Politische Gemengelage in Deutschland

Trotz Umfragetief und zunehmender sozialer Spaltung hat die Bundesregierung nichts begriffen und macht weiter wie bisher. Der einzige Haushaltsposten, der dramatisch steigen soll, ist ausgerechnet der Rüstungsetat. Werden in diesem Jahr 38,49 Milliarden Euro für Waffen und Kriegsgerät verschleudert, sollen es 2019 sogar 42,9 Milliarden Euro sein. Über vier Milliarden Euro mehr! Was könnte man mit diesen vier Milliarden alles Sinnvolles machen… Das sieht im Übrigen auch die Bevölkerung so. Zwei Drittel in Deutschland sind laut einer Emnid-Umfrage gegen steigende Rüstungsausgaben. „Politische Gemengelage in Deutschland“ weiterlesen

Widerspruch

Erinnert sich noch jemand an Ludger Volmer? Das war der „linke“ Grüne, der zu rot-grünen Regierungszeiten als treuer Knappe Joschka Fischers an vorderster agitatorischer Front stand, als es um die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Jugoslawien-Krieg ging. Auch beim Afghanistan-Krieg stand er als Staatsminister im Auswärtigen Amt wieder eisern Gewehr bei Fuß. „Widerspruch“ weiterlesen

Was ist Faschismus?

An die Ausländer-Jäger von Chemnitz: Ihr seid nicht das Volk! Deutschland braucht keine Schläger und Rassisten. Keinen rechten Mob, keine neuen Sturmabteilungen oder Schutzstaffeln. Deutschland ist bunt, nicht braun. Ihr seid Deutschlands neue Schande. „Was ist Faschismus?“ weiterlesen

Ressourcen Kriege – Physische Investments – Seltene Erden

Wenn Sie auf Ihr Handy oder auf einen LCD-Bildschirm blicken, schauen sie auf ein Produkt, das (Metalle der) Seltene Erden enthält. Fast jedes Elektroauto, jeder Laptop und zahlreiche medizinische Geräte beinhalten Elemente, die der Erde mühsam abgetrotzt wurden. Um z.B. ein Handy herzustellen wird fast das halbe Periodensystem verbaut. Dennoch wird die Bedeutung der insgesamt 17 Elemente immer noch unterschätzt. „Ressourcen Kriege – Physische Investments – Seltene Erden“ weiterlesen

Das Monopol der Stromnetzbetreiber

25 Milliarden Euro zahlten deutsche Stromkunden im vergangenen Jahr zusätzlich zum Verbrauch, allein für die Nutzung der Stromnetze. Ein risikoloses Geschäft für die Betreiber, mit Traumrenditen von 15 Prozent und mehr.  Dabei werden die Produktionskosten für Strom durch die Einspeisung erneuerbarer Energien immer geringer. Die Kosten der Energiewende müssen endlich gerecht verteilt werden. Befreiungen und Ausnahmen von der EEG-Umlage für Großbetriebe und müssen weitestgehend abgeschafft werden. „Das Monopol der Stromnetzbetreiber“ weiterlesen

Aldi Nord will aus Flächentarif aussteigen

Bei aufmerksamen Gewerkschaftern und Betriebsräten hat dies neue Befürchtungen ausgelöst, dass Aldi Nord bald dem Vorbild des Real-Konzerns folgen, aus dem Flächentarifvertrag mit der Verdi aussteigen und statt dessen eine neue »Tarifpartnerschaft« mit der »Unternehmervereinigung für Arbeitsbedingungen im Handel und Dienstleistungsgewerbe« (AHD) eingehen könnte. Dieser Verband ist bereits mit mehreren Metro-Töchtern »im Geschäft« und schließt Tarifverträge vorzugsweise mit dem Verein »DHV – Die Berufsgewerkschaft« ab, der wiederum zum »Christlichen Gewerkschaftsbund« (CGB) gehört. Bei solchen »christlichen« Verbänden handelt es sich um »gelbe«, also unternehmernahe »Gewerkschaften« ohne relevante, geschweige denn aktive Mitgliedschaft. Ihr Markenzeichen sind Gefälligkeitsabschlüsse im Interesse des Kapitals.