Leistungsschutzrecht

Bloggen oder eben Bürgerjournalismus, aber auch Einträge auf Facebook, Google+, Twitter, und anderen sozialen Medien, sind in ihrer Mehrheit Kommentar oder Weiterleitung von Informationen die man für interessant hält.

Zum Kommentieren oder Weiterleiten braucht man eine Quelle die man eben kommentiert oder weiterleitet. Ich persönlich habe in meinen Blogartikel meist unzählige Links auf Quellen, deren Aussagen ich eben kommentiere oder auch nur aufzeigen will. Daneben gebe ich über soziale Medien Links zu Artikeln die mir wichtig erscheinen häufig auch ganz ohne Kommentar weiter, manchmal aber auch nur den Link. Das war bis zum vergangenen Freitag auch alles in Ordnung. Man durfte verlinken und das Zitatrecht galt weitestgehend. Diese Situation hat sich allerdings durch das LSR (Leistungsschutzrecht) radikal geändert.

Die Verräterpartei SPD hat im Bundesrat darauf verzichtet das Leistungsschutzrecht (LSR) vorerst zu stoppen, obwohl dafür eine Mehrheit vorhanden gewesen wäre und der Bundesrat den Vermittlungsausschuss hätte anrufen können. Aber die NRW-Medien-Ministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) findet das Gesetz zwar schlecht gemacht und moniert, dass niemand weiß wie die rechtliche Situation für Links und Zitate nun ist, aber sie will für sich und die verkommene SPD natürlich die Unterstützung der Medien im Wahlkampf. Die leise Hoffnung Liz Mohn und Friede Springer könnten sich als gnädig erweisen und ein gutes Haar an der SPD lassen, reicht ihr um jeden freien Journalismus zu unterdrücken. Aber wer hätte etwas anderes von der SPD erwartet.

Nun sieht die Faktenlage also wie folgt aus. Nach einer kleinen Änderung am Leistungsschutzrecht sollen nun „kleinste Snippets (Textauszüge)“ erlaubt sein. Wie groß diese Snippets sein dürfen, weiß niemand. Das müssen die Gerichte klären. Bis der Bundesgerichtshof letztendlich entschieden hat werden Jahre vergangen sein. Jahre der vollständigen Rechtsunsicherheit. Es ist auch nicht klar, ob Links, die ja meist den Titel des Artikels enthalten nicht auch schon solche Snippets sind und lange Titel eben auch kostenpflichtig sein können.

Letztendlich wird man von jedem Geld fordern. Deshalb ist es nur logisch, ab sofort weder Snippets noch Links zu diesen Medien zu bringen. Diese Schlussfolgerung muss auch dem Spiegel als Konsequenz mit Erschrecken bewusst geworden sein. Ohne die Links der Blogger, der Menschen aus den sozialen Medien und den Bürgerjournalisten werden natürlich Leser fehlen, die bisher diesen Links gefolgt sind und Werbeeinnahmen brachten. Markus Kompa kommentiert die Rumeierei des Spiegels auf das Herrlichste.

Wir müssen davon ausgehen, das jede Verlinkung, jedes noch so kleine Textteilchen ab der Sekunde in der das Leistungsschutzrecht im Amtsblatt steht gnadenlos verfolgt wird. Es ist ein Milliardengeschäft wenn man es konsequent durchzieht und das lassen die sich nicht entgehen. Google und andere werden sie nur rein formal angehen. Die sind zu groß. Die haben selber Spitzenanwälte. Da fürchten sich die deutschen Verlage. Ihren angeblichen Qualitätsjournalismus, der ja meist nicht mehr ist, als Agenturmeldungen mit zwei Zeilen Zusatztext zu garnieren und die Überschrift umzufummeln, haben die Blogger und Bürgerjournalisten ja oft genug verrissen.

Da ist es schweine nett, dass der Spiegel extra noch darauf hinweist, dass er den Bürgerjournalisten seine Texte ja per RSS-Feed zur Verfügung stellt. Natürlich macht er das. Er und die anderen Verlage möchte ja, dass wir ihm Leser vor die Werbung schaufeln. Deshalb liegen den einzelnen Kommentaren Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen zugrunde. Die verwendeten Einzelworte wurden nicht aus Presseerzeugnissen der letzten 365 Tage entnommen, obwohl sie dort durchaus vorkommen können. Dies gilt auch für die in diesem Text zwansläufig zur Satzbildung verwendeten Kombinationen aus mehreren Wörtern, die durchaus so oder ähnlich im gleichen oder einem anderen Kontext im Laufe des letzten Jahres in Presseerzeugnissen verwendet worden sein könnten .

Es gibt genügend Blogger und andere Quellen auf die wir uns beziehen können. Wir können die Meldungen der LSR-Gewinner auch anders kommentieren, ohne sie überhaupt zu verwenden.

Die Justiz wird nie auf unserer Seite sein. Deshalb müssen wir klug sein. Geben wir ihnen keinen Link, zitieren wir sie nicht. Reden wir von Medien und erwähnen nur im Notfall oder wenn wir sie ärgern wollen ihren Namen. Somit sollten wir Google bitten, keine Suchmaschinenergebnisse mehr auf die deutschen Verleger auszuliefern.

Natürlich werden einige von euch nicht mitmachen, Dann schaltet zumindest den Ur-Shortener von D64 ein, damit eure Leser wenigsten erahnen was das LSR bedeutet und die Verlage es etwas schwieriger haben, euch direkt mit den Links zu verfolgen mit denen ihr ihnen Leser gebracht habt. Ich habe diese Option ebenfalls eingeschaltet. Verlage die übrigens eine rechtsverbindliche Erklärung abgeben sich nicht auf das LSR zu berufen, werden aus der Liste wieder herausgenommen.

Gleichzeitig sollten wir nach draußen kenntlich machen, dass wir selbst das LSR für uns nicht in Anspruch nehmen. Alexander von Wortfeld.de hat eine Grafik gestaltet und zum allgemeinen Gebrauch freigegeben die mir ebenfalls sehr gut gefällt und die ich auch einsetze.

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