TTIP Zwischenbericht

TTIP dient nur den US-Konzernen. Leider hat das EU-Parlament klammheimlich sich für den Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP ausgesprochen. Selbst einige grünen PolitikerInnen wie z.B. Evelin Lemke stimmten dafür.
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Alltag in Europa geht uns alle an.

Es ist schon sehr frustrierend zuschauen zu müssen, wie die westliche Gesellschaft sich immer mehr in eine bösartige Tyrannei verwandelt, die Schritt für Schritt „Alltag in Europa geht uns alle an.“ weiterlesen

Einigung bei der Bahn – Tarifeinheitsgesetz überflüssig

„Die Einigung im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer und der Deutschen Bahn beweist, dass das als Lex Bahn geplante Tarifeinheitsgesetz vollkommen überflüssig ist. „Einigung bei der Bahn – Tarifeinheitsgesetz überflüssig“ weiterlesen

Galoppierende Blödheit

Die Welt mal wieder kurz vor dem Untergang gerettet, kann man nach den hilflosen Presse- und regierungsamtlichen Bulletins in den nächsten Tagen über G7 in Elmau bestimmt lesen. Zur Begründung des Gipfelrummels auf Schloss Elmau haben Kanzlerin Angela Merkel und der bayerische Innenminister eine kleine Belehrung in Geschichte erteilt: Es sei doch viel besser, dass die Staatenlenker heute miteinander sprechen statt das, wie 1914, nicht zu tun und lieber die Armeen zu schicken. Letzlich ist es aber auch egal, denn die Staaten sind nur noch Befehlsempfänger der Konzerne.
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Wenn Lebensleistung und Würde nichts mehr wert ist

Die Agenda 2010 war in der Geschichte der Bundesrepublik nicht der erste Versuch, Sozialleistungen abzubauen. Bereits unter Bundeskanzler Kohl wurden massive Angriffe auf den Sozialstaat gefahren. Der Kündigungsschutz wurde gelockert. Lohnfortzahlungen bei Krankheit sollten eingeschränkt und die Rente gekürzt werden. Spätestens seit dem Rücktritt von Oskar Lafontaine zeigte sich der wahre Charakter der Einheitsparteien und Regierungen mit den Farben, rot, grün, schwarz und gelb sowie der letzten aktuellen Regierung rot/schwarz.
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Die LINKE deckt auf

Rechte Gewalttaten durch „besorgte Bürger“ nehmen zu.

Die gewalttätigen Angriffe auf Flüchtlinge, Ausländer, Linke und Andersdenkende nehmen wieder zu. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN hervor. Die Bundesregierung meldet „Die LINKE deckt auf“ weiterlesen