„Ein Baum, ein Strick, ein Pressegenick!”– Rechtsextreme marschieren durch Berlin

Ist das noch Nazi-Pöbel oder schon ein AfD-Parteitag? „„Ein Baum, ein Strick, ein Pressegenick!”– Rechtsextreme marschieren durch Berlin“ weiterlesen

EU-Europa ist ein Projekt des Kapitals

Wenn es irgendwo in der Welt Unruhen gibt und der Staat mit Gewalt reagiert, dann haben die EU-Diplomaten eine Standard-Reaktion parat: Sie fordern zu Zurückhaltung und Mäßigung auf. Doch im Fall der USA kommt nicht einmal das. Die massiven, landesweiten Unruhen nach dem Tod von George Floyd und der Einsatz der Nationalgarde gegen das eigene Volk blieben ohne Antwort aus Brüssel. Der US-Präsident ist wohl das größte Risiko in dieser Situation, die mehr und mehr an einen Bürgerkrieg erinnert. Trump stachelt die Gewalt an und sät Hass. Auch mit Fake News und Desinformation gießt er Öl ins Feuer. „EU-Europa ist ein Projekt des Kapitals“ weiterlesen

Widerstand gegen Rechtsrutsch und Zerstörung des Klimas

Liebe Freundinnen und Freunde, „Widerstand gegen Rechtsrutsch und Zerstörung des Klimas“ weiterlesen

Trump die rassistische Fratze des Kapitalismus

Trump spaltet mit dem Hintergedanken zu seiner Wiederwahl. Ihm geht es immer nur um sich selbst, nie um sozial Schwache, Benachteiligte, nie um soziale Gerechtigkeit. Trump ist Dollar-Milliardär und lebt das vor, das er hat, was andere nicht haben. Er demonstriert täglich in seinen Auftritten seine Allherrlichkeit und die Ohnmacht der anderen. America first heißt natürlich: Trump first. Ellenbogen raus gegen Konkurrenten. „Trump die rassistische Fratze des Kapitalismus“ weiterlesen

Bad Breisig: Nazimordopfer 1992 Dieter Klaus Klein

Zur Erinnerung: Dieter Klaus Klein (* ca.1943, † 31. Juli 1992 in Bad Breisig) war obdachlos. In der Nacht vom 31. Juli auf den 1. August 1992 wird er in Niederbreisig von rechtsextremen Skinheads – einer ist Hilfsarbeiter aus Sinzig, der andere Azubi aus Bad Breisig – ermordet. Der Mord wird in mehreren Statistiken als einer von mehr als 140 Todesopfern rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung Deutschlands geführt. „Bad Breisig: Nazimordopfer 1992 Dieter Klaus Klein“ weiterlesen

AfD, FDP, Hygienedemos und überall Verschwörungen

Anfangs hat die politische Rechte die Corona-Epidemie dramatisiert, um der Bundesregierung und allen anderen Parteien mangelnde Härte und ein zu schwaches Durchgreifen, insbesondere an den Grenzen, vorzuwerfen. Seit April lautete der Vorwurf, dass dieselben Akteure viel zu hart vorgehen: Im Sinn einer „Corona-Diktatur“ würden sie im Auftrag finsterer Mächte bzw. „liberaler Eliten“ in Grundrechte eingreifen. Anfangs wurden autoritäre Lösungen gefordert, jetzt werden dagegen die Grundrechte entdeckt – oder was jeweils dafür gehalten wird.1 Von verschiedenen Akteuren – von Boulevardmedien und rechten bzw. neoliberalen Parteien bis hin zur außerparlamentarischen extremen Rechten – wird versucht, eine Deutung, ein „Framing“ ähnlich der Flüchtlingskrise durchzusetzen. Demnach seien die Eindämmungsmaßnahmen Ausdruck von „zu viel Humanismus“ und verantwortlich für die kommende Wirtschaftskrise. Dahinter steht erstens das klassische Interesse der politischen Rechten an einer Irrationalisierung des öffentlichen Diskurses. Zweitens sollen in Krisenzeiten Sündenböcke markiert werden. Das ist in Grenzen auch für andere Milieus anziehend, wie die bundesweiten Demonstrationen der „Corona-Rebellen“ gezeigt haben. Schließlich geht es drittens um das Versprechen, an einer Normalität festzuhalten, die sich als zunehmend unhaltbar erweist. Die deutsche Rechte liegt damit nun auch beim Umgang mit der Corona-Pandemie auf der Linie von Trump und Bolsonaro in den USA bzw. Brasilien. „AfD, FDP, Hygienedemos und überall Verschwörungen“ weiterlesen

8. Mai Tag der Befreiung vom faschistischen Deutschland als Feiertag?

Den 8. Mai zum Feiertag zu machen, finde ich unterstützenswert, aber ich finde es nicht richtig, ihn zum Tag der Befreiung zu erklären. Der Tag symbolisiert die Niederlage des faschistischen Deutschland, den Sieg über das faschistische Deutschland. Von Befreiung dürfen die von Hitlerdeutschland überfallenen Länder sprechen, die sich in gegenseitiger Unterstützung selbst befreit haben, und die Überlebenden aus KZ und Gefängnissen, die von außen, von den Alliierten, befreit wurden oder sich selbst befreien konnten. Im Bewusstsein der meisten Deutschen mangelt es bis heute an Erleichterung, an Freude, dass Deutschland verloren hat – bis heute hätten zahlreiche Deutsche lieber gewonnen. Seit 75 Jahren fehlen Einsicht und Bemühen vieler Deutscher, sich der faschistischen Bürde und deren Nachwirkungen zu stellen. Statt dessen: Hochmut regiert aus Berlin. (…)

Die Morde von Hanau sind das Ergebnis des Krieges der Reichen gegen die Armen

Nur wenn Frank-Walter nicht mein Bundespräsident Steinmeier meint, letztlich sei es nicht verstehbar, wie jemand so eine Tat begehen kann, dann irrt er sich. Und für ihn wie die anderen Herren gilt, dass es ihnen entgegenkommt und ihrem Denken entspricht, diesen unseeligen Gewaltkreislauf nicht verstehen zu wollen. „Die Morde von Hanau sind das Ergebnis des Krieges der Reichen gegen die Armen“ weiterlesen