Imperium EU

Wanderarbeit und Niedriglöhnerei gehören von Anfang an zur Geschichte der Europäischen Union. „Imperium EU“ weiterlesen

Sonntagsarbeit im Einzelhandel

Schuften und placken – auch an werkfreien Tagen. Eine Dauervision der Wirtschaftsliberalen von der FDP. Die Bundestagsfraktion dieser Lobby Partei holte zum nächsten Schlag gegen Beschäftigteninteressen aus, formulierte einen Beschluss zur »bundesweiten Öffnung der Adventssonntage für den Einzelhandel«. Begründet wird dies mit dem coronabedingten Umsatzeinbruch im Handel. Der Branchenverband HDE verzeichnete in der dritten Novemberwoche 2020 einen um ein Drittel geringeren Umsatz als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die FDP-Fraktionäre appellieren: »Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeber müssen für diese Krisenzeiten ihre ideologischen Gräben überwinden.« So steht es in dem Positionspapier. „Sonntagsarbeit im Einzelhandel“ weiterlesen

Kontrollgesetz für die Fleischindustrie

Nach zähen Verhandlungen wollen Union und SPD die prekäre Arbeitssituation für Beschäftigte in deutschen Schlachthöfen ab 2021 mildern. Die Koalition legte am Freitag ihren Streit über das Arbeitsschutzkontrollgesetz bei. Die Union im Bundestag hatte zuvor Ausnahmen von den geplanten Verschärfungen für das traditionelle Fleischhandwerk sowie für Unternehmen mit Tarifverträgen gegenüber dem Regierungsspartner durchgesetzt. Nun heißt es aus Kabinettskreisen: »Wir machen Schluss mit Arbeitszeitbetrug und Gammelunterkünften.« „Kontrollgesetz für die Fleischindustrie“ weiterlesen

Grünen-Parteitag – Grenzen der Heuchelei und Eiertanz

Nachdem am Donnerstag zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen Umweltbewegte eine Geschäftsstelle der Grünen besetzten, weil die vorgebliche Ökopartei in Hessen als Juniorpartner der CDU einen alten Mischwald für den Bau einer Autobahn roden lässt, will Parteichef Robert Habeck »raus aus einem engen Milieu« und »ein Angebot an die Breite der Gesellschaft« machen. Er glaube, die Partei trage diesen Kurs »ganz, ganz entschieden mit«, sagte Habeck am Freitag im ZDF-»Morgenmagazin«. Auch Wahlergebnisse hätten gezeigt, »dass die Gesellschaft das will«. „Grünen-Parteitag – Grenzen der Heuchelei und Eiertanz“ weiterlesen

Dem Deutschen Volke – Der Angriff auf Demokratie und Menschenwürde

Analyse der aktuellen deutschen Gesellschaft. Es gibt rund 370 rechtsextreme Verdächtsfälle in den deutschen Sicherheitsbehörden. Das ist eine neue Dimension des Antisemitismus in Deutschland. Reichsflaggen auf den Treppen der Demokratie ist schlimm und es ist ernst. Selbst ein CSU-Innenminister stellt fest, der Rechtsextremismus ist die größte Gefährdung für die Demokratie in Deutschland, und darum geht es. „Dem Deutschen Volke – Der Angriff auf Demokratie und Menschenwürde“ weiterlesen

Die „Koalition der Entschlossenen“

Berliner Strategen fordern mehr deutsche Führung in der EU, „Kerneuropa“ in der EU-Außenpolitik und größere Aggressionsbereitschaft.

„Die „Koalition der Entschlossenen““ weiterlesen

Rassistische Polizeigewalt in Hamburg – und die Grünen betreiben Augenwischerei

bei dem der 15 Jahre alte Kadir von acht Beamten überwältigt wird, haben für Diskussionen gesorgt. Auf dem Twitter-Video ist zu sehen, wie sieben oder acht Beamte in Hamburg einen Jugendlichen niederringen, der vor einer Wand steht mit den Graffiti-Schriftzügen «I can’t breathe» (ich kann nicht atmen) – in Anlehnung an Polizeigewalt in den USA. „Rassistische Polizeigewalt in Hamburg – und die Grünen betreiben Augenwischerei“ weiterlesen