Alter und neuer Bundespräsident Steinmeier?

Herr Frank-Walter, nicht mein Präsident Steinmeier, sie sind kein Glücksfall als Bundespräsident und sollten nicht wiedergewählt werden! Wenn dieses Amt nicht durch eine Direktwahl für alle ab 16 Jahren aufgefrischt wird, dann sollte es abgeschafft werden. Es müsste eine unabhängige Findungskommission oder sogar mehrere geben, die systematisch nach politischen Talenten suchen, also nach anständigen, qualifizierten, unabhängigen Frauen und Männern. Wir brauchen eine*n die/der den Staat nicht vergötzt. Wir brauchen einen Sprecher des kritischen Deutschlands und vor allem der kritischen Jugend.

Mich bedrückt der Umgang führender Politiker mit dem Recht. Ich beklage, dass das geltende Recht – so zum Beispiel der Parlamentsvorbehalt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr – zugunsten anderer Interessen und Institutionen außer Kraft gesetzt wird. Ich habe die Sorge, dass das Militär zur zweiten Säule im Staat werden könnte, wie damals bei den Nationalsozialisten. Als sie sich vor Studenten für die Achtung der Menschenrechte und des Regelwerks der Vereinten Nationen eingesetzt hatten, wird den Zuhörern ebenso wenig wie den Deutschen entgangen sein, daß wegen der erklärten und exekutierten Politik der jeweiligen Bundesregierungen seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien derartige Aussagen aus dem Munde deutscher Amtsträger noch nicht einmal Schall und Rauch sind. Nicht zu vergessen ihr Parteikollege und ehemaliger Bundeskanzler Gerhard Schröder, hat öffentlich und freimütig eingeräumt, daß er mit seiner Zustimmung zum NATO-Krieg gegen die BR Jugoslawien Völkerrecht gebrochen habe. Das von Ihnen in China so hoch gepriesene Regelwerk der Vereinten Nationen hat durch die erklärte Politik einer Bundesregierung einen irreparablen Schaden davongetragen und die Welt dem „westlichen Faustrecht“ ausgeliefert. Ein Blick in die eigene Verfassung, das deutsche Strafrecht und das Soldatengesetz hätte deutlich machen müssen, mit Maßregelungen anderer Völker und Staaten zurückhaltend zu sein. Sie gehören zur politischen Kaste in Deutschland, der möglichst wenig das politische Alltagsgeschäft der Regierung stört. Gerade aber das ist notwendiger denn je!
Man gewinnt mehr und mehr den Eindruck, daß unser Land jenseits der Regeln des demokratischen Rechtsstaates durch die Repräsentanten unseres Staates im Sinne einer anderen Ordnung „umgebaut“ werden soll. Dazu wird der Deutsche Bundestag bewußt marginalisiert. Wer sich dem im Vertrauen und zur Wahrung der im Grundgesetz garantierten Rechte in den Weg stellt. wird von den „medialen Blockwarten“, die wie „Kettenhunde“ unseligen Angedenkens den regierungs-und staatsseitig eingeschlagenen Weg absichern, nach Strich und Faden und in faschistisch bewährter Weise fertig gemacht.
Fehlentwicklungen in der Kinder- und Altersarmut, Fehlentwicklungen in der Daseinsvorsorge, Erosion der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente, Entschärfung der Zumutbarkeitsregelungen; es dürfen Hungerlöhne vom Staat nicht mehr gesetzlich legitimiert und die Kosten dafür sozialisiert werden. Dieses sind nur einige wenige von mir genannten Fehlentwicklungen, die sofort behoben werden müssten. Dazu gehört natürlich auch eine sanktionsfreie Mindestsicherung.

Die politische Karriere von Steinmeier ist von sozialdemokratischen »Errungenschaften« geprägt: Als Chef des Bundeskanzleramtes und rechte Hand von Gerhard Schröder verantwortete er in der Zeit der »rot-grünen« Regierung den Krieg gegen Jugoslawien mit und arbeitete fleißig an der Konzeption der »Agenda 2010«. Er durchlebte zwei Amtszeiten als Außenminister unter Kanzlerin Angela Merkel, bevor er 2017 zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Seine Vergangenheit als Geheimdienstkoordinator scheint ihn schon lange nicht mehr einzuholen, auch wenn er in die Verschleppung unschuldiger Menschen in das völkerrechtswidrige US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba verstrickt war. So setzte sich »Rot-Grün« damals nicht für die Freilassung des Bremers Murat Kurnaz ein, der von 2002 bis 2006 ohne Anklage im Foltergefängnis Guantanamo festgehalten wurde.

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