Wer war an allem Schuld, bevor die Flüchtlinge kamen?

So wie ich es sehe, wurde meines Erachtens das Drama höchst unangemessen thematisiert, welche Kriege es waren, die die Menschen überhaupt haben flüchten lassen: Es waren zuallererst die westlichen Kriege gegen Afghanistan, Syrien und den Irak. Spricht man die Schuldigen heute an, verlieren und vereinen sie sich in Distanzlosigkeit, Verzerrungen, Kitsch, Pathos und Heuchelei. „Wer war an allem Schuld, bevor die Flüchtlinge kamen?“ weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung – Corona-Gästelisten in Gaststätten

Die Beschlagnahmung von Corona-Gästelisten in Gaststätten durch die Polizei ist ein Vertrauensbruch. Auch wenn das Vorgehen durch die Strafprozessordnung gedeckt sein sollte: Es wurde im Vorfeld der Anordnungen ganz anders kommuniziert. Die Praxis bewegt sich in der Nähe der Vorratsdatenspeicherung und sie schwächt die wackelige Rechtfertigung für die ohnehin fragwürdigen Daten-Abfragen in Lokalen weiter. „Vorratsdatenspeicherung – Corona-Gästelisten in Gaststätten“ weiterlesen

Die Zeit ist reif

Es ist höchste Zeit, dass jeder sich einmischt, dass wir alle aufwachen und das wir alle etwas tun, das wir uns wehren müssen gegen rechtsradikale Tendenzen, aber auch gegen die Herrschaft des Geldes und des Kapitals und die Zerstörung der Umwelt. Deutsche Laumichels haben wir genug. Die Zeit ist reif.

Corona-Krise verschärft den Hunger

Ich kann mich nicht entsinnen, dass aufgrund dieser Meldung der Tagesschau Menschen auf die Straße gehen, um gegen den Hunger in der Welt zu demonstrieren, oder dafür vielleicht sogar Denkmäler stürzen. Auch all die Klimabewegten scheinen sich um die Hungernden wenig zu scheren. Fridays for Today statt Fridays for Future oder zumindest beides, so sollte es sein. Doch die Menschen, die kaum etwas zu essen haben, besitzen eben keine Lobby. Dabei könnte ihr Schicksal tatsächlich verbessert werden. Es käme nur vor allem darauf an, den Reichtum dieser Welt besser zu verteilen.

Hartz-IV-Empfängern drohen wieder Sanktionen

Hartz-IV-Emp­fän­ger müs­sen wie­der mit Sank­tio­nen rech­nen, soll­ten sie gegen Auf­la­gen der Job­cen­ter ver­sto­ßen. Eine ent­spre­chen­de Wei­sung hat die Bun­des­agen­tur für Ar­beit in Ab­spra­che mit dem Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um am 02.07.2020 an die Job­cen­ter her­aus­ge­ge­ben. Hin­ter­grund ist die Wie­der­öff­nung der Job­cen­ter für Pu­bli­kums­ver­kehr. Die Sank­tio­nen waren vor allem des­we­gen aus­ge­setzt, weil Be­trof­fe­ne wegen Co­ro­na nicht in die Job­cen­ter kom­men konn­ten. „Hartz-IV-Empfängern drohen wieder Sanktionen“ weiterlesen

Wieso soll das verboten sein?

In der Debatte um eine Kolumne in der Tageszeitung taz über eine „Abschaffung der Polizei“ kritisiere ich die Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), dagegen gerichtlich vorzugehen.

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Widerstand gegen Rechtsrutsch und Zerstörung des Klimas

Liebe Freundinnen und Freunde, „Widerstand gegen Rechtsrutsch und Zerstörung des Klimas“ weiterlesen

Trump die rassistische Fratze des Kapitalismus

Trump spaltet mit dem Hintergedanken zu seiner Wiederwahl. Ihm geht es immer nur um sich selbst, nie um sozial Schwache, Benachteiligte, nie um soziale Gerechtigkeit. Trump ist Dollar-Milliardär und lebt das vor, das er hat, was andere nicht haben. Er demonstriert täglich in seinen Auftritten seine Allherrlichkeit und die Ohnmacht der anderen. America first heißt natürlich: Trump first. Ellenbogen raus gegen Konkurrenten. „Trump die rassistische Fratze des Kapitalismus“ weiterlesen

Grundrechte schützen auch in Krisenzeiten!

Das Corona-Virus erreicht die Menschen in Zeiten vielfacher Krisen. Die globale Klima- und Umweltkrise hat in den letzten Jahren zu weltweiten Protesten u.a. der Friday-for-Future-Bewegung geführt, ohne dass es zu wirklichen Veränderungen der Ursachen und vor allem der Wirtschaftsweise kam. Eine neue Weltwirtschaftskrise bahnt sich bereits seit Ende 2019 an. Sie begann in der Weltautomobilindustrie und in China und setzte sich mit einem Einbruch des DAX fort. Die Corona-Epidemie zeigt, dass der Kapitalismus zum einen nicht fähig ist, ein angemessenes und ausreichendes Gesundheitssystem zu organisieren und zum anderen nur reagiert, wenn die kapitalistische Profitproduktion erlahmen könnte, und selbst dann seltsam hilflos. Der Markt richtet eben nicht alles, das Dogma kommt ins Wanken und die Wirtschaft wird wie in der Finanzkrise erneut mit Milliarden unterstützt. „Grundrechte schützen auch in Krisenzeiten!“ weiterlesen