ENERGIEVERSORGUNG – Neue Sanktionsdrohungen

Das Tauziehen um die Fertigstellung der Gaspipeline »Nord Stream 2« von Russland nach Deutschland geht weiter. US-Senatoren wollen Gaspipeline »Nord Stream 2« verhindern. Betreiber bleiben zuversichtlich. Eigentlich – denn längst ist klar, dass »Nord Stream 2« als politisches Projekt behandelt wird. Mit dem Bau der Pipeline »Nord Stream 2« will die Bundesrepublik zum Verteilerzentrum für Erdgas werden. Das missfällt einigen EU-Mitgliedern und den USA, die Russland außen vor lassen wollen.

Die Bankenrettungsmaschine

Die damalige »schwarz-gelbe« Regierung hat mit neo liberalem Schwung ab 2008 die Finanzkrise mit unseren Steuergeldern gemanagt.
Das Neue an der Euro-Bankenunion ist weniger die Tatsache, dass nun von Nichtdeutschen dominierte Gremien über die Geldflüsse des Staates entscheiden. Neu an der für Euro-Land geschaffenen Bankenrettungsmaschine ist vielmehr, dass sie von den den Banken dienenden Zentralbanken bedient wird. Der Finanzsektor beliefert sich damit ganz offiziell selbst mit Staatsknete.

»Bundesregierung versucht, ihr Handeln zu verschleiern«

Als bunte Fahrradgruppe mit Friedensfahnen und Schildern wenden wir uns (dfg-vk.de) vor allem an die Bevölkerung. Auf unserer Tour von Düsseldorf nach Bielefeld werben wir für die Ächtung von Atomwaffen. Außerdem sammeln wir Unterschriften für unseren Aufruf »Abrüsten statt aufrüsten«, mit dem wir auf die Bundesregierung einwirken wollen, die plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln.

»In der AfD gibt es keine ›moderaten‹ Kräfte mehr«

Der Zusammenhang liegt […] auf der Hand. Nach den Äußerungen von Herrn Meuthen nahm die Zahl der Beschimpfungen und Bedrohungen […] sprunghaft zu. Auch die Morddrohung wurde unmittelbar nach den Aussagen des AfD-Politikers verschickt. Die jüngsten Entwicklungen innerhalb der Partei haben gezeigt: Ohne den völkisch-nationalistischen »Flügel« kann praktisch niemand mehr in der AfD Politik oder Karriere machen.

Auch in Bad Breisig kein Platz für Nazis!

Ein Schande für Bad Breisig im Kreis Ahrweiler, dass die Regierenden eine Anerkennung des Erinnerns, gerade weil eine solche Tat nicht zufällig war, sondern einen politischen Hintergrund hatte, nach 27 Jahren immer noch ablehnen. Solch ein Ort hat auch eine gesellschaftliche Bedeutung, dass man benennt warum dieser Mensch gestorben ist. Die Gesellschaft hier in Bad Breisig hat einen Auftrag zu erfüllen, offen die Frage zu beantworten: Wie kam es dazu? Kann das wieder passieren? Warum zieht Bad Breisig daraus nicht die Konsequenzen?

Chinas Weißbuch

Peking hat jüngst ein militärisches Weißbuch zu seiner Verteidigungspolitik vorgestellt. Chinas Weißbuch strebt  globale friedliche Weltordnung statt US Imperialismus an. Chinas Weißbuch zur Verteidigungspolitik: Manifest für Frieden und gegen westlichen Hegemonialismus. „Chinas Weißbuch“ weiterlesen

Unsere MickyMaus-Fake-Medien

Während Konzern- und Staaatsmedien die wöchentlichen Gelbwesten- Massenproteste in Frankreich zunehmend ignorieren oder nur marginal berichten und Verständnis für die Staatsgewalt des libertär-militanten Macron-Regimes zeigen, wird jede Demo in Russland oder Hongkong als berechtigter Protest gegen die Regierung postuliert – auch rein gewaltsame Demos wie in Hongkong oder Moskau. Heuchelei und Doppelmoral sind bei systemisch-obrigkeitshörigen Mainstreammedien leider an der Tagesordnung. „Unsere MickyMaus-Fake-Medien“ weiterlesen

Fluchtursachen bekämpfen

„Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen“, sagen alle diejenigen, die gefragt werden, wie man das Elend der Flüchtlinge in der Welt verringern kann. Aber die wichtigste Fluchtursache wird so gut wie nie benannt: Die USA. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss die Vereinigten Staaten – sprich ihre Führungs-Clique – bekämpfen. „Fluchtursachen bekämpfen“ weiterlesen