Das Leben ist kein Ponyhof

Unser Kriegsminister Thomas de Maizière ist ein peinlicher Verwandter des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière, ein echter Sohn des Hitler-Generals und Bundeswehrgeneralinspekteurs Ulrich de Maizière und ein unverfälschtes Produkt des Panzergrenadierbataillons 142 in Koblenz. Diesem genuinen Wessi gelang es, 1990 die DDR-Verhandlungskommission für den sogenannten Einigungsvertrag als »Berater« zu unterwandern und dann – als der Anschluß vollzogen war – als Staatssekretär und als Minister in Schwerin und Dresden, zuletzt sogar als stilbildender Innenminister des Nazifreistaats Sachsen zu wirken, bevor er als Kanzleramtschef und Bundesinnenminister bis 2011 mit wiederholten Warnungen vor Taliban-Anschlägen in der Bundesrepublik sich als Verteidigungsminister qualifizierte. Quelle: Ossietzky

Es ist vollbracht. Die Mission ist erfüllt. Mag auch nicht alles erreicht sein, was sich die internationale Gemeinschaft vorgenommen hat: Afghanistan, dieser staubige, sandige Fleck am Hindukusch, auf dessen Boden einst nicht viel mehr gedieh als Schlafmohn und Terror, ist auf einem guten Weg. Das jedenfalls möchte man uns glauben machen. Das ist der Tenor der regierungsamtlichen Bilanz nach mehr als zehn Jahren Bundeswehreinsatz. Das ist die Botschaft, die ausgehen soll vom neuen Afghanistan-Mandat: Die Bundeswehr hat ihre Schuldigkeit getan, die Bundeswehr kann gehen.In Wahrheit ist hier kein Ende in Sicht!

Eine Spezialtruppe mit 170 Mann und Flakraketen vom Typ PAC-3 »Patriot« hat schon den Helm auf. Nur schäbige Zivilisten und Pazifisten können dagegen sein! Ex-Feldmarschall Struck (SPD) hatte bereits erklärt: Die Zugspitze wird am Hindukusch verteidigt! Und ab ging es nach Afghanistan. Das erwies sich jedoch als äußerst langwierig und verlustreich. Worauf Ex-Kanzler Schröder später in die russische Gaspipeline abtauchte.

Klar, dass Marschall de Maizière diesmal nicht kneifen kann, zumal diesen Typ Antiraketen-Raketen nur die USA, die Niederlande und Deutschland haben. Aber wenn an dieser Grenze hin und wieder verirrte Mörsergranaten aus Syrien einschlagen – wozu dann diese Raketenjäger? Wie lässt sich das dortige Feuer mit Benzin löschen? Und was sagen die UNO und der Bundestag dazu? Peinlich der vorauseilende Gehorsam der Berliner Oberbefehlshaber: Noch ehe die türkische Regierung um Hilfe bat und noch ehe der NATO-Stab die »Bündnispflicht« erkannte, rief Berlin nach Ankara: Wir möchten Sie bitten, uns zu bitten, mit unseren Wunderwaffen an Ihrer Süd-Grenze zu zelten! Und nachdem jeden Morgen dieses Gebet vom Dach des Kanzleramtes erscholl, sagte die Türkei endlich: In Allahs Namen! Das ist nun ein Triumph von Blindheit, weil es um ein sensibles Spannungsfeld geht, wo gerade ein Dutzend Machtwechsel zu »Rohrkrepierern« wurden. Das ist Kadaver-Gehorsam, weil die USA schon unter Bush planten, die Karte des wichtigsten Ölreviers der Welt durch »Regimewechsel« neu zu markieren. Zuvor müssen Hamas, Hisbollah, al-Qaida und sonstige Ultras an die Wand gedrückt werden. Der Patriotismus muss als Zuckerguss den penetranten Ölgestank überdecken. Deshalb die Bilder von weinenden Kindern, gequälten Menschen und zerstörten Häusern. Denn jeder Krieg beginnt nicht mit Schüssen, sondern mit Lügen zur Verteufelung des anvisierten Gegners. Doch wie immer beim Einsatz des Militärs geht es um strategische Interessen. Manchmal wird ein Bündnisvertrag zitiert. Manchmal diktieren ökonomische Interessen den Marschbefehl. In den USA gehört zu jedem Wahlkampf das Säbelrasseln.

Die NATO muss den militärisch-industriellen Komplex mit Rüstungsaufträgen füttern. Deutschland narkotisiert das Volk mit Wiegenliedern: Das ist ja kein Krieg, nur eine Aktion zur Friedenssicherung! Das sichert Arbeitsplätze! Das stärkere Deutschland hat eine größere Verantwortung. Dieser Wahnsinn hat Methode. Im Stammbaum der Patriot-Raketen steht, dass die erste Boden-Luft-Rakete 1944 im Deutschen Reich gestartet wurde. Dass Henschel die HS 117 »Schmetterling« baute. Dass die Überschallversion R55 von Rheinmetall-Borsig kam. Die HASAG Leipzig lieferte die »Fliegerfaust« als Rohrbündel mit neun Raketen. Dann gab es die Zwangspause um 1945. Die Raketen-Experten gingen nach Amerika und Russland. Zu Hause bastelten Messerschmidt-Bölkow-Blohm und Siemens weiter. MAN baute die Trucks für die Radarstationen und Lafetten. Heute verfügt die Bundeswehr über 24 Einsatzstaffeln mit dem Patriot-System. Nach 1990 fehlte für kurze Zeit ein Feindbild, bis Washington die »Schurkenstaaten« entdeckte. Länder, die nicht nach der Pfeife des Westens tanzen wollten. Inzwischen wurde die »Kopfjägerei« mit Präzisionswaffen und Geheimdiensten Mode: Arafat stört! Bin Laden muss weg! Sadam Hussein baut ABC-Waffen! Gaddafi ist ein Terrorist! Mubarak ist ein Diktator! Assad in Syrien muss der Teufel holen! Der Kopf des Hamas-Stabes wurde von Israel abgeschossen! Und so weiter. Überall wurde es hinterher schlimmer! Weil da zweierlei Armeen, dreierlei Religionen, viererlei Bündnisse und hundert Kartelle um den Thron und den Futtertrog ringen. Und wie immer haben es die Völker mit ihrem Blut und Gut zu bezahlen.

Unwillkürlich fragt man sich, was das ist: nur naiv, geleitet vom Wunsch, es möge so sein? Professionelles Regierungsmarketing? Oder ein Zweckoptimismus, der an Volksverdummung grenzt?

Endlich einmal eine realistische Sicht vom Tagesspiegel, die nicht einfach Regierungsverlautbarungen nachbetet. Dennoch verbleiben Illusionen. Was heißt das, der Westen habe den Krieg allzu halbherzig geführt. Das war ein Guerillakrieg. Eine Unterscheidung zwischen Freund und Feind war bzw. ist nicht möglich. Er kann jederzeit abtauchen und abwarten. In Vietnam hatten die USA fast 500.000 Soldaten im Einsatz und hatten nie die Kontrolle über das Land. Und die USA führten damals keinen halbherzigen Krieg. Er endete mit an die 2 Millionen toten Zivilsten. Und zweitens, das Ende nicht nur des deutschen Afghanistan-Engagements kann schnell kommen. Es droht doch, nachdem die kritische Präsenz ausländischer Truppen unterschritten ist, ein Bürgerkrieg in dem nicht nur die Taliban sondern auch die Interessen der Stämme, der Clans, der Warlords und natürlich Pakistans eine Rolle spielen werden. Ausländische Ausbilder und deren Beschützer werden in diesem Bürgerkrieg untergehen oder weichen müssen.

Es zittern die morschen Knochen und Deutschland marschiert wieder mit.

Was machte den deutschen Faschismus der dreißiger Jahre aus? Er glaubte auch, wie der neoliberale Wall-Street-Finanzfaschismus, ihm gehöre die Welt und dürfe mit ihr nach eigenem Gusto verfahren.

Die Strolche machen es wie eh und je. Sie beginnen immer mit der gleichen Lüge, die sie in Absprache mit den westlichen Medien plazieren. Man reagiere auf die Raketenangriffe der Hamas und müsse nun, Donnerwetter auch, seine Bevölkerung vor ihnen schützen.

Das Lügengebäude von der „Verteidigung gegen Hamas-Raketen“ wie die faschistische Regierung in Israel ihren Überfall „rechtfertigt“, hat ungefähr den gleichen Wahrheitsgehalt wie Hitlers Erklärung für den Überfall auf den Sender Gleiwitz, der zum Zweiten Weltkrieg führte. So äußerte sich Hitler im August 1939, vor den Oberbefehlshabern der Wehrmacht:

Die Auslösung des Konfliktes wird durch eine geeignete Propaganda erfolgen. Die Glaubwürdigkeit ist dabei gleichgültig, im Sieg liegt das Recht. Wiki

Und so wird auch heute bei jeder Konfliktinszenierung verfahren, die mit Lug und Trug zu einem größeren Krieg eskalieren soll. Die westliche W(ä)rtegemeinschaft, die sich vor der Welt gerne als „Hüter“ der Menschenrechte und Kämpfer für „Demokratie“ ausgibt, besteht fast ohne Ausnahme aus einem Haufen Staaten, die noch vor einigen Jahren offen den Kolonialismus praktizierten und die Völker der Welt knebelten und massakrierten. Der einzige Unterschied zu heute besteht darin, dass sie es nicht mehr offen und unverblümt machen wie früher, sondern mit geschickter Propaganda die Menschen manipulieren und es nur im Verbund mit dem globalisierten Kasinokapitalismus tun.

Hitlers Massen machten sich Mut und grölten im Nazi-Lied der „morschen Knochen“ von der „Freiheit“, der morgen die Welt gehöre:

„Wir werden weiter marschieren,
Wenn alles in Scherben fällt;
Die Freiheit stand auf in Deutschland
Und morgen gehört ihr die Welt.“

Noam Chomsky, brillianter Denker und Analytiker aus den USA, gab dem Schweizer Fernsehen mit Barbara Bleisch ein Interview, aus dem hier ein 10-minütiger Ausschnitt wiedergegeben ist und der mehr als nur zu empfehlen ist sich anzuhören.

Auf dem schnell wachsenden Markt für Kampfdrohnen, der bislang weitgehend von den USA und Israel dominiert wird, will Europa nicht ganz abgehängt werden. Einen ersten Schritt hat gestern der französische Rüstungskonzern Dassault mit dem ersten erfolgreichen Testflug eines Prototyps der Stealth-Kampfdrohne nEUROn gemacht. Vom Luftwaffenstützpunkt Istres im Süden Frankreichs wurde das Testmodell gestartet und von zwei Piloten 25 Minuten lang gesteuert.

Für die Amerikaner und Israelis ist es normal geworden, ihre Drohnen nach Belieben über Länder zu schicken und deren Souveränität zu verletzen, um dort aus der Luft zu spionieren oder per Fernsteuerung Menschen zu ermorden. Jetzt ist es umgekehrt passiert. Am Samstag, den 06.10.2012 ist eine unbekannte Drohne vom Mittelmeer aus über das südliche Israel geflogen und wurde erst nach geraumer Zeit über dem Sinai von einem Kampfjet der IDF abgeschossen. Ein ehemaliger libanesischer General sagte gegenüber Press TV in einem Interview, die Drohne wurde wahrscheinlich von den Amerikanern eingesetzt, da sie vom Mittelmeer angeflogen kam.

Sie muss von einem amerikanischen Flugzeugträger oder von einer amerikanischen Basis in Saudi Arabien gekommen sein (auf dem Rückweg).“  Das ist die einzige Möglichkeit, bis wir nach einer Untersuchung mehr wissen,“ sagte General Hisham Jaber. „Sollte Israel nach einer Untersuchung weiter Stillschweigen bewahren und den Fall schliessen, dann bedeutet das, sie kam von befreundeter Seite und es ist nicht in ihrem Interesse darüber zu reden,“ fügte Jaber hinzu.

Am Dienstag (04.12.2012) meldete die iranische Armee, sie hätten eine Drohne der Vereinigten Staaten über dem Persischen Golf abgefangen und unbeschädigt zur Landung gezwungen, welche den iranischen Luftraum verletzt hatte. Sofort meldete das Pentagon, sie würden keine Drohne vermissen und bestritten den Vorfall. Das iranische Fernsehen hat jetzt Aufnahmen der Drohen gezeigt und damit die Aussage der iranischen Armee bestätigt. Sie ist tatsächlich unbeschädigt und die iranische Armee muss in der Lage sein die Kontrolle über das Spionagegerät zu übernehmen. Eine riesen Blamage für Washington, denn es ist schon die zweite Drohne die intakt zur Landung gezwungen wurde.

Es handelt sich um eine kleine moderne ScanEagle Drohne, welche die Amerikaner einsetzen. Ein Sprecher der 5. Flotte der US Navy, die gegenüber der iranischen Küste in Bahrain ihre Basis hat, sagte: „Die US Navy hat alle ihre unbemannten Fluggeräte vollzählig, welche im Mittleren Osten eingesetzt werden.“ Sie würden keine vermissen.

Der Botschafter des Iran bei den Vereinten Nationen, Mohammad Khazaee, hat wegen der ständigen Verletzungen des iranischen Luftraums durch die USA einen Beschwerdebrief an Generalsekretär Ban Ki-moon geschickt. Die Drohnen würden in der Nähe des Kraftwerks in Bushehr herumfliegen, was ein „illegaler und provokativer Akt“ wäre.

Vor einem Jahr hat der Iran eine amerikanische Drohne des Typs RQ-170 Sentinel durch Übernahme der Steuerung zur Landung gezwungen. Sie befand sich hunderte Kilometer innerhalb des Iran. Ich konnte die Drohne bei meinem Besuch in Teheran mit eigenen Augen aus der Nähe ansehen. Das unbemannte ferngesteuerte Fluggerät ist so gross wie eine Cessna 150 Privatmaschine.

Man stelle sich vor was passieren würde, wenn der Iran den Spiess umdrehen und Drohnen über Amerika schicken würde. Washington wäre total aufgebracht und so eine Luftraumverletzung als Kriegsakt ansehen. Aber der Iran soll sich diese Aggression gefallen lassen. Man muss schon bewundern, wie ruhig Teheran auf die ständigen Spionageflüge reagiert und ganz souverän die Drohnen einfach übernimmt und runterholt.

Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. – Kurt Tucholsky

Kämpfer für den Frieden

….Es vermag wohl auch niemanden zu überraschen, daß Bernd C. Hesslein ein strikter Gegner des fatalen Kurses (angriffs-)kriegerischer Interventionen war, auf den die Bundeswehr nach dem Ende des Kalten Krieges von verantwortungslos-bellizistischen Politikern im »Wir-sind-wieder-wer-Berlin« getrimmt worden war. Für ihn gab es keinerlei Zweifel an Gustav Heinemanns mahnendem Wort vom »Ernstfall Frieden« und auch kein Abrücken von der damit eng korrespondierenden Idee der »Inneren Führung«, welche die Streitkräfte menschenrechtskompatibel, demokratiekompatibel und friedenskompatibel gestalten sollte – und genau das verbindet uns beide, ihn und mich, zutiefst, auch über seinen Tod hinaus.

Jürgen Rose war Oberstleutnant im Dienste der Bundeswehr und ist Vorstandsmitglied im »Darmstädter Signal«.

Kein Vormarsch ist so schwer wie der zurück zur Vernunft.    Bertolt Brecht

Gott hat hohe Nebenkosten

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Revisionen der Kläger zurückgewiesen. Die Beeinträchtigung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts durch einen Arbeitskampf ist nicht ausnahmslos rechtswidrig. Das Recht der Evangelischen Kirche von Westfalen und ihrer diakonischen Einrichtungen aus Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV, die eigenen Angelegenheiten zu ordnen und zu verwalten, ist funktional auf die Verwirklichung der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG bezogen. Sein Schutzbereich umfasst auch die Entscheidung, die Arbeitsbedingungen der in der Diakonie beschäftigten Arbeitnehmer nicht mit Gewerkschaften durch Tarifverträge zu regeln, sondern entsprechend ihrem religiösen Bekenntnis einem eigenständigen, am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichteten Arbeitsrechtsregelungsverfahren zu überantworten. Das schließt die Befugnis ein, die Regelung der Arbeitsbedingungen einer paritätisch besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission sowie einer Schiedskommission mit einem unparteiischen Vorsitzenden zu übertragen.

Dieses – von staatlichen Gerichten nicht zu überprüfende – religiöse Bekenntnis kollidiert mit der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Koalitionsfreiheit einer Gewerkschaft, sofern sich die Religionsgesellschaft der Privatautonomie zur Begründung von Arbeitsverhältnissen bedient. Ein wesentlicher Zweck der geschützten Koalitionsbetätigungsfreiheit ist der Abschluss von Tarifverträgen zur Regelung der Mindestarbeitsbedingungen ihrer Mitglieder. Soweit die Verfolgung dieses Koalitionszwecks vom Einsatz bestimmter Mittel abhängt, werden diese vom Schutz des Grundrechts erfasst. Dazu zählen auch Arbeitskampfmaßnahmen, soweit sie funktional auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind. Die Gewährleistungen des Art. 9 Abs. 3 GG sind allerdings nicht auf die Tarifautonomie beschränkt, sondern erfassen auch konsensuale Lösungen.

Diese Grundrechtskollision haben staatliche Gerichte bei der Entscheidung über einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch einem schonenden Ausgleich nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zuzuführen. Bei einer hiernach vorzunehmenden Güterabwägung bestimmen sich auf Seiten der Religionsgesellschaft Maß und Gewicht der Beeinträchtigung nach ihrem Selbstverständnis. Hiernach führt ein Arbeitskampf zur Erzwingung eines Tarifvertrags zur Auflösung der Dienstgemeinschaft. Er beeinträchtigt in schwerwiegender Weise das diakonische Wirken und beschädigt die Glaubwürdigkeit der Kirche. Demgegenüber bewirken der Ausschluss tarifautonomer Arbeitsrechtssetzung und eines Arbeitskampfes zu deren Erzwingung eine substanzielle Beschränkung des Koalitionsbetätigungsrechts einer Gewerkschaft. Zudem werden ihre Möglichkeiten zur Mitgliederwerbung, die für den Fortbestand einer Gewerkschaft unerlässlich ist, ganz erheblich gemindert.

Die Gewichtung dieser grundrechtlich geschützten Belange zur Herstellung praktischer Konkordanz lässt ein Zurücktreten der Rechte einer Gewerkschaft nur zu, sofern diese sich innerhalb des Dritten Weges noch koalitionsmäßig betätigen kann, die Arbeitsrechtssetzung auf dem Dritten Weg für die Dienstgeber verbindlich ist und als Mindestarbeitsbedingung den Arbeitsverträgen auch zugrunde gelegt wird.
Quelle: Bundesarbeitsgericht

Wenn man das so liest dann gibt es Sieger auf beiden Seiten: Ver.di und Kirchen interpretieren BAG-Entscheidung zum Streikrecht in ihrem Sinne.

Ein bisschen streiken ist erlaubt

Ein schaler Sieg für die Gewerkschaft Ver.di: Mitarbeiter von Kirchen dürfen auch in Zukunft nur ausnahmsweise streiken, urteilt das Bundesarbeitsgericht.“ Artikel von Christian Rath in der TAZ vom 20.11.2012 „Und wieder siegt die Kirche – Das Urteil des höchsten deutschen Arbeitsgerichts ist kein Erfolg für die Beschäftigten und die Gewerkschaft Ver.di. Grundsätzlich haben die Richter nicht am Dritten Weg der Kirchen gerüttelt.“ Kommentar von Eva Völpel in der taz vom 21.11.2012 „Bundesarbeitsgericht bestätigt Streikrecht in der DiakoniE“ „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht sich in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen bestätigt. „Damit ist das von der Diakonie beantragte Streikverbot vom Tisch. Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft können sich auf die Koalitionsfreiheit und damit auf das Streikrecht berufen, weil der Dritte Weg unzureichend ist“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Dienstag in Erfurt…“ Pressemitteilung von ver.di vom 20.11.2012. „Bundesgericht mahnt Kirchen und Gewerkschaften zu Zusammenarbeit Meldung beim Evangelischen Pressedienst vom 20.11.2012. Aus dem Text: „…Der Präsident des diakonischen Bundesverbandes, JohannesStockmeier, indes sieht das kirchliche Arbeitsrecht durch das Urteilgestärkt: «Das bestehende System des Dritten Weges hat eine dicke Unterstreichung erfahren.» Er erklärte die BAG-Entscheidungen, dass die Revisionen von Diakonie und Kirche zurückgewiesen wurden, damit, dass es sich in den verhandelten Streitfällen um «atypische Einzelfälle» gehandelt habe….“>> Gemeinsam sind wir stark>> „Gestern war ein guter Tag für die Kirche und ihre Caritas: der ersteSenat des Bundesarbeitsgerichts hat in Erfurt entschieden, dass Streik und Aussperrung in kirchlichen Einrichtungen nicht zulässig sind, wenn der Dritte Weg konsequent eingehalten wird. Erst die ausführliche Urteilsbegründung, die voraussichtlich in einigen Monaten vorliegt, wird die Argumente im Einzelnen deutlich werden lassen. Doch eines kann jetzt schonfestgestellt werden: Die Dienstgemeinschaft lebt vom Konsens, nicht von einem Recht auf Streik und Aussperrung…“ Kommentar von Peter Neher,Präsident des Deutschen Caritasverbandes, auf katholisch.de vom 21.11.2012 “Punktsieg für die Gewerkschaften” Presseschau Streikrecht in der Frankfurter Rundschau vom 21.11.2012 Thema Kirche – Ein Special bei der Wirtschaftwoche.

„Gleiches Recht für alle“ gilt wohl nicht für die Kirchen.

Lohndumping mit Gottes Gnade.

Bernadette K. wurde als Leiterin eines katholischen Kindergartens entlassen, weil sie sich von ihrem Mann trennte und zu einem neuen Partner zog. Ehebruch. Ein Verstoß gegen die Loyalität zur ihrem Arbeitgeber, hatte die Kirche entschieden und ihr gekündigt. Wie Bernadette K. arbeiten weit über eine Million Menschen in sozialen Einrichtungen für die Kirchen – in Kindergärten, Krankenhäusern, Schulen und Altenheimen. Sie alle unterliegen einem besonderen Arbeitsrecht.

Doch wo Kirche draufsteht, ist häufig vor allem Staat drin. Denn für die christlichen Einrichtungen zahlt zum größten Teil die Allgemeinheit. Der Kindergarten, in dem Bernadette K. arbeitete, wird zu 100 Prozent aus öffentlichen Geldern finanziert. Bei Caritas und Diakonie finanziert die Kirche selbst nur noch etwa zwei Prozent des Etats, 98 Prozent trägt die Gesellschaft. Die Allgemeinheit zahlt Milliardenbeträge, aber sie hat nichts zu sagen. Wie kommt es zu diesen Summen? Und wofür gibt die Kirche das eigene, das Kirchensteuer-Geld aus?
Autorin Eva Müller machte sich auf die Suche. Sie sprach mit Bernadette K. und den Kirchenvertretern, die ihr kündigten, und sie zeigt an weiteren Beispielen aus dem ganzen Land, welche Sonderrechte die Kirche hat, woher die Kirche ihr Geld bekommt und was sie damit macht. Quelle: Das Erste  Sendetermin: Mo, 26.11.12, 22:45 Uhr, Das Erste

Homosexuelle sind im römischen System Opfer und Täter.

Ebenso ein Thema sind gleichgeschlechtliche Paare gegenüber der Kirche.

Seit dem 1. August 2001 können gleichgeschlechtliche Paare eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt: Das steht im Einklang mit dem Grundgesetz. Der Schutz von Ehe und Familie ist dadurch nicht berührt. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in katholischen Einrichtungen soll das Recht auf eine Eingetragene Lebenspartnerschaft aber verwehrt bleiben. Für die Deutsche Bischofskonferenz ist das Eingehen einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft ein „schwerwiegender Loyalitätsverstoß“. Kirchlich Beschäftigten, z.B. Krankenpflegern, Erzieherinnen oder Verwaltungsangestellten, wird mit Kündigung gedroht. Erste Maßregelungen sind bereits ergangen. Menschen mit Berufsverbot zu bedrohen, weil sie eine Verantwortungsgemeinschaft eingehen wollen, ist hartherzig und menschenfeindlich, ist Drohbotschaft statt Frohbotschaft. Gerade die Kirche sollte es unterstützen, wenn Menschen bereit sind, füreinander einzustehen. Wir meinen: Liebe verdient Respekt, auch die gleichgeschlechtliche Liebe.

Besonders Eltern von Lesben und Schwulen hat es schwer getroffen, dass der Vatikan im Sommer 2003 gleichgeschlechtliche Liebe und damit ihre Kinder als „das Böse“ schlechthin bezeichnet hat. Kardinal Ratzinger hat sogar zum Widerstand gegen demokratisch beschlossene Gesetze aufgerufen.  Gottseidank sind viele gläubige Katholiken dieser Hasspredigt entschieden öffentlich entgegengetreten. Wenn die Kirchenführung ihren menschenfeindlichen Kurs gegen Homosexuelle fortsetzt, wird sie sich in der Gesellschaft weiter isolieren. Viele Lesben und Schwule haben eigene Kinder, tragen Verantwortung für deren Erziehung und Wohlergehen. Trotz erster gesetzlicher Verbesserungen sind Kinder, die in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften aufwachsen, rechtlich und finanziell schlechter abgesichert als andere Kinder.

Ich vermisse den Aufschrei von Politikern wie Westerwelle, Wowereit und andere Volksvertreter.

Flexibel bis zum Tod – nicht mit uns

Friede, Freude, Eierkuchen bei den restlichen SPD-Linken.

Vielleicht haben viele es schon verdrängt oder vergessen, der 15. November 2002 war ein wichtiger großer Tag für die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder: mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedete der Bundestag die Gesetze nach Vorschlag der Hartz-Kommission, Hartz I und Hartz II. Zehn Jahre später mögen SPD und Grünen nicht mehr so gern daran erinnert werden – Grund genug, es gerade deshalb zu tun.

Anlässlich dieses zehnten Jahrestages muss die SPD sich einsetzen für eine Rücknahme dieser unsozialen Reformpakete im Interesse der Beschäftigten und der Arbeitslosen in Deutschland und sich entschuldigen bei der Arbeitnehmerschaft.

Auch der Brandstifter und Abkassierer Steinbrück braucht keine starke SPD, sondern was hinter den Ohren!

Solange die SPD das nicht zurücknimmt, dürfen wir dieses Verbrechen an die Menschlichkeit und die Ungleichgewichtung in Europa niemals vergessen!

Mit der größten Sozialreform seit Bestehen der Bundesrepublik sollte vor allem eines erreicht werden: durch die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes runter von der hohen Arbeitslosigkeit. Kernstücke von Hartz I waren Regelungen zur Leiharbeit und bei Hartz II waren es die Minijobs. Über allem stand das Motto „Fördern und fordern“. Das Ergebnis ist so bekannt, wie erschreckend: Übrig blieb das Fordern, und die beschlossenen Maßnahmen zu Leiharbeit und Minijobs führten zu einem riesigen Niedriglohnsektor, in dem heute jeder dritte Job neu entsteht und fast ein Viertel der Beschäftigten arbeitet.

Die Arbeitslosigkeit fiel bei weitem nicht so stark wie erhofft.

Unternehmen setzen auf geringer entlohnte Leiharbeiter, die Stammbelegschaften verdrängen und reguläre Arbeitsplätze kaputt machen.

Und vor allem Frauen sind es, denen sich aus prekären Minijobs heraus kaum Perspektiven eröffnen.

Es wurde damals auf die sozialen Gefahren aufmerksam gemacht und die WASG gründete sich in Folge der unsozialen Agendapolitik.

Und heute, zehn Jahre danach?

SPD und Grüne gestanden bestenfalls kleine handwerkliche Mängel ein, eine wirkliche Abkehr vom Hartz-Paket ist nicht erkennbar.

Stattdessen wird Hartz-Befürworterin Göring-Eckardt Spitzenkandidatin der Grünen.

Frau Göring- Eckhardt scheint ja momentan zur Superfrau des Evangelismus zu mutieren, neben Miss soundso, deren Bücher Riesenauflagen erreichen, aber relativ substanzlos sind.

Gestern wollte die Dame einem Millionenpublikum verklickern, dass Sterbende nach ihrem Tod ‚entspannt‘ aus der Wäsche gucken. Alles Bull-Shit – glaubt das ma ja nicht, ich habe schon einige Tote gesehen, von Entspannung war da keine Spur. Auch nicht bei den Getöteten in den Kriegen betreffend unserer Freiheit am Hindukusch, welches ja die GRÜNEN mit zu verantworten haben.

Und ausser Hartz-Befürworterin Göring-Eckardt Spitzenkandidatin der Grünen haben wir ja noch so einen Agenda-Vordenker  – Raffke Steinbrück  als SPD-Kanzlerkandidat.

Auch hier verspielt abermals die SPD die Chance für ein überzeugendes Rentenkonzept.

Der angebliche Kompromiss zum zukünftigen Rentenniveau im Parteivorstand der SPD als Vorbereitung für den Parteikonvent am 24. November erfüllt diese Bedingungen in keinem Fall. Vielmehr folgt er dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘“ und ist eine Verdummung der Arbeitnehmer und Rentner. Bezeichnend ist, dass hiermit weitgehend dem Parteitagsbeschluss der SPD NRW gefolgt wird, dem Heimatbezirk des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Wenn Rentengesetz und Rentenformel bis 2020 nicht verändert werden sollen, kann und wird das Rentenniveau von heute etwa 50 auf dann 46 Prozent vom Nettoeinkommen vor Steuern absinken. Das ändert wenig an der bekannten Dramatik, dass dann millionenfache Altersarmut die Folge sein wird. Bereits heute steigt die Zahl der Rentner, die zu ihrer Lebensexistenz Grundsicherung beantragen müssen erheblich an – abgesehen von der hohen Zahl der Rentner in so genannter „verschämter“ Altersarmut, die aus Scheu vor dem Gang zum Sozialamt und der Belastung weiterer Familienangehöriger ihre Ansprüche an die Grundsicherung gar nicht wahrnehmen. Damit verliert die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren Pflichtbeiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern weiterhin an Legitimation…

Die Solidarrente von bis zu 850 Euro nach 40 Beschäftigungs- und 30 Beitragsjahren wird den von Altersarmut besonders betroffenen und bedrohten Menschen wenig Hilfe bieten: Vor allem die Geringverdiener mit prekären Arbeitsverhältnissen, unterbrochenen Erwerbsbiographien sowie die Frauen mit langen Jahren der Familientätigkeit und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen mit Niedrig- bis Armutslöhnen und dabei insbesondere die Alleinerziehenden werden die Voraussetzungen zum Bezug der Solidarrente nicht erfüllen.

Dies ist, war und wird weiterhin der falsche Weg sein.

Der einzige richtige Weg ist die gesetzliche Rente nicht zu zerstören sondern diese auszubauen mit einer neuen Reform zu einer „Renten-Bürgerversicherung“ in der ALLE einzahlen. Diese muss dann gegen die willkürliche Plünderung des Staates per Gesetz geschützt werden.

Darüber hinaus erfordert der Grundsatz der Solidarität in der gesetzlichen Rentenversicherung, dass alle Erwerbstätigen einbezogen werden. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass sich Selbständige, Politiker und Beamte, die vielfach zu den besser Verdienenden gehören, der Rentensolidarität entziehen können. Darüber hinaus erfordert die wirksame Bekämpfung der Altersarmut zusätzliche Rentenleistungen für Geringverdiener mit langjähriger Beschäftigung und Beitragszahlungen oder Ausfallzeiten infolge prekärer Beschäftigung in abhängiger und selbständiger Tätigkeit sowie gesellschaftlich notwendigen Leistungen, wie Erziehung und Pflege.

Hier ist ein Umdenken dringend von nöten!

Und die Kanzlerin?

Für Angela Merkel sind die Hartz-Gesetze einer der Gründe, warum Deutschland „so gut“ durch die Krise kommt.

Während in anderen europäischen Ländern die Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stiegen, sanken sie in Deutschland über Jahre.

Schuld daran waren auch Leiharbeit und Minijobs, die auf das Lohngefüge drückten.

Während in Deutschland Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung die Binnenkonjunktur abwürgten, übte das zugleich massiv Druck auf andere europäische Volkswirtschaften aus.

Wer hat uns verraten? –> Sozialdemokraten. Wer war mit dabei? –> die GRÜNE Partei

Anders ist richtig: Wir brauchen gute Arbeit zu guten Löhnen und das heißt, einen gesetzlichen Mindestlohn her, Leiharbeit weg und prekäre Beschäftigung zur Ausnahme statt zur Regel machen.

Gemeinsam mit den sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen können LINKE es schaffen, das brutale Sanktionsregime von Hartz IV abzuschaffen.

Die Zukunft sieht düster aus und die Situation verschlimmert sich. Auch wenn es in 2011 und 2012 marginale Lohnerhöhungen gab, wurde der Kaufkraftverlust der vergangenen Jahre nicht aufgearbeitet, geschweige denn das die Produktivitätsgewinne anteilig weitergegeben würden. In Wirklichkeit werden die Menschen mit allen Mitteln in prekäre Arbeitsverhältnisse also in die Ausbeutung gejagt um die Superreichen glücklich zu machen.

Niedrige Löhne haben aber eben auch niedrige Renten zur Folge. Niedrige Renten bedeutet Altersarmut und das der Staat, also die zukünftigen Bürger mit Sozialhilfe diese Renten erhöhen müssten. Dabei wurden die Renten doch mit allerlei irrwitzigen Begründungen abgesenkt um zum einen die Arbeitgeberanteile zu senken und damit die Reichen zu subventionieren, zum anderen aber auch eben diese Angst vor der Altersarmut zu schüren, damit so Unternehmen wie die Allianz private Rentenversicherungen verkaufen können. Egal ob Riester oder Rürup. Diese Renten dienen nur einem Zweck. Die Versicherungskonzerne sollen zwangsweise Kunden erhalten denen sie das Fell über die Ohren ziehen können.

Ein wunderschönes Beispiel sind die Lebensversicherungen, die seit Jahrzehnten in Deutschland als das Mittel für eine zusätzliche Altersversorgung galten und von denen nun der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in einer Stellungnahme behauptet: „Die deutsche Lebensversicherung ist sicher.„, das klingt irgendwie vertraut. Es war doch der Märchenonkel Norbert Blüm der uns allen am 10. Oktober 1997 treuherzig versicherte „und es gilt auch der Satz zum mitschreiben: Die Rente ist sicher! und er hat ja auch nicht gelogen.

Es wird eine Rente geben.

Dafür haben die Anti-Volks-Parteien CDU/CSU,FDP,SPD und GRÜNE schon gesorgt.

Jeder wird eine bekommen, wenn er nicht das Glück hatte vorher zu sterben und niemand wird von dieser Rente leben können. Hartz IV bis in den Sarg.

Mit der Lebensversicherung ist es nicht anders. Früher einmal betrug der Garantiezins auf eine Lebensversicherung 4 Prozent. Heute sind es noch magere 1.75 Prozent, also ein realer Verlust wenn man die Inflation mit einrechnet. Aber keine Sorge die Allianz hat gerade in diesem Bereich und in der Krankenversicherung im letzten Quartal mehr als 800 Millionen verdient. Das sind 60 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit das so bleibt hat die zu den Reichen immer nette Bundesregierung gerade beschlossen, dass die Bewertung der Rücklagen geändert und die Überschussbeteiligung von Altverträgen verschlechtert wird. Die Allianz wird es sicher mit tollen Parteispenden danken.

Die 94 Millionen Verträge die in Deutschland abgeschlossen wurden und rund 285 Milliarden umfassen, dienen zum Teil auch um kleinste und kleinste Unternehmen abzusichern. Aber wen interessieren die schon. Die deutsche Regierung auf jeden Fall nicht. Im Grunde genommen ist das eine kalte Enteignung die aber auch von den Systemmedien nicht wirklich thematisiert wird. Die schreiben lieber über den Mittelstandbauch in der Steuerprogression, damit die Reichen gänzlich von der Steuer befreit werden können. Aber wen wundert es, diese Medien gehören ja den Reichen.

Eins ist sicher: weder August Bebel, weder Willy Brandt noch Johannes Rau haben sich bisher aus dem Jenseits gemeldet, jedenfalls nicht öffentlichkeitswirksam.

Schlussfolgerung: Wir müssen weiterrackern gegen das Kapital an sich, den Klerikalismus und so fort…
Man lebt nur einmal…

Freiheit bewegt soziale Marktwirtschaft

Minister Brüderle (FDP) hat abermals (in diesem Jahr schon einmal) Werbematerial für die FDP als Massensendungen an alle Haushalte verschicken lassen. Auf Kosten der Steuerzahler! s. dazu z.B. Spiegel online vom 03.05.2012Süddeutsche vom 15.05.2012. Heute fand ich folgendes Schreiben [PDF – 213 KB] in meinem Briefkasten. Sollte es sich herausstellen, dass dieses Schreiben wieder auf Kosten der Steuerzahler verschickt wurde, ist dies ein Skandal und müsste rechtliche Schritte gegen Herrn Brüderle und seine Partei unbedingt nach sich ziehen. Davon abgesehen ist zu hoffen, dass auch solche verzweifelten Lügen die FDP nicht vor dem Untergang retten werden.

Weiter zu den Global News der Anti-Volks-Parteien aus Hinter Deppendorf

Die Beteiligung des Bundes an Kosten der Arbeitsförderung wird im kommenden Jahr gestrichen. Das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Haushaltsbegleitgesetzes 2013 (17/10588) vor, dem der Haushaltsausschuss am Donnerstagnachmittag in geänderter Fassung zustimmte. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen, die Opposition votierte dagegen.

Gleichzeitig soll danach der von der Bundesagentur für Arbeit an den Bund zu leistende Eingliederungsbeitrag wegfallen. Dadurch sollen sich für den Bund im kommenden Jahr Minderausgaben von 2,15 Milliarden Euro ergeben. In den Jahren 2014 bis 2016 sollen diese Minderausgaben jeweils rund zwei Milliarden Euro betragen.

Laut Gesetzentwurf sollte im kommenden Jahr der Zuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung einmalig um zwei Milliarden Euro abgesenkt werden. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurde dieser Zuschuss um weitere 0,5 Milliarden Euro abgesenkt, so dass er im kommenden Jahr nur 11,5 Milliarden Euro beträgt. Die Absenkung um jeweils 1,25 Milliarden Euro in den Jahren 2014 bis 2016 bleibt wie im Regierungsentwurf vorgesehen. Quelle: Deutscher Bundestag

Einmal mehr: Sparen zu Lasten der Sozialkassen. Zur gleichen Zeit werden Milliarden Wahlgeschenke für die CSU in Form des Betreuungsgeldes verteilt.

Da kommt es dann ja auch schlecht für den Kanzlerkandidaten Steinbrück mit seiner Grosskassierermentalität.

Der Teilzeit-Abgeordnete Peer Steinbrück hat noch viel mehr Geld „eingesteckt“; anders kann man es wohl nicht nennen, weil ja „verdienen“ eine Leistung voraussetzen würde.

Da wären 550.000 Euro an Buchhonoraren (weitere 50.000 gingen an das SPD-Fossil Helmut Schmidt, als Ko-Autor). Dann war Steinbrück Aufsichtsrat bei Thyssen-Krupp (angeblich 200.000 Euro) und bei Borussia Dortmund (selbst dafür gibt es 7.000 Euro pro Jahr). Damit kommt der Peer auf zwei Millionen. Und die Partei, die „Rent a Rüttgers“ formuliert hat, könnte in den Bundestagswahlkampf ziehen mit: „Buy a Steinbrück“.

Zum Teufel aber auch mit dem Pöbel, dem Wahlbürger, sie gießen immer mehr Wasser tropfenweise nach. Aber, es lohnt sich, denn steter Tropfen höhlt sogar Großkassierer Steinbrück: Die 25.000 Euro des Bochumer Innenhof-Gelabers will er nun doch an drei soziale Einrichtungen spenden, die ihm die Bochumer Oberbürgermeisterin und Parteigenossin Ottilie Scholz nennen soll. Und sogar die Stadtwerke Bochum haben dazugelernt: Eine Dumm-Quatsch-Runde mit 25.000-Euro-Gagen soll es angeblich nicht mehr geben. Inzwischen wurde ein weiterer Bochumer 25.000-Euro-Quatscher bekannt: Joachim Gauck. Was der mit dem Geld gemacht hat, wurde bis jetzt noch nicht aufgedeckt.

Zwischen zwei Glimmstängel tat das Orakel im Hamburger Michel, vor einem illustren Publikum aus Politik, Wirtschaft und Publizistik, die schlimmste aller deutschen Befürchtungen kund: „Wir stehen vielleicht vor einer Revolution in Europa!“ und empfahl zu deren Bekämpfung sowie zur Rettung des Euros, doch bitteschön etwas mehr Vertragsbrüche zu wagen. Dabei durfte der Hinweis auf den grundgesetzwidrigen, aber dennoch geglückten Bundeswehreinsatz während der Hamburger Flutkatastrophe 1962 nicht fehlen. Eliten, Nebenverdienstler, Profiteure und Börsenzocker unter sich halt.

Auch heute trifft die kapitalistische Flutkatastrophe nicht das illustre Publikum im Hamburger Michel, sondern die arbeitenden Menschen in Europa, die sich vielerorts nicht einmal mehr satt essen können. Zustände wie sie in den ärmsten Entwicklungsländern, seit Einführung des Kapitalismus, immer schon Realität waren und für die 45 Millionen US-Amerikaner, die in der Hochburg des Kapitalismus auf Essensmarken angewiesen sind um satt zu werden, ist es seit einigen Jahren auch zu einer bitteren Wirklichkeit geworden.

Und der Uraltkanzler wundert sich darüber, dass die Menschen das Vertrauen in die „Institutionen“ verlieren.

Der deutsche Finanzminister Schäuble durfte auf der Veranstaltung nicht fehlen und forderte fröhlich die anderen Länder auf, sie müssten besser und produktiver werden. Wachstum und Produktivität, zwei Schlüsselbegriffe, neben Profit, im Kapitalismus. Egal was wächst, Hauptsache der Gewinn stimmt für die hauchdünne Schicht der Zocker, damit sie auf ihre Kosten kommen.

Kommen wir zurück zur Dauerkrise, die normal geworden ist.

Nach der Wahl meldete sich EZB-Chef und Goldman Sachs Befehlsempfänger Mario der Drache als erster über die düsteren Aussichten. Er sagte bei seiner Rede auf dem Wirtschaftstag der deutschen Genossenschaftsbanken, „die Ausläufer der Krise haben nun auch die deutsche Wirtschaft erreicht“, was Unruhe auf den Märkten auslöste. Auch die EU-Kommission kann nicht länger wegen Obama schweigen und sagte, die Eurozone ist tiefer in die Rezession gerutscht.

Die Exporte in die krisengeplagte Euro-Zone brachen um 9,1 Prozent ein, die in die EU-Länder um 7,0 Prozent. Dagegen wuchsen die Ausfuhren in Drittländer – zu denen beispielsweise die USA und große Schwellenländer wie China gehören – um 1,8 Prozent.

Reuters meldet weiter, dass die Ökonomen „überrascht“ seien. Dabei muss man kein Ökonom sein, um zu begreifen, dass, wenn in der Euro-Zone eine Rezession um sich greift, früher oder später deren Nachfrage auch nach unseren Exporten nachlassen muss.

Die Auswirkungen der Krise kommen immer näher und jetzt trifft es Deutschland und die EU-Kernländer. Man hört von bevorstehenden Massenentlassungen, wie 6’000 Stellen bei der Commerzbank, 6’500 gehen bei Vestas verloren, 3’000 bei Bombardier und 2’400 beim Finanzkonzern ING, Ford will Werke schliessen und 6’200 Stellen abbauen. Andere Autokonzerne produzieren auf Halde und müssen Kurzarbeit einführen. Wenn der deutsche Motor stottert dann bleibt die EU-Karre sowieso stehen. Dazu der Schuldenberg Amerikas, der den Mount Everest in den Schatten stellt. Das Wort „Fiscal Cliff“, der drohende fiskalische Absturz von der Klippe, ist in aller Munde in Washington. Die Märkte reagieren entsprechend negativ weltweit, nach dem man nach der Wahlnacht wieder in der Realität aufgewacht ist.

Auch so handfest kann die europäische Wirtschaftskrise auf Deutschland zurückschlagen wie belgische Arbeiter vor den Kölner Ford Werken zeigten.

Sie kamen mit Feuerwerkskörpern und brannten Reifenstapel ab: Belgische Ford-Arbeiter haben in Köln ihrem Ärger über Werkschließungen Luft gemacht. Mehrere Polizisten wurden verletzt.

Die Europa-Direktion von Ford hatte vor zwei Wochen angekündigt, das Werk im flämischen Genk mit rund 4300 Mitarbeitern 2014 schließen zu wollen. Wegen der massiv gesunkenen Nachfrage in Westeuropa schließt der US-Autobauer zudem zwei Werke in Großbritannien.

Zypern ist ebenfalls ein bißchen pleite und braucht Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm. Die Zypern-Banken haben zu viel Geld an Griechenland verliehen und wurden sogar Opfer des ersten Schuldenerlasses für Griechenland. Entweder die EU hilft oder die Einlagen bei den Zypern-Banken sind in Gefahr. Dabei handelt es sich allerdings nicht um die Sparbücher zusammengeschaffter Omas, sondern um das Schwarzgeld russischer Millionäre. Aber was soll’s, die Demokraten retten alles. Nach den griechischen Milliardären sind die russischen Millionäre ja auch wirklich arme Schlucker.

Mario, der Draghi von Goldman Sachs, hat noch Pläne mit dem Euro. Erst mal hält er sich bereit, die Zinsen zu senken. Die sind zwar so niedrig wie nie zuvor, aber bei den enormen Staatsschulden ist jede Nachbesserung willkommen. Trifft ja nur jene, die nicht mit Gold und Silber für ihr Alter vorgesorgt haben. Dank der Inflationsrate ist der Zinssatz ohnehin negativ, für Sparer sowieso und für den einen oder anderen Staat auch. Außerdem möchte er neue Geldscheine herausbringen, die noch fälschungssicherer sein sollen. 2013 will er mit den Fünfern anfangen. Bei einem Wert pro Jahr wären wir dann – Moment – 2019 bei den Fünfhundertern. 2020 könnte er die Tausender einführen, ’21 die Zweitausender, ’22 die Fünftausender. Ach so, ja, dann ist er eh nicht mehr im Amt. Und der Euro… ach, wen interessiert denn noch der Euro? Eine Unze ist eine Unze und bleibt eine Unze. Daran bastelt nicht mal Goldman Sachs herum.

Der Lebensstandard des Westens wurde nicht erarbeitet, sondern auf Pump gekauft. Neben der rekordhohen Staatsverschuldung war die private Verschuldung noch nie so hoch wie heute. Wenn man sich die Bilanz der Firma BMW anschaut, dann sind dort für 55 Milliarden Euro Autos über Leasing finanziert. Das heißt, BMW verkauft nur ihre Autos, weil sie den Kunden das Geld dafür gibt. So funktionieren aber alle Autokonzerne und nicht nur diese. Was ist das für ein krankes Wirtschaftssystem, wenn nur noch durch Schulden Umsatz gemacht wird und so der Konsum läuft?

Und dabei geht vielen Deutschen doch das Geld aus.

In Deutschland ist die Zahl der überschuldeten Menschen 2012 wieder merklich gestiegen. 6,6 Millionen Deutsche sind betroffen, also fast jeder zehnte erwachsene Bundesbürger. Das geht aus dem sogenannten “Schuldneratlas” der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervor.

Man muss sich immer wieder fragen, woher diese “sogenannten” Experten die Fantasie nehmen, solche beklagenswerten Entwicklungen wie die Zunahme von Privatinsolvenzen mit einem steigenden Einkommen in den letzten Jahren und dem angeblich damit verbundenen “Kaufrausch” erklären zu wollen. Jegliche seriöse Erhebung, sei es zur Einkommensentwicklung oder seien es zur Entwicklung der Einzelhandelsumsätze in den letzten Jahren straft diese Erklärungen Lügen. Aber damit reiht man sich problemlos in die Aussagekraft des GfK-Konsumindex ein. Der liegt zwar auch immer neben der Realität, nur hinterfragt wird dies “offiziell” nie. Selbstverständlich für eine „Creditreform“, dass sie nur auf die Ausgabenseite der Haushalte schaut, aber nicht auf die Einnahmeseite der Verschuldeten.

Wir sind aber jetzt in einer Situation, wo diese unverantwortliche Vorgehensweise nicht mehr funktioniert. So müssen die Staaten ihre Schuldscheine an die Zentralbanken verkaufen, die dann mit Gelddrucken diese aufkaufen, und gleichzeitig werden einschneidende Sparmaßnahmen durchgesetzt. EZB-Chef Draghi und Fed-Chef Bernanke haben gesagt, sie werden unbeschränkt Geld zur Verfügung stellen. Der Preis für diese seit 60 Jahren andauernde Schuldenwirtschaft, die jetzt den Gipfel erreicht hat, ist eine massive Geldentwertung, ein Abbau der Staatsleistungen und eine Erhöhung der Steuern und Abgaben.

Nur, durch dieses „Sparen“ bricht die Wirtschaft zusammen, wie wir jetzt beobachten können, was zu Entlassungen führt, zu mehr Arbeitslosigkeit, was mehr Kosten für den Staat verursacht und eine negative Spirale nach unten bedeutet. Die Situation ist total verfahren. Sehen wir an Griechenland, Portugal und Spanien. Die Hälfte der arbeitsfähigen Bevölkerung ist dort bereits ohne Job. In ihrer Verzweiflung gehen die Menschen auf die Straße, demonstrieren, aber die Politiker ignorieren die Proteste und verschärfen die Situation, reagieren mit staatlicher Gewalt.

Und Deutschland kaschiert gestiegene Armut, Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne mit gezinkten Statistiken und einer hörigen Presse als Tonträger von Falschspielern.

Die Mehrheit des Sachverständigenrates nimmt die Realität nicht wahr. Sie unterschätzt die anhaltende Krise und die negativen Folgen der europäischen Kürzungspolitik völlig.

Die Realität sieht anders aus: Europa steckt in der Rezessionsfalle. Die Arbeitslosigkeit in den Krisenländern erreicht Rekordstände. Private und öffentliche Armut nimmt zu. Die Schuldenquote der Krisenländer wächst, obwohl dort eine Sparauflage nach der anderen durchgedrückt wird. Das hat auch negative Auswirkungen auf den deutschen Außenhandel. Die europäischen Absatzmärkte schrumpfen unter der Last der Ausgabenkürzungen. Deutschlands Exporte in die Nachbarländer gehen zurück. Damit werden auch hierzulande Arbeitsplätze gefährdet und abgebaut.

Die Systemkrise des Kapitalismus wird als solche eben gar nicht mehr wahrgenommen, sondern, so die Dünnschiss-Argumente der „Großen Kümmerin“ Merkel am 07.11.2012 vor dem Europaparlament; sie hat vor dem EU-Parlament für weitere Instrumente zur Haushaltskonsolidierung innerhalb der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion geworben. Aus den Reihen der EU-Abgeordneten kam scharfe Kritik.

Dazu ein offener Brief aus Portugal:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
Zuallererst möchten wir darauf hinweisen, dass wir uns an Sie als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wenden, und zwar nur als solche. Wir haben Sie nicht gewählt, erkennen keine Kanzler/in Europas an. In diesem Sinne möchten wir, die Unterzeichner dieses offenen Briefes, diesen Weg nutzen, um an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu schreiben. Wir, die Unterzeichner, sind Bürgerinnen und Bürger des Landes, welches Sie am 12. November besuchen werden, Bürgerinnen und Bürger, die sich solidarisch mit den von den Sparprogrammen attackierten Ländern verbunden fühlen. Aufgrund des Charakters Ihres angekündigten Besuches und vor dem Hintergrund der katastrophalen ökonomischen und sozialen Lage Portugals, betonen wir, dass Sie hier nicht willkommen sind. Sie sollten sich auf portugiesischem Territorium als persona non grata betrachten, denn Sie mischen sich eindeutig in innere Angelegenheiten ein, für die Sie kein demokratisch von den hier lebenden Menschen ausgestelltes Mandat haben. Quelle: Cara Chanceler Merkel

Und das Töten geht auch weiter. Gleich am Mittwoch sind durch Obamas Killerdrohnen in Jemen wieder fünf Menschen aus der Luft „eliminiert“ worden, angeblich Mitglieder der Al-Kaida. Die Tötungswerkzeuge werden auch fleissig in den Krisengebieten unter die Leute gebracht. Der britische Premier Cameron machte eine Tour durch den Mittleren Osten und ist der oberster britische Waffenverkäufer geworden. Jetzt wo der Wahlkampf vorbei ist will er dringend mit Obama den Krieg gegen Syrien besprechen und hat schon verkündet, sein Land wird die FSA-Terroristen direkt mit Waffen beliefern, also noch mehr zur Tötung von syrischen Zivilisten beitragen.

Mit dem neuen Film „Argo“, der demnächst in die Kinos kommt, wird auch die Hetze gegen den Islam und gegen den Iran durch Hollywood fortgesetzt. Ben Afflick, der bereits siebenmal für die Goldene Himbeere für die schlechteste schauspielerische Leistung nominiert wurde und zweimal den Anti-Oscar erhielt, spielt einen heroischen und patriotischen CIA-Agenten, der fünf Diplomaten zur Flucht aus Teheran verhilft. Klar, dass die Iraner dabei als hyperemotional, irrational, verrückt und teuflisch dargestellt werden. Ausserdem strotzt der Film vor Geschichts- und Tatsachenfälschungen. So werden in einer Szene iranische Frauen in Militäruniformen auf der Strasse gezeigt, etwas was es nie gegeben hat.

Wenn man einen Film über eine andere Personengruppe oder Mitglieder einer Religion in dieser hasserfüllten, hämischen und verleumderischen Art machen würde, gebe es einen lauten Aufschrei und der Film wäre wegen Herabsetzung, Verleumdung und purem Rassismus verboten. Aber mit dem Islam und den Iran wird es dauernd gemacht, von wegen „Meinungsfreiheit“. Dabei gilt diese ja nur in eine Richtung, nur so lange man das sagt was die globale Elite gut und richtig findet. Die Geschichte wird von den „Siegern“ geschrieben und die Propagandalügen dazu auch.

Wider den neomilitaristischen Heldenkult

von Jürgen Rose

Diese Rede hielt der dem Darmstädter Signal angehörende ehemalige Bundeswehr-Oberstleutnant Jürgen Rose am 26. Juni 2012 auf dem Odeonsplatz in München – anlässlich eines Beförderungsappells von studierenden Offizieren der Universität der Bundeswehr München im Münchner Hofgarten.

Sehr geehrte Versammelte, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!
Es freut mich sehr, dass Sie heute hier so zahlreich erschienen sind, um für den Frieden auf der Welt und gegen neomilitaristisches Brauchtum und revitalisierten Heldenkult im öffentlichen Raum zu demonstrieren. In den gegenwärtigen Zeiten des Krieges, in denen deutsche Soldaten wieder töten und sterben, bedarf das Militär mehr noch als in Friedenszeiten gesellschaftlicher Akzeptanz sowie politischer Legitimation. Soldaten brauchen die enge Verbindung mit der Gesellschaft. Soldaten wollen geliebt werden dafür, dass sie bereit sind, Leben und Gesundheit hinzugeben für die Gemeinschaft.

Die Publizistin Cora Stephan spricht in ihrer Abhandlung über das „Handwerk des Krieges“ von der „Kommunion“ zwischen Kriegern und Volk. „Gerade in einer Demokratie“, so stellt sie fest, „erscheint es undenkbar, von Soldaten … zu erwarten, dass sie ihr Leben riskieren, ohne dass sie sicher sein können, dass ihr ,Opfer’ der Gesellschaft auch etwas ,wert’ ist.“

Genau diesem Zweck gilt ein Zeremoniell wie der momentan nebenan im Hofgarten zelebrierte Beförderungsappell für die Offiziere der Universität der Bundeswehr München. Freilich muss auch die Heimatfront geschlossen stehen. Denn von deutschem Boden geht entgegen völkerrechtlich verbindlich abgegebener Zusicherungen wieder Krieg, ja sogar Angriffskrieg aus. Deutsche Soldaten kämpfen, töten und sterben für das Bündnis mit den USA, für den Fortbestand der NATO, für mehr politisches Gewicht Deutschlands auf der Weltbühne und nicht zuletzt für Wirtschaftsinteressen, wie Kriegsminister Thomas de Maizière nicht müde wird zu betonen.

Schon im „Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr“ aus dem Jahr 2006 steht zu lesen, dass „die Sicherheitspolitik Deutschlands von … dem Ziel geleitet wird, die Interessen unseres Landes zu wahren“, worunter insbesondere fällt, „den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern“, nota bene: unseres Wohlstandes!

Und laut den ganz aktuellen „Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR)“ aus dem Hause de Maizière vom Mai letzten Jahres gehört es zu den deutschen Sicherheitsinteressen, nicht nur ganz allgemein „außen- und sicherheitspolitische Positionen nachhaltig und glaubwürdig zu vertreten und einzulösen“, was immer unter diesem „Container-Begriff“ zu verstehen sein mag, sondern auch ganz konkret „einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen“.

Gerade im Hinblick auf den letztgenannten Aspekt muss der unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges begonnene Reform- und Transformationsprozess, dem das deutsche Militär unterzogen wird, zu erheblichen Zweifeln Anlass geben. Gemäß der Devise, dass „Waffen ja, schießen nein“ eigentlich ohnehin keinen Sinn mache und Frieden durchaus auch mit aller Gewalt geschaffen werden müsse – denn für den Brunnenbau hätten wir ja schließlich das THW – tritt mittlerweile das strategische Ziel des strukturellen Umbaus immer klarer hervor: nämlich die Kriegführungsfähigkeit der Bundeswehr zu steigern – mindestens 10.000 SoldatInnen sollen zukünftig zeitgleich dauerhaft in zwei Auslandseinsätzen und einer Marinemission eingesetzt werden können. Zugleich spiegelt sich der sicherheitspolitische Paradigmenwechsel weg von der Defensive und hin zur Offensive auch in den systematischen Rüstungsbeschaffungsprogrammen zur Optimierung globaler Interventions- und Angriffsfähigkeit wider.

Phraseologisch verbrämt wird die neue deutsche Sicherheitspolitik im offiziellen Jargon des Bundesministeriums der Verteidigung mit Parolen wie jener, dass „von der Nation fortan erwartet“ werde, „vermehrt internationale Verantwortung zu übernehmen“. Oder wie der deutsche Kriegsminister tönt: „Es ist ehrenvoll, in deutscher Uniform für eine bessere, gerechtere, freiere und sichere Welt einzutreten. Darauf können wir in aller Bescheidenheit stolz sein.“

Wie das Ergebnis solch ehrenvollen und heldenhaften Tuns mitunter aussieht, ließ sich etwa in Kunduz besichtigen, wo am Morgen nach der Bombennacht des 5. Septembers 2009 an die 100 afghanische Männer, Jugendliche und Kinder zerfetzt, verstümmelt, verbrannt, krepiert als Opfer eines schneidigen Bundeswehrobersts auf dem Feld der Ehre lagen. Ob der amtierende Kriegsminister dies meint, wenn er vor dem Deutschen Bundestag die Maxime „Wohlstand erfordert Verantwortung“ propagiert?

Hinter der propagandistischen Fassade tritt dagegen unverblümt die nackte Macht- und Interessenpolitik hervor, wenn aus dem Berliner Bendlerblock erschallt: „Wir haben ein nationales Interesse am Zugang zu Wasser, zu Lande und in der Luft.“ Mit ihrem penetrant neokolonialistischen bis imperialistischen Unterton kontrastieren derartige Programmaussagen auffällig mit den Vorgaben aus höchstrichterlichem Munde, denn in einem epochalen Urteil aus dem Jahr 2005 hatte das Bundesverwaltungsgericht besonders herausgestrichen, dass „der Einsatz der Bundeswehr ‚zur Verteidigung’ mithin stets nur als Abwehr gegen einen ‚militärischen Angriff’ … erlaubt [ist], jedoch nicht zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung ökonomischer oder politischer Interessen“.

In Anbetracht dessen drängt sich die Frage nachgerade auf, inwieweit die Sicherheitspolitik dieser Republik den Boden des Grundgesetzes nicht längst verlassen hat, wenn es denn realiter um nichts anderes geht, als die Durchsetzung der Globalisierung mit militärischen Gewaltmitteln, vulgo: Wirtschaftskrieg für die Profitinteressen der heimischen Produzenten.

Neu ist letzteres keineswegs, denn wie konstatierte bereits im Jahre 1925 Kurt Tucholsky so zutreffend: „Der moderne Krieg hat wirtschaftliche Ursachen.“ Und, so der scharfzüngigste Friedensjournalist Deutschlands weiter: „Die Möglichkeit, ihn vorzubereiten und auf ein Signal Ackergräben mit Schlachtopfern zu füllen, ist nur gegeben, wenn diese Tätigkeit des Mordens vorher durch beharrliche Bearbeitung der Massen als etwas Sittliches hingestellt wird.“

Zu diesem Behufe lässt sich die Kaste der schwarz, rot, grün und manchmal gelb gewandeten Hohepriester des globalen Interventionismus‘ getreu ihrer Maxime: Frieden schaffen mit aller Gewalt, so einiges einfallen. Feierliche Zapfenstreiche, öffentliche Gelöbnisse und Offizierbeförderungsappelle beispielsweise, wodurch dem Militär die Gelegenheit verschafft wird, zur spießbürgerlichen Erbauung im demokratischen Raum seine anachronistischen Rituale zu zelebrieren und zugleich Kanonenfutter für die künftigen Kriege anzuwerben. Denn viele neue Helden braucht das Land. Und diese neuen Helden brauchen neue Orden. Zwar existierte zuvor durchaus schon eine Auszeichnung, mit der „unter Gefahr für Leib und Leben“ erbrachte, „besonders herausragende Leistungen, insbesondere hervorragende Einzeltaten“ gewürdigt werden konnten, nämlich eine besondere Ausführung des „Ehrenkreuzes der Bundeswehr in Gold“. Dies freilich war den Kriegern nicht genug; Für den in der Bundeswehr installierten neuen Kämpferkult bedurfte es eines richtigen Kriegsordens und so befindet sich nunmehr das „Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit“ im Arsenal, das unseren neuen Helden seit einiger Zeit „für außergewöhnlich tapfere Taten“ im Kriegseinsatz verliehen wird.

Aber nicht nur militärischer Tapferkeitsauszeichnungen für lebende Helden bedarf es für die Legitimation der neuen Kriege der Berliner Republik. Ergänzt wird das Repertoire durch ein Kriegerdenkmal, an dem die Berliner Offiziellen einmal jährlich staatstragend ihre Kränze zum glorifizierenden Angedenken für diejenigen abwerfen können, die das Ihnen verordnete Heldentum nicht er- und überlebt haben. Hierzu hat der vormalige Kriegsminister Franz-Josef Jung eine bronzeeloxierte Wartehalle für den Heldentod entwerfen lassen, offiziell als „Ehrenmal“ bezeichnet.

Und weil all diese Ehrenerweise für unsere schimmernde Wehr immer noch nicht genügen, ist für die Komplettierung der „heroischen“ Rundumversorgung nun auch noch ein offizieller „Veteranentag“ für ehemalige Kriegsteilnehmer in Arbeit – ganz nach dem Vorbild der USA, denn von Amerika lernen, heißt ja bekanntlich siegen lernen.

Mithin scheint nun wirklich alles getan, damit die uniformierten Handwerker des Krieges – gehirngewaschen von regierungsamtlicher Propaganda, nationalbesoffen, dressed to kill – „bereit [sind], ihr Leben und ihre Person für einen solchen Quark, wie es die nationalistischen Interessen eines Staates sind, aufs Spiel zu setzen“, wie Kurt Tucholsky einst ätzte.

Um zweierlei geht es den politkriminellen Kriegslenkern und ihren willfährigen goldbesternten Schlachtendirektoren bei ihrem Werben fürs Sterben demnach: Um das dringend benötigte Kanonenfutter sowie die breite Zustimmung der Öffentlichkeit zu den von ihnen in Szene gesetzten modernen Kolonial- und Globalisierungskriegen.

Genau deshalb sollten Demokraten, denen am Frieden und am Recht gelegen ist, gegen eine Politik aufstehen, die deutsche Soldaten weltweit in den Krieg schickt und, um hierfür Gefolgschaft zu erzeugen, den öffentlichen Raum für bellizistisches Militärbrimborium missbraucht. Dagegen protestieren wir, denn es geht um unseren Frieden und es geht um unsere Verfassung. Wir sind gefordert, als demokratische Staatsbürger und in unserer ganzen Person, beides zu verteidigen gegen die „schmutzige Zumutung der Macht an den Geist“, die einem Aperçu des großen Karl Kraus zufolge darin besteht, „Lüge für Wahrheit, Unrecht für Recht, Tollwut für Vernunft zu halten.“ Quellen: Jürgen Rose, Darmstädter SIGNAL.

Weil auf der Welt jedes Jahr etwa eine Billion Dollars für Waffen ausgegeben werden, folgt daraus, dass auch sehr viele Menschen ihren Lebensunterhalt mit den Krieg verdienen. Aus diesem Grund ist es richtig, den Krieg als beständiges soziales, politisches und wirtschaftliches Problem anzusehen, das andauert, obwohl alle wissen, dass es eine der Hauptursachen für das Leiden der Menschen ist.

Obwohl wir wissen, dass Krieg Wahnsinn ist, hört er nie auf. Obwohl wir wissen, dass er das Überleben der Menschheit bedroht, halten ihn Historiker, Zeitungsredakteure und Fernsehproduzenten für unabänderlich, benutzen ihn Politiker zur Finanzierung ihrer Wahlkämpfe, machen Waffenproduzenten Höchstprofite damit und werden immer neue Milliarden für die Werkzeuge des Krieges – für riesige und kostspielige Kriegsflotten, für Bombergeschwader, Panzerarmeen, Atomraketen und andere Massenvernichtungswaffen verschwendet.

In seiner Abschiedsrede hat US-Präsident Dwight D. Eisenhower die US-Amerikaner vor der außerordentlichen Macht gewarnt, die sich der militärisch-industrielle Komplex während des Zweiten Weltkriegs angeeignet hat: „Wir waren dazu gezwungen, eine riesige Rüstungsindustrie aufzubauen. … Die Verbindung, die das militärische Establishment und die gewaltige Rüstungsindustrie miteinander eingegangen sind, ist eine neue Erfahrung für die USA. Der totale Einfluss (dieser Verbindung) – in ökonomischer, politischer und sogar geistiger Hinsicht – ist in jeder Stadt, in jedem Parlamentsgebäude und in jedem Büro der Bundesregierung spürbar. … Wir dürfen ihren gewaltigen Einfluss nicht unterschätzen. Er wirkt sich auf unser Arbeitsleben, unsere Ressourcen und unser Lebensart aus und natürlich auch auf die Struktur unserer Gesellschaft. … Wir müssen uns vor unbefugtem Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes schützen – unabhängig davon, ob er beabsichtigt oder unbeabsichtigt ist. Das Potential für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten diese nicht als gegeben hinnehmen.“ (s. dazu auch hier und hier.)

Eisenhowers Worte knüpfen an Worte George Washingtons, des ersten US-Präsidenten, an; der warnte vor „wuchernden militärischen Strukturen, die unter jeder Regierungsform der Freiheit abträglich sind, vor allem aber die republikanische Freiheit bedrohen.“

Der militärisch-industrielle Komplex braucht Feinde. Ohne sie würde er austrocknen. Deshalb geriet dieser riesengroße Machtkomplex am Ende des Zweiten Weltkriegs in eine Krise, die er durch die Entdeckung des neuen Feindes Kommunismus überwand. Das Ende des Kalten Kriegs brachte wieder eine schreckliche Krise für das militärische Establishment, die Waffenproduzenten und ihre Unterstützer in der Forschung, in der Regierung und in den Massenmedien. Kurzzeitig sprach man von der „Friedensdividende“ und meinte damit die sinnvolle Nutzung der Billion Dollars, welche die Welt jedes Jahr für Waffen vergeudet. Durch die Anschläge, die am 11. September 2001 gerade noch rechtzeitig in New York und Washington über die Bühne gingen, blieb dem militärisch-industriellen Komplex der Alptraum der „Friedensdividende“ dann aber erspart.

Dabei machte es nichts, dass die Angriffe in Wirklichkeit Verbrechen einzelner Individuen und keine Kriegshandlungen (eines Staates) waren – Verbrechen, die polizeiliches Handeln und nicht etwa Militäraktionen erfordert hätten. Aber die Bush-Regierung – unterstützt von den TV-Sendern CNN, Fox News und anderen – rief schnell den Kriegszustand aus und setzte das Kriegsrecht in Kraft. Der Kalte Krieg wurde einfach durch den „Krieg gegen den Terror“ ersetzt.

Wenn das Ziel des „Krieges gegen den Terror“ wirklich die Befreiung der Welt vom Terrorismus gewesen wäre, hätte man (zum Beispiel) auf die illegale Ermordung von Menschen mit Hilfe von Drohen verzichten müssen, weil dadurch mehr Terroristen geschaffen, als ausgeschaltet werden. Da man in Wirklichkeit aber einen immerwährenden Krieg anzetteln wollte, der die Gewinne des militärisch-industriellen Komplexes weiter sprudeln lässt, war das eine besonders gut geeignete Methode. Auch das Urinieren auf die Leichen afghanischer Kämpfer, das Verbrennen des Korans oder die mörderischen nächtlichen Überfälle auf die Häuser von Zivilisten sind dem Fortgang des immerwährenden Krieges sehr förderlich. (s. auch hier.)

Für alle, die zum militärisch-industriellen Komplex gehören, ist der immerwährende Krieg ein Segen, für die übergroße Mehrheit der Menschen der Welt ist er ein Fluch. Warum setzen wir – die überwältigende Mehrheit der Kriegsgegner – nicht unseren Willen durch? Quelle: John Scales Avery Global Research, 07.09.12

Die Deutsche Kriegswirtschaft wächst und wächst und ……..

Wenn eine IWF-Delegation in ein Land kommt und den Abbau sozialer und wirtschaftlicher Einrichtungen als Voraussetzung für die Gewährung von Krediten verlangt, unterscheidet sich das nicht besonders von der physischen Zerstörung durch NATO-Bombenangriffe. Der IWF verlangt die Schliessung von Krankenhäusern, Schulen und Fabriken. Von den Kosten her ist das natürlich viel effizienter als die Bombardierung dieser Krankenhäuser, Schulen und Fabriken, wie sie es in Jugoslawien betrieben haben, aber das Ergebnis ist ziemlich gleich: die Zerstörung des Landes. Der IWF verfügt über das MAI – das Multilaterale Abkommen über Investitionen. Das ist das endgültige Abkommen betreffend Investitionen. Die Unterschrift unter dieses hat die wirtschaftliche Zerstörung des angepeilten Landes zur Folge. Und – Krieg ist einfach die letzte Konsequenz aus dem MAI. Prof. Michel Chossudovsky [1]

IWF und Brüssel fliegen im Schüttelverkehr nach Griechenland und machen ihnen klar, an was alles gespart werden muss, damit die nächste, wie es im vernebelnden Finanzgeschwurbel heißt, Tranche, ausgezahlt werden kann. Nur die Aufrüstung mit Waffen ist von den rigorosen Sparmaßnahmen ausgenommen. Wer bedroht eigentlich Griechenland? Der Nato-Bruder Türkei doch wohl eher nicht.

Davon profitiert in erster Linie Deutschland, oder richtiger gesagt, die im Besitz deutscher und ausländischer Kapitalisten befindlichen Kriegskonzerne. Die deutsche „Elite“, weiß inzwischen auch wieder wo es langgehen soll: Richtung Osten. Sollte dieses Ziel auf Dauer verfolgt werden, wird es, wie schon zweimal im letzten Jahrhundert, ein ganz böses Erwachen geben.

Der IWF macht währenddessen, auch unter Madame Lagarde, genau das, was er schon immer getan hat: Er eliminiert die letzten Reste der Sozialstaatlichkeit bevor ein Kredit zu hohen Zinsen ausgezahlt wird. Die vorherrschende Ideologie des internationalen Finanzkapitals besagt nämlich, soziale Netze halten die Menschen davon ab zu arbeiten, und sie würden nur noch in den sozialen Netzen liegen und sich faulenzend ein schönes Leben machen.

Die Frage nach Sinn, Zweck und den allgemeinen Wohlstand erzeugenden Tätigkeiten der Rüstungsindustrie, wird gar nicht erst gestellt. Und wenn sie, die Obertanen, es dennoch einmal tun, so beginnen sie nicht mit der Frage, sondern gleich mit der Antwort die sie den Untertanen einbläuen: „Wir“, werden bedroht. „Wir“, müssen kämpfen, oder wir sind verloren. Sie meinen mit „wir“ ausdrücklich nicht sich selbst, sondern „uns“. Also die, die ihr Leben lieber faulenzend auf Kosten der Finanzblasenproduzenten in Hängematten verbringen wollen, anstatt für die Interessen der Obertanen deren Kriege zu führen.

Angriffskriege sind Verfassungswidrig – von deutschen Boden darf kein Krieg ausgehen!

Die nach zwei verheerenden, von Deutschland ausgehenden Weltkriegen bereits in der Präambel des Grundgesetzes festgeschriebene Verpflichtung des deutschen Volkes, „dem Frieden der Welt zu dienen“, die besonders in den Artikel 26 und 87a (Die Bundeswehr dient nur zur Landesverteidigung!) ihren Niederschlag gefunden hat, soll offensichtlich revidiert werden, damit sich die Bundeswehr künftig uneingeschränkt und juristisch abgesichert an allen laufenden und kommenden US-Angriffskriegen beteiligen kann.

Deutschland ist der größte Rüstungsexporteur Europas und liegt hinter den USA und Russland weltweit an dritter Stelle der Waffenlieferanten. Fachleute schätzen, dass alleine durch Gewehre und Pistolen der Waffenschmiede Heckler & Koch nach dem 2. Weltkrieg weit mehr als eine Million Menschen ihr Leben verloren haben. Weitere ungezählte Kriegsopfer sind durch die vielen anderen waffenexportierenden deutschen Unternehmen zu beklagen. Am Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann halten die Braunbehrens über 50 Prozent. Seit die Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit enthüllte, wer hinter Krauss-Maffei Wegmann steht, sind die Braunbehrens aufgeschreckt. Journalistin Verena Mayer hat im Tagesspiegel ein spannendes Porträt der „sehr deutschen Familie“ geschrieben, mit Burkhart Braunbehrens im Mittelpunkt. Der einstige Revoluzzer ist gegen das Anprangern der Braunbehrens durch die Künstlergruppe und auch gegen den Panzerexport nach Saudi-Arabien aber er ist nicht grundsätzich gegen Rüstungsproduktion und Waffenexporte und das daraus angehäufte Vermögen. Mayers fakten- und umfangreicher Artikel liest sich in einem Rutsch. Tagesspiegel 12.09.2012

Volker Kauder, Jahrgang 1949, zählt als langjähriger Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU zu den mächtigsten Politikern in Deutschland. Und zu Hause, im Bundestagswahlkreis 285 Rottweil-Tuttlingen, ist Kauder mit konservativen Pfarrern, Bürgermeistern, Bauern und bodenständigen Unternehmern per Du. Ein Politiker mit dem in Schwaben geschätzten Bienenfleiß.

Zum Profil des Christdemokraten trägt auch eine betonte konservative Christlichkeit bei. Zumal die Bundeskanzlerin, obgleich Pfarrerstochter, dieses Profil, auf das die Traditionsbataillone der Union geeicht sind, persönlich nicht pflegt.

Doch der populäre Volker Kauder ist ein Mann mit zwei Gesichtern. Sein zweites Gesicht trägt er selten in die Öffentlichkeit: Es zeigt seine engen Verbindungen zum Waffenhersteller Heckler & Koch.

Auf vielen Ebenen hat die Europäische Union in den letzten 60 Jahren viel für Frieden und Versöhnung unter Ländern geleistet, aber sie hat leider wenig für die Entmilitarisierung Europas getan.

Während die EU vielen EU-Ländern strenge Sparmaßnahmen auferlegt, unterstützt sie gleichzeitig die wachsende Militarisierung Europas durch ihre Unterstützung für das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika und für die NATO (welche schuldig sind wegen Kriegsverbrechen gegen Irak und Afghanistan). Die EU unterstützt weiterhin die Atomwaffenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika. Sie unterstützt Waffenverkäufe europäischer Staaten (Vereinigtes Königreich, Deutschland, etc.) an Staaten auf der ganzen Welt. Anstatt die Einhaltung der Menschenrechte in Ländern wie Palästina einzufordern, hat die EU Israel mit einem Sonderstatus für Handel und hohen Zuwendungen (aus EU Steuergeldern) für dessen militärische Forschung und Waffen belohnt und Israel dadurch ermöglicht, seine illegale Politik der Okkupation und Apartheid fortzusetzen. 

Ich kann diese Entscheidung, der Europäischen Union den Friedenspreis zu verleihen, nicht unterstützen. Mairead Corrigan Maguire [2]

Fußnoten

[1]Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank – Zwei Instrumente zur Zerstörung von Nationen

[2] Mairead Corrigan Maguire bekam 1976 den Friedensnobelpreis als Mitbegründerin der Community of Peace People in Nordirland.)

Arbeite länger, habe weniger, spare mehr!

Das Weißbuch – „Renten der Europäischen Kommission“

Die Kommission meint es nur gut mit den Menschen da draußen in Europa – es geht im Weißbuch schließlich um eine „Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Renten und Pensionen“, oder?

Arbeite länger

Frühverrentungen sollen drastisch eingeschränkt, die Lebensarbeitzeit verlängert, das Ruhestandsalter an die längere Lebenserwartung gekoppelt werden.

Das gesetzliche Renteneintrittsalter für Frauen soll in jenen Ländern an das höhere Rentenalter für Männer angeglichen werden, wo es noch unterschiedliche Altersgrenzen für Frauen und Männer gibt.

Die Kommission will Gewerkschaften und Unternehmerverbände konsultieren, wie „ein nicht gerechtfertigtes zwingendes Ruhestandsalter“ im Rahmen von Tarifverträgen und nationalstaatlichem Recht „überarbeitet“ werden könnte.

Beschäftigte sollen auch nach dem gesetzlichen Rentenalter noch voll weiterarbeiten können, die Altersgrenze somit für viele mit knappen Einkommen keine reale Bedeutung mehr haben.

Nicht nur Deutschland als Vorreiter, sondern auch Dänemark, Spanien, Italien, die Niederlande, Schweden und Polen haben die „Rente ab 67“ schon eingeführt – Großbritannien und Irland sogar die „Rente ab 68“. Griechenland (69 Jahre und 4 Monate) sowie Italien (70 Jahre und 3 Monate) haben darüber hinaus Regelungen verabschiedet, die das Renteneintrittsalter bis 2060 an die steigende Lebenserwartung koppeln.

Der einzige Staat in der EU der eine vernünftige Rentenpolitik betreibt ist Frankreich.

Im Wahlkampf hatte François Hollande versprochen, die ungeliebte Rentenreform der Konservativen zu revidieren. Nun hält er Wort – zumindest teilweise. Nicht einmal einen Monat nach ihrem Amtsantritt hat die neue sozialistische Regierung in Paris das Rentensystem überarbeitet.

Die Rente mit 60 wird für bestimmte Arbeitnehmer wieder eingeführt.

Profitieren werden Personen, die schon ab dem Alter von 18 oder 19 Jahren und für die volle Beitragszeit von 41 oder 41,5 Jahren in die Rentenkasse eingezahlt haben. Sie sollen wieder mit 60 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können. Für Frauen mit Kindern und ältere Arbeitslose sind zusätzliche Bonus-Zeiten vorgesehen.

Solch eine Rentenreform könnte auch in Deutschland funktionieren, wenn man es von den Anti-Volks-Parteien“ (CDU/CSU, FDP, SPD,GRÜNE) nur wollte in Form einer „Bürgerversicherung“ wo Alle einzahlen.

Solche „Reformen“ will die Kommission über die „Rente ab 67/68“ hinaus als nächsten Schritt in möglichst vielen Mitgliedstaaten anstacheln.

Die Kommission kann den EU-Staaten nicht direkt vorschreiben, wie sie ihre Rentensysteme finanzieren und gestalten.

Der Kernbereich der sozialen Sicherheit liegt nach wie vor in der Kompetenz der Nationalstaaten.

Im Rahmen der reformierten „wirtschaftspolitischen Steuerung“ seit 2010 (verschärfter Stabilitäts- und Wachstumspakt, Europa 2020 Strategie usw.) formuliert sie jedoch jedes Jahr „Empfehlungen“ an jeden Mitgliedstaat.

Diese sprechen nicht nur die Staatsverschuldung sondern z.B. auch Renten- und Arbeitsmarktreformen direkt an.

Sie werden von den Finanzmärkten aufmerksam beobachtet.

Regierungen von EU-Staaten mit „mangelndem Reformeifer“ wurden z.B. durch steigende Zinsen auf ihre Staatsanleihen rigoros abgestraft, siehe Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien usw..

Die von der Kommission und den Finanzmarktakteuren propagierten Renten- und Arbeitsmarktreformen folgten auf den Fuß.

Sogar ein Rechter wie Berlusconi wurde von diesem Druck aus dem Amt gejagt.

Habe weniger

das will die Kommission nicht so offen sagen.

Vielmehr vergießt sie Krokodilstränen: durch die von ihr unterstützten Rentenreformen könne es sein, dass viele Menschen in Zukunft keine „angemessenen“ Renten im Alter zu erwarten haben.

Für viele EU-Länder soll die Einkommensersatzrate – d.h. die monatliche Rente als Prozent des vorherigen monatlichen Erwerbseinkommens – bis 2048 um 5 bis 25 Prozent sinken.

Das Risiko der Altersarmut vergrößert sich, so ihre Botschaft, vor allem für Frauen und Niedrigverdienende. Wie gegensteuern?

Nun ja – länger arbeiten. Mit der „Rente ab 67“ könnten, so die „theoretischen Berechnungen“ im Weißbuch, für etwa die Hälfte der EU-Länder zumindest die erwartbaren Einkommensverluste der Rentnerinnen und Rentner minimiert werden.

Für die andere Hälfte könnten sogar etwas höhere Renten herauskommen.

Würde das Rentenalter an die höhere Lebenserwartung angepasst, könnten die staatlichen Rentensysteme bis zur Hälfte der ansonsten zu erwartenden Kosten einsparen und die künftigen Rentnerinnen und Rentner (ab 70, 75 oder 80?) für den Rest ihres Lebensabends wenigstens monatlich soviel in der Tasche haben wie vorher mit der Rente ab 63 oder 65.

Nur, da gibt es vielleicht ein kleines Problem.

In Deutschland z.B. haben nicht einmal zehn Prozent der 64-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung.

In allen EU-Ländern liegt das tatsächliche Renteneintrittsalter immer noch deutlich unter dem vormaligen gesetzlichen Rentenalter von 60, 63 oder 65 Jahren.

Für die große Mehrheit der Erwerbstätigen heißt länger arbeiten schlicht brutale Rentenkürzung und für Niedrigverdienende droht so oder so Altersarmut.

Spare mehr

die Kommission will die Pflicht zur privaten Eigenvorsorge fürs Alter weiter ausbauen. Hier hat die Kommission direkte Regelungskompetenz in punkto Finanzmärkte.

Sie will die erste Bolkenstein-Richtlinie (zur Liberalisierung der Betriebsrentensysteme und Pensionsfonds) und das EU-Recht zu Lebensversicherungen überarbeiten.

Bescheidene Mindestanforderungen für die Sicherheit der Beiträge und zur „Flüssigkeit“ der Anbieter kapitalgedeckter Altersvorsorge (z.B. ausreichende Puffer, um laufende Rentenzahlungen bedienen zu können) sollen auf den Weg gebracht werden.

Ein europäischer Binnenmarkt für Betriebsrenten, Pensionsfonds und private Altersvorsorgeprodukte soll weiter vorangetrieben werden, obwohl diese in der Finanzkrise große Verluste machten und den Beitragszahlern meist weniger „Rendite“ als ein normales Sparkonto bieten können.

Fazit: Das Finanzmarktcasino soll wieder flott gemacht werden.

Die Beiträge der Erwerbstätigen zur zweiten (Betriebsrenten) und dritten (private Pensionsfonds etc.) Säule der Altersvorsorge dienen abermals als Spielchips für die Finanzindustrie.

Occupy the Organs

Wundern Sie sich nicht, wenn Sie demnächst Post von Ihrer Krankenkasse bekommen und darin aufgefordert werden, Ihre Bereitschaft zur Organspende zu erklären. So schrieb ich im März 2012 einen Artikel.

Diese Lösung zur Behebung des Organspendermangels soll nämlich ins Gesetz geschrieben werden.

Im Schatten des Organspendeskandals tritt das neue Transplantationsgesetz nun in Kraft. Mit der am Donnerstag, den 01.11.2012 in Kraft getretenen Reform soll – so die Hoffnung – die Bereitschaft zur Organspende in Deutschland erhöht werden.

Zum ‚Ja‘ gezwungen wird niemand, heißt es, „aber gut wäre es doch – die Bürger sollen sich zur Organspende bekennen“, das ist auf STERN- Online zu lesen.

Nach knapp fünf Jahren Ruhe an dieser Front hat Herr Steinmeier (SPD), der seiner Frau eine Niere spendete, das Thema wieder auf die Tagesordnung gehoben.

Damals war eine Lösung im Gespräch, bei der jeder, der einer Organentnahme nicht widersprochen hat, als Organspender hätte angesehen werden dürfen

So hat die Politik also erneut ein Problem entdeckt, das Politikern nichts, aber auch gar nichts angeht.

Klar, das Sterben ist nun einmal Teil des menschlichen Lebens und ich denke damit sollte sich jedermann abfinden, auch wenn der Tod manchmal überraschend und ungerecht daherkommt.

Vielen Menschen ist offenbar nicht klar, welche Tendenzen im Gange sind: Leistungsschutzrecht, Ides, Facebook, Patente auf Leben und nun noch die angestrebte Organspenderpflicht.

Durch die zunehmende Privatisierung von Krankenhäusern wächst der Druck, und es spielen kommerzielle Interessen eine immer größere Rolle.

Nicht auszudenken […], welche Synergien durch so eine „Organfledderei“ bei „Hirntoten“ entstehen könnten.

Dazu kommt dann noch die ständig zutage tretende Kriminalität sobald der Faktor Geld im Spiel ist.

Während auf der einen Seite über Rationierung nachgedacht bzw. diese schon angewandt wird, soll die doch recht teure Transplantation von Organen ausgeweitet werden.

Warum kommt mir da nur der Gedanke, dass hier der ärmere „unnütze“ Teil der Gesellschaft zum Ersatzteillager für die „Leistungsträger“ umfunktioniert werden soll. Es sind meistens globale Konzerne, welche Druck machen.

Deshalb sind warnende Mahner wichtig!

Viele sind aus Gründen der Nächstenliebe bereit, ihre Organe zu spenden und tragen immer einen Organspenderausweis mit sich herum.

Aber ist den meisten Menschen bekannt, dass auf den Organspende Ausweis eine dicke, fette Lüge stand.

Dort stand, dass nach dem Tod die Organe entnommen werden dürfen.

Nur – wen interessieren die Organe einer oder eines Toten?

Es handelt sich eben nicht um Tote, sondern um Sterbende!

Darüber hinaus habe ich in Facebook mal gestöbert und dort eine Gruppe für Organspende entdeckt.

Ist ja auch in Ordnung.

Was da aber dort für „Radikalos“ rumrennen, erschreckt dann doch.

Organspende Pflicht, Schelte aller, die nicht spenden wollen […] ich meine, ich wusste vorher, was da so kreucht und fleucht, aber manchmal ist die Phantasie ein fader Abklatsch der Realität – die Frechheit, die sich Mitmenschlichkeit nennt, kennt keine Grenze, sie würde auch den Menschen von seinen Körper enteignen.

Bekommen die Befürworter einer solchen Regelung ihr Gesetz, wird jeder Mensch, der in einer  lebensbedrohlichen Situation auf dem OP-Tisch landet, ganz automatisch zum potentiellen Ersatzteillager.

Während der Unfallchirurg noch versucht, zu retten, was zu retten ist, sind die Organscouts schon alarmiert und checken, was noch zu brauchen ist, und zu wem es passen könnte.

In einer Gesellschaft, in sogar die Notdurft kostenpflichtig ist, wird plötzlich der Altruismus bemüht.

Die Diskussionen werden in der trockenen Metaphorik von Weltverbesserern vorgetragen.

Muss aber deshalb die Praxis so protransplantatorisch umgeformt werden, dass aus den Menschen eine Art apriorisches Rohstofflager wird?

Organisches Humankapital?

Wo bleibt eigentlich die Ethik?

Ist es ethisch, den menschlichen Körper des Individuums im Sinne der „Volksgesundheit“ zu einem Gegenstand ernennen zu wollen, auf den in gewisser Weise die Allgemeinheit Anspruch hat?

Ist es gut und richtig, dass der Mensch zum Abbaugebiet wird?

Denn wahr ist auch, dass man durchaus aneckt, wenn man sich nicht rundweg solidarisch mit „Occupy the Organs“! erklärt.

Wie ein Verbrechen am Nächsten wird es manchmal aufgefasst, wenn man seinen toten Körper nicht ausgeplündert wissen möchte.

Man sei doch dann tot, man brauche den eigenen Körper nicht mehr.

Nur – wen interessieren die Organe einer oder eines Toten?

Es handelt sich eben nicht um Tote, sondern um Sterbende!

Das Hirntod-Kriterium ist nicht unangreifbar, sondern massiv umstritten!

Die neue ethische Entscheidungssituation, der sich den verantwortlichen Arzt über kurz oder lang zu stellen haben wird, heißt – auf den Punkt gebracht – Selektion.

Das Entscheidungskriterium ist die Wirtschaftlichkeit.

Nicht für den Staat und die Krankenkassen, sondern für die Nutznießer des Medizinbetriebes.

Die Frage, von der das berufliche Fortkommen abhängt, wird künftig möglicherweise so lauten:

Lässt sich die Dividende unserer Aktionäre eher damit steigern, mehreren Organempfängern das Leben mit neuen Nieren, neuem Herzen, neuer Leber, neuer Lunge, neuen Inselzellen zu retten, und weiteren das Sehen mit neuen Hornhäuten zu verbessern –

oder ist es dem Shareholder Value zuträglicher, einen potentiellen Organspender ganz zu lassen und ihm ein langes, aber wenigstens behandlungsintensives Weiterleben vor dem Tode mit schweren und schwersten Beeinträchtigungen (Querschnittslähmung, Koma irreversible Gehirnschädigung) zu bescheren?

Organe werden – bei hinreichender Verfügbarkeit – zwangsläufig zur Handelsware, unterteilt in Handelsklassen.

Bezeichnend ist ebenfalls, dass man den freilaufenden Organregalen – landläufig als Menschen bezeichnet – von keiner Seite aus eine umfassende Aufklärung zukommen lässt.

Weder die Vergabevereine (Eurotransplant, DSO) noch Krankenkassen und schon gar nicht die Politik informiert den zukünftigen Pflicht-Organ-„Spender“ darüber, dass mit dem gesetzlich verordneten Organhandel tüchtig Geld verdient wird.

Sei es die Pharma-Industrie, die den Organempfänger nach Erhalt „seines“ biologischen Ersatzteils oft lebenslang mit Medikamenten vor dem Verlust des Organs bewahren darf bzw. muss.

Die Vergabe- bzw. die Koordinationsvereine arbeiten in letzter Instanz auch nicht aus reiner Organ – Menschenliebe.

Diese werden aus Kassenbeiträgen bzw. über eine Pauschale pro Organ finanziert.

Daher kann ich diesen Instanzen schon mal gar nicht die Nächstenliebe zusprechen.

Mit Masse macht man Kasse…

Und das zu guter Letzt die Politiker eine Zwangsverpflichtung für „Organspenden“ durchsetzen wollen, selbstverständlich nur zum Wohl ihres (Ersatzteil-) Volkes wundert mich kaum noch.

Sicher sind noch lukrative Posten für systemkonforme Taschenfüll – Politiker – in dieser Branche frei.

Angesichts des Wahnsinns, dass Kinder, Arme, „Verbrecher“ (in China) und Flüchtlinge als Organ-Ersatzteillager missbraucht werden, lehne ich die Organspende rigoros ab.

Da dreht sich bei mir der Magen um.

Da kommt mir das kotzen. Nur in Ausnahmefällen – Spende für einen nahen Angehörigen – ist das für mich akzeptabel.

Es ist schon für mich kriminell, den Körper seines Nächsten als potenzielles Ersatzteillager anzusehen, auch wenn viele Menschen als so ein Lager gar nicht in Betracht kommen, weil sie selbst zerschunden sind.

Die Entscheidung wird – es ist anders gar nicht möglich – immer öfter gegen den Spender fallen, der sich nicht wehren kann, ausgeschlachtet zu werden.

Völlig unzureichend beleuchtet ist die Frage (cui bono), wer den Nutzen davon haben wird.

Es gibt meines Erachtens zwei große Gruppen, die ein ganz erhebliches Interesse an der staatlich garantierten Entnahmeberechtigung haben, nämlich:

  • Die Patienten – Menschen, deren Tod sich durch eine Organspende für Monate oder Jahre, eventuell sogar Jahrzehnte hinauszögern ließe, deren Krankheit geheilt oder eingedämmt werden könnte, also Menschen, bei denen dem Aufwand für die Transplantation ein mehr oder minder großer „Lebens-Wert“ gegenübersteht, der sich mit den Faktoren „gewonnene Lebensdauer“ und „gewonnene Lebensqualität“ sogar einigermaßen präzise und zweidimensional umschreiben ließe.
  • Die Beschäftigten und die Eigentümer (Aktionäre) – von transplantationstechnischen Einrichtungen

Transplantationsmedizin ist, wie fast alle Medizin, nicht nur Heilung und Linderung, sondern auch Geschäft.

Große private Klinikkonzerne und die wenigen noch im Besitz der Öffentlichen Hand verbliebenen Krankenhäuser haben in teure Einrichtungen und spezialisiertes Personal investiert und sind gezwungen, diese Kapazitäten auszulasten, wenn sie nicht von den Wirtschaftlichkeitsvorgaben der Gesundheitspolitik in die Insolvenz getrieben werden wollen.

Vitale Organe können nicht nach dem Tod gespendet werden.

Der Körper des Spenders muss leben.

Deshalb wird der Organspender auch bei der Entnahme narkotisiert (analgosediert).

Mittlerweile werden auch von vielen Ärzten Hirntote nicht mehr als tot bezeichnet.

Wissenschaftler der Harvard Medical School wollen die Organentnahme als „justified killing“ bezeichnen.

Das klingt zwar brutal, ist aber zumindest ehrlich.

Die Verfügbarkeit zusätzlicher Organe führt also direkt zu einer vermehrten Umverteilung gesunder Organe von unten nach oben.

Patienten und der Transplantationsbetrieb sind also maßgeblich daran interessiert, dass stets eine ausreichende Anzahl von Organen entnommen werden kann.

Die Lobbyarbeit – auch stellvertretend für die Patienten – betreibt der Medizinbetrieb.

Das Interesse der potentiellen Opfer wird von niemandem vertreten.

Das Licht der Welt erblickt bedeutet, stets nützlich und voll verwertbar für „andere“ Menschen sein zu müssen.

Geboren, um Liebe zu schenken. Gelebt, um stets zu leisten.

Gestorben, um ausgenommen zu werden?

Wir wären wohl eine sehr selbst verzehrende Spezies. Rücken weit ab von der Achtung vor dem Leben eines jeden Einzelnen selbst.

Doch wer verzehrt? Das sind scheinbar „andere“.

Demzufolge gibt es wohl eher „Menschen“ und „Andere“, statt Menschen und andere Menschen, oder nicht?

Sich selbst ausreichend Würde schenken, als kompletter Torso seiner eigenen Beerdigung beiwohnen zu wollen, begreift man als gesinnungsterroristisch, als Anschlag auf die allgemeine Medizin und auf den Anspruch der Allgemeinheit, möglichst lange und gesund leben zu wollen.

Dass der verstorbene Körper einen selbst gehört, das will man als Anachronismus verstehen.

Was in der Wirtschaft bis aufs Blut verteidigt wird, soll bei Individualrechten nicht mehr sein dürfen.

Wenn schon eine neue gesetzliche Regelung gebraucht wird, dann lautet mein Vorschlag dazu:

Nur derjenige, der sich eine ausreichend lange Zeit vorher selbst bereit erklärt hat, seine Organe zu spenden, hat im Bedarfsfall ein Anrecht auf ein Spenderorgan.

Wer selbst nicht bereit war, sich bei Zutreffen der jeweils gültigen Kriterien für den Hirntod in noch brauchbare Einzelteile zerlegen zu lassen, der hat auch kein Recht, sich über Organspendermangel zu beklagen.

In diesem Lichte betrachtet, bekommt übrigens die alttestamentarische Lehre

Auge um Auge, Zahn um Zahn eine völlig neue, gar nicht uninteressante Bedeutung.

Dass der Staat versucht, uns auf diese Weise per Gesetz zum Narren zu machen, sollte eigentlich auf mehr und kräftigeren Widerspruch stoßen.

Solange die gesamte Gesellschaft keinen anderen Wertekanon mehr gelten lässt, als den individuellen Egoismus mit allen Mitteln schamlos – und jeder gegen jeden – auszuleben, so lange ist ein Narr, wer – in Anlehnung an die neutestamentliche Aufforderung – schlägt dich einer auf die linke Wange, so halte ihm auch die rechte hin – bereit ist, seine Organe Stück für Stück und ohne Gegenleistung herzugeben.

(aus Christine Bauer-Jelineks Buch „Die geheimen Strategien der Macht – und die Illusionen der Gutmenschen“).

Onkel Toms Hütte

Sind wir nicht mehr das Volk?

Zuerst sollten die Menschen kommen, aber die Anti-Volks-Parteien „CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNE“ bieten den Menschen in unserem Land keine neue Perspektive.

Wenn etwas in Deutschland verloren gegangen ist, dann ist es das Verständnis darüber, wie es von einem mageren Agrarland zu einer modernen Industrienation geworden ist. Diese gravierende Wissenslücke in Verbindung mit den globalisierten Freihandelsdogmen hat entscheidend zu der Wirtschaftskrise beigetragen.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder den Menschen dient.

Wir müssen uns von der Wirtschaftsmethode lossagen, die von der oligarchischen Weltanschauung des liberalen Freihandels abgeleitet ist.

Der überraschend schnelle Wiederaufbau Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg wurde im Nachhinein mit dem Ausdruck „Wirtschaftswunder“ betitelt. Doch wer weiß heute noch wie so schnell  ein menschenwürdiger Lebensstandard erreicht wurde, ein Lebensstandard den man Millionen von Menschen abspricht, weil wir uns das heute angeblich nicht mehr leisten können.

Wir sollten das Recht auf Leben gegen alle Versuche brutaler Sparpolitik, menschliches Leben nach Kostendenken zu bewerten, verteidigen.

Wenn nicht sehr bald wieder ein gesundes Verständnis über wahre wirtschaftliche Werte und die produktive Kreditschöpfung erlangt wird, dann werden wir sehr schnell merken, das Geld nicht schmeckt und schon gar nicht satt macht, oder glauben sie etwas wirklich an die Macht des Geldes.

Bei der Bundestagswahl werden wir alle darüber entscheiden, wohin unser Land im nächsten Jahrzehnt steuert. Wir sagen: Einfach weitermachen wie zuvor führt in die falsche Richtung. Wer die Zukunft gewinnen will, muss verändern wollen und den Aufbruch zum Besseren wagen.

Wir, das Volk, sollten diesen Anspruch haben.

Damit meine ich nicht die Reichen alleine, sondern das gesamte Volk!

Sind Familie und Beruf in der modernen Welt überhaupt noch vereinbar?  Privatoasen und Entschleunigungsinseln sind selten geworden: Familien bleibt nichts anderes übrig als mit der Zeit zu laufen, sonst werden sie überrannt…und das tut weh.

Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr oder so genannte freiwillige soziale Leistungen – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen.

Ehe und Familie werden dem Arbeitsleben untergeordnet, und alle finden es modern, wohin treibt unsere Gesellschaft? Wollen wir alle überhaupt die moderne Familie? Um welchen Preis? Sind alle bereit dafür diesen Preis zu zahlen?

Wenn ordentlich Geld verdient wird, muss die Familienzone nicht auf gnädige Häppchen und organisatorisches Entgegenkommen der Wirtschaft hoffen.

Doch die optimal Vereinbarten, das sind Leiharbeiter, befristet Beschäftigte, auf Abruf Tätige, die erst gar keine Familie gegründet haben, um arbeiten zu können.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass eine Große Koalition des vermeintlichen Fortschritts mit enormem Fleiß die Ehe und die Familie zermürbt, auf dass die ungebremste neoliberale Verwirtschaftung das ganze Leben in seinen Strudel reißt. Dabei vergessen einige, dass Familienarbeit nicht nur Mutter-, sondern auch Vaterarbeit ist.

Die moderne Familie ist nicht wie in Agrarzeiten Wohn- und Arbeitsstätte zugleich. Betrieb und Familie sind getrennt; und die Familienpolitik zielte darauf ab, die Intimität von Eltern und Kindern zu schützen. Darum ging es, als sich die Familie endlich von der Arbeitswelt emanzipierte. Vereinbarkeit mit dem Beruf stand nicht auf dem Zettel. Im Gegenteil: Durch Kindergeld und Freibeträge sollte die Unabhängigkeit der Familie gegenüber der Wirtschaft gestärkt werden. Kinder kosten viel Geld, und deshalb sollten die Belastungen der Familie gegenüber Kinderlosen ausgeglichen werden.

Sollte die Familie nicht ihren eigenen Sinn des Füreinander folgen, welches nicht vereinbar ist mit dem Konkurrenzprinzip. Diese Eigenständigkeit der Familie muss verteidigt werden, wenn wir der totalen Verwirtschaftung des Lebens entgehen wollen.

Doch die Programme zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf drohen der Familie sanft, aber bestimmt unter die Knute der Erwerbsgesellschaft zu stellen. Beide Ehepartner sollen in Lohnarbeit stehen. Der Störfaktor Kind soll möglichst früh der staatlichen Erziehungsarbeit übergeben werden. An die Stelle der Amateure »Mama und Papa« tritt eine professionalisierte Elternschaft namens »Schule«.

Die Arbeit der Mütter wird erst dann anerkannt, wenn sie fremden Kindern gilt; das ist das System »Tagesmutter«. Wir könnten die Abschaffung der Elternschaft konsequenterweise bis hin zum staatlichen Brutkasten betreiben. Dann würden auch Schwangerschaft und Mutterschutz die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht länger stören.

Die Erwerbsgesellschaft ist imperialistisch und schickt sich an, die Familie zu erobern. Mit dem Programm Kinderhort, Kindertagesstätte, Kindergarten, Ganztagsschule, Ferienbetreuung ist die Kindheit nahezu vollkommen verstaatlicht. Nur noch die Schlafzeit ist fest in Händen der Familie. Wahrscheinlich kommt der aufgeregte Eifer der Schulreformen erst dann zur Ruhe, wenn das ganze Leben – von der Wiege bis zur Rente – in ein staatliches Rundum-Internat gezwängt ist.

Und so löst sich die Familie immer weiter auf. Jedes achte Ehepaar in Deutschland lebt in einer Fernbeziehung.

Liebe wird zu Telepathie.

Es geht von der Sesshaftigkeit, die wir uns über Jahrtausende mühsam angewöhnt hatten, wieder zurück zum Nomadentum. Mit Greencard sogar global. Die Ehe folgt der Platzanweisung, die ihr die Wirtschaft setzt. Flexibel und mobil, am besten auf Abruf, befristet, ausgeliehen arbeitet der moderne Job Hopper. Beide Ehepartner sollen jeweils dort leben, wo sie eine Anstellung finden. So werden Trennwände zwischen Familie und Erwerbsarbeit eingerissen.

Der moderne Arbeitnehmer ist mit Handy am Gürtel und Computer auf dem Nachttisch immer im Dienst. Ein weiterer Beleg hierzu ist hierbei das Familiengerechte Arbeiten als strategisches Unternehmensziel.

Feierabend und Familie sind Nostalgie.

Wollen wir das?

Und die Schere zwischen Reich und Arm in Deutschland klafft immer weiter auseinander.

Allein die privaten Vermögen des reichsten einen Prozents der Bundesbürger sind höher als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen.

Das private Nettovermögen in Deutschland hat sich seit 1992 auf rund zehn Billionen Euro mehr als verdoppelt.

Mehr als die Hälfte dieses Vermögens gehört dabei nur zehn Prozent der Bevölkerung.

Fast eine Milliarde Menschen hungern auf der Welt – zugleich sind einige wenige so reich, dass sie ganze Staaten kaufen können.

Laut „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ sind zwischen 21 und 32 Billionen dieser gigantischen Vermögen in Steueroasen versteckt und damit jeder Abgabe oder Besteuerung entzogen. Die Finanzkrise hat die Umverteilung von unten nach oben noch weiter verschärft. Der Neoliberalismus machts möglich.

Dagegen müssen wir als Mehrheit des Volkes uns wehren!

Allein diese Zahlen zeigen: Die Zeit ist mehr als reif!

Eines der ältesten neoliberalen Märchen ist die Klage über die hohen Steuern die die armen Reichen doch bezahlen müssen und die angeblich verhindern dass diese Reichen Arbeitsplätze schaffen können.

Deshalb wurden die Steuern und Abgaben für diese Reichen immer weiter abgesenkt, was dazu geführt hat, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden.

Ein wesentlicher Teil dieses Lamentos ist die sogenannte Gerechtigkeitsfrage, die Verbrauchssteuern den Vorzug vor Einkommenssteuern gibt, da ja so angeblich eben nur der Verbrauch besteuert wird. Tatsächlich aber müssen Menschen essen und sich kleiden. Gerade die Armen müssen alles was sie einnehmen verbrauchen, was diese Steuern und Abgaben besonders ungerecht macht. Ein besonders gemeines Beispiel ist die Praxisgebühr. Natürlich sind das nur 10 Euro im Quartal.

In einem solchen Quartal erhält ein Hartz IV Empfänger 1.122 Euro, das Media Nettoeinkommen in Deutschland für 2010 beträgt 3.882 Euro. Dementsprechend zahlt ein Hartz IV Empfänger rund 0,9 Prozent seines Einkommens für die Praxisgebühr, während ein Mensch mit einem Medianeinkommen nur 0,25 Prozent seines Einkommens dafür ausgeben muss. Für Spitzenverdiener bewegt sich das ganze im Promillebereich. Und die Schere klafft immer weiter auseinander. 1987 verdiente ein Manager in Deutschland noch das 14 fache eines einfachen Angestellten, heute bekommt er das 44 fache und das ohne, das er dafür nur etwas mehr leisten müsste. Tatsächlich zeichnen sich Manager heute weltweit vor allem dadurch aus, dass sie völlig verantwortungslos und ohne Ehre und Moral handeln.

Wie drastisch die Belastung der Armen durch Steuern und Abgaben wirklich ist, hat Armin Dill auf Heise vorgerechnet, der für jemanden der 900 Euro netto im Monat verdiente ermittelt hat dass davon noch 25 Prozent an Steuern und Abgaben abführt werden müssen. Was er übrigens vergessen hat, das dazu noch einmal rund 6 Prozent an Lohnsteuern kommen, die aber schon vorher vom Brutto abgingen. Tatsächlich zahlt ein Niedriglöhner also mehr als 31 Prozent Steuern während ein vollgefressener Reicher gerade mal 25 Prozent Steuern auf Kapitalerträge zahlt, wenn er die Steuern nicht gleich hinterzieht oder einfach mit vielen legalen und halblegalen Tricks praktisch auf Null absenkt.

Der Staat sind doch wir alle, also sollte er auch denen gehören, die ihn finanzieren!

Die Reichen profitieren davon, dass die Armen diesen Staat finanzieren. Sie nutzen die Autobahnen, die Infrastruktur, die erneuerbaren Energien und die wenn auch geringen sozialen Leistungen die der Staat noch bietet um noch schneller, noch mehr abzocken zu können. Aber heißt es nicht eigentlich „Wer die Musik bezahlt, bestimmt auch was gespielt wird?„. Warum aber bestimmen dann die Reichen die Politik dieses Landes und lassen von ihren vielen Knechten aus Wissenschaft und Politik immer neue Schikanen für die Menschen in Deutschland entwerfen und durchsetzen?

Die Reichen beteiligen sich nicht am Erhalt oder Ausbau dieses Staates. Sie schaffen keine Arbeitsplätze, sondern wollen nur ständig neue Subventionen und Rettungsschirme für die Kohle die sie in den Casinos verzockt haben. Deshalb sollten die Reichen auch nicht mehr bestimmen dürfen was in diesem Staat geschieht. Natürlich kommt da gleich wieder die Drohung mit den Arbeitsplätzen. Aber David Leonhardt für den parteiunabhängigen Congressional Research Service eine Untersuchung in den USA durchgeführt, die beweist, das es angeblichen Zusammenhang zwischen der Höhe der Steuern und der wirtschaftlichen Entwicklung gar nicht gibt:

Als der Höchsteuersatz in den 1950er Jahren über 90 Prozent lag, wuchs das BIP pro Kopf jährlich um 2,4 Prozent. In den Jahren 2000 bis 2009 lag der Höchststeuersatz bei 35 Prozent, das BIP pro Kopf stieg um weniger als 1 Prozent. Steuerpolitik hat aber einen statistisch signifikanten Einfluss auf die Einkommensungleichheit, mit dem Herunterschrauben der Steuern für Reiche dämpft die Steuer natürlich nicht mehr so stark wie noch in der Mitte der 1990er Jahre oder 1979 die Einkommensungleichheit, sondern fördern die Einkommenskonzentration an der Spitze der Einkommensverteilung. Das Ergebnis der Studie ist also ziemlich eindeutig: „Die Veränderungen der Grenzsteuersätze für Einkommen und Kapitalgewinne scheinen nicht mit dem Wirtschaftswachstum verbunden zu sein.

Deutsche Unternehmen wollen 180.000 neue Jobs schaffen. Da wächst die WELT über sich hinaus – und schreibt im schönsten BILD-Jargon:

„Die deutsche Wirtschaft will einem Zeitungsbericht zufolge im kommenden Jahr massenhaft Arbeitsplätze schaffen.“

Massenhaft!

Das, was da bei einer Umfrage der DIHK herausgekommen ist, nämlich dass die Unternehmen im nächsten Jahr 180.000 neue Stellen schaffen wollen, klingt wie ein ängstliches Pfeifen im nächtlichen Wald.

  • Ob die Jobs geschaffen werden, die jetzt (optimistisch) in der Umfrage zu Protokoll gegeben werden, steht in den Sternen.
  • 180.000 neue Jobs, selbst wenn sie geschaffen würden, entsprechen gerade einmal 6 Prozent der gezählten Arbeitslosen und weniger als 3 Prozent der tatsächlichen Arbeitslosenzahl.
    und
  • In den letzten 65 Tagen wurde in Deutschland die Vernichtung von knapp 190.000 Arbeitsplätzen angekündigt oder vollzogen.
    Da sind die für das Gesamtjahr 2013 prognostizierten180.000 neuen Jobs nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein – und das heißt dann „massenhaft“.

Ja, das nannte man früher „Propaganda“ – und es gab ein eigenes Ministerium dafür. Heute erfüllt die „freie Presse“ diese Aufgabe ganz von alleine.

Das Ganze ist übrigens ein weltweites Problem. Laut Angaben der UNO brachte die letzte Krise weltweit 30 Millionen Arbeitslose zusätzlich und am Horizont ist die nächste Welle von Massenentlassungen schon sichtbar. MAN macht 4 Wochen komplett zu und zusätzlich jeden Freitag. Ford schließt drei Werke in England, die Leih-, oder besser Sklavenarbeiter werden bereits wieder entlassen. Das Herbstgutachten für Deutschland fiel mies aus, gibt aber die tatsächliche Dramatik der Situation trotzdem noch nicht wieder. Angela Merkel möchte ganz Europa kaputtsparen und merkt nicht einmal was sie tut. Die Befehle der Reichen an sie sind ja auch immer noch gültig. Egal ob sie nun vor Ackermann im Kanzleramt tanzt oder sich von Liz Mohn, Friede Springer oder Frau Klatten beraten lässt.

Wenn mal wieder politische Maßnahmen bzgl. der Sozialsysteme zur weiteren Verschlechterung praktiziert werden und die Presse darüber berichtet, fällt immer wieder der Begriff „Leistungsträger“. In den Leserkommentaren solcher Berichte wird dieser Begriff auch gerne übernommen, vor allem von solchen Lesern, die für die Abschaffung der Sozialsysteme eintreten, weil sie sie als Belastung des Steuerzahlers sehen. Diese Leser lassen außeracht, dass zumindest Arbeitnehmer in abhängigen Arbeitsverhältnissen einen nicht geringen Anteil ihres Einkommens in die Sozialsysteme einbezahlen und es die Verbände und die politischen Vertreter sind, die den Rahm abschöpfen.

Ja, es ist ein Thema, das an den großen Fragen rührt: Wie wollen wir arbeiten, wie wollen wir leben, was ist eigentlich eine Leistung an der Gesellschaft? Ist nur die Erwerbsarbeit eine Leistung an der Gesellschaft? Dahinter würde ich ein großes Fragezeichen setzten. Es gibt viele Formen der Nichterwerbsarbeit, die unverzichtbar für eine Gesellschaft sind.

Das einzig Moderne am Gesundheitsmodernisierungsgesetz war die Erweiterung der Möglichkeiten, sich mit den Beiträgen der Arbeitnehmer die Taschen zu füllen. Das Rentensystem wird schon seit Beginn als eine teilweise auf Arbeitnehmer beschränkte Steuer verwendet, mit dem Unternehmer, Selbständige, Beamte und Politiker von bestimmten steuerlichen Verpflichtungen entbunden werden, ein Grund, warum Politiker den Begriff Fremdlasten nur äußerst ungern hören und selbst nie verwenden. Mit Begriffen wie Demographie und Geburtenrückgang lässt sich die Bevölkerung auch viel leichter düpieren, als mit Begriffen wie Deregulierung des Arbeitsmarktes oder der Banken, obwohl das die echten Fakten sind, mit denen durch Beitragsbeschränkung Notsituationen im Sozialbereich erst entstanden sind.

Wer aber sind nun eigentlich die Leistungsträger (nicht nur) in diesem Land? Sind es die Reichen? Sind es die Professoren (zumeist Beamte), die jegliche Ausbeutung schönreden? Sind es Politiker, die wie die Professoren agieren? Ist ein Milliardär Otto, der mit dem Hermes-Versand Scheinselbständige für die Auslieferung seiner Waren mit Hungerlöhnen abspeist, um seine Milliarden zu vergrößern, wirklich ein Leistungsträger?

Die wirklichen Leistungsträger sitzen an den Kassen der Supermärkte, stehen am Marktstand, um die Waren zu verkaufen, sitzen in den Lieferwagen und LKWs, arbeiten in Unternehmen an den Maschinen und in den Verwaltungen der Unternehmen, zumeist für viel zu geringe Löhne, schaffen den Müll auf die Deponien, bauen Häuser und Wolkenkratzer, schließen elektrische Leitungen, sanitäre Einrichtungen und Telefone an, machen Vorschläge zur Verbesserung von Produkten, schlicht gesagt, sie halten das System am Laufen.

Natürlich, da sind zuerst mal diejenigen, die die Idee zu einem Produkt hatten und dann die, die die Produktion des Produktes mit ihrem Kapital ermöglichten, die Voraussetzung, um ein Unternehmen aufzubauen, damit ein Produkt auch in der Menge hergestellt werden kann, um damit nicht nur die Löhne derer zu zahlen, die dann die Herstellung ermöglichen, sowie die Gewinne für die, die mit ihrer innovativen Idee die Entwicklung eingeleitet haben und die, die die Produktion finanziert haben, sondern auch noch einen Anteil an den Staat zu zahlen, der dafür die Infrastruktur bereitstellt und eigentlich auch regeln sollte, dass eine gerechte Aufteilung der wirtschaftlichen Erfolge vorgenommen wird.

Das alles funktioniert nur durch ein Miteinander und was die Aktion „Um-Fair-Teilen“ zum Ausdruckt bringen wollte, ist, auf dieses Miteinander hinzuweisen. Wenn der Staat z. B. Steuerflucht begünstigt, statt sie energisch zu bekämpfen, wenn er Steuermittel für Subventionen an Unternehmen bewilligt, die auch ohne Subventionierung profitabel arbeiten könnten, weil eine undemokratische supranationale Organisation wie die WTO das fordert, die sich nur den Reichen verpflichtet fühlt, wenn Parteien wie die so genannten Volksparteien (SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP) Lohndumping einführen, damit sich die Gewinnmargen der Konzerne erhöhen, wenn sie Staatseigentum (Thema Privatisierung;ÖPP, PPP) zu Minipreisen verhökern, obwohl das aus den Steuergeldern des Volkes gebildet wurde, dann ist das erforderliche Miteinander nicht mehr gegeben.

Es hat der Ausbeutung Platz gemacht.

Weil die Reichen die Macht haben, fordern sie mehr Leistung für weniger Geld und grenzen damit immer mehr Menschen aus.

Das mag eine gewisse Zeit auch funktionieren, doch irgendwann geht dieser Schuss nach hinten los.

Wenn heute von Banken- und Euro-Rettung die Rede ist, ist das doch nicht mehr als hohles Geschwätz, denn die wirkliche Rettung ist die Rettung der spekulativen Anlagen derer, die in ihrer Gier jedes Maß verloren haben. Es gibt auch keine „systemischen Banken“, sondern nur Banken, die von dieser Gier nach immer mehr angesteckt wurden. Wenn sie pleitegehen, verlieren die, die den Hals nicht voll genug bekommen haben, eben Teile ihres Vermögens, welches sie sich durch Ausbeutung und Spekulation angeeignet haben.

Die Praxis zeigt, dass immer zuerst die Gierigen bedacht werden. Als z. B. der Baulöwe Schneider in Frankfurt insolvent wurde, wurden die Großbanken aus der Insolvenzmasse bedient, während die kleinen Unternehmer für ihre geleistete Arbeit und den Aufwendungen für das verauslagte Material nicht entschädigt wurden.

So auch beim Tag der Deutschen Einheit, einer Einheit, die nicht praktiziert und auch nicht gewollt ist. Siehe meinen Beitrag hier.

Aber mit der SPD und ihrem neuen Kanzlerkandidaten wird ja nun alles besser. Das zumindest reden uns die Medien in massenhaft erscheinenden Berichten ein. Sie betonen die bei Steinbrück vorhandene Kompetenz, die er bereits in der Bankenkrise bewiesen habe.

Meine Erinnerung ist allerdings eine völlig andere. In meiner Erinnerung waren es SPD und Grüne, die die Deregulierung der Banken erst eingeführt haben und da spielten die Finanzminister, zuerst Eichel, später Steinbrück, eine dominierende Rolle. Eichel hat den so genannten „Investoren“ erst Tür und Tor geöffnet, indem er die Steuerbefreiung des Verkaufs von Unternehmensanteilen eingeführt hat, sozusagen als Einstand, als er die Nachfolge von Lafontaine antrat. Diese „Investoren“ bezeichnete Müntefering dann im Wahlkampf 2009 als „Heuschrecken“, was man getrost als richtige Darstellung ansehen kann, die allerdings darauf verzichtete, den Einfall dieser „Heuschrecken“ der eigenen Partei zuzuschreiben. Nach 2005 war es dann Steinbrück mit seinem treuen Helfer Asmussen, der seine „Kompetenz“ bei den Vorfällen um die IKB und die HRE unter Beweis stellte und damit einige 100-Milliarden an Steuergeldern versenkt hat. Noch im Jahr zuvor, die Bankenkrise in den USA hatte bereits begonnen, hat Asmussen in Deutschland noch intensiv für CDOs und ABS geworben und dabei verlangt, man solle den Banken beim Erwerb dieser Papiere keine „unnötigen“ Schwierigkeiten in Form gesetzlicher Regelungen in den Weg legen.

All die Experten, egal, ob z. B. im Aufsichts- oder Verwaltungsrat der IKB und deren Mutter, der KfW oder der Aufsichtsbehörden BaFin und SoFFin sollen nicht bemerkt haben, was sich da in den USA und der Wallstreet bereits abspielte? Nicht zu vergessen, dass in den beiden genannten Räten der IKB und der KfW neben Bank- und Unternehmensmanagern auch die Minister für Wirtschaft und Finanzen und weitere Politiker vertreten waren. Ausgerechnet dieser ehemalige Finanzminister spielt sich nun starker Mann in der SPD auf, der es den Banken zeigen will? Arme SPD! Dass die Fraktion und der SPD-Vorstand ihn unterstützen, ist verständlich, waren doch beide in die damaligen Aktionen in vollem Umfang eingebunden. Wenn aber auch die Basis auf dem Parteitag im Herbst ihn nominiert, wird sich die SPD nie mehr als sozial und demokratisch darstellen können. Zwar wird Steinbrück gegen die Merkel verlieren, aber die Bilderberger überlassen nichts dem Zufall. Sollte wider Erwarten rot-grün wirklich eine Mehrheit erlangen, haben sie mit Steinbrück und Trittin zwei Leute an der Spitze, denen sie schon klargemacht haben, wohin die Reise geht.

Allmählich kann ich den Standpunkt jener verstehen, die nicht wählen gehen, weil ja eigentlich nichts Wählbares auf der politischen Bühne antritt.

Viele glauben auch nicht wirklich, dass Linke oder Piraten, wenn sie an der Macht wären, wirklich eine völlig andere Politik betreiben würden, aber es wäre endlich mal ein Zeichen der Wähler, dass sie sich das Gebaren der derzeitig etablierten Parteien nicht mehr bieten lassen.

Jedoch dagegen gilt es für die LINKE, sich noch mehr anzustrengen und immer mehr Bürger vom Gegenteil zu überzeugen.

Nicht zu wählen setzt dieses Zeichen aber nicht, denn kein Gesetz sieht Einschränkungen bei zu geringer Wahlbeteiligung vor.

Im Gegenteil, die Etablierten profitieren davon, wenn Leute nicht wählen gehen. Nicht finanziell, denn weniger Wähler bedeutet auch weniger staatliche Parteienfinanzierung, doch das sollte man nicht als Maßstab sehen, denn die Lobbyverbände sorgen schon dafür, dass die Kassen der Parteien gut gefüllt werden und nur selten gelangen die damit verbundenen Praktiken ans Tageslicht.

Bei den Piraten kristallisiert sich auch jetzt schon heraus, dass Volkswirtschaftler und Bankmitarbeiter in die Führungsebene geschwemmt werden. Volkswirtschaft, so wie sie heute gelehrt wird, ist aus meiner Sicht das Gegenteil einer Empfehlung, denn die folgt auf den meisten Universitäten der neoliberalen Lehre und was aus den Banken in die Politik schwimmt, ist ebenfalls indoktriniert. Der Kurs, den der jetzige Vorsitzende einschlägt, geht aber in eine andere Richtung. Die Piraten verstehen sich eher als eine FDP mit Smartphone und ohne Frauen. Denen fehlt einfach das Freibeutergen. Störtebeker wäre heute ein Linker.

Aber die Erkenntnis, dass man mit den Deutschen nahezu alles machen kann, hatte schon Napoleon und es hat ihn wirklich amüsiert. Mich allerdings vermag das nicht zu amüsieren, sondern bringt mich eher zur Verzweiflung.

Natürlich ist es richtig wenn Sarah Wagenknecht fordert endlich die Reichen zu besteuern, anstatt den Sozialstaat kaputt zu sparen, aber wer sollte diese Gesetze beschließen, ja sie auch nur ausarbeiten? Die gekauften Minister? Die Beamten, die sich das System mit lebenslanger Versorgungssicherheit und fetten Pensionen gekauft hat oder gar die Abgeordneten die bestens versorgt nur als Stimmvieh die Wünsche der Reichen abnicken und dafür Pensionen, Bezüge und Pöstchen bekommen, ja manchmal sogar Bestechungsgelder. Von den Ministern ist in diesem Fall doch gar nichts zu erwarten, außer das sie diese einzige Oppositionspartei überwachen läßt.

Der zur Zeit aktuelle Bundesinnenminister Friedrich von der CSU lässt sich tief in die Karten schauen und zeigt deutlich im Morgenmagazin (ARD/ZDF) worum es ihm eigentlich geht. Die LINKE soll durch die fortgesetzte und immer wieder öffentlich gemachte Beobachtungspraxis der Verfassungsschützer in ein kriminelles Licht gerückt werden.

Den Menschen wird suggeriert, das sie selber leicht in Konflikt mit Gesetz und Verfassungsschutz geraten können, wenn sie sich innerhalb der Linkspartei engagieren oder öffentlich linke Positionen vertreten. Das Innenministerium nutzt seine Macht und seinen Einfluss, um unrechtmäßig in die freie politische Meinungsbildung sowie in demokratische Prozesse einzugreifen und wäre damit eigentlich selber ein Fall für den Verfassungsschutz.

Tatsächlich gibt es aber außer der LINKEN keine Oppositionspartei in Deutschland und wir sollten uns nicht einschüchtern lassen .

Aber selbst wenn sie sich endlich richtig Mühe geben würde. Eine gleichgeschaltete Medienlandschaft die entweder den Reichen direkt gehört, oder wie die öffentlich Unrechten den Reichen über die Politiker zu gehorchen hat, wird niemals die Wahrheit berichten und die paar Hanseln die im Internet die Wahrheit schreiben werden platt gemacht wo es nur eben geht.

Diese Medien bejubeln wie unheimlich toll und stark der Standort Deutschland ist, erwähnen aber mit keinem Wort welchen Preis die arbeitenden Menschen dafür bezahlen mussten und zwar schon seit Jahrzehnten. Da werden „wissenschaftliche Institute“ bejubelt die nichts anderes als Propagandaschleudern der Reichen sind und jede Lüge mit ihrer seltsamen Art von Wissenschaft untermauern, wenn es ihnen nur ein wenig Geld bringt. Solche Institute werden dann auch noch vom Wirtschaftsministerium bezahlt. Logisch.

Das Wirtschaftsministerium und diese Institute haben ja die gleichen Auftraggeber.

Wer sich die Äußerungen dieser Wissenschaftler ansieht, der weiß, das er pure Propaganda bekommt.

Das ZEW will selbst die minimalen Steuerpläne der SPD verhindern von denen nach der nächsten Bundestagswahl ja eh nur heiße Luft übrigbleibt und die Bertelsmannstiftung die sehr gemein aber nicht nützlich ist, möchte die Steuern auf Minijobs drastisch erhöhen und das Ehegattensplitting aufheben.

Sebstverständlich nur damit es keine prekären Beschäftigungsverhältnisse mehr gibt.

Welch eine Bande von Heuchlern.

Es geht darum dem Staat mehr Steuereinnahmen von den Ärmsten zu beschaffen, damit die Reichen auch von den paar Fixsechsern die sie noch an Steuern bezahlen auch befreit werden können.

Die Bertelsmannstiftung ist ein schönes Beispiel dafür, wie mit nicht bezahlten Steuern, die Mittel freigestellt werden, um neoliberale und wirtschaftsfaschistische Propaganda zu bezahlen. Das ist alles legal, aber absolut gemein und ein schlimmer Schaden an unserer Gesellschaft.

Deshalb müssen diese Spielchen ein Ende haben.

Es darf keine Stiftungen mehr geben. Gar keine. Die Basis für die Ermittlung der Steuern muss sich endlich auf eine saubere Basis beziehen, die nicht mit allerlei Tricks künstlich heruntergerechnet werden kann. Dafür könnte EBITDA sorgen, das wirklich eine Basis bildet.

Gleichzeitig muss jedes Einkommen an der Finanzierung des Sozialsstaates beteiligt werden, da jeder von diesem System profitiert.

Schlussendlich müssen Steuerhinterziehungen immer damit weltweit bestraft werden, das das Vermögen oder Unternehmen aus dem die Hinterziehung erfolgte komplett zugunsten des Staates eingezogen wird.

Um die Schuldenberge abbauen zu können ist es erforderlich weltweit einen Schuldenschnitt zu machen.

Der vernünftigste Vorschlag wäre bei den armen Ländern einen totalen Erlass zu machen und diesen schrittweise auf Null bei den reichen Ländern abzubauen.

Diese Welt braucht einen Reset.

Entweder schaffen die Menschen es diesen Knopf in friedlicher Übereinstimmung und mit klaren Regeln zu drücken, oder ein Kampf wird unvermeidbar. Dessen Folgen aber werden schrecklich und tödlich sein in einem unsinnigen Wirtschaftskrieg, der alle Volkswirtschaften dieser Welt in einer tödlichen Spirale immer weiter nach unten treibt, weil er auf den Wettbewerb der Standorte setzt, statt die vorhandenen Potentiale und Synergien in einem freien und fairen Welthandel zu nutzen.

Und es wäre Töricht, weil er sich an der Gier der Gierigen orientiert, statt an den Bedürfnissen der Bescheidenen.

Töricht, weil er nicht zu Ende gedacht ist. Denn am Ende steht entweder (und hoffentlich so früh wie möglich) das Scheitern dieses Plans, mit einem mehr oder minder überschaubaren Gesamtschaden, mit Bürgerkrieg und Revolution, oder eine Welt, in der „Onkel Toms Hütte“ von der Arktis bis zur Antarktis reicht.

McKinsey geht bis in die Spitzen der SPD

McKinsey ist ein Beratungsunternehmen – und ein Netzwerk, dessen ehemalige Mitarbeiter in zahlreichen Führungspositionen großer Unternehmen sitzen.

Die Rheinische Post gibt einen kurzen Überblick zu den Verflechtungen des Netzwerkes in der deutschen Wirtschaft.

Erstaunlicher allerdings ist die Tatsache, dass Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, mit Markus Klimmer einen McKinsey-Mann zu seinem wirtschaftspolitischen Berater machte, aus dessen Feder auch Steinmeiers »Deutschlandplan« stammt.

Quelle: das Dossier

Weg mit der marktgesteuerten Alterssicherung

Die „neue Rentenpolitik“ ist ein gesellschaftlicher Verteilungskampf, bei dem es Gewinner und Verlierer gibt. Da sich die Arbeitgeber nach Riesters Konzept nicht an den Kosten der privaten Vorsorge beteiligen müssen, gehören sie eindeutig zu den Nutznießern dieser Reform.

Das gilt noch mehr für Versicherungskonzerne, Banken und Finanzdienstleister, die im Vorfeld des Gesetzgebungsprozesses erfolgreich alle Register moderner Lobbytätigkeit zogen.  Ihnen erschloss Rot-Grün ein Geschäftsfeld, das einer „sprudelnden Ölquelle“ (AWD-Gründer Carsten Maschmeyer) gleicht, weil es den Kapitaleignern höhere Profite und den Vermittlern mehr Provisionen garantierte.

Dass es zur Riester-Reform kam, hatte keineswegs – wie oft behauptet – nur systeminterne Gründe.

Vielmehr sollten auch private Kapitalanlagen gefördert und die Finanzmärkte belebt werden. Bei der Riester-Rente handelte es sich um eine öffentliche Anschubfinanzierung für die Börse und um eine Subventionierung auf dem Finanzmarkt tätiger Unternehmen und Organisationen.

Absichtlich herbeigeführte  Altersarmut

Rentenbeitrag sinkt zum Jahreswechsel 2012/2013 auf 18,9 Prozent.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber können sich ab dem nächsten Jahr auf eine höhere Entlastung bei den Rentenbeiträgen einstellen als bislang geplant.

Anstelle der bisher angepeilten Reduzierung um 0,6 Prozentpunkte auf 19 Prozent des Bruttolohns laufe es nun auf eine Absenkung des Beitragssatzes auf 18,9 Prozent zu, sagte der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Jens Flosdorff, am letzten Freitag in Berlin.

 Es ist schon erstaunlich, wie die Koalition auf das Kurzfristdenken der Wähler setzt.

Wir brauchen keine milliardenschwere Riester-Förderung, sondern jeden Cent, damit die gesetzliche Rente wieder den Lebensstandard sichern und vor Altersarmut schützen kann.

Mit der Riester-Rente sollte die gewollte politisch gerissene Rentenlücke geschlossen werden. Früher, als es noch keine Riester Einkünfte gab, hat die gesetzliche Rente allein mehr eingebracht als morgen die gesetzliche Rente und die Riester Vorsorge zusammen genommen.

Wir werden beschissen ohne Ende, denn das Haut vorne und hinten nicht hin und das weiß auch die Bundesregierung, das wissen auch die Anti-Volks-Parteien „CDU/CSU, FDP, SPD, GRÜNE“!

Eine gesetzliche Rente, die noch im Jahre 2009 1000 Euro wert gewesen wäre, wird selbst mit Riester im Jahre 2025 dann nur noch 987 Euro wert sein. Und das trotz der Milliarden, die der Staat dazu gibt!

Jedoch diese Rechnung stimmt nur, wenn man durch eine rosarote Brille auf die Kapitalmärkte blickt.

Denn die Regierung rechnet im Rentenversicherungsbericht mit vier Prozent Verzinsung:

Das ist vollkommen unrealistisch.

Auch ist es erstaunlich,  wie die Koalition der „Anti-Volks-Parteien“ auf das Kurzfristdenken der Wähler setzt (Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern sowie die Bundestagswahl im Herbst), indem sie mit dem Hinweis auf sinkende Rentenbeiträge das allmähliche Absinken des Rentenniveaus kaschiert.

Dabei würde die jüngere Generation liebend gern auf Beitragssenkungen verzichten, wenn das Rentenniveau gehalten werden könnte.

1989 war im Bundestag  zur Sicherung des Rentenniveaus die Rede von einer Beitragserhöhung auf 23 Prozent. Kein Aufschrei, auch nicht von der Arbeitgeberseite, so ändern sich die Auffassungen in Zeiten des Neoliberalismus.

Natürlich muss das Gesetz geändert werden und zwar substanziell. Der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor* (was für eine Name für eine der größten Ungerechtigkeiten im sozialen Sicherungssystem) muss weg, um die bis zum Jahr 2030 geplante Absenkung des Rentenniveaus von 51 Prozent auf 43 Prozent zu stoppen. Leider steht die „Volkssolidarität“ mit dieser Forderung ziemlich allein. Auch dem DGB fällt neben allgemeinen Phrasen zur Altersarmut nur die Abschaffung der Praxisgebühr ein.

Die Altersarmut wird weiterhin absichtlich herbeigeführt, um dem Verkauf der Privatvorsorgeprodukte den gewünschten Schub zu verpassen.

Diese sozialtechnokratische Gleichmacherei wird gerne als zentrales Verkaufsargument unter dem Mäntelchen des demographischen Wandels genommen, damit für die Versicherungswirtschaft weiter die Kasse klingelt.

Mit der staatlich geförderten Privatvorsorge hat sich die Finanzwirtschaft ein neues lukratives Geschäftsfeld erobert. Der damalige Chef des Finanzdienstleisters AWD hat dies im Juni 2005 auf der Hauptversammlung von AWD drastisch euphorisch geschildert: Nach der Verlagerung von der staatlichen zur privaten Altersvorsorge stehe die Finanzdienstleistungsbranche «vor dem größten Boom, den sie je erlebt hat», sagte Maschmeyer. «Sie ist ein Wachstumsmarkt über Jahrzehnte.» Noch sei noch nicht überblickbar, wie sich der Anstieg der privaten Altersvorsorge im Detail ausgestalte. «Es ist jedoch so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen», sagte Maschmeyer. «Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß und sie wird sprudeln.» (Netzeitung 8.6.2005.)

Die Altersarmut ist bewusst erzeugt worden und wir finanzieren als Steuerzahler obendrein die Vertriebs-, die Werbe- und die Verwaltungskosten und dann auch noch die Profite der Finanzwirtschaft so Albrecht Müller von den NachDenkSeiten.

Die Rechnung hat bloß einen Haken: die Wissenschaft sträubt sich hie und da noch, Erfüllungsgehilfin herrschender Interessen zu sein.

Rentenkürzung durch Lebensarbeitszeitverlängerung

Rentenkürzungen sind kein Beitrag zur „Generationengerechtigkeit“, verschärfen vielmehr die soziale Ungleichheit. „Nullrunden“ treffen nicht bloß jetzige Rentner, sondern auch Jahrgänge, die heute noch oder noch gar nicht erwerbstätig sind. Die „Rente erst mit 67“ verschlechtert gerade die Arbeitsmarktchancen zukünftiger Generationen. Wer nach mehr „Generationengerechtigkeit“ ruft, müsste deshalb eigentlich darum bemüht sein, dass auch die Heranwachsenden noch einen hochentwickelten Wohlfahrtsstaat und das gewohnte Maß an sozialer Sicherheit vorfinden, statt Letztere weiter zu beschneiden und die Menschen der privaten Daseinsvorsorge zu überantworten.

Hier darf die Polemik einen Schritt zurücktreten und – um die halbe Wahrheit zu einer ganzen zu komplementieren – anderen Statistiken das Wort erteilen:

  • Seit Jahrzehnten existieren nämlich Studien zur Lebenserwartung, die Gesellschaft nicht als egalitäre Familie von Bürgern begreifen, die an einem Strang ziehen, sondern soziale Differenz als Parameter miteinbeziehen.

Sie alle kommen zum selben Ergebnis:

  • Der hoffnungsvolle Durchschnittswert erhöhter Lebenserwartung wird von den reichen Segmenten der Gesellschaft verzerrt. Älter werden nämlich nur die Wohlhabenden, die weniger Wohlhabenden leben gleich lang wie ihre Eltern, und die Unwohlhabenden sterben sogar früher.

Einige Beispiele: Das Economic Policy Institute in Washington präsentierte 2006 eine Studie, derzufolge die durchschnittliche Lebenserwartung der reicheren Hälfte der US-amerikanischen Bevölkerung seit 1986 um sechs Prozent, die der ärmeren bloß um ein Prozent zugenommen habe.

Und die Deutsche Rentenversicherung gab im Vorjahr eine Studie in Auftrag, die sie mit der Erkenntnis belohnte, dass die statistische Lebenserwartung von Geringverdienern in zehn Jahren um zwei Jahre abgenommen habe. Drei Streiflichter bloß in eine Unzahl europäischer und amerikanischer Untersuchungen, deren Ergebnisse nur geringfügig voneinander abweichen.

Politische Korruption ist der eigentliche Skandal.

Es ist neben der Rettung der Banken mit hunderten von Milliarden der zweite große Fall politischer Korruption. Riester, Maschmeyer, Rürup, Raffelhüschen, Schröder, Müntefering, Pohl, CDU, CSU, SPD, FDP, die Grünen und viele Medien sind in diese politische Korruption verwickelt – als politische Entscheider, als Berater und als Propagandisten.

Die Methoden zur Durchsetzung der privaten Altersvorsorge: Propaganda plus Unterfütterung durch politische Entscheidungen.

Wir haben es mit einer interessanten Mischung aus Propaganda und politischen Entscheidungen zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit und damit zur Unterfütterung der Propaganda zu tun. Eine zentrale Rolle spielt die Erzeugung von Angst vor dem demographischen Wandel.

Demographischen Wandel gab es zwar immer, die Alterung war im letzten Jahrhundert größer, als es sich jetzt für die nächste Zeit abzeichnet. Aber jetzt werden die Veränderungen richtig hochgespielt und dramatisiert.

Die Stufen der Agitation sehen so aus:

  • Wir werden immer weniger
  • Wir werden immer älter
  • Der Generationenvertrag trägt nicht mehr
  • Jetzt hilft nur noch Privatvorsorge

Die Unterfütterung durch politische Entscheidungen :

  • Netto Anpassung statt Bruttoanpassung – schon 1989 beschlossen
  • Einführung eines demographischen Faktors, später Nachhaltigkeitsfaktor
  • Nullrunden
  • Sehr wichtig: Festhalten des Beitragssatzes für die Gesetzliche Rente oder sogar Absenkung wie jetzt vorgesehen.
  • Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Das macht sachlich keinen Sinn, weil viel zu viele Menschen über 50 arbeitslos sind. Es macht aber Sinn aus der Sicht der Privatvorsorger: jene Vierzigjähriger oder Dreißigjährigen, die Angst davor haben, dass sie mit 65 ausgebrannt sind, bekommen signalisiert: wenn Ihr nicht mehr arbeiten könnt und mit 65 in Rente gehen wollt, dann werden euch zweimal 3,6 % vom Rentenniveau abgezogen, also 7,2 % weniger. Also seht euch vor, sorgt vor, schließt eine Riester- oder Rürup-Rente ab. – Das war das Herzensanliegen von Müntefering. Deshalb kann man ihn getrost in die Reihe derjenigen einordnen, die von der politischen Korruption erfasst sind. Oder er durchschaut das Spiel nicht, was aber keiner glauben mag.
  • Förderung der Privatvorsorge: Zulagen für die Riester-Rente, Steuerbefreiung für Riester-Rente und Rürup Rente, Entgeltumwandlung bei der betrieblichen Altersvorsorge. Letzteres reduziert auch nochmal die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente.

Wenn Sie sich dieses Panorama der politischen Entscheidungen zur Verringerung der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente und zugleich der staatlichen Subventionen für die Privatvorsorge kombiniert mit einer massiven, von der Politik, von der Wissenschaft und von vielen Medien getragenen Propaganda anschauen, dann begreifen Sie die eigentliche Ursache der Altersarmut.

Und wenn Sie als Demokrat nicht ganz ohne Emotionen durch das Weltgeschehen gehen, dann wird Sie ein gerüttelt Maß an Zorn erfassen.

Die absurden Nachteile liegen voll auf der Hand:

  1. Privatvorsorge ist teurer als die gesetzliche Rente; das Umlageverfahren arbeitet billig, die Verwaltungskosten betragen ca. ein Prozent. Das Kapitaldeckungsverfahren verlangt zum Beispiel bei Riester-Rente schon 10-15 % der Prämien. Das ist auch verständlich. Denn dort kommen zu den. Verwaltungskosten noch die Vertriebs- und Werbekosten und selbstverständlich wollen die Privatvorsorger Provisionen kassieren und Profite machen.
  2. Die Privatvorsorge ist viel unsicherer. Sie hängt ab von Kursschwankungen. Die Finanzkrise hat diese Schwäche noch einmal offenbart. Allerdings ist anzumerken, dass dies alles vorher bekannt war – auch schon im Jahre 2002, als der Einstieg in die Riester-Rente und die Rürup-Rente begann.

Die sich drehende Rollen der totalen Manipulation von Privatvorsorge und demographischen Wandel laufen in der korrupten Waschstraße immer noch auf Hochtouren.

Als eine Art Standardbotschaft können wir überall sehen und hören: Der demographische Wandel führt dazu, dass immer weniger arbeitsfähige Menschen für immer mehr Alte sorgen müssen.

Auch in den Begleittext des heutigen Abends hat sich der Ergebnis der Indoktrination eingeschlichen: Dort heißt es:

„Mit der Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse (Teilzeit, Leiharbeit, Befristungen, Niedriglöhne) und der Veränderung der Altersstruktur unserer Gesellschaft (demografischer Wandel) steigt das Risiko der Armut im Alter deutlich an.“

Der demographische Wandel, die Veränderung der Altersstruktur, wäre locker aufzufangen, wenn man wollte.  Wir werden Alle weiterhin sehr stark in der Demographie Debatte manipuliert.

Um die Menschen in die Privatvorsorge zu treiben, wurden die möglichen Renditen weit übertrieben.

Die meisten jungen Leute und auch Ältere glauben, dass der demographische Wandel die Umschaltung auf das Kapitaldeckungsverfahren erzwinge. Sie glauben, dass die Privatvorsorge und das Kapitaldeckungsverfahren die Veränderung der Relation von arbeitenden Menschen zu zu versorgenden Menschen auffangen könne. Glücklicherweise gab es hier in Heidelberg einmal den Wissenschaftler Mackenroth, der eine selbstverständliche Einsicht formulierte: das so genannte Mackenroth-Theorem: Immer muss die arbeitende Generation für die Alten und Jungen sorgen; eine Änderung der Finanzierungsmodalitäten ändert nichts an der realen Relation.

Wie heute immer wieder Professoren und Lobbyisten der Versicherungswirtschaft dieses Mackenroth- Theorem zu widerlegen versuchen, hat meist die Reife fürs Kabarett.

Da wird einmal unterstellt, dass bei uns nicht genügend gespart wird. Da stimmt eher das Gegenteil. Es wird zu viel gespart.

Und es wird dann noch unterstellt, die Anlage des Kapitals in anderen Ländern sei produktiver als bei uns.

Was alle diese so genannten Experten verschweigen ist doch, das gepriesene „Förderung“ der Privatvorsorge von der Gemeinschaft der Steuerzahler bezahlt wird. Sie zahlen die Zulagen und Steuervergünstigungen der Riester-Rente und der Rürup- Rente und sie zahlen für die betriebliche Altersvorsorge dadurch, dass mit dem Mittel der so genannten Entgeldumwandlung für die Aufwendungen zur betrieblichen Altersvorsorge weder Steuern noch Sozialabgaben bezahlt werden müssen.

Die Debatte ist rundum grotesk. Und dennoch glaubt die halbe Welt, Privatvorsorge und die Kapitaldeckung seien wegen des demographischen Wandels notwendig: Politiker, Medienleute, Bürgerinnen und Bürger.

Ja wir glauben sogar, dass die Beitragssätze heute tatsächlich festgehalten werden. Wir sind offensichtlich nicht mehr fähig sind, zu den 19,6 % der Gesetzlichen Rente die 4 % Riester-Renten-Prämien zu addieren. Wer riestert, hat heute schon einen Altersvorsorgebeitrag von mindestens 23,6 %. Und das ohne paritätischen Beitrag der Arbeitgeber.

Die Zuschussrente ist Augenwischerei

Weil immer mehr Menschen erkennen, wie wenig rentierlich und wie riskant die Privatvorsorge ist, stagnieren die Vertragsabschlüsse. Angesichts dieser Stagnation haben sich Versicherungswirtschaft und Frau von der Leyen einen neuen Gag ausgedacht: Die Zuschussrente.

Gerade die Geringverdiener, die Arbeitslosen und Menschen in Leiharbeit und anderen prekären Arbeitsverhältnissen können sich die Riester-Rente gar nicht leisten und profitieren deshalb auch nicht von der Zuschussrente der Ministerin von der Leyen.

Mit „Zuschussrente“ und „Solidar-Rente“ zeichnet sich ein neuer großkoalitionärer Richtungskonsens der „Anti-Volks-Parteien“ in der Alterssicherungspolitik ab.

Unter dem Vorwand, die Altersarmut bekämpfen zu wollen, zielen alle „Anti-Volks-Parteien“ auf die vorrangige Stärkung der Versicherungswirtschaft bei fortgesetztem Niedergang und Legitimationsverlust der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Grünen, die am Konzept einer „Garantierente“ von „mindestens“ 850 Euro basteln, haben sich – durchaus traditionsgemäß – erst mal zwischen Gabriel und von der Leyen positioniert und wären im Ernstfall fraglos mit von der Partie.

Es ist einfach toll, was man den Menschen hierzulande zumuten kann. Der Absatz der Privatvorsorge stagniert, weil immer mehr Menschen erkennen, dass sie mithilfe der staatlichen Förderung vor allem die Vertriebskosten und Provisionen der Finanzdienstleister bezahlen und weil die Privatvorsorge zudem auch noch riskant wird. Und was macht die zuständige Ministerin: sie zündet die nächste Stufe der Rakete zur Förderung der privaten Interessen: die Zuschussrente.

Das Problem ist lösbar, wenn der politische Wille da ist, d.h. konkret, wenn die Politik aus den Fängen der Interessen der Finanzwirtschaft befreit wird.

Altersarmut könnte erfolgreich bekämpft werden, wenn die Verantwortlichen dies wollten und sich auf die Stärkung der solidarischen Rentenversicherung konzentrieren würden, statt sie der Erosion preiszugeben.

Die längst überfällige Konsequenz muss heißen

  • Konzentration aller Mittel auf die gesetzliche Rente. Auslaufen lassen der Förderung von Riester-Rente, Rürup-Rente und Entgeltumwandlung.
  • In einem weiteren Schritt könnte man das System verbessern, indem die Beiträge zur Rentenversicherung nicht auf die Lohnsumme sondern auf die Wertschöpfung bezogen werden. Das nennt man Wertschöpfungsabgabe. Diese sinnvolle Idee wurde von Seiten der Wirtschaft und ihrer Meinungsmacher sofort mit dem Etikett „Maschinensteuer“ versehen und diskreditiert. Die Idee ist dessen ungeachtet zukunftsweisend.
  • Ein weiterer Schritt wäre ein Ausbau zu einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung, auch Bürgerversicherung genannt. Alle Erwerbstätigen würden einbezogen, ohne Versicherungspflichtgrenze.

Wichtiger und aktueller wäre:

  • Eine Sonderregelung und ein Sonderprogramm für jene Menschen, die inzwischen durch niedrige Löhne, durch ungesicherte Arbeitsverhältnisse, durch Arbeitslosigkeit und gebrochene Erwerbsbiografien gelitten haben.

Nicht zu vergessen die Basis in der Beschäftigung, der Sicherheit der Arbeitsverhältnisse, der Förderung der Produktivität, also:

  • Aktive Beschäftigungspolitik mit dem Ziel der Vollbeschäftigung zur Verringerung der Reservearmee von Arbeitslosen.
  • Erhöhung der Erwerbsquote und flexible Alterseintrittsmöglichkeiten
  • Programm zur Wiederherstellung möglichst vieler gesicherter Normalarbeitsverhältnisse
  • Wiederherstellung der Arbeitslosenversicherung, Abschied des betreffenden Teils von Hartz IV
  • Förderung der Arbeits-Produktivität. Die Erhöhung der Arbeitsproduktivität um 1,5 % im Jahr reicht, um jede Gruppe und Generation, die Arbeitenden, die Kinder- und Jugendgeneration und die Alten besser zustellen.

Es gibt keinen Grund zur Panik. Allerdings viele Gründe für eine Überarbeitung der bisherigen politischen Entscheidungen und noch mehr gute Gründe für die Befreiung von der Indoktrination durch die mächtige Lobby der Finanzwirtschaft und ihre Vertreter in Politik, Wissenschaft und Medien.

Zum Mitschreiben nochmals an alle „Anti-Volks-Parteien“, an alle korrupten Politiker, Agendisten der SPD sowie GRÜNEN:

Ohne Überwindung von Riester und Hartz, also ohne Rückkehr zu einem den Lebensstandard sichernden, lohnbezogenen Rentenniveau und ohne Überwindung von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung, ist gegen die künftig wachsende Altersarmut und Fürsorgeabhängigkeit kein Kraut gewachsen.

Alle rentenrechtlichen Instrumente zur Anhebung der Rentenansprüche von GeringverdienerInnen, insbesondere durch Höherbewertung von Beitragszeiten (z. B. „Rente nach Mindestentgeltpunkten“), laufen im Zuge der programmierten Niveausenkung der gesetzlichen Rente auf 43 Prozent der durchschnittlichen Nettobezüge ins Leere.

Sie können die erhofften Wirkungen auf Dauer nur entfalten, wenn wieder ein anständiges Sicherungsniveau durch die gesetzliche Rente gewährleistet ist.

Doch auch dann – und nach Einführung eines armutsfesten Mindestlohns und angemessener Rentenbeiträge für Erwerbslose – braucht es solche Instrumente, um insbesondere die Folgen von bereits zurückliegenden Niedriglohn- und Erwerbslosigkeitszeiten zu bewältigen.

Da die Deregulierung des Arbeitsmarktes sowie die Flexibilisierung und Prekarisierung eines Großteils der Beschäftigungsverhältnisse meistens Jahrzehnte später in die Altersarmut von Millionen Menschen münden, sind diese vorrangig zu skandalisieren, will man eine Rücknahme der von mehreren Bundesregierungen verantworteten Reformmaßnahmen erreichen.

Schließlich verliert ein Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Alterssicherungssystem, welches nicht verhindert, dass Menschen nach langjähriger Vollerwerbstätigkeit einen Ruhestand in Armut erleben, nicht bloß an Zustimmung in der Bevölkerung, sondern auch seine Daseinsberechtigung.

Gegenwärtig droht das Gemeinwesen in einen Wohlfahrtsmarkt sowie einen Wohltätigkeitsstaat zu zerfallen:

  • Auf dem Wohlfahrtsmarkt kaufen sich Bürgerinnen und Bürger, die es sich finanziell leisten können, soziale Sicherheit (beispielsweise „Riester-Produkte“ und Kapitallebensversicherungen der Assekuranz).
  • Dagegen stellt der Staat nur noch euphemistisch „Grundsicherung“ genannte Minimalleistungen bereit, die Menschen vor dem Verhungern und Erfrieren bewahren, überlässt sie ansonsten jedoch der Obhut karitativer Organisationen und privater Wohltäter.

Fest steht: Altersarmut stellt weder ein Zufallsprodukt noch ein bloßes Zukunftsproblem, sondern eine bedrückende Zeiterscheinung dar, die politisch erzeugt ist.

Lebensstandardsicherung und Armutsbekämpfung sind keine Gegensätze.

Nur wenn der Lebensstandard aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Ruhestand halbwegs gewahrt bleibt, kann Altersarmut für Niedrigeinkommensbezieher verhindert werden. Dies kann am ehesten eine Weiterentwicklung der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung, in die eine bedarfsgerechte, armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung integriert ist, sicherstellen.

Alle früheren Erwerbstätigen im Alter auf eine steuerfinanzierte Grundrente zu verweisen, hieße dagegen, den sozialen Abstieg vieler Millionen Menschen vor zu programmieren.

Quellen

NachDenkSeiten, der Standard, Finanzbranche, Butterwegge, Diana Wehlau, Lobbyismus und Rentenreform. Der Einfluss der Finanzdienstleistungsbranche auf die Teil-Privatisierung der Alterssicherung, Wiesbaden 2009., Christian Christen, Tobias Michel und Werner Rätz, Sozialstaat. Wie die Sicherungssysteme funktionieren und wer von den „Reformen“ profitiert, Hamburg 2003, S. 63.

* Durch den Nachhaltigkeitsfaktor soll, so die Sprachregelung, der Anstieg der Renten bei einer Erhöhung der Zahl der Rentner im Verhältnis zur Zahl der Beitragszahler gedämpft werden und die Beitragszahler dadurch entlastet werden. Natürlich ist das Augenwischerei: die Renten sinken. Sie sinken auch bereits heute, da die letzten Erhöhungen keineswegs den Kaufkraftverlust durch Inflation auffingen.