom März 2020 der hessischen Textilfirma Lomotex mit den Gesundheitsministerien in Bayern und im Bund sowie weiteren Abnehmern in Höhe von rund 60 Millionen Euro. Nüßlein und Sauter hatten geholfen, die Verträge zu vermitteln; Nüßlein im Bund und Sauter in Bayern.

Quelle: BR24

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