Freiheitslallbacken

Der Kalte Krieg und die Supermächte sind inzwischen Geschichte, heute sind globale Konzerne super mächtig. Spätestens mit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise gilt:

die Politik unterliegt der ökonomischen Macht – Staaten werden ärmer, Konzerne immer reicher.

Laut einer aktuellen Studie beherrschen 147 Großkonzerne fast die Hälfte der Weltwirtschaft.

Regiert uns ein undurchsichtiges kapitalistisches Netzwerk?

Ich würde sagen „JA“!

Die heimlichen Herrscher verstecken sich hinter Namen wie Capital Group Companies, FMR Corporation und State Street Corporation, Monsanto, Nestle, Coca Cola, Pepsi Cola, Procter&Gamble, Johnson&Johnson, Unilever, usw.. Über Netzwerke und Beteiligungen ziehen sie die globalen Fäden der Macht – und das fernab jeglicher Öffentlichkeit.

Der Umsatz großer Unternehmen übersteigt bereits die wirtschaftliche Leistungskraft vieler Staaten. So setzt z.B. der Energiekonzern Shell mehr Geld um als Österreich in einem Jahr erwirtschaftet.

Der globale Wettlauf um Energie und Rohstoffe macht Unternehmen wie Glencore und Gazprom zu den mächtigsten Akteuren der Welt. Letzterer verfügt bereits über eine eigene Armee und einen Geheimdienst.

Wann werden Konzerne für Regierungen zu einer Gefahr?

Der Internet-Gigant Facebook hat besseren Zugang zu Daten als jede Diktatur. Und die Online-Suchmaschine Google weiß genau, was wir wann gesucht und gefunden haben. Allwissend, allmächtig, allgegenwärtig?

Und das Volk, die Menschen, die Massen beschäftigen sich trotz Aufklärung und den vorhandenen Informationen weiterhin mit banalem, glotzen TV, stopfen sich Fastfood rein und unterstützen mit ihrer Passivität die Regierungen, wie sie „Frieden und Freiheit“ überall durch Kriege und Eroberungen weltweit verbreiten. Ja die bösen Terroristen muss man dort bekämpfen, sonst sind sie hier. Wir sind die Guten, die nur gute Absichten haben.

So werden Hollywoodfilme, Realty-Shows, Promiauftritte, Sportereignisse, kurz durch blutige Konflikte, Terrordrohungen und Pandemiepanik unterbrochen, auf der Weltbühne am laufenden Band inszeniert. Damit werden wir unterhalten, uns in Wirklichkeit der Freiheit beraubt und in Angst gehalten, was das Leben erst aufregend macht.

Was aber leider unsere Gesellschaft ausmacht, den meisten Leuten ist es egal was auf der Welt passiert, denn es gab nie und wird es auch nie eine Massenbewegung geben, welche die Wahrheit über irgendetwas wissen will. Solange ihnen nicht das Essen ausgeht, werden sie nur dasitzen und was rund um sie stattfindet teilnahmslos über sich ergehen lassen.

Die wenigen Leute die sich über Kriege, Korruption, Ungleichheit, Unterdrückung, Betrügereien, Tyrannei, Hunger und vielem mehr aufregen und dagegen protestieren, motiviert niemanden auch etwas dagegen zu tun. Für was gibt es die vielen Ablenkungen, um sich nicht mit den Problemen beschäftigen zu müssen.

Drei Tage ohne Bier und Chips und die fetten trägen Konsumsklaven verwandeln sich in eine zornige wütende Menge, schneller als man glaubt. Erst wenn der Magen knurrt gibt’s Revolution.

Das einzige für was die Armen gut sind, ist für die Reichen ihre Kriege zu führen. Selber schicken sie ihre Söhne und Töchter nicht in den Kampf. Das völlig unverständliche daran ist, ausgerechnet die Armen geben gerne ihre Gesundheit und ihr Leben her, um ein ungerechtes und verbrecherisches System zu verteidigen und aufrecht zu erhalten, welches sie in die Armut gebracht hat und dort hält.

Die Soldaten kämpfen nicht für Amerika, sie kämpfen nicht für Freiheit und Demokratie, sie kämpfen nur für die Finanzelite, für die Konzernbosse und sie kämpfen damit die Reichen noch reicher werden. Wie naiv und gehirngewaschen muss man sein um das zu tun.

Die Sprachregelung, die die neoliberale Agenda in den öffentlichen Raum installierte, ist eine selbstsüchtige. Sie fördert Teilnehmer mit Egoismen, denn jede Aussage, jeder Vergleich und Verweis zur überprüfenden Selbstbestätigung wird für den neoliberalen Gesellschaftsentwurf herangezogen. Ihre Sprachregelung nutzt bestimmte Aussagen als Stichworte um das eigene Wohlergehen zu loben, um sich selbst in Szene setzen zu können. Wie zum Beispiel mit dem Begriff Freiheit.

Am Missbrauch des Wortes Freiheit lässt sich der Neoliberalismus gut nachvollziehen. Der Freiheitsbegriff wird einseitig vom Neoliberalismus eingenommen, und auf einer individuellen Ebene entstellt. Immer wenn ich Neoliberale über Freiheit sprechen höre, muss ich an Franklin Roosevelt denken, der vier Hauptfreiheiten in der Freiheit der Rede, der Religion, vor der Not und vor der Furcht zurecht identifiziert hat. Die beiden ersten Freiheitsformen tauchen bei Neoliberalen noch auf, die beiden letzten werden schlicht ignoriert. Angst und Armut sind nicht mit Freiheit vereinbar.

Freiheit, die Mitt Romney meint, ist nicht die Freiheit die das normale Volk darunter versteht. Die Entführung eines demokratisch gewählten Präsidenten oder die Einsetzung eines Massenmörders als Diktator eines Landes – so etwas würde man dem Strahlemann mit dem kantigen Kinn, den Mitt Romney auf vielen Bildern gibt, schwerlich zutrauen. Und dennoch sieht der Präsidentschaftskandidat der Republikaner darin ein Modell für Washingtons Außenpolitik. Dass Romney als Chef einer Investmentfirma ganze Unternehmen zerschlagen hat, halten ihm seine Kritiker schon länger vor. Doch dieser Mann ist genauso bereit, ganze Demokratien zu zerschlagen.

Wenn WIR als Bevölkerung weltweit nicht aufpassen, werden wir bald alle zum Spielball riesiger Wirtschaftskonzerne!

Immer mehr Lobbyisten drängen ins Zentrum der politischen Macht, allein in Brüssel stehen 15.000 Interessens-Vertreter 754 EU-Abgeordneten gegenüber.

Die Folge hiervon wird sein, dass die Verbindungen zwischen Wirtschafts-Elite und Politik immer enger und undurchschaubarer werden.

Mitarbeiter großer Konzerne sitzen heute in Ministerien, und Spitzenpolitiker wie Schröder, Fischer oder Schüssel übernehmen unmittelbar nach ihrer politischen Karriere lukrative Posten in der Wirtschaft.

Selbst bei „Transparency International“ und deren Index: Häufig wird unterschlagen, dass es sich dabei um einen „corruption perceptions index“ handelt: d.h. es wird gemessen wie korrupt ein Land erscheint. Ein Land kann also auf dem CPI weit oben stehen weil es weniger korrupt ist, oder weil es erfolgreicher im Verdecken von Korruption ist…

Ein weiteres Beispiel wenn es um Transparenz geht, ist die EU selbst. So bahnt sich  zwischen dem Piraten-Fraktionschef Schleswig-Holsteins Patrick Breyer und der EU-Kommission eine juristische Auseinandersetzung um Transparenz von juristischen Verfahren auf EU-Ebene an. Der Grund: Breyer weigert sich, der Aufforderung der EU-Kommission nachzukommen, Schriftsätze aus einem von ihm initiierten Gerichtsverfahren gegen die Kommission am Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus dem Web zu entfernen.

Die EU ist von vornherein ein deutschfeindlicher Verein, außerdem ist sie Feind jedes Volkes, das sie erobert hat. Wir sollten nicht abwarten, bis sie unser Freund wird. Das wird nie geschehen. Die richtige Lösung von diesem Problem, die sollen wir vergessen, denn die richtige Lösung von diesem Problem ist für Einige nicht angenehm.

»Dieses ganze Projekt Europäische Einheit ist wegen Deutschland notwendig geworden. Es ging immer dabei darum, Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für Andere. Das dürfen wir in diesem Land nicht vergessen. Wenn irgendjemand glaubt — wenn Sie glauben –, daß das 65 Jahre nach Kriegsende keine Rolle mehr spielt, dann sind Sie vollkommen schief gewickelt.« — Günter Verheugen am 9.12.2010 in der ZDF-Sendung Maybrit Illner.

Breyer, selbst Jurist, beantwortete das Schreiben an seinen Anwalt bereits am 12. Oktober öffentlich in seinem Blog.

Wann wird Geld wichtiger als Macht, und für wen regieren unsere Politiker?

In Deutschland bringen die hohen Vortragsgagen aus der Finanzbranche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Bedrängnis. Hat er sich schon jetzt in die Hände von Großkonzernen begeben?

Turner ist auch so einer der gerne dazu gehören möchte.

Warum haben CDU und SPD nicht begriffen, fragt Gast-Autor Arno Luik, was in Stuttgart passiert? Und er gibt die Antwort: weil hier eine neue politische Kultur entstanden ist…

Stuttgarts Bürger und Bürgerinnen strafen einen Kandidaten ab, der eine ganz große Koalition hinter sich hat: Kanzlerin Angela Merkel im fernen Berlin und vor Ort in Stuttgart die CDU, FDP und die Freien Wähler. Mit dieser geballten Macht im Rücken zu verlieren, das muss man erst mal schaffen. Sebastian Turner schaffte es. Ein Fiasko für das bürgerliche Lager.

Eine Katastrophe aber auch für die SPD.

Es ist erstaunlich, wie blind und hilflos sie auf die Dinge reagieren, die sie mit verursacht haben… das Allerletzte: So denkt die FDP über die Stuttgarter Demonstranten. Die Demonstration in Stuttgart kommentierte Michael Marquardt, stellvertretender Kreisvorsitzender der Stuttgarter FDP, auf seiner Facebook Seite wie folgt:

Ich komme eben von der Kundgebung mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und unserem OB-Kandidaten Sebastian Turner auf dem Marktplatz zurück. Ich bin so wütend und enttäuscht – Stuttgart hat sich mal wieder von seiner hässlichsten Seite gezeigt. Nur Trillerpfeifen, alte gefrustete Weiber mit ungepflegten Haaren und Trillerpfeifen, ungepflegte, nach alten Schweiß stinkende, rumbrüllende Männer ohne jeden Anstand. Du wirst beleidigt wenn Du applaudiert, angebrüllt, weggedrängt,….. Ich schäme mich so für dieses Bild, das Stuttgart einmal mehr abgegeben hat!

Quelle: Michael Marquardt via Facebook

Stuttgart liegt gottseidank nicht in den USA, wo Multimillionäre und Milliardäre zum politischen Alltag zählen.  Dort hat der CDU OB- Multimillionär Kandidat Turner für Stuttgart sein politisches Vorbild gefunden, Michael Bloomberg, den Bürgermeister von New York.

Turner ist einer der Erfinder der Propagandaorganisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) und er dient nur dem Kapital sehr gut.

INSM wurde am 12. Oktober 2000 von den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie auf Empfehlung von Turners Werbeagentur „Scholz&Friends“ aus der Taufe gehoben und damals als erstes für 5 Jahre mit 100 Millionen ausgestattet. Mit diesem und weiterem Geld wurde den Deutschen neoliberales Denken anerzogen und ihre damalige Sympathie für die Sozialstaatlichkeit zurückgedrängt.

Deshalb sind die Sprechchöre und Trillerpfeifen mit der Hauptbotschaft „Lügenpack“ nicht nur verständlich sondern zum Besuch von Angela Merkel und ihrem OB-Kandidaten Turner in Stuttgart auch zwingend notwendig.

Was sollen die Gegner von Stuttgart 21 noch anderes rufen?

Sie sind hingehalten und belogen worden und man hat durch den Abriss von Teilen des Bahnhofs Fakten geschaffen, die jede Revision unmöglich machen – auch dann, wenn die Kosten weit über die gesetzten Grenzen hinweg steigen oder gravierende Mängel wie beim Brandschutz bekannt werden.

Genauso wie Jürgen Roth der vor der Macht des russischen Energieriesen Gazprom warnt und überzeugt ist:

Verbraucher werden betrogen und Staaten erpresst.

Genauso auch das Ökostrom Oligopol.

Energiewende ja, aber bloß nicht an den Monopol-Strukturen der Stromerzeugung und -Verteilung in Deutschland rühren.

Als die Atomkraftwerke gebaut wurden, flossen direkt aus dem Bundeshaushalt Milliardensummen in die Kassen der Kraftwerksbauer. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wurde gesamt gesellschaftlich aus dem Steuersäckel finanziert. Nun sind die Meiler nicht mehr im Bestzustand und zudem gegen Gefährdungen nur unzureichend geschützt – und für den Fall der Fälle leider auch überhaupt nicht versichert. Fukushima war also wohl auch für die Stromkonzerne ein Signal, sich von dieser Technologie zu verabschieden, doch das Weinen dicker Krokodils Tränen ob des drohenden Verlustes ihrer Gewinn-Maschinen, hat in Berlin Eindruck gemacht und die Lobbyisten haben wiedermal gute Arbeit für das Kapital geleistet.

Den Bürgern wurden die wahnsinnig hohen Strompreise als Folge der Energiewende dargestellt, die Einspeisevergütung radikal zurückgefahren, und die dezentrale Stromerzeugung, nahe am Verbrauchsort, durch die Gigantomanie von Offshore-Windparks ersetzt, für die wiederum milliardenteure neue Stromtrassen quer durchs Land gezogen werden sollen, was der Bau- und der Stahlindustrie Umsätze bringt und den Netzbetreibern ermöglichen wird, ihre Gebühren noch einmal in die Höhe zu schrauben.

Dass sie zudem dafür dann auch noch höhere EU-Subventionen für ihre „landwirtschaftlichen Grundstücke“ unter den Trassen erhalten werden, sein nur am Rande erwähnt, ebenso, dass der Finanzminister sich über jede Strompreiserhöhung freut, weil sie ihm nämlich auch das Mehrwertsteuer-Aufkommen in die Höhe treibt.

Dafür dürfen dann auch Genehmigungsprozesse vereinfacht und Umweltschutzgesetze außer Kraft gesetzt werden, denn sonst droht der Stromausfall – und das kann ja keiner wollen.

Auf dem Altar der vier Großen wird so die ganze mittelständische Solarbranche geopfert. Die meisten deutschen Modulhersteller sind eh schon in der Pleite getrieben worden; mein Gott, was ist das für eine Schrottpolitik wenn die Lobbyisten mitmischen.

Und dann wenn man glaubt das bei den Neoliberalen bzw. Aparatschicks der Höhepunkt der Dummheit bereits überschritten ist, dann kommt einer und zeigt uns dass es noch etwas dümmer und banaler geht. Da macht David McAllister den Clown und das Volk hat die Chance mitzumachen, beim „Singen mit der CDU“. Er, der sich auf seine schottischen Wurzeln und deutsch-schottisches Liedgut besonnen hat und mit einem Wahlkampfsong die Niedersachsen für sich gewinnen will.

Diese neoliberalen Lallbacken wollen die Marktkräfte von allen “Fesseln”, Verantwortlichkeiten und Rücksichten befreien. Der Neoliberalismus muss deshalb den sozialen Rechtsstaat bis zur Wirkungslosigkeit aushöhlen. Deshalb ist die Erfolgsbilanz in Deutschland kein Zufall, sondern folgt einer langfristigen Strategie.

Vor zehn Jahren schrieb Jan Roß, ein Buch über “Die neuen Staatsfeinde” und wurde bereits im Untertitel konkret: “Was für eine Republik wollen Schröder, Henkel, Westerwelle und Co?” Die Antwort fällt heute nicht anders aus als damals, als bereits eine Bilanz der Wende von 1982/83 gezogen werden konnte. Sie wollen eine Republik, die sich im Wettbewerb um Rendite suchendes Kapital behauptet. Sie wollen

  • für dieses Ziel Steuern, Sozialleistungen und Arbeitskosten der Kapitaleigner senken (“Sozial ist alles was Arbeit schafft”),
  • gesetzliche Sozialleistungen einschränken (“Stärkung der Selbstverantwortung”),
  • staatliche Beeinflussung der Wirtschaft, wie sie mit sozialen, rechtlichen oder ökologischen Standards verbunden ist, abbauen (“Mehr Freiheit wagen”),
  • Daseinsvorsorge privatisieren (“Bürokratie abbauen”) und die Produktivitätsgewinne der Kapitalseite zukommen lassen (“Leistung muss sich wieder lohnen”).

Die so entfachte Dynamik des Kapitals soll Wachstum und Beschäftigung erzeugen. Es ist dies das Konzept des Neoliberalismus, der seit einem viertel Jahrhundert in Deutschland und mehr noch weltweit zur bestimmenden Kraft geworden ist.

Aber bleiben wir mal bei dem Begriff Freiheit, den sich so viele Parteiapparatschicks aneignen.  Freiheit ohne Gleichheit ist nur halbe Freiheit – viel Freiheit für die einen, wenig Freiheit für die anderen. Gleichheit heißt, dass alle die «Freiheit» haben, aus ihrem Leben etwas zu machen, so Misik.

Es ist schon sonderbar, das die erkämpften Freiheitsrechte in der Gegenwart von jenen  Konservativen und Neoliberalen, die sich ansonsten in betörenden Wortgirlanden auf die «Wirtschaftsfreiheit» berufen und auf die «Freiheit des Einzelnen» sowie auf dessen Recht, vom «bürokratischen Moloch Staat» unbehelligt zu werden, keine großen Probleme mit manifesten Freiheitseinschränkungen haben.

Gleichzeitig sind sie ja stolz darauf, «tough on crime» zu sein, also gegenüber dem Verbrechen Härte zu zeigen, und befürworten fragwürdige Vorratsdatenspeicherungen, flächendeckende Überwachung mit Videokameras, juristische Schnellverfahren gegen Störenfriede, gerichtliche ­Notmaßnahmen gegen Terroristen oder jene, die sie dafür halten, ein rigides Grenzregime und vieles andere mehr. Wo die Freiheit des Einzelnen mit der «Wirtschaftsfreiheit» – also mit den Geschäfts­interessen mächtiger Wirtschaftsakteure – in Konflikt gerät, etwa in Urheberrechtsfragen, entscheiden sie sich beinahe instinktiv für die Geschäftsinteressen und gegen die Freiheit. Wissen wird tendenziell privatisiert und damit der freien Aneignung und Verwertung entzogen.

Konservative und Neoliberale plustern sich auf, sie wären die „Kraft der Freiheit“. Das ist absurd. Der Freiheitsbegriff wurde den Konservativen und Neoliberalen praktisch kampflos überlassen.

Dieselben, die in Sonntagsreden etwa über die «Welt der Freiheit» palavern, machen sich wochentags für die massive Verschärfung der Polizeigesetze stark und haben überhaupt keine Probleme damit, noch das geringfügigste abweichende Verhalten zu sanktionieren: Bald wird schon jeder, der im öffentlichen Raum herumlungert, eine Bierdose öffnet oder bettelt, mit polizeilicher «Wegweisung» oder Schlimmerem zu rechnen haben.

Und auch die «Wirtschaftsfreiheit» läuft für viele dieser Prediger in der Praxis auf die Freiheit hinaus, Wirtschaft, Gesellschaft und Staat ausplündern zu können, und von der Meinungsfreiheit bleibt nicht viel, wenn sich mächtige AkteurInnen die Freiheit nehmen, sich Medien- und Meinungskartelle zusammenzukaufen.

Dieser neoliberale Kapitalismus ist nicht nur eine Bedrohung für Gerechtigkeitsnormen, weil er Einzelne mit großem Reichtum und der Macht ausstattet, die mit dieser einhergeht, er untergräbt auch die Freiheit.

Robert Misik beschreibt zu Recht, es ist an der Zeit für eine neue progressive Freiheitsbewegung gegen all jene Unfreiheiten, die uns der neoliberale Räuberkapitalismus eingebrockt hat, zu kämpfen.

Man muss den konservativen und neoliberalen Phrasendreschern der Freiheit nur aufmerksam zuhören, dann spürt man sofort, dass mit ihren Begriffen etwas nicht stimmt; dass ihr Gerede von der «Selbstverantwortung» und der «Eigenständigkeit» freier Individuen etwas eigentümlich Esoterisches hat: In der Welt, die sie malen, kommt Macht nicht vor, es gibt keine Statusdifferenzen, die den einen die Freiheit geben, den anderen auf dem Kopf herumzutrampeln. Aber kapitalistische Marktwirtschaften generieren Ungleichheiten, und die haben freiheitseinschränkende Wirkungen für jene, die weniger begütert sind. Deshalb ist Freiheit ohne Gleichheit nicht zu denken.

Deshalb brauchen wir nicht nur bei uns im Land eine neue Politik, sondern in ganz Europa einen neuen Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus.

Demokratie und Sozialstaat müssen wieder gestärkt werden.

Denn auch die soziale Sicherheit, die wohlfahrtsstaatliche Institutionen garantieren, bietet eben nicht nur Sicherheit, sondern auch Freiheit. Sicherheit ist eine jener Ressourcen, die Autonomie garantiert. Wer sein Leben frei von Angst führen kann, ist freier, er hat die Autonomie, selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können, während umgekehrt gilt: Wer von Existenzangst terrorisiert ist, ist unfrei, er wird oft gezwungen sein, sich zu verbiegen und kommandieren zu lassen, und er wird womöglich auch riskante Entscheidungen vermeiden, die ihm neue, womöglich spannende Wege durchs Leben eröffnet hätten und ihm die Möglichkeiten gegeben hätten, seine Talente zu entwickeln.

Materielle Privilegiertheit führt heute aber nicht nur dazu, dass die einen größere Freiheit haben, ihre Talente zu entwickeln und ein selbstbestimmtes Leben zu führen, sie führt auch zu einem privilegierten Zugang zu Macht. Begüterte Lobbys können heute Gesetze kaufen und ihren Einfluss geltend machen, während die normalen BürgerInnen das Gefühl haben, sie hätten keine Stimme und niemand würde sie hören. Wenn die BürgerInnen sich dann auch noch frustriert vom politischen Leben abwenden, dann erodiert das Ideal der demokratischen Egalität, selbst dann, wenn demokratische Institutionen formal intakt bleiben, und es entsteht eine elitäre Oligarchie. All das führt zu einer Freiheit, die theoretisch gegeben, aber praktisch nicht lebendig ist.

Deshalb brauchen wir einen starken demokratischen Sozialstaat,

  • wo Solidarität in der Gemeinschaft gelebt wird,
  • wo auch der schwächste eine Chance hat, sich zu entwickeln und frei zu leben,
  • wo solidarisch es nur ein Rentensystem gibt, in dem Alle einzahlen,
  • wo es solidarisch nur eine Krankenversicherung gibt, in dem Alle einzahlen,
  • wo der Ausverkauf der Bereiche der Daseinsvorsorge in staatlicher Hand bleiben muss.

Wenn die Worte nicht stimmen, stimmen die Begriffe nicht. Wenn die Begriffe nicht stimmen, wird die Vernunft verwirrt. Wenn die Vernunft verwirrt ist, gerät das Volk in Unruhe. Wenn das Volk unruhig wird, gerät die Gesellschaft in Unordnung. Und dann ist der Staat in Gefahr.

Selbstverantwortlicher und bewusster werden… und nichts von anderen erwarten, wäre ein richtiger Anfang.

Selbsttäuscher Partei Deutschlands

Der Diener unter Schröder und Merkel will es abermals wissen. Die SPD hat damit eine Vorentscheidung getroffen und schickt den Kanzlerkandidaten der Altersarmut ins Rennen.

Peer Steinbrück,

  • der die Agenda 2010,
  • die Rente mit 67,
  • und die Kriegseinsätze

nicht nur mit zu verantworten sondern sogar mit ausgedacht hat, soll Kanzlerkandidat der SPD bei der nächsten Bundestagswahl werden. Er wurde auf Vorschlag der Bilderberger sowie der neoliberalen Kampfblätter Spiegel und BILD ernannt, sodass der SPD-Vorstand dieses dann nur noch brav als JA-Sager abnicken darf.

Einer der vom Wähler abgestraften vorderen Riege will sich wieder dem Volk anbiedern, in der Hoffnung, dass der Wähler alles Vorherige über Steinbrück vergessen hat. Ja sie haben richtig gelesen, anbiedern, man startet keine Offensive, nein bei der SPD wird ausgebremst.

Man umgeht die bereinigende innerparteiliche Auseinandersetzung, denn es wird auf dem Mittelbau gesetzt, der in seiner Struktur mit eigentlich willenlosen Ja-Sagern bestückt ist. Es ist ein Spiel auf Zeit, denn sie setzen dabei auf die Fehler der anderen. Vom Erneuerungsprozess keine Spur, der linke Flügel ist abgeschlagen und es wird immer jeweils ein Zeitfenster bejubelt, wo man sich gegenseitig der justierten Meinung dann freuen kann, weil man ja dem Wähler zeigt, man sei fleissig.

Peer Steinbrück will sich also abermals für weitere Abrissarbeiten am Gemeinwohl bewerben.

Ihr Chefneoliberaler und Profiplauderer, der es zum “Nebeneinkommensmillionär” gebracht hat, gab schon einmal eine Bundestagswahl verloren, um sich gegen jeden zaghaften Linkstrend in der Partei zu stemmen. NRW hatte er schon an Schwarzgelb verloren, was ebenfalls seinen Verdienstmöglichkeiten sehr zuträglich gewesen sein dürfte. Er steht prototypisch für die SPD der Mitte, deren Funktionäre sich bereichern und vom Kapital aushalten lassen, während sie ihre ehemalige Klientel leiden lassen.

Steinbrück hält seitdem vor jubelnder Finanzlobby überbezahlte Redevorträge und kassiert dafür über eine Million Euro ab. Kein Wunder, posaunt er doch tagein tagaus, dass man „die Starken nicht verprellen dürfe“ und somit eine Reichensteuer nicht infrage kommt. Wenn es allerdings um klitzekleine Vergünstigungen ging, die dem Pöbel aufgrund diverser Gerichtsurteile zugute gekommen wären, hat er sofort Nichtanwendungserlasse ausgesprochen.

Selbstverständlich ist Steinbrück ein Liebling der Medien, bis sie ihn fallen lassen,  wenn am Horizont ein neuer neoliberaler Stern aufgeht. Das war bei Schröder so, das war bei Merkel so und das wird bei Steinbrück nicht anders sein.

Als Wahlkämpfer verspricht er alles Mögliche, als Finanzminister verkündete er mit Inbrunst das Gegenteil. Er hat also immer recht, egal, auf welche Seite er sich stellt. Und stets bescheinigt er sich selbst und denen, die mit ihm sind, “Augenmaß”.

Er benennt eine Position und verziert sie mit Phrasen. Niemand weiß, ob er morgen eine völlig andere Meinung vertritt.

Peer Kodderschnauze, äh, Steinbrück, hat einen Aufsatz eingereicht, wie er gerne die Banken regulieren würde, sollte er noch einmal in der Regierung sitzen. Der Aufsatz enthielt viel Neues und viel Gutes, nur war das Gute nicht neu und das Neue nicht gut.

Nur zur Erinnerung: Der Mann, der künftig die Finanzmärkte bändigen will, hat in seiner politischen Vergangenheit stets sein Bestes gegeben, um diese Märkte von jeder noch so kleinen Fessel zu befreien. Oder würden Sie Don Corleone trauen, wenn er ein Konzeptpapier zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorlegen würde?

Die Hintergründe zum großen Finanzmarktderegulierer Peer Steinbrück hat Albrecht Müller von den NachDenkSeiten bereits mehrere Male aufgearbeitet:

Da stellt sich unweigerlich die Frage, ob man Steinbrück die neue Rolle als Regulierer überhaupt abnehmen kann. Die Antwort auf diese Frage ist ein klares „Nein“!

Es war Steinbrück, der sich erst über die Amis lustig machte, als sie 2008 Milliarden in ihre Banken schaufeln mussten und triumphierend jede Gefahr für Deutschland ausgeschlossen hatte – ja sogar eine „Bad Bank“ strikt ablehnte. Nur wenige Tage später warf er der Hypo Real Estate zuerst 26, dann 35, letztlich über 100 Milliarden Euro nach. Und treffsicher gab es die Rettungsmilliarden exakt einen Tag später, als deren Fünf-Jahre-Haftungsfrist ablief. Natürlich inklusive Blockade, Verschleppung und Vertuschung im nachfolgenden Untersuchungsausschuss. Weitere zweistellige Milliardensummen für Commerzbank und Komplizen liefen parallel.

Natürlich musste im Gegenzug auch irgendwo „gespart“ werden. Also hat Steinbrück mal eben (verfassungswidrig) die Pendlerpauschale gekürzt. Und nach der folgerichtigen Ohrfeige vom BVerfG meinte er, dass er das Geld jetzt natürlich nur durch Kürzungen bei Bildung, Forschung oder Infrastruktur gegenfinanzieren kann. Auch war es Steinbrück, der über 20 mal per Ministeranweisung eingriff, damit der Pöbel seine Steuerrechte nicht wahrnehmen kann. Und es war Steinbrück, der die „Rente mit 67“ verteidigt und sogar die lächerliche „Rentengarantie“ für falsch hält.

Steinbrück zeigte stets ein weiches Herz zugunsten derjenigen, die ohnehin schon fett in der Sahne schwimmen. Es war nämlich Steinbrück, der das Bankenrettungsgesetz extra intransparent gestaltete, damit sich die Finanzindustrie (und sogar externe „Berater“) heimlich nach Lust und Laune bedienen können. Auch war es Steinbrück, der den Finanzlobbyisten Jörg Asmussen unterstützte, statt wegen seiner ruinösen Arbeit rauszuwerfen. Natürlich bezeichnete Steinbrück die in einer Wirtschaftskrise nötigen Konjunkturprogramme als reine Geldverbrennung. Und es war Steinbrück, der grossmäulig „die Kavallerie ausreiten“ lassen wollte, aber dann doch nichts gegen die milliardenschwere Steuerhinterziehung tat.

Schon 2008 ging Lehman Brothers nach 158 Geschäftsjahren pleite und die Bankenkrise nahm ihren Lauf. Dann möchte Steinbrück „Schattenbanken“ regulieren, also z.B. Hedgefonds. Das war schon 2007 auf dem G8-Gipfel von Heiligendamm Thema. Der deutsche Finanzminister, ein gewisser Peer Steinbrück, hat es aber unterlassen, an die Arbeit zu gehen.

Es war Steinbrück, der einst grosse Spekulationsgewinne steuerfrei stellte. Es war Steinbrück, der mit dem „Deutschlandfonds-Konzept“ Werbung fürs Finanzcasino machte. Es war Steinbrück, der einen Urlaubsverzicht der Deutschen forderte, um das gesparte Geld besser „zur Altersvorsorge“ ins Finanzcasino zu schmeissen. Und es war Steinbrück, der auch noch unsere Deutsche Bahn dazuwerfen wollte.

Ihm sagt man große Kompetenz in Fragen der Finanzen nach. Ja, die hat er und er hat sie bewiesen, als er als Hauptverantwortlicher über Asmussen dafür gesorgt hat, dass die ganzen „giftigen“ Derivate der Finanzbranche in Deutschland Fuß fassen konnten. Er war es, der maßgeblich dafür gesorgt hat, dass die in die IKB Milliarden Steuergelder zur Rettung gepumpt wurden, bevor man sie an die Heuschrecke Lone-Star für 178 Millionen verkaufte, nicht ohne Garantiezusagen in Milliardenhöhe. Er war es, der ebenso verantwortlich dafür war, dass die Haftung der Hypovereinsbank für die HRE (Hypo Real Estate) verstreichen konnte, bevor einen Tag nach Ablauf dieser Gewährleistungsfrist die HRE für pleite erklärte, um im Anschluss 3-stellige Milliardenbeträge aus Steuern in diese marode Bank zu versenken. Ebenfalls war es Steinbrück, der als Verantwortlicher Milliarden in die Rettung der Commerzbank versenkte. Für das eigene Konto allerdings wusste er gut umzugehen. Seine Nebeneinkünfte von Dezember 2009 bis 2012 liegen nach Schätzungen zwischen 500.000 und einer Million Euro.

Außerdem kann ich Sie beruhigen indem ich vorhersage, dass Steinbrück kein Kanzler wird, aber so, wie die Umfragen derzeit stehen, würde er Vizekanzler. Und, wenn uns das Schicksal richtig bestrafen will, noch einmal Finanzminister. Aber vielleicht kann er dann sagen, wie viele Nullen im Kabinett sitzen – er selbst eingeschlossen. Alles in allem, als Westentaschen-Finanzexperte bei den Sozis, die von Geld nur verstehen, dass sie es anderen Leuten abnehmen wollen, ist Peer Steinbrück bestens geeignet.

Auch FDP-Landeschef Kubicki sagt: „Steinbrück ist ein guter Mann.“ Für wen, muss er ja nicht dazusagen. Und welches höhere Lob kann es für einen Sozialdemokraten noch geben, als von den Liberalen bewundert zu werden?

In puncto Verdrängung und Gedächtnisverlust sind die Wähler oft keinen Deut besser als die Politiker und die Medien. Aber der Wähler ist vielleicht lernresistent, man sollte die Hoffnung nie aufgeben.  Die Wahrscheinlichkeit eines Sieges der CDU/CSU 2013 am wahrscheinlichsten, weil man immer noch zu sehr auf das hört, was die Politiker sagen, anstatt das zu sehen, was sie tun.

Langsam bekommt man den Eindruck, daß genau so ein Kandidat dazu da ist, Angela  Merkel besser da stehen zu lassen. Sozusagen ein weiterer Versuch des Peer, nur um die Schwarzen zum Sieg zu führen. Anders kann ich mir die Auswahl einer derartigen Beliebigkeit als Kanzlerkandidat nicht erklären. Denn es war Steinbrück, der jedes Linksbündnis (inkl. Tolerierung) in Hessen ablehnte, sich auf Bundesebene zugunsten der CDU aussprach und in Steuerfragen sogar eng mit Hessens Oberkorrupti Roland Koch (CDU) zusammenarbeitete. Es war Steinbrück, der sich über Heuschrecken und Arbeitsplatzabbau freut. Ja sogar noch mehr Freiheit für Heuschrecken forderte. Und es war Steinbrück, der vor zu viel Kritik gegen Merkels Politik warnte.

Sollten wir bis dahin ein verfassungsgemäßes Wahlrecht haben, holt Steinbrück nächstes Jahr irgendwas zwischen 28 und 32 Prozent für die SPD und zieht als Minister für irgendwas und Vizekanzler in die große Koalition unter Angela Merkel ein. Wetten?

Den Spruch, dass man das vor der Wahl keinesfalls wollte, dass aber der Wähler entschieden habe und man nun die Verantwortung annehmen müsse, den haben wir nach Wahlen schon so oft gehört, dass er praktisch zum semantischen Kern jeder Wahlaussage bezüglich einer vollmundig angestrebten Koalition gehört, weil auch solche Aussagen mehr aus wahltaktischem Kalkül, denn aus dem echten Wunsch nach einer Koalition getroffen werden.

Ebenfalls wusste die Presse zu berichten, dass sich die CDU der SPD annähert, offenbar hat sie von der der FDP die Nase voll, was ja verständlich ist. Das würde natürlich auf eine große Koalition hinauslaufen.  Schwarz-Rot an der Macht, und wir haben bald wieder 98% Beschlüsse …na denn, gute Nacht.

Wir Deutschen brauchen eben „starke Marionetten(Führungs)persönlichkeiten“, die uns in die Sch… (na, Sie wissen schon) reiten, sonst fühlen wir uns nicht wohl. So ist es halt, denn die allerdümmsten Kälber, wählen ihren Metzger selber.

Ach ja, Kurt Beck, SPD, noch Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und oberster Bauherr des Nürburgring-Vergnügungsparks, hält nichts von der Rente ab 67. Das heißt, wie er bei Dachdeckern, Stahlarbeitern und Holzfällern denkt, hat er nicht verraten. Nur er selbst möchte mit 63 in Rente, anstatt noch bis 67 zu buckeln. 2013 möchte er als Ministerpräsident und SPD-Landeschef zurücktreten und endlich mal ausspannen. Natürlich aus gesundheitlichen Gründen, er kann die harten körperlichen Anforderungen einfach nicht mehr bewältigen. Ja, wirklich, die ständigen Festbankette und Umtrünke muß man erst mal aushalten, das geht schon auf die Leber und auf den Magen.

Nun kommen Sie aber jetzt nicht auf die Idee, die Linke zu wählen, denn die wollen ja sozialisieren, wie das Wort heißt, wenn man mehr Geld an die arbeitende Bevölkerung verteilt und das würde ja diesen Staat ruinieren. Schließlich würde eine Stärkung der Binnenwirtschaft dort auch Arbeitsplätze schaffen, die man nicht gebrauchen kann, weil sie dem Lohndumping und damit dem Export Schaden zufügen würden.

Rentenkonzept der SPD-Spitze – Troika des Schreckens

Die SPD muss sich von ihren Lebenslügen verabschieden. In der rot-grünen Regierungszeit wurde die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent beschlossen. Gemeinsam mit der Union hat die SPD 2007 die Rente ab 67 durchgepeitscht. Das sind die Gesetze, die heute und in Zukunft die Rente nach unten drücken und die Menschen in die Altersarmut treiben. An beiden Gesetzen hält die SPD-Spitze fest, weil sie eigene Fehler nicht eingestehen kann. Das ist rentenpolitischer Autismus. Es ist in Zeiten implodierender Finanzmärkte geradezu absurd, Betriebsrenten praktisch zur Pflicht zu machen.

Dieses Rentenkonzept von der Troika des Schreckens in der SPD  ist der Masterplan für den Gang in eine große Koalition mit der CDU/CSU.

Mit Gerechtigkeit hat das aber nichts mehr zu tun!

Willkommen in der Rentenpolitik der Parteienjunta

„CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE“

in Scheinheiligendamm.

Im Wesentlichen geht es den Parteien nach wie vor darum, die Gewinne der Versicherungswirtschaft zu erhöhen. Für eine Rückkehr zur gesetzlichen Rentenversicherung als Schwerpunkt der Alterssicherung gibt es keine Ansätze, auch wenn die drohende Altersarmut langsam erkannt wird.

Die 20 Millionen Bestandsrentner finden bei den Parteien überhaupt keine Beachtung, es sei denn, sie lassen sich wieder in den Arbeitsprozess eingliedern, am besten ehrenamtlich. Arbeit ist für unsere Gesellschaft wichtig, Menschen sind nur Mittel zum Zweck.

Die Argumentation, dass die demographische Entwicklung für die Gesetzesänderung erforderlich sei, ist für das mit Beiträgen finanzierte Umlagesystem widerlegbar.

Fachleute, die sich nicht von der Versicherungswirtschaft abhängig gemacht haben, bestätigen das.

Die Entwicklung der Rente hat wenig mit der demografischen Entwicklung zu tun. Allerdings wird immer so getan, als handle es sich hier um ein Naturereignis: Wenn die Gesellschaft kollektiv altert, müssten die Renten sinken oder die Beiträge drastisch steigen. Das ist aber eine politische Milchmädchenrechnung. Denn die Höhe der Rente ist keine Frage der Biologie: Wie alt ist die Gesellschaft? Sondern erstens eine Frage der Ökonomie: Wie groß ist der gesellschaftliche Reichtum zu dem Zeitpunkt, zu dem die Rente bezahlt werden muss? Und zweitens eine Frage der Politik: Wie wird der ja weiter wachsende gesellschaftliche Reichtum auf die einzelnen Schichten und Altersgruppen verteilt?

Die Demografie fungiert als Mittel der sozialpolitischen Demagogie, weil eine Entwicklung als zwangsläufig dargestellt wird, die politisch gestaltbar ist. Wenn das Bruttoinlandsprodukt steigt – alle vorliegenden Prognosen besagen das – und wenn die Bevölkerungszahl gleichzeitig abnimmt, dann ist ein größerer Kuchen auf weniger Menschen zu verteilen. Für alle müsste genug Geld da sein. Es ist aber ungerecht verteilt, und zwar nicht zwischen den Generationen, sondern innerhalb jeder Generation so Prof. Dr. Christoph Butterwegge.

Die beitragsfinanzierten Renten sind primär abhängig vom Beschäftigungsgrad und der Produktivität der Arbeit.

„Demografie-Prognosen ähneln der Kaffeesatzleserei“

Denn manche Demografen schreiben gegenwärtige Trends einfach fort und wundern sich später, dass ihre Voraussagen nie eingetroffen sind. Wenn ein Demograf im Jahr 1950 Aussagen über die Bevölkerungszahl und Altersstruktur der Bundesrepublik im Jahr 2000 gemacht hätte, hätte er vollkommen danebengelegen. Er hätte den Pillenknick, die Entwicklung zur Single-Gesellschaft und die Wiedervereinigung nicht berücksichtigen können. Hinter solchen Prognosen verbergen sich vielmehr der Versuch, den Menschen Angst zu machen, um sie für bestimmte Reformmaßnahmen zu gewinnen, die nicht ihren Interessen entsprechen.

Nur wer Beiträge zahlt, hat auch Anspruch auf Rente.

Das mit Beiträgen finanzierte Umlagesystem ist ein in sich geschlossenes System, dass sich selbst finanzieren würde, wenn die Beiträge nicht für andere Zwecke verwendet werden; so z.B. für staatlich gewollte Renten und Rentenleistungen, für die keine Beiträge entrichtet wurden/werden und die über den Bundeshaushalt finanziert werden müssten.

Angebracht wäre es, die zukünftige Finanzierbarkeit der Altersbezüge von Politikern und Beamten, die keine Eigenleistungen dafür erbringen, unter dem Gesichtspunkt der demographischen Veränderung zu überprüfen. Aus Gleichheitsgründen (Artikel 3 GG) muss das Niveau bei diesen Bezügen zwingend an das Niveau der gesetzlichen RV angeglichen werden, also bis 2030 um ein Minus von 30 Prozent, beginnend mit der Rentengesetzgebung unter rot/grün.

Politikwechsel geht anders und wir dürfen das von der SPD einfach so nicht hinnehmen.

Niemand in dieser Republik weiß wie hoch die versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung wirklich sind. Das ist ein unglaublicher Zustand der Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit den Rentenbeitragszahlern, Rentnerinnen und Rentnern gegenüber.

Wer macht sich schon die Mühe, Parteiprogramme zu lesen? Dabei stehen dort mehr oder weniger verblüffende Dinge drin. Auch zum Thema Rente. Alle Grundsatzprogramme der oben genannten Parteienjunta  zum Thema „Rente“ können sie getrost in die Tonne schmeißen. So viel vorweg:

ALLE  oben genannten Parteien sind für die gesetzlich versicherten Erwerbstätigen, und auch für die, die es einmal waren – die heutigen Rentner – NICHT wählbar!

Ich bleibe dabei, ich sage

  • NEIN zur Rente mit 67,
  • die beschlossene Rentenkürzung muss zurück genommen werden.

Es ist den Rentenversicherten nicht zu vermitteln wie hier mit dem Geld anderer Leute umgegangen wird. Schätzen und Raten reicht der Politik und den Institutionen in den Sozialsystemen vollkommen aus. Bei einer solchen Buchführung würde das Finanzamt jeden Kiosk stilllegen. Seit 1957 wurden den Rentenversicherten 700 Mrd. Euro legalisiert entwendet. Das sind zwei Bundeshaushalte die aus Rentenbeitragsgeldern finanziert wurden. Für die Versicherten wirkt dies wie eine Sondersteuer zu Gunsten von Politikern, Beamten, Pensionären, Freiberufler und privat Versicherten in ihren Parallelsystemen.

Es wurden Ausgaben getätigt, die mit Steuermitteln hätten finanziert werden müssen. Es hätten dafür auch Beamte, Politiker und anders berufsständisch Versicherte aufkommen müssen! Die werden somit von vielen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben freigehalten, da man sie allein den gesetzlichen Rentenversicherten aufgedrückt hat. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass in einer funktionierenden Solidargemeinschaft ALLE ihren Beitrag leisten.

Die Altersversorgung in Deutschland ist ein Apartheidrecht von solidarisch und unsolidarisch Versicherten. Mit diesem Mehrklassensystem werden grundgesetzwidrig (GG Art.3) Rechtsnormen unterschiedlich in Anwendung gebracht, in dem für die Einen nicht gilt was für die Anderen selbstverständlich ist. Dadurch wird die Gesellschaft mehr und mehr entsolidarisiert. An Stelle der Solidarität tritt der Egoismus der Lobbyisten Verbände.

Deshalb fordere ich

  • ein Rentensystem indem alle einzahlen, Abschied vom Mehrklassensystem,
  • die Einführung einer Mindestrente von mindestens 1000 Euro für alle,
  • Einführung der Rente mit 60 wie in Frankreich

Wir wissen doch alle, das die soziale Lage von Millionen Menschen sich verschlechtert, weil der Sozialstaat seit Jahrzehnten um- und abgebaut wird. Die Armen, auch die Rentnerarmut werden auch deshalb ärmer und zahlreicher, weil die Reichen von steuerlichen Erleichterungen profitieren. Ich bin der Meinung, dass Armut gewollt ist, weil sie als Disziplinierungsinstrument und Drohkulisse dient. Armut zeigt denjenigen, die noch nicht arm sind: Wenn du den Verhaltensmaßregeln unserer Hochleistungs- und Konkurrenzgesellschaft zuwiderhandelst, landest du im Extremfall unter den Rheinbrücken.

Dabei ist Deutschland reich genug, um das zu verhindern. Würde ihnen nicht der politische Wille dazu fehlen, könnten die etablierten Parteien bestehende Armut verringern und neue Armut verhindern, somit auch die Rentnerarmut. Sie müssten dazu aber Maßnahmen ergreifen, die den Reichtum antasten. Nötig ist vor allem eine andere Steuerpolitik. Auch die Angehörigen der Mittelschicht sollten für eine Umverteilung des Reichtums eintreten. Hier ist von ihnen mehr Solidarität gefordert mit denjenigen, die ganz unten stehen. Stoppt die Entsolidarisierung in der Gesellschaft, die von den Parteien bzw. vom Staat gewollt ist. Denn für alle Gesellschaftsmitglieder ist genug da.

Nur mal ein Beispiel: Deutschlands Topmanager leben nicht nur in ihrer aktiven Phase wie die Maden im Speck. Auch im Alter dürfen sie sich auf umfangreiche Pensionszahlungen freuen. Unangefochtener Spitzenreiter ist „Daimler Vorstandsvorsitzender Dieter Zetsche“.

Für dessen Altersversorgung hält Daimler derzeit 22,7 Millionen bereit. Von einem solchen Betrag kann der normale Malocher nur träumen. 1% der Zetsche-Altersversorgung wäre für ihn schon eine tolle Betriebsrente. Dann muss er aber schon in einer höheren Entgeltgruppe sein. Und wesentlich länger dafür arbeiten als Dr. Z.

Neueingestellte können davon nur träumen. Sie zahlen die Zeche für die Umstellung der betrieblichen Altersversorgung auf ein Kapital gedecktes Verfahren. Allein die im Vergleich zu Zetzsches späterer Pension mickrigen Betriebsrenten der Altbelegschaft werden sie nie erreichen.

Und nun will ihnen der Daimler-Vorstand auch noch an die Verzinsung. 2008 wurde im Rahmen des neuen Altersvorsorgesystems ein fester Zinssatz von 5% vereinbart. Der soll jetzt variabel gestaltet und den Marktbedingungen angepasst werden. Sicher nicht, damit die betroffenen Kollegen dadurch mal mehr Rente bekommen. Eher um Zetzsches Luxuspension zu finanzieren. Umverteilung im System sozusagen.

Das war nur ein Beispiel von vielen. Wie lange wollen wir dem noch tatenlos zusehen?

Wenn das Unrecht zum Gesetz wird haben wir das Recht uns zu wehren.

Die verordnete (Rentner) Armut

Was mich aufregt, das ist diese Marionetten „Kommission Allmächtig“, das sind diese Figuren, die sich ein Parlament halten, das nichts zu sagen hat, die sich über den Willen der Völker, die sie beherrschen, nach Belieben, ja nach Lust und Laune hinwegsetzen, deren Denken und Handeln mit Demokratie und Sozialstaat gerade noch so viel zu tun hat, wie der Apfel mit dem Pferd, das ihn fallen ließ.

So manches Süppchen lässt sich so zum Beispiel an der von Frau von der Leyen inszenierten „Neuentdeckung der Altersarmut“ kochen.

Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde mit den allerschönsten Worten die segensreichste aller Rentenreformen beschlossen, mit der die Senkung des Rentenniveaus von 51 % auf 43 % verkündet wurde. Rentenniveau heißt: Wer sein ganzes Leben lang gearbeitet hat, bekommt eine Rente, die – unter Berücksichtigung der durchschnittlichen – nicht der individuellen – Steuer- und Sozialversicherungslasten, noch jene 43 % des ehemaligen Netto-Einkommens ausmacht, die gesetzlich verankert sind.

Als diese Rentenreform beschlossen wurde, konnte natürlich noch niemand wissen, dass daraus einst Altersarmut entstehen würde. Es ist ja sogar so, dass man sich gar nicht mehr an die Reform und die Reformer erinnert.

Aber dem kann nachgeholfen werden, indem man sich mal „die sozialpolitische Chronik“ der Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF 1 MB] anschaut. Dort ist in den endlosen Reihen seit 1978 schön chronologisch die Verbrechen an die Sozialsysteme aufgeführt, wie die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente systematisch zerstört wurde.

In Riesenlettern mit einer „Renten-Schock-Tabelle“ machte zum Beispiel die BamS  (Bild am Sonntag) am 02. September 2012 ihre Seite 1 auf. Auch alle anderen Medien waren offenbar so schockiert, dass sie den siebenseitigen Brief der Arbeitsministerin an die Mitglieder der „Jungen Gruppe“ in der Unionsfraktion – geradezu paralysiert – nachplapperten. Abermals eine klassische Meinungsmache soll hier in die breite Bevölkerung gestreut werden.

Doch von der Leyen will den durch die Renten-„Reformen“ verursachten Schock gar nicht bekämpfen, sie will ihn nur als politischen Hebel zur Durchsetzung ihrer sog. „Zuschussrente“ nutzen und vor allem auch, um der Versicherungswirtschaft weitere Riester-Verträge zu verschaffen.

40 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Geringverdiener (1,8 Millionen) betrieben keine private Vorsorge. Statt aber den Irrweg der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge – als vermeintliche Kompensation für die Zerstörung der gesetzlichen Rente – zu stoppen, will die „Sozialministerin“ mit ihrer „Schock-Tabelle“ nur den Druck auf die Geringverdiener erhöhen, eine Riester-Rente abzuschließen, um der Versicherungswirtschaft – staatlich subventioniert – weitere Kunden zuzutreiben. Von der Leyen: „Viele realisieren nicht, dass auch sie von Altersarmut bedroht sind, und dass sie zwingend eine zusätzliche Altersvorsorge brauchen, um der Armutsfalle im Rentenalter zu entkommen.“

Selbst wenn sich Geringverdiener eine Riester-Rente leisten könnten, warum sollten sie denn einzahlen, wenn ihnen diese private Vorsorge wieder von der Grundsicherung abgezogen wird? Da hilft auch die „Zuschussrente“ nicht weiter, denn gerade Geringverdiener werden die hohen Barrieren – 35 Jahre sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung und zusätzlich noch 35 Jahre „riestern“ – zu einem großen Teil gerade nicht überwinden können.

Das was der amtierenden Bundesregierung, einschließlich der Ministerin für Arbeit und Soziales dazu eingefallen war, ist die Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung. Und die ist so unumstritten, dass sie in den Medien mangels öffentlichen Interesses praktisch unerwähnt blieb.

Man passt also schon mal das Rentenbeitragsaufkommen dem sinkenden Rentenniveau an, damit sich da bloß nicht irgendwo eine Differenz ergibt. Eine Differenz, die Begehrlichkeiten wecken könnte, die Altersrenten zu erhöhen, denn das würde ja schon wieder alle Berechnungen für die Altersarmut von 2030 über den Haufen werfen.

Leider hat die Renten-Schock-Tabelle einen hohen Realitätsgehalt, weil – wenn in der Lohnpolitik kein grundlegender Kurswechsel hin zu Löhnen, die mindestens um die Inflationsrate plus dem Produktivitätszuwachs steigen – angesichts der zu erwartenden (normalen) Preissteigerung die Kaufkraft der Renten nicht steigen dürfte, ist massenhafte Altersarmut somit vorprogrammiert. Über ein Drittel der Rentner müssten – so von der Leyen – „mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten“.

Jeder, der der Prozentrechnung mächtig ist, und jeder, der die Statistik der Lohnentwicklung der letzten zwanzig Jahre zur Kenntnis genommen hat, hätte wissen müssen, dass die politisch gewollte Senkung des Rentenniveaus von knapp 60 Prozent des Netto-Einkommens auf 51 Prozent derzeit (siehe Rentenversicherung in Zeitreichen, S. 238 [PDF – 8.2 MB]) und weiter auf 46 Prozent (im Jahr 2020) bzw. auf 43 Prozent (im Jahr 2030) des durchschnittlichen Nettolohns bei mehr als einem Drittel selbst der über 30 oder gar 40 Jahre sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu Rentenbezügen in einer Höhe führen würden, die zum Leben nicht ausreicht, so Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten.

An Menschen mit gebrochener Erwerbsbiografie oder gar an Langzeitarbeitslose ist dabei noch gar nicht gedacht. Wer schafft heutzutage und in absehbarer Zukunft überhaupt noch 30 oder gar 40 Jahre in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis? Auch dass die Rente mit 67 bei der überwiegenden Mehrzahl der Arbeitnehmer zu zusätzlichen Abschlägen bei der Rente führen wird, weiß jeder, der noch zu einem realistischen Blick auf den Arbeitsmarkt fähig ist.

Selbst von der Leyen räumt ein, dass der Grund für die drohende Altersarmut in „den beschlossenen Rentenreformen“ liegt: „Es steht nicht mehr und nicht weniger als die Legitimität des Rentensystems für die junge Generation auf dem Spiel”, sagt die „Sozialministerin“ und täuscht damit darüber hinweg, dass die gesetzliche Rente schon heute längst zerstört ist. Denn viel mehr als die staatlich garantierte Grundsicherung dürfen selbst Durchschnittsverdiener, die ein Arbeitsleben lang Rentenversicherungsbeiträge einbezahlt haben, in vielen Wirtschaftsbereichen als Rentenauszahlung nicht erwarten.

Hey ihr Omis und Opis mit oder ohne Enkelkinder, Ihr Vorruheständler, Ihr Erwerbsmindertenrentner, schiebt mal keine Panik denn schon vor Monaten hat die Anpack-Ministerin erklärt, dass sie der Altersarmut an den Kragen gehe – indem sie die Zuverdienstmöglichkeiten für die „working old“ ausweitet. Nicht hadern, nicht schimpfen, es wird ja was gemacht! Für all die vielen Rentner, die noch so fit sind, dass sie ihre welke Haut zu Markte tragen wollen. Sie sollen belohnt werden, Leistung muss sich doch wieder lohnen – es kann nicht sein, dass faule Rentner genausoviel haben, wie die, die arbeitsam sind. Missstand wäre, wenn Zuverdienstgrenzen den Fleiß mit der Faulheit gleichstellten – aber dem ist ja so nicht. Es gibt also keinen Missstand.

Aber mit Ihr geht es der Altersarmut jetzt an den Kragen! Im Alter mit zu wenig Rente leben? Die Zeiten sind vorbei, Ministerin von der Leyen vertreibt als Jungfrau von Orleans die Armut – Ruheständlern winkt satter Zuverdienst, wie es der Stern optimistisch verkündigt. Zuverdienst, nicht Zugewinn – richtig gelesen. Die Alten dürfen mehr arbeiten und damit mehr dazuverdienen zur Rente. Anpacken – nicht jammern, selbst machen – nicht auf Almosen warten! Wer jetzt noch sagt, er habe im Alter nicht genug, der hat selbst Schuld.

Keine Rentenerhöhung. Keine Stärkung des Umlageverfahrens um wieder das gesellschaftliche Vertrauen in die staatliche Rente aufzubauen. Keine kleineren Abschläge bei Frühverrentung. Nein, das liegt nicht im Trend der neoliberalen Zeit. Arbeit soll sich wieder lohnen – auch für die, die eigentlich gar nicht mehr richtig arbeiten können. Morsche Knochen auf den Arbeitsmarkt – Zubrot zur Rente verdienen! Bis 73 an der Drehbank – bis 79 sachbearbeiten. Die Debatte um die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist ein schaler Witz. Ausdebattiert! Einfach Renten klein halten und nebenbei die installierte und subventionierte Privatrente als Luxusartikel vertreiben – und zusätzlich die Verdienstobergrenze ausweiten: dann braucht es kein Geschwafel mehr, dann ist die Debatte erfolgreich weggewischt. Jeder kann dann zwar mit 67 in Rente – aber gearbeitet werden kann theoretisch bis Ableben; absichtlich verkleinerte Renten, aus einem Rentensystem, das man öffentlich verächtlich macht, garantieren antiquierte Arbeitskraft. Und die Option des Zuverdienst‘, setzt sie sich erstmal durch als mögliches Modell, hält die Rente künstlich am Boden.

Das was der amtierenden Marionettenregierung und dem zuständigen Ministerium dazu eingefallen ist, ist die drohende Belastung der Staatskasse für die Aufstockung der Rentenbezüge der Altersarmen auf Sozialhilfe-Niveau.

Das könnte viel Geld kosten, wenn man nichts ändert – und dieses viele Geld braucht man sehr viel dringender für die Rettung von Banken und altersarmen Staaten aus der Euro-Zone, sowie für die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch und die Finanzierung von U-Booten für die Kriegsmarine befreundeter Staaten.

Clever, wie die Niedersachsen nun mal sind, hat sich Frau von der Leyen da ein Konzept einfallen lassen, mit dem eine weitere Plünderung der Rentenkasse vertuscht werden kann.

Die Grundsicherung im Alter wird schlicht umbenannt, und zwar in „Zuschussrente“, und schon ist es möglich, die Hälfte der Mittel dafür aus der Rentenkasse abzuziehen, und die andere Hälfte wiederum als Zuschuss des Staates zur Rentenkasse zu bezeichnen, was sich immer gut macht.

Es gibt den Rentnern ein gewisses Schuldgefühl, nämlich gar nicht so viel geleistet zu haben, wie sie nun Rente bekommen, denn sonst müsste der Staat ja keinen Zuschuss leisten. Dass der Staat in die Rentenkasse nur das hineinsteckt, was er auf der anderen Seite als „versicherungsfremde Leistung“ herauszieht, und dass er meistens mehr herauszieht, als er hineinsteckt, das muss ja nicht jedem auf die Nase gebunden werden.

Und weil der Beitrag des Staates zur Grundsicherung im Alter nun keine staatliche Leistung mehr ist, auf die jeder den gleichen Anspruch hat, sondern eine Rente aus der Rentenversicherung, kann man den Anspruch nun auch noch an Bedingungen knüpfen. 35 Jahre lang Beitragszahlung, ist so eine Voraussetzung und 45 Versicherungsjahre (einschließlich beitragsfreier Zeiten).

Frau von der Leyen verpackt diese kaum erfüllbaren Bedingungen in die herzzerreißend gütige Formel: „Wer sein Leben lang alles richtig gemacht hat, der soll am Ende nicht in Armut fallen“.

Und dann gibt es noch ein Bonbon gratis dazu. Wer es noch richtiger gemacht hat, nämlich fleißig in die skandalumwitterte Riester-Rente eingezahlt hat, dem wird schon jetzt zugesagt, dass die Bezüge aus der Riester-Rente NICHT, man höre und staune! NICHT auf die Zuschussrente angerechnet werden sollen.

Das ist der Vorteil gegenüber der Grundsicherung im Alter. Da wird alles angerechnet, da kann man es mit der Riester(ei) noch so richtig gemacht haben, am Ende gehört`s dann doch wieder dem Staat.

Ihre Sorge um die Geringverdiener ist rührend. Nur war die Riester-Rente zu keinem Zeitpunkt für diese Gruppe vorgesehen. Die Gesetzliche Rentenversicherung wurde von einem System der Lebensstandardsicherung auf ein Grundsicherungsmodell umgestellt. Es ging nicht darum, den niedrigen Einkommensgruppen durch private Vorsorge diese Grundsicherung zu ermöglichen. Die Vorstellung, dass diese Gruppen einen entsprechenden Kapitalstock ansparen könnten, war und ist grotesk.

Und dann heult die FDP auf, die Freude über die Senkung des Beitragssatzes im Interesse der Wirtschaft geschickt verbergend, und will die Gerechtigkeit retten: „Wer mehr eingezahlt hat, soll auch mehr bekommen“.

Nur hatte der deutsche konservative Sozialstaat immer eine Achillesferse: Er orientierte als Versicherungsmodell auf die individuelle Lebensleistung, um die soziale Differenzierung in den staatlichen Sicherungssystemen abzubilden. Er benachteiligte wegen seiner geringen Umverteilungswirkung schon immer Geringverdiener – und Gruppen, die nicht unter dem Schutz des Tarifvertraglichen Normalarbeitsverhältnisses standen. Die Einführung – und staatliche Subventionierung – der privaten Vorsorge sollte daher nur eines leisten: Die Einkommensverluste der höheren Einkommensgruppen in der Gesetzlichen Rentenversicherung kompensieren. Es war die Konsequenz einer Rentenpolitik, die sich von der Lebensstandardsicherung verabschiedet hatte.

Nicht nur „Sozialministerin“ von der Leyen weigert sich den „Sturzflug der Rente“ zu stoppen, auch alle Politiker der Parteien Junta „CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis90dieGRÜNEN“, sowie die Finanzakteure, ebenso die geballte veröffentlichte Meinung lehnen eine Revision der Renten-„Reformen“ strikt ab.

All die trickreichen Manipulationen an der umlagefinanzierten Rente hatten keineswegs das Ziel, künftigen Generationen eine lebenswerte Existenz im Alter zu sichern, sondern dienten den Politikern vor allem, sich aus der Verantwortung zu stehlen – nur dass sich die als Lösung angedachte kapitalgedeckte Rente inzwischen in diversen Finanzkrisen erledigt hat.

Ein sauberes Konzept.

Solide gegenfinanziert aus der Rentenkasse, trotz Senkung des Beitragssatzes.

Und der Trost: Es trifft ja nur die Armen.

Nur dass mittlerweile und zukünftig es immer mehr Arme geben wird, daran denken viele meiner Landsleute (noch) nicht. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander; der Mittelstand bricht immer mehr weg.

Frau von der Leyen – und die SPD mit den Grünen  – bejammern jetzt die Folgen ihrer Politik. Das ist absurd. Sie sind ausdrücklich gewünscht gewesen. Die Sozialreformen in Verbindung mit der Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte mussten diese Folgen haben. Sie wurden vor 10 Jahren entsprechend diskutiert. Daran wird man auch nichts ändern, wenn man jetzt an diesem deutschen System lediglich kosmetische Reformen macht. Es ist heute weder ein effektives System der Grundsicherung, noch bietet es eine effektive Lebensstandardsicherung.

Mit dem Sperrfeuer aus den eigenen Reihen, durch das die Ministerin mit wehendem blondem Haar furchtlos wie die Jungfrau von Orleans ihrem Sieg entgegenschreitet, wird die Groteske „Zuschussrente“ auch noch zur wahren sozialpolitischen Großtat hochstilisiert – und alle zukünftig Altersarmen dürfen sich bei der demnächst anstehenden Bundestagswahl in die Schar jener einreihen, die sich ihre Arbeits- und Sozialministerin selber wählen.

Es ist seit Kohl bis heute nur kompletter Murks dabei herausgekommen.

Um an den absehbar desaströsen sozialpolitischen Folgen etwas zu ändern, gibt es daher nur einen Weg. Die Antwort kann, neben einer besseren Arbeitsmarktpolitik (Mindestlohn) nur in einer Systemänderung liegen – zum Beispiel in einer Bürgerversicherung im Sinne der ersten Säule des Schweizer Rentensystems: Jeder, ob Arbeitnehmer, Selbstständiger, Beamte und jene Bürger, die allein von Vermögen leben, muss einzahlen – ohne Beitragsbemessungsgrenze.

Einer für Alle, Alle für Einen – das ist wahre Solidarität.

„CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne haben die gesetzliche Rente immer weiter verschlechtert. Da 20 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor arbeiten, ist jeder fünfte Arbeitnehmer von Altersarmut bedroht. Die Klagen vor allem von CDU, CSU und SPD über die drohende Altersarmut sind nur noch peinlich. Diese Parteien haben im Verbund mit FDP und Grünen alles getan, um die gesetzliche Rente zu zerstören. Statt sich unglaubwürdige Scheingefechte über angebliche Rentenverbesserungen zu liefern, sollten CDU, CSU und SPD die Vorschläge der Linken aufgreifen:

  • Die alte Rentenformel, die vor den vielen Rentenkürzungen Geltung hatte und nach einem langen Arbeitsleben ein menschenwürdiges Leben im Alter sicherte, muss wieder eingeführt werden. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 10,- Euro muss zukünftig in ganz Deutschland gelten.
  • Die Zumutbarkeitsklausel im Hartz IV Gesetz, die Arbeitslose zwingt, jede Arbeit unabhängig von ihrer Qualifikation und von der Bezahlung anzunehmen, muss durch die bis dahin geltende Zumutbarkeitsklausel ersetzt werden.“ Diese drei Reformen könnten, wenn CDU, CSU und SPD es ernst meinen, in kürzester Zeit im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

„Wer den Rentenbeitrag senkt, nimmt Altersarmut in Kauf“!

Die LINKE ist wohl eher eine Partei, die der Demokratie, dem Sozial- und Rechtsstaat am nahesten kommt und mit ihr kann man eine Kehrtwende hierzu wohl am besten für uns Alle erreichen. Sie setzt sich wenigstens für uns kleine Bürger und auch Rentner ein!

Entweder Rente mit 60 oder unendliches Arbeitsleben

Ein Gespenst geht um in der Bundesrepublik: das Gespenst der Alten. Nur,  ohne uns gäbe es die anderen nicht.

Seit Jahren schon müllen neoliberale Schreiberlinge der herrschenden Kapital- und Finanzeliten die Ohren unbescholtener Bürger mit jeder Menge Abfall zu. Wobei der zu dem am strengsten riechenden Unrat die schon seit Jahren verbreitete Generationenhetze zählt. Also das Geschwätz von Generationengerechtigkeit bzw. -ungerechtigkeit.

Und jetzt hat das neoliberale Kampfblatt Spiegel in seinen Redaktionsstuben einen klugen Finanzwelpen genannt Wirtschaftsredakteur dieser Tage eine bisher völlig unbeachtete Ursache der „Schuldenkrise“ entdeckt: man höre und staune nicht mehr, die Alten.

Er will die Jugend Europas gegen ihre Eltern auf die Barrikaden schicken und deutet den Kampfruf der „Indignados“ “Que se vayan todos” („Alle sollen abhauen“), um in die Parole „Die Alten sollen abhauen“.

Es gehört zu den gängigen Strategien mächtiger Interessengruppen und der von ihnen gesteuerten Regierungspropaganda sowie der sie unterstützenden Claqueure in den Medien bei wirtschaftspolitisch verursachten Krisen oder um den Sozialabbau zu rechtfertigen, die Schuld auf Sündenböcken abzuladen. Stieg etwa die Arbeitslosigkeit, wurden die Zuwanderer zum Problem gemacht („Die Ausländer nehmen uns die Arbeit weg“). Oder es werden eben die Arbeitslosen selbst dafür verantwortlich gemacht, dass sie keine Arbeit finden („Jeder findet Arbeit, wenn er nur arbeiten will“). Als die Arbeitslosenversicherung abgeschafft wurde, waren es die „Parasiten“ und „Schmarotzer“ die angeblich das „Fordern“ nötig machten. Die Zerstörung der gesetzlichen Rente wurde mit dem demografischen Wandel und der „Überalterung“ der Gesellschaft begründet. In früheren Zeiten, waren die Juden an allem Schuld und heute sind es die Moslems (vor allem die Türken und Araber) die „keine produktive Funktion“ (Sarrazin) haben.

Die Rente mit 67 war kaum beschlossen, da steht die Rente mit 70 vor der Tür. „Wenn Europas Bürger immer älter werden und deswegen länger Altersbezüge erhalten, müssen sie ..… länger arbeiten. Langfristig muss aus der Rente mit 67 wohl eine Rente mit 70 werden“ (FTD 27.05.2010). Focus findet Rente mit 70 „voll sozial“ (Focus-Online 24.07.2009). In Umfragen jedoch wünschen sich 82 Prozent einen Renteneintritt mit 60 Jahren (Welt-Online 16.06.2008).

Wo sind sie geblieben die ehrlichen Gewerkschafter?

Gewerkschaft heißt: „Teilnahme und Bildung“, der Bezug zu Themen in der Gesellschaft, der Motor der Vernunft sein, nicht nur bei angepasster Zurückhaltung, sondern vielmehr was Arbeitszeit und Arbeitseinsatz beinhaltet, die Einhaltung der Pausen, den gleichen Lohn für Mann und Frau, die Lohnanpassung für Zeitarbeiter, die Übernahme der AZuBis, Ziele in einer Welt der Arbeit von Heute um damit die Probleme von Morgen zu lösen“.

Gewerkschaftler müssen wieder mehr ihre Stimme erheben, da unser Sozialsystem auseinander genommen wird, sie dürfen nicht Müde werden,  die Ungerechtigkeiten anzuprangern, dass Menschen in unserem Lande in einer Verschuldungsfalle sitzen, sie werden weiterhin die Ungerechtigkeit und die Angst der Menschen vor dem System einer Hartz-IV Formation nicht nur anprangern, sie müssen sich für die Abschaffung einsetzen. Zurück zur Arbeitslosenversicherung, wo den Menschen geholfen wird.

Beinahe sieben Millionen Menschen sind ohne Arbeit, so die nicht offizielle Statistik.

Warum wohl versteckt man die wahren Arbeitslosenzahlen, zerstückelt und verteilt auf einem mit Zahlen vollgestopften 89 seitigen Dokument?

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Das weiß die All Parteien Junta „CDU/CSU,FDP,SPD,GRÜNE“ zu genau.

Denn es wird einfach wegdefiniert, dieser hohe Berg von Arbeitslosen”. Bei der Erfassung der Arbeitslosenzahlen sowie bei der Interpretation der Zahlen werde regelmäßig getrickst, sagt Gerd Bosbach, Professor für Statistik an der Fachhochschule Koblenz.

Die Arbeitslosenquote ist in Deutschland ist in Wirklichkeit höher wie in den USA, 3-mal so hoch wie in Skandinavien, 4-mal so hoch wie in der Schweiz und weit höher als in England, den Niederlanden, Österreich oder in Japan. Neue Arbeitsplätze überall – nur nicht bei uns!

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) versteckt Arbeitslose wo sie nur kann – in sogenannten Ein-Euro-Jobs, in sogenannter Bürgerarbeit oder in anderen, immer neuen “Arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen”, wobei man bei den Bürokraten überraschenderweise die größte Phantasie feststellen kann. Andere Menschen, wie die über 58-Jährigen, wirft man einfach aus der Statistik. Wieder andere, der ARGEn Schikanen überdrüssig, belästigen die sogenannten Jobcenter nicht mehr mit ihrer Not – was die Statistiker der Arbeitslosenzahlen sicher nur mit lachenden Augen betrachten dürften. Im April 2012 zum Beispiel waren 6.991.243 Menschen arbeitslos, es erhielten somit 6.991.243 Menschen Leistungen nach ALG1, ALG2 und Sozialgeld.

Dass es so viele Arbeitslose gibt, ist die natürliche Folge einer Reihe von Entwicklungen, die von der Politik, der Industrie, der Wissenschaft und dem größten Teil unserer Gesellschaft bewusst vorangetrieben wurden und die erwünscht waren: Computerisierung, Globalisierung und Berufstätigkeit der Frauen.

Die Globalisierung des Kapitals (leider nicht der Politik) läuft darauf hinaus, dass die Sklaverei indirekt wieder eingeführt wird. Die Menschen in den Billiglohnländern haben nur die Wahl, sich als Lohnsklaven zu verkaufen oder zu hungern. Globalisierung bedeutet, dass der deutsche Facharbeiter unter Umständen mit einem Lohnsklaven an einer Maschine konkurriert, die irgendwo ihn Asien steht.

Zum Thema Arbeitskräftemangel führte ein Vorstoß des DGB bei den Arbeitgeberverbänden, (warum man von Fachkräftemangel rede, während mehrere 10.000 Ingenieure arbeitslos sind,) zu der Auskunft, dass man diese ja nicht einstellen könne, da sie schon über 45 sind. Ich sehe es so, dass mit dem “Mythos Fachkräftemangel” neben Lohndrückerei und Disziplinierung auch Altersdiskriminierung betrieben wird.

Auch den Facharbeitermangel halte ich für eine Mär, die aus gewissen absichtlichen Gründen in die Öffentlichkeit gebracht werden. Über die Gründe kann man nur spekulieren. Wenn es Facharbeitermangel gäbe, dann müssten die Löhne für Ingenieure steigen, dann müssten die Studierenden, die ihren Abschluss in der Tasche haben und nicht nur Praktika oder Zwei-Jahres-Verträge zu niedrigen Löhnen bekommen. Denn wenn es einen Mangel gäbe, würden die Firmen um sie werben, würden ihnen Dauerverträge anbieten zu einer guten Entlohnung. All das sehe ich nicht. Im Gegenteil, wir sehen stattdessen an den Hochschulen auch gerade in den naturwissenschaftlich-technischen Bereichen riesige Mengen von Studierenden, die jetzt Jahr für Jahr ihren Abschluss machen und auf den Arbeitsmarkt kommen. Wir sehen bei der Bundesagentur für Arbeit bis auf Vulkaniseure und ein paar ganz spezielle Sorten, bis auf die sehen wir überall ein großes Angebot arbeitsloser Ingenieure, 50-Jähriger.

Und weiter die Meldung: „Schavan wirbt um spanische Auszubildende“!

In Spanien ist die Jugendarbeitslosigkeit dramatisch hoch, in Deutschland droht ein Fachkräftemangel. Das passt doch gut zusammen, dachte sich Bundesbildungsministerin Schavan – und warb um Auszubildende aus Südeuropa.  „Damit können wir unseren Fachkräftebedarf ein bisschen besser decken“, sagte die CDU-Politikerin (Schavan) im ZDF-„Morgenmagazin“.

In Griechenland sagt mehr als jeder zweite Absolvent eines technischen Studiengangs, dass er sich nach einer Stelle im Ausland umsehen will. In Spanien und Portugal hegen jeweils mehr als 40 Prozent solche Pläne, in Italien sind es 37 Prozent. Das geht aus der größten Absolventenbefragung Europas hervor, die das Berliner Trendence-Institut jüngst veröffentlicht hat.

Hier soll also die „Reservearmee“ an Fachkräften angeworben werden, damit man hierzulande die Ausbildungskosten einsparen und den Lohndruck auf die Arbeitnehmer erhöhen kann. Siehe zur beruflichen Situation der jungen Generation bei uns die Metall-Studie „Persönliche lange und Zukunftserwartungen der jungen Generation 2012“. Siehe auch über die zweifelhaften Zahlen zum Fachkräftemangel hier und hier.

Fakt ist jedoch,  das ein flächendeckender Fachkräftemangel  in Deutschland derzeit nicht besteht.

Es ist ein politikgesteuerter Wahnsinn, wenn einerseits die lebenserleichternde Technik immer weiter fortschreitet und damit das Leben immer leichter werden müsste, aber nichts davon bei der großen Mehrheit der Arbeitnehmer ankommt.

 Am Beginn der siebziger Jahre hatten wir in Deutschland eine

  • Arbeitslosenquote von etwa 1 Prozent;
  • Anfang der achtziger Jahre stieg diese Zahl auf ca. 3 Prozent;
  • 1990 gab es 5,5 Prozent Arbeitslose (etwa 3,5 Millionen);
  • 1998 10 Prozent (4,5 Millionen) und
  • 2006 über 11 Prozent.

Und diese Entwicklung ist noch lange nicht zu Ende. In den letzten Wochen  und Monaten wurden weitere Massenentlassungen angekündigt: Axel Springer Konzern, Schlecker, Eon,  Lufthansa, Neckermann, Nokia, die europäische Autoindustrie und viele andere.

Diese dramatische Entwicklung zeigt, dass die herrschende Ökonomie und die Politik keine Instrumente mehr haben, um die Massenarbeitslosigkeit dauerhaft zu verringern.

Die soziale Marktwirtschaft war in den ersten vier Jahrzehnten der Bundesrepublik die ordnungspolitische Voraussetzung für das „deutsche Wirtschaftswunder“. Jetzt aber – in den Zeiten des Verfalls sozialer und ethischer Bindungen mit dramatisch zunehmender Armut im immer reicher werdenden Deutschland –, jetzt aber gleiten wir in einen Kapitalismus ohne Arbeit. Das offensichtlichste Symptom dieser Entwicklung: Die Aktien steigen, und die Zahl der Arbeitslosen steigt auch. Die Zahl der Millionäre steigt und die Zahl der Armen auch.

Seit Schröder wird eine Politik des Sozialstaatsabbruchs betrieben, die seines gleichen sucht. Das feige Kneifen und das Fehlen von Perspektiven sowie Visionen innerhalb der großen Parteien gefährdet allmählich auch die Demokratie nicht  nur in Deutschland.

Das System ist am Kollabieren, weil man die Voraussetzungen dafür von langer Hand geplant hat.

Die immer wieder neuen Regierungen, sei es schwarz/gelb, rot/grün, schwarz/rot, schwarz/grün, wird alles im Sinne der Finanzwirtschaft erledigen und abwickeln.

Nicht im Ansatz wird der Versuch unternommen, die Bevölkerung zu mobilisieren, sie mit Fakten zu füttern, zum Gegenangriff überzugehen. Und die zur Zeit einzigste Partei „die LINKE“ kann noch so gute Strategien und Visionen für die Menschen haben, es  wird von der Parteien Junta eben alles verdammt, was der politische Gegner anstrebt.

Aber man weiß schließlich, für eine Politik des radikalen Sozialstaatsabbruchs gewinnt man keine breite Zustimmung in der Bevölkerung. Damit dies dennoch klammheimlich und jenseits der Öffentlichkeit vorbereitet wird, gründet man wieder eine Kommission von „Experten“.  Beim nächstbesten Krisenschock holt man dann die Ergebnisse zur angeblichen Rettung des Sozialstaates aus der Schublade.

Wozu braucht man dann noch Wahlen, Parteien, Parlamente, geschweige eine öffentliche Diskussion, wenn die Ergebnisse dank der „Experten der Machtelite und Konzerne“ schon vorher feststehen (wenn diese überhaupt noch angesichts der Konzernmedien möglich sein sollte) !

Statt zu versuchen, das Vertrauen der Märkte wiederzuerlangen, sollte die Politik die Märkte entmachten.

Das unproduktive Eigenleben der sogenannten Finanzindustrie beenden und sie wieder in Dienst des Gemeinwesens stellen wäre absolut zeitgemäß, und wenn sich eine Regierung fände, die den Mut dazu aufbrächte, es mit dem dagegen stehende Machtkartell aufzunehmen, wären wir Bürger auf deren Seite, da bin ich mir sicher.

Selbst aus der Sicht des europäischen Bürgers betrachtet, ist das Projekt Europa jedoch gescheitert. Denn die EU wurde nicht nach den Vorstellungen ihrer Bürger geformt, sondern von massiven wirtschaftlichen Interessen und damit zum reinen Vertragswerk degradiert,

  • das nicht mehr Freiheiten, sondern mehr Zwänge hervorgebracht hat,
  • dass die demokratischen Prinzipien missachtet und statt zu Glück und Wohlstand –
  • zu Massenarbeitslosigkeit und
  • Massenarmut geführt hat.

Deren Entladung ist das stetige Ergebnis des weiteren Abbaus der bürgerlichen Freiheitsrechte und forciert den Ausbau des Überwachungsstaates. Die wahre Vision eines vereinigten Europas der Herzen der Völker sieht anders aus.

Die Völker Europas sehnen sich nach einem Ende des Vertrages von Lissabon, nach dem Ende der Maastricht Verträge, nach dem Ende des Euro!

Wer die wahre Vision der vereinigten Völker Europas im Herzen trägt, kann nicht zugleich von diesen Völkern die totale Unterwerfung unter ein Diktat der Märkte verlangen, welches keinen anderen Zweck dient, als dauerhafte Geldströme in die Taschen der Gläubiger zu lenken.

Niemand wird Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Frankreich und Italien retten, wenn man für deren Staatsschulden in Haftung genommen wird. Niemand rettet Europa vor der Finanzdiktatur, solange sich Europa das Geld von den Märkten borgt.

Auch hat niemand in der SPD oder bei den GRÜNEN Skrupel, wenn sie sich die Verteilungsseite des BIP´s anschauen und dabei feststellen, dass nur die Hälfte es Volkseinkommens als Löhne und Gehälter (incl. Arbeitgeberbeiträger zur Sozialversicherung) dahin fließen, wo der Segen erarbeitet wurde!

Gerhard Schröder und Peter Hartz haben die Sozialdemokratie schon weit von ihren ursprünglichen Idealen weggeführt und mit dem radikalen Programm zur Senkung der Arbeitskosten das erreicht, was nun als Wettbewerbsfähigkeit hochgehalten wird. Hauptsache er hat mit Hilfe von Gazprom seine Schäfchen im Trockenen.

Es war der größte Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik. Niemand kann und wird behaupten, dass es den Menschen in diesem unserem Lande nun besser geht!

Gabriel strebt nach diesem Sozialabbau nun noch die Übernahme der Lasten aller Schulden der gesamten EU an.

Wie hoch soll denn der Mehrwertsteuersatz werden, wenn sich die deutsche Staatsschuld von zwei auf vier Billionen Euro verdoppelt – die dann dank Schuldenbremse mit 2/3 Mehrheit per geänderten Grundgesetz – unverzüglich wieder getilgt werden muss?

Ich habe leider kein „AAA“ für die Parteien Junta und der EU!

Sozialpolitik sollte eigentlich im täglichen Politikgeschäft GROSS geschrieben werden.  Allerdings haben die Neoliberalen Hochkonjunktur und die werden auch immer wieder gewählt, auch wenn es immer weniger Wähler werden.

Solange das BVerfG für Recht erklärt, dass für Arbeitnehmer und Rentner nicht die gleichen Rechte gelten wie für Politiker und privat- oder kammerversicherte Selbständige,  sowie  Beamte und Richter, und das mit Unterschieden begründet, die auf willkürliche Festlegungen des Ständestaats des 19. Jahrhunderts zurückgehen, sind wir noch weit davon entfernt ein demokratischer Rechtsstaat zu sein.

Die Versicherungen rauben uns die Freiheit

Vor allem aber gilt es die alltäglichen Folgen dieses Systems zu berücksichtigen: Die Zeit, die wir damit verbringen müssen, uns einen Überblick über einen Markt zu verschaffen, dessen Angebot für den Normalbürger, ja, selbst für viele selbst ernannte Experten, gar nicht überschaubar ist. Die Verträge, Vereinbarungen und Rechnungen, die wir jetzt unterschreiben und bei unseren Versicherungen einreichen müssen. Die damit verbundenen Belastungen, weniger die Portokosten, als  vielmehr die schwermütig machende Sorge: Wird das auch alles bezahlt werden, oder bleibt es doch an mir hängen? Werde ich mit dieser privaten Rentenversicherung meinen Lebensstandard im Alter sichern können? Musste diese Zahnbehandlung wirklich erfolgen, oder wurde sie nur ausgeführt, weil eben eine Zusatzversicherung da ist, die jetzt dafür zahlt? Hat sich mit der privaten Zusatzversicherung nicht längst die Logik durchgesetzt, dass wenn man schon für eine solche bezahlt, sich diese für einen auch „lohnen“, diese also nach Möglichkeit „löhnen“ muss. Wie aber soll solch ein System Vertrauen wecken, in dem man ständig Angst haben muss, über den Tisch gezogen zu werden?

Statt uns Freiheit zu bringen, haben uns die Versicherungskonzerne, ihre Lobbyisten und – hauptverantwortlich – die Regierenden in den vergangenen fünfzehn Jahren ein riesiges Gefängnis gezimmert; und mit jeder Entscheidung, die uns davon abhängiger macht, uns privat zu versichern, und die im Gegenzug gesetzliche Leistungen abbaut, wird eine weitere Mauer um uns herum gezogen. Ein Labyrinth, aus dem auszubrechen dem Einzelnen kaum noch möglich ist.

Was uns die “neoliberale” Gesellschaft an Freiheit gewährt, sind Wahlmöglichkeiten, ähnlich den Verzweigungen eines Labyrinths, raffiniert aufgebaut, um zu beobachten, welche Strategien die Laborratten wählen, um am schnellsten zu jener einen “Belohnungstaste” zu gelangen, deren Berührung ein paar Futterkörnchen freigibt.

Dann glauben Sie also wirklich, Ratten sind intelligenter als Menschen? Eine Tatsache ist, dass es in manchen Ländern Korruption und kleine Gruppen mächtiger Politiker gibt, die nicht im Interesse der breiten Bevölkerung handeln.

Was hätten wir stattdessen für ein Zeitpensum zu unserer freien Verfügung, wenn wir uns um all das nicht kümmern müssten. Was wäre es für ein Gewinn an individueller Freiheit, wenn wir stattdessen wirklich eigenverantwortlich über diese hinzugewonnene – genauer: zurückgewonnene! – Zeit frei verfügen könnten, abgesichert durch ein öffentlich umlagefinanziertes Gesundheits- und Rentensystem. Eines, das allen gleichrangig, unabhängig von Einkommen und Vermögen, eine umfassende Versorgung zusichert, und das gerade die nicht so auf ihre Gesundheit Bedachten dazu anregt und ihnen Hilfestellung gibt, gesünder zu leben.

Eltern hätten wieder mehr Zeit für ihre Kinder und müssten sich noch dazu weniger um deren Gesundheit und die damit verbundenen Kosten sorgen. Studierende hätten mehr Zeit, eben um zu studieren. Rentner könnten ihren verdienten Ruhestand sorgenfrei genießen. Die Menschen allgemein könnten die Zeit, die sie jetzt faktisch damit verbringen müssen (das Gegenteil von Freiheit), um sich gesundheitlich und für das Alter einigermaßen abzusichern, für einen gesundheitsfördernden Spaziergang nutzen, für Sport, Kultur, Bildung, Weiterbildung. Kurzum: Die Menschen könnten selbstbestimmt sinnvollen, weiterführenden, persönlichen Interessen folgen, erfüllenden und damit gesundheitsförderlichen Beschäftigungen nachgehen. Welch ein Gewinn an Freiheit und Lebensqualität!

Nicht nur besser, auch billiger.

Und: Der nun wirklich bürokratische Kropf der privaten Versicherungsbranche und Finanzindustrie würde auf ein dann wieder vom Markt und Wettbewerb diktiertes und nicht länger staatlich subventioniertes Maß zu Recht geschrumpft. Was für ein zusätzlicher Effizienzgewinn! Die Kosten der Gesundheits- und Rentenversicherungen wären wahrscheinlich sogar rückläufig. Die dadurch freigesetzten Mitarbeiter könnten aufgrund der gewonnenen Einsparungen zu vernünftigen Gehältern in der öffentlichen Verwaltung sinnvoll, das heißt den Menschen und dem Gemeinwohl dienend, beschäftigt werden. Der Begriff Dienstleistungsgesellschaft würde gleichsam aufgewertet.

Diesen Weg in die Freiheit hat uns die Politik des „Jeder-muss-für-sich-selbst-sorgen-und-vorsorgen“ gründlich verbaut.

Bei den Gewerkschaften kann man heutzutage von einem Ableben sprechen, das bisher öffentlich nicht annonciert wurde und seine Tragik auch daraus bezieht, dass die engsten Verwandten den Vorfall verschweigen. Die Gewerkschaften, so wie wir sie kannten, sind bald, wenn sie nicht aufpassen, verstorben. Die Schutzmacht der kleinen Leute gibt es heute schon so nicht mehr, weil denen, die sich heute Gewerkschaft nennen, die Macht fehlt, um anderen Schutz zu bieten.

In Wahrheit sind die Nachlassverwalter selbst schutzbedürftig. Als Prellbock gegen Unternehmerwillkür haben die Gewerkschaften sich selbst einst bezeichnet, sie waren die Lohnmaschine, zuweilen auch die gesellschaftspolitische Gegenmacht. Heute sind diese Gewerkschaften Teil der Geschichte.

Das Entstehen eines weltweiten Arbeitsmarkts, das Hinzutreten von 1,2 Milliarden neuen Beschäftigten und die Bereitschaft von weiteren Millionen Menschen, koste es, was es wolle, zu arbeiten, hat die Makler der Ware Arbeitskraft ihrer einst mächtigen Position beraubt.

Der gut ausgebildete Industriearbeiter war durch nichts zu ersetzen. Der Industrieroboter war noch nicht intelligent genug und die Masse der heutigen Lohnkonkurrenten lebte hinter Mauer und Stacheldraht, und zuweilen hatte sie sich auch nur im Morast der asiatischen Slums versteckt. Sie alle waren Menschen, aber auf dem Arbeitsmarkt waren sie keine Menschen wie du und ich. Denn die Teilnahme an der internationalen Arbeitsteilung des Westens wurde ihnen verwehrt, was dem Preis der westlichen Arbeitskraft gut bekam.

Es war den Maklern der Gewerkschaft ein Leichtes, den Unternehmern immer neue Lohnprozente abzujagen. Die Fabrikbesitzer hatten keine andere Wahl, als bei den Gewerkschaften einzukaufen, denn es gab den nationalen und bestenfalls noch den westlichen Arbeitsmarkt, aber keinen Weltarbeitsmarkt mit dieser einzigartigen Angebotsfülle. Die Arbeit war nach den beiden Weltkriegen knapp und für dieses knappe Gut besaßen die Gewerkschaften praktisch ein Monopol. Sie nutzten es nach Kräften. Wo sind sie geblieben, die Forderungen der 35 Stunden-Woche?  Oder aber warum machen Gewerkschaften nicht Druck für eine Rente mit 60 ohne Abzug, um neue Wege für den Arbeitnehmer zu gehen?

Den klassischen sozialpolitischen Weg für neue Arbeitsplätze müssten Parteien aufzeigen, die wirklich den Sozialstaat vertreten und auch wollen. Arbeitsplätze könnten geschaffen werden durch zum Beispiel

  • eine 30-Stunden-Arbeitswoche,
  • mehr Teilzeitarbeit,
  • Halbierung der Überstunden,
  • bei Schichtarbeit mehr Freizeit statt mehr Geld,
  • mehr Fortbildung,
  • mehr Elternurlaub
  • Rente mit 60.

Viele Arbeiter bzw. Arbeitnehmer wurden und werden weiterhin durch moderne Maschinen ersetzt, da Maschinen viel kostengünstiger sind. Selbst immer mehr Saisonarbeiter auf den Spargelfeldern werden durch Maschinen ersetzt.

Computer- und Robotertechnik wird auf der ganzen Welt immer mehr zu einem wichtigeren Thema. Computer und Roboter sind heut zu Tage in den verschiedensten Betrieben keine Seltenheit mehr. Überall vereinfachen oder ersetzen Computer und Roboter die Arbeit der Menschen. Es gehört bereits heute zum Alltag und wird als normal angesehen wenn man sich durch Maschinen das Leben vereinfacht. Sogar in der Medizin und vor allem in Universitätskliniken gehören Computer- und Roboterunterstützte Systeme mittlerweile zur festen Ausstattung. Sie werden als „intelligentes“, interaktives Werkzeug eingesetzt und im Laufe der Zeit immer weiter entwickelt.

Die Entwicklung der Technik wird zu einer „Entmenschlichung“ führen und zu immer weniger werdenden Arbeitsplätzen – weltweit! Gerade deshalb ist es notwendig, die Menschen mit 60 aus dem Arbeitsleben ohne Abzüge ausscheiden zu lassen. Auch gerade deshalb ist es notwendig, darüber hinaus für die bis Sechzig- jährigen eine neue 30-Stunden-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich zu ermöglichen. So das die immer weniger werdende Arbeit für die Menschen auf immer mehr breitere Schultern verteilt werden. Sonst kommen wir in „Teufels Küche“!

Wir sollten doch mittlerweile alle wissen, das Rentenreformen seit 1977 im Wesentlichen dazu dienen, die Ansprüche der Versicherten weiter zu kürzen und nicht dazu, wie immer behauptet wird, die Beitragszahler zu entlasten. Im Rentenrecht sind Arbeitnehmer und Rentner Opfer einer skrupellosen Politik. Die so genannte Rentengarantie ist aber ohnehin nur ein Taschenspielertrick, vor der Wahl verkündet, um die Stimmen der Rentner einzufangen, der Wählergruppe mit der höchsten Wahlbeteiligung. In Wirklichkeit ist diese Garantie nur die Garantie für weitere Nullrunden und für niedrige Steigerungen in Zeiten mit hohem „Wachstum“. (dass „Wachstum“ schon lange nur noch reines Kapitalwachstum ist, verschweigt die Politik ja auch gerne).

Erst hat man das Vertrauen in die gesetzliche Rente zerstört und die Leute in die private Altersvorsorge getrieben; nun lässt sich nicht länger verbergen, dass die Finanzdienstleister die gemachten Versprechungen ohne staatliche Hilfe nicht einhalten können.

Beim Projekt „Stuttgart 21“ sind den Bürgern so langsam die Augen aufgegangen. Sie haben erkannt, dass sie nicht nur in der Informationspolitik übergangen wurden, sondern erkennen nun auch, dass sie eigentlich durch Politik und Wirtschaft regelrecht verhöhnt wurden. Deshalb betreiben sie aktiven Widerstand, permanent und hoffentlich auch erfolgreich. Und nun stelle man sich vor, allen Deutschen würde wirklich bewusst, wie sie mit der Einheit genarrt wurden, wie sie mit der Rente 67 betrogen wurden und was die 5 Euro mehr bei Hartz IV für eine Verhöhnung der Betroffenen darstellt, angesichts der Milliarden, die für „systemische Banken“ ausgegeben wurden, dann könnte es doch sein, dass in ganz Deutschland ein Stuttgart 21 entsteht, das sich nicht nur gegen ein Projekt richtet, sondern gegen die Verarschung durch die Politik, gegen die Verarschung durch die Presse und Medien und gegen die Verarschung von Unternehmensverbänden, Banken und Managern gerichtet ist.

Folgen der Chancenlosigkeit Älterer am Arbeitsmarkt sind schon heute gravierend: 46,6 Prozent aller Altersrentner gehen mit Abschlägen in Rente – mit Rentenkürzungen von durchschnittlich 114 Euro.

Wenn die Presse über die Rente schreibt, werden Begriffe immer wieder vermischt. Da ist mal von den „Alten“ die Rede, die ein gutes Auskommen hat. Hier werden, so vermute ich, alle „Alten“ in einen Topf geworfen, GRV-Rentner, Pensionäre und Rentner aus anderen Rentensystemen, die nichts mit der GRV zu tun haben. Aber nur die GRV (gesetzliche Rentenversicherung) ist ein Zwangsversicherungssystem, das sich aus der Arbeiter- und Angestellten-Rentenversicherung entwickelt hat. Dass es einem Richter, einem Abgeordneten, einem beamteten oder parlamentarischem Staatssekretär, einem verbeamteten Professor oder einem ehem. Bundespräsidenten usw. auch im Alter gut geht, versteht sich schon durch die Art ihres Altersruhegeldes, für das sie keinerlei Eigenleistung erbringen mussten. Aber ihre Altersbezüge betragen in der Regel ein Mehr- bis Vielfaches dessen, was ein GRV-Versicherter zu erwarten hat.

Sind die Menschen, die Männer und Frauen, die Arbeiter und Angestellten, die Arbeitnehmer der Gesetzlichen Rentenversicherung weniger wert als Minister und Staatsbedienstete, als Beamte mit höherer Besoldung, als Manger aus den Unternehmen und Konzerngiganten, als Banker der Banken – die mit faulen Papieren arbeiten und eine nie dagewesene Wirtschaftskrise ausgelöst haben, als Ärzte und Apotheker, als Journalisten – die abhängig von den Wirtschaftsbossen ihrer Zeitungsverlage und Medien sind?

Diese Herrschaften sitzen alle in deren privaten Boot und möchten von Grund auf Deutschland erneuern. Sie nehmen alle den Umsturz der Verfassung durch Zerstörung der verfassungsgemäßen Sozialstaatlichkeit im Interesse der Banken- und Industriekonzerne weltweit in Kauf, damit die 1. Klasse nur für sie reserviert bleibt. Denn von der Wiege bis zur Bahre herrscht in Deutschland ein „Zweiklassenstaat“!

Diesen gilt es zu beseitigen.

Damit die Masse der Lohnabhängigen Altersrente ohne Abschläge beziehen kann, muss die Altersgrenze auf 60 Jahre herabgesetzt werden. Das tatsächliche Renteneintrittsalter aller Versicherten (Alters- und Erwerbsminderungsrente) lag 2009 bei 60,7 Jahren.

Durch eine immer weiter sinkende Bevölkerung, also weniger „Esser“ die auf einen größeren Kuchen stoßen, ja dann müsste eigentlich doch  jeder mehr bekommen können.

Statt Rückkehr ins 19. Jahrhundert weiter zur Rente mit 60!

Es gilt, die Interessen der Beschäftigten konkret zu formulieren und ihnen Geltung zu verleihen. Nur ein gesetzliches Renteneintrittsalter von 60 Jahren kann dem zurzeit entsprechen. Die heutige Regelaltersgrenze von 65 Jahren gilt seit 1916. Es ist eine Bankrotterklärung, dass 100 Jahre später das Rentenalter auf 67 bzw. 70 Jahre erhöht werden soll.

Mit Erstaunen sieht man jedoch, dass diese eigentlich alte Forderung nach der Rente mit 60 inzwischen fast völlig aus dem Blickfeld der Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegung geraten ist. Nahezu niemand stellt sie noch auf. Und wenn sie aufgestellt wird, dann ohne den Versuch, sie ausführlich zu begründen. Ohne ausführliche Begründung aber ist es kaum möglich, dem enormen ideologischen Druck des Kapitals etwas entgegenzusetzen.

Schon die aktuelle Altersgrenze von 65 ist für viele eine ferne Marke, selbst für gut etablierte Arbeitskräfte. Gerade einmal jeder zehnte neue Rentner ging 2007 aus versicherungspflichtiger bzw. geringfügiger Beschäftigung mit 65 in den Ruhestand. Im Alter von 60 bis 64 Jahren ist einschließlich der nicht sozialversicherten Beamten, der Selbstständigen und der geringfügig Beschäftigten nur noch ein Drittel erwerbstätig. Die Rente ab 65 geht also an der Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung vorbei.

Letztendlich geht es bei der ganzen Debatte um ein späteres Renteneintrittsalter auch überhaupt nicht darum, dass wirklich jemand erwartet, die Menschen könnten oder würden länger arbeiten. Es geht einzig und allein darum, den Menschen, die dann beispielsweise mit 60 nicht mehr arbeiten können, aber bis 67 oder 70 statt 65 arbeiten müssten, Rentenkürzungen zuteilwerden zu lassen. Und das ist die absolute Sauerei an uns Bürger.

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt – an den meisten Menschen im Lande geht das jedoch spurlos vorbei. Ja, sie sollen jetzt perspektivisch – und zwar trotz bzw. wegen gigantisch gestiegener Produktivität – noch länger arbeiten anstatt, sei es durch Lohnerhöhungen oder kürzere Lebensarbeitszeit, am gesellschaftlichen Reichtum partizipieren zu dürfen. Dabei war selbst die steigende Lebenserwartung in der Vergangenheit stets mit sinkendem Renteneintrittsalter vereinbar. Doch diese auf dem Boden des Kapitalismus durchaus erreichbare Entwicklung brach in Deutschland in der Krise 1992/93 ab. Das Rentenreformgesetz 1992 brachte die Wende zur Anhebung aller Altersgrenzen in Deutschland ab 2001. In diesem Jahrzehnt verstärkten sich, unterstützt durch die Europäische Union, in vielen Ländern die Bestrebungen, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Während lange Zeit trotz steigender Lebenserwartung das Renteneintrittsalter gesenkt wurde, wird seit 20 Jahren das Dogma installiert, dass die Lebenserwartung Senkungen des Renteneintrittsalters ausschließe.

Wir müssen wieder zurück kommen, das zum Beispiel die Arbeitnehmer und ihre Funktionäre  eine Zugewinngemeinschaft bilden, denn ein ungestümer Kapitalismus und ein autoritärer Staat, die beide zum Interessenausgleich nicht in der Lage sind, sie können die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften wieder zusammenschweißen. So könnten zum Beispiel wieder Dinge erreichbar sein, wo Firmen sich verpflichten, die Pensionszahlungen ihrer Mitarbeiter zu übernehmen, oder aber wo ältere Arbeitnehmer mit 60 leichter aus ein Unternehmen ausscheiden können.

Gottseidank hat der neue Staatspräsident Hollande es erkannt und sein Versprechen eingehalten. Frankreich geht den Weg zur Rente mit 60! Eine Rente mit 60 ist möglich, das zeigt das Beispiel Frankreichs!

Das Volkseinkommen (die Summe aller Löhne, Gewinne, Mieten usw.) stieg von 1950 bis 2009 um das 22,5-fache, von 2.007 Euro auf 46.194 Euro pro Erwerbstätigem. Die Zahl der Erwerbstätigen wiederum stieg von 19,6 auf 40,3 Mio. Vom Umfang des gesellschaftlichen Reichtums her wäre es ein Leichtes, allen RentnerInnen ein auskömmliches Leben zu ermöglichen. Frankreich hat bisher schon gezeigt, dass Rente mit 60 keine Illusion ist.

Höhere Ausgaben für RentnerInnen müssen aus dem Mehrprodukt der Wirtschaft finanziert werden. Das Kapital will für die steigende Lebenserwartung seiner ehemaligen Arbeitskräfte nicht aufkommen. Die steigenden Ausgaben für Renten werden auf den Staat (rund 80 Mrd. Euro) und die Lohnabhängigen abgewälzt. „Parität“ ist schon lange nicht mehr gegeben. Das Kapital entzieht gleichzeitig der Sozialversicherung Milliarden an Einnahmen, weil seine Nachfrage nach Arbeitskraft mit wachsender Produktivität sinkt.

„Generationengerechtigkeit“ muss anders aussehen. Weder jüngere noch ältere Menschen streben an, erst mit 67 oder 70 in Rente zu gehen, noch dazu bei steigender Arbeitsbelastung. Die Lebensarbeitszeit verlängert sich für „Alte“ durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters, für „Junge“ durch die Verkürzung der Schul- und Ausbildungszeiten. Länger arbeiten für fremden Profit kann nicht im Interesse von Lohnabhängigen liegen.

Den Jungen sei nicht zuzumuten, mit höheren Beiträgen immer mehr Alte zu ernähren (Kapitalrentner natürlich ausgenommen). Sie sollen ihr Geld lieber bei Allianz und Co. anlegen. Auch das ist der falsche Weg!

Zur Rente mit 60 soll all jenen Fakten und Argumentationshilfen an die Hand gegeben werden, die das Gefühl haben, das die eingeschlagene Linie nicht stimmen kann, und die nicht Spielball derer sein wollen, die in der Öffentlichkeit das große Wort führen. Denn wer politisch etwas erreichen will, versucht die öffentliche Meinung zu beeinflussen und notfalls auch zu manipulieren. Ein Indiz dafür ist, dass jener Wirtschaftszweig, der dabei hilft, beachtlich expandiert: Public Relations. Die Qualität der Meinungsbildung leidet weiter darunter, des es den Zielpersonen der Meinungsbeeinflussung – uns allen – zunehmend an Durchblick mangelt. Die allgemeine öffentliche Debatte verlagert sich nämlich zusehends in den Bereich der Ökonomie. Vielen Menschen sind wirtschaftspolitische Zusammenhänge fremd, und sie sind unsicher, was man ihnen nicht verdenken kann. Da sie sich aber verständlicherweise trotzdem ein Urteil bilden wollen, werden sie leicht zum Opfer von Interessen und von weitverbreiteten Klischees und Denkfehlern.

Wir sollten hellwach und nicht mehr der brave Bürger sein, der sich alles Gefallen lässt, der nur zu funktionieren hat. Damit ist Schluss. So allmählich wie in Stuttgart realisieren die Bürger, dass sie verarscht wurden und werden. Die Parteien sind alle die gleichen Verbrecher wenn sie an der Macht sind, „wissen wir„, die Finanzkrise ist gewollt, „sicher“, die Parteien dienen nur den Groß Konzernen und sind völlig korrupt.

Deshalb müssen wir für folgende Forderungen kämpfen und uns nicht davon abermals abbringen lassen, nämlich:

  • Altersrente mit 60 ohne Abschläge!
  • Rente für langjährige Versicherte nach 35 Jahren!
  • Mindestrente in Höhe von 1.000 Euro brutto (900 Euro netto)!
  • Beitragsbemessungsgrenzen aufheben! (5.400 Euro West – 4.550 Euro Ost)
  • Pflichtversicherung für jeden Erwerbstätigen!
  • Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung
  • nicht einfrieren!
  • Keine staatliche Förderung privater Rentenverträge!

Wie der Sozialwissenschaftler Roth schon sagte, wir hoffen, mit der Begründung und Ausarbeitung von Argumenten für die Rente mit 60, einer alten Forderung der Arbeiterbewegung, den Kampf gegen die Rente mit 67/70 vorantreiben sowie den Leuten vermitteln zu können, dass es, wie überall, so auch bei der Rente Interessen der Lohnarbeiter gibt , für die es sich zu streiten lohnt!

Wenn nicht jetzt, wann dann? Wir, die Mehrheit der Arbeitnehmer, Rentner und andere Gleichgesinnte müssen etwas bewegen, sonst werden wir bewegt, aber in die falsche Richtung!

Zum Heil des Menschen gehört Arbeit und zum Heil einer Gesellschaft Vollbeschäftigung. Nur gesunde Gesellschaften werden die Kraft haben, die Schöpfung zu bewahren. Wir Deutsche waren materiell noch nie so reich wie heute. Was uns fehlt, ist – Zeit!

Zeit gewinnen wir wieder durch eine neue Kultur der Arbeit und eines Rentensystems für Alle. Denn Solidarität ist wenn „Einer für Alle, und Alle für einen aufkommen. Zeit zum Nachdenken; Zeit, um miteinander zu reden; Zeit zum Spielen und zum Faulenzen; Zeit zum Lieben und Zeit für Muse und Spiritualität. In einer Zeit, in der uns modernste Techniken viel bisherige Arbeit „abnehmen“, bekommen wir die große Chance, durch weniger Arbeitszeit mehr Lebensqualität und Zeitsouveränität zu gewinnen. Persönliche Lebensqualität über mehr Zeitsouveränität wird ein wichtiges Kriterium für ein gelingendes Leben im 21. Jahrhundert werden.

Freiheit statt Kapitalismus

Was uns die „liberale“ Gesellschaft an Freiheit gewährt, sind Wahlmöglichkeiten, ähnlich den Verzweigungen eines Labyrinths, raffiniert aufgebaut, um zu beobachten, welche Strategien die Laborratten wählen, um am schnellsten zu jener einen „Belohnungstaste“ zu gelangen, deren Berührung ein paar Futterkörnchen freigibt.

Glauben Sie, Laborratten fühlen sich frei, im Labyrinth? Nein?

Dann glauben Sie also wirklich, Ratten sind intelligenter als Menschen?

Eine Tatsache ist, dass es in manchen Ländern Korruption und kleine Gruppen mächtiger Politiker gibt, die nicht im Interesse der breiten Bevölkerung handeln.

Das gilt nicht nur für Griechenland. Indem man diese Länder und ihre Politiker in Europa integriert hat, gab man diesen Politikern mehr Macht. Wenn Länder wie Polen, Tschechien, die Slowakei oder die baltischen Staaten wirtschaftliche Fortschritte erzielt haben, dann liegt das zu einem erheblichen Teil daran, dass die Europäische Union ihnen die geeigneten Karotten vor die Nase gehalten hat.

Nicht nur für Griechenland kann man angesichts der erneuerten Herrschaft der Alt-Parteien nur schwarzsehen.

Der demografische Wandel – eine Gefahr für unseren Wohlstand?

Mit der ganzen Diskussion über Demografie und Globalisierung scheinen mir zwei Ziele verfolgt zu werden: Abbau von Arbeitnehmerrechten – inklusive einem vernünftigen Lohn – und verstärkte Privatisierung bei Rente, Gesundheit und Pflege. Auch Letzteres dient dem Arbeitgeber, da die privaten Versicherungen vom Arbeitnehmer alleine bezahlt werden müssen. Und deshalb sind die Ergebnisse der Panik- Kampagnen volkswirtschaftlich auch nicht logisch. Prekär Arbeitende können nicht nennenswert sparen und die privaten Versicherungen sind als Teil des Finanzmarktes alles andere als sicher, zusätzliche Gelder sogar eher eine Gefahr.

Den Propagandisten in Medien, Politik und “Wissenschaft, welche die Höhe der Staatsverschuldung kritisieren und zwecks deren Reduzierung die angeblich ausufernden Sozialleistungen zusammenstreichen möchten, sei der von Heiner Flassbeck im Februar 2007 in der Frankfurter Rundschau veröffentlichte Beitrag “Schuldenverrechner empfohlen:

 “Für Fernsehjournalisten ist das Ding unbezahlbar.

Wann immer sie eine reißerische Reportage über Alterung und die Bürden derselben unter die Menschen bringen wollen, schicken sie schnell eine Kamera zum Büro des Bundes der Steuerzahler in Berlin, die dort ein paar Sekunden lang filmt, wie der Schuldenrechner der öffentlichen Hand in unglaublichem Tempo vor sich hin rennt und das ganze Volk früher oder später ins Verderben stürzt.

Warum wird gerade da der Schuldenrechner so häufig bemüht, statt zu sagen, es könne etwas im Lande nicht in Ordnung sein, wenn der Staat so große Aufgaben hat, sich aber ausgerechnet die Wohlhabenden im Land nicht mehr an deren Finanzierung beteiligen wollen?

Perfide wird die Sache aber dadurch, dass man die einzige Art und Weise, wie der Staat das Geld auf Zeit von denen zurückholen kann, auf das er durch seine Steuersenkung verzichtet hat, mit Mitteln wie der Schuldenuhr verteufelt. Dann bleibt „natürlich“ nur die Lösung, die kleinen Leute via Kürzung des Sozialhaushalts dafür sorgen zu lassen, dass der Staat die zukünftigen Generationen nicht belastet werden.

Die Schuldenrechnerei ist besonders dümmlich, weil man ja nur eine Uhr daneben stellen müsste, die die Einkommen zählt, die dem Staat in den letzten Jahren durch seine unverantwortliche Steuersenkungspolitik entgangen sind, und schon würde das Tempo der Uhr erheblich relativiert.

Das Beste wäre aber, neben die Schuldenuhr eine Uhr zu stellen, die den Vermögenszuwachs in jeder Sekunde in Deutschland misst.

Unsere Topmanager wissen doch sonst so genau, dass man die Höhe von Schulden immer bewerten muss vor dem Hintergrund der vorhandenen Vermögenswerte. Dann würden die staunenden Fernsehzuschauer oder die staunenden Touristen vor dem Büro des Steuerzahlerbundes in Berlin aber sehen, dass die Vermögensuhr viel schneller läuft als die Schuldenuhr und würden sich vielleicht fragen, wieso das bei ihnen persönlich eigentlich nicht der Fall ist. Dann würden die Leute vielleicht auch fragen, was denn mit den Vermögen geschieht und warum die berühmten „Leistungsträger“, die den Staat über Jahre gedrängt haben, Steuern für sie zu senken, damit sie mehr leisten können, nun dem Staat das Geld in Form von Staatsanleihen zurückgeben. Viele von denjenigen, die vom Staat in den vergangenen Jahren so großzügig bedacht wurden, haben offenbar gar nicht gewusst, was sie mit dem Geld machen sollen, das da so unverhofft in ihre Taschen gespült wurde.”

Dies Alles passt jedoch nahtlos in die Geschichte der neoliberalen Lobbyorganisation, die sich Bund der Steuerzahler nennt und letztlich doch nur die Interessen der Vermögenden vertritt. Inspiriert durch die NachDenkSeiten hat auch Arne Babenhauserheide eine sehr übersichtliche Schulden- und Vermögensuhr erstellt.

Reichtum und Macht bestimmen das System.

Momentan haben wir eine direkte Demokratie, deren Agenda von den Reichen und Mächtigen bestimmt wird. Mit Geld können Sie Sendezeit im Fernsehen kaufen und die öffentliche Meinung manipulieren. Es mangelt oftmals an kritischen Diskussionen und an Initiativen, die wirklich im Interesse der Öffentlichkeit sind.

Dazu sollten wir uns die verdienstvolle Zusammenstellung, sozusagen eine Bilanz des Sozialabbaus der letzten 30 Jahre mal ansehen – Sozialpolitische Chronik :

  • Arbeitslosenversicherung (seit 1969)
  • Rentenversicherung (seit 1978)
  • Krankenversicherung (seit 1977)
  • Pflegeversicherung (seit 1995)
  • Sozialhilfe – HLU (seit 1982)
  • Grundsicherung für Arbeitsuchende (seit 2005)

Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF – 1.1 MB]

Engagieren Sie sich gegen den Sozialabbau und für die gesetzliche Rente!

Ansonsten wird die Umverteilung zugunsten der Reichen und Unternehmer nur noch massiver betrieben.

Korruption ist der Sauerteig des Kapitalismus

Sie gärt und breitet sich aus, weil “die da oben” wie “die da unten” der Respekt vor den grundlegenden Rechten und Pflichten einer auf Dauer angelegten Gesellschaft und Gemeinschaft abhanden kommt.

Unser Staat ist doch ein veritabler Bananenstaat – B ananen-R epublik-D eutschland (BRD).

Die Politik muss deshalb endlich Regeln erlassen, um die Flut von “Interessensüberschneidungen”, die nichts anderes darstellen als Vorteilsnahme, Schnäppchenjägerei, schlimmer noch: Verscherbeln von Gemeingut und Gemeinwohl, Missbrauch von Macht und “Bilderbergerei”. Eine Hand wäscht die andere, ob bei den kleinen bis lukrativen Pöstchen oder beim großen Geld. Hand in Hand im Mafialand.

Es ist traurig und beschämend für unser aller Demokratieverständnis und speziell für die deutschen Regierungsparteien, dass die UNCAC ff. immer noch nicht ratifiziert ist.

Der Bürger reagiert zu Recht sensibel auf Korruptions-Hinweise; z.B. wenn Politiker den “persönlichen Vergünstigungen” wohlgesonnen eingestellt sind.

Es ist einfach beschämend wie sich unsere gewählten Vertreter einen Dreck darum scheren was die Wähler bzw. das Volk denken. Der dumme Spruch von ‚Röttgen war kein Ausrutscher, sondern entspricht der Denkweise vieler Politiker, die alle möglichen Interessen vertreten nur nicht die ihres Volkes.

Auch dürfen wir nicht vergessen, das wir in einer lobbyistisch verseuchten EU-Diktatur leben und die BRD-polit-Spitzen die Hauptmarionetten sind!

Solange Staatsanwälte weisungsgebunden sind und Richter sich für ihre Ernennung mit Gefälligkeitsurteilen bedanken, sind wir ohnehin kein Rechtsstaat.

Ohne Not die Hand aufhalten, solche Beispiele gibt es mittlerweile häufig, zum Beispiel wie mit 400 000 Euro sich der Ex-Betriebsratschef von Iveco hat schmieren lassen.

Ich habe mir ja einiges vorstellen können, aber 400.000 Euro Schmiergeld für Abschlüsse bei betrieblicher Altersversorgung durch Entgeltumwandlung bei einer Firma mit wenig mehr als 2.000 Beschäftigten in Deutschland, das verschlägt mir die Sprache. Allein daran mag man erkennen, welch enorme Gewinne für die Gesellschaften und Versicherungen übrigbleiben. „Politische Korruption ist brisanter als die Steuerhinterziehung“.

Alles Lupenreine Demokraten… wird Zeit denen die Abgeordnetendiäten drastisch zu kürzen damit die auch mal Pfandflaschen sammeln gehen dürfen wie manche Rentner!

Machen Sie einen kleinen Test: Geben Sie bei Google News die Stichworte für das Schmiergeld und den Prozess von Stuttgart ein und dann den für Fachkräftemangel. Die Ausbeute lag bei mir ungefähr bei 1 zu 500. Siehe auch „Betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung „  ist ein schlechtes Geschäft.

Korruption geht uns alle an.