Spiel auf Zeit

Die SPD führt den Kampf gegen die bösen ArbeitnehmerInnen an. Frau Nahles bringt das prima neue Gesetz auf den Weg, das die kleinen Gewerkschaften ruinieren soll, und Herr Gabriel beschimpft einstweilen die streikenden GDL’ler. Da haben wir es in Deutschland ja weit gebracht mit den Leuten, die in die Fußstapfen ehemals großer Arbeiterführer getreten sind. Sowohl SPD und DGB sind sich einig: die bösen kleinen Gewerkschaften müssen weg. Man spielt auf Zeit, man diffamiert, man erfindet ein Gesetz, ignoriert Verfassungsbedenken. „Spiel auf Zeit“ weiterlesen

Wenn Lebensleistung und Würde nichts mehr wert ist

Die Agenda 2010 war in der Geschichte der Bundesrepublik nicht der erste Versuch, Sozialleistungen abzubauen. Bereits unter Bundeskanzler Kohl wurden massive Angriffe auf den Sozialstaat gefahren. Der Kündigungsschutz wurde gelockert. Lohnfortzahlungen bei Krankheit sollten eingeschränkt und die Rente gekürzt werden. Spätestens seit dem Rücktritt von Oskar Lafontaine zeigte sich der wahre Charakter der Einheitsparteien und Regierungen mit den Farben, rot, grün, schwarz und gelb sowie der letzten aktuellen Regierung rot/schwarz.
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Politischer Abschaum

Zwei Nachrichten aus der CDU kreuzten gerade meinen Weg. Der böse alte Mann im Rollstuhl, der Geld vom Waffenschieber nahm, hat seinen wirtschaftspolitischer Berater äh Zuschläger, den Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesfinanzministerium, Ludger Schuknecht, von der Leine gelassen um wegen des demografischen Wandels, Renten und soziale Leistungen weiter zu kürzen. Schuknechts Meinung nach sitzen wir auf einer „demografische, ökonomische und fiskalische Bombe“. „Politischer Abschaum“ weiterlesen

GroKo´s Alleinerziehenden Beschiss

Viele haben es sicherlich gehört, Alleinerziehende bekommen jetzt mehr Geld. Die Schwesig (SPD) hat das durchgesetzt. Tagelang hat die große Koalition darum gestritten, aber jetzt bekommen alle Alleinerziehenden 600 Euro extra, für das erste Kind. Für das zweite noch einmal 240 Euro.
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CDU-Bettchen

Nun auch noch die Vorratsdatenspeicherung. Es gibt kaum noch ein politisches Thema bei dem die SPD nicht mit der CDU ins Bett steigt. Wo gibt es eigentlich noch einen Unterschied zwischen Konservativen und Sozialdemokraten? Kuscheln mit Angela im CDU Bettchen, da fühlt die SPD sich am wohlsten. Wer  kennt nicht den Song von 1976 von Gunter Gabriel „Komm unter meine Decke“ so singt dann auch Angela zu SPD-Steigbügelhaltern:

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Pippi-Nahles-Langstrumpf

Andrea Nahles ist bekanntlich Sozialdemokratin und Arbeitsministerin, und als solche hat sie nun in der SZ einen beachtenswerten Vorschlag zur Bekämpfung der Armut gemacht: Sie definiert sie einfach weg. Sie hält nicht viel von der weitverbreiteten Annahme, wonach jeder, der weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat, arm ist. […]
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Glaubwürdigkeit

Wer die Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung lesen will, muß ab heute für viele Artikel bezahlen. SPIEGEL-Online will noch in diesem Jahr nachziehen. Die Damen und Herren Redakteure der Wahrheitsmedien wollen mit ihrem Internet-Angebot Geld verdienen. Für mich stellt sich die Frage, warum jemand für die Propaganda der Ministerien für Wahrheit bezahlen möchte. Bei Orwell war die Regierungspropaganda nicht nur unausweichlich, sondern auch kostenlos. Geld wert sind nur objektive Informationen, nicht die kruden Verdrehungen der Lohnschreiberlinge. Bei den gedruckten Ausgaben sehen das immer mehr Leute ein und kündigen die Abonnements.
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Obrigkeits Ignoranz

Das Volk begreift nicht, was sein Wohltäter macht. Deshalb gibt es Proteste im beschaulichen Frankfurt. Alles wird höchst demokratisch gehandhabt – Wasserwerfer und und andere schlagende Ordnungsmittel standen längst bereit. „Obrigkeits Ignoranz“ weiterlesen