Freiheitslallbacken

Der Kalte Krieg und die Supermächte sind inzwischen Geschichte, heute sind globale Konzerne super mächtig. Spätestens mit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise gilt:

die Politik unterliegt der ökonomischen Macht – Staaten werden ärmer, Konzerne immer reicher.

Laut einer aktuellen Studie beherrschen 147 Großkonzerne fast die Hälfte der Weltwirtschaft.

Regiert uns ein undurchsichtiges kapitalistisches Netzwerk?

Ich würde sagen „JA“!

Die heimlichen Herrscher verstecken sich hinter Namen wie Capital Group Companies, FMR Corporation und State Street Corporation, Monsanto, Nestle, Coca Cola, Pepsi Cola, Procter&Gamble, Johnson&Johnson, Unilever, usw.. Über Netzwerke und Beteiligungen ziehen sie die globalen Fäden der Macht – und das fernab jeglicher Öffentlichkeit.

Der Umsatz großer Unternehmen übersteigt bereits die wirtschaftliche Leistungskraft vieler Staaten. So setzt z.B. der Energiekonzern Shell mehr Geld um als Österreich in einem Jahr erwirtschaftet.

Der globale Wettlauf um Energie und Rohstoffe macht Unternehmen wie Glencore und Gazprom zu den mächtigsten Akteuren der Welt. Letzterer verfügt bereits über eine eigene Armee und einen Geheimdienst.

Wann werden Konzerne für Regierungen zu einer Gefahr?

Der Internet-Gigant Facebook hat besseren Zugang zu Daten als jede Diktatur. Und die Online-Suchmaschine Google weiß genau, was wir wann gesucht und gefunden haben. Allwissend, allmächtig, allgegenwärtig?

Und das Volk, die Menschen, die Massen beschäftigen sich trotz Aufklärung und den vorhandenen Informationen weiterhin mit banalem, glotzen TV, stopfen sich Fastfood rein und unterstützen mit ihrer Passivität die Regierungen, wie sie „Frieden und Freiheit“ überall durch Kriege und Eroberungen weltweit verbreiten. Ja die bösen Terroristen muss man dort bekämpfen, sonst sind sie hier. Wir sind die Guten, die nur gute Absichten haben.

So werden Hollywoodfilme, Realty-Shows, Promiauftritte, Sportereignisse, kurz durch blutige Konflikte, Terrordrohungen und Pandemiepanik unterbrochen, auf der Weltbühne am laufenden Band inszeniert. Damit werden wir unterhalten, uns in Wirklichkeit der Freiheit beraubt und in Angst gehalten, was das Leben erst aufregend macht.

Was aber leider unsere Gesellschaft ausmacht, den meisten Leuten ist es egal was auf der Welt passiert, denn es gab nie und wird es auch nie eine Massenbewegung geben, welche die Wahrheit über irgendetwas wissen will. Solange ihnen nicht das Essen ausgeht, werden sie nur dasitzen und was rund um sie stattfindet teilnahmslos über sich ergehen lassen.

Die wenigen Leute die sich über Kriege, Korruption, Ungleichheit, Unterdrückung, Betrügereien, Tyrannei, Hunger und vielem mehr aufregen und dagegen protestieren, motiviert niemanden auch etwas dagegen zu tun. Für was gibt es die vielen Ablenkungen, um sich nicht mit den Problemen beschäftigen zu müssen.

Drei Tage ohne Bier und Chips und die fetten trägen Konsumsklaven verwandeln sich in eine zornige wütende Menge, schneller als man glaubt. Erst wenn der Magen knurrt gibt’s Revolution.

Das einzige für was die Armen gut sind, ist für die Reichen ihre Kriege zu führen. Selber schicken sie ihre Söhne und Töchter nicht in den Kampf. Das völlig unverständliche daran ist, ausgerechnet die Armen geben gerne ihre Gesundheit und ihr Leben her, um ein ungerechtes und verbrecherisches System zu verteidigen und aufrecht zu erhalten, welches sie in die Armut gebracht hat und dort hält.

Die Soldaten kämpfen nicht für Amerika, sie kämpfen nicht für Freiheit und Demokratie, sie kämpfen nur für die Finanzelite, für die Konzernbosse und sie kämpfen damit die Reichen noch reicher werden. Wie naiv und gehirngewaschen muss man sein um das zu tun.

Die Sprachregelung, die die neoliberale Agenda in den öffentlichen Raum installierte, ist eine selbstsüchtige. Sie fördert Teilnehmer mit Egoismen, denn jede Aussage, jeder Vergleich und Verweis zur überprüfenden Selbstbestätigung wird für den neoliberalen Gesellschaftsentwurf herangezogen. Ihre Sprachregelung nutzt bestimmte Aussagen als Stichworte um das eigene Wohlergehen zu loben, um sich selbst in Szene setzen zu können. Wie zum Beispiel mit dem Begriff Freiheit.

Am Missbrauch des Wortes Freiheit lässt sich der Neoliberalismus gut nachvollziehen. Der Freiheitsbegriff wird einseitig vom Neoliberalismus eingenommen, und auf einer individuellen Ebene entstellt. Immer wenn ich Neoliberale über Freiheit sprechen höre, muss ich an Franklin Roosevelt denken, der vier Hauptfreiheiten in der Freiheit der Rede, der Religion, vor der Not und vor der Furcht zurecht identifiziert hat. Die beiden ersten Freiheitsformen tauchen bei Neoliberalen noch auf, die beiden letzten werden schlicht ignoriert. Angst und Armut sind nicht mit Freiheit vereinbar.

Freiheit, die Mitt Romney meint, ist nicht die Freiheit die das normale Volk darunter versteht. Die Entführung eines demokratisch gewählten Präsidenten oder die Einsetzung eines Massenmörders als Diktator eines Landes – so etwas würde man dem Strahlemann mit dem kantigen Kinn, den Mitt Romney auf vielen Bildern gibt, schwerlich zutrauen. Und dennoch sieht der Präsidentschaftskandidat der Republikaner darin ein Modell für Washingtons Außenpolitik. Dass Romney als Chef einer Investmentfirma ganze Unternehmen zerschlagen hat, halten ihm seine Kritiker schon länger vor. Doch dieser Mann ist genauso bereit, ganze Demokratien zu zerschlagen.

Wenn WIR als Bevölkerung weltweit nicht aufpassen, werden wir bald alle zum Spielball riesiger Wirtschaftskonzerne!

Immer mehr Lobbyisten drängen ins Zentrum der politischen Macht, allein in Brüssel stehen 15.000 Interessens-Vertreter 754 EU-Abgeordneten gegenüber.

Die Folge hiervon wird sein, dass die Verbindungen zwischen Wirtschafts-Elite und Politik immer enger und undurchschaubarer werden.

Mitarbeiter großer Konzerne sitzen heute in Ministerien, und Spitzenpolitiker wie Schröder, Fischer oder Schüssel übernehmen unmittelbar nach ihrer politischen Karriere lukrative Posten in der Wirtschaft.

Selbst bei „Transparency International“ und deren Index: Häufig wird unterschlagen, dass es sich dabei um einen „corruption perceptions index“ handelt: d.h. es wird gemessen wie korrupt ein Land erscheint. Ein Land kann also auf dem CPI weit oben stehen weil es weniger korrupt ist, oder weil es erfolgreicher im Verdecken von Korruption ist…

Ein weiteres Beispiel wenn es um Transparenz geht, ist die EU selbst. So bahnt sich  zwischen dem Piraten-Fraktionschef Schleswig-Holsteins Patrick Breyer und der EU-Kommission eine juristische Auseinandersetzung um Transparenz von juristischen Verfahren auf EU-Ebene an. Der Grund: Breyer weigert sich, der Aufforderung der EU-Kommission nachzukommen, Schriftsätze aus einem von ihm initiierten Gerichtsverfahren gegen die Kommission am Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus dem Web zu entfernen.

Die EU ist von vornherein ein deutschfeindlicher Verein, außerdem ist sie Feind jedes Volkes, das sie erobert hat. Wir sollten nicht abwarten, bis sie unser Freund wird. Das wird nie geschehen. Die richtige Lösung von diesem Problem, die sollen wir vergessen, denn die richtige Lösung von diesem Problem ist für Einige nicht angenehm.

»Dieses ganze Projekt Europäische Einheit ist wegen Deutschland notwendig geworden. Es ging immer dabei darum, Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für Andere. Das dürfen wir in diesem Land nicht vergessen. Wenn irgendjemand glaubt — wenn Sie glauben –, daß das 65 Jahre nach Kriegsende keine Rolle mehr spielt, dann sind Sie vollkommen schief gewickelt.« — Günter Verheugen am 9.12.2010 in der ZDF-Sendung Maybrit Illner.

Breyer, selbst Jurist, beantwortete das Schreiben an seinen Anwalt bereits am 12. Oktober öffentlich in seinem Blog.

Wann wird Geld wichtiger als Macht, und für wen regieren unsere Politiker?

In Deutschland bringen die hohen Vortragsgagen aus der Finanzbranche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Bedrängnis. Hat er sich schon jetzt in die Hände von Großkonzernen begeben?

Turner ist auch so einer der gerne dazu gehören möchte.

Warum haben CDU und SPD nicht begriffen, fragt Gast-Autor Arno Luik, was in Stuttgart passiert? Und er gibt die Antwort: weil hier eine neue politische Kultur entstanden ist…

Stuttgarts Bürger und Bürgerinnen strafen einen Kandidaten ab, der eine ganz große Koalition hinter sich hat: Kanzlerin Angela Merkel im fernen Berlin und vor Ort in Stuttgart die CDU, FDP und die Freien Wähler. Mit dieser geballten Macht im Rücken zu verlieren, das muss man erst mal schaffen. Sebastian Turner schaffte es. Ein Fiasko für das bürgerliche Lager.

Eine Katastrophe aber auch für die SPD.

Es ist erstaunlich, wie blind und hilflos sie auf die Dinge reagieren, die sie mit verursacht haben… das Allerletzte: So denkt die FDP über die Stuttgarter Demonstranten. Die Demonstration in Stuttgart kommentierte Michael Marquardt, stellvertretender Kreisvorsitzender der Stuttgarter FDP, auf seiner Facebook Seite wie folgt:

Ich komme eben von der Kundgebung mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und unserem OB-Kandidaten Sebastian Turner auf dem Marktplatz zurück. Ich bin so wütend und enttäuscht – Stuttgart hat sich mal wieder von seiner hässlichsten Seite gezeigt. Nur Trillerpfeifen, alte gefrustete Weiber mit ungepflegten Haaren und Trillerpfeifen, ungepflegte, nach alten Schweiß stinkende, rumbrüllende Männer ohne jeden Anstand. Du wirst beleidigt wenn Du applaudiert, angebrüllt, weggedrängt,….. Ich schäme mich so für dieses Bild, das Stuttgart einmal mehr abgegeben hat!

Quelle: Michael Marquardt via Facebook

Stuttgart liegt gottseidank nicht in den USA, wo Multimillionäre und Milliardäre zum politischen Alltag zählen.  Dort hat der CDU OB- Multimillionär Kandidat Turner für Stuttgart sein politisches Vorbild gefunden, Michael Bloomberg, den Bürgermeister von New York.

Turner ist einer der Erfinder der Propagandaorganisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) und er dient nur dem Kapital sehr gut.

INSM wurde am 12. Oktober 2000 von den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie auf Empfehlung von Turners Werbeagentur „Scholz&Friends“ aus der Taufe gehoben und damals als erstes für 5 Jahre mit 100 Millionen ausgestattet. Mit diesem und weiterem Geld wurde den Deutschen neoliberales Denken anerzogen und ihre damalige Sympathie für die Sozialstaatlichkeit zurückgedrängt.

Deshalb sind die Sprechchöre und Trillerpfeifen mit der Hauptbotschaft „Lügenpack“ nicht nur verständlich sondern zum Besuch von Angela Merkel und ihrem OB-Kandidaten Turner in Stuttgart auch zwingend notwendig.

Was sollen die Gegner von Stuttgart 21 noch anderes rufen?

Sie sind hingehalten und belogen worden und man hat durch den Abriss von Teilen des Bahnhofs Fakten geschaffen, die jede Revision unmöglich machen – auch dann, wenn die Kosten weit über die gesetzten Grenzen hinweg steigen oder gravierende Mängel wie beim Brandschutz bekannt werden.

Genauso wie Jürgen Roth der vor der Macht des russischen Energieriesen Gazprom warnt und überzeugt ist:

Verbraucher werden betrogen und Staaten erpresst.

Genauso auch das Ökostrom Oligopol.

Energiewende ja, aber bloß nicht an den Monopol-Strukturen der Stromerzeugung und -Verteilung in Deutschland rühren.

Als die Atomkraftwerke gebaut wurden, flossen direkt aus dem Bundeshaushalt Milliardensummen in die Kassen der Kraftwerksbauer. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wurde gesamt gesellschaftlich aus dem Steuersäckel finanziert. Nun sind die Meiler nicht mehr im Bestzustand und zudem gegen Gefährdungen nur unzureichend geschützt – und für den Fall der Fälle leider auch überhaupt nicht versichert. Fukushima war also wohl auch für die Stromkonzerne ein Signal, sich von dieser Technologie zu verabschieden, doch das Weinen dicker Krokodils Tränen ob des drohenden Verlustes ihrer Gewinn-Maschinen, hat in Berlin Eindruck gemacht und die Lobbyisten haben wiedermal gute Arbeit für das Kapital geleistet.

Den Bürgern wurden die wahnsinnig hohen Strompreise als Folge der Energiewende dargestellt, die Einspeisevergütung radikal zurückgefahren, und die dezentrale Stromerzeugung, nahe am Verbrauchsort, durch die Gigantomanie von Offshore-Windparks ersetzt, für die wiederum milliardenteure neue Stromtrassen quer durchs Land gezogen werden sollen, was der Bau- und der Stahlindustrie Umsätze bringt und den Netzbetreibern ermöglichen wird, ihre Gebühren noch einmal in die Höhe zu schrauben.

Dass sie zudem dafür dann auch noch höhere EU-Subventionen für ihre „landwirtschaftlichen Grundstücke“ unter den Trassen erhalten werden, sein nur am Rande erwähnt, ebenso, dass der Finanzminister sich über jede Strompreiserhöhung freut, weil sie ihm nämlich auch das Mehrwertsteuer-Aufkommen in die Höhe treibt.

Dafür dürfen dann auch Genehmigungsprozesse vereinfacht und Umweltschutzgesetze außer Kraft gesetzt werden, denn sonst droht der Stromausfall – und das kann ja keiner wollen.

Auf dem Altar der vier Großen wird so die ganze mittelständische Solarbranche geopfert. Die meisten deutschen Modulhersteller sind eh schon in der Pleite getrieben worden; mein Gott, was ist das für eine Schrottpolitik wenn die Lobbyisten mitmischen.

Und dann wenn man glaubt das bei den Neoliberalen bzw. Aparatschicks der Höhepunkt der Dummheit bereits überschritten ist, dann kommt einer und zeigt uns dass es noch etwas dümmer und banaler geht. Da macht David McAllister den Clown und das Volk hat die Chance mitzumachen, beim „Singen mit der CDU“. Er, der sich auf seine schottischen Wurzeln und deutsch-schottisches Liedgut besonnen hat und mit einem Wahlkampfsong die Niedersachsen für sich gewinnen will.

Diese neoliberalen Lallbacken wollen die Marktkräfte von allen “Fesseln”, Verantwortlichkeiten und Rücksichten befreien. Der Neoliberalismus muss deshalb den sozialen Rechtsstaat bis zur Wirkungslosigkeit aushöhlen. Deshalb ist die Erfolgsbilanz in Deutschland kein Zufall, sondern folgt einer langfristigen Strategie.

Vor zehn Jahren schrieb Jan Roß, ein Buch über “Die neuen Staatsfeinde” und wurde bereits im Untertitel konkret: “Was für eine Republik wollen Schröder, Henkel, Westerwelle und Co?” Die Antwort fällt heute nicht anders aus als damals, als bereits eine Bilanz der Wende von 1982/83 gezogen werden konnte. Sie wollen eine Republik, die sich im Wettbewerb um Rendite suchendes Kapital behauptet. Sie wollen

  • für dieses Ziel Steuern, Sozialleistungen und Arbeitskosten der Kapitaleigner senken (“Sozial ist alles was Arbeit schafft”),
  • gesetzliche Sozialleistungen einschränken (“Stärkung der Selbstverantwortung”),
  • staatliche Beeinflussung der Wirtschaft, wie sie mit sozialen, rechtlichen oder ökologischen Standards verbunden ist, abbauen (“Mehr Freiheit wagen”),
  • Daseinsvorsorge privatisieren (“Bürokratie abbauen”) und die Produktivitätsgewinne der Kapitalseite zukommen lassen (“Leistung muss sich wieder lohnen”).

Die so entfachte Dynamik des Kapitals soll Wachstum und Beschäftigung erzeugen. Es ist dies das Konzept des Neoliberalismus, der seit einem viertel Jahrhundert in Deutschland und mehr noch weltweit zur bestimmenden Kraft geworden ist.

Aber bleiben wir mal bei dem Begriff Freiheit, den sich so viele Parteiapparatschicks aneignen.  Freiheit ohne Gleichheit ist nur halbe Freiheit – viel Freiheit für die einen, wenig Freiheit für die anderen. Gleichheit heißt, dass alle die «Freiheit» haben, aus ihrem Leben etwas zu machen, so Misik.

Es ist schon sonderbar, das die erkämpften Freiheitsrechte in der Gegenwart von jenen  Konservativen und Neoliberalen, die sich ansonsten in betörenden Wortgirlanden auf die «Wirtschaftsfreiheit» berufen und auf die «Freiheit des Einzelnen» sowie auf dessen Recht, vom «bürokratischen Moloch Staat» unbehelligt zu werden, keine großen Probleme mit manifesten Freiheitseinschränkungen haben.

Gleichzeitig sind sie ja stolz darauf, «tough on crime» zu sein, also gegenüber dem Verbrechen Härte zu zeigen, und befürworten fragwürdige Vorratsdatenspeicherungen, flächendeckende Überwachung mit Videokameras, juristische Schnellverfahren gegen Störenfriede, gerichtliche ­Notmaßnahmen gegen Terroristen oder jene, die sie dafür halten, ein rigides Grenzregime und vieles andere mehr. Wo die Freiheit des Einzelnen mit der «Wirtschaftsfreiheit» – also mit den Geschäfts­interessen mächtiger Wirtschaftsakteure – in Konflikt gerät, etwa in Urheberrechtsfragen, entscheiden sie sich beinahe instinktiv für die Geschäftsinteressen und gegen die Freiheit. Wissen wird tendenziell privatisiert und damit der freien Aneignung und Verwertung entzogen.

Konservative und Neoliberale plustern sich auf, sie wären die „Kraft der Freiheit“. Das ist absurd. Der Freiheitsbegriff wurde den Konservativen und Neoliberalen praktisch kampflos überlassen.

Dieselben, die in Sonntagsreden etwa über die «Welt der Freiheit» palavern, machen sich wochentags für die massive Verschärfung der Polizeigesetze stark und haben überhaupt keine Probleme damit, noch das geringfügigste abweichende Verhalten zu sanktionieren: Bald wird schon jeder, der im öffentlichen Raum herumlungert, eine Bierdose öffnet oder bettelt, mit polizeilicher «Wegweisung» oder Schlimmerem zu rechnen haben.

Und auch die «Wirtschaftsfreiheit» läuft für viele dieser Prediger in der Praxis auf die Freiheit hinaus, Wirtschaft, Gesellschaft und Staat ausplündern zu können, und von der Meinungsfreiheit bleibt nicht viel, wenn sich mächtige AkteurInnen die Freiheit nehmen, sich Medien- und Meinungskartelle zusammenzukaufen.

Dieser neoliberale Kapitalismus ist nicht nur eine Bedrohung für Gerechtigkeitsnormen, weil er Einzelne mit großem Reichtum und der Macht ausstattet, die mit dieser einhergeht, er untergräbt auch die Freiheit.

Robert Misik beschreibt zu Recht, es ist an der Zeit für eine neue progressive Freiheitsbewegung gegen all jene Unfreiheiten, die uns der neoliberale Räuberkapitalismus eingebrockt hat, zu kämpfen.

Man muss den konservativen und neoliberalen Phrasendreschern der Freiheit nur aufmerksam zuhören, dann spürt man sofort, dass mit ihren Begriffen etwas nicht stimmt; dass ihr Gerede von der «Selbstverantwortung» und der «Eigenständigkeit» freier Individuen etwas eigentümlich Esoterisches hat: In der Welt, die sie malen, kommt Macht nicht vor, es gibt keine Statusdifferenzen, die den einen die Freiheit geben, den anderen auf dem Kopf herumzutrampeln. Aber kapitalistische Marktwirtschaften generieren Ungleichheiten, und die haben freiheitseinschränkende Wirkungen für jene, die weniger begütert sind. Deshalb ist Freiheit ohne Gleichheit nicht zu denken.

Deshalb brauchen wir nicht nur bei uns im Land eine neue Politik, sondern in ganz Europa einen neuen Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus.

Demokratie und Sozialstaat müssen wieder gestärkt werden.

Denn auch die soziale Sicherheit, die wohlfahrtsstaatliche Institutionen garantieren, bietet eben nicht nur Sicherheit, sondern auch Freiheit. Sicherheit ist eine jener Ressourcen, die Autonomie garantiert. Wer sein Leben frei von Angst führen kann, ist freier, er hat die Autonomie, selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können, während umgekehrt gilt: Wer von Existenzangst terrorisiert ist, ist unfrei, er wird oft gezwungen sein, sich zu verbiegen und kommandieren zu lassen, und er wird womöglich auch riskante Entscheidungen vermeiden, die ihm neue, womöglich spannende Wege durchs Leben eröffnet hätten und ihm die Möglichkeiten gegeben hätten, seine Talente zu entwickeln.

Materielle Privilegiertheit führt heute aber nicht nur dazu, dass die einen größere Freiheit haben, ihre Talente zu entwickeln und ein selbstbestimmtes Leben zu führen, sie führt auch zu einem privilegierten Zugang zu Macht. Begüterte Lobbys können heute Gesetze kaufen und ihren Einfluss geltend machen, während die normalen BürgerInnen das Gefühl haben, sie hätten keine Stimme und niemand würde sie hören. Wenn die BürgerInnen sich dann auch noch frustriert vom politischen Leben abwenden, dann erodiert das Ideal der demokratischen Egalität, selbst dann, wenn demokratische Institutionen formal intakt bleiben, und es entsteht eine elitäre Oligarchie. All das führt zu einer Freiheit, die theoretisch gegeben, aber praktisch nicht lebendig ist.

Deshalb brauchen wir einen starken demokratischen Sozialstaat,

  • wo Solidarität in der Gemeinschaft gelebt wird,
  • wo auch der schwächste eine Chance hat, sich zu entwickeln und frei zu leben,
  • wo solidarisch es nur ein Rentensystem gibt, in dem Alle einzahlen,
  • wo es solidarisch nur eine Krankenversicherung gibt, in dem Alle einzahlen,
  • wo der Ausverkauf der Bereiche der Daseinsvorsorge in staatlicher Hand bleiben muss.

Wenn die Worte nicht stimmen, stimmen die Begriffe nicht. Wenn die Begriffe nicht stimmen, wird die Vernunft verwirrt. Wenn die Vernunft verwirrt ist, gerät das Volk in Unruhe. Wenn das Volk unruhig wird, gerät die Gesellschaft in Unordnung. Und dann ist der Staat in Gefahr.

Selbstverantwortlicher und bewusster werden… und nichts von anderen erwarten, wäre ein richtiger Anfang.

Macht und Marionette – Wie ein Banker einen Politiker steuert

Zwei Duz-Freunde wittern das große Geschäft; doch es endet im Desaster.

Baden Württembergs damaliger Ministerpräsident Stefan Mappus und der Investmentbanker Dirk Notheis zogen einen Milliarden-Deal durch, den Rückkauf von Anteilen des EnBW vom französischen Energie-Konzern Edf .

Bizarre E-Mails, die den Ministerpräsidenten wie eine Marionette des Investmentbankers erscheinen lassen, hektische Eile, mangelnde Kontrolle – Begleitumstände des Deals, mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Es geht um Untreue. Georg Weisenberger und Alexander Göbel zeichnen nach, wie leichtsinnig Ministerpräsident und Banker mit Steuergeldern umgingen. Und was eine Männerfreundschaft in der Politik “richten” kann. Welche Mechanismen haben versagt? Der Film liefert einen verblüffenden Blick hinter die Kulissen der Macht.

Und die Nähe zwischen Wirtschaft und Politik.
Quelle: ARD Mediathek

Das Perpetuum Mobile „ESM“

Der Vertrag aller Verträge ist in Kraft, der Knebelvertrag für das Ende der Freiheit, Marktwirtschaft und Demokratie in Europa. Merkel ist am Ziel und Schäuble ist mit den anderen Finanzraub-Ministern in Luxemburg feiern.

Die einen, weil sie sich dadurch tatsächlich eine Art Rettung erwarten, weil sie glauben, unter dem Schirm vor ihren Gläubigern sicher zu sein, die anderen, weil sie glauben, auf diese Weise den Euro, der ihre Exportindustrie genährt hat, aus der Krise zu holen.

Alle Warnungen vor den finanziellen Folgen, die ESM unter Mithilfe der EZB durch die Politik des unbegrenzten Gelddruckens hervorrufen kann, wurden in den Wind geschlagen. Alle Bedenken, die Beschädigung der Demokratie betreffend, sind ungehört verhallt.

Der ESM funktioniert ganz einfach: eine Großbank sagt einer Regierung ihrer Wahl, wie viel Geld sie haben möchte. Die Regierung beschließt ein Sparpaket in gleicher Höhe und teilt dem Direktorium der schönen neuen Welt mit, wohin das Geld überwiesen werden soll. Sollte das Direktorium vorübergehend kein Geld herumliegen haben, lässt es in Berlin anrufen, damit sich die Bundesregierung bei der nächstbesten Großbank das Geld leiht, das der ESM haben möchte.

Wolfgang Schäuble erklärte in einem Fernsehinterview, es sei wichtig, dass Griechenland wieder Zugang zu den Finanzmärkten erhält – und das würde bis 2020 dauern.

Wenn man sich diesen Spruch genau betrachtet, muss man zu dem Schluss kommen, dass der Euro nicht das Geld der EU bzw. der Euro-Zone ist, sondern das Geld der Finanzmärkte.

Und wenn man sich ESM und EZB und ihr geplantes Handeln betrachtet, kommt man zu dem Schluss, dass beide sich bemühen, das Geld der Finanzmärkte, das bei uns gesetzliches Zahlungsmittel ist, nicht nur zu schützen, sondern auch (in jedem von den Finanzmärkten gewünschten Maße) massiv zu vermehren.

Eine nennenswerte Leistung erbringen sie dafür nicht, die Finanzmärkte.

Ja, das Perpetuum Mobile ist erfunden! Und wenn Sie jetzt mit Physik kommen – dann haben Sie Recht!

Natürlich muss von außen Energie zugeführt werden, in Form von Ersparnissen, von Blut, Schweiß und Tränen des einfachen Volkes.

Aus dieser minderwertigen Energie wird als Abfallprodukt etwas sehr Hochwertiges gewonnen: Posten und Einkünfte für Politiker, Beamte, Eurokraten und Steuereintreiber. Ach nein, keine Steuereintreiber, die würden am Ende noch auf die Idee kommen, Geld bei den Reichen einzufordern. Oder noch schlimmer, entgegen Gottes Plan, man wagt es kaum zu denken, bei den… Banken! Umso besser, da bleibt mehr Geld für Politiker, Beamte und Eurokraten. Sie sehen, wir gehen großartigen Zeiten entgegen.

Und was Peer Steinbrück anbelangt, den finden einige toll.

Bisher ist er ja vor allem durch seine intellektuellen Defizite aufgefallen, aber das wird jetzt völlig übersehen, weil alle nur noch über seine Nebeneinkünfte reden.

Der Typ hält Vorträge bei der Abkassier-Branche und hat als Abkassierer bei den Abkassierern fast einen Hauch von Robin Hood.

Er nimmt es von den Reichen und gibt es den geistig Armen, also sich selbst.

Wenn die Kampagne mit seinen Nebeneinkünften noch ein paar Tage läuft, dann ist er damit richtig bekannt geworden und hat seinen Einstand geleistet.

Sollte auch noch der Bundestag eine Neuregelung für die Offenlegung der Nebeneinkünfte beschließen, dann hat Steinbrück die Richtlinien der Politik bestimmt, ohne schon Kanzler zu sein.

Es gibt keine deutsche Einheit

Die Politik feiert sich selbst, für das, was ihnen vor 22 Jahren nicht so recht gelungen ist. Aber mit Miss Misserfolg an der Spitze dürfen wir noch Großartigeres für die Zukunft erwarten. Die DDR-Wirtschaft wurde von den BRD-Banken und von Heuschrecken niedergemacht, um anschließend mit Steuergeldern wieder aufgebaut zu werden.

Es strömten die glücklichen und jubelnden Menschen aus ganz Deutschland an den Veranstaltungsort. Begeisterte „Deutschland, Deutschland“-Rufe erschallen, wo immer die vom ganzen Volk verehrten Mitglieder der Regierung, auftauchen. Selbst kleine Wahlkreisabgeordnete werden bejubelt, auf Schultern getragen, weil sie in einer einzigartigen Gewissenentscheidung jene Gesetze verabschiedet haben, die ganz Deutschland in blühende Landschaften verwandelten, allen Deutschen neuen Wohlstand, neue Sicherheit und jenen Stolz gegeben haben, der die Menschen einer großen Nation erst die Zusammengehörigkeit, die Einheit, erleben lässt.

Ehrlich gesagt, ich habe nicht mitgefeiert, denn es gibt keine deutsche Einheit!

Vor 22 Jahren wurden Staatsgebiete des ehemaligen Deutschen Reiches wieder unter einer einheitliche Verwaltung zusammengeführt. Die Länder, die einst auf dem Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik lagen, sind der Bundesrepublik beigetreten.

Heute steht im eigens dafür geänderten Grundgesetz – die Deutschen in den Ländern

  • Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen

haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte deutsche Volk.

Damit wurde letztlich auch jene Bestimmung des Grundgesetzes im Wert beschädigt, die besagt, dass dieses Grundgesetz (der Alliierten) für die Bundesrepublik Deutschland nur so lange gelten soll, bis sich das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine eigene Verfassung gibt.

Doch außerhalb der weitgehend geschlossenen Veranstaltung des zentralen Gedenkens ist von Einheit nichts zu spüren.

Es gibt keine deutsche Einheit, wir stehen nicht zusammen, weder für etwas, noch gegen etwas.

Doch ein Volk, das so überhaupt nicht zusammensteht, wie das deutsche, das seine gerade 22 Jahre zurückliegende „Wiedervereinigung“ von ein paar auserwählten Gewählten unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit feiern lässt, ohne weiter Notiz davon zu nehmen, das hat schon eine ganz besondere „Deformation“ erlitten.

In welchem Land der Erde, außer in Deutschland, lassen sich die Menschen das gefallen?

Dieses Land wird ausgesaugt.

Wir produzieren endlose Exportüberschüsse.

Diese Exportüberschüsse sammeln sich als Guthaben auf den Konten derjenigen, die Exportindustrie und Außenhandel betreiben, oft genug auf den Konten jener ausländischen Aktionäre, denen weite Teile dessen gehören, was sich deutsche Wirtschaft nennt.

Wir bekommen nicht den Lohn für das, was wir produzieren, und deshalb können wir uns nicht das leisten, was wir produzieren.

Und damit das so bleibt, gibt es weder einen ausreichend hohen gesetzlichen Mindestlohn, noch gibt es Gesetze zur Arbeitszeitverkürzung, stattdessen gibt es einen Umgang mit der von den Unternehmen (nicht von den Belegschaften) herbeigeführten Arbeitslosigkeit, der so schnell ans Hungertuch führt, dass die frisch Entlassenen gar nicht anders können, als alles zu tun, um wieder einen Job zu finden. Und diejenigen, die es schaffen, verdrängen mit ihren verminderten Ansprüchen  an Lohn und Gehalt, an Sozialleistungen und Arbeitssicherheit wieder einen, der glaubt noch fest im Sattel zu sitzen, vom angestammten Job, dahin, wo es keine Jobs gibt – ins irreführend so benannte Job-Center.

Das ist die deutsche Einheit 2012, auf die seid Ihr stolz?

Da gibt es dann den Fall-Manger, der in der Schizophrenie behaftet, Menschen als Fälle zu behandeln und als Kunden ansprechen zu müssen, auch nichts anderes mehr im Sinn hat, als wenigstens den eigenen Arsch zu retten und deshalb allen Anordnungen „von oben“ blind folgt – und vor lauter Elend, das sich Tag für Tag vor ihm ausbreitet, gar nicht mehr hinschaut. Professionelle Distanz heißt das dann – und das ist das, was jeder braucht, der gezwungen ist am Elend mitzuarbeiten.

Hartz IV und sein Sanktionsrepertoire, das der teils willkürlichen Auslegung von Kommunen und Sachbearbeitern unterordnet ist, hat eine Front geschaffen. An dieser Front gibt es Opfer verschiedener Provenienz. Meist sind es stumme Opfer, die keiner körperlichen Gewalt ausgesetzt werden, sondern der finanziellen Garotte, die langsam aber sicher die Atemwege zuschnürt. Und manchmal sind es Opfer in fortissimo, was heißt: nicht sie sind laut, sondern der Rummel um sie, um die körperlichen Übergriffe an ihnen. Wie sich letzte Woche zeigte, können diese Übergriffe auch tödlich sein, wie zuletzt jetzt in Neuss passiert ist.

Arbeitslose und Bedürftige auf der einen Seite, die Verwaltung der bewusst von Gerhard Schröder geschaffenen Not im „besten Niedriglohnsektor aller Zeiten“ auf der anderen Seite, angefangen vom Sozialminister bis zum letzten Fallmanager in der ARGE, stehen sich feindlich gegenüber.

Das ist die deutsche Einheit 2012

Die Front scheint gnadenlos. Sie bringt Menschen in Stellung, sie lässt in Gräben, die wir Jobcenter getauft haben, Bürger aufeinander zielen. Sie macht Hass und Abneigung und manifestiert Feindschaften.

Bürger, die das Problem erkennen, versuchen, auf irgendeine Weise Abhilfe zu schaffen, sich vernetzen, organisieren stehen einer Schnüffel-Organisation gegenüber die mit modernsten technischen Hilfsmitteln nichts anders versucht, als jeden Hauch eines womöglich aufkeimenden Widerstandes zu entdecken, bevor sich Strukturen bilden können, die womöglich die Kraft hätten, ernsthaft etwas zu bewegen. Heerscharen von Geheimdienstlern, angeblich unkontrollierbar (NSU), treiben ihre Spielchen, schleusen Undercover-Agenten in Vereinigungen und Provokateure in Demonstrationen ein und lassen – unterstützt von Aufklärungsmitteln der Bundeswehr – das Heer der Staatspolizei des Innenministers und die Polizei der Länder in schwerster Ausrüstung überall da auftreten, wo es gilt, die Friedhofsruhe, die über Deutschland liegt, zu wahren.

Das ist die deutsche Einheit im Jahr 2012:

  • Der Finanzplatz Deutschland wurde dereguliert und damit den Heuschrecken die Tür geöffnet,  die nichts anderes im Sinn haben, als alles kahl zu fressen, was gerade noch fressbar ist.
  • Die solidarische Finanzierung der Sozialversicherung wurde aufgegeben. Arbeitgeber entlastet,  Arbeitnehmer belastet. Am deutlichsten bei der Krankenversicherung, aber ebenso bei der Rentenversicherung – und die ganze Pflegeversicherung hat doch auch nur den einen Zweck, aus den Pflegebedürftigen und Sterbenden mit maßlos überteuerten Heimen und maßlos überforderten und schlecht bezahlten Pflegekräften noch ein letztes, aus Zwangsabgaben finanziertes Geschäft zu machen.
  • Die Sozialministerin von der Leyen palavert von drohender Altersarmut und will schon wieder ein Süppchen kochen, das noch mehr Geld in die privat finanzierte Rente lenkt, weil sich da so gut dran verdienen lässt, mit Spekulationen mit fremdem Geld, und weil das Geld, das so „gespart“ wird, erst einmal als Kaufkraft fehlt, was den Binnenmarkt weiter in die Knie zwingt und so die Arbeit für den Reibach im Export verbilligt.
  • Und dann stehen die Jungen auf, und klagen, wie es ihnen vorgebetet wird, dass ihnen die Alten  die Butter vom Brot fressen – und die Alten schimpfen auf die Jungen, die ihre Aufbauleistung nicht zu würdigen wissen, weil es ihnen so vorgebetet wird, und beide merken nicht, dass man ihnen allen miteinander den Honig, den sie im Sommer sammeln, gestohlen und durch dünne Zuckerplörre ersetzt hat.
  • Vom Genmais, den wir fressen müssen, obwohl wir es nicht wollen,
  • das ist die deutsche Einheit im Jahr 2012 – vom Bildungssystem, das Analphabeten am Fließband produziert,
  • das ist die deutsche Einheit im Jahr 2012 – vom Krieg in Afghanistan,
  • das ist die deutsche Einheit im Jahr 2012 – vom Irrsinn der Banken- und Euro-Rettung,
  • das ist die deutsche Einheit im Jahr 2012 – von der Energiewende und den Strompreisen
  • Asylantenheime die angezündet und ausländische Mitbürger gemobbt oder getötet wurden,
  • Rassismus und Diskriminierung sind präsent und stärker wie je zuvor,
  • Fast jeder zehnte Deutsche ist von Sozialtransfers abhängig,
  • Der Rentenbeginn wird immer höher geschraubt

Mein Herz schmerzt, beim Anblick älterer Menschen, wie sie Pfandflaschen sammeln oder Zeitungen austeilen, weil ihre Rente zu gering ist. Der dritte Oktober ist nicht mein Tag der Deutschen Einheit!

Aber hierzulande wird zunehmend nicht nur von den üblichen Verdächtigen erklärt, es ginge uns ja Gold gegenüber der Situation in anderen europäischen Ländern geschweige denn in vielen Entwicklungsländern. Oder wie unser Bundespräsident bei “Maybrit Illner” bedauerlicherweise, aber nicht unerwartet, vom gefassten sich Einstellen auf eine Wohlstandsdelle, auf „eine gewisse Begrenzung der Freude am Leben“, die Europa aber „immer noch einen lebenswerten Raum“ sein lasse, meinte künden zu müssen – hier der europäischen Einheit wegen.

Der 3. Oktober ist nicht nur der germanistische Tag der Moschee, sondern vorläufig noch der Tag der Selbstbeweihräucherung der BRD-Politiker. In München ist da ein seltsames Quartett aufgetreten: Bundespräsident Gauck, Bundesratspräsident Seehofer, Bundeskanzlerin Merkel und Bundestagspräsident Lammert. Die große Gemeinsamkeit dieser Viererbande: Keiner von ihnen hat damals etwas zum Fall der Mauer oder der Vereinigung von BRD und DDR beigetragen. Die Osthälfte der Bande hat als systemtreuer Pastor die Schäflein gehütet oder als noch systemtreuere FDJ-Funktionärin den Marxismus-Leninismus und den internationalen Sozialismus verherrlicht. Ob sie wirklich keine inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi gewesen waren, darf man persönlich glauben oder eben auch nicht. Die Westhälfte hat damals noch auf der Karriereleiter gewartet, dass Plätze weiter oben frei wurden. Getan haben die nix, aber reden und sich selber feiern können sie.

Wie schlimm muss es noch kommen, bis wir wagen, die Erkenntnis zu denken, dass wir allesamt Opfer sind und endlich beginnen sollten, nicht mehr stumm zu dulden, sondern uns für unsere ureigensten Interessen einzusetzen?

Reicht es nicht, dass der Wirtschaftsminister öffentlich verkündet, wachsender Reichtum auf der einen Seite und schlimmere Armut auf der anderen Seite seien kein Argument, für Änderungen in der Besteuerung?

Notfalls werden die Menschen in Europa zur Freiheit des Marktes geprügelt, siehe Spanien!

Umerziehung der Bevölkerung

Weil auf der Welt jedes Jahr etwa eine Billion Dollar für Waffen ausgegeben werden, folgt daraus, dass auch sehr viele Menschen ihren Lebensunterhalt mit dem Krieg verdienen. Aus diesem Grund ist es richtig, den Krieg als beständiges soziales, politisches und wirtschaftliches Problem anzusehen, das andauert, obwohl alle wissen, dass es eine der Hauptursachen für das Leiden der Menschen ist.

Obwohl wir wissen, dass Krieg Wahnsinn ist, hört er nie auf. Obwohl wir wissen, dass er das Überleben der Menschheit bedroht, halten ihn Historiker, Zeitungsredakteure und Fernsehproduzenten für unabänderlich, benutzen ihn Politiker zur Finanzierung ihrer Wahlkämpfe, machen Waffenproduzenten Höchstprofite damit und werden immer neue Milliarden für die Werkzeuge des Krieges – für riesige und kostspielige Kriegsflotten, für Bombergeschwader, Panzerarmeen, Atomraketen und andere Massenvernichtungswaffen verschwendet.

Der Angstfaktor ist seit 2002 um 70 Prozent gewachsen.

Der militärisch-industrielle Komplex braucht Feinde. Ohne sie würde er austrocknen. Deshalb geriet dieser riesengroße Machtkomplex am Ende des Zweiten Weltkriegs in eine Krise, die er durch die Entdeckung des neuen Feindes Kommunismus überwand. Das Ende des Kalten Kriegs brachte wieder eine schreckliche Krise für das militärische Establishment, die Waffenproduzenten und ihre Unterstützer in der Forschung, in der Regierung und in den Massenmedien. Kurzzeitig sprach man von der „Friedensdividende“ und meinte damit die sinnvolle Nutzung der Billion Dollars, welche die Welt jedes Jahr für Waffen vergeudet. Durch die Anschläge, die am 11. September 2001 gerade noch rechtzeitig in New York und Washington über die Bühne gingen, blieb dem militärisch-industriellen Komplex der Alptraum der „Friedensdividende“ dann aber erspart.

Dabei machte es nichts, dass die Angriffe in Wirklichkeit Verbrechen einzelner Individuen und keine Kriegshandlungen (eines Staates) waren – Verbrechen, die polizeiliches Handeln und nicht etwa Militäraktionen erfordert hätten. Aber die Bush-Regierung – unterstützt von den TV-Sendern CNN, Fox News und anderen – rief schnell den Kriegszustand aus und setzte das Kriegsrecht in Kraft. Der Kalte Krieg wurde einfach durch den „Krieg gegen den Terror“ ersetzt.

Diese Überreaktion auf die Vorkommnisse am 11.09.2001 entsprang vor allem den Bedürfnissen des militärisch-industriellen Komplexes, vor dem schon Eisenhower gewarnt hatte. Ohne Kriegszustand und ohne Feinde wäre dieses riesengroße Konglomerat von Organisationen und Interessenverbänden einfach nicht mehr gebraucht worden.

Wenn das Ziel des „Krieges gegen den Terror“ wirklich die Befreiung der Welt vom Terrorismus gewesen wäre, hätte man (zum Beispiel) auf die illegale Ermordung von Menschen mit Hilfe von Drohen verzichten müssen, weil dadurch mehr Terroristen geschaffen, als ausgeschaltet werden. Da man in Wirklichkeit aber einen immerwährenden Krieg anzetteln wollte, der die Gewinne des militärisch-industriellen Komplexes weiter sprudeln lässt, war das eine besonders gut geeignete Methode. Auch das Urinieren auf die Leichen afghanischer Kämpfer, das Verbrennen des Korans oder die mörderischen nächtlichen Überfälle auf die Häuser von Zivilisten sind dem Fortgang des immerwährenden Krieges sehr förderlich.

Sogar die Ereignisse, mit denen „der Krieg gegen den Terror“ ausgelöst wurde, scheinen absichtlich so folgenreich angelegt worden zu sein, damit man sie besser als Rechtfertigung für den Überfall auf Afghanistan, den Einmarsch in den Irak und die Einschränkung der Bürgerrechte nutzen konnte. Es gibt Beweise dafür, dass mehrere hoch angesiedelte Vertreter der US-Regierung schon im April 2001 vom bevorstehenden Angriff auf das World Trade Center wussten.

Es gibt ein Gebiet auf denen sich die USA von allen Staaten unterscheiden, Saddam Hussein vom Irak, oder Osama Bin Laden galten fast überall in der Welt als Bösewicht, genauso wird es auch mit Mahmud Ahmadinedschad aus dem Iran gemacht, gefürchtet wird er nur in den USA und Israel.

Israel versucht dieses für sich ebenso zu nutzen, wie sie es mit dem Irak gemacht haben. Israel lässt nichts unversucht und spielt mit der Angst der Menschen in den USA. Hierbei versuchen sie glaubhaft zu machen, dass der Iran morgen das Land Israel angreifen wird, wenn er heute nicht gestoppt wird.

Für Skrupellose Politiker ist es sehr einfach, ein Land in Panik und Angst zu versetzen. Der Panikknopf wurde 2002 gedrückt, damit wurden in den USA die Kongresswahlen gewonnen und dasselbe wird passieren mit den Präsidentschaftswahlen.

Der Bombenbesitzer aus Tel Aviv hatte sie zu seinem Wutauftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen gleich mitgebracht: „Die iranische Bombe auf Papier.“ Selbst ein US-Forschungsdirektor fordert False Flag Attack.

Der Stift, mit dem die bereits überschrittene rote Linie Israels nie gezogen wurde, solle jetzt gegen den Iran zur Anwendung kommen, forderte der Wüterich. Das, obwohl der Iran, nach übereinstimmenden Berichten sämtlicher US-Geheimdienste, gar nicht an einer A-Bombe bastelt.

Der aktuell gefährlichste Weltbrandstifter unserer Zeit, Benjamin Netanjahu, sah in Verkennung der Wirklichkeit im Iran die größte Bedrohung der Menschheit, und belegte ihn mit all den Anschuldigungen, die wie die Faust aufs Auge für Israel in Betracht kämen. „Militante Islamisten sind nicht das Gleiche wie säkulare Marxisten,“ versuchte er in einer unterirdischen  Horrorargumentation die Abschreckung des kalten Krieges zu beschwören, die auf den Iran leider nicht anwendbar sei. Aber auf die militanten jüdischen Gotteskrieger schon. Oder? Der jüdische Gottesstaat hat in seiner kurzen, 64-jährigen Geschichte, mit Hilfe des westlichen Großkapitals und militärisch-imperialistischer Unterstützung bereits mehr Angriffskriege gegen seine unmittelbaren Nachbarn geführt, als der Iran je in seiner bedeutend längeren Existenz veranstaltete.

Es ist so offensichtlich, das selbst die Kommentatoren in den Massenmedien darüber reden. Das ist einer der Gründe weshalb sie einen Krieg brauchten, von dem sie denken, er wird ein schnelles Ende finden. Und dann werden sie den nächsten anfangen. Für die Personen die jetzt im Amt sind, ist das ihre zweite Natur.

Während das führende deutsch-zionistische Massenblatt mit Verbalinjurien gegen den iranischen Präsidenten und gegen den Iran selbst seine aggressive Kriegshetze fortsetzt, hat sich der für sein Eintreten für eine atomare Abrüstung Israels viel gescholtene Günter Grass, trotz aller Anfeindungen nicht entmutigen lassen und greift in seinem neuen Gedichtband „Eintagsfliegen“ die Akte Mordechai Vanunu auf. Das Gedicht, „Ein Held unserer Tage“, ist hier im Wortlaut nachzulesen.

Vanunu ist der israelischer Nukleartechniker, der 1986 die Existenz des bis dahin geheim gehaltenen Atomwaffenprogramms Israels aufdeckte und damit auch die nukleare Bewaffnung des Landes. Dafür wurde er zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt, von denen er 11 Jahre in Isolierhaft verbüßte.

Mordechai Vanunu, einer der wenigen wirklichen Helden unserer Zeit. Einer, der auch an schwersten Haftbedingungen nicht zerbrach und sich noch immer uneingeschränkt und mit Stolz zu seiner Friedenstat bekennt. Ein Widerstandskämpfer im besten Sinne des Wortes.

Am Hass des israelischen Establishments gegen Mordechai Vanunu hat sich bis auf den heutigen Tag nichts geändert. Eine Nominierung für den Friedensnobelpreis lehnte er 2009 ab. Er zog es vor nicht auf derselben Liste zu stehen wie Israels Schimon Peres. Der erhielt 1994 den Friedensnobelpreis und gab den Befehl zu Vanunus Entführung durch den Mossad nach Israel. Grass Kritik an der israelischen Politik und seiner atomaren Bewaffnung wurde vor einem halben Jahr von der deutschen Bevölkerung in ihrer Mehrheit positiv bewertet. Mit Ausnahme der veröffentlichten Meinung deutscher Konzern- und öffentlicher Lei(d)medien. Und für all das was Israel in geheimen, nuklearen Rüstungsprogrammen tat, beschuldigt man heute den Iran. Selbst wenn der Iran an einem Atomwaffenpogramm arbeiten würde, was sämtliche US-Geheimdienste bestimmt verneinen, wäre Israel die letzte Instanz auf diesem Globus, die sich darüber beschweren dürfte. Was der Iran erlaubterweise dagegen tut, ist sein Recht an einem friedlichen Atomprogramm auszuüben.

All das, was in den USA durch Druck, Angst und Panikmache passiert, ist im Grunde ein alter Hut. Doch man stellt sich die Frage, warum die Menschen das nicht schon längst durchschauen und auch nicht aus der Vergangenheit lernen? Langsam schwappt dieser Wahnsinn auch nach Europa. Das macht den Menschen Angst und das ist gewollt. Wir Europäer sollten aufpassen und uns nicht von den USA und Israel anstecken lassen, das wir zu einer “Culture of fear” mutieren.

Für skrupellose Politiker ist es sehr einfach ein Land in Panik zu versetzen, gerade wir Deutsche sollten das wissen. Deutschland stand in den 30iger Jahren an der Spitze der westlichen Zivilisation, war Zentrum der Kunst und der Wissenschaft. Hitler fand einen Weg das Land in Panik zu versetzen und zwar über die Bedrohung der arischen Rasse durch die jüdische-bolschewistische Weltverschwörung. Das ist machbar; für die heutigen Personen im Amt ist das etwas ganz normales. So haben sie ihre Ziele in den achtziger und neunziger Jahren erreicht, und jetzt machen sie mit uns das gleiche.

Wenn skrupellose Politiker ans Ruder kommen, können sie den Wahnsinn ganz einfach schüren.

Es ist eine alte Geschichte, wenn du die Leute unter Kontrolle halten willst,  mach ihnen Angst.

Ebenso halte ich das Patriarchat, trotz und wegen Merkel/Steinbrück, für das denkbar dümmste Gesellschaftssystem. Auch hier in Europa braucht der militärisch-industrielle Komplex Feinde. Hierbei spielen Angst und Panik ebenso eine wichtige Rolle, denn sie sind das Hauptmittel des Establishments, um die Bevölkerung umzuerziehen und Kritik im Keim zu ersticken.

Die nächsten Bundestagswahlen sind für die Oberschicht bedeutsam wie zuvor. Die vereinigten Staaten von Europa soll als weitere Weltmacht nach dem Muster der USA installiert werden.

Die Menschen wie zum Beispiel auch in Deutschland wissen nicht genau, wofür die Kandidaten bei der nächsten Bundestagswahl 2013 stehen, das liegt aber nicht daran, dass die Menschen dumm sind. Genauso wird es auch wieder Universitätsprofessoren geben, die die kommenden Debatten verfolgen und nicht genau sagen können, wofür die Kandidaten eintreten.

Und das macht auch einen Sinn, denn sie sind von der Public Relations Industrie trainiert Dinge zu sagen ohne sich festzulegen, damit die Leute sie wählen. Die Wähler wissen dann auch wieder nicht wofür die Kandidaten eigentlich stehen, denn es gibt immer nur ein oder zwei Sachfragen, und das geschieht mit Absicht.

Die Idee dahinter ist, die Öffentlichkeit klein zu halten, sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit nicht an dem beteiligt ist, was sie nichts angehen soll.

Zum Beispiel wer künftig das Land regiert. Die Bevölkerung soll mit ihren eigenen Sachen beschäftigt sein, Schuhe kaufen zum Beispiel. Das wird sehr bewusst gemacht.

Die Obrigkeit, das Establishment will keine Demokratie mit uns Europäern, sondern sie möchten eher eine Poliarchie wie in den USA, das bedeutet, sie wollen für uns ein System von elitären Entscheidungen und der Absegnung durch die Bevölkerung.

Denn das Volk ist nicht dazu da, die Entscheidungen der Herrschenden zu hinterfragen, und es hat bis jetzt immer funktioniert.

Wir dürfen nicht vergessen, das sind alles recycelte Kohl, Lambsdorff und Schröder/ Fischer Gefolgsleute, das läuft schon seit den achtziger Jahren so. Diese wiederum waren und sind durch Reagan/Thatcher/Blair recycelt.

Die neuen Kandidaten der „Anti-Volks-Parteien“ (CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE) sind da keine Ausnahme.

Denn die obengenannten Anti-Volks-Parteien sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass Deutschland ein ungerechtes Land ist und ungerechte Politik betreibt

Eine sozialdemokratische Opposition müsste gegen diese Ungerechtigkeit aufstehen und eine Politik LINKS der Mitte betreiben. Stattdessen richtet sie sich gemütlich mit ihrem Kanzlerkandidaten Steinbrück darin ein. Eigentlich könnte die SPD doch mit Ihrer „Mitte Politik“ gegenüber dem Original CDU fusionieren. Denn so eine SPD braucht kein Mensch mehr, da wählt man doch lieber das Original.

Wir sollten aufpassen, wen wir unsere Stimme 2013 geben.

Selbsttäuscher Partei Deutschlands

Der Diener unter Schröder und Merkel will es abermals wissen. Die SPD hat damit eine Vorentscheidung getroffen und schickt den Kanzlerkandidaten der Altersarmut ins Rennen.

Peer Steinbrück,

  • der die Agenda 2010,
  • die Rente mit 67,
  • und die Kriegseinsätze

nicht nur mit zu verantworten sondern sogar mit ausgedacht hat, soll Kanzlerkandidat der SPD bei der nächsten Bundestagswahl werden. Er wurde auf Vorschlag der Bilderberger sowie der neoliberalen Kampfblätter Spiegel und BILD ernannt, sodass der SPD-Vorstand dieses dann nur noch brav als JA-Sager abnicken darf.

Einer der vom Wähler abgestraften vorderen Riege will sich wieder dem Volk anbiedern, in der Hoffnung, dass der Wähler alles Vorherige über Steinbrück vergessen hat. Ja sie haben richtig gelesen, anbiedern, man startet keine Offensive, nein bei der SPD wird ausgebremst.

Man umgeht die bereinigende innerparteiliche Auseinandersetzung, denn es wird auf dem Mittelbau gesetzt, der in seiner Struktur mit eigentlich willenlosen Ja-Sagern bestückt ist. Es ist ein Spiel auf Zeit, denn sie setzen dabei auf die Fehler der anderen. Vom Erneuerungsprozess keine Spur, der linke Flügel ist abgeschlagen und es wird immer jeweils ein Zeitfenster bejubelt, wo man sich gegenseitig der justierten Meinung dann freuen kann, weil man ja dem Wähler zeigt, man sei fleissig.

Peer Steinbrück will sich also abermals für weitere Abrissarbeiten am Gemeinwohl bewerben.

Ihr Chefneoliberaler und Profiplauderer, der es zum “Nebeneinkommensmillionär” gebracht hat, gab schon einmal eine Bundestagswahl verloren, um sich gegen jeden zaghaften Linkstrend in der Partei zu stemmen. NRW hatte er schon an Schwarzgelb verloren, was ebenfalls seinen Verdienstmöglichkeiten sehr zuträglich gewesen sein dürfte. Er steht prototypisch für die SPD der Mitte, deren Funktionäre sich bereichern und vom Kapital aushalten lassen, während sie ihre ehemalige Klientel leiden lassen.

Steinbrück hält seitdem vor jubelnder Finanzlobby überbezahlte Redevorträge und kassiert dafür über eine Million Euro ab. Kein Wunder, posaunt er doch tagein tagaus, dass man „die Starken nicht verprellen dürfe“ und somit eine Reichensteuer nicht infrage kommt. Wenn es allerdings um klitzekleine Vergünstigungen ging, die dem Pöbel aufgrund diverser Gerichtsurteile zugute gekommen wären, hat er sofort Nichtanwendungserlasse ausgesprochen.

Selbstverständlich ist Steinbrück ein Liebling der Medien, bis sie ihn fallen lassen,  wenn am Horizont ein neuer neoliberaler Stern aufgeht. Das war bei Schröder so, das war bei Merkel so und das wird bei Steinbrück nicht anders sein.

Als Wahlkämpfer verspricht er alles Mögliche, als Finanzminister verkündete er mit Inbrunst das Gegenteil. Er hat also immer recht, egal, auf welche Seite er sich stellt. Und stets bescheinigt er sich selbst und denen, die mit ihm sind, “Augenmaß”.

Er benennt eine Position und verziert sie mit Phrasen. Niemand weiß, ob er morgen eine völlig andere Meinung vertritt.

Peer Kodderschnauze, äh, Steinbrück, hat einen Aufsatz eingereicht, wie er gerne die Banken regulieren würde, sollte er noch einmal in der Regierung sitzen. Der Aufsatz enthielt viel Neues und viel Gutes, nur war das Gute nicht neu und das Neue nicht gut.

Nur zur Erinnerung: Der Mann, der künftig die Finanzmärkte bändigen will, hat in seiner politischen Vergangenheit stets sein Bestes gegeben, um diese Märkte von jeder noch so kleinen Fessel zu befreien. Oder würden Sie Don Corleone trauen, wenn er ein Konzeptpapier zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorlegen würde?

Die Hintergründe zum großen Finanzmarktderegulierer Peer Steinbrück hat Albrecht Müller von den NachDenkSeiten bereits mehrere Male aufgearbeitet:

Da stellt sich unweigerlich die Frage, ob man Steinbrück die neue Rolle als Regulierer überhaupt abnehmen kann. Die Antwort auf diese Frage ist ein klares „Nein“!

Es war Steinbrück, der sich erst über die Amis lustig machte, als sie 2008 Milliarden in ihre Banken schaufeln mussten und triumphierend jede Gefahr für Deutschland ausgeschlossen hatte – ja sogar eine „Bad Bank“ strikt ablehnte. Nur wenige Tage später warf er der Hypo Real Estate zuerst 26, dann 35, letztlich über 100 Milliarden Euro nach. Und treffsicher gab es die Rettungsmilliarden exakt einen Tag später, als deren Fünf-Jahre-Haftungsfrist ablief. Natürlich inklusive Blockade, Verschleppung und Vertuschung im nachfolgenden Untersuchungsausschuss. Weitere zweistellige Milliardensummen für Commerzbank und Komplizen liefen parallel.

Natürlich musste im Gegenzug auch irgendwo „gespart“ werden. Also hat Steinbrück mal eben (verfassungswidrig) die Pendlerpauschale gekürzt. Und nach der folgerichtigen Ohrfeige vom BVerfG meinte er, dass er das Geld jetzt natürlich nur durch Kürzungen bei Bildung, Forschung oder Infrastruktur gegenfinanzieren kann. Auch war es Steinbrück, der über 20 mal per Ministeranweisung eingriff, damit der Pöbel seine Steuerrechte nicht wahrnehmen kann. Und es war Steinbrück, der die „Rente mit 67“ verteidigt und sogar die lächerliche „Rentengarantie“ für falsch hält.

Steinbrück zeigte stets ein weiches Herz zugunsten derjenigen, die ohnehin schon fett in der Sahne schwimmen. Es war nämlich Steinbrück, der das Bankenrettungsgesetz extra intransparent gestaltete, damit sich die Finanzindustrie (und sogar externe „Berater“) heimlich nach Lust und Laune bedienen können. Auch war es Steinbrück, der den Finanzlobbyisten Jörg Asmussen unterstützte, statt wegen seiner ruinösen Arbeit rauszuwerfen. Natürlich bezeichnete Steinbrück die in einer Wirtschaftskrise nötigen Konjunkturprogramme als reine Geldverbrennung. Und es war Steinbrück, der grossmäulig „die Kavallerie ausreiten“ lassen wollte, aber dann doch nichts gegen die milliardenschwere Steuerhinterziehung tat.

Schon 2008 ging Lehman Brothers nach 158 Geschäftsjahren pleite und die Bankenkrise nahm ihren Lauf. Dann möchte Steinbrück „Schattenbanken“ regulieren, also z.B. Hedgefonds. Das war schon 2007 auf dem G8-Gipfel von Heiligendamm Thema. Der deutsche Finanzminister, ein gewisser Peer Steinbrück, hat es aber unterlassen, an die Arbeit zu gehen.

Es war Steinbrück, der einst grosse Spekulationsgewinne steuerfrei stellte. Es war Steinbrück, der mit dem „Deutschlandfonds-Konzept“ Werbung fürs Finanzcasino machte. Es war Steinbrück, der einen Urlaubsverzicht der Deutschen forderte, um das gesparte Geld besser „zur Altersvorsorge“ ins Finanzcasino zu schmeissen. Und es war Steinbrück, der auch noch unsere Deutsche Bahn dazuwerfen wollte.

Ihm sagt man große Kompetenz in Fragen der Finanzen nach. Ja, die hat er und er hat sie bewiesen, als er als Hauptverantwortlicher über Asmussen dafür gesorgt hat, dass die ganzen „giftigen“ Derivate der Finanzbranche in Deutschland Fuß fassen konnten. Er war es, der maßgeblich dafür gesorgt hat, dass die in die IKB Milliarden Steuergelder zur Rettung gepumpt wurden, bevor man sie an die Heuschrecke Lone-Star für 178 Millionen verkaufte, nicht ohne Garantiezusagen in Milliardenhöhe. Er war es, der ebenso verantwortlich dafür war, dass die Haftung der Hypovereinsbank für die HRE (Hypo Real Estate) verstreichen konnte, bevor einen Tag nach Ablauf dieser Gewährleistungsfrist die HRE für pleite erklärte, um im Anschluss 3-stellige Milliardenbeträge aus Steuern in diese marode Bank zu versenken. Ebenfalls war es Steinbrück, der als Verantwortlicher Milliarden in die Rettung der Commerzbank versenkte. Für das eigene Konto allerdings wusste er gut umzugehen. Seine Nebeneinkünfte von Dezember 2009 bis 2012 liegen nach Schätzungen zwischen 500.000 und einer Million Euro.

Außerdem kann ich Sie beruhigen indem ich vorhersage, dass Steinbrück kein Kanzler wird, aber so, wie die Umfragen derzeit stehen, würde er Vizekanzler. Und, wenn uns das Schicksal richtig bestrafen will, noch einmal Finanzminister. Aber vielleicht kann er dann sagen, wie viele Nullen im Kabinett sitzen – er selbst eingeschlossen. Alles in allem, als Westentaschen-Finanzexperte bei den Sozis, die von Geld nur verstehen, dass sie es anderen Leuten abnehmen wollen, ist Peer Steinbrück bestens geeignet.

Auch FDP-Landeschef Kubicki sagt: „Steinbrück ist ein guter Mann.“ Für wen, muss er ja nicht dazusagen. Und welches höhere Lob kann es für einen Sozialdemokraten noch geben, als von den Liberalen bewundert zu werden?

In puncto Verdrängung und Gedächtnisverlust sind die Wähler oft keinen Deut besser als die Politiker und die Medien. Aber der Wähler ist vielleicht lernresistent, man sollte die Hoffnung nie aufgeben.  Die Wahrscheinlichkeit eines Sieges der CDU/CSU 2013 am wahrscheinlichsten, weil man immer noch zu sehr auf das hört, was die Politiker sagen, anstatt das zu sehen, was sie tun.

Langsam bekommt man den Eindruck, daß genau so ein Kandidat dazu da ist, Angela  Merkel besser da stehen zu lassen. Sozusagen ein weiterer Versuch des Peer, nur um die Schwarzen zum Sieg zu führen. Anders kann ich mir die Auswahl einer derartigen Beliebigkeit als Kanzlerkandidat nicht erklären. Denn es war Steinbrück, der jedes Linksbündnis (inkl. Tolerierung) in Hessen ablehnte, sich auf Bundesebene zugunsten der CDU aussprach und in Steuerfragen sogar eng mit Hessens Oberkorrupti Roland Koch (CDU) zusammenarbeitete. Es war Steinbrück, der sich über Heuschrecken und Arbeitsplatzabbau freut. Ja sogar noch mehr Freiheit für Heuschrecken forderte. Und es war Steinbrück, der vor zu viel Kritik gegen Merkels Politik warnte.

Sollten wir bis dahin ein verfassungsgemäßes Wahlrecht haben, holt Steinbrück nächstes Jahr irgendwas zwischen 28 und 32 Prozent für die SPD und zieht als Minister für irgendwas und Vizekanzler in die große Koalition unter Angela Merkel ein. Wetten?

Den Spruch, dass man das vor der Wahl keinesfalls wollte, dass aber der Wähler entschieden habe und man nun die Verantwortung annehmen müsse, den haben wir nach Wahlen schon so oft gehört, dass er praktisch zum semantischen Kern jeder Wahlaussage bezüglich einer vollmundig angestrebten Koalition gehört, weil auch solche Aussagen mehr aus wahltaktischem Kalkül, denn aus dem echten Wunsch nach einer Koalition getroffen werden.

Ebenfalls wusste die Presse zu berichten, dass sich die CDU der SPD annähert, offenbar hat sie von der der FDP die Nase voll, was ja verständlich ist. Das würde natürlich auf eine große Koalition hinauslaufen.  Schwarz-Rot an der Macht, und wir haben bald wieder 98% Beschlüsse …na denn, gute Nacht.

Wir Deutschen brauchen eben „starke Marionetten(Führungs)persönlichkeiten“, die uns in die Sch… (na, Sie wissen schon) reiten, sonst fühlen wir uns nicht wohl. So ist es halt, denn die allerdümmsten Kälber, wählen ihren Metzger selber.

Ach ja, Kurt Beck, SPD, noch Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und oberster Bauherr des Nürburgring-Vergnügungsparks, hält nichts von der Rente ab 67. Das heißt, wie er bei Dachdeckern, Stahlarbeitern und Holzfällern denkt, hat er nicht verraten. Nur er selbst möchte mit 63 in Rente, anstatt noch bis 67 zu buckeln. 2013 möchte er als Ministerpräsident und SPD-Landeschef zurücktreten und endlich mal ausspannen. Natürlich aus gesundheitlichen Gründen, er kann die harten körperlichen Anforderungen einfach nicht mehr bewältigen. Ja, wirklich, die ständigen Festbankette und Umtrünke muß man erst mal aushalten, das geht schon auf die Leber und auf den Magen.

Nun kommen Sie aber jetzt nicht auf die Idee, die Linke zu wählen, denn die wollen ja sozialisieren, wie das Wort heißt, wenn man mehr Geld an die arbeitende Bevölkerung verteilt und das würde ja diesen Staat ruinieren. Schließlich würde eine Stärkung der Binnenwirtschaft dort auch Arbeitsplätze schaffen, die man nicht gebrauchen kann, weil sie dem Lohndumping und damit dem Export Schaden zufügen würden.

Rentenkonzept der SPD-Spitze – Troika des Schreckens

Die SPD muss sich von ihren Lebenslügen verabschieden. In der rot-grünen Regierungszeit wurde die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent beschlossen. Gemeinsam mit der Union hat die SPD 2007 die Rente ab 67 durchgepeitscht. Das sind die Gesetze, die heute und in Zukunft die Rente nach unten drücken und die Menschen in die Altersarmut treiben. An beiden Gesetzen hält die SPD-Spitze fest, weil sie eigene Fehler nicht eingestehen kann. Das ist rentenpolitischer Autismus. Es ist in Zeiten implodierender Finanzmärkte geradezu absurd, Betriebsrenten praktisch zur Pflicht zu machen.

Dieses Rentenkonzept von der Troika des Schreckens in der SPD  ist der Masterplan für den Gang in eine große Koalition mit der CDU/CSU.

Mit Gerechtigkeit hat das aber nichts mehr zu tun!

Willkommen in der Rentenpolitik der Parteienjunta

„CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE“

in Scheinheiligendamm.

Im Wesentlichen geht es den Parteien nach wie vor darum, die Gewinne der Versicherungswirtschaft zu erhöhen. Für eine Rückkehr zur gesetzlichen Rentenversicherung als Schwerpunkt der Alterssicherung gibt es keine Ansätze, auch wenn die drohende Altersarmut langsam erkannt wird.

Die 20 Millionen Bestandsrentner finden bei den Parteien überhaupt keine Beachtung, es sei denn, sie lassen sich wieder in den Arbeitsprozess eingliedern, am besten ehrenamtlich. Arbeit ist für unsere Gesellschaft wichtig, Menschen sind nur Mittel zum Zweck.

Die Argumentation, dass die demographische Entwicklung für die Gesetzesänderung erforderlich sei, ist für das mit Beiträgen finanzierte Umlagesystem widerlegbar.

Fachleute, die sich nicht von der Versicherungswirtschaft abhängig gemacht haben, bestätigen das.

Die Entwicklung der Rente hat wenig mit der demografischen Entwicklung zu tun. Allerdings wird immer so getan, als handle es sich hier um ein Naturereignis: Wenn die Gesellschaft kollektiv altert, müssten die Renten sinken oder die Beiträge drastisch steigen. Das ist aber eine politische Milchmädchenrechnung. Denn die Höhe der Rente ist keine Frage der Biologie: Wie alt ist die Gesellschaft? Sondern erstens eine Frage der Ökonomie: Wie groß ist der gesellschaftliche Reichtum zu dem Zeitpunkt, zu dem die Rente bezahlt werden muss? Und zweitens eine Frage der Politik: Wie wird der ja weiter wachsende gesellschaftliche Reichtum auf die einzelnen Schichten und Altersgruppen verteilt?

Die Demografie fungiert als Mittel der sozialpolitischen Demagogie, weil eine Entwicklung als zwangsläufig dargestellt wird, die politisch gestaltbar ist. Wenn das Bruttoinlandsprodukt steigt – alle vorliegenden Prognosen besagen das – und wenn die Bevölkerungszahl gleichzeitig abnimmt, dann ist ein größerer Kuchen auf weniger Menschen zu verteilen. Für alle müsste genug Geld da sein. Es ist aber ungerecht verteilt, und zwar nicht zwischen den Generationen, sondern innerhalb jeder Generation so Prof. Dr. Christoph Butterwegge.

Die beitragsfinanzierten Renten sind primär abhängig vom Beschäftigungsgrad und der Produktivität der Arbeit.

„Demografie-Prognosen ähneln der Kaffeesatzleserei“

Denn manche Demografen schreiben gegenwärtige Trends einfach fort und wundern sich später, dass ihre Voraussagen nie eingetroffen sind. Wenn ein Demograf im Jahr 1950 Aussagen über die Bevölkerungszahl und Altersstruktur der Bundesrepublik im Jahr 2000 gemacht hätte, hätte er vollkommen danebengelegen. Er hätte den Pillenknick, die Entwicklung zur Single-Gesellschaft und die Wiedervereinigung nicht berücksichtigen können. Hinter solchen Prognosen verbergen sich vielmehr der Versuch, den Menschen Angst zu machen, um sie für bestimmte Reformmaßnahmen zu gewinnen, die nicht ihren Interessen entsprechen.

Nur wer Beiträge zahlt, hat auch Anspruch auf Rente.

Das mit Beiträgen finanzierte Umlagesystem ist ein in sich geschlossenes System, dass sich selbst finanzieren würde, wenn die Beiträge nicht für andere Zwecke verwendet werden; so z.B. für staatlich gewollte Renten und Rentenleistungen, für die keine Beiträge entrichtet wurden/werden und die über den Bundeshaushalt finanziert werden müssten.

Angebracht wäre es, die zukünftige Finanzierbarkeit der Altersbezüge von Politikern und Beamten, die keine Eigenleistungen dafür erbringen, unter dem Gesichtspunkt der demographischen Veränderung zu überprüfen. Aus Gleichheitsgründen (Artikel 3 GG) muss das Niveau bei diesen Bezügen zwingend an das Niveau der gesetzlichen RV angeglichen werden, also bis 2030 um ein Minus von 30 Prozent, beginnend mit der Rentengesetzgebung unter rot/grün.

Politikwechsel geht anders und wir dürfen das von der SPD einfach so nicht hinnehmen.

Niemand in dieser Republik weiß wie hoch die versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung wirklich sind. Das ist ein unglaublicher Zustand der Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit den Rentenbeitragszahlern, Rentnerinnen und Rentnern gegenüber.

Wer macht sich schon die Mühe, Parteiprogramme zu lesen? Dabei stehen dort mehr oder weniger verblüffende Dinge drin. Auch zum Thema Rente. Alle Grundsatzprogramme der oben genannten Parteienjunta  zum Thema „Rente“ können sie getrost in die Tonne schmeißen. So viel vorweg:

ALLE  oben genannten Parteien sind für die gesetzlich versicherten Erwerbstätigen, und auch für die, die es einmal waren – die heutigen Rentner – NICHT wählbar!

Ich bleibe dabei, ich sage

  • NEIN zur Rente mit 67,
  • die beschlossene Rentenkürzung muss zurück genommen werden.

Es ist den Rentenversicherten nicht zu vermitteln wie hier mit dem Geld anderer Leute umgegangen wird. Schätzen und Raten reicht der Politik und den Institutionen in den Sozialsystemen vollkommen aus. Bei einer solchen Buchführung würde das Finanzamt jeden Kiosk stilllegen. Seit 1957 wurden den Rentenversicherten 700 Mrd. Euro legalisiert entwendet. Das sind zwei Bundeshaushalte die aus Rentenbeitragsgeldern finanziert wurden. Für die Versicherten wirkt dies wie eine Sondersteuer zu Gunsten von Politikern, Beamten, Pensionären, Freiberufler und privat Versicherten in ihren Parallelsystemen.

Es wurden Ausgaben getätigt, die mit Steuermitteln hätten finanziert werden müssen. Es hätten dafür auch Beamte, Politiker und anders berufsständisch Versicherte aufkommen müssen! Die werden somit von vielen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben freigehalten, da man sie allein den gesetzlichen Rentenversicherten aufgedrückt hat. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass in einer funktionierenden Solidargemeinschaft ALLE ihren Beitrag leisten.

Die Altersversorgung in Deutschland ist ein Apartheidrecht von solidarisch und unsolidarisch Versicherten. Mit diesem Mehrklassensystem werden grundgesetzwidrig (GG Art.3) Rechtsnormen unterschiedlich in Anwendung gebracht, in dem für die Einen nicht gilt was für die Anderen selbstverständlich ist. Dadurch wird die Gesellschaft mehr und mehr entsolidarisiert. An Stelle der Solidarität tritt der Egoismus der Lobbyisten Verbände.

Deshalb fordere ich

  • ein Rentensystem indem alle einzahlen, Abschied vom Mehrklassensystem,
  • die Einführung einer Mindestrente von mindestens 1000 Euro für alle,
  • Einführung der Rente mit 60 wie in Frankreich

Wir wissen doch alle, das die soziale Lage von Millionen Menschen sich verschlechtert, weil der Sozialstaat seit Jahrzehnten um- und abgebaut wird. Die Armen, auch die Rentnerarmut werden auch deshalb ärmer und zahlreicher, weil die Reichen von steuerlichen Erleichterungen profitieren. Ich bin der Meinung, dass Armut gewollt ist, weil sie als Disziplinierungsinstrument und Drohkulisse dient. Armut zeigt denjenigen, die noch nicht arm sind: Wenn du den Verhaltensmaßregeln unserer Hochleistungs- und Konkurrenzgesellschaft zuwiderhandelst, landest du im Extremfall unter den Rheinbrücken.

Dabei ist Deutschland reich genug, um das zu verhindern. Würde ihnen nicht der politische Wille dazu fehlen, könnten die etablierten Parteien bestehende Armut verringern und neue Armut verhindern, somit auch die Rentnerarmut. Sie müssten dazu aber Maßnahmen ergreifen, die den Reichtum antasten. Nötig ist vor allem eine andere Steuerpolitik. Auch die Angehörigen der Mittelschicht sollten für eine Umverteilung des Reichtums eintreten. Hier ist von ihnen mehr Solidarität gefordert mit denjenigen, die ganz unten stehen. Stoppt die Entsolidarisierung in der Gesellschaft, die von den Parteien bzw. vom Staat gewollt ist. Denn für alle Gesellschaftsmitglieder ist genug da.

Nur mal ein Beispiel: Deutschlands Topmanager leben nicht nur in ihrer aktiven Phase wie die Maden im Speck. Auch im Alter dürfen sie sich auf umfangreiche Pensionszahlungen freuen. Unangefochtener Spitzenreiter ist „Daimler Vorstandsvorsitzender Dieter Zetsche“.

Für dessen Altersversorgung hält Daimler derzeit 22,7 Millionen bereit. Von einem solchen Betrag kann der normale Malocher nur träumen. 1% der Zetsche-Altersversorgung wäre für ihn schon eine tolle Betriebsrente. Dann muss er aber schon in einer höheren Entgeltgruppe sein. Und wesentlich länger dafür arbeiten als Dr. Z.

Neueingestellte können davon nur träumen. Sie zahlen die Zeche für die Umstellung der betrieblichen Altersversorgung auf ein Kapital gedecktes Verfahren. Allein die im Vergleich zu Zetzsches späterer Pension mickrigen Betriebsrenten der Altbelegschaft werden sie nie erreichen.

Und nun will ihnen der Daimler-Vorstand auch noch an die Verzinsung. 2008 wurde im Rahmen des neuen Altersvorsorgesystems ein fester Zinssatz von 5% vereinbart. Der soll jetzt variabel gestaltet und den Marktbedingungen angepasst werden. Sicher nicht, damit die betroffenen Kollegen dadurch mal mehr Rente bekommen. Eher um Zetzsches Luxuspension zu finanzieren. Umverteilung im System sozusagen.

Das war nur ein Beispiel von vielen. Wie lange wollen wir dem noch tatenlos zusehen?

Wenn das Unrecht zum Gesetz wird haben wir das Recht uns zu wehren.

Die verordnete (Rentner) Armut

Was mich aufregt, das ist diese Marionetten „Kommission Allmächtig“, das sind diese Figuren, die sich ein Parlament halten, das nichts zu sagen hat, die sich über den Willen der Völker, die sie beherrschen, nach Belieben, ja nach Lust und Laune hinwegsetzen, deren Denken und Handeln mit Demokratie und Sozialstaat gerade noch so viel zu tun hat, wie der Apfel mit dem Pferd, das ihn fallen ließ.

So manches Süppchen lässt sich so zum Beispiel an der von Frau von der Leyen inszenierten „Neuentdeckung der Altersarmut“ kochen.

Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde mit den allerschönsten Worten die segensreichste aller Rentenreformen beschlossen, mit der die Senkung des Rentenniveaus von 51 % auf 43 % verkündet wurde. Rentenniveau heißt: Wer sein ganzes Leben lang gearbeitet hat, bekommt eine Rente, die – unter Berücksichtigung der durchschnittlichen – nicht der individuellen – Steuer- und Sozialversicherungslasten, noch jene 43 % des ehemaligen Netto-Einkommens ausmacht, die gesetzlich verankert sind.

Als diese Rentenreform beschlossen wurde, konnte natürlich noch niemand wissen, dass daraus einst Altersarmut entstehen würde. Es ist ja sogar so, dass man sich gar nicht mehr an die Reform und die Reformer erinnert.

Aber dem kann nachgeholfen werden, indem man sich mal „die sozialpolitische Chronik“ der Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF 1 MB] anschaut. Dort ist in den endlosen Reihen seit 1978 schön chronologisch die Verbrechen an die Sozialsysteme aufgeführt, wie die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente systematisch zerstört wurde.

In Riesenlettern mit einer „Renten-Schock-Tabelle“ machte zum Beispiel die BamS  (Bild am Sonntag) am 02. September 2012 ihre Seite 1 auf. Auch alle anderen Medien waren offenbar so schockiert, dass sie den siebenseitigen Brief der Arbeitsministerin an die Mitglieder der „Jungen Gruppe“ in der Unionsfraktion – geradezu paralysiert – nachplapperten. Abermals eine klassische Meinungsmache soll hier in die breite Bevölkerung gestreut werden.

Doch von der Leyen will den durch die Renten-„Reformen“ verursachten Schock gar nicht bekämpfen, sie will ihn nur als politischen Hebel zur Durchsetzung ihrer sog. „Zuschussrente“ nutzen und vor allem auch, um der Versicherungswirtschaft weitere Riester-Verträge zu verschaffen.

40 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Geringverdiener (1,8 Millionen) betrieben keine private Vorsorge. Statt aber den Irrweg der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge – als vermeintliche Kompensation für die Zerstörung der gesetzlichen Rente – zu stoppen, will die „Sozialministerin“ mit ihrer „Schock-Tabelle“ nur den Druck auf die Geringverdiener erhöhen, eine Riester-Rente abzuschließen, um der Versicherungswirtschaft – staatlich subventioniert – weitere Kunden zuzutreiben. Von der Leyen: „Viele realisieren nicht, dass auch sie von Altersarmut bedroht sind, und dass sie zwingend eine zusätzliche Altersvorsorge brauchen, um der Armutsfalle im Rentenalter zu entkommen.“

Selbst wenn sich Geringverdiener eine Riester-Rente leisten könnten, warum sollten sie denn einzahlen, wenn ihnen diese private Vorsorge wieder von der Grundsicherung abgezogen wird? Da hilft auch die „Zuschussrente“ nicht weiter, denn gerade Geringverdiener werden die hohen Barrieren – 35 Jahre sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung und zusätzlich noch 35 Jahre „riestern“ – zu einem großen Teil gerade nicht überwinden können.

Das was der amtierenden Bundesregierung, einschließlich der Ministerin für Arbeit und Soziales dazu eingefallen war, ist die Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung. Und die ist so unumstritten, dass sie in den Medien mangels öffentlichen Interesses praktisch unerwähnt blieb.

Man passt also schon mal das Rentenbeitragsaufkommen dem sinkenden Rentenniveau an, damit sich da bloß nicht irgendwo eine Differenz ergibt. Eine Differenz, die Begehrlichkeiten wecken könnte, die Altersrenten zu erhöhen, denn das würde ja schon wieder alle Berechnungen für die Altersarmut von 2030 über den Haufen werfen.

Leider hat die Renten-Schock-Tabelle einen hohen Realitätsgehalt, weil – wenn in der Lohnpolitik kein grundlegender Kurswechsel hin zu Löhnen, die mindestens um die Inflationsrate plus dem Produktivitätszuwachs steigen – angesichts der zu erwartenden (normalen) Preissteigerung die Kaufkraft der Renten nicht steigen dürfte, ist massenhafte Altersarmut somit vorprogrammiert. Über ein Drittel der Rentner müssten – so von der Leyen – „mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten“.

Jeder, der der Prozentrechnung mächtig ist, und jeder, der die Statistik der Lohnentwicklung der letzten zwanzig Jahre zur Kenntnis genommen hat, hätte wissen müssen, dass die politisch gewollte Senkung des Rentenniveaus von knapp 60 Prozent des Netto-Einkommens auf 51 Prozent derzeit (siehe Rentenversicherung in Zeitreichen, S. 238 [PDF – 8.2 MB]) und weiter auf 46 Prozent (im Jahr 2020) bzw. auf 43 Prozent (im Jahr 2030) des durchschnittlichen Nettolohns bei mehr als einem Drittel selbst der über 30 oder gar 40 Jahre sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu Rentenbezügen in einer Höhe führen würden, die zum Leben nicht ausreicht, so Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten.

An Menschen mit gebrochener Erwerbsbiografie oder gar an Langzeitarbeitslose ist dabei noch gar nicht gedacht. Wer schafft heutzutage und in absehbarer Zukunft überhaupt noch 30 oder gar 40 Jahre in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis? Auch dass die Rente mit 67 bei der überwiegenden Mehrzahl der Arbeitnehmer zu zusätzlichen Abschlägen bei der Rente führen wird, weiß jeder, der noch zu einem realistischen Blick auf den Arbeitsmarkt fähig ist.

Selbst von der Leyen räumt ein, dass der Grund für die drohende Altersarmut in „den beschlossenen Rentenreformen“ liegt: „Es steht nicht mehr und nicht weniger als die Legitimität des Rentensystems für die junge Generation auf dem Spiel”, sagt die „Sozialministerin“ und täuscht damit darüber hinweg, dass die gesetzliche Rente schon heute längst zerstört ist. Denn viel mehr als die staatlich garantierte Grundsicherung dürfen selbst Durchschnittsverdiener, die ein Arbeitsleben lang Rentenversicherungsbeiträge einbezahlt haben, in vielen Wirtschaftsbereichen als Rentenauszahlung nicht erwarten.

Hey ihr Omis und Opis mit oder ohne Enkelkinder, Ihr Vorruheständler, Ihr Erwerbsmindertenrentner, schiebt mal keine Panik denn schon vor Monaten hat die Anpack-Ministerin erklärt, dass sie der Altersarmut an den Kragen gehe – indem sie die Zuverdienstmöglichkeiten für die „working old“ ausweitet. Nicht hadern, nicht schimpfen, es wird ja was gemacht! Für all die vielen Rentner, die noch so fit sind, dass sie ihre welke Haut zu Markte tragen wollen. Sie sollen belohnt werden, Leistung muss sich doch wieder lohnen – es kann nicht sein, dass faule Rentner genausoviel haben, wie die, die arbeitsam sind. Missstand wäre, wenn Zuverdienstgrenzen den Fleiß mit der Faulheit gleichstellten – aber dem ist ja so nicht. Es gibt also keinen Missstand.

Aber mit Ihr geht es der Altersarmut jetzt an den Kragen! Im Alter mit zu wenig Rente leben? Die Zeiten sind vorbei, Ministerin von der Leyen vertreibt als Jungfrau von Orleans die Armut – Ruheständlern winkt satter Zuverdienst, wie es der Stern optimistisch verkündigt. Zuverdienst, nicht Zugewinn – richtig gelesen. Die Alten dürfen mehr arbeiten und damit mehr dazuverdienen zur Rente. Anpacken – nicht jammern, selbst machen – nicht auf Almosen warten! Wer jetzt noch sagt, er habe im Alter nicht genug, der hat selbst Schuld.

Keine Rentenerhöhung. Keine Stärkung des Umlageverfahrens um wieder das gesellschaftliche Vertrauen in die staatliche Rente aufzubauen. Keine kleineren Abschläge bei Frühverrentung. Nein, das liegt nicht im Trend der neoliberalen Zeit. Arbeit soll sich wieder lohnen – auch für die, die eigentlich gar nicht mehr richtig arbeiten können. Morsche Knochen auf den Arbeitsmarkt – Zubrot zur Rente verdienen! Bis 73 an der Drehbank – bis 79 sachbearbeiten. Die Debatte um die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist ein schaler Witz. Ausdebattiert! Einfach Renten klein halten und nebenbei die installierte und subventionierte Privatrente als Luxusartikel vertreiben – und zusätzlich die Verdienstobergrenze ausweiten: dann braucht es kein Geschwafel mehr, dann ist die Debatte erfolgreich weggewischt. Jeder kann dann zwar mit 67 in Rente – aber gearbeitet werden kann theoretisch bis Ableben; absichtlich verkleinerte Renten, aus einem Rentensystem, das man öffentlich verächtlich macht, garantieren antiquierte Arbeitskraft. Und die Option des Zuverdienst‘, setzt sie sich erstmal durch als mögliches Modell, hält die Rente künstlich am Boden.

Das was der amtierenden Marionettenregierung und dem zuständigen Ministerium dazu eingefallen ist, ist die drohende Belastung der Staatskasse für die Aufstockung der Rentenbezüge der Altersarmen auf Sozialhilfe-Niveau.

Das könnte viel Geld kosten, wenn man nichts ändert – und dieses viele Geld braucht man sehr viel dringender für die Rettung von Banken und altersarmen Staaten aus der Euro-Zone, sowie für die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch und die Finanzierung von U-Booten für die Kriegsmarine befreundeter Staaten.

Clever, wie die Niedersachsen nun mal sind, hat sich Frau von der Leyen da ein Konzept einfallen lassen, mit dem eine weitere Plünderung der Rentenkasse vertuscht werden kann.

Die Grundsicherung im Alter wird schlicht umbenannt, und zwar in „Zuschussrente“, und schon ist es möglich, die Hälfte der Mittel dafür aus der Rentenkasse abzuziehen, und die andere Hälfte wiederum als Zuschuss des Staates zur Rentenkasse zu bezeichnen, was sich immer gut macht.

Es gibt den Rentnern ein gewisses Schuldgefühl, nämlich gar nicht so viel geleistet zu haben, wie sie nun Rente bekommen, denn sonst müsste der Staat ja keinen Zuschuss leisten. Dass der Staat in die Rentenkasse nur das hineinsteckt, was er auf der anderen Seite als „versicherungsfremde Leistung“ herauszieht, und dass er meistens mehr herauszieht, als er hineinsteckt, das muss ja nicht jedem auf die Nase gebunden werden.

Und weil der Beitrag des Staates zur Grundsicherung im Alter nun keine staatliche Leistung mehr ist, auf die jeder den gleichen Anspruch hat, sondern eine Rente aus der Rentenversicherung, kann man den Anspruch nun auch noch an Bedingungen knüpfen. 35 Jahre lang Beitragszahlung, ist so eine Voraussetzung und 45 Versicherungsjahre (einschließlich beitragsfreier Zeiten).

Frau von der Leyen verpackt diese kaum erfüllbaren Bedingungen in die herzzerreißend gütige Formel: „Wer sein Leben lang alles richtig gemacht hat, der soll am Ende nicht in Armut fallen“.

Und dann gibt es noch ein Bonbon gratis dazu. Wer es noch richtiger gemacht hat, nämlich fleißig in die skandalumwitterte Riester-Rente eingezahlt hat, dem wird schon jetzt zugesagt, dass die Bezüge aus der Riester-Rente NICHT, man höre und staune! NICHT auf die Zuschussrente angerechnet werden sollen.

Das ist der Vorteil gegenüber der Grundsicherung im Alter. Da wird alles angerechnet, da kann man es mit der Riester(ei) noch so richtig gemacht haben, am Ende gehört`s dann doch wieder dem Staat.

Ihre Sorge um die Geringverdiener ist rührend. Nur war die Riester-Rente zu keinem Zeitpunkt für diese Gruppe vorgesehen. Die Gesetzliche Rentenversicherung wurde von einem System der Lebensstandardsicherung auf ein Grundsicherungsmodell umgestellt. Es ging nicht darum, den niedrigen Einkommensgruppen durch private Vorsorge diese Grundsicherung zu ermöglichen. Die Vorstellung, dass diese Gruppen einen entsprechenden Kapitalstock ansparen könnten, war und ist grotesk.

Und dann heult die FDP auf, die Freude über die Senkung des Beitragssatzes im Interesse der Wirtschaft geschickt verbergend, und will die Gerechtigkeit retten: „Wer mehr eingezahlt hat, soll auch mehr bekommen“.

Nur hatte der deutsche konservative Sozialstaat immer eine Achillesferse: Er orientierte als Versicherungsmodell auf die individuelle Lebensleistung, um die soziale Differenzierung in den staatlichen Sicherungssystemen abzubilden. Er benachteiligte wegen seiner geringen Umverteilungswirkung schon immer Geringverdiener – und Gruppen, die nicht unter dem Schutz des Tarifvertraglichen Normalarbeitsverhältnisses standen. Die Einführung – und staatliche Subventionierung – der privaten Vorsorge sollte daher nur eines leisten: Die Einkommensverluste der höheren Einkommensgruppen in der Gesetzlichen Rentenversicherung kompensieren. Es war die Konsequenz einer Rentenpolitik, die sich von der Lebensstandardsicherung verabschiedet hatte.

Nicht nur „Sozialministerin“ von der Leyen weigert sich den „Sturzflug der Rente“ zu stoppen, auch alle Politiker der Parteien Junta „CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis90dieGRÜNEN“, sowie die Finanzakteure, ebenso die geballte veröffentlichte Meinung lehnen eine Revision der Renten-„Reformen“ strikt ab.

All die trickreichen Manipulationen an der umlagefinanzierten Rente hatten keineswegs das Ziel, künftigen Generationen eine lebenswerte Existenz im Alter zu sichern, sondern dienten den Politikern vor allem, sich aus der Verantwortung zu stehlen – nur dass sich die als Lösung angedachte kapitalgedeckte Rente inzwischen in diversen Finanzkrisen erledigt hat.

Ein sauberes Konzept.

Solide gegenfinanziert aus der Rentenkasse, trotz Senkung des Beitragssatzes.

Und der Trost: Es trifft ja nur die Armen.

Nur dass mittlerweile und zukünftig es immer mehr Arme geben wird, daran denken viele meiner Landsleute (noch) nicht. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander; der Mittelstand bricht immer mehr weg.

Frau von der Leyen – und die SPD mit den Grünen  – bejammern jetzt die Folgen ihrer Politik. Das ist absurd. Sie sind ausdrücklich gewünscht gewesen. Die Sozialreformen in Verbindung mit der Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte mussten diese Folgen haben. Sie wurden vor 10 Jahren entsprechend diskutiert. Daran wird man auch nichts ändern, wenn man jetzt an diesem deutschen System lediglich kosmetische Reformen macht. Es ist heute weder ein effektives System der Grundsicherung, noch bietet es eine effektive Lebensstandardsicherung.

Mit dem Sperrfeuer aus den eigenen Reihen, durch das die Ministerin mit wehendem blondem Haar furchtlos wie die Jungfrau von Orleans ihrem Sieg entgegenschreitet, wird die Groteske „Zuschussrente“ auch noch zur wahren sozialpolitischen Großtat hochstilisiert – und alle zukünftig Altersarmen dürfen sich bei der demnächst anstehenden Bundestagswahl in die Schar jener einreihen, die sich ihre Arbeits- und Sozialministerin selber wählen.

Es ist seit Kohl bis heute nur kompletter Murks dabei herausgekommen.

Um an den absehbar desaströsen sozialpolitischen Folgen etwas zu ändern, gibt es daher nur einen Weg. Die Antwort kann, neben einer besseren Arbeitsmarktpolitik (Mindestlohn) nur in einer Systemänderung liegen – zum Beispiel in einer Bürgerversicherung im Sinne der ersten Säule des Schweizer Rentensystems: Jeder, ob Arbeitnehmer, Selbstständiger, Beamte und jene Bürger, die allein von Vermögen leben, muss einzahlen – ohne Beitragsbemessungsgrenze.

Einer für Alle, Alle für Einen – das ist wahre Solidarität.

„CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne haben die gesetzliche Rente immer weiter verschlechtert. Da 20 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor arbeiten, ist jeder fünfte Arbeitnehmer von Altersarmut bedroht. Die Klagen vor allem von CDU, CSU und SPD über die drohende Altersarmut sind nur noch peinlich. Diese Parteien haben im Verbund mit FDP und Grünen alles getan, um die gesetzliche Rente zu zerstören. Statt sich unglaubwürdige Scheingefechte über angebliche Rentenverbesserungen zu liefern, sollten CDU, CSU und SPD die Vorschläge der Linken aufgreifen:

  • Die alte Rentenformel, die vor den vielen Rentenkürzungen Geltung hatte und nach einem langen Arbeitsleben ein menschenwürdiges Leben im Alter sicherte, muss wieder eingeführt werden. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 10,- Euro muss zukünftig in ganz Deutschland gelten.
  • Die Zumutbarkeitsklausel im Hartz IV Gesetz, die Arbeitslose zwingt, jede Arbeit unabhängig von ihrer Qualifikation und von der Bezahlung anzunehmen, muss durch die bis dahin geltende Zumutbarkeitsklausel ersetzt werden.“ Diese drei Reformen könnten, wenn CDU, CSU und SPD es ernst meinen, in kürzester Zeit im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

„Wer den Rentenbeitrag senkt, nimmt Altersarmut in Kauf“!

Die LINKE ist wohl eher eine Partei, die der Demokratie, dem Sozial- und Rechtsstaat am nahesten kommt und mit ihr kann man eine Kehrtwende hierzu wohl am besten für uns Alle erreichen. Sie setzt sich wenigstens für uns kleine Bürger und auch Rentner ein!

Banales von Nahles

Andrea Nahles von meinem „Wahlkreis 199“ gibt ja so einiges Banales von sich. So zum Beispiel hatte Andrea Nahles im Februar 2012 Angela Merkel einen Besuch in Griechenland empfohlen,  um Antonis Samaras „einmal die Meinung zu sagen“. Schließlich präsentiere sich ihr Parteifreund als „Hauptblockierer“ der notwendigen Strukturreformen im Land und lasse sich „in keine Kabinettsdisziplin einbinden“, kritisierte Nahles in Berlin.

Wer in Zeiten von Massenentlassungen, Lohndekreten, Rentenkürzungen und hungernden Kindern in Griechenland nichts Wichtigeres zu tun hat, als parteipolitisch zu “blödieren” und die drakonischen Sparmaßnahmen als “notwendige Strukturreformen” zu verharmlosen, hat wirklich gar nichts begriffen. Aber Begreifen und vielleicht sogar Mitgefühl passen vielleicht auch nicht zu einer Politikerin, die Hartz IV und Rentenkürzungen auch hierzulande mit zu verantworten hat. Aber für Nahles wird sicherlich nur zählen, mit ihrer Pressemitteilung zitiert worden zu sein. Glückwunsch, dabei sein ist alles – auch wenn´s 15.000 Staatsdiener den Job kostet; das sind halt “notwendige Strukturreformen”; es lebe die Agenda 2010.

Dann Anfang Mai 2012 verkauft sie die Wahlbürger für dumm, denn auf den Vorwurf von Alexander Dobrindt (CSU) in der Berliner Runde zur Wahl in Schleswig-Holstein, „dass die SPD Wähler verloren hat“, antwortet Frau Nahles mit ihrem typisch arrogantem und aufgesetztem Lächeln: „Sie haben schon registriert, das wir 5% gewonnen haben.

Ooooh Frau Nahles,

nichts hatte sie gewonnen, sondern knapp 4000 Stimmen verloren. Hatte die SPD in 2009 noch 407.643 Stimmen, so waren es diesmal nur noch 403.783 Stimmen. Auch hier hat der hohe Anteil politikverdrossener Nichtwähler der CDU und SPD Gelegenheit gegeben, sich trotz Stimmenverlust schönzurechnen. Beide Parteien hätten, gemessen an der Wahlbeteiligung gerade einmal 18% der Stimmen, statt schön gerechneter 30%.

Und dann hat sie auf einmal in dem SPD-Newsletter vom 23. August 2012 erkannt, das Berufseinsteiger sichere Jobs haben müssen. Ist schon doll, oder? Weiter heißt es:

  • Die Lebensrealität ist für viele junge Menschen in den vergangenen 15 Jahren schlechter geworden: Der Anteil befristeter Arbeitsverträge bei 25 bis 34-Jährigen hat sich neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts zufolge nahezu verdoppelt. Eine grundlose Befristung dürfe es nicht länger geben, fordert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Um diese Botschaft unter die Leute zu bringen werden verschiedene Methoden der Meinungsmache benutzt:

  • es wird übertrieben,
  • es wird verschwiegen,
  • es wird geschönt.

Denken wir doch mal 10 Jahre für Andrea Nahles zurück, damals versprachen SPD und Grüne, die grassierende Arbeitslosigkeit zu halbieren und dieses Versprechen brachte ihnen die knappe Mehrheit, die sie brauchten, um ihr Versprechen zu erfüllen. Vor einigen Tagen wurden Sie dafür von der Presse nahezu einhellig gelobt.

Was hatten sie gemacht, um dieses Wunder zu vollbringen, das lt. Presse heute, also 10 Jahre später, fast ebenso gefeiert wird, wie die jungfräuliche Geburt vor 2.000 Jahren. Wer weiß, vielleicht sind Schröder, Fischer, Peter Hartz und all diese Experten, die sich völlig uneigennützig daran gemacht haben, diesen gordischen Knoten, genannt Arbeitslosigkeit, zu zerschlagen, in 2.000 Jahren, dann längst von einem Papst heiliggesprochen worden, dürfen sie dann an der Seite des Herrn tafeln.

Halt! Wieso erst in 2.000 Jahren? An der Seite des Herrn tafeln sie doch längst, denn die alte Gottheit wurde doch längst durch die neoliberale Gottheit „Mammon“ ersetzt. Ersetzt? Eigentlich nicht wirklich, denn die alte Gottheit hat schließlich seit rund 5.000 Jahren nach dem gleichen Prinzip funktioniert.

Aber Peter Hartz und seine Kommission – das waren auch nur vorgeschobene Gestalten (was ihre Heiligkeit vermutlich in Scheinheiligkeit wandelt), denn die eigentlichen Drahtzieher haben aus dem Hintergrund agiert.

Zwei Schritte vor, drei zurück – so könnte man die  Linie der SPD beschreiben.

Wenn Sie sich über den angeblichen Erfolg von Hartz IV informieren wollen, dann lesen Sie die viereinhalb Seiten der Bilanz des Paritätischen Wohlfahrtverbandes. Dort wird beschrieben,

  • dass drei Viertel aller Betroffenen dauerhaft in Hartz IV Bezug bleiben,
  • dass ein beträchtlicher Qualitätsverlust auf dem Arbeitsmarkt eingetreten ist,
  • dass der Anteil der geringfügig Beschäftigten wächst;
  • dass 1,3 Millionen Menschen als so genannte Aufstocker gelten, deren Einkommen nicht reicht, um sich vom Arbeitslosengeld II unabhängig zu machen. Ihre Zahl wächst,
  • und dass insbesondere der öffentliche Beschäftigungssektor aufgrund der Sparversuche immer weiter schrumpft.

Zur Bilanz gehört auch die Tatsache eines hohen ungenutzten Arbeitskräftepotenzials. Das waren im Jahr 2011

Der Begriff „ungenutztes Arbeitskräftepotential“ hört sich menschenverachtend an. Wir haben es hier vielmehr mit 7,4 Millionen Menschen zu tun, die gerne mehr arbeiten würden, es aber nicht können oder dürfen. Und da man davon ausgehen kann, dass der größte Teil dieser Menschen nicht aus „Spaß an der Freud“ mehr arbeiten will, sondern schlicht mit dem momentanen Einkommen nicht über die Runden kommt, ist dies kein Allokationsproblem, wie die Überschrift des Statistischen Bundesamtes suggeriert, sondern ein soziales Problem.

Ausserdem hat Andrea Nahles wohl vergessen, dass es neben den

  • 2,5 Millionen Erwerbslosen, noch
  • 2 Millionen Menschen unterbeschäftigt in Teilzeit,
  • 1,7 Millionen unterbeschäftigt in Vollzeit und
  • 1,2 Millionen Personen in der so genannten Stillen Reserve  gibt!

Auch hat Andrea Nahles die gravierendste Folge von Hartz IV vergessen:

  • Die Zerstörung der Arbeitslosenversicherung.

Wenn abhängig arbeitende Menschen damit rechnen müssen, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf das Niveau von Hartz IV abzusinken und dann auch ihre Ersparnisse angreifen zu müssen, dann strahlt dies auf das Verhalten dieser Menschen in den Betrieben aus. Sie werden eher bereit sein, dem Druck der Unternehmen nachzugeben. Sie werden eher bereit sein, billiger und länger zu arbeiten und eine Verschlechterung ihrer Arbeitsverträge und Arbeitsbedingungen hin zu nehmen. Damit ändert sich die gesamte Situation auf dem Arbeitsmarkt.

Hey Frau Nahles, warum sagen Sie nicht ehrlich den Bürgern in diesem Land die Wahrheit, das die SPD und die Grünen erst die Hartz Gesetze bis hin zu Hartz IV verbrochen haben, denn

  • Hartz IV hatte deshalb direkte Folgen für das Lohnniveau.
  • Hartz IV ist mitverantwortlich für den Ausbau des Niedriglohnsektors,
  • für Leiharbeit und Minijobs.

Die SPD und die Grünen halfen erst durch Hartz IV wegen der Entwertung der Arbeitslosenversicherung dem Kalkül der Neoliberalen und Rechtskonservativen, dass eine Reservearmee von Arbeitslosen auf die Löhne drückt und die Profite stark steigen lässt, erst richtig zum Durchbruch.

Oder wie wäre es Frau Nahles, sich mal für die Tarifbindung einzusetzen!

Der gute Ansatz von Andrea Nahles war ja richtig, denn sie forderte mehrfach die Arbeitsministerin von der Leyen auf, auf diese Entwicklung Antworten zu geben. Aber das war es auch schon.

Immer mehr Unternehmen steigen aus dem bewährten Vertragssystem aus. Das ist nicht länger hinnehmbar. Sie müssen zur Tarifbindung gezwungen werden. Die Lohnquote, also der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen, ist über Jahre gesunken, schon vor der Krise von 72,1 Prozent zur Jahrtausendwende um fast zehn Prozentpunkte auf 63,2 Prozent in 2007.

Unsere einseitige Fixierung auf die Exportwirtschaft ist sehr krisenanfällig. Deswegen müssen wir die Binnennachfrage deutlich stärken. Nur so lässt sich angesichts des schwächeren Exports die konjunkturelle Entwicklung stabilisieren. Das wiederum heißt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen besseres Einkommen durch fairere Löhne. Eine weitere Ursache dafür, dass der Anteil des Arbeitnehmereinkommens am Volkseinkommen deutlich weniger wird, ist die seit Jahren sinkende Tarifbindung. Nur noch für die Hälfte der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt ein Flächentarifvertrag, lediglich Großbritannien und Luxemburg weisen eine noch niedrigere Tarifbindung auf. Immer mehr Betriebe versuchen, sich über den Ausstieg aus dem bewährten Tarifvertragssystem Wettbewerbsvorteile gegenüber den Betrieben zu verschaffen, die sich an die Regeln halten (Quelle: FTD)

Doch außer der Forderung nach einer Stärkung der Tarifverträge und den Mindestlohn hat Andrea Nahles selbst auch keine Antworten. Vielleicht sollte sie einmal in sich gehen und danach fragen, warum die Lohnquote auch während der Regierungsbeteiligung ihrer Partei abgesunken ist und wie z.B. die Hartz-Gesetzgebung durch die Schwächung der Arbeitnehmerseite den Ausstieg aus der Tarifbindung gefördert hat.

Ich persönlich gehe davon aus, dass die gesamte Parteispitze von SPD und Grünen bereits gekauft wurde, als absehbar war, dass sie zu den Führungspersönlichkeiten ihrer Parteien aufrücken würden. An das Soziale der SPD und das ökologische Gewissen der Grünen glaube ich schon lange nicht mehr. Das liegt wohl daran, dass ich gegen diese retrograde Amnesie immun zu sein scheine.

Vergewaltigung der Menschenrechte

Die Medienhetzjagd die Julian Assange erleben muss, ist in seinem Arbeitsgebiet nichts prinzipiell Ungewöhnliches. Whistleblower werden regelmäßig Opfer von Rufmord-Kampagnen durch die Straftäter, deren Verbrechen oder Verfehlungen sie ans Licht gezerrt haben. Wikileaks hat grauenhafte Kriegsverbrechen der USA, der westlichen Besatzungstruppen in Irak und Afghanistan enthüllt. Mehr noch: Assange hat die Verbrechen einer abgestumpften, willfährigen westlichen Journaille so unmissverständlich unter die Nase gerieben, dass sich keiner mehr abwenden oder lapidar darüber hinweggehen konnte. „Collateral Murder“ hat das Selbstbild des Westens, vor allem der USA ins Mark getroffen und für immer verändert. Kein duckmäuserischer Redakteur, kein kriecherischer Reporter konnte ableugnen, was dort geschehen war: bestialischer, feiger Massenmord, das Abschlachten von kritischen Beobachtern, zufälligen Zeugen, helfenden Zivilisten, kleinen Kindern. Täter: unsere angeblich die Freiheit verteidigenden Truppen.

Was ist eigentlich Whistleblowing? Wer sind Whistleblower?

Whistleblowing heißt so viel wie: Alarm schlagen.

Whistleblower sein heißt so viel wie: Hinweisgeber sein. Menschen betreiben Whistleblowing, wenn sie

Kenntnisse von illegalen, irregulären, illegitimen oder unethischen Praktiken und Zuständen haben sich an die Öffentlichkeit wenden.

Zur Öffentlichkeit gehörten zum Beispiel die Medien, die Staatsanwaltschaft, die Polizei, Aufsicht führende Institutionen, nichtstaatlich-kritische Organisationen und andere Dritte.

Hauptantrieb ist meistens ein moralisches Gewissen: Der Whistleblower kann sich nicht einverstanden erklären damit, dass Fairness, Gerechtigkeit und Unversehrtheit des Lebens aufs Spiel gesetzt und unverantwortliche Risiken für das Gemeinwesen eingegangen werden.

Dem Schritt, an die Öffentlichkeit gehen, voraus gegangen sind oft vergebliche Versuche, intern (in Staaten, in Unternehmen, in der Organisation) auf unfaire Praktiken und Risiken aufmerksam zu machen.

Selbst das europäische Parlament hatte das Thema Whistleblowing aufgegriffen und vom 26.-29. März. 2012 eine Ausstellung gewidmet.

Der zurzeit prominenteste Whistleblower ist wohl Julian Assange.

Ecuador führt uns vor was Demokratie ist.

Nun, ja gut, aber das ist erst seit vierzehn Jahren so. Als das neue Jahrtausend bereits vor der Tür stand, begann eine Geschichte der Reaktion auf diese Knechtschaft in den lateinamerikanischen Ländern, die sich zuerst in der Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten Venezuelas 1998 ausdrückte und dann nach dem Zusammenbruch der Währung in Argentinien im Jahr 2001. Denn vorher, das dürfen wir auch nicht vergessen, hielten sich „seit Kolonialzeiten die USA in allen lateinamerikanischen Ländern eine „Elite“, eine „breite politische Klasse“, sprich eine Gruppe von Superreichen, mit Geld und Macht ausgestattet durch die USA, die dafür sorgern, dass in Lateinamerika nichts geschieht, was den USA nicht gefällt und das geschieht (z.B. Militärputsche), was den USA gefällt. Dies hat eine über 150-jährige Geschichte. Alle, ohne eine einzige Ausnahme alle Militärputsche in Lateinamerika, wurden durch die USA angeordnet bzw “nahegelegt”.

Die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Assange ist zu einer Staatsaffäre geworden. Die Briten drohten Ecuador mit der Stürmung seiner Botschaft in London, weil sie Assange Asyl gewährt. London lenkt ein, wie selbst zugegeben, nur aus Furcht, britische Botschaften in aller Welt könnten künftig ebenfalls Opfer solcher völkerrechtswidrigen Lynchjustiz werden. Was ist für eine Welt im Westen, wo doch jeder frei sein soll?

Assange hat sich in den letzten Jahren in unzähligen Verleumdungsklagen gegen britische Medien verschlissen, die dennoch stur auf ihrer Lüge von der „Vergewaltigung“, derer Assange angeblich verdächtigt würde, beharrten. Jeder Journalist kann heute wissen, dass es nicht um Vergewaltigung geht, sondern um ein geplatztes Kondom bzw. die Behauptung, es sei im Verlauf einer einvernehmlichen Liebesnacht auch zu Sex ohne Kondom gekommen – angeblich entgegen dem Willen der Schwedin. Sie forderte von Assange einen Aidstest, was er verweigerte. Sie fand heraus, dass er noch mit einer anderen Schwedin einvernehmlichen Sex gehabt hatte und beide Frauen zeigten Assange an. Warum schreien die westlichen Journalisten dennoch fast unisono „Vergewaltigung!“ aus allen Medienkanälen? Die einzige Vergewaltigung, die hier vorzuliegen scheint, ist die Vergewaltigung der Menschenrechte des Julian Assange durch eine wildgewordene Journaille. Eine Journaille, die ihre Aufgabe nicht in der Verteidigung eines Whistleblowers sehen will, dem ein unfairer politischer Prozess gemacht wird.

Der Verdacht, dass Schweden, nach einem Auslieferungsantrag des Imperiums, dem nachgeben würde und Assange nach Befragung und eventueller Verurteilung wegen sexueller Nötigung, danach wegen der verdienstvollen Enthüllungen von Wiki­leaks über die kriminellen Machenschaften des großen Terrorstaates im Westen, an diesen  ausliefert, ist nicht von der Hand zu weisen.

Das Vertrauen in die Lynchjustiz einzig existierenden Imperiums auf unserem Planeten ist nicht erst seit den Enthüllungen Wikileaks zu Recht völlig im Keller. Bei der Auslösung seiner vielen Angriffskriege, bricht es bereits bei der Vorbereitung seiner Angriffskriege internationales Recht und begeht dabei das schwerste internationale Verbrechen überhaupt. Es ist zu jeder Schandtat fähig. Auch einen Julian Assange lebenslänglich unter Qualen (s. Bradley Manning, 6,5 Quadratmeter USA mit Schlafentzug) einzukerkern, oder auch tödlich verunglücken zu lassen.

Es ist aber nicht so, als ob unsere westlichen Journalisten Kritik an Machthabern nicht zu schätzen wüssten. Es dürfen nur nicht die Machthaber unseres eigenen, des westlichen Machtblocks sein, die kritisiert werden.

Wenn die kriminellsten Bankster wie Bob Diamond, der ex Chef von Barclays, oder Jamie Dimon, Vorsitzender von JPMorgan Chase, und Jon Corzine, der ex Chef von Goldman Sachs, für ihren millionenfachen Raub und Betrug straffrei gehen, aber dafür Julian Assange wie ein Schwerverbrecher verfolgt wird, nur weil er vertrauliche Dokumente veröffentlicht hat, dann wissen wir, der Westen besteht aus Diktaturen und wir leben in einem Unrechtssystem.

Typisch für „Number 10 Downing Street“, internationale Gesetze gelten nur für andere, selber halten sie sich nicht daran. Man beruft sich nur darauf, wenn es um das eigene Interesse geht. Genau wie der internationale Strafgerichtshof von Den Haag nur für die anderen gilt, nicht für die Kriegsverbrechen die man selber begeht. 1,4 Millionen Zivilisten haben die anglo-amerikanische Koalition alleine im Irak ermordet, mit einem Krieg der nur auf Lügen beruht, von wegen Saddam Hussein hatte Massenvernichtungswaffen.

Sobald die westlichen Medien über die russische „Opposition“ massenweise berichten und aus einer Mücke einen Elefanten machen, dann wissen wir, dahinter steckt eine gesteuerte Propagandakampagne. In Wirklichkeit geht es bei diesen vom Ausland unterstützten Protest- Aktionen darum, die russische Gesellschaft zu unterwandern und gegen die Regierung aufzuhetzen.

Pussy Riot sind für die westlichen Medien nur nützliche Idioten. Denn über „Pussy Riot“, die Punkband, die 30 Sekunden in Moskaus Hauptkirche einen Gottesdienst mit Putin-Schmähungen unterbrach, wird anders berichtet. Minutenlang breitet sich die Tagesschau über den unfairen „politischen“ Prozess aus, spielt Bilder von weltweiten Unterstützern ein und Screenshots von Solidaritätsmails im Internet. Tags zuvor im Fall Assange gab es nichts dergleichen.

Dabei könnte wenigstens die deutsche TV-Leitsendung Tagesschau mitbekommen haben, dass auch die Internet-Plattform Wikileaks im Internet ein paar Unterstützer hat, deren unermüdlicher Kampf für Assange ein paar Screenshots wert gewesen wäre. Stattdessen der dauernde verleumderische Verweis auf die angebliche „Vergewaltigung“, nicht relativiert oder hinterfragt – und kein Ton über die offensichtlichen Hintergründe der Auslieferungsfarce: die Kriegsverbrechen der USA und anderer westlicher Regierungen und deren aus politischer Motivation zum Verbrechen erklärte Enthüllung. Das totale Versagen der westlichen Medien im Krieg „gegen den Terror“ in Irak und Afghanistan setzt sich heute fort, wie zuvor in Libyen,  jetzt in Syrien und bei Wikileaks.

Für die Briten ist das Asyl von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London Grund genug um in eine imperiale Kanonenbootpolitik zurückzufallen und so zu tun als wären sie wieder Herren und nicht Knechte.

Kein internationaler Raubüberfall bei dem nicht die Briten dem heutigen Imperium an vorderster Front zur Hand gehen. Ob es gegen den Irak ging, als „Bushs-Pudel-Blair“ mit der von einem Taxifahrer stammenden, hollywoodreifen Desinformation die Öffentlichkeit belog: „Der Irak besitzt chemische und biologische Waffen. Seine Raketen sind binnen 45 Minuten einsatzbereit“ und damit entscheidend den propagandistischen Weg mitbereitete, der über einer Million Irakern das Leben kostete. Wenn Großbritannien, internationale diplomatische Verwicklungen provoziert und damit droht in die ecuadorianische Botschaft in London einzudringen um Julian Assange zu verhaften um ihn an Schweden auszuliefern. Ein Vereinigtes Königreich, das nach de Gaulles Ansicht das US-trojanische Pferd in der EU ist, mit der Aufgabe, die Einheit Europas zu sabotieren, was es auch heute noch tut.

Die Umzingelung der Botschaft von Ecuador durch Polizisten und die Drohung diese gewaltsam zu stürmen, um Assange herauszuholen, ist der unbestrittene Beweis, Großbritannien ist keine Demokratie und war es auch nie. Es hat die Bereitschaft eines kleinen südamerikanischen Landes Asyl zu gewähren gebraucht, um zu demonstrieren, auf beiden Seiten des Atlantiks herrschen brutale Regime, die mit Erpressung und Drohungen operieren, die sich einen Dreck um Rechtsstaatlichkeit kümmern und überall auf der Welt nur imperialistische Eroberungskriege für die Finanzelite führen.

Was tut man nicht alles um das Imperium bei Laune zu halten? Ein bisschen internationales Recht hier brechen ein bisschen internationales Recht da brechen. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges war das Inselreich in der Tat gewissermaßen ein Protektorat des Neuen Imperiums. Die Vereinigten Staaten betreiben in Großbritannien, wie in den meisten Staaten, wichtige Militärbasen mit Atomwaffenlagern und weitreichenden Radaranlagen.

Das politische Handeln der US-Regierung gewinnt dank der Neocons historische Dimensionen und wird zunehmend kalkulierbar so hatte man es noch 2003 gemeint, doch inzwischen hat  das Weltherrschaftsstreben für US-Verhältnisse arge Risse bekommen. Neokonservative (Neocons) befürworten eine machtvolle Regierung, die sich der traditionellen Moralität und der staatlichen Förderung der US-Wirtschaft verpflichtet fühlt und beides zu den Zielen der Außenpolitik macht.

Die Neocons, um die beiden Bush-Präsidenten und die Öl-, Energie- und Rüstungsindustrie herum angesiedelt, beanspruchten dagegen das komplette 21.Jahrhundert, also mindestens drei Generationen, für die Weltführungsmacht USA. Doch die Dinge liefen nicht so glatt für die US-Unipolarität, wie sich mancher in Washington es erträumt hatte.

Der globale Krieg „gegen den Terror“ hat das Ansehen der USA in der islamischen Welt ruiniert und ihre geopolitische Position für die Zukunft geschwächt. Die beschönigenden Darstellungen, die westliche Medien zur Rechtfertigung der Besatzungsregime in Irak und Afghanistan verbreiten, haben seitdem im westlichen Lager stark an Glaubwürdigkeit verloren, wozu insbesondere die Enthüllungen von Wikileaks beigetragen haben dürfte.

Bush und Blair haben sogar zugegeben, ja wir haben euch glatt ins Gesicht gelogen. Na und? Wir, die Führungsmächte des Westens, können machen was wir wollen und sind unberührbar. Die anderen Mitglieder der Nordatlantischen Terrororganisation, genannt NATO, sind unsere Erfüllungsgehilfen und machen das was wir ihnen befehlen. Regime die nicht gehorchen, werden durch die die es tun ersetzt. Wenn wir entscheiden, Gaddafi muss weg, damit unsere Ölkonzerne das Land ausplündern können, dann ist er weg. So läuft das und mit Syrien und Iran genauso.

Denn, wenn man das große geopolitische Bild betrachtet, um was es auf der Welt bei allen Konflikten wirklich geht, dann ist es als Endziel der englisch-amerikanisch-zionistischen Elite, den russischen Bären zu erlegen. Putin steht ihnen dabei im Weg und muss weg.

Kissinger, Albright, Brzeziński, Hillary Clinton, Rumsfeld, Cheney, Wolfowitz sowie die Dominanz der Finanzelite und der Konzerndiktatur deuten mit ihren Aussagen und Handlungen mehrfach daraufhin: die Ressourcen Russlands gehören nicht dem russischen Volk, sondern sollen der Weltgemeinschaft gehören, genau wie das Öl nicht den Arabern gehört. Mit Weltgemeinschaft sind selbstverständlich nicht wirklich alle Menschen gemeint, sondern nur der westliche Club der Arroganz und des Imperialismus, angeführt durch die atlantische Verbrecherbande, die in elitären Gruppen, Denkfabriken, Stiftungen, Geheimbünden, Logen usw. organisiert sind, wie zum Beispiel die Council on Foreign Relations und die Bilderberger.

Selbst gegen die Entwicklung einer Achse Moskau-Peking hilft auch der Iran Krieg nicht. Sie erhöhen jedoch das Risiko eines dritten Weltkriegs.

„Ich fürchte, man wird Tatsachen schaffen… Es wird eines Morgens geschehen – wir werden aufwachen, und der Schlag ist durchgeführt worden“, so äußerte sich dieser Tage General a.D. Joseph Hoar, ehemaliger Chef des US-Zentralkommandos, gegenüber der Nachrichtenagentur EIR über die Gefahr eines Militärschlages gegen den Iran. Nur wenige Tage später warnte der russische Generalstabschef Nikolai Makarow, daß Rußland in einen regionalen Kernwaffenkonflikt hineingezogen werde und dieser sich dann zu einem großen Krieg entwickeln könnte, und eine ganze Reihe von amerikanischen Militärs warnen vor den „unbeabsichtigten Konsequenzen“ eines Angriffs auf den Iran. Führende Nahostexperten warnen seit langem, dass ein Krieg gegen den Iran den Dritten Weltkrieg bedeutet.

Angesichts eines drohenden Militärschlages gegen den Iran und Syrien sollten alle westlichen Regierungen öffentlich erklären, dass sich das von ihnen regierte Land auf keinen Fall an einem Krieg gegen Syrien oder den Iran beteiligen wird. Und es muss die der Kriegsgefahr zugrundeliegende Dynamik beseitigt werden:

der Kollaps des Finanzsystems.

Auch hat das Bundesverteidigungsministerium den Einsatz eines Schiffs der deutschen Marine „in internationalen Gewässern im östlichen Mittelmeer“ bestätigt. Deutschland soll nach einem Pressebericht die syrischen Rebellen indirekt mit nachrichtendienstlichen Informationen versorgen. Ein mit Spionagetechnik des BND ausgestattetes Marineschiff kreuze vor der Küste des umkämpften arabischen Landes. Das Verteidigungsministerium bestätigt den Einsatz, will aber zu der Mission des Schiffes nichts sagen.

Diese verheerende Kriegs Politik wird die wachsende Schwäche des Westens nicht verschleiern können und mit Recht in eine globale Isolierung führen. Das Image Amerikas und der Nato wird noch weiter leiden und eine Dominanz über China, Russland, Indien, selbst über Brasilien und Mexiko darf mit dieser zerstörerischen Politik nicht erreicht werden.

Außerdem bin ich nicht dafür, dass man Meinungsäußerungen politisch verfolgt.

Und ich weiß, dass es ganz und gar auf den Standpunkt ankommt, um das eine vom anderen unterscheiden zu können. Ethik und Moral sind eben doch keine universellen Werte – sondern leider immer noch nichts als Mittel zum Zweck, jedenfalls wenn sie von Politikern als Argumente benutzt werden.

I have a dream – Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.