Immer weniger Sozialwohnungen

Wer wenig verdient, hat in vielen Städten auf dem Wohnungsmarkt kaum eine Chance. Sozialwohnungen sollen helfen. Aber deren Zahl ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. 2017 gab es nur noch 1,223 Millionen Wohnungen mit Mietpreisbindung und damit rund 46.000 weniger als im Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. „Immer weniger Sozialwohnungen“ weiterlesen

Systemmedien und unsere Rente

In den Systemmedien steht täglich, dass die gesetzliche Rente, jedes Jahr mit 100 Milliarden Euro, aus Steuermitteln subventioniert wird. Das sind Fake News. Wie stark muss der Druck eigentlich sein, wenn Medienvertreter, deren Aufgabe die Aufklärung der Öffentlichkeit sein sollte, nicht wagen, das Offensichtliche auszusprechen.  „Systemmedien und unsere Rente“ weiterlesen

Denkfehler: private Vorsorge

Es ist generell nicht leicht, auch ernstlich Betroffenen klar zu machen, dass die Privatisierung der Renten zu ihrem Schaden ist. Da gibt seit Ende Juni ein, glaube ich, recht gutes und überzeugendes neues Argument: das Urteil des Tübinger Landgerichts, dass die Versicherungen bei der Riester-Rente Negativzinsen erheben dürfen. „Denkfehler: private Vorsorge“ weiterlesen

Leiharbeit blieb auch 2017 stramm auf Expansionskurs.

Leider besinnt sich auch diese SPD-Spitze offensichtlich nicht des Umstandes, dass im Berliner Grundsatzprogramm von 1989 zu lesen war, dass Leiharbeit zu verbieten sei. Insbeondere Frau Nahles als ehemalige zuständige Bundesministerin erweckt den Eindruck, dass sie diese – aber auch andere miese Arbeitsformen – faktisch hinnimmt und die Arbeitgeberseite nicht “verschrecken” möchte. Quelle: Miese Jobs.

Heuschrecken sind wieder am Werk

Betriebe dienen für sie nicht mehr der Produktion von Gütern sondern sind in ihren Augen reine Anlageobjekte, die im Interesse der Anleger möglichst schnell hohe Renditen erzielen müssen. Die Werke Krupp und Thyssen sind 200 bzw. 120 Jahre alt. Sie sind Teil der Geschichte der Industrialisierung Deutschlands. „Der Anlagefokus“ bei Cevian „ist auf fünf bis sieben Jahre ausgerichtet“. In dieser Zeit heißt es, soviel Gewinn wie möglich herausschlagen und dann weiterverscherbeln. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen interessieren Cevian nicht.

Beschäftigungsprogramm via Teilhabegesetz

Tatsächlich werden die Opfer natürlich genau so lange ausgebeutet, wie Steuergeld dafür fließt – und anschließend wird frisches Ausbeutungsmaterial angefordert. Die Bundesregierung darf das alles auch gerne „Beschäftigungsprogramm“ nennen. Denn hey: Leute angekarrt zu bekommen, denen ich keinen Lohn zahlen muss – eine noch bessere Profitmaschine kann einem die Sozialdemokratie gar nicht vor die Tür stellen.

Zitat: „Auch mit einem weiteren Grundsatz will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) brechen: Die Stellen sollen nicht mehr „wettbewerbsneutral“ sein. Mit anderen Worten: Bezuschusst werden private Profite. Laut Heil ist der Antritt einer solchen Stelle für Hartz-IV-Bezieher freiwillig.

Seht ihr: Das ist bestimmt diese SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden.