Das Perpetuum Mobile „ESM“

Der Vertrag aller Verträge ist in Kraft, der Knebelvertrag für das Ende der Freiheit, Marktwirtschaft und Demokratie in Europa. Merkel ist am Ziel und Schäuble ist mit den anderen Finanzraub-Ministern in Luxemburg feiern.

Die einen, weil sie sich dadurch tatsächlich eine Art Rettung erwarten, weil sie glauben, unter dem Schirm vor ihren Gläubigern sicher zu sein, die anderen, weil sie glauben, auf diese Weise den Euro, der ihre Exportindustrie genährt hat, aus der Krise zu holen.

Alle Warnungen vor den finanziellen Folgen, die ESM unter Mithilfe der EZB durch die Politik des unbegrenzten Gelddruckens hervorrufen kann, wurden in den Wind geschlagen. Alle Bedenken, die Beschädigung der Demokratie betreffend, sind ungehört verhallt.

Der ESM funktioniert ganz einfach: eine Großbank sagt einer Regierung ihrer Wahl, wie viel Geld sie haben möchte. Die Regierung beschließt ein Sparpaket in gleicher Höhe und teilt dem Direktorium der schönen neuen Welt mit, wohin das Geld überwiesen werden soll. Sollte das Direktorium vorübergehend kein Geld herumliegen haben, lässt es in Berlin anrufen, damit sich die Bundesregierung bei der nächstbesten Großbank das Geld leiht, das der ESM haben möchte.

Wolfgang Schäuble erklärte in einem Fernsehinterview, es sei wichtig, dass Griechenland wieder Zugang zu den Finanzmärkten erhält – und das würde bis 2020 dauern.

Wenn man sich diesen Spruch genau betrachtet, muss man zu dem Schluss kommen, dass der Euro nicht das Geld der EU bzw. der Euro-Zone ist, sondern das Geld der Finanzmärkte.

Und wenn man sich ESM und EZB und ihr geplantes Handeln betrachtet, kommt man zu dem Schluss, dass beide sich bemühen, das Geld der Finanzmärkte, das bei uns gesetzliches Zahlungsmittel ist, nicht nur zu schützen, sondern auch (in jedem von den Finanzmärkten gewünschten Maße) massiv zu vermehren.

Eine nennenswerte Leistung erbringen sie dafür nicht, die Finanzmärkte.

Ja, das Perpetuum Mobile ist erfunden! Und wenn Sie jetzt mit Physik kommen – dann haben Sie Recht!

Natürlich muss von außen Energie zugeführt werden, in Form von Ersparnissen, von Blut, Schweiß und Tränen des einfachen Volkes.

Aus dieser minderwertigen Energie wird als Abfallprodukt etwas sehr Hochwertiges gewonnen: Posten und Einkünfte für Politiker, Beamte, Eurokraten und Steuereintreiber. Ach nein, keine Steuereintreiber, die würden am Ende noch auf die Idee kommen, Geld bei den Reichen einzufordern. Oder noch schlimmer, entgegen Gottes Plan, man wagt es kaum zu denken, bei den… Banken! Umso besser, da bleibt mehr Geld für Politiker, Beamte und Eurokraten. Sie sehen, wir gehen großartigen Zeiten entgegen.

Und was Peer Steinbrück anbelangt, den finden einige toll.

Bisher ist er ja vor allem durch seine intellektuellen Defizite aufgefallen, aber das wird jetzt völlig übersehen, weil alle nur noch über seine Nebeneinkünfte reden.

Der Typ hält Vorträge bei der Abkassier-Branche und hat als Abkassierer bei den Abkassierern fast einen Hauch von Robin Hood.

Er nimmt es von den Reichen und gibt es den geistig Armen, also sich selbst.

Wenn die Kampagne mit seinen Nebeneinkünften noch ein paar Tage läuft, dann ist er damit richtig bekannt geworden und hat seinen Einstand geleistet.

Sollte auch noch der Bundestag eine Neuregelung für die Offenlegung der Nebeneinkünfte beschließen, dann hat Steinbrück die Richtlinien der Politik bestimmt, ohne schon Kanzler zu sein.

Es gibt keine deutsche Einheit

Die Politik feiert sich selbst, für das, was ihnen vor 22 Jahren nicht so recht gelungen ist. Aber mit Miss Misserfolg an der Spitze dürfen wir noch Großartigeres für die Zukunft erwarten. Die DDR-Wirtschaft wurde von den BRD-Banken und von Heuschrecken niedergemacht, um anschließend mit Steuergeldern wieder aufgebaut zu werden.

Es strömten die glücklichen und jubelnden Menschen aus ganz Deutschland an den Veranstaltungsort. Begeisterte „Deutschland, Deutschland“-Rufe erschallen, wo immer die vom ganzen Volk verehrten Mitglieder der Regierung, auftauchen. Selbst kleine Wahlkreisabgeordnete werden bejubelt, auf Schultern getragen, weil sie in einer einzigartigen Gewissenentscheidung jene Gesetze verabschiedet haben, die ganz Deutschland in blühende Landschaften verwandelten, allen Deutschen neuen Wohlstand, neue Sicherheit und jenen Stolz gegeben haben, der die Menschen einer großen Nation erst die Zusammengehörigkeit, die Einheit, erleben lässt.

Ehrlich gesagt, ich habe nicht mitgefeiert, denn es gibt keine deutsche Einheit!

Vor 22 Jahren wurden Staatsgebiete des ehemaligen Deutschen Reiches wieder unter einer einheitliche Verwaltung zusammengeführt. Die Länder, die einst auf dem Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik lagen, sind der Bundesrepublik beigetreten.

Heute steht im eigens dafür geänderten Grundgesetz – die Deutschen in den Ländern

  • Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen

haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte deutsche Volk.

Damit wurde letztlich auch jene Bestimmung des Grundgesetzes im Wert beschädigt, die besagt, dass dieses Grundgesetz (der Alliierten) für die Bundesrepublik Deutschland nur so lange gelten soll, bis sich das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine eigene Verfassung gibt.

Doch außerhalb der weitgehend geschlossenen Veranstaltung des zentralen Gedenkens ist von Einheit nichts zu spüren.

Es gibt keine deutsche Einheit, wir stehen nicht zusammen, weder für etwas, noch gegen etwas.

Doch ein Volk, das so überhaupt nicht zusammensteht, wie das deutsche, das seine gerade 22 Jahre zurückliegende „Wiedervereinigung“ von ein paar auserwählten Gewählten unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit feiern lässt, ohne weiter Notiz davon zu nehmen, das hat schon eine ganz besondere „Deformation“ erlitten.

In welchem Land der Erde, außer in Deutschland, lassen sich die Menschen das gefallen?

Dieses Land wird ausgesaugt.

Wir produzieren endlose Exportüberschüsse.

Diese Exportüberschüsse sammeln sich als Guthaben auf den Konten derjenigen, die Exportindustrie und Außenhandel betreiben, oft genug auf den Konten jener ausländischen Aktionäre, denen weite Teile dessen gehören, was sich deutsche Wirtschaft nennt.

Wir bekommen nicht den Lohn für das, was wir produzieren, und deshalb können wir uns nicht das leisten, was wir produzieren.

Und damit das so bleibt, gibt es weder einen ausreichend hohen gesetzlichen Mindestlohn, noch gibt es Gesetze zur Arbeitszeitverkürzung, stattdessen gibt es einen Umgang mit der von den Unternehmen (nicht von den Belegschaften) herbeigeführten Arbeitslosigkeit, der so schnell ans Hungertuch führt, dass die frisch Entlassenen gar nicht anders können, als alles zu tun, um wieder einen Job zu finden. Und diejenigen, die es schaffen, verdrängen mit ihren verminderten Ansprüchen  an Lohn und Gehalt, an Sozialleistungen und Arbeitssicherheit wieder einen, der glaubt noch fest im Sattel zu sitzen, vom angestammten Job, dahin, wo es keine Jobs gibt – ins irreführend so benannte Job-Center.

Das ist die deutsche Einheit 2012, auf die seid Ihr stolz?

Da gibt es dann den Fall-Manger, der in der Schizophrenie behaftet, Menschen als Fälle zu behandeln und als Kunden ansprechen zu müssen, auch nichts anderes mehr im Sinn hat, als wenigstens den eigenen Arsch zu retten und deshalb allen Anordnungen „von oben“ blind folgt – und vor lauter Elend, das sich Tag für Tag vor ihm ausbreitet, gar nicht mehr hinschaut. Professionelle Distanz heißt das dann – und das ist das, was jeder braucht, der gezwungen ist am Elend mitzuarbeiten.

Hartz IV und sein Sanktionsrepertoire, das der teils willkürlichen Auslegung von Kommunen und Sachbearbeitern unterordnet ist, hat eine Front geschaffen. An dieser Front gibt es Opfer verschiedener Provenienz. Meist sind es stumme Opfer, die keiner körperlichen Gewalt ausgesetzt werden, sondern der finanziellen Garotte, die langsam aber sicher die Atemwege zuschnürt. Und manchmal sind es Opfer in fortissimo, was heißt: nicht sie sind laut, sondern der Rummel um sie, um die körperlichen Übergriffe an ihnen. Wie sich letzte Woche zeigte, können diese Übergriffe auch tödlich sein, wie zuletzt jetzt in Neuss passiert ist.

Arbeitslose und Bedürftige auf der einen Seite, die Verwaltung der bewusst von Gerhard Schröder geschaffenen Not im „besten Niedriglohnsektor aller Zeiten“ auf der anderen Seite, angefangen vom Sozialminister bis zum letzten Fallmanager in der ARGE, stehen sich feindlich gegenüber.

Das ist die deutsche Einheit 2012

Die Front scheint gnadenlos. Sie bringt Menschen in Stellung, sie lässt in Gräben, die wir Jobcenter getauft haben, Bürger aufeinander zielen. Sie macht Hass und Abneigung und manifestiert Feindschaften.

Bürger, die das Problem erkennen, versuchen, auf irgendeine Weise Abhilfe zu schaffen, sich vernetzen, organisieren stehen einer Schnüffel-Organisation gegenüber die mit modernsten technischen Hilfsmitteln nichts anders versucht, als jeden Hauch eines womöglich aufkeimenden Widerstandes zu entdecken, bevor sich Strukturen bilden können, die womöglich die Kraft hätten, ernsthaft etwas zu bewegen. Heerscharen von Geheimdienstlern, angeblich unkontrollierbar (NSU), treiben ihre Spielchen, schleusen Undercover-Agenten in Vereinigungen und Provokateure in Demonstrationen ein und lassen – unterstützt von Aufklärungsmitteln der Bundeswehr – das Heer der Staatspolizei des Innenministers und die Polizei der Länder in schwerster Ausrüstung überall da auftreten, wo es gilt, die Friedhofsruhe, die über Deutschland liegt, zu wahren.

Das ist die deutsche Einheit im Jahr 2012:

  • Der Finanzplatz Deutschland wurde dereguliert und damit den Heuschrecken die Tür geöffnet,  die nichts anderes im Sinn haben, als alles kahl zu fressen, was gerade noch fressbar ist.
  • Die solidarische Finanzierung der Sozialversicherung wurde aufgegeben. Arbeitgeber entlastet,  Arbeitnehmer belastet. Am deutlichsten bei der Krankenversicherung, aber ebenso bei der Rentenversicherung – und die ganze Pflegeversicherung hat doch auch nur den einen Zweck, aus den Pflegebedürftigen und Sterbenden mit maßlos überteuerten Heimen und maßlos überforderten und schlecht bezahlten Pflegekräften noch ein letztes, aus Zwangsabgaben finanziertes Geschäft zu machen.
  • Die Sozialministerin von der Leyen palavert von drohender Altersarmut und will schon wieder ein Süppchen kochen, das noch mehr Geld in die privat finanzierte Rente lenkt, weil sich da so gut dran verdienen lässt, mit Spekulationen mit fremdem Geld, und weil das Geld, das so „gespart“ wird, erst einmal als Kaufkraft fehlt, was den Binnenmarkt weiter in die Knie zwingt und so die Arbeit für den Reibach im Export verbilligt.
  • Und dann stehen die Jungen auf, und klagen, wie es ihnen vorgebetet wird, dass ihnen die Alten  die Butter vom Brot fressen – und die Alten schimpfen auf die Jungen, die ihre Aufbauleistung nicht zu würdigen wissen, weil es ihnen so vorgebetet wird, und beide merken nicht, dass man ihnen allen miteinander den Honig, den sie im Sommer sammeln, gestohlen und durch dünne Zuckerplörre ersetzt hat.
  • Vom Genmais, den wir fressen müssen, obwohl wir es nicht wollen,
  • das ist die deutsche Einheit im Jahr 2012 – vom Bildungssystem, das Analphabeten am Fließband produziert,
  • das ist die deutsche Einheit im Jahr 2012 – vom Krieg in Afghanistan,
  • das ist die deutsche Einheit im Jahr 2012 – vom Irrsinn der Banken- und Euro-Rettung,
  • das ist die deutsche Einheit im Jahr 2012 – von der Energiewende und den Strompreisen
  • Asylantenheime die angezündet und ausländische Mitbürger gemobbt oder getötet wurden,
  • Rassismus und Diskriminierung sind präsent und stärker wie je zuvor,
  • Fast jeder zehnte Deutsche ist von Sozialtransfers abhängig,
  • Der Rentenbeginn wird immer höher geschraubt

Mein Herz schmerzt, beim Anblick älterer Menschen, wie sie Pfandflaschen sammeln oder Zeitungen austeilen, weil ihre Rente zu gering ist. Der dritte Oktober ist nicht mein Tag der Deutschen Einheit!

Aber hierzulande wird zunehmend nicht nur von den üblichen Verdächtigen erklärt, es ginge uns ja Gold gegenüber der Situation in anderen europäischen Ländern geschweige denn in vielen Entwicklungsländern. Oder wie unser Bundespräsident bei “Maybrit Illner” bedauerlicherweise, aber nicht unerwartet, vom gefassten sich Einstellen auf eine Wohlstandsdelle, auf „eine gewisse Begrenzung der Freude am Leben“, die Europa aber „immer noch einen lebenswerten Raum“ sein lasse, meinte künden zu müssen – hier der europäischen Einheit wegen.

Der 3. Oktober ist nicht nur der germanistische Tag der Moschee, sondern vorläufig noch der Tag der Selbstbeweihräucherung der BRD-Politiker. In München ist da ein seltsames Quartett aufgetreten: Bundespräsident Gauck, Bundesratspräsident Seehofer, Bundeskanzlerin Merkel und Bundestagspräsident Lammert. Die große Gemeinsamkeit dieser Viererbande: Keiner von ihnen hat damals etwas zum Fall der Mauer oder der Vereinigung von BRD und DDR beigetragen. Die Osthälfte der Bande hat als systemtreuer Pastor die Schäflein gehütet oder als noch systemtreuere FDJ-Funktionärin den Marxismus-Leninismus und den internationalen Sozialismus verherrlicht. Ob sie wirklich keine inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi gewesen waren, darf man persönlich glauben oder eben auch nicht. Die Westhälfte hat damals noch auf der Karriereleiter gewartet, dass Plätze weiter oben frei wurden. Getan haben die nix, aber reden und sich selber feiern können sie.

Wie schlimm muss es noch kommen, bis wir wagen, die Erkenntnis zu denken, dass wir allesamt Opfer sind und endlich beginnen sollten, nicht mehr stumm zu dulden, sondern uns für unsere ureigensten Interessen einzusetzen?

Reicht es nicht, dass der Wirtschaftsminister öffentlich verkündet, wachsender Reichtum auf der einen Seite und schlimmere Armut auf der anderen Seite seien kein Argument, für Änderungen in der Besteuerung?

Notfalls werden die Menschen in Europa zur Freiheit des Marktes geprügelt, siehe Spanien!

Umerziehung der Bevölkerung

Weil auf der Welt jedes Jahr etwa eine Billion Dollar für Waffen ausgegeben werden, folgt daraus, dass auch sehr viele Menschen ihren Lebensunterhalt mit dem Krieg verdienen. Aus diesem Grund ist es richtig, den Krieg als beständiges soziales, politisches und wirtschaftliches Problem anzusehen, das andauert, obwohl alle wissen, dass es eine der Hauptursachen für das Leiden der Menschen ist.

Obwohl wir wissen, dass Krieg Wahnsinn ist, hört er nie auf. Obwohl wir wissen, dass er das Überleben der Menschheit bedroht, halten ihn Historiker, Zeitungsredakteure und Fernsehproduzenten für unabänderlich, benutzen ihn Politiker zur Finanzierung ihrer Wahlkämpfe, machen Waffenproduzenten Höchstprofite damit und werden immer neue Milliarden für die Werkzeuge des Krieges – für riesige und kostspielige Kriegsflotten, für Bombergeschwader, Panzerarmeen, Atomraketen und andere Massenvernichtungswaffen verschwendet.

Der Angstfaktor ist seit 2002 um 70 Prozent gewachsen.

Der militärisch-industrielle Komplex braucht Feinde. Ohne sie würde er austrocknen. Deshalb geriet dieser riesengroße Machtkomplex am Ende des Zweiten Weltkriegs in eine Krise, die er durch die Entdeckung des neuen Feindes Kommunismus überwand. Das Ende des Kalten Kriegs brachte wieder eine schreckliche Krise für das militärische Establishment, die Waffenproduzenten und ihre Unterstützer in der Forschung, in der Regierung und in den Massenmedien. Kurzzeitig sprach man von der „Friedensdividende“ und meinte damit die sinnvolle Nutzung der Billion Dollars, welche die Welt jedes Jahr für Waffen vergeudet. Durch die Anschläge, die am 11. September 2001 gerade noch rechtzeitig in New York und Washington über die Bühne gingen, blieb dem militärisch-industriellen Komplex der Alptraum der „Friedensdividende“ dann aber erspart.

Dabei machte es nichts, dass die Angriffe in Wirklichkeit Verbrechen einzelner Individuen und keine Kriegshandlungen (eines Staates) waren – Verbrechen, die polizeiliches Handeln und nicht etwa Militäraktionen erfordert hätten. Aber die Bush-Regierung – unterstützt von den TV-Sendern CNN, Fox News und anderen – rief schnell den Kriegszustand aus und setzte das Kriegsrecht in Kraft. Der Kalte Krieg wurde einfach durch den „Krieg gegen den Terror“ ersetzt.

Diese Überreaktion auf die Vorkommnisse am 11.09.2001 entsprang vor allem den Bedürfnissen des militärisch-industriellen Komplexes, vor dem schon Eisenhower gewarnt hatte. Ohne Kriegszustand und ohne Feinde wäre dieses riesengroße Konglomerat von Organisationen und Interessenverbänden einfach nicht mehr gebraucht worden.

Wenn das Ziel des „Krieges gegen den Terror“ wirklich die Befreiung der Welt vom Terrorismus gewesen wäre, hätte man (zum Beispiel) auf die illegale Ermordung von Menschen mit Hilfe von Drohen verzichten müssen, weil dadurch mehr Terroristen geschaffen, als ausgeschaltet werden. Da man in Wirklichkeit aber einen immerwährenden Krieg anzetteln wollte, der die Gewinne des militärisch-industriellen Komplexes weiter sprudeln lässt, war das eine besonders gut geeignete Methode. Auch das Urinieren auf die Leichen afghanischer Kämpfer, das Verbrennen des Korans oder die mörderischen nächtlichen Überfälle auf die Häuser von Zivilisten sind dem Fortgang des immerwährenden Krieges sehr förderlich.

Sogar die Ereignisse, mit denen „der Krieg gegen den Terror“ ausgelöst wurde, scheinen absichtlich so folgenreich angelegt worden zu sein, damit man sie besser als Rechtfertigung für den Überfall auf Afghanistan, den Einmarsch in den Irak und die Einschränkung der Bürgerrechte nutzen konnte. Es gibt Beweise dafür, dass mehrere hoch angesiedelte Vertreter der US-Regierung schon im April 2001 vom bevorstehenden Angriff auf das World Trade Center wussten.

Es gibt ein Gebiet auf denen sich die USA von allen Staaten unterscheiden, Saddam Hussein vom Irak, oder Osama Bin Laden galten fast überall in der Welt als Bösewicht, genauso wird es auch mit Mahmud Ahmadinedschad aus dem Iran gemacht, gefürchtet wird er nur in den USA und Israel.

Israel versucht dieses für sich ebenso zu nutzen, wie sie es mit dem Irak gemacht haben. Israel lässt nichts unversucht und spielt mit der Angst der Menschen in den USA. Hierbei versuchen sie glaubhaft zu machen, dass der Iran morgen das Land Israel angreifen wird, wenn er heute nicht gestoppt wird.

Für Skrupellose Politiker ist es sehr einfach, ein Land in Panik und Angst zu versetzen. Der Panikknopf wurde 2002 gedrückt, damit wurden in den USA die Kongresswahlen gewonnen und dasselbe wird passieren mit den Präsidentschaftswahlen.

Der Bombenbesitzer aus Tel Aviv hatte sie zu seinem Wutauftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen gleich mitgebracht: „Die iranische Bombe auf Papier.“ Selbst ein US-Forschungsdirektor fordert False Flag Attack.

Der Stift, mit dem die bereits überschrittene rote Linie Israels nie gezogen wurde, solle jetzt gegen den Iran zur Anwendung kommen, forderte der Wüterich. Das, obwohl der Iran, nach übereinstimmenden Berichten sämtlicher US-Geheimdienste, gar nicht an einer A-Bombe bastelt.

Der aktuell gefährlichste Weltbrandstifter unserer Zeit, Benjamin Netanjahu, sah in Verkennung der Wirklichkeit im Iran die größte Bedrohung der Menschheit, und belegte ihn mit all den Anschuldigungen, die wie die Faust aufs Auge für Israel in Betracht kämen. „Militante Islamisten sind nicht das Gleiche wie säkulare Marxisten,“ versuchte er in einer unterirdischen  Horrorargumentation die Abschreckung des kalten Krieges zu beschwören, die auf den Iran leider nicht anwendbar sei. Aber auf die militanten jüdischen Gotteskrieger schon. Oder? Der jüdische Gottesstaat hat in seiner kurzen, 64-jährigen Geschichte, mit Hilfe des westlichen Großkapitals und militärisch-imperialistischer Unterstützung bereits mehr Angriffskriege gegen seine unmittelbaren Nachbarn geführt, als der Iran je in seiner bedeutend längeren Existenz veranstaltete.

Es ist so offensichtlich, das selbst die Kommentatoren in den Massenmedien darüber reden. Das ist einer der Gründe weshalb sie einen Krieg brauchten, von dem sie denken, er wird ein schnelles Ende finden. Und dann werden sie den nächsten anfangen. Für die Personen die jetzt im Amt sind, ist das ihre zweite Natur.

Während das führende deutsch-zionistische Massenblatt mit Verbalinjurien gegen den iranischen Präsidenten und gegen den Iran selbst seine aggressive Kriegshetze fortsetzt, hat sich der für sein Eintreten für eine atomare Abrüstung Israels viel gescholtene Günter Grass, trotz aller Anfeindungen nicht entmutigen lassen und greift in seinem neuen Gedichtband „Eintagsfliegen“ die Akte Mordechai Vanunu auf. Das Gedicht, „Ein Held unserer Tage“, ist hier im Wortlaut nachzulesen.

Vanunu ist der israelischer Nukleartechniker, der 1986 die Existenz des bis dahin geheim gehaltenen Atomwaffenprogramms Israels aufdeckte und damit auch die nukleare Bewaffnung des Landes. Dafür wurde er zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt, von denen er 11 Jahre in Isolierhaft verbüßte.

Mordechai Vanunu, einer der wenigen wirklichen Helden unserer Zeit. Einer, der auch an schwersten Haftbedingungen nicht zerbrach und sich noch immer uneingeschränkt und mit Stolz zu seiner Friedenstat bekennt. Ein Widerstandskämpfer im besten Sinne des Wortes.

Am Hass des israelischen Establishments gegen Mordechai Vanunu hat sich bis auf den heutigen Tag nichts geändert. Eine Nominierung für den Friedensnobelpreis lehnte er 2009 ab. Er zog es vor nicht auf derselben Liste zu stehen wie Israels Schimon Peres. Der erhielt 1994 den Friedensnobelpreis und gab den Befehl zu Vanunus Entführung durch den Mossad nach Israel. Grass Kritik an der israelischen Politik und seiner atomaren Bewaffnung wurde vor einem halben Jahr von der deutschen Bevölkerung in ihrer Mehrheit positiv bewertet. Mit Ausnahme der veröffentlichten Meinung deutscher Konzern- und öffentlicher Lei(d)medien. Und für all das was Israel in geheimen, nuklearen Rüstungsprogrammen tat, beschuldigt man heute den Iran. Selbst wenn der Iran an einem Atomwaffenpogramm arbeiten würde, was sämtliche US-Geheimdienste bestimmt verneinen, wäre Israel die letzte Instanz auf diesem Globus, die sich darüber beschweren dürfte. Was der Iran erlaubterweise dagegen tut, ist sein Recht an einem friedlichen Atomprogramm auszuüben.

All das, was in den USA durch Druck, Angst und Panikmache passiert, ist im Grunde ein alter Hut. Doch man stellt sich die Frage, warum die Menschen das nicht schon längst durchschauen und auch nicht aus der Vergangenheit lernen? Langsam schwappt dieser Wahnsinn auch nach Europa. Das macht den Menschen Angst und das ist gewollt. Wir Europäer sollten aufpassen und uns nicht von den USA und Israel anstecken lassen, das wir zu einer “Culture of fear” mutieren.

Für skrupellose Politiker ist es sehr einfach ein Land in Panik zu versetzen, gerade wir Deutsche sollten das wissen. Deutschland stand in den 30iger Jahren an der Spitze der westlichen Zivilisation, war Zentrum der Kunst und der Wissenschaft. Hitler fand einen Weg das Land in Panik zu versetzen und zwar über die Bedrohung der arischen Rasse durch die jüdische-bolschewistische Weltverschwörung. Das ist machbar; für die heutigen Personen im Amt ist das etwas ganz normales. So haben sie ihre Ziele in den achtziger und neunziger Jahren erreicht, und jetzt machen sie mit uns das gleiche.

Wenn skrupellose Politiker ans Ruder kommen, können sie den Wahnsinn ganz einfach schüren.

Es ist eine alte Geschichte, wenn du die Leute unter Kontrolle halten willst,  mach ihnen Angst.

Ebenso halte ich das Patriarchat, trotz und wegen Merkel/Steinbrück, für das denkbar dümmste Gesellschaftssystem. Auch hier in Europa braucht der militärisch-industrielle Komplex Feinde. Hierbei spielen Angst und Panik ebenso eine wichtige Rolle, denn sie sind das Hauptmittel des Establishments, um die Bevölkerung umzuerziehen und Kritik im Keim zu ersticken.

Die nächsten Bundestagswahlen sind für die Oberschicht bedeutsam wie zuvor. Die vereinigten Staaten von Europa soll als weitere Weltmacht nach dem Muster der USA installiert werden.

Die Menschen wie zum Beispiel auch in Deutschland wissen nicht genau, wofür die Kandidaten bei der nächsten Bundestagswahl 2013 stehen, das liegt aber nicht daran, dass die Menschen dumm sind. Genauso wird es auch wieder Universitätsprofessoren geben, die die kommenden Debatten verfolgen und nicht genau sagen können, wofür die Kandidaten eintreten.

Und das macht auch einen Sinn, denn sie sind von der Public Relations Industrie trainiert Dinge zu sagen ohne sich festzulegen, damit die Leute sie wählen. Die Wähler wissen dann auch wieder nicht wofür die Kandidaten eigentlich stehen, denn es gibt immer nur ein oder zwei Sachfragen, und das geschieht mit Absicht.

Die Idee dahinter ist, die Öffentlichkeit klein zu halten, sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit nicht an dem beteiligt ist, was sie nichts angehen soll.

Zum Beispiel wer künftig das Land regiert. Die Bevölkerung soll mit ihren eigenen Sachen beschäftigt sein, Schuhe kaufen zum Beispiel. Das wird sehr bewusst gemacht.

Die Obrigkeit, das Establishment will keine Demokratie mit uns Europäern, sondern sie möchten eher eine Poliarchie wie in den USA, das bedeutet, sie wollen für uns ein System von elitären Entscheidungen und der Absegnung durch die Bevölkerung.

Denn das Volk ist nicht dazu da, die Entscheidungen der Herrschenden zu hinterfragen, und es hat bis jetzt immer funktioniert.

Wir dürfen nicht vergessen, das sind alles recycelte Kohl, Lambsdorff und Schröder/ Fischer Gefolgsleute, das läuft schon seit den achtziger Jahren so. Diese wiederum waren und sind durch Reagan/Thatcher/Blair recycelt.

Die neuen Kandidaten der „Anti-Volks-Parteien“ (CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE) sind da keine Ausnahme.

Denn die obengenannten Anti-Volks-Parteien sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass Deutschland ein ungerechtes Land ist und ungerechte Politik betreibt

Eine sozialdemokratische Opposition müsste gegen diese Ungerechtigkeit aufstehen und eine Politik LINKS der Mitte betreiben. Stattdessen richtet sie sich gemütlich mit ihrem Kanzlerkandidaten Steinbrück darin ein. Eigentlich könnte die SPD doch mit Ihrer „Mitte Politik“ gegenüber dem Original CDU fusionieren. Denn so eine SPD braucht kein Mensch mehr, da wählt man doch lieber das Original.

Wir sollten aufpassen, wen wir unsere Stimme 2013 geben.

Selbsttäuscher Partei Deutschlands

Der Diener unter Schröder und Merkel will es abermals wissen. Die SPD hat damit eine Vorentscheidung getroffen und schickt den Kanzlerkandidaten der Altersarmut ins Rennen.

Peer Steinbrück,

  • der die Agenda 2010,
  • die Rente mit 67,
  • und die Kriegseinsätze

nicht nur mit zu verantworten sondern sogar mit ausgedacht hat, soll Kanzlerkandidat der SPD bei der nächsten Bundestagswahl werden. Er wurde auf Vorschlag der Bilderberger sowie der neoliberalen Kampfblätter Spiegel und BILD ernannt, sodass der SPD-Vorstand dieses dann nur noch brav als JA-Sager abnicken darf.

Einer der vom Wähler abgestraften vorderen Riege will sich wieder dem Volk anbiedern, in der Hoffnung, dass der Wähler alles Vorherige über Steinbrück vergessen hat. Ja sie haben richtig gelesen, anbiedern, man startet keine Offensive, nein bei der SPD wird ausgebremst.

Man umgeht die bereinigende innerparteiliche Auseinandersetzung, denn es wird auf dem Mittelbau gesetzt, der in seiner Struktur mit eigentlich willenlosen Ja-Sagern bestückt ist. Es ist ein Spiel auf Zeit, denn sie setzen dabei auf die Fehler der anderen. Vom Erneuerungsprozess keine Spur, der linke Flügel ist abgeschlagen und es wird immer jeweils ein Zeitfenster bejubelt, wo man sich gegenseitig der justierten Meinung dann freuen kann, weil man ja dem Wähler zeigt, man sei fleissig.

Peer Steinbrück will sich also abermals für weitere Abrissarbeiten am Gemeinwohl bewerben.

Ihr Chefneoliberaler und Profiplauderer, der es zum “Nebeneinkommensmillionär” gebracht hat, gab schon einmal eine Bundestagswahl verloren, um sich gegen jeden zaghaften Linkstrend in der Partei zu stemmen. NRW hatte er schon an Schwarzgelb verloren, was ebenfalls seinen Verdienstmöglichkeiten sehr zuträglich gewesen sein dürfte. Er steht prototypisch für die SPD der Mitte, deren Funktionäre sich bereichern und vom Kapital aushalten lassen, während sie ihre ehemalige Klientel leiden lassen.

Steinbrück hält seitdem vor jubelnder Finanzlobby überbezahlte Redevorträge und kassiert dafür über eine Million Euro ab. Kein Wunder, posaunt er doch tagein tagaus, dass man „die Starken nicht verprellen dürfe“ und somit eine Reichensteuer nicht infrage kommt. Wenn es allerdings um klitzekleine Vergünstigungen ging, die dem Pöbel aufgrund diverser Gerichtsurteile zugute gekommen wären, hat er sofort Nichtanwendungserlasse ausgesprochen.

Selbstverständlich ist Steinbrück ein Liebling der Medien, bis sie ihn fallen lassen,  wenn am Horizont ein neuer neoliberaler Stern aufgeht. Das war bei Schröder so, das war bei Merkel so und das wird bei Steinbrück nicht anders sein.

Als Wahlkämpfer verspricht er alles Mögliche, als Finanzminister verkündete er mit Inbrunst das Gegenteil. Er hat also immer recht, egal, auf welche Seite er sich stellt. Und stets bescheinigt er sich selbst und denen, die mit ihm sind, “Augenmaß”.

Er benennt eine Position und verziert sie mit Phrasen. Niemand weiß, ob er morgen eine völlig andere Meinung vertritt.

Peer Kodderschnauze, äh, Steinbrück, hat einen Aufsatz eingereicht, wie er gerne die Banken regulieren würde, sollte er noch einmal in der Regierung sitzen. Der Aufsatz enthielt viel Neues und viel Gutes, nur war das Gute nicht neu und das Neue nicht gut.

Nur zur Erinnerung: Der Mann, der künftig die Finanzmärkte bändigen will, hat in seiner politischen Vergangenheit stets sein Bestes gegeben, um diese Märkte von jeder noch so kleinen Fessel zu befreien. Oder würden Sie Don Corleone trauen, wenn er ein Konzeptpapier zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorlegen würde?

Die Hintergründe zum großen Finanzmarktderegulierer Peer Steinbrück hat Albrecht Müller von den NachDenkSeiten bereits mehrere Male aufgearbeitet:

Da stellt sich unweigerlich die Frage, ob man Steinbrück die neue Rolle als Regulierer überhaupt abnehmen kann. Die Antwort auf diese Frage ist ein klares „Nein“!

Es war Steinbrück, der sich erst über die Amis lustig machte, als sie 2008 Milliarden in ihre Banken schaufeln mussten und triumphierend jede Gefahr für Deutschland ausgeschlossen hatte – ja sogar eine „Bad Bank“ strikt ablehnte. Nur wenige Tage später warf er der Hypo Real Estate zuerst 26, dann 35, letztlich über 100 Milliarden Euro nach. Und treffsicher gab es die Rettungsmilliarden exakt einen Tag später, als deren Fünf-Jahre-Haftungsfrist ablief. Natürlich inklusive Blockade, Verschleppung und Vertuschung im nachfolgenden Untersuchungsausschuss. Weitere zweistellige Milliardensummen für Commerzbank und Komplizen liefen parallel.

Natürlich musste im Gegenzug auch irgendwo „gespart“ werden. Also hat Steinbrück mal eben (verfassungswidrig) die Pendlerpauschale gekürzt. Und nach der folgerichtigen Ohrfeige vom BVerfG meinte er, dass er das Geld jetzt natürlich nur durch Kürzungen bei Bildung, Forschung oder Infrastruktur gegenfinanzieren kann. Auch war es Steinbrück, der über 20 mal per Ministeranweisung eingriff, damit der Pöbel seine Steuerrechte nicht wahrnehmen kann. Und es war Steinbrück, der die „Rente mit 67“ verteidigt und sogar die lächerliche „Rentengarantie“ für falsch hält.

Steinbrück zeigte stets ein weiches Herz zugunsten derjenigen, die ohnehin schon fett in der Sahne schwimmen. Es war nämlich Steinbrück, der das Bankenrettungsgesetz extra intransparent gestaltete, damit sich die Finanzindustrie (und sogar externe „Berater“) heimlich nach Lust und Laune bedienen können. Auch war es Steinbrück, der den Finanzlobbyisten Jörg Asmussen unterstützte, statt wegen seiner ruinösen Arbeit rauszuwerfen. Natürlich bezeichnete Steinbrück die in einer Wirtschaftskrise nötigen Konjunkturprogramme als reine Geldverbrennung. Und es war Steinbrück, der grossmäulig „die Kavallerie ausreiten“ lassen wollte, aber dann doch nichts gegen die milliardenschwere Steuerhinterziehung tat.

Schon 2008 ging Lehman Brothers nach 158 Geschäftsjahren pleite und die Bankenkrise nahm ihren Lauf. Dann möchte Steinbrück „Schattenbanken“ regulieren, also z.B. Hedgefonds. Das war schon 2007 auf dem G8-Gipfel von Heiligendamm Thema. Der deutsche Finanzminister, ein gewisser Peer Steinbrück, hat es aber unterlassen, an die Arbeit zu gehen.

Es war Steinbrück, der einst grosse Spekulationsgewinne steuerfrei stellte. Es war Steinbrück, der mit dem „Deutschlandfonds-Konzept“ Werbung fürs Finanzcasino machte. Es war Steinbrück, der einen Urlaubsverzicht der Deutschen forderte, um das gesparte Geld besser „zur Altersvorsorge“ ins Finanzcasino zu schmeissen. Und es war Steinbrück, der auch noch unsere Deutsche Bahn dazuwerfen wollte.

Ihm sagt man große Kompetenz in Fragen der Finanzen nach. Ja, die hat er und er hat sie bewiesen, als er als Hauptverantwortlicher über Asmussen dafür gesorgt hat, dass die ganzen „giftigen“ Derivate der Finanzbranche in Deutschland Fuß fassen konnten. Er war es, der maßgeblich dafür gesorgt hat, dass die in die IKB Milliarden Steuergelder zur Rettung gepumpt wurden, bevor man sie an die Heuschrecke Lone-Star für 178 Millionen verkaufte, nicht ohne Garantiezusagen in Milliardenhöhe. Er war es, der ebenso verantwortlich dafür war, dass die Haftung der Hypovereinsbank für die HRE (Hypo Real Estate) verstreichen konnte, bevor einen Tag nach Ablauf dieser Gewährleistungsfrist die HRE für pleite erklärte, um im Anschluss 3-stellige Milliardenbeträge aus Steuern in diese marode Bank zu versenken. Ebenfalls war es Steinbrück, der als Verantwortlicher Milliarden in die Rettung der Commerzbank versenkte. Für das eigene Konto allerdings wusste er gut umzugehen. Seine Nebeneinkünfte von Dezember 2009 bis 2012 liegen nach Schätzungen zwischen 500.000 und einer Million Euro.

Außerdem kann ich Sie beruhigen indem ich vorhersage, dass Steinbrück kein Kanzler wird, aber so, wie die Umfragen derzeit stehen, würde er Vizekanzler. Und, wenn uns das Schicksal richtig bestrafen will, noch einmal Finanzminister. Aber vielleicht kann er dann sagen, wie viele Nullen im Kabinett sitzen – er selbst eingeschlossen. Alles in allem, als Westentaschen-Finanzexperte bei den Sozis, die von Geld nur verstehen, dass sie es anderen Leuten abnehmen wollen, ist Peer Steinbrück bestens geeignet.

Auch FDP-Landeschef Kubicki sagt: „Steinbrück ist ein guter Mann.“ Für wen, muss er ja nicht dazusagen. Und welches höhere Lob kann es für einen Sozialdemokraten noch geben, als von den Liberalen bewundert zu werden?

In puncto Verdrängung und Gedächtnisverlust sind die Wähler oft keinen Deut besser als die Politiker und die Medien. Aber der Wähler ist vielleicht lernresistent, man sollte die Hoffnung nie aufgeben.  Die Wahrscheinlichkeit eines Sieges der CDU/CSU 2013 am wahrscheinlichsten, weil man immer noch zu sehr auf das hört, was die Politiker sagen, anstatt das zu sehen, was sie tun.

Langsam bekommt man den Eindruck, daß genau so ein Kandidat dazu da ist, Angela  Merkel besser da stehen zu lassen. Sozusagen ein weiterer Versuch des Peer, nur um die Schwarzen zum Sieg zu führen. Anders kann ich mir die Auswahl einer derartigen Beliebigkeit als Kanzlerkandidat nicht erklären. Denn es war Steinbrück, der jedes Linksbündnis (inkl. Tolerierung) in Hessen ablehnte, sich auf Bundesebene zugunsten der CDU aussprach und in Steuerfragen sogar eng mit Hessens Oberkorrupti Roland Koch (CDU) zusammenarbeitete. Es war Steinbrück, der sich über Heuschrecken und Arbeitsplatzabbau freut. Ja sogar noch mehr Freiheit für Heuschrecken forderte. Und es war Steinbrück, der vor zu viel Kritik gegen Merkels Politik warnte.

Sollten wir bis dahin ein verfassungsgemäßes Wahlrecht haben, holt Steinbrück nächstes Jahr irgendwas zwischen 28 und 32 Prozent für die SPD und zieht als Minister für irgendwas und Vizekanzler in die große Koalition unter Angela Merkel ein. Wetten?

Den Spruch, dass man das vor der Wahl keinesfalls wollte, dass aber der Wähler entschieden habe und man nun die Verantwortung annehmen müsse, den haben wir nach Wahlen schon so oft gehört, dass er praktisch zum semantischen Kern jeder Wahlaussage bezüglich einer vollmundig angestrebten Koalition gehört, weil auch solche Aussagen mehr aus wahltaktischem Kalkül, denn aus dem echten Wunsch nach einer Koalition getroffen werden.

Ebenfalls wusste die Presse zu berichten, dass sich die CDU der SPD annähert, offenbar hat sie von der der FDP die Nase voll, was ja verständlich ist. Das würde natürlich auf eine große Koalition hinauslaufen.  Schwarz-Rot an der Macht, und wir haben bald wieder 98% Beschlüsse …na denn, gute Nacht.

Wir Deutschen brauchen eben „starke Marionetten(Führungs)persönlichkeiten“, die uns in die Sch… (na, Sie wissen schon) reiten, sonst fühlen wir uns nicht wohl. So ist es halt, denn die allerdümmsten Kälber, wählen ihren Metzger selber.

Ach ja, Kurt Beck, SPD, noch Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und oberster Bauherr des Nürburgring-Vergnügungsparks, hält nichts von der Rente ab 67. Das heißt, wie er bei Dachdeckern, Stahlarbeitern und Holzfällern denkt, hat er nicht verraten. Nur er selbst möchte mit 63 in Rente, anstatt noch bis 67 zu buckeln. 2013 möchte er als Ministerpräsident und SPD-Landeschef zurücktreten und endlich mal ausspannen. Natürlich aus gesundheitlichen Gründen, er kann die harten körperlichen Anforderungen einfach nicht mehr bewältigen. Ja, wirklich, die ständigen Festbankette und Umtrünke muß man erst mal aushalten, das geht schon auf die Leber und auf den Magen.

Nun kommen Sie aber jetzt nicht auf die Idee, die Linke zu wählen, denn die wollen ja sozialisieren, wie das Wort heißt, wenn man mehr Geld an die arbeitende Bevölkerung verteilt und das würde ja diesen Staat ruinieren. Schließlich würde eine Stärkung der Binnenwirtschaft dort auch Arbeitsplätze schaffen, die man nicht gebrauchen kann, weil sie dem Lohndumping und damit dem Export Schaden zufügen würden.

Vergewaltigung der Menschenrechte

Die Medienhetzjagd die Julian Assange erleben muss, ist in seinem Arbeitsgebiet nichts prinzipiell Ungewöhnliches. Whistleblower werden regelmäßig Opfer von Rufmord-Kampagnen durch die Straftäter, deren Verbrechen oder Verfehlungen sie ans Licht gezerrt haben. Wikileaks hat grauenhafte Kriegsverbrechen der USA, der westlichen Besatzungstruppen in Irak und Afghanistan enthüllt. Mehr noch: Assange hat die Verbrechen einer abgestumpften, willfährigen westlichen Journaille so unmissverständlich unter die Nase gerieben, dass sich keiner mehr abwenden oder lapidar darüber hinweggehen konnte. „Collateral Murder“ hat das Selbstbild des Westens, vor allem der USA ins Mark getroffen und für immer verändert. Kein duckmäuserischer Redakteur, kein kriecherischer Reporter konnte ableugnen, was dort geschehen war: bestialischer, feiger Massenmord, das Abschlachten von kritischen Beobachtern, zufälligen Zeugen, helfenden Zivilisten, kleinen Kindern. Täter: unsere angeblich die Freiheit verteidigenden Truppen.

Was ist eigentlich Whistleblowing? Wer sind Whistleblower?

Whistleblowing heißt so viel wie: Alarm schlagen.

Whistleblower sein heißt so viel wie: Hinweisgeber sein. Menschen betreiben Whistleblowing, wenn sie

Kenntnisse von illegalen, irregulären, illegitimen oder unethischen Praktiken und Zuständen haben sich an die Öffentlichkeit wenden.

Zur Öffentlichkeit gehörten zum Beispiel die Medien, die Staatsanwaltschaft, die Polizei, Aufsicht führende Institutionen, nichtstaatlich-kritische Organisationen und andere Dritte.

Hauptantrieb ist meistens ein moralisches Gewissen: Der Whistleblower kann sich nicht einverstanden erklären damit, dass Fairness, Gerechtigkeit und Unversehrtheit des Lebens aufs Spiel gesetzt und unverantwortliche Risiken für das Gemeinwesen eingegangen werden.

Dem Schritt, an die Öffentlichkeit gehen, voraus gegangen sind oft vergebliche Versuche, intern (in Staaten, in Unternehmen, in der Organisation) auf unfaire Praktiken und Risiken aufmerksam zu machen.

Selbst das europäische Parlament hatte das Thema Whistleblowing aufgegriffen und vom 26.-29. März. 2012 eine Ausstellung gewidmet.

Der zurzeit prominenteste Whistleblower ist wohl Julian Assange.

Ecuador führt uns vor was Demokratie ist.

Nun, ja gut, aber das ist erst seit vierzehn Jahren so. Als das neue Jahrtausend bereits vor der Tür stand, begann eine Geschichte der Reaktion auf diese Knechtschaft in den lateinamerikanischen Ländern, die sich zuerst in der Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten Venezuelas 1998 ausdrückte und dann nach dem Zusammenbruch der Währung in Argentinien im Jahr 2001. Denn vorher, das dürfen wir auch nicht vergessen, hielten sich „seit Kolonialzeiten die USA in allen lateinamerikanischen Ländern eine „Elite“, eine „breite politische Klasse“, sprich eine Gruppe von Superreichen, mit Geld und Macht ausgestattet durch die USA, die dafür sorgern, dass in Lateinamerika nichts geschieht, was den USA nicht gefällt und das geschieht (z.B. Militärputsche), was den USA gefällt. Dies hat eine über 150-jährige Geschichte. Alle, ohne eine einzige Ausnahme alle Militärputsche in Lateinamerika, wurden durch die USA angeordnet bzw “nahegelegt”.

Die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Assange ist zu einer Staatsaffäre geworden. Die Briten drohten Ecuador mit der Stürmung seiner Botschaft in London, weil sie Assange Asyl gewährt. London lenkt ein, wie selbst zugegeben, nur aus Furcht, britische Botschaften in aller Welt könnten künftig ebenfalls Opfer solcher völkerrechtswidrigen Lynchjustiz werden. Was ist für eine Welt im Westen, wo doch jeder frei sein soll?

Assange hat sich in den letzten Jahren in unzähligen Verleumdungsklagen gegen britische Medien verschlissen, die dennoch stur auf ihrer Lüge von der „Vergewaltigung“, derer Assange angeblich verdächtigt würde, beharrten. Jeder Journalist kann heute wissen, dass es nicht um Vergewaltigung geht, sondern um ein geplatztes Kondom bzw. die Behauptung, es sei im Verlauf einer einvernehmlichen Liebesnacht auch zu Sex ohne Kondom gekommen – angeblich entgegen dem Willen der Schwedin. Sie forderte von Assange einen Aidstest, was er verweigerte. Sie fand heraus, dass er noch mit einer anderen Schwedin einvernehmlichen Sex gehabt hatte und beide Frauen zeigten Assange an. Warum schreien die westlichen Journalisten dennoch fast unisono „Vergewaltigung!“ aus allen Medienkanälen? Die einzige Vergewaltigung, die hier vorzuliegen scheint, ist die Vergewaltigung der Menschenrechte des Julian Assange durch eine wildgewordene Journaille. Eine Journaille, die ihre Aufgabe nicht in der Verteidigung eines Whistleblowers sehen will, dem ein unfairer politischer Prozess gemacht wird.

Der Verdacht, dass Schweden, nach einem Auslieferungsantrag des Imperiums, dem nachgeben würde und Assange nach Befragung und eventueller Verurteilung wegen sexueller Nötigung, danach wegen der verdienstvollen Enthüllungen von Wiki­leaks über die kriminellen Machenschaften des großen Terrorstaates im Westen, an diesen  ausliefert, ist nicht von der Hand zu weisen.

Das Vertrauen in die Lynchjustiz einzig existierenden Imperiums auf unserem Planeten ist nicht erst seit den Enthüllungen Wikileaks zu Recht völlig im Keller. Bei der Auslösung seiner vielen Angriffskriege, bricht es bereits bei der Vorbereitung seiner Angriffskriege internationales Recht und begeht dabei das schwerste internationale Verbrechen überhaupt. Es ist zu jeder Schandtat fähig. Auch einen Julian Assange lebenslänglich unter Qualen (s. Bradley Manning, 6,5 Quadratmeter USA mit Schlafentzug) einzukerkern, oder auch tödlich verunglücken zu lassen.

Es ist aber nicht so, als ob unsere westlichen Journalisten Kritik an Machthabern nicht zu schätzen wüssten. Es dürfen nur nicht die Machthaber unseres eigenen, des westlichen Machtblocks sein, die kritisiert werden.

Wenn die kriminellsten Bankster wie Bob Diamond, der ex Chef von Barclays, oder Jamie Dimon, Vorsitzender von JPMorgan Chase, und Jon Corzine, der ex Chef von Goldman Sachs, für ihren millionenfachen Raub und Betrug straffrei gehen, aber dafür Julian Assange wie ein Schwerverbrecher verfolgt wird, nur weil er vertrauliche Dokumente veröffentlicht hat, dann wissen wir, der Westen besteht aus Diktaturen und wir leben in einem Unrechtssystem.

Typisch für „Number 10 Downing Street“, internationale Gesetze gelten nur für andere, selber halten sie sich nicht daran. Man beruft sich nur darauf, wenn es um das eigene Interesse geht. Genau wie der internationale Strafgerichtshof von Den Haag nur für die anderen gilt, nicht für die Kriegsverbrechen die man selber begeht. 1,4 Millionen Zivilisten haben die anglo-amerikanische Koalition alleine im Irak ermordet, mit einem Krieg der nur auf Lügen beruht, von wegen Saddam Hussein hatte Massenvernichtungswaffen.

Sobald die westlichen Medien über die russische „Opposition“ massenweise berichten und aus einer Mücke einen Elefanten machen, dann wissen wir, dahinter steckt eine gesteuerte Propagandakampagne. In Wirklichkeit geht es bei diesen vom Ausland unterstützten Protest- Aktionen darum, die russische Gesellschaft zu unterwandern und gegen die Regierung aufzuhetzen.

Pussy Riot sind für die westlichen Medien nur nützliche Idioten. Denn über „Pussy Riot“, die Punkband, die 30 Sekunden in Moskaus Hauptkirche einen Gottesdienst mit Putin-Schmähungen unterbrach, wird anders berichtet. Minutenlang breitet sich die Tagesschau über den unfairen „politischen“ Prozess aus, spielt Bilder von weltweiten Unterstützern ein und Screenshots von Solidaritätsmails im Internet. Tags zuvor im Fall Assange gab es nichts dergleichen.

Dabei könnte wenigstens die deutsche TV-Leitsendung Tagesschau mitbekommen haben, dass auch die Internet-Plattform Wikileaks im Internet ein paar Unterstützer hat, deren unermüdlicher Kampf für Assange ein paar Screenshots wert gewesen wäre. Stattdessen der dauernde verleumderische Verweis auf die angebliche „Vergewaltigung“, nicht relativiert oder hinterfragt – und kein Ton über die offensichtlichen Hintergründe der Auslieferungsfarce: die Kriegsverbrechen der USA und anderer westlicher Regierungen und deren aus politischer Motivation zum Verbrechen erklärte Enthüllung. Das totale Versagen der westlichen Medien im Krieg „gegen den Terror“ in Irak und Afghanistan setzt sich heute fort, wie zuvor in Libyen,  jetzt in Syrien und bei Wikileaks.

Für die Briten ist das Asyl von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London Grund genug um in eine imperiale Kanonenbootpolitik zurückzufallen und so zu tun als wären sie wieder Herren und nicht Knechte.

Kein internationaler Raubüberfall bei dem nicht die Briten dem heutigen Imperium an vorderster Front zur Hand gehen. Ob es gegen den Irak ging, als „Bushs-Pudel-Blair“ mit der von einem Taxifahrer stammenden, hollywoodreifen Desinformation die Öffentlichkeit belog: „Der Irak besitzt chemische und biologische Waffen. Seine Raketen sind binnen 45 Minuten einsatzbereit“ und damit entscheidend den propagandistischen Weg mitbereitete, der über einer Million Irakern das Leben kostete. Wenn Großbritannien, internationale diplomatische Verwicklungen provoziert und damit droht in die ecuadorianische Botschaft in London einzudringen um Julian Assange zu verhaften um ihn an Schweden auszuliefern. Ein Vereinigtes Königreich, das nach de Gaulles Ansicht das US-trojanische Pferd in der EU ist, mit der Aufgabe, die Einheit Europas zu sabotieren, was es auch heute noch tut.

Die Umzingelung der Botschaft von Ecuador durch Polizisten und die Drohung diese gewaltsam zu stürmen, um Assange herauszuholen, ist der unbestrittene Beweis, Großbritannien ist keine Demokratie und war es auch nie. Es hat die Bereitschaft eines kleinen südamerikanischen Landes Asyl zu gewähren gebraucht, um zu demonstrieren, auf beiden Seiten des Atlantiks herrschen brutale Regime, die mit Erpressung und Drohungen operieren, die sich einen Dreck um Rechtsstaatlichkeit kümmern und überall auf der Welt nur imperialistische Eroberungskriege für die Finanzelite führen.

Was tut man nicht alles um das Imperium bei Laune zu halten? Ein bisschen internationales Recht hier brechen ein bisschen internationales Recht da brechen. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges war das Inselreich in der Tat gewissermaßen ein Protektorat des Neuen Imperiums. Die Vereinigten Staaten betreiben in Großbritannien, wie in den meisten Staaten, wichtige Militärbasen mit Atomwaffenlagern und weitreichenden Radaranlagen.

Das politische Handeln der US-Regierung gewinnt dank der Neocons historische Dimensionen und wird zunehmend kalkulierbar so hatte man es noch 2003 gemeint, doch inzwischen hat  das Weltherrschaftsstreben für US-Verhältnisse arge Risse bekommen. Neokonservative (Neocons) befürworten eine machtvolle Regierung, die sich der traditionellen Moralität und der staatlichen Förderung der US-Wirtschaft verpflichtet fühlt und beides zu den Zielen der Außenpolitik macht.

Die Neocons, um die beiden Bush-Präsidenten und die Öl-, Energie- und Rüstungsindustrie herum angesiedelt, beanspruchten dagegen das komplette 21.Jahrhundert, also mindestens drei Generationen, für die Weltführungsmacht USA. Doch die Dinge liefen nicht so glatt für die US-Unipolarität, wie sich mancher in Washington es erträumt hatte.

Der globale Krieg „gegen den Terror“ hat das Ansehen der USA in der islamischen Welt ruiniert und ihre geopolitische Position für die Zukunft geschwächt. Die beschönigenden Darstellungen, die westliche Medien zur Rechtfertigung der Besatzungsregime in Irak und Afghanistan verbreiten, haben seitdem im westlichen Lager stark an Glaubwürdigkeit verloren, wozu insbesondere die Enthüllungen von Wikileaks beigetragen haben dürfte.

Bush und Blair haben sogar zugegeben, ja wir haben euch glatt ins Gesicht gelogen. Na und? Wir, die Führungsmächte des Westens, können machen was wir wollen und sind unberührbar. Die anderen Mitglieder der Nordatlantischen Terrororganisation, genannt NATO, sind unsere Erfüllungsgehilfen und machen das was wir ihnen befehlen. Regime die nicht gehorchen, werden durch die die es tun ersetzt. Wenn wir entscheiden, Gaddafi muss weg, damit unsere Ölkonzerne das Land ausplündern können, dann ist er weg. So läuft das und mit Syrien und Iran genauso.

Denn, wenn man das große geopolitische Bild betrachtet, um was es auf der Welt bei allen Konflikten wirklich geht, dann ist es als Endziel der englisch-amerikanisch-zionistischen Elite, den russischen Bären zu erlegen. Putin steht ihnen dabei im Weg und muss weg.

Kissinger, Albright, Brzeziński, Hillary Clinton, Rumsfeld, Cheney, Wolfowitz sowie die Dominanz der Finanzelite und der Konzerndiktatur deuten mit ihren Aussagen und Handlungen mehrfach daraufhin: die Ressourcen Russlands gehören nicht dem russischen Volk, sondern sollen der Weltgemeinschaft gehören, genau wie das Öl nicht den Arabern gehört. Mit Weltgemeinschaft sind selbstverständlich nicht wirklich alle Menschen gemeint, sondern nur der westliche Club der Arroganz und des Imperialismus, angeführt durch die atlantische Verbrecherbande, die in elitären Gruppen, Denkfabriken, Stiftungen, Geheimbünden, Logen usw. organisiert sind, wie zum Beispiel die Council on Foreign Relations und die Bilderberger.

Selbst gegen die Entwicklung einer Achse Moskau-Peking hilft auch der Iran Krieg nicht. Sie erhöhen jedoch das Risiko eines dritten Weltkriegs.

„Ich fürchte, man wird Tatsachen schaffen… Es wird eines Morgens geschehen – wir werden aufwachen, und der Schlag ist durchgeführt worden“, so äußerte sich dieser Tage General a.D. Joseph Hoar, ehemaliger Chef des US-Zentralkommandos, gegenüber der Nachrichtenagentur EIR über die Gefahr eines Militärschlages gegen den Iran. Nur wenige Tage später warnte der russische Generalstabschef Nikolai Makarow, daß Rußland in einen regionalen Kernwaffenkonflikt hineingezogen werde und dieser sich dann zu einem großen Krieg entwickeln könnte, und eine ganze Reihe von amerikanischen Militärs warnen vor den „unbeabsichtigten Konsequenzen“ eines Angriffs auf den Iran. Führende Nahostexperten warnen seit langem, dass ein Krieg gegen den Iran den Dritten Weltkrieg bedeutet.

Angesichts eines drohenden Militärschlages gegen den Iran und Syrien sollten alle westlichen Regierungen öffentlich erklären, dass sich das von ihnen regierte Land auf keinen Fall an einem Krieg gegen Syrien oder den Iran beteiligen wird. Und es muss die der Kriegsgefahr zugrundeliegende Dynamik beseitigt werden:

der Kollaps des Finanzsystems.

Auch hat das Bundesverteidigungsministerium den Einsatz eines Schiffs der deutschen Marine „in internationalen Gewässern im östlichen Mittelmeer“ bestätigt. Deutschland soll nach einem Pressebericht die syrischen Rebellen indirekt mit nachrichtendienstlichen Informationen versorgen. Ein mit Spionagetechnik des BND ausgestattetes Marineschiff kreuze vor der Küste des umkämpften arabischen Landes. Das Verteidigungsministerium bestätigt den Einsatz, will aber zu der Mission des Schiffes nichts sagen.

Diese verheerende Kriegs Politik wird die wachsende Schwäche des Westens nicht verschleiern können und mit Recht in eine globale Isolierung führen. Das Image Amerikas und der Nato wird noch weiter leiden und eine Dominanz über China, Russland, Indien, selbst über Brasilien und Mexiko darf mit dieser zerstörerischen Politik nicht erreicht werden.

Außerdem bin ich nicht dafür, dass man Meinungsäußerungen politisch verfolgt.

Und ich weiß, dass es ganz und gar auf den Standpunkt ankommt, um das eine vom anderen unterscheiden zu können. Ethik und Moral sind eben doch keine universellen Werte – sondern leider immer noch nichts als Mittel zum Zweck, jedenfalls wenn sie von Politikern als Argumente benutzt werden.

I have a dream – Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.

Entweder Rente mit 60 oder unendliches Arbeitsleben

Ein Gespenst geht um in der Bundesrepublik: das Gespenst der Alten. Nur,  ohne uns gäbe es die anderen nicht.

Seit Jahren schon müllen neoliberale Schreiberlinge der herrschenden Kapital- und Finanzeliten die Ohren unbescholtener Bürger mit jeder Menge Abfall zu. Wobei der zu dem am strengsten riechenden Unrat die schon seit Jahren verbreitete Generationenhetze zählt. Also das Geschwätz von Generationengerechtigkeit bzw. -ungerechtigkeit.

Und jetzt hat das neoliberale Kampfblatt Spiegel in seinen Redaktionsstuben einen klugen Finanzwelpen genannt Wirtschaftsredakteur dieser Tage eine bisher völlig unbeachtete Ursache der „Schuldenkrise“ entdeckt: man höre und staune nicht mehr, die Alten.

Er will die Jugend Europas gegen ihre Eltern auf die Barrikaden schicken und deutet den Kampfruf der „Indignados“ “Que se vayan todos” („Alle sollen abhauen“), um in die Parole „Die Alten sollen abhauen“.

Es gehört zu den gängigen Strategien mächtiger Interessengruppen und der von ihnen gesteuerten Regierungspropaganda sowie der sie unterstützenden Claqueure in den Medien bei wirtschaftspolitisch verursachten Krisen oder um den Sozialabbau zu rechtfertigen, die Schuld auf Sündenböcken abzuladen. Stieg etwa die Arbeitslosigkeit, wurden die Zuwanderer zum Problem gemacht („Die Ausländer nehmen uns die Arbeit weg“). Oder es werden eben die Arbeitslosen selbst dafür verantwortlich gemacht, dass sie keine Arbeit finden („Jeder findet Arbeit, wenn er nur arbeiten will“). Als die Arbeitslosenversicherung abgeschafft wurde, waren es die „Parasiten“ und „Schmarotzer“ die angeblich das „Fordern“ nötig machten. Die Zerstörung der gesetzlichen Rente wurde mit dem demografischen Wandel und der „Überalterung“ der Gesellschaft begründet. In früheren Zeiten, waren die Juden an allem Schuld und heute sind es die Moslems (vor allem die Türken und Araber) die „keine produktive Funktion“ (Sarrazin) haben.

Die Rente mit 67 war kaum beschlossen, da steht die Rente mit 70 vor der Tür. „Wenn Europas Bürger immer älter werden und deswegen länger Altersbezüge erhalten, müssen sie ..… länger arbeiten. Langfristig muss aus der Rente mit 67 wohl eine Rente mit 70 werden“ (FTD 27.05.2010). Focus findet Rente mit 70 „voll sozial“ (Focus-Online 24.07.2009). In Umfragen jedoch wünschen sich 82 Prozent einen Renteneintritt mit 60 Jahren (Welt-Online 16.06.2008).

Wo sind sie geblieben die ehrlichen Gewerkschafter?

Gewerkschaft heißt: „Teilnahme und Bildung“, der Bezug zu Themen in der Gesellschaft, der Motor der Vernunft sein, nicht nur bei angepasster Zurückhaltung, sondern vielmehr was Arbeitszeit und Arbeitseinsatz beinhaltet, die Einhaltung der Pausen, den gleichen Lohn für Mann und Frau, die Lohnanpassung für Zeitarbeiter, die Übernahme der AZuBis, Ziele in einer Welt der Arbeit von Heute um damit die Probleme von Morgen zu lösen“.

Gewerkschaftler müssen wieder mehr ihre Stimme erheben, da unser Sozialsystem auseinander genommen wird, sie dürfen nicht Müde werden,  die Ungerechtigkeiten anzuprangern, dass Menschen in unserem Lande in einer Verschuldungsfalle sitzen, sie werden weiterhin die Ungerechtigkeit und die Angst der Menschen vor dem System einer Hartz-IV Formation nicht nur anprangern, sie müssen sich für die Abschaffung einsetzen. Zurück zur Arbeitslosenversicherung, wo den Menschen geholfen wird.

Beinahe sieben Millionen Menschen sind ohne Arbeit, so die nicht offizielle Statistik.

Warum wohl versteckt man die wahren Arbeitslosenzahlen, zerstückelt und verteilt auf einem mit Zahlen vollgestopften 89 seitigen Dokument?

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Das weiß die All Parteien Junta „CDU/CSU,FDP,SPD,GRÜNE“ zu genau.

Denn es wird einfach wegdefiniert, dieser hohe Berg von Arbeitslosen”. Bei der Erfassung der Arbeitslosenzahlen sowie bei der Interpretation der Zahlen werde regelmäßig getrickst, sagt Gerd Bosbach, Professor für Statistik an der Fachhochschule Koblenz.

Die Arbeitslosenquote ist in Deutschland ist in Wirklichkeit höher wie in den USA, 3-mal so hoch wie in Skandinavien, 4-mal so hoch wie in der Schweiz und weit höher als in England, den Niederlanden, Österreich oder in Japan. Neue Arbeitsplätze überall – nur nicht bei uns!

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) versteckt Arbeitslose wo sie nur kann – in sogenannten Ein-Euro-Jobs, in sogenannter Bürgerarbeit oder in anderen, immer neuen “Arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen”, wobei man bei den Bürokraten überraschenderweise die größte Phantasie feststellen kann. Andere Menschen, wie die über 58-Jährigen, wirft man einfach aus der Statistik. Wieder andere, der ARGEn Schikanen überdrüssig, belästigen die sogenannten Jobcenter nicht mehr mit ihrer Not – was die Statistiker der Arbeitslosenzahlen sicher nur mit lachenden Augen betrachten dürften. Im April 2012 zum Beispiel waren 6.991.243 Menschen arbeitslos, es erhielten somit 6.991.243 Menschen Leistungen nach ALG1, ALG2 und Sozialgeld.

Dass es so viele Arbeitslose gibt, ist die natürliche Folge einer Reihe von Entwicklungen, die von der Politik, der Industrie, der Wissenschaft und dem größten Teil unserer Gesellschaft bewusst vorangetrieben wurden und die erwünscht waren: Computerisierung, Globalisierung und Berufstätigkeit der Frauen.

Die Globalisierung des Kapitals (leider nicht der Politik) läuft darauf hinaus, dass die Sklaverei indirekt wieder eingeführt wird. Die Menschen in den Billiglohnländern haben nur die Wahl, sich als Lohnsklaven zu verkaufen oder zu hungern. Globalisierung bedeutet, dass der deutsche Facharbeiter unter Umständen mit einem Lohnsklaven an einer Maschine konkurriert, die irgendwo ihn Asien steht.

Zum Thema Arbeitskräftemangel führte ein Vorstoß des DGB bei den Arbeitgeberverbänden, (warum man von Fachkräftemangel rede, während mehrere 10.000 Ingenieure arbeitslos sind,) zu der Auskunft, dass man diese ja nicht einstellen könne, da sie schon über 45 sind. Ich sehe es so, dass mit dem “Mythos Fachkräftemangel” neben Lohndrückerei und Disziplinierung auch Altersdiskriminierung betrieben wird.

Auch den Facharbeitermangel halte ich für eine Mär, die aus gewissen absichtlichen Gründen in die Öffentlichkeit gebracht werden. Über die Gründe kann man nur spekulieren. Wenn es Facharbeitermangel gäbe, dann müssten die Löhne für Ingenieure steigen, dann müssten die Studierenden, die ihren Abschluss in der Tasche haben und nicht nur Praktika oder Zwei-Jahres-Verträge zu niedrigen Löhnen bekommen. Denn wenn es einen Mangel gäbe, würden die Firmen um sie werben, würden ihnen Dauerverträge anbieten zu einer guten Entlohnung. All das sehe ich nicht. Im Gegenteil, wir sehen stattdessen an den Hochschulen auch gerade in den naturwissenschaftlich-technischen Bereichen riesige Mengen von Studierenden, die jetzt Jahr für Jahr ihren Abschluss machen und auf den Arbeitsmarkt kommen. Wir sehen bei der Bundesagentur für Arbeit bis auf Vulkaniseure und ein paar ganz spezielle Sorten, bis auf die sehen wir überall ein großes Angebot arbeitsloser Ingenieure, 50-Jähriger.

Und weiter die Meldung: „Schavan wirbt um spanische Auszubildende“!

In Spanien ist die Jugendarbeitslosigkeit dramatisch hoch, in Deutschland droht ein Fachkräftemangel. Das passt doch gut zusammen, dachte sich Bundesbildungsministerin Schavan – und warb um Auszubildende aus Südeuropa.  „Damit können wir unseren Fachkräftebedarf ein bisschen besser decken“, sagte die CDU-Politikerin (Schavan) im ZDF-„Morgenmagazin“.

In Griechenland sagt mehr als jeder zweite Absolvent eines technischen Studiengangs, dass er sich nach einer Stelle im Ausland umsehen will. In Spanien und Portugal hegen jeweils mehr als 40 Prozent solche Pläne, in Italien sind es 37 Prozent. Das geht aus der größten Absolventenbefragung Europas hervor, die das Berliner Trendence-Institut jüngst veröffentlicht hat.

Hier soll also die „Reservearmee“ an Fachkräften angeworben werden, damit man hierzulande die Ausbildungskosten einsparen und den Lohndruck auf die Arbeitnehmer erhöhen kann. Siehe zur beruflichen Situation der jungen Generation bei uns die Metall-Studie „Persönliche lange und Zukunftserwartungen der jungen Generation 2012“. Siehe auch über die zweifelhaften Zahlen zum Fachkräftemangel hier und hier.

Fakt ist jedoch,  das ein flächendeckender Fachkräftemangel  in Deutschland derzeit nicht besteht.

Es ist ein politikgesteuerter Wahnsinn, wenn einerseits die lebenserleichternde Technik immer weiter fortschreitet und damit das Leben immer leichter werden müsste, aber nichts davon bei der großen Mehrheit der Arbeitnehmer ankommt.

 Am Beginn der siebziger Jahre hatten wir in Deutschland eine

  • Arbeitslosenquote von etwa 1 Prozent;
  • Anfang der achtziger Jahre stieg diese Zahl auf ca. 3 Prozent;
  • 1990 gab es 5,5 Prozent Arbeitslose (etwa 3,5 Millionen);
  • 1998 10 Prozent (4,5 Millionen) und
  • 2006 über 11 Prozent.

Und diese Entwicklung ist noch lange nicht zu Ende. In den letzten Wochen  und Monaten wurden weitere Massenentlassungen angekündigt: Axel Springer Konzern, Schlecker, Eon,  Lufthansa, Neckermann, Nokia, die europäische Autoindustrie und viele andere.

Diese dramatische Entwicklung zeigt, dass die herrschende Ökonomie und die Politik keine Instrumente mehr haben, um die Massenarbeitslosigkeit dauerhaft zu verringern.

Die soziale Marktwirtschaft war in den ersten vier Jahrzehnten der Bundesrepublik die ordnungspolitische Voraussetzung für das „deutsche Wirtschaftswunder“. Jetzt aber – in den Zeiten des Verfalls sozialer und ethischer Bindungen mit dramatisch zunehmender Armut im immer reicher werdenden Deutschland –, jetzt aber gleiten wir in einen Kapitalismus ohne Arbeit. Das offensichtlichste Symptom dieser Entwicklung: Die Aktien steigen, und die Zahl der Arbeitslosen steigt auch. Die Zahl der Millionäre steigt und die Zahl der Armen auch.

Seit Schröder wird eine Politik des Sozialstaatsabbruchs betrieben, die seines gleichen sucht. Das feige Kneifen und das Fehlen von Perspektiven sowie Visionen innerhalb der großen Parteien gefährdet allmählich auch die Demokratie nicht  nur in Deutschland.

Das System ist am Kollabieren, weil man die Voraussetzungen dafür von langer Hand geplant hat.

Die immer wieder neuen Regierungen, sei es schwarz/gelb, rot/grün, schwarz/rot, schwarz/grün, wird alles im Sinne der Finanzwirtschaft erledigen und abwickeln.

Nicht im Ansatz wird der Versuch unternommen, die Bevölkerung zu mobilisieren, sie mit Fakten zu füttern, zum Gegenangriff überzugehen. Und die zur Zeit einzigste Partei „die LINKE“ kann noch so gute Strategien und Visionen für die Menschen haben, es  wird von der Parteien Junta eben alles verdammt, was der politische Gegner anstrebt.

Aber man weiß schließlich, für eine Politik des radikalen Sozialstaatsabbruchs gewinnt man keine breite Zustimmung in der Bevölkerung. Damit dies dennoch klammheimlich und jenseits der Öffentlichkeit vorbereitet wird, gründet man wieder eine Kommission von „Experten“.  Beim nächstbesten Krisenschock holt man dann die Ergebnisse zur angeblichen Rettung des Sozialstaates aus der Schublade.

Wozu braucht man dann noch Wahlen, Parteien, Parlamente, geschweige eine öffentliche Diskussion, wenn die Ergebnisse dank der „Experten der Machtelite und Konzerne“ schon vorher feststehen (wenn diese überhaupt noch angesichts der Konzernmedien möglich sein sollte) !

Statt zu versuchen, das Vertrauen der Märkte wiederzuerlangen, sollte die Politik die Märkte entmachten.

Das unproduktive Eigenleben der sogenannten Finanzindustrie beenden und sie wieder in Dienst des Gemeinwesens stellen wäre absolut zeitgemäß, und wenn sich eine Regierung fände, die den Mut dazu aufbrächte, es mit dem dagegen stehende Machtkartell aufzunehmen, wären wir Bürger auf deren Seite, da bin ich mir sicher.

Selbst aus der Sicht des europäischen Bürgers betrachtet, ist das Projekt Europa jedoch gescheitert. Denn die EU wurde nicht nach den Vorstellungen ihrer Bürger geformt, sondern von massiven wirtschaftlichen Interessen und damit zum reinen Vertragswerk degradiert,

  • das nicht mehr Freiheiten, sondern mehr Zwänge hervorgebracht hat,
  • dass die demokratischen Prinzipien missachtet und statt zu Glück und Wohlstand –
  • zu Massenarbeitslosigkeit und
  • Massenarmut geführt hat.

Deren Entladung ist das stetige Ergebnis des weiteren Abbaus der bürgerlichen Freiheitsrechte und forciert den Ausbau des Überwachungsstaates. Die wahre Vision eines vereinigten Europas der Herzen der Völker sieht anders aus.

Die Völker Europas sehnen sich nach einem Ende des Vertrages von Lissabon, nach dem Ende der Maastricht Verträge, nach dem Ende des Euro!

Wer die wahre Vision der vereinigten Völker Europas im Herzen trägt, kann nicht zugleich von diesen Völkern die totale Unterwerfung unter ein Diktat der Märkte verlangen, welches keinen anderen Zweck dient, als dauerhafte Geldströme in die Taschen der Gläubiger zu lenken.

Niemand wird Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Frankreich und Italien retten, wenn man für deren Staatsschulden in Haftung genommen wird. Niemand rettet Europa vor der Finanzdiktatur, solange sich Europa das Geld von den Märkten borgt.

Auch hat niemand in der SPD oder bei den GRÜNEN Skrupel, wenn sie sich die Verteilungsseite des BIP´s anschauen und dabei feststellen, dass nur die Hälfte es Volkseinkommens als Löhne und Gehälter (incl. Arbeitgeberbeiträger zur Sozialversicherung) dahin fließen, wo der Segen erarbeitet wurde!

Gerhard Schröder und Peter Hartz haben die Sozialdemokratie schon weit von ihren ursprünglichen Idealen weggeführt und mit dem radikalen Programm zur Senkung der Arbeitskosten das erreicht, was nun als Wettbewerbsfähigkeit hochgehalten wird. Hauptsache er hat mit Hilfe von Gazprom seine Schäfchen im Trockenen.

Es war der größte Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik. Niemand kann und wird behaupten, dass es den Menschen in diesem unserem Lande nun besser geht!

Gabriel strebt nach diesem Sozialabbau nun noch die Übernahme der Lasten aller Schulden der gesamten EU an.

Wie hoch soll denn der Mehrwertsteuersatz werden, wenn sich die deutsche Staatsschuld von zwei auf vier Billionen Euro verdoppelt – die dann dank Schuldenbremse mit 2/3 Mehrheit per geänderten Grundgesetz – unverzüglich wieder getilgt werden muss?

Ich habe leider kein „AAA“ für die Parteien Junta und der EU!

Sozialpolitik sollte eigentlich im täglichen Politikgeschäft GROSS geschrieben werden.  Allerdings haben die Neoliberalen Hochkonjunktur und die werden auch immer wieder gewählt, auch wenn es immer weniger Wähler werden.

Solange das BVerfG für Recht erklärt, dass für Arbeitnehmer und Rentner nicht die gleichen Rechte gelten wie für Politiker und privat- oder kammerversicherte Selbständige,  sowie  Beamte und Richter, und das mit Unterschieden begründet, die auf willkürliche Festlegungen des Ständestaats des 19. Jahrhunderts zurückgehen, sind wir noch weit davon entfernt ein demokratischer Rechtsstaat zu sein.

Die Versicherungen rauben uns die Freiheit

Vor allem aber gilt es die alltäglichen Folgen dieses Systems zu berücksichtigen: Die Zeit, die wir damit verbringen müssen, uns einen Überblick über einen Markt zu verschaffen, dessen Angebot für den Normalbürger, ja, selbst für viele selbst ernannte Experten, gar nicht überschaubar ist. Die Verträge, Vereinbarungen und Rechnungen, die wir jetzt unterschreiben und bei unseren Versicherungen einreichen müssen. Die damit verbundenen Belastungen, weniger die Portokosten, als  vielmehr die schwermütig machende Sorge: Wird das auch alles bezahlt werden, oder bleibt es doch an mir hängen? Werde ich mit dieser privaten Rentenversicherung meinen Lebensstandard im Alter sichern können? Musste diese Zahnbehandlung wirklich erfolgen, oder wurde sie nur ausgeführt, weil eben eine Zusatzversicherung da ist, die jetzt dafür zahlt? Hat sich mit der privaten Zusatzversicherung nicht längst die Logik durchgesetzt, dass wenn man schon für eine solche bezahlt, sich diese für einen auch „lohnen“, diese also nach Möglichkeit „löhnen“ muss. Wie aber soll solch ein System Vertrauen wecken, in dem man ständig Angst haben muss, über den Tisch gezogen zu werden?

Statt uns Freiheit zu bringen, haben uns die Versicherungskonzerne, ihre Lobbyisten und – hauptverantwortlich – die Regierenden in den vergangenen fünfzehn Jahren ein riesiges Gefängnis gezimmert; und mit jeder Entscheidung, die uns davon abhängiger macht, uns privat zu versichern, und die im Gegenzug gesetzliche Leistungen abbaut, wird eine weitere Mauer um uns herum gezogen. Ein Labyrinth, aus dem auszubrechen dem Einzelnen kaum noch möglich ist.

Was uns die “neoliberale” Gesellschaft an Freiheit gewährt, sind Wahlmöglichkeiten, ähnlich den Verzweigungen eines Labyrinths, raffiniert aufgebaut, um zu beobachten, welche Strategien die Laborratten wählen, um am schnellsten zu jener einen “Belohnungstaste” zu gelangen, deren Berührung ein paar Futterkörnchen freigibt.

Dann glauben Sie also wirklich, Ratten sind intelligenter als Menschen? Eine Tatsache ist, dass es in manchen Ländern Korruption und kleine Gruppen mächtiger Politiker gibt, die nicht im Interesse der breiten Bevölkerung handeln.

Was hätten wir stattdessen für ein Zeitpensum zu unserer freien Verfügung, wenn wir uns um all das nicht kümmern müssten. Was wäre es für ein Gewinn an individueller Freiheit, wenn wir stattdessen wirklich eigenverantwortlich über diese hinzugewonnene – genauer: zurückgewonnene! – Zeit frei verfügen könnten, abgesichert durch ein öffentlich umlagefinanziertes Gesundheits- und Rentensystem. Eines, das allen gleichrangig, unabhängig von Einkommen und Vermögen, eine umfassende Versorgung zusichert, und das gerade die nicht so auf ihre Gesundheit Bedachten dazu anregt und ihnen Hilfestellung gibt, gesünder zu leben.

Eltern hätten wieder mehr Zeit für ihre Kinder und müssten sich noch dazu weniger um deren Gesundheit und die damit verbundenen Kosten sorgen. Studierende hätten mehr Zeit, eben um zu studieren. Rentner könnten ihren verdienten Ruhestand sorgenfrei genießen. Die Menschen allgemein könnten die Zeit, die sie jetzt faktisch damit verbringen müssen (das Gegenteil von Freiheit), um sich gesundheitlich und für das Alter einigermaßen abzusichern, für einen gesundheitsfördernden Spaziergang nutzen, für Sport, Kultur, Bildung, Weiterbildung. Kurzum: Die Menschen könnten selbstbestimmt sinnvollen, weiterführenden, persönlichen Interessen folgen, erfüllenden und damit gesundheitsförderlichen Beschäftigungen nachgehen. Welch ein Gewinn an Freiheit und Lebensqualität!

Nicht nur besser, auch billiger.

Und: Der nun wirklich bürokratische Kropf der privaten Versicherungsbranche und Finanzindustrie würde auf ein dann wieder vom Markt und Wettbewerb diktiertes und nicht länger staatlich subventioniertes Maß zu Recht geschrumpft. Was für ein zusätzlicher Effizienzgewinn! Die Kosten der Gesundheits- und Rentenversicherungen wären wahrscheinlich sogar rückläufig. Die dadurch freigesetzten Mitarbeiter könnten aufgrund der gewonnenen Einsparungen zu vernünftigen Gehältern in der öffentlichen Verwaltung sinnvoll, das heißt den Menschen und dem Gemeinwohl dienend, beschäftigt werden. Der Begriff Dienstleistungsgesellschaft würde gleichsam aufgewertet.

Diesen Weg in die Freiheit hat uns die Politik des „Jeder-muss-für-sich-selbst-sorgen-und-vorsorgen“ gründlich verbaut.

Bei den Gewerkschaften kann man heutzutage von einem Ableben sprechen, das bisher öffentlich nicht annonciert wurde und seine Tragik auch daraus bezieht, dass die engsten Verwandten den Vorfall verschweigen. Die Gewerkschaften, so wie wir sie kannten, sind bald, wenn sie nicht aufpassen, verstorben. Die Schutzmacht der kleinen Leute gibt es heute schon so nicht mehr, weil denen, die sich heute Gewerkschaft nennen, die Macht fehlt, um anderen Schutz zu bieten.

In Wahrheit sind die Nachlassverwalter selbst schutzbedürftig. Als Prellbock gegen Unternehmerwillkür haben die Gewerkschaften sich selbst einst bezeichnet, sie waren die Lohnmaschine, zuweilen auch die gesellschaftspolitische Gegenmacht. Heute sind diese Gewerkschaften Teil der Geschichte.

Das Entstehen eines weltweiten Arbeitsmarkts, das Hinzutreten von 1,2 Milliarden neuen Beschäftigten und die Bereitschaft von weiteren Millionen Menschen, koste es, was es wolle, zu arbeiten, hat die Makler der Ware Arbeitskraft ihrer einst mächtigen Position beraubt.

Der gut ausgebildete Industriearbeiter war durch nichts zu ersetzen. Der Industrieroboter war noch nicht intelligent genug und die Masse der heutigen Lohnkonkurrenten lebte hinter Mauer und Stacheldraht, und zuweilen hatte sie sich auch nur im Morast der asiatischen Slums versteckt. Sie alle waren Menschen, aber auf dem Arbeitsmarkt waren sie keine Menschen wie du und ich. Denn die Teilnahme an der internationalen Arbeitsteilung des Westens wurde ihnen verwehrt, was dem Preis der westlichen Arbeitskraft gut bekam.

Es war den Maklern der Gewerkschaft ein Leichtes, den Unternehmern immer neue Lohnprozente abzujagen. Die Fabrikbesitzer hatten keine andere Wahl, als bei den Gewerkschaften einzukaufen, denn es gab den nationalen und bestenfalls noch den westlichen Arbeitsmarkt, aber keinen Weltarbeitsmarkt mit dieser einzigartigen Angebotsfülle. Die Arbeit war nach den beiden Weltkriegen knapp und für dieses knappe Gut besaßen die Gewerkschaften praktisch ein Monopol. Sie nutzten es nach Kräften. Wo sind sie geblieben, die Forderungen der 35 Stunden-Woche?  Oder aber warum machen Gewerkschaften nicht Druck für eine Rente mit 60 ohne Abzug, um neue Wege für den Arbeitnehmer zu gehen?

Den klassischen sozialpolitischen Weg für neue Arbeitsplätze müssten Parteien aufzeigen, die wirklich den Sozialstaat vertreten und auch wollen. Arbeitsplätze könnten geschaffen werden durch zum Beispiel

  • eine 30-Stunden-Arbeitswoche,
  • mehr Teilzeitarbeit,
  • Halbierung der Überstunden,
  • bei Schichtarbeit mehr Freizeit statt mehr Geld,
  • mehr Fortbildung,
  • mehr Elternurlaub
  • Rente mit 60.

Viele Arbeiter bzw. Arbeitnehmer wurden und werden weiterhin durch moderne Maschinen ersetzt, da Maschinen viel kostengünstiger sind. Selbst immer mehr Saisonarbeiter auf den Spargelfeldern werden durch Maschinen ersetzt.

Computer- und Robotertechnik wird auf der ganzen Welt immer mehr zu einem wichtigeren Thema. Computer und Roboter sind heut zu Tage in den verschiedensten Betrieben keine Seltenheit mehr. Überall vereinfachen oder ersetzen Computer und Roboter die Arbeit der Menschen. Es gehört bereits heute zum Alltag und wird als normal angesehen wenn man sich durch Maschinen das Leben vereinfacht. Sogar in der Medizin und vor allem in Universitätskliniken gehören Computer- und Roboterunterstützte Systeme mittlerweile zur festen Ausstattung. Sie werden als „intelligentes“, interaktives Werkzeug eingesetzt und im Laufe der Zeit immer weiter entwickelt.

Die Entwicklung der Technik wird zu einer „Entmenschlichung“ führen und zu immer weniger werdenden Arbeitsplätzen – weltweit! Gerade deshalb ist es notwendig, die Menschen mit 60 aus dem Arbeitsleben ohne Abzüge ausscheiden zu lassen. Auch gerade deshalb ist es notwendig, darüber hinaus für die bis Sechzig- jährigen eine neue 30-Stunden-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich zu ermöglichen. So das die immer weniger werdende Arbeit für die Menschen auf immer mehr breitere Schultern verteilt werden. Sonst kommen wir in „Teufels Küche“!

Wir sollten doch mittlerweile alle wissen, das Rentenreformen seit 1977 im Wesentlichen dazu dienen, die Ansprüche der Versicherten weiter zu kürzen und nicht dazu, wie immer behauptet wird, die Beitragszahler zu entlasten. Im Rentenrecht sind Arbeitnehmer und Rentner Opfer einer skrupellosen Politik. Die so genannte Rentengarantie ist aber ohnehin nur ein Taschenspielertrick, vor der Wahl verkündet, um die Stimmen der Rentner einzufangen, der Wählergruppe mit der höchsten Wahlbeteiligung. In Wirklichkeit ist diese Garantie nur die Garantie für weitere Nullrunden und für niedrige Steigerungen in Zeiten mit hohem „Wachstum“. (dass „Wachstum“ schon lange nur noch reines Kapitalwachstum ist, verschweigt die Politik ja auch gerne).

Erst hat man das Vertrauen in die gesetzliche Rente zerstört und die Leute in die private Altersvorsorge getrieben; nun lässt sich nicht länger verbergen, dass die Finanzdienstleister die gemachten Versprechungen ohne staatliche Hilfe nicht einhalten können.

Beim Projekt „Stuttgart 21“ sind den Bürgern so langsam die Augen aufgegangen. Sie haben erkannt, dass sie nicht nur in der Informationspolitik übergangen wurden, sondern erkennen nun auch, dass sie eigentlich durch Politik und Wirtschaft regelrecht verhöhnt wurden. Deshalb betreiben sie aktiven Widerstand, permanent und hoffentlich auch erfolgreich. Und nun stelle man sich vor, allen Deutschen würde wirklich bewusst, wie sie mit der Einheit genarrt wurden, wie sie mit der Rente 67 betrogen wurden und was die 5 Euro mehr bei Hartz IV für eine Verhöhnung der Betroffenen darstellt, angesichts der Milliarden, die für „systemische Banken“ ausgegeben wurden, dann könnte es doch sein, dass in ganz Deutschland ein Stuttgart 21 entsteht, das sich nicht nur gegen ein Projekt richtet, sondern gegen die Verarschung durch die Politik, gegen die Verarschung durch die Presse und Medien und gegen die Verarschung von Unternehmensverbänden, Banken und Managern gerichtet ist.

Folgen der Chancenlosigkeit Älterer am Arbeitsmarkt sind schon heute gravierend: 46,6 Prozent aller Altersrentner gehen mit Abschlägen in Rente – mit Rentenkürzungen von durchschnittlich 114 Euro.

Wenn die Presse über die Rente schreibt, werden Begriffe immer wieder vermischt. Da ist mal von den „Alten“ die Rede, die ein gutes Auskommen hat. Hier werden, so vermute ich, alle „Alten“ in einen Topf geworfen, GRV-Rentner, Pensionäre und Rentner aus anderen Rentensystemen, die nichts mit der GRV zu tun haben. Aber nur die GRV (gesetzliche Rentenversicherung) ist ein Zwangsversicherungssystem, das sich aus der Arbeiter- und Angestellten-Rentenversicherung entwickelt hat. Dass es einem Richter, einem Abgeordneten, einem beamteten oder parlamentarischem Staatssekretär, einem verbeamteten Professor oder einem ehem. Bundespräsidenten usw. auch im Alter gut geht, versteht sich schon durch die Art ihres Altersruhegeldes, für das sie keinerlei Eigenleistung erbringen mussten. Aber ihre Altersbezüge betragen in der Regel ein Mehr- bis Vielfaches dessen, was ein GRV-Versicherter zu erwarten hat.

Sind die Menschen, die Männer und Frauen, die Arbeiter und Angestellten, die Arbeitnehmer der Gesetzlichen Rentenversicherung weniger wert als Minister und Staatsbedienstete, als Beamte mit höherer Besoldung, als Manger aus den Unternehmen und Konzerngiganten, als Banker der Banken – die mit faulen Papieren arbeiten und eine nie dagewesene Wirtschaftskrise ausgelöst haben, als Ärzte und Apotheker, als Journalisten – die abhängig von den Wirtschaftsbossen ihrer Zeitungsverlage und Medien sind?

Diese Herrschaften sitzen alle in deren privaten Boot und möchten von Grund auf Deutschland erneuern. Sie nehmen alle den Umsturz der Verfassung durch Zerstörung der verfassungsgemäßen Sozialstaatlichkeit im Interesse der Banken- und Industriekonzerne weltweit in Kauf, damit die 1. Klasse nur für sie reserviert bleibt. Denn von der Wiege bis zur Bahre herrscht in Deutschland ein „Zweiklassenstaat“!

Diesen gilt es zu beseitigen.

Damit die Masse der Lohnabhängigen Altersrente ohne Abschläge beziehen kann, muss die Altersgrenze auf 60 Jahre herabgesetzt werden. Das tatsächliche Renteneintrittsalter aller Versicherten (Alters- und Erwerbsminderungsrente) lag 2009 bei 60,7 Jahren.

Durch eine immer weiter sinkende Bevölkerung, also weniger „Esser“ die auf einen größeren Kuchen stoßen, ja dann müsste eigentlich doch  jeder mehr bekommen können.

Statt Rückkehr ins 19. Jahrhundert weiter zur Rente mit 60!

Es gilt, die Interessen der Beschäftigten konkret zu formulieren und ihnen Geltung zu verleihen. Nur ein gesetzliches Renteneintrittsalter von 60 Jahren kann dem zurzeit entsprechen. Die heutige Regelaltersgrenze von 65 Jahren gilt seit 1916. Es ist eine Bankrotterklärung, dass 100 Jahre später das Rentenalter auf 67 bzw. 70 Jahre erhöht werden soll.

Mit Erstaunen sieht man jedoch, dass diese eigentlich alte Forderung nach der Rente mit 60 inzwischen fast völlig aus dem Blickfeld der Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegung geraten ist. Nahezu niemand stellt sie noch auf. Und wenn sie aufgestellt wird, dann ohne den Versuch, sie ausführlich zu begründen. Ohne ausführliche Begründung aber ist es kaum möglich, dem enormen ideologischen Druck des Kapitals etwas entgegenzusetzen.

Schon die aktuelle Altersgrenze von 65 ist für viele eine ferne Marke, selbst für gut etablierte Arbeitskräfte. Gerade einmal jeder zehnte neue Rentner ging 2007 aus versicherungspflichtiger bzw. geringfügiger Beschäftigung mit 65 in den Ruhestand. Im Alter von 60 bis 64 Jahren ist einschließlich der nicht sozialversicherten Beamten, der Selbstständigen und der geringfügig Beschäftigten nur noch ein Drittel erwerbstätig. Die Rente ab 65 geht also an der Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung vorbei.

Letztendlich geht es bei der ganzen Debatte um ein späteres Renteneintrittsalter auch überhaupt nicht darum, dass wirklich jemand erwartet, die Menschen könnten oder würden länger arbeiten. Es geht einzig und allein darum, den Menschen, die dann beispielsweise mit 60 nicht mehr arbeiten können, aber bis 67 oder 70 statt 65 arbeiten müssten, Rentenkürzungen zuteilwerden zu lassen. Und das ist die absolute Sauerei an uns Bürger.

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt – an den meisten Menschen im Lande geht das jedoch spurlos vorbei. Ja, sie sollen jetzt perspektivisch – und zwar trotz bzw. wegen gigantisch gestiegener Produktivität – noch länger arbeiten anstatt, sei es durch Lohnerhöhungen oder kürzere Lebensarbeitszeit, am gesellschaftlichen Reichtum partizipieren zu dürfen. Dabei war selbst die steigende Lebenserwartung in der Vergangenheit stets mit sinkendem Renteneintrittsalter vereinbar. Doch diese auf dem Boden des Kapitalismus durchaus erreichbare Entwicklung brach in Deutschland in der Krise 1992/93 ab. Das Rentenreformgesetz 1992 brachte die Wende zur Anhebung aller Altersgrenzen in Deutschland ab 2001. In diesem Jahrzehnt verstärkten sich, unterstützt durch die Europäische Union, in vielen Ländern die Bestrebungen, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Während lange Zeit trotz steigender Lebenserwartung das Renteneintrittsalter gesenkt wurde, wird seit 20 Jahren das Dogma installiert, dass die Lebenserwartung Senkungen des Renteneintrittsalters ausschließe.

Wir müssen wieder zurück kommen, das zum Beispiel die Arbeitnehmer und ihre Funktionäre  eine Zugewinngemeinschaft bilden, denn ein ungestümer Kapitalismus und ein autoritärer Staat, die beide zum Interessenausgleich nicht in der Lage sind, sie können die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften wieder zusammenschweißen. So könnten zum Beispiel wieder Dinge erreichbar sein, wo Firmen sich verpflichten, die Pensionszahlungen ihrer Mitarbeiter zu übernehmen, oder aber wo ältere Arbeitnehmer mit 60 leichter aus ein Unternehmen ausscheiden können.

Gottseidank hat der neue Staatspräsident Hollande es erkannt und sein Versprechen eingehalten. Frankreich geht den Weg zur Rente mit 60! Eine Rente mit 60 ist möglich, das zeigt das Beispiel Frankreichs!

Das Volkseinkommen (die Summe aller Löhne, Gewinne, Mieten usw.) stieg von 1950 bis 2009 um das 22,5-fache, von 2.007 Euro auf 46.194 Euro pro Erwerbstätigem. Die Zahl der Erwerbstätigen wiederum stieg von 19,6 auf 40,3 Mio. Vom Umfang des gesellschaftlichen Reichtums her wäre es ein Leichtes, allen RentnerInnen ein auskömmliches Leben zu ermöglichen. Frankreich hat bisher schon gezeigt, dass Rente mit 60 keine Illusion ist.

Höhere Ausgaben für RentnerInnen müssen aus dem Mehrprodukt der Wirtschaft finanziert werden. Das Kapital will für die steigende Lebenserwartung seiner ehemaligen Arbeitskräfte nicht aufkommen. Die steigenden Ausgaben für Renten werden auf den Staat (rund 80 Mrd. Euro) und die Lohnabhängigen abgewälzt. „Parität“ ist schon lange nicht mehr gegeben. Das Kapital entzieht gleichzeitig der Sozialversicherung Milliarden an Einnahmen, weil seine Nachfrage nach Arbeitskraft mit wachsender Produktivität sinkt.

„Generationengerechtigkeit“ muss anders aussehen. Weder jüngere noch ältere Menschen streben an, erst mit 67 oder 70 in Rente zu gehen, noch dazu bei steigender Arbeitsbelastung. Die Lebensarbeitszeit verlängert sich für „Alte“ durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters, für „Junge“ durch die Verkürzung der Schul- und Ausbildungszeiten. Länger arbeiten für fremden Profit kann nicht im Interesse von Lohnabhängigen liegen.

Den Jungen sei nicht zuzumuten, mit höheren Beiträgen immer mehr Alte zu ernähren (Kapitalrentner natürlich ausgenommen). Sie sollen ihr Geld lieber bei Allianz und Co. anlegen. Auch das ist der falsche Weg!

Zur Rente mit 60 soll all jenen Fakten und Argumentationshilfen an die Hand gegeben werden, die das Gefühl haben, das die eingeschlagene Linie nicht stimmen kann, und die nicht Spielball derer sein wollen, die in der Öffentlichkeit das große Wort führen. Denn wer politisch etwas erreichen will, versucht die öffentliche Meinung zu beeinflussen und notfalls auch zu manipulieren. Ein Indiz dafür ist, dass jener Wirtschaftszweig, der dabei hilft, beachtlich expandiert: Public Relations. Die Qualität der Meinungsbildung leidet weiter darunter, des es den Zielpersonen der Meinungsbeeinflussung – uns allen – zunehmend an Durchblick mangelt. Die allgemeine öffentliche Debatte verlagert sich nämlich zusehends in den Bereich der Ökonomie. Vielen Menschen sind wirtschaftspolitische Zusammenhänge fremd, und sie sind unsicher, was man ihnen nicht verdenken kann. Da sie sich aber verständlicherweise trotzdem ein Urteil bilden wollen, werden sie leicht zum Opfer von Interessen und von weitverbreiteten Klischees und Denkfehlern.

Wir sollten hellwach und nicht mehr der brave Bürger sein, der sich alles Gefallen lässt, der nur zu funktionieren hat. Damit ist Schluss. So allmählich wie in Stuttgart realisieren die Bürger, dass sie verarscht wurden und werden. Die Parteien sind alle die gleichen Verbrecher wenn sie an der Macht sind, „wissen wir„, die Finanzkrise ist gewollt, „sicher“, die Parteien dienen nur den Groß Konzernen und sind völlig korrupt.

Deshalb müssen wir für folgende Forderungen kämpfen und uns nicht davon abermals abbringen lassen, nämlich:

  • Altersrente mit 60 ohne Abschläge!
  • Rente für langjährige Versicherte nach 35 Jahren!
  • Mindestrente in Höhe von 1.000 Euro brutto (900 Euro netto)!
  • Beitragsbemessungsgrenzen aufheben! (5.400 Euro West – 4.550 Euro Ost)
  • Pflichtversicherung für jeden Erwerbstätigen!
  • Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung
  • nicht einfrieren!
  • Keine staatliche Förderung privater Rentenverträge!

Wie der Sozialwissenschaftler Roth schon sagte, wir hoffen, mit der Begründung und Ausarbeitung von Argumenten für die Rente mit 60, einer alten Forderung der Arbeiterbewegung, den Kampf gegen die Rente mit 67/70 vorantreiben sowie den Leuten vermitteln zu können, dass es, wie überall, so auch bei der Rente Interessen der Lohnarbeiter gibt , für die es sich zu streiten lohnt!

Wenn nicht jetzt, wann dann? Wir, die Mehrheit der Arbeitnehmer, Rentner und andere Gleichgesinnte müssen etwas bewegen, sonst werden wir bewegt, aber in die falsche Richtung!

Zum Heil des Menschen gehört Arbeit und zum Heil einer Gesellschaft Vollbeschäftigung. Nur gesunde Gesellschaften werden die Kraft haben, die Schöpfung zu bewahren. Wir Deutsche waren materiell noch nie so reich wie heute. Was uns fehlt, ist – Zeit!

Zeit gewinnen wir wieder durch eine neue Kultur der Arbeit und eines Rentensystems für Alle. Denn Solidarität ist wenn „Einer für Alle, und Alle für einen aufkommen. Zeit zum Nachdenken; Zeit, um miteinander zu reden; Zeit zum Spielen und zum Faulenzen; Zeit zum Lieben und Zeit für Muse und Spiritualität. In einer Zeit, in der uns modernste Techniken viel bisherige Arbeit „abnehmen“, bekommen wir die große Chance, durch weniger Arbeitszeit mehr Lebensqualität und Zeitsouveränität zu gewinnen. Persönliche Lebensqualität über mehr Zeitsouveränität wird ein wichtiges Kriterium für ein gelingendes Leben im 21. Jahrhundert werden.

Freiheit statt Kapitalismus

Was uns die „liberale“ Gesellschaft an Freiheit gewährt, sind Wahlmöglichkeiten, ähnlich den Verzweigungen eines Labyrinths, raffiniert aufgebaut, um zu beobachten, welche Strategien die Laborratten wählen, um am schnellsten zu jener einen „Belohnungstaste“ zu gelangen, deren Berührung ein paar Futterkörnchen freigibt.

Glauben Sie, Laborratten fühlen sich frei, im Labyrinth? Nein?

Dann glauben Sie also wirklich, Ratten sind intelligenter als Menschen?

Eine Tatsache ist, dass es in manchen Ländern Korruption und kleine Gruppen mächtiger Politiker gibt, die nicht im Interesse der breiten Bevölkerung handeln.

Das gilt nicht nur für Griechenland. Indem man diese Länder und ihre Politiker in Europa integriert hat, gab man diesen Politikern mehr Macht. Wenn Länder wie Polen, Tschechien, die Slowakei oder die baltischen Staaten wirtschaftliche Fortschritte erzielt haben, dann liegt das zu einem erheblichen Teil daran, dass die Europäische Union ihnen die geeigneten Karotten vor die Nase gehalten hat.

Nicht nur für Griechenland kann man angesichts der erneuerten Herrschaft der Alt-Parteien nur schwarzsehen.

Der demografische Wandel – eine Gefahr für unseren Wohlstand?

Mit der ganzen Diskussion über Demografie und Globalisierung scheinen mir zwei Ziele verfolgt zu werden: Abbau von Arbeitnehmerrechten – inklusive einem vernünftigen Lohn – und verstärkte Privatisierung bei Rente, Gesundheit und Pflege. Auch Letzteres dient dem Arbeitgeber, da die privaten Versicherungen vom Arbeitnehmer alleine bezahlt werden müssen. Und deshalb sind die Ergebnisse der Panik- Kampagnen volkswirtschaftlich auch nicht logisch. Prekär Arbeitende können nicht nennenswert sparen und die privaten Versicherungen sind als Teil des Finanzmarktes alles andere als sicher, zusätzliche Gelder sogar eher eine Gefahr.

Den Propagandisten in Medien, Politik und “Wissenschaft, welche die Höhe der Staatsverschuldung kritisieren und zwecks deren Reduzierung die angeblich ausufernden Sozialleistungen zusammenstreichen möchten, sei der von Heiner Flassbeck im Februar 2007 in der Frankfurter Rundschau veröffentlichte Beitrag “Schuldenverrechner empfohlen:

 “Für Fernsehjournalisten ist das Ding unbezahlbar.

Wann immer sie eine reißerische Reportage über Alterung und die Bürden derselben unter die Menschen bringen wollen, schicken sie schnell eine Kamera zum Büro des Bundes der Steuerzahler in Berlin, die dort ein paar Sekunden lang filmt, wie der Schuldenrechner der öffentlichen Hand in unglaublichem Tempo vor sich hin rennt und das ganze Volk früher oder später ins Verderben stürzt.

Warum wird gerade da der Schuldenrechner so häufig bemüht, statt zu sagen, es könne etwas im Lande nicht in Ordnung sein, wenn der Staat so große Aufgaben hat, sich aber ausgerechnet die Wohlhabenden im Land nicht mehr an deren Finanzierung beteiligen wollen?

Perfide wird die Sache aber dadurch, dass man die einzige Art und Weise, wie der Staat das Geld auf Zeit von denen zurückholen kann, auf das er durch seine Steuersenkung verzichtet hat, mit Mitteln wie der Schuldenuhr verteufelt. Dann bleibt „natürlich“ nur die Lösung, die kleinen Leute via Kürzung des Sozialhaushalts dafür sorgen zu lassen, dass der Staat die zukünftigen Generationen nicht belastet werden.

Die Schuldenrechnerei ist besonders dümmlich, weil man ja nur eine Uhr daneben stellen müsste, die die Einkommen zählt, die dem Staat in den letzten Jahren durch seine unverantwortliche Steuersenkungspolitik entgangen sind, und schon würde das Tempo der Uhr erheblich relativiert.

Das Beste wäre aber, neben die Schuldenuhr eine Uhr zu stellen, die den Vermögenszuwachs in jeder Sekunde in Deutschland misst.

Unsere Topmanager wissen doch sonst so genau, dass man die Höhe von Schulden immer bewerten muss vor dem Hintergrund der vorhandenen Vermögenswerte. Dann würden die staunenden Fernsehzuschauer oder die staunenden Touristen vor dem Büro des Steuerzahlerbundes in Berlin aber sehen, dass die Vermögensuhr viel schneller läuft als die Schuldenuhr und würden sich vielleicht fragen, wieso das bei ihnen persönlich eigentlich nicht der Fall ist. Dann würden die Leute vielleicht auch fragen, was denn mit den Vermögen geschieht und warum die berühmten „Leistungsträger“, die den Staat über Jahre gedrängt haben, Steuern für sie zu senken, damit sie mehr leisten können, nun dem Staat das Geld in Form von Staatsanleihen zurückgeben. Viele von denjenigen, die vom Staat in den vergangenen Jahren so großzügig bedacht wurden, haben offenbar gar nicht gewusst, was sie mit dem Geld machen sollen, das da so unverhofft in ihre Taschen gespült wurde.”

Dies Alles passt jedoch nahtlos in die Geschichte der neoliberalen Lobbyorganisation, die sich Bund der Steuerzahler nennt und letztlich doch nur die Interessen der Vermögenden vertritt. Inspiriert durch die NachDenkSeiten hat auch Arne Babenhauserheide eine sehr übersichtliche Schulden- und Vermögensuhr erstellt.

Reichtum und Macht bestimmen das System.

Momentan haben wir eine direkte Demokratie, deren Agenda von den Reichen und Mächtigen bestimmt wird. Mit Geld können Sie Sendezeit im Fernsehen kaufen und die öffentliche Meinung manipulieren. Es mangelt oftmals an kritischen Diskussionen und an Initiativen, die wirklich im Interesse der Öffentlichkeit sind.

Dazu sollten wir uns die verdienstvolle Zusammenstellung, sozusagen eine Bilanz des Sozialabbaus der letzten 30 Jahre mal ansehen – Sozialpolitische Chronik :

  • Arbeitslosenversicherung (seit 1969)
  • Rentenversicherung (seit 1978)
  • Krankenversicherung (seit 1977)
  • Pflegeversicherung (seit 1995)
  • Sozialhilfe – HLU (seit 1982)
  • Grundsicherung für Arbeitsuchende (seit 2005)

Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF – 1.1 MB]

Engagieren Sie sich gegen den Sozialabbau und für die gesetzliche Rente!

Ansonsten wird die Umverteilung zugunsten der Reichen und Unternehmer nur noch massiver betrieben.

Bilderberger

Es ist von Beginn an auffallend, wie sich manche Tagespresse bemüht, als erstes einmal den Begriff Verschwörung ins Feld zu führen. Eigentlich sind es eher die Journalisten, die sich dieses Ausdrucks bedienen; es scheint, als benutzten sie ihn, um die Glaubwürdigkeit berichteter Fakten herunterzuspielen oder in Diskredit zu bringen. Der gut informierte Bürger hingegen spricht in der Regel von Strategien, die sich sowohl bei der Planung des Irakkriegs als auch des Afghanistankriegs – und jetzt wieder bezüglich des Kriegs gegen Libyen – mühelos nachweisen lassen – ohne irgendeine Verschwörung, da es jeweils um reine Absprachen sowie die Planung und Umsetzung der hierfür notwendigen Schritte geht.

Bilderberger Konferenzen, das sind die Höhepunkte einer ständig ablaufenden Absprache bzw.   Verständigung, eines ständigen Arbeitens von Lobbyisten, von Seilschaften, uam. Über Hartz-IV-Empfänger, weiß man so ziemlich alles, dafür sorgen schon die Kontrolle der Ämter und eine begleitende Sozialforschung. Über die Reichen und Mächtigen dagegen wisse man nahezu gar nichts. Dabei sind es gerade diese, die die Macht wirklich in den Händen halten.

Selbst Oskar Lafontaine sagt: “Europa ist ohne die Beteiligung der Bürger aufgebaut worden. Das war ein großer Fehler”.

Er macht den europäischen Politikern schwere Vorwürfe , die seiner Meinung nach die Krise der Währungsunion mit zu verantworten haben, da sie sich “mehr oder weniger von den Investmentbankern am Nasenring durch die Manege” haben führen lassen. Kein gutes Wort lässt Lafontaine an den Bilderberg-Konferenzen, die er als von den Reichsten und Mächtigsten dieser Welt ausgerichtet sieht. Ziel der elitären Zusammenkunft sei es, “ausgewählten Politikern den politischen Kurs nahe zu bringen.”

Nach der obigen Aussage von Oskar Lafontaine befürwortet die Linke  Volksbefragungen.  Die EU in ihrer bisherigen Form war vor allem ein Projekt der Banken und großen Wirtschaftskonzerne. Es richtete sich insofern gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Bei der Durchsetzung dieser Politik hätten Volksbefragungen eher gestört.

Ein Blick auf die Teilnehmerlisten der vergangenen Jahre oder Jahrzehnte sollte dies klarmachen; so ist beispielsweise die holländische Königin Beatrix, die regelmäßig bei den Konferenzen vertreten ist und auch jetzt wieder in St. Moritz anwesend war, die Hauptaktionärin von Dutch Shell, während der dieses Jahr zum ersten Mal angereiste norwegische Kronprinz Haakon ein Vertreter des Rothschild-Bankenimperiums ist. Was die Presse anbelangt, ist bekannt, dass einer der Redaktoren der Wochenzeitung Die Zeit sozusagen seit ›Urzeiten‹ Jahr um Jahr bei den Konferenzen dabei ist. Ebenso endet die Suche Jahr um Jahr nach einem Artikel über die Bilderberger dort mit denselben Worten:  »Zu Ihrer Suche nach ›Bilderberger-Konferenz‹ gab es leider keine Treffer«

Die  neue Qualität der Globalisierung bedeutet das Entstehen einer transnationalen Machtelite, die im Verhältnis zur Weltbevölkerung kleiner und im Vergleich zu früheren Herrschaftsverhältnissen mächtiger ist als jede beherrschende Klasse zuvor. Nicht die Globalisierung ist von Übel, sondern die Unterwerfung aller Nationen (nur einige wenige fehlen noch) unter das Diktat der multinationalen Geschäftsbanken und ihrer Politikagentur. So wurde auch auf einer Tagung der ›Academia Engelberg‹ Mitte Oktober letzten Jahres festgehalten 1, dass die Globalisierung die Nation schwächt, also dort, wo die Demokratie immer noch primär stattfindet. Wachsenden Reichtums Unterschiede sorgen für auseinanderdriftende Interessen, der Gemeinsinn geht verloren.

Beispielsweise der italienische Finanzminister Giulio Tremonti, der  war schon an Konferenzen der Jahre 2000, 2004, 2006 und 2007 zugegen. Interessanterweise war er es, der am 23. 10. 2007 in der Talkshow Porta a Porta des nationalen italienischen Fernsehsenders  „RAI uno“  davon sprach, dass die Globalisierung den Menschen die Hoffnung raubt 2. Ferner sagte er damals etwas sehr Nennenswertes: Diese Irren haben die Europäische Union abrupt vergrößert, und nun erkennen sie, dass wir ein Problem haben. Sie benutzen Nahrung, um Treibstoff herzustellen, und nun steigen die Nahrungsmittelpreise«  Als die Arbeitslosigkeit bei 10 Millionen lag, so Tremonti, hätten die Politiker gesagt, man müsse das hinnehmen, denn das sei der freie Markt. »Aber wo ist denn der freie Markt, wenn Zentralbanken intervenieren, um gefährdete Banken zu retten? « Der durch sein Buch bekannt gewordene Autor Mathias Bröckers meint: »Heute darf als naiv belächelt werden, wer angesichts der globalen Netzwerke des Finanzkapitals und der Megakonzerne noch an Metaphern wie ›freier Wettbewerb‹ und ›Marktwirtschaft‹ glaubt«.  Und deren Vertreter finden sich ja nun seit Jahren bei den Bilderberger Meetings zusammen, also können die Konferenzen nicht so unbedeutend sein, wie man uns glauben zu machen versucht. ». Doch zu befürchten, dass hier, hinter den Kulissen, die Geschicke der Welt gelenkt werden«.

Nehmen wir als weiteres Beispiel einmal den früheren EZB Chef Jean-Claude Trichet, dem der Karlspreis verliehen worden ist. Dieser nahm an den Konferenzen der Jahre 1999 bis 2005 teil, danach dann 2007, 2008, 2010 und 2011. Geht man zur Konferenz des Jahres 2003 in Versailles zurück, so stellt man folgendes fest: An dieser nahm er zusammen mit Giscard d’Estaing teil. Nach Rückkehr der beiden von der Konferenz entschied Chirac, dass der sich im Gange befindliche Prozess gegen Trichet – es ging um den Crédit-Lyonnais-Skandal, bei dem der Staatsanwalt eine Gefängnisstrafe von mindestens 10 Monaten auf Bewährung gefordert hatte – einzustellen sei; eine Verurteilung hätte es nach Meinung von Beobachtern unmöglich gemacht, an die Spitze der Europäischen Zentralbank vorzurücken. Nun ist der ehemalige EZB-Chef sozusagen ein alter Bilderberger, so dass man annehmen kann, dass er in Versailles zunächst auch einmal von den Amerikanern für seinen Posten als Nachfolger von Wim Duisenberg bestätigt wurde. Absprache oder Zufall? Es erinnert mich an die Worte von Michael Winkler, der in seinem Kommentar folgendes schrieb: »Nicht Wikileaks mit seinen Veröffentlichungen ist somit das Problem, sondern die Regierungen mit ihren geheimen Machenschaften, mit all den Informationen, die sie dem Volk, dem Souverän der Demokratie, so konspirativ vorenthalten«

Ebenso entschieden die Bilderberger über die Nachfolgerin von Strauß-Kahn, »so der Frontaufmacher einer nordwestschweizerischen Tageszeitung am 8. Juni 2011. Darüber hinaus ergibt sich  die Frage: Warum nicht? Der Fall Christine Lagarde hat übrigens durchaus eine gewisse Ähnlichkeit mit dem von Trichet: Der Entscheid, ob gegen die französische Finanzministerin Christine Lagarde wegen Begünstigung ermittelt werden soll, ist auf einen Termin nach der Wahl des neuen IWF-Chefs verschoben worden. Im Rennen um den Chefposten beim IWF ist die Kronfavoritin Christine Lagarde ihre größte Sorge los: Der Entscheid über die Aufnahme von Ermittlungen gegen sie wegen Amtsmissbrauchs ist vertagt worden.

Strategien

Es geht somit, wie gesagt, keineswegs um Verschwörungen, sondern um Strategien, die sich mitunter sehr langsam, aber in der Regel dennoch unerbittlich umsetzen, wobei die Möglichkeit des Bürgers, direkten Einfluss zu nehmen, auf Grund der fortschreitenden und bewusst angestrebten Entnationalisierung der Staaten sowie der uns von der UNO oktroyierten Gesetze zusehends eingeschränkt wird.

Beispiel: Dass die Welt nach dem Ende des Kalten Krieges nicht friedlicher werden sollte, geht aus den Erklärungen des Club of Rome einwandfrei hervor: Nach dem Fall der Mauer war in dem 1991 von Alexander King and Bertrand Schneider verfassten Werk ›The First Global Revolution, A Report by the Council of The Club of Rome‹ folgendes zu lesen: »Auf der Suche nach einem neuen Feind, der uns vereinen könnte, kamen wir auf die Idee, dass die Themen Verschmutzung, die Bedrohung durch die globale Erwärmung, Wassermangel, Hungersnot und Ähnliches den Zweck erfüllen würde. Die Ressourcen-Lügen wurden entwickelt. 12 « Für was braucht man immer einen Feind, der angeblich vereint, in Wahrheit jedoch neue Krisen und Kriege schafft? Im Prinzip lässt sich eine derartige Aussage dem Bürger gegenüber lediglich als eine gnadenlose Arroganz werten. Es zeugt daneben von einer unglaublichen Dreistigkeit, dies derart offen kundzutun. Schon damals, soviel ist anzunehmen, mussten sich die Autoren der Gefolgschaft der Mehrheit der Regierenden sicher sein. In einem Punkt ist das Ziel des ›Vereinens‹ bereits erreicht: In der hochumstrittenen Klimaerwärmung. Kommt diese mit allen Auflagen zum Tragen, dann wird sie wohl nicht nur eine Weltsteuer im Gefolge haben, sondern, wie dies aus der UNO-Schrift ›Our Global Neighborhood‹ hervorgeht, auch die Senkung des Niveaus unseres Lebensstandards erreichen, denn dort heißt es wörtlich, »dass diese nicht nur erwünscht ist, sondern auch provoziert wird«. 5

Nun ist der ›Club of Rome‹, welcher vielen Umweltschutzbewegungen sogenannte Fakten und Daten liefert, vom Banken- und Industriellenclan der Rockefeller gegründet worden und wird von dort finanziert. Bezüglich des ebenfalls beim Bilderberg Treffen in St. Moritz anwesenden David Rockefeller schrieb Hauke Ritz: »Heute geht es nur noch darum, nach den Ölfeldern im Irak auch die im Iran zu sichern und Arabien, Georgien, Aserbeidschan, Tadschikistan, Kirgisien, Südasien und Kasachstan verlässlich an die USA zu binden. Mit Obama als Marionette der Trilateralen Kommission sehen Zbigniew Brzezinski und David Rockefeller dieses Ziel in greifbarer Nähe. Dass Obama jemals politische Identität annehmen wird oder zu einem unabhängigen politischen Urteil gelangen wird, ist in höchstem Maße unwahrscheinlich – denn er ist seinen trilateralen Förderern alles schuldig und diese kontrollieren ihn von Kopf bis Fuß. « 3

Wissenswert ist auch der Fakt, dass sich der Medienmogul Ted Turner am 5. Dezember 2010 bei einer Begleitveranstaltung zur Klimakonferenz in Cancún für eine Entvölkerungspolitik ausgesprochen und verlangt hatte, dass die politischen Führer eine ›Ein-Kind-Politik‹ durchsetzen müssten. 4 Wie es heißt, könnte sich auch die Klimapolitik hinsichtlich der Verlangsamung des Anwachsens der Weltbevölkerung als hilfreich erweisen. Hierzu schrieb Helga Zepp-Larouche: »In Kopenhagen geht um nichts weniger, als darum, eine Weltdiktatur zu errichten, in der neue Wege der Abzockerei gefunden werden, und außerdem darum, wie das Ziel der seit langem angestrebten Bevölkerungsreduktion mit einem Umwelt-Mäntelchen verdeckt werden soll. Hören wir, was Lord Monckton am 4. Dezember 2009 in Berlin zu sagen hatte: ›Der Kopenhagener Vertrag sagt, dass er eine Weltregierung errichten wird. Das war seit Hunderten von Jahren eine Ambition bestimmter Bürokraten, bestimmter politischer Gruppen, Faschisten, Freimaurer, Marxisten. Alle diese verschiedenen Gruppen wollten – gleichzeitig oder nacheinander – die Weltherrschaft erringen. Früher glaubte man, dass das durch Gewalt, d.h. militärische Gewalt, geschehen würde. Nun haben sie einen Weg gefunden, dieses Ziel durch das zu erreichen, was man einen bürokratischen Staatsstreich im Namen der Rettung des Planeten – der gar nicht gerettet werden muss – nennen könnte. Es gibt keine Bedrohung für das Klima 10. Sie sind zu dem Schluss gekommen, dass sie selbst die freien Nationen des Westens dazu überreden können, ihre Demokratie und ihre Freiheit aufzugeben und letztendlich alle wirtschaftliche und ökologische Macht an eine nicht gewählte Weltregierung abzutreten.«

Kurz nach der Bilderberger-Konferenz 2009 berichtete Jim Tucker von der ›American Free Press‹ über den Plan, den der frühere schwedische Premier Carl Bildt dort vortrug: ein Weltgesundheitsministerium und ein Weltfinanzministerium zu errichten. Bildt ist ein alter Bilderberger und war somit auch dieses Jahr in St. Moritz anwesend. Selbst wenn ein solches Ziel viel Zeit erfordert, wird man vermutlich dennoch versuchen, uns beides zu oktroyieren. Ein Vorläufer zu einem Weltfinanzministerium kann man durchaus in Trichets Absicht, ein EU-Finanzministerium zu etablieren, erblicken. Auf den Bilderberger-Konferenzen dürften mit hoher Wahrscheinlichkeit die großen Linien zu verfolgender Strategien festgelegt werden. Dort sind auch die Kräfte versammelt, die im Prinzip gegen eine direkte Demokratie sind und alle Macht dieser Welt in die Hände der multinationalen Konzerne legen möchten, ganz im Sinne des anwesenden David Rockefeller, der dies bereits 1994 aussprach: »Die supranationale Souveränität einer intellektuellen Elite und der Weltbanker ist mit Sicherheit der nationalen Selbstbestimmung vorzuziehen.«  Es hat nicht den Anschein, als begriffen die zu den Treffen dazu gebetenen Politiker den unheilvollen Inhalt dieser Worte und was er für ihre eigenen Nachkommen bedeuten kann. Nicht umsonst fördert die Bilderberger die Idee, dass der Begriff der nationalen Souveränität veraltet und regressiv ist. Beispielsweise unterhält der Council on Foreign Relations ein von David Rockefeller finanziertes ›Think Tank Programm‹, das sich in drei Zentren unterteilt: Das Center für Präventivaktionen, das Greenberg Center für geo-ökonomische Studien und das Zentrum für universale Erziehung. An diesen Zentren geschieht bei geeigneten Kandidaten Hirnmassage auf höchstem Niveau, und der Blickwinkel der Stipendiaten und dort Forschenden wird kunstvoll so geformt und eingeengt, bis sie zu perfekten Transformatoren der Ideen von Rockefeller, Kissinger und Associates werden und ihnen deren Gedanken und Strategien als ihre eigenen erscheinen. Die hier geformten Ideen werden dann in einer unübersehbaren Anzahl von Publikationen und über andere Kommunikationsmedien in den Mainstream abgelaicht und als die jeweils eigenen Denkprodukte verkauft.5

Ein durchaus bekannter, indessen unbeachtet gebliebener Ausspruch David Rockefellers vor dem Wirtschaftsausschuss der UNO 1994 lautete wie folgt: »Wir stehen am Beginn eines weltweiten Umbruchs. Alles, was wir brauchen, ist die eine richtig große Krise und die Nationen werden die neue Weltordnung akzeptieren«. An Krisen mangelt es uns inzwischen ganz sicherlich nicht! » Der 11. September 2001«, schreibt Michel Chossudovsky, »war das Ereignis, worauf die Bush-Regierung geradezu gewartet hatte, und was David Rockefeller als die ›nützliche Krise‹ bezeichnet hatte, denn er lieferte den Vorwand für einen Krieg ohne Grenzen. Osama bin Laden ist eine Schlüsselfigur im Propagandafeldzug der Bush-Regierung. Die aufgeführten Beweise bestätigen, dass die Bush-Regierung (und nicht der Irak) den internationalen Terrorismus unterstützt und begünstigt hat. « 7

Der Nationale Kirchenrat der USA, der ›Federal Council of Churches FCC‹, der zwischen 1926 und 1929 von John D. Rockefeller über 137.000 $ erhalten hatte, hatte sich 1942 für eine Weltregierung, die internationale Kontrolle aller Armeen, ein universales Finanzsystem und eine demokratisch kontrollierte internationale Bank ausgesprochen. Dadurch geriet er in der USA ziemlich unter Druck, so dass sein Name geändert wurde und er seit November 1950 die Bezeichnung National Council of the Churches of Christ NCC trägt. Was eine der UNO zu übertragende Kontrolle aller Armeen betrifft, so setzt eine solche natürlich voraus, dass der Bürger entwaffnet wird, eine Bestrebung, die ja bereits zäh verfolgt wird; wobei man gerne gewusst hätte, auf welche Art und Weise die Ansätze zu solchen Direktiven erfolgen. Die Zeitung Junge Welt drückte das einmal folgendermaßen aus: »Die Weisungen sickern in die Parlamente ein, ohne dass man wüsste, woher sie kommen. « Beginnt man allerdings, sich mit Gruppierungen wie der Club of Rome, die Trilaterale Kommission oder etwa den CFR grundlegend auseinanderzusetzen, sollte einem bewusst werden, wie schwer es ist, gegen die davon ausgehenden Strömungen aufzukommen. Zu diesen Organisationen stößt die große Anzahl der steuerbefreiten Stiftungen, die sich ihrerseits  im Hintergrund in die Innenpolitik der Nationen einmischen. Daniel Estulin hat folgendes Zitat von William Shannon festgehaltenen: »Die Bilderberger streben das Zeitalter des Post-Nationalismus an, wenn es keine Länder mehr geben wird, sondern eher Weltgegenden, eingefasst von universalen Werten. Das bedeutet eine Weltwirtschaft, eine Weltregierung (deren Mitglieder eher ausgewählt anstatt gewählt werden) und eine universale Religion. Um sicherzustellen, dass sie diese Ziele erreichen, konzentrieren sich die Bilderberger auf einen breit angelegten technischen Ansatz und auf geringe Beachtung durch die allgemeine Öffentlichkeit. « Was nun eine universale Religion betrifft, so liegt man sicherlich nicht falsch, dass, tritt die Zerstörung des Abendlands und seiner Kultur ein, die neue Gottheit die seit längerem breit ins Feld gerückte ›Mother Earth‹ sein dürfte, der wir uns unterzuordnen hätten, was über die UNO geschehen könnte. Die Errichtung von Weltgegenden wird zumindest hier in Europa bereits durch das Ziel der grenzübergreifenden Regionen zu realisieren versucht; letzteren könnte dann, endgültig verwirklicht, mehr Macht zugebilligt werden als der eigentlichen Regierung des Landes.

Der amerikanische Journalist Paul Joseph Watson schrieb, das Kissinger Druck ausübe, um eine Invasion von US-Bodentruppen in Libyen voranzubringen. Watson bezieht sich hierbei auf Tucker; laut diesem hatte Kissinger bei drei kürzlich im Kreis gleichgesinnter Globalisten erfolgten kleineren Besprechungen erklärt, dass es erforderlich sei, dass die USA eine Bodeninvasion starte und dass sie den Krieg mindestens ein weiteres Jahr lang im Gange halten müsse. Die erste Rede hielt Kissinger während eines Treffens der Elliot School of International Affairs der George Washington University, das vom 8 bis 10. 4. 2011 stattfand, die zweite während einer Sitzung in der National Cathedral mit dem Titel ›Werte und Diplomatie‹, die vom Aspen Institute, das auch einen deutschen Ableger hat, organisiert wurde, und die dritte bei der Bretton Woods II Konferenz in New Hampshire. Tucker schreibt dazu: Laut einer Insiderquelle beabsichtigen Trilaterale Kommission und Bilderberger den Krieg bis ins Jahr 2012 auszuweiten, um so Chaos im Nahen Osten zu stiften und die Vereinigten Staaten dazu zu bringen, den Iran zugunsten Israels anzugreifen, was auch enorme Kriegsprofite mit sich bringen würde. Während Obama nun auch unbemannte Drohnen entsandt hat, um die Luftangriffe in Libyen zu intensivieren, machte Kissinger klar, dass das letztendliche Ziel eine US-Bodeninvasion sei, obwohl Obama versprochen hatte, dass dies niemals geschehen würde. Darüber hinaus brachte Kissinger auch sein Missfallen darüber zum Ausdruck, dass bestimmte Medien, auf die sich die Globalisten normalerweise verlassen können, damit brisante Informationen unter der Decke bleiben, die Meldung durchsickern ließen, dass Al Kaida-Terroristen beim Kampf der libyschen Rebellen und der NATO gegen Gaddafi eine Schlüsselrolle spielten. Diese in die nationale Presse eingedrungene Nachricht mache es bedeutend schwieriger, die Invasion Libyens zu verkaufen. 10

In diesem Zusammenhang stellt sich für mich die Frage, wie krank man eigentlich sein muss, um trotz des vor allem in Afrika infolge von Ressourcenkriegen umherirrenden Riesenheers von Entwurzelten und angesichts der anhaltenden Infernos im Irak und in Afghanistan beständig auf Krieg zu sinnen?

Ehemaliger EZB-Chef Trichet seinerseits erklärte den Bilderbergern, dass für die Eurozone ein unabhängiger Finanzminister notwendig sei, dem die Autorität  über alle EU-Banken einzuräumen wäre, um zukünftige Finanzkrisen wie die in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien zu vermeiden. Wenn eine Krise ausbricht, so Trichet, sei für die Mitgliedländer keine Zeit gegeben, um zu einer freiwilligen Übereinkunft zu gelangen, denn ein Finanzdepartement  – der Art, wie es ihm offenbar vorschwebt –  müsste schnell und mit Autorität handeln können, um Bailout-Aktionen aufzuerlegen. 11  Es ist einfach unglaublich, wie gnadenlos man gegenüber den knietief in Schulden steckenden EU-Bürgern vorzugehen trachtet. Nun hat man diesen in Form von Herman van Rompuy, der ebenfalls in St. Moritz eingetroffen war, bereits einen EU-Ratspräsidenten aufgebürdet, auch eine Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik, nämlich Catherine Ashton, und nun sollen weitere Ämter folgen. Man kann die EU dann langsam in einen Hofschranzen Staat verwandeln, dessen Akteure so lange von niedrigen Steuern und fürstlichen Gehältern profitieren, bis der ›Kassenabsturz‹ auch sie ereilt. Was fürstliche Entlohnungen angeht, so bezieht Strauß-Kahn ein steuerfreies Salär von rund 420’000 US-$ im Jahr; hinzu kommt eine Zulage von gut 75’000 $ für die hohen Lebenshaltungskosten in Washington. Alles von unseren immer mühsamer erarbeiteten Steuergeldern……

Von Trichet ist ja bekanntlich auch eine europäische Finanzregierung und ein europäisches Finanzministerium vorgeschlagen worden, was allerdings den EU-Verträgen widerspräche und letztlich eine fortschreitende Machtverschiebung in Richtung Brüssel bedeuten würde. Wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu entnehmen war, hat der CSU-Generalsekretär Dobrindt, der vielmehr eine Rückverlagerung von Kompetenzen anregt, erklärt, dass solche Forderungen ›eine Entdemokratisierung und eine Entsouveränisierung der europäischen Staaten‹ bedeuten würde, was man abwehren müsse. Dobrindt: ›Die Macht der EU ist nach jeder Krise größer geworden, die darauf folgende Krise nicht kleiner. Wir müssen deshalb den Automatismus, der zu einer fortschreitenden Machtverschiebung in Richtung Brüssel führt, auf den Prüfstand stellen.‹ Es müssten Kriterien festgelegt werden, an welchem Punkt der europäische Integrationsprozeß zu Ende ist. Dann dürften keine weiteren Kompetenzen mehr nach Brüssel verlagert werden. Dobrindt kritisiert die Rolle der EZB in der Eurokrise. Es muss insbesondere geprüft werden, ob der Ankauf von Staatsanleihen verschuldeter EU-Staaten mit den rechtlichen Grundlagen in der EZB vereinbar ist. «

Was die Entmachtung des Staates angeht, so machte Strauß-Kahn im November letzten Jahres in einer Rede auf einer Konferenz der EZB klar, dass es das Ziel der Banken sei, die Regierungen ganz zu entmachten. Man darf sicher sein, dass Strauß-Kahn weiß, wovon er spricht. So behauptete er, dass die ›inadäquate Regierungsführung in der Eurozone‹ die Krise verschärft habe. Da die verschiedenen nationalen Interessen ›notwendigen‹ Entscheidungen im Wege stünden, müsse ›das Zentrum‹, d.h. die supranationale EU-Kommission und die EZB, die Macht übernehmen. Strauß-Kahn appellierte an die EU-Länder, ihr letztes Vorrecht, nämlich den Staatshaushalt, aufzugeben.  Bei  Etablierung einer EU-Wirtschaftsregierung müssten die Euro-Staaten ihre Haushaltspläne von Brüssel absegnen lassen, um künftigen Schuldenkrisen vorzubeugen.

Abschließend noch eine Information der Redaktion MONITOR vom 16. Juni bezüglich der Deutschen Bank, deren Chef natürlich ebenfalls in St. Moritz weilte. »Das neue Konzept, mit dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Auslandsschulden Griechenlands ›sanft‹ umschulden will, geht offensichtlich auf einen Vorschlag der Deutschen Bank zurück. Der Redaktion MONITOR liegen entsprechende Papiere vor. Die Vorschläge der Deutschen Bank wurden demnach fast deckungsgleich in das Konzept des Bundesfinanzministeriums übernommen. Dessen Sprecher dementiert einen direkten Zusammenhang. Politiker der Opposition sprechen derweil von einem ›unglaublichen Vorgang‹. Hat sich der Finanzminister also von Deutschlands größter Privatbank anleiten lassen? Fakt ist: Von Schäubles Vorschlag einer ›sanften Umschuldung‹, bei der private Gläubiger Griechenlands sieben Jahre lang auf die Rückzahlung ihrer Kredite verzichten, wären die Deutschen Privatbanken kaum noch betroffen. Stattdessen muss für einen immer größeren Teil der griechischen Staatsschulden letztlich der Steuerzahler geradestehen. « 13 Man schreckt offensichtlich vor nichts mehr zurück.

Wer wollte sich da nicht grenzenlos Verdummungs Opfer fühlen

Wer immer sich umschaut und verinnerlicht, das es seit langer Zeit als ein immenser verantwortungsloser Pfusch der Regierenden betrachtet werden kann, dem könnte eigentlich bei dem herrschenden Chaos nur noch der Gedanke kommen, das wir Bürger wie eine Herde von Schafen alles zu lassen.

Quellen

Die Bilderberger: Macht-Eliten im Windschatten der ツDemokratieメ

Bilderberg-Konferenz ヨ Die geheimste Tagung der Welt

1 http://bazonline.ch/schweiz/standard/Verliert-die-Demokratie-ihren-guten-Namen/story/28939349

2 Strategic Alert, Jahrgang 21, Nr. 44 vom 1. November 2007

3 http://www.jungewelt.de/2008/06-28/026.php    28. 6. 08  Die Welt als Schachbrett –

Der neue Kalte Krieg des Obama-Beraters Zbigniew Brzezinski (Teil I) Von Hauke Ritz

4 http://www.bueso.de/news/ted-turner-verlangt-globale-kind-politik

5 http://www.zeitgeist-online.de/exklusivonline/dossiers-und-analysen/230-das-guttenberg-dossier-teil-1.html      7. 4. 2009  Frederike Beck  Das Guttenberg-Dossier Teil I:

6   Bachmann, Hartmut: Die Lüge der Klimakatastrophe. Das gigantischste Betrugswerk der Neuzeit.      Manipulierte Angst als Mittel zur Macht. Berlin 2007.

7   Ein dauerhaftes Netzwerk für den Frieden schaffen – Von Professor Michel Chossudovsky in Zeit-Fragen Nr. 9 vom 10. 3. 2003

8   http://www.klima-ueberraschung.de/show.php?id=32

9   http://www.0815-info.de/News-file-print-sid-10167.html   25. Oktober 2007

10  http://www.prisonplanet.com/kissinger-calls-for-us-ground-invasion-of-libya.html

11  http://www.prisonplanet.com/globalists-call-for-big-war.html   17. 6. 11 Globalists Call

12 http://www.faz.net/artikel/C31147/fuenf-punkte-memorandum-fortschreitende-machtverschiebung-in-richtung-bruessel-30432514.html

5. 6. 11 Fünf-Punkte-Memorandum  ›Fortschreitende Machtverschiebung in Richtung Brüssel‹

13 http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/0616/Griechenland.php5

Monitor Nr. 621 vom 16. 6. 2011 Teure Griechenland-Rettung: ein geschickter Coup der Deutschen Bank?