KIRCHENSTAAT – NEIN DANKE!

1919 verfügte die Weimarer Verfassung die Trennung von Staat und Kirche. Die entsprechenden Bestimmungen wurden 1949 auch in das deutsche Grundgesetz aufgenommen. Dennoch wurde die Scheidung von Staat und Kirche bis zum heutigen Tag nicht vollzogen. Noch immer finanziert der deutsche Staat die Kirchen mit Milliardenbeträgen. Und noch immer schränken religiös beeinflusste Gesetze die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger von der Wiege bis zur Bahre ein. Denn „70 Jahre Grundgesetz“ und „100 Jahre Weimarer Verfassung“ bedeuten nicht zuletzt auch 70 bzw. 100 Jahre Verfassungsbruch.

Aus diesem Grund muss die konsequente Trennung von Staat und Kirche sowie die strikte Beachtung des Verfassungsgebotes der weltanschaulichen Neutralität des Staates gefordert werden: Es muss Schluss damit sein, dass Bischofsgehälter aus dem allgemeinen Steuertopf bezahlt werden, dass die Kirchen das Arbeitsrecht unterlaufen können, dass katholische Missbrauchstäter der Strafverfolgung entgehen, dass schwerstkranken Menschen das Recht verwehrt wird, selbstbestimmt zu sterben, oder dass Frauen Zwangsberatungen über sich ergehen lassen müssen, wenn sie sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, weiterhin alle religiösen Symbole, wie Kreuze und Kopftücher raus aus der Schule, denn Religionsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht, aber die Ausübung einer Religion ist Privatsache. Aus gutem Grund räumt die Verfassung den Religionsgemeinschaften nur ein eingeschränktes Selbstverwaltungsrecht, kein uneingeschränktes Selbstbestimmungsrecht ein. Religionsfreiheit darf nicht als Freibrief zur Missachtung allgemeiner Rechtsnormen verstanden werden, daher müssen Verstöße gegen das Gesetz konsequent geahndet werden!

Deshalb muss die Einführung solcher „bekenntnisfreier Schulen“ (die es bislang nur im Verfassungstext gibt) und die Ersetzung des Bekenntnisunterrichts durch einen konfessionsungebundenen Philosophie- und Lebenskundeunterricht gefordert werden. Weltanschaulich parteiische Schulgesetze, welche z. B. die „Ehrfurcht vor Gott“ zum Bildungsziel erklären, müssen revidiert werden!

Ebenso muss der Einzug der Kirchensteuer über den Arbeitgeber abgeschafft werden, um die Vorgaben der Verfassung zu erfüllen!

Inzwischen leben mehr konfessionsfreie Menschen in Deutschland als Katholiken oder Protestanten – und schon sehr bald werden sie die absolute Mehrheit der Bevölkerung stellen. Es ist daher höchste Zeit, die „Kirchenrepublik Deutschland“ hinter uns zu lassen und die verfassungswidrige Diskriminierung religionsfreier Menschen zu beenden.

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