Entweder Rente mit 60 oder unendliches Arbeitsleben

Ein Gespenst geht um in der Bundesrepublik: das Gespenst der Alten. Nur,  ohne uns gäbe es die anderen nicht.

Seit Jahren schon müllen neoliberale Schreiberlinge der herrschenden Kapital- und Finanzeliten die Ohren unbescholtener Bürger mit jeder Menge Abfall zu. Wobei der zu dem am strengsten riechenden Unrat die schon seit Jahren verbreitete Generationenhetze zählt. Also das Geschwätz von Generationengerechtigkeit bzw. -ungerechtigkeit.

Und jetzt hat das neoliberale Kampfblatt Spiegel in seinen Redaktionsstuben einen klugen Finanzwelpen genannt Wirtschaftsredakteur dieser Tage eine bisher völlig unbeachtete Ursache der „Schuldenkrise“ entdeckt: man höre und staune nicht mehr, die Alten.

Er will die Jugend Europas gegen ihre Eltern auf die Barrikaden schicken und deutet den Kampfruf der „Indignados“ “Que se vayan todos” („Alle sollen abhauen“), um in die Parole „Die Alten sollen abhauen“.

Es gehört zu den gängigen Strategien mächtiger Interessengruppen und der von ihnen gesteuerten Regierungspropaganda sowie der sie unterstützenden Claqueure in den Medien bei wirtschaftspolitisch verursachten Krisen oder um den Sozialabbau zu rechtfertigen, die Schuld auf Sündenböcken abzuladen. Stieg etwa die Arbeitslosigkeit, wurden die Zuwanderer zum Problem gemacht („Die Ausländer nehmen uns die Arbeit weg“). Oder es werden eben die Arbeitslosen selbst dafür verantwortlich gemacht, dass sie keine Arbeit finden („Jeder findet Arbeit, wenn er nur arbeiten will“). Als die Arbeitslosenversicherung abgeschafft wurde, waren es die „Parasiten“ und „Schmarotzer“ die angeblich das „Fordern“ nötig machten. Die Zerstörung der gesetzlichen Rente wurde mit dem demografischen Wandel und der „Überalterung“ der Gesellschaft begründet. In früheren Zeiten, waren die Juden an allem Schuld und heute sind es die Moslems (vor allem die Türken und Araber) die „keine produktive Funktion“ (Sarrazin) haben.

Die Rente mit 67 war kaum beschlossen, da steht die Rente mit 70 vor der Tür. „Wenn Europas Bürger immer älter werden und deswegen länger Altersbezüge erhalten, müssen sie ..… länger arbeiten. Langfristig muss aus der Rente mit 67 wohl eine Rente mit 70 werden“ (FTD 27.05.2010). Focus findet Rente mit 70 „voll sozial“ (Focus-Online 24.07.2009). In Umfragen jedoch wünschen sich 82 Prozent einen Renteneintritt mit 60 Jahren (Welt-Online 16.06.2008).

Wo sind sie geblieben die ehrlichen Gewerkschafter?

Gewerkschaft heißt: „Teilnahme und Bildung“, der Bezug zu Themen in der Gesellschaft, der Motor der Vernunft sein, nicht nur bei angepasster Zurückhaltung, sondern vielmehr was Arbeitszeit und Arbeitseinsatz beinhaltet, die Einhaltung der Pausen, den gleichen Lohn für Mann und Frau, die Lohnanpassung für Zeitarbeiter, die Übernahme der AZuBis, Ziele in einer Welt der Arbeit von Heute um damit die Probleme von Morgen zu lösen“.

Gewerkschaftler müssen wieder mehr ihre Stimme erheben, da unser Sozialsystem auseinander genommen wird, sie dürfen nicht Müde werden,  die Ungerechtigkeiten anzuprangern, dass Menschen in unserem Lande in einer Verschuldungsfalle sitzen, sie werden weiterhin die Ungerechtigkeit und die Angst der Menschen vor dem System einer Hartz-IV Formation nicht nur anprangern, sie müssen sich für die Abschaffung einsetzen. Zurück zur Arbeitslosenversicherung, wo den Menschen geholfen wird.

Beinahe sieben Millionen Menschen sind ohne Arbeit, so die nicht offizielle Statistik.

Warum wohl versteckt man die wahren Arbeitslosenzahlen, zerstückelt und verteilt auf einem mit Zahlen vollgestopften 89 seitigen Dokument?

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Das weiß die All Parteien Junta „CDU/CSU,FDP,SPD,GRÜNE“ zu genau.

Denn es wird einfach wegdefiniert, dieser hohe Berg von Arbeitslosen”. Bei der Erfassung der Arbeitslosenzahlen sowie bei der Interpretation der Zahlen werde regelmäßig getrickst, sagt Gerd Bosbach, Professor für Statistik an der Fachhochschule Koblenz.

Die Arbeitslosenquote ist in Deutschland ist in Wirklichkeit höher wie in den USA, 3-mal so hoch wie in Skandinavien, 4-mal so hoch wie in der Schweiz und weit höher als in England, den Niederlanden, Österreich oder in Japan. Neue Arbeitsplätze überall – nur nicht bei uns!

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) versteckt Arbeitslose wo sie nur kann – in sogenannten Ein-Euro-Jobs, in sogenannter Bürgerarbeit oder in anderen, immer neuen “Arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen”, wobei man bei den Bürokraten überraschenderweise die größte Phantasie feststellen kann. Andere Menschen, wie die über 58-Jährigen, wirft man einfach aus der Statistik. Wieder andere, der ARGEn Schikanen überdrüssig, belästigen die sogenannten Jobcenter nicht mehr mit ihrer Not – was die Statistiker der Arbeitslosenzahlen sicher nur mit lachenden Augen betrachten dürften. Im April 2012 zum Beispiel waren 6.991.243 Menschen arbeitslos, es erhielten somit 6.991.243 Menschen Leistungen nach ALG1, ALG2 und Sozialgeld.

Dass es so viele Arbeitslose gibt, ist die natürliche Folge einer Reihe von Entwicklungen, die von der Politik, der Industrie, der Wissenschaft und dem größten Teil unserer Gesellschaft bewusst vorangetrieben wurden und die erwünscht waren: Computerisierung, Globalisierung und Berufstätigkeit der Frauen.

Die Globalisierung des Kapitals (leider nicht der Politik) läuft darauf hinaus, dass die Sklaverei indirekt wieder eingeführt wird. Die Menschen in den Billiglohnländern haben nur die Wahl, sich als Lohnsklaven zu verkaufen oder zu hungern. Globalisierung bedeutet, dass der deutsche Facharbeiter unter Umständen mit einem Lohnsklaven an einer Maschine konkurriert, die irgendwo ihn Asien steht.

Zum Thema Arbeitskräftemangel führte ein Vorstoß des DGB bei den Arbeitgeberverbänden, (warum man von Fachkräftemangel rede, während mehrere 10.000 Ingenieure arbeitslos sind,) zu der Auskunft, dass man diese ja nicht einstellen könne, da sie schon über 45 sind. Ich sehe es so, dass mit dem “Mythos Fachkräftemangel” neben Lohndrückerei und Disziplinierung auch Altersdiskriminierung betrieben wird.

Auch den Facharbeitermangel halte ich für eine Mär, die aus gewissen absichtlichen Gründen in die Öffentlichkeit gebracht werden. Über die Gründe kann man nur spekulieren. Wenn es Facharbeitermangel gäbe, dann müssten die Löhne für Ingenieure steigen, dann müssten die Studierenden, die ihren Abschluss in der Tasche haben und nicht nur Praktika oder Zwei-Jahres-Verträge zu niedrigen Löhnen bekommen. Denn wenn es einen Mangel gäbe, würden die Firmen um sie werben, würden ihnen Dauerverträge anbieten zu einer guten Entlohnung. All das sehe ich nicht. Im Gegenteil, wir sehen stattdessen an den Hochschulen auch gerade in den naturwissenschaftlich-technischen Bereichen riesige Mengen von Studierenden, die jetzt Jahr für Jahr ihren Abschluss machen und auf den Arbeitsmarkt kommen. Wir sehen bei der Bundesagentur für Arbeit bis auf Vulkaniseure und ein paar ganz spezielle Sorten, bis auf die sehen wir überall ein großes Angebot arbeitsloser Ingenieure, 50-Jähriger.

Und weiter die Meldung: „Schavan wirbt um spanische Auszubildende“!

In Spanien ist die Jugendarbeitslosigkeit dramatisch hoch, in Deutschland droht ein Fachkräftemangel. Das passt doch gut zusammen, dachte sich Bundesbildungsministerin Schavan – und warb um Auszubildende aus Südeuropa.  „Damit können wir unseren Fachkräftebedarf ein bisschen besser decken“, sagte die CDU-Politikerin (Schavan) im ZDF-„Morgenmagazin“.

In Griechenland sagt mehr als jeder zweite Absolvent eines technischen Studiengangs, dass er sich nach einer Stelle im Ausland umsehen will. In Spanien und Portugal hegen jeweils mehr als 40 Prozent solche Pläne, in Italien sind es 37 Prozent. Das geht aus der größten Absolventenbefragung Europas hervor, die das Berliner Trendence-Institut jüngst veröffentlicht hat.

Hier soll also die „Reservearmee“ an Fachkräften angeworben werden, damit man hierzulande die Ausbildungskosten einsparen und den Lohndruck auf die Arbeitnehmer erhöhen kann. Siehe zur beruflichen Situation der jungen Generation bei uns die Metall-Studie „Persönliche lange und Zukunftserwartungen der jungen Generation 2012“. Siehe auch über die zweifelhaften Zahlen zum Fachkräftemangel hier und hier.

Fakt ist jedoch,  das ein flächendeckender Fachkräftemangel  in Deutschland derzeit nicht besteht.

Es ist ein politikgesteuerter Wahnsinn, wenn einerseits die lebenserleichternde Technik immer weiter fortschreitet und damit das Leben immer leichter werden müsste, aber nichts davon bei der großen Mehrheit der Arbeitnehmer ankommt.

 Am Beginn der siebziger Jahre hatten wir in Deutschland eine

  • Arbeitslosenquote von etwa 1 Prozent;
  • Anfang der achtziger Jahre stieg diese Zahl auf ca. 3 Prozent;
  • 1990 gab es 5,5 Prozent Arbeitslose (etwa 3,5 Millionen);
  • 1998 10 Prozent (4,5 Millionen) und
  • 2006 über 11 Prozent.

Und diese Entwicklung ist noch lange nicht zu Ende. In den letzten Wochen  und Monaten wurden weitere Massenentlassungen angekündigt: Axel Springer Konzern, Schlecker, Eon,  Lufthansa, Neckermann, Nokia, die europäische Autoindustrie und viele andere.

Diese dramatische Entwicklung zeigt, dass die herrschende Ökonomie und die Politik keine Instrumente mehr haben, um die Massenarbeitslosigkeit dauerhaft zu verringern.

Die soziale Marktwirtschaft war in den ersten vier Jahrzehnten der Bundesrepublik die ordnungspolitische Voraussetzung für das „deutsche Wirtschaftswunder“. Jetzt aber – in den Zeiten des Verfalls sozialer und ethischer Bindungen mit dramatisch zunehmender Armut im immer reicher werdenden Deutschland –, jetzt aber gleiten wir in einen Kapitalismus ohne Arbeit. Das offensichtlichste Symptom dieser Entwicklung: Die Aktien steigen, und die Zahl der Arbeitslosen steigt auch. Die Zahl der Millionäre steigt und die Zahl der Armen auch.

Seit Schröder wird eine Politik des Sozialstaatsabbruchs betrieben, die seines gleichen sucht. Das feige Kneifen und das Fehlen von Perspektiven sowie Visionen innerhalb der großen Parteien gefährdet allmählich auch die Demokratie nicht  nur in Deutschland.

Das System ist am Kollabieren, weil man die Voraussetzungen dafür von langer Hand geplant hat.

Die immer wieder neuen Regierungen, sei es schwarz/gelb, rot/grün, schwarz/rot, schwarz/grün, wird alles im Sinne der Finanzwirtschaft erledigen und abwickeln.

Nicht im Ansatz wird der Versuch unternommen, die Bevölkerung zu mobilisieren, sie mit Fakten zu füttern, zum Gegenangriff überzugehen. Und die zur Zeit einzigste Partei „die LINKE“ kann noch so gute Strategien und Visionen für die Menschen haben, es  wird von der Parteien Junta eben alles verdammt, was der politische Gegner anstrebt.

Aber man weiß schließlich, für eine Politik des radikalen Sozialstaatsabbruchs gewinnt man keine breite Zustimmung in der Bevölkerung. Damit dies dennoch klammheimlich und jenseits der Öffentlichkeit vorbereitet wird, gründet man wieder eine Kommission von „Experten“.  Beim nächstbesten Krisenschock holt man dann die Ergebnisse zur angeblichen Rettung des Sozialstaates aus der Schublade.

Wozu braucht man dann noch Wahlen, Parteien, Parlamente, geschweige eine öffentliche Diskussion, wenn die Ergebnisse dank der „Experten der Machtelite und Konzerne“ schon vorher feststehen (wenn diese überhaupt noch angesichts der Konzernmedien möglich sein sollte) !

Statt zu versuchen, das Vertrauen der Märkte wiederzuerlangen, sollte die Politik die Märkte entmachten.

Das unproduktive Eigenleben der sogenannten Finanzindustrie beenden und sie wieder in Dienst des Gemeinwesens stellen wäre absolut zeitgemäß, und wenn sich eine Regierung fände, die den Mut dazu aufbrächte, es mit dem dagegen stehende Machtkartell aufzunehmen, wären wir Bürger auf deren Seite, da bin ich mir sicher.

Selbst aus der Sicht des europäischen Bürgers betrachtet, ist das Projekt Europa jedoch gescheitert. Denn die EU wurde nicht nach den Vorstellungen ihrer Bürger geformt, sondern von massiven wirtschaftlichen Interessen und damit zum reinen Vertragswerk degradiert,

  • das nicht mehr Freiheiten, sondern mehr Zwänge hervorgebracht hat,
  • dass die demokratischen Prinzipien missachtet und statt zu Glück und Wohlstand –
  • zu Massenarbeitslosigkeit und
  • Massenarmut geführt hat.

Deren Entladung ist das stetige Ergebnis des weiteren Abbaus der bürgerlichen Freiheitsrechte und forciert den Ausbau des Überwachungsstaates. Die wahre Vision eines vereinigten Europas der Herzen der Völker sieht anders aus.

Die Völker Europas sehnen sich nach einem Ende des Vertrages von Lissabon, nach dem Ende der Maastricht Verträge, nach dem Ende des Euro!

Wer die wahre Vision der vereinigten Völker Europas im Herzen trägt, kann nicht zugleich von diesen Völkern die totale Unterwerfung unter ein Diktat der Märkte verlangen, welches keinen anderen Zweck dient, als dauerhafte Geldströme in die Taschen der Gläubiger zu lenken.

Niemand wird Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Frankreich und Italien retten, wenn man für deren Staatsschulden in Haftung genommen wird. Niemand rettet Europa vor der Finanzdiktatur, solange sich Europa das Geld von den Märkten borgt.

Auch hat niemand in der SPD oder bei den GRÜNEN Skrupel, wenn sie sich die Verteilungsseite des BIP´s anschauen und dabei feststellen, dass nur die Hälfte es Volkseinkommens als Löhne und Gehälter (incl. Arbeitgeberbeiträger zur Sozialversicherung) dahin fließen, wo der Segen erarbeitet wurde!

Gerhard Schröder und Peter Hartz haben die Sozialdemokratie schon weit von ihren ursprünglichen Idealen weggeführt und mit dem radikalen Programm zur Senkung der Arbeitskosten das erreicht, was nun als Wettbewerbsfähigkeit hochgehalten wird. Hauptsache er hat mit Hilfe von Gazprom seine Schäfchen im Trockenen.

Es war der größte Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik. Niemand kann und wird behaupten, dass es den Menschen in diesem unserem Lande nun besser geht!

Gabriel strebt nach diesem Sozialabbau nun noch die Übernahme der Lasten aller Schulden der gesamten EU an.

Wie hoch soll denn der Mehrwertsteuersatz werden, wenn sich die deutsche Staatsschuld von zwei auf vier Billionen Euro verdoppelt – die dann dank Schuldenbremse mit 2/3 Mehrheit per geänderten Grundgesetz – unverzüglich wieder getilgt werden muss?

Ich habe leider kein „AAA“ für die Parteien Junta und der EU!

Sozialpolitik sollte eigentlich im täglichen Politikgeschäft GROSS geschrieben werden.  Allerdings haben die Neoliberalen Hochkonjunktur und die werden auch immer wieder gewählt, auch wenn es immer weniger Wähler werden.

Solange das BVerfG für Recht erklärt, dass für Arbeitnehmer und Rentner nicht die gleichen Rechte gelten wie für Politiker und privat- oder kammerversicherte Selbständige,  sowie  Beamte und Richter, und das mit Unterschieden begründet, die auf willkürliche Festlegungen des Ständestaats des 19. Jahrhunderts zurückgehen, sind wir noch weit davon entfernt ein demokratischer Rechtsstaat zu sein.

Die Versicherungen rauben uns die Freiheit

Vor allem aber gilt es die alltäglichen Folgen dieses Systems zu berücksichtigen: Die Zeit, die wir damit verbringen müssen, uns einen Überblick über einen Markt zu verschaffen, dessen Angebot für den Normalbürger, ja, selbst für viele selbst ernannte Experten, gar nicht überschaubar ist. Die Verträge, Vereinbarungen und Rechnungen, die wir jetzt unterschreiben und bei unseren Versicherungen einreichen müssen. Die damit verbundenen Belastungen, weniger die Portokosten, als  vielmehr die schwermütig machende Sorge: Wird das auch alles bezahlt werden, oder bleibt es doch an mir hängen? Werde ich mit dieser privaten Rentenversicherung meinen Lebensstandard im Alter sichern können? Musste diese Zahnbehandlung wirklich erfolgen, oder wurde sie nur ausgeführt, weil eben eine Zusatzversicherung da ist, die jetzt dafür zahlt? Hat sich mit der privaten Zusatzversicherung nicht längst die Logik durchgesetzt, dass wenn man schon für eine solche bezahlt, sich diese für einen auch „lohnen“, diese also nach Möglichkeit „löhnen“ muss. Wie aber soll solch ein System Vertrauen wecken, in dem man ständig Angst haben muss, über den Tisch gezogen zu werden?

Statt uns Freiheit zu bringen, haben uns die Versicherungskonzerne, ihre Lobbyisten und – hauptverantwortlich – die Regierenden in den vergangenen fünfzehn Jahren ein riesiges Gefängnis gezimmert; und mit jeder Entscheidung, die uns davon abhängiger macht, uns privat zu versichern, und die im Gegenzug gesetzliche Leistungen abbaut, wird eine weitere Mauer um uns herum gezogen. Ein Labyrinth, aus dem auszubrechen dem Einzelnen kaum noch möglich ist.

Was uns die “neoliberale” Gesellschaft an Freiheit gewährt, sind Wahlmöglichkeiten, ähnlich den Verzweigungen eines Labyrinths, raffiniert aufgebaut, um zu beobachten, welche Strategien die Laborratten wählen, um am schnellsten zu jener einen “Belohnungstaste” zu gelangen, deren Berührung ein paar Futterkörnchen freigibt.

Dann glauben Sie also wirklich, Ratten sind intelligenter als Menschen? Eine Tatsache ist, dass es in manchen Ländern Korruption und kleine Gruppen mächtiger Politiker gibt, die nicht im Interesse der breiten Bevölkerung handeln.

Was hätten wir stattdessen für ein Zeitpensum zu unserer freien Verfügung, wenn wir uns um all das nicht kümmern müssten. Was wäre es für ein Gewinn an individueller Freiheit, wenn wir stattdessen wirklich eigenverantwortlich über diese hinzugewonnene – genauer: zurückgewonnene! – Zeit frei verfügen könnten, abgesichert durch ein öffentlich umlagefinanziertes Gesundheits- und Rentensystem. Eines, das allen gleichrangig, unabhängig von Einkommen und Vermögen, eine umfassende Versorgung zusichert, und das gerade die nicht so auf ihre Gesundheit Bedachten dazu anregt und ihnen Hilfestellung gibt, gesünder zu leben.

Eltern hätten wieder mehr Zeit für ihre Kinder und müssten sich noch dazu weniger um deren Gesundheit und die damit verbundenen Kosten sorgen. Studierende hätten mehr Zeit, eben um zu studieren. Rentner könnten ihren verdienten Ruhestand sorgenfrei genießen. Die Menschen allgemein könnten die Zeit, die sie jetzt faktisch damit verbringen müssen (das Gegenteil von Freiheit), um sich gesundheitlich und für das Alter einigermaßen abzusichern, für einen gesundheitsfördernden Spaziergang nutzen, für Sport, Kultur, Bildung, Weiterbildung. Kurzum: Die Menschen könnten selbstbestimmt sinnvollen, weiterführenden, persönlichen Interessen folgen, erfüllenden und damit gesundheitsförderlichen Beschäftigungen nachgehen. Welch ein Gewinn an Freiheit und Lebensqualität!

Nicht nur besser, auch billiger.

Und: Der nun wirklich bürokratische Kropf der privaten Versicherungsbranche und Finanzindustrie würde auf ein dann wieder vom Markt und Wettbewerb diktiertes und nicht länger staatlich subventioniertes Maß zu Recht geschrumpft. Was für ein zusätzlicher Effizienzgewinn! Die Kosten der Gesundheits- und Rentenversicherungen wären wahrscheinlich sogar rückläufig. Die dadurch freigesetzten Mitarbeiter könnten aufgrund der gewonnenen Einsparungen zu vernünftigen Gehältern in der öffentlichen Verwaltung sinnvoll, das heißt den Menschen und dem Gemeinwohl dienend, beschäftigt werden. Der Begriff Dienstleistungsgesellschaft würde gleichsam aufgewertet.

Diesen Weg in die Freiheit hat uns die Politik des „Jeder-muss-für-sich-selbst-sorgen-und-vorsorgen“ gründlich verbaut.

Bei den Gewerkschaften kann man heutzutage von einem Ableben sprechen, das bisher öffentlich nicht annonciert wurde und seine Tragik auch daraus bezieht, dass die engsten Verwandten den Vorfall verschweigen. Die Gewerkschaften, so wie wir sie kannten, sind bald, wenn sie nicht aufpassen, verstorben. Die Schutzmacht der kleinen Leute gibt es heute schon so nicht mehr, weil denen, die sich heute Gewerkschaft nennen, die Macht fehlt, um anderen Schutz zu bieten.

In Wahrheit sind die Nachlassverwalter selbst schutzbedürftig. Als Prellbock gegen Unternehmerwillkür haben die Gewerkschaften sich selbst einst bezeichnet, sie waren die Lohnmaschine, zuweilen auch die gesellschaftspolitische Gegenmacht. Heute sind diese Gewerkschaften Teil der Geschichte.

Das Entstehen eines weltweiten Arbeitsmarkts, das Hinzutreten von 1,2 Milliarden neuen Beschäftigten und die Bereitschaft von weiteren Millionen Menschen, koste es, was es wolle, zu arbeiten, hat die Makler der Ware Arbeitskraft ihrer einst mächtigen Position beraubt.

Der gut ausgebildete Industriearbeiter war durch nichts zu ersetzen. Der Industrieroboter war noch nicht intelligent genug und die Masse der heutigen Lohnkonkurrenten lebte hinter Mauer und Stacheldraht, und zuweilen hatte sie sich auch nur im Morast der asiatischen Slums versteckt. Sie alle waren Menschen, aber auf dem Arbeitsmarkt waren sie keine Menschen wie du und ich. Denn die Teilnahme an der internationalen Arbeitsteilung des Westens wurde ihnen verwehrt, was dem Preis der westlichen Arbeitskraft gut bekam.

Es war den Maklern der Gewerkschaft ein Leichtes, den Unternehmern immer neue Lohnprozente abzujagen. Die Fabrikbesitzer hatten keine andere Wahl, als bei den Gewerkschaften einzukaufen, denn es gab den nationalen und bestenfalls noch den westlichen Arbeitsmarkt, aber keinen Weltarbeitsmarkt mit dieser einzigartigen Angebotsfülle. Die Arbeit war nach den beiden Weltkriegen knapp und für dieses knappe Gut besaßen die Gewerkschaften praktisch ein Monopol. Sie nutzten es nach Kräften. Wo sind sie geblieben, die Forderungen der 35 Stunden-Woche?  Oder aber warum machen Gewerkschaften nicht Druck für eine Rente mit 60 ohne Abzug, um neue Wege für den Arbeitnehmer zu gehen?

Den klassischen sozialpolitischen Weg für neue Arbeitsplätze müssten Parteien aufzeigen, die wirklich den Sozialstaat vertreten und auch wollen. Arbeitsplätze könnten geschaffen werden durch zum Beispiel

  • eine 30-Stunden-Arbeitswoche,
  • mehr Teilzeitarbeit,
  • Halbierung der Überstunden,
  • bei Schichtarbeit mehr Freizeit statt mehr Geld,
  • mehr Fortbildung,
  • mehr Elternurlaub
  • Rente mit 60.

Viele Arbeiter bzw. Arbeitnehmer wurden und werden weiterhin durch moderne Maschinen ersetzt, da Maschinen viel kostengünstiger sind. Selbst immer mehr Saisonarbeiter auf den Spargelfeldern werden durch Maschinen ersetzt.

Computer- und Robotertechnik wird auf der ganzen Welt immer mehr zu einem wichtigeren Thema. Computer und Roboter sind heut zu Tage in den verschiedensten Betrieben keine Seltenheit mehr. Überall vereinfachen oder ersetzen Computer und Roboter die Arbeit der Menschen. Es gehört bereits heute zum Alltag und wird als normal angesehen wenn man sich durch Maschinen das Leben vereinfacht. Sogar in der Medizin und vor allem in Universitätskliniken gehören Computer- und Roboterunterstützte Systeme mittlerweile zur festen Ausstattung. Sie werden als „intelligentes“, interaktives Werkzeug eingesetzt und im Laufe der Zeit immer weiter entwickelt.

Die Entwicklung der Technik wird zu einer „Entmenschlichung“ führen und zu immer weniger werdenden Arbeitsplätzen – weltweit! Gerade deshalb ist es notwendig, die Menschen mit 60 aus dem Arbeitsleben ohne Abzüge ausscheiden zu lassen. Auch gerade deshalb ist es notwendig, darüber hinaus für die bis Sechzig- jährigen eine neue 30-Stunden-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich zu ermöglichen. So das die immer weniger werdende Arbeit für die Menschen auf immer mehr breitere Schultern verteilt werden. Sonst kommen wir in „Teufels Küche“!

Wir sollten doch mittlerweile alle wissen, das Rentenreformen seit 1977 im Wesentlichen dazu dienen, die Ansprüche der Versicherten weiter zu kürzen und nicht dazu, wie immer behauptet wird, die Beitragszahler zu entlasten. Im Rentenrecht sind Arbeitnehmer und Rentner Opfer einer skrupellosen Politik. Die so genannte Rentengarantie ist aber ohnehin nur ein Taschenspielertrick, vor der Wahl verkündet, um die Stimmen der Rentner einzufangen, der Wählergruppe mit der höchsten Wahlbeteiligung. In Wirklichkeit ist diese Garantie nur die Garantie für weitere Nullrunden und für niedrige Steigerungen in Zeiten mit hohem „Wachstum“. (dass „Wachstum“ schon lange nur noch reines Kapitalwachstum ist, verschweigt die Politik ja auch gerne).

Erst hat man das Vertrauen in die gesetzliche Rente zerstört und die Leute in die private Altersvorsorge getrieben; nun lässt sich nicht länger verbergen, dass die Finanzdienstleister die gemachten Versprechungen ohne staatliche Hilfe nicht einhalten können.

Beim Projekt „Stuttgart 21“ sind den Bürgern so langsam die Augen aufgegangen. Sie haben erkannt, dass sie nicht nur in der Informationspolitik übergangen wurden, sondern erkennen nun auch, dass sie eigentlich durch Politik und Wirtschaft regelrecht verhöhnt wurden. Deshalb betreiben sie aktiven Widerstand, permanent und hoffentlich auch erfolgreich. Und nun stelle man sich vor, allen Deutschen würde wirklich bewusst, wie sie mit der Einheit genarrt wurden, wie sie mit der Rente 67 betrogen wurden und was die 5 Euro mehr bei Hartz IV für eine Verhöhnung der Betroffenen darstellt, angesichts der Milliarden, die für „systemische Banken“ ausgegeben wurden, dann könnte es doch sein, dass in ganz Deutschland ein Stuttgart 21 entsteht, das sich nicht nur gegen ein Projekt richtet, sondern gegen die Verarschung durch die Politik, gegen die Verarschung durch die Presse und Medien und gegen die Verarschung von Unternehmensverbänden, Banken und Managern gerichtet ist.

Folgen der Chancenlosigkeit Älterer am Arbeitsmarkt sind schon heute gravierend: 46,6 Prozent aller Altersrentner gehen mit Abschlägen in Rente – mit Rentenkürzungen von durchschnittlich 114 Euro.

Wenn die Presse über die Rente schreibt, werden Begriffe immer wieder vermischt. Da ist mal von den „Alten“ die Rede, die ein gutes Auskommen hat. Hier werden, so vermute ich, alle „Alten“ in einen Topf geworfen, GRV-Rentner, Pensionäre und Rentner aus anderen Rentensystemen, die nichts mit der GRV zu tun haben. Aber nur die GRV (gesetzliche Rentenversicherung) ist ein Zwangsversicherungssystem, das sich aus der Arbeiter- und Angestellten-Rentenversicherung entwickelt hat. Dass es einem Richter, einem Abgeordneten, einem beamteten oder parlamentarischem Staatssekretär, einem verbeamteten Professor oder einem ehem. Bundespräsidenten usw. auch im Alter gut geht, versteht sich schon durch die Art ihres Altersruhegeldes, für das sie keinerlei Eigenleistung erbringen mussten. Aber ihre Altersbezüge betragen in der Regel ein Mehr- bis Vielfaches dessen, was ein GRV-Versicherter zu erwarten hat.

Sind die Menschen, die Männer und Frauen, die Arbeiter und Angestellten, die Arbeitnehmer der Gesetzlichen Rentenversicherung weniger wert als Minister und Staatsbedienstete, als Beamte mit höherer Besoldung, als Manger aus den Unternehmen und Konzerngiganten, als Banker der Banken – die mit faulen Papieren arbeiten und eine nie dagewesene Wirtschaftskrise ausgelöst haben, als Ärzte und Apotheker, als Journalisten – die abhängig von den Wirtschaftsbossen ihrer Zeitungsverlage und Medien sind?

Diese Herrschaften sitzen alle in deren privaten Boot und möchten von Grund auf Deutschland erneuern. Sie nehmen alle den Umsturz der Verfassung durch Zerstörung der verfassungsgemäßen Sozialstaatlichkeit im Interesse der Banken- und Industriekonzerne weltweit in Kauf, damit die 1. Klasse nur für sie reserviert bleibt. Denn von der Wiege bis zur Bahre herrscht in Deutschland ein „Zweiklassenstaat“!

Diesen gilt es zu beseitigen.

Damit die Masse der Lohnabhängigen Altersrente ohne Abschläge beziehen kann, muss die Altersgrenze auf 60 Jahre herabgesetzt werden. Das tatsächliche Renteneintrittsalter aller Versicherten (Alters- und Erwerbsminderungsrente) lag 2009 bei 60,7 Jahren.

Durch eine immer weiter sinkende Bevölkerung, also weniger „Esser“ die auf einen größeren Kuchen stoßen, ja dann müsste eigentlich doch  jeder mehr bekommen können.

Statt Rückkehr ins 19. Jahrhundert weiter zur Rente mit 60!

Es gilt, die Interessen der Beschäftigten konkret zu formulieren und ihnen Geltung zu verleihen. Nur ein gesetzliches Renteneintrittsalter von 60 Jahren kann dem zurzeit entsprechen. Die heutige Regelaltersgrenze von 65 Jahren gilt seit 1916. Es ist eine Bankrotterklärung, dass 100 Jahre später das Rentenalter auf 67 bzw. 70 Jahre erhöht werden soll.

Mit Erstaunen sieht man jedoch, dass diese eigentlich alte Forderung nach der Rente mit 60 inzwischen fast völlig aus dem Blickfeld der Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegung geraten ist. Nahezu niemand stellt sie noch auf. Und wenn sie aufgestellt wird, dann ohne den Versuch, sie ausführlich zu begründen. Ohne ausführliche Begründung aber ist es kaum möglich, dem enormen ideologischen Druck des Kapitals etwas entgegenzusetzen.

Schon die aktuelle Altersgrenze von 65 ist für viele eine ferne Marke, selbst für gut etablierte Arbeitskräfte. Gerade einmal jeder zehnte neue Rentner ging 2007 aus versicherungspflichtiger bzw. geringfügiger Beschäftigung mit 65 in den Ruhestand. Im Alter von 60 bis 64 Jahren ist einschließlich der nicht sozialversicherten Beamten, der Selbstständigen und der geringfügig Beschäftigten nur noch ein Drittel erwerbstätig. Die Rente ab 65 geht also an der Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung vorbei.

Letztendlich geht es bei der ganzen Debatte um ein späteres Renteneintrittsalter auch überhaupt nicht darum, dass wirklich jemand erwartet, die Menschen könnten oder würden länger arbeiten. Es geht einzig und allein darum, den Menschen, die dann beispielsweise mit 60 nicht mehr arbeiten können, aber bis 67 oder 70 statt 65 arbeiten müssten, Rentenkürzungen zuteilwerden zu lassen. Und das ist die absolute Sauerei an uns Bürger.

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt – an den meisten Menschen im Lande geht das jedoch spurlos vorbei. Ja, sie sollen jetzt perspektivisch – und zwar trotz bzw. wegen gigantisch gestiegener Produktivität – noch länger arbeiten anstatt, sei es durch Lohnerhöhungen oder kürzere Lebensarbeitszeit, am gesellschaftlichen Reichtum partizipieren zu dürfen. Dabei war selbst die steigende Lebenserwartung in der Vergangenheit stets mit sinkendem Renteneintrittsalter vereinbar. Doch diese auf dem Boden des Kapitalismus durchaus erreichbare Entwicklung brach in Deutschland in der Krise 1992/93 ab. Das Rentenreformgesetz 1992 brachte die Wende zur Anhebung aller Altersgrenzen in Deutschland ab 2001. In diesem Jahrzehnt verstärkten sich, unterstützt durch die Europäische Union, in vielen Ländern die Bestrebungen, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Während lange Zeit trotz steigender Lebenserwartung das Renteneintrittsalter gesenkt wurde, wird seit 20 Jahren das Dogma installiert, dass die Lebenserwartung Senkungen des Renteneintrittsalters ausschließe.

Wir müssen wieder zurück kommen, das zum Beispiel die Arbeitnehmer und ihre Funktionäre  eine Zugewinngemeinschaft bilden, denn ein ungestümer Kapitalismus und ein autoritärer Staat, die beide zum Interessenausgleich nicht in der Lage sind, sie können die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften wieder zusammenschweißen. So könnten zum Beispiel wieder Dinge erreichbar sein, wo Firmen sich verpflichten, die Pensionszahlungen ihrer Mitarbeiter zu übernehmen, oder aber wo ältere Arbeitnehmer mit 60 leichter aus ein Unternehmen ausscheiden können.

Gottseidank hat der neue Staatspräsident Hollande es erkannt und sein Versprechen eingehalten. Frankreich geht den Weg zur Rente mit 60! Eine Rente mit 60 ist möglich, das zeigt das Beispiel Frankreichs!

Das Volkseinkommen (die Summe aller Löhne, Gewinne, Mieten usw.) stieg von 1950 bis 2009 um das 22,5-fache, von 2.007 Euro auf 46.194 Euro pro Erwerbstätigem. Die Zahl der Erwerbstätigen wiederum stieg von 19,6 auf 40,3 Mio. Vom Umfang des gesellschaftlichen Reichtums her wäre es ein Leichtes, allen RentnerInnen ein auskömmliches Leben zu ermöglichen. Frankreich hat bisher schon gezeigt, dass Rente mit 60 keine Illusion ist.

Höhere Ausgaben für RentnerInnen müssen aus dem Mehrprodukt der Wirtschaft finanziert werden. Das Kapital will für die steigende Lebenserwartung seiner ehemaligen Arbeitskräfte nicht aufkommen. Die steigenden Ausgaben für Renten werden auf den Staat (rund 80 Mrd. Euro) und die Lohnabhängigen abgewälzt. „Parität“ ist schon lange nicht mehr gegeben. Das Kapital entzieht gleichzeitig der Sozialversicherung Milliarden an Einnahmen, weil seine Nachfrage nach Arbeitskraft mit wachsender Produktivität sinkt.

„Generationengerechtigkeit“ muss anders aussehen. Weder jüngere noch ältere Menschen streben an, erst mit 67 oder 70 in Rente zu gehen, noch dazu bei steigender Arbeitsbelastung. Die Lebensarbeitszeit verlängert sich für „Alte“ durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters, für „Junge“ durch die Verkürzung der Schul- und Ausbildungszeiten. Länger arbeiten für fremden Profit kann nicht im Interesse von Lohnabhängigen liegen.

Den Jungen sei nicht zuzumuten, mit höheren Beiträgen immer mehr Alte zu ernähren (Kapitalrentner natürlich ausgenommen). Sie sollen ihr Geld lieber bei Allianz und Co. anlegen. Auch das ist der falsche Weg!

Zur Rente mit 60 soll all jenen Fakten und Argumentationshilfen an die Hand gegeben werden, die das Gefühl haben, das die eingeschlagene Linie nicht stimmen kann, und die nicht Spielball derer sein wollen, die in der Öffentlichkeit das große Wort führen. Denn wer politisch etwas erreichen will, versucht die öffentliche Meinung zu beeinflussen und notfalls auch zu manipulieren. Ein Indiz dafür ist, dass jener Wirtschaftszweig, der dabei hilft, beachtlich expandiert: Public Relations. Die Qualität der Meinungsbildung leidet weiter darunter, des es den Zielpersonen der Meinungsbeeinflussung – uns allen – zunehmend an Durchblick mangelt. Die allgemeine öffentliche Debatte verlagert sich nämlich zusehends in den Bereich der Ökonomie. Vielen Menschen sind wirtschaftspolitische Zusammenhänge fremd, und sie sind unsicher, was man ihnen nicht verdenken kann. Da sie sich aber verständlicherweise trotzdem ein Urteil bilden wollen, werden sie leicht zum Opfer von Interessen und von weitverbreiteten Klischees und Denkfehlern.

Wir sollten hellwach und nicht mehr der brave Bürger sein, der sich alles Gefallen lässt, der nur zu funktionieren hat. Damit ist Schluss. So allmählich wie in Stuttgart realisieren die Bürger, dass sie verarscht wurden und werden. Die Parteien sind alle die gleichen Verbrecher wenn sie an der Macht sind, „wissen wir„, die Finanzkrise ist gewollt, „sicher“, die Parteien dienen nur den Groß Konzernen und sind völlig korrupt.

Deshalb müssen wir für folgende Forderungen kämpfen und uns nicht davon abermals abbringen lassen, nämlich:

  • Altersrente mit 60 ohne Abschläge!
  • Rente für langjährige Versicherte nach 35 Jahren!
  • Mindestrente in Höhe von 1.000 Euro brutto (900 Euro netto)!
  • Beitragsbemessungsgrenzen aufheben! (5.400 Euro West – 4.550 Euro Ost)
  • Pflichtversicherung für jeden Erwerbstätigen!
  • Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung
  • nicht einfrieren!
  • Keine staatliche Förderung privater Rentenverträge!

Wie der Sozialwissenschaftler Roth schon sagte, wir hoffen, mit der Begründung und Ausarbeitung von Argumenten für die Rente mit 60, einer alten Forderung der Arbeiterbewegung, den Kampf gegen die Rente mit 67/70 vorantreiben sowie den Leuten vermitteln zu können, dass es, wie überall, so auch bei der Rente Interessen der Lohnarbeiter gibt , für die es sich zu streiten lohnt!

Wenn nicht jetzt, wann dann? Wir, die Mehrheit der Arbeitnehmer, Rentner und andere Gleichgesinnte müssen etwas bewegen, sonst werden wir bewegt, aber in die falsche Richtung!

Zum Heil des Menschen gehört Arbeit und zum Heil einer Gesellschaft Vollbeschäftigung. Nur gesunde Gesellschaften werden die Kraft haben, die Schöpfung zu bewahren. Wir Deutsche waren materiell noch nie so reich wie heute. Was uns fehlt, ist – Zeit!

Zeit gewinnen wir wieder durch eine neue Kultur der Arbeit und eines Rentensystems für Alle. Denn Solidarität ist wenn „Einer für Alle, und Alle für einen aufkommen. Zeit zum Nachdenken; Zeit, um miteinander zu reden; Zeit zum Spielen und zum Faulenzen; Zeit zum Lieben und Zeit für Muse und Spiritualität. In einer Zeit, in der uns modernste Techniken viel bisherige Arbeit „abnehmen“, bekommen wir die große Chance, durch weniger Arbeitszeit mehr Lebensqualität und Zeitsouveränität zu gewinnen. Persönliche Lebensqualität über mehr Zeitsouveränität wird ein wichtiges Kriterium für ein gelingendes Leben im 21. Jahrhundert werden.

Freiheit statt Kapitalismus

Was uns die „liberale“ Gesellschaft an Freiheit gewährt, sind Wahlmöglichkeiten, ähnlich den Verzweigungen eines Labyrinths, raffiniert aufgebaut, um zu beobachten, welche Strategien die Laborratten wählen, um am schnellsten zu jener einen „Belohnungstaste“ zu gelangen, deren Berührung ein paar Futterkörnchen freigibt.

Glauben Sie, Laborratten fühlen sich frei, im Labyrinth? Nein?

Dann glauben Sie also wirklich, Ratten sind intelligenter als Menschen?

Eine Tatsache ist, dass es in manchen Ländern Korruption und kleine Gruppen mächtiger Politiker gibt, die nicht im Interesse der breiten Bevölkerung handeln.

Das gilt nicht nur für Griechenland. Indem man diese Länder und ihre Politiker in Europa integriert hat, gab man diesen Politikern mehr Macht. Wenn Länder wie Polen, Tschechien, die Slowakei oder die baltischen Staaten wirtschaftliche Fortschritte erzielt haben, dann liegt das zu einem erheblichen Teil daran, dass die Europäische Union ihnen die geeigneten Karotten vor die Nase gehalten hat.

Nicht nur für Griechenland kann man angesichts der erneuerten Herrschaft der Alt-Parteien nur schwarzsehen.

Der demografische Wandel – eine Gefahr für unseren Wohlstand?

Mit der ganzen Diskussion über Demografie und Globalisierung scheinen mir zwei Ziele verfolgt zu werden: Abbau von Arbeitnehmerrechten – inklusive einem vernünftigen Lohn – und verstärkte Privatisierung bei Rente, Gesundheit und Pflege. Auch Letzteres dient dem Arbeitgeber, da die privaten Versicherungen vom Arbeitnehmer alleine bezahlt werden müssen. Und deshalb sind die Ergebnisse der Panik- Kampagnen volkswirtschaftlich auch nicht logisch. Prekär Arbeitende können nicht nennenswert sparen und die privaten Versicherungen sind als Teil des Finanzmarktes alles andere als sicher, zusätzliche Gelder sogar eher eine Gefahr.

Den Propagandisten in Medien, Politik und “Wissenschaft, welche die Höhe der Staatsverschuldung kritisieren und zwecks deren Reduzierung die angeblich ausufernden Sozialleistungen zusammenstreichen möchten, sei der von Heiner Flassbeck im Februar 2007 in der Frankfurter Rundschau veröffentlichte Beitrag “Schuldenverrechner empfohlen:

 “Für Fernsehjournalisten ist das Ding unbezahlbar.

Wann immer sie eine reißerische Reportage über Alterung und die Bürden derselben unter die Menschen bringen wollen, schicken sie schnell eine Kamera zum Büro des Bundes der Steuerzahler in Berlin, die dort ein paar Sekunden lang filmt, wie der Schuldenrechner der öffentlichen Hand in unglaublichem Tempo vor sich hin rennt und das ganze Volk früher oder später ins Verderben stürzt.

Warum wird gerade da der Schuldenrechner so häufig bemüht, statt zu sagen, es könne etwas im Lande nicht in Ordnung sein, wenn der Staat so große Aufgaben hat, sich aber ausgerechnet die Wohlhabenden im Land nicht mehr an deren Finanzierung beteiligen wollen?

Perfide wird die Sache aber dadurch, dass man die einzige Art und Weise, wie der Staat das Geld auf Zeit von denen zurückholen kann, auf das er durch seine Steuersenkung verzichtet hat, mit Mitteln wie der Schuldenuhr verteufelt. Dann bleibt „natürlich“ nur die Lösung, die kleinen Leute via Kürzung des Sozialhaushalts dafür sorgen zu lassen, dass der Staat die zukünftigen Generationen nicht belastet werden.

Die Schuldenrechnerei ist besonders dümmlich, weil man ja nur eine Uhr daneben stellen müsste, die die Einkommen zählt, die dem Staat in den letzten Jahren durch seine unverantwortliche Steuersenkungspolitik entgangen sind, und schon würde das Tempo der Uhr erheblich relativiert.

Das Beste wäre aber, neben die Schuldenuhr eine Uhr zu stellen, die den Vermögenszuwachs in jeder Sekunde in Deutschland misst.

Unsere Topmanager wissen doch sonst so genau, dass man die Höhe von Schulden immer bewerten muss vor dem Hintergrund der vorhandenen Vermögenswerte. Dann würden die staunenden Fernsehzuschauer oder die staunenden Touristen vor dem Büro des Steuerzahlerbundes in Berlin aber sehen, dass die Vermögensuhr viel schneller läuft als die Schuldenuhr und würden sich vielleicht fragen, wieso das bei ihnen persönlich eigentlich nicht der Fall ist. Dann würden die Leute vielleicht auch fragen, was denn mit den Vermögen geschieht und warum die berühmten „Leistungsträger“, die den Staat über Jahre gedrängt haben, Steuern für sie zu senken, damit sie mehr leisten können, nun dem Staat das Geld in Form von Staatsanleihen zurückgeben. Viele von denjenigen, die vom Staat in den vergangenen Jahren so großzügig bedacht wurden, haben offenbar gar nicht gewusst, was sie mit dem Geld machen sollen, das da so unverhofft in ihre Taschen gespült wurde.”

Dies Alles passt jedoch nahtlos in die Geschichte der neoliberalen Lobbyorganisation, die sich Bund der Steuerzahler nennt und letztlich doch nur die Interessen der Vermögenden vertritt. Inspiriert durch die NachDenkSeiten hat auch Arne Babenhauserheide eine sehr übersichtliche Schulden- und Vermögensuhr erstellt.

Reichtum und Macht bestimmen das System.

Momentan haben wir eine direkte Demokratie, deren Agenda von den Reichen und Mächtigen bestimmt wird. Mit Geld können Sie Sendezeit im Fernsehen kaufen und die öffentliche Meinung manipulieren. Es mangelt oftmals an kritischen Diskussionen und an Initiativen, die wirklich im Interesse der Öffentlichkeit sind.

Dazu sollten wir uns die verdienstvolle Zusammenstellung, sozusagen eine Bilanz des Sozialabbaus der letzten 30 Jahre mal ansehen – Sozialpolitische Chronik :

  • Arbeitslosenversicherung (seit 1969)
  • Rentenversicherung (seit 1978)
  • Krankenversicherung (seit 1977)
  • Pflegeversicherung (seit 1995)
  • Sozialhilfe – HLU (seit 1982)
  • Grundsicherung für Arbeitsuchende (seit 2005)

Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF – 1.1 MB]

Engagieren Sie sich gegen den Sozialabbau und für die gesetzliche Rente!

Ansonsten wird die Umverteilung zugunsten der Reichen und Unternehmer nur noch massiver betrieben.

Occupy the Organs

Das Thema des Tages ist heute das neue Transplantationsgesetz das am 01. August 2012 in Kraft tritt.

Sie haben sich sicherlich nicht mehr gewundert, dass Sie Post von Ihrer Krankenkasse bekamen und darin aufgefordert wurden, Ihre Bereitschaft zur Organspende zu erklären. Diese Lösung zur Behebung des Organspendermangels soll nämlich ins Gesetz geschrieben werden. Zum ‚Ja‘ gezwungen wird niemand, heißt es, „aber gut wäre es doch – die Bürger sollen sich zur Organspende bekennen“, das ist auf STERN- Online zu lesen. Nach knapp fünf Jahren Ruhe an dieser Front hat Herr Steinmeier (SPD), der seiner Frau eine Niere spendete, das Thema wieder auf die Tagesordnung gehoben.

Vorher also trommeln, posaunen und vieles mehr … und nun das.

Nichts hat einen Wert in der kapitalistischen Welt – wenn nicht jemand dran verdienen kann so hat es mal ein kluger Kopf namens Karl Marx gesagt, und das stimmt!

Wenn nun also, in unserer noch viel kapitalistischeren Welt – menschliche Organe einen Wert haben, wenn man Herzen, Nieren, Leber, Hornhäute und wer weiß was nicht noch alles, statt sie nach dem Ableben des Patienten mit diesem dem Feuer oder der Erde zu übergeben, sie den für (Hirn-) tot Erklärten mit großem Aufwand entnimmt, dann kann man davon ausgehen, dass dies nicht aus lauter Nächstenliebe geschieht, sondern weil daran prächtig zu verdienen ist.

Durch die zunehmende Privatisierung von Krankenhäusern wächst der Druck, und es spielen kommerzielle Interessen eine immer größere Rolle. In einer Landschaft des Gesundheitswesens, in der längst nicht mehr nur die Chefärzte der von der Öffentlichen Hand finanzierten Kliniken ihr Schäfchen ins Trockene bringen, sondern die kommunalen und sonstigen staatlichen Krankenhäuser neben den privaten Kliniken kaum mehr zu finden sind, weil der Betrieb eines Krankenhauses für Investoren inzwischen zu einer lukrativen Geldanlage geworden ist, dann kann man nicht mehr nur davon ausgehen, dann kann man es als gesicherte Erkenntnis ansehen, dass Organtransplantationen, wie eine ganze Reihe anderer medizinischer Dienstleistungen auch, primär aus Gewinninteresse durchgeführt werden. Das Synergien durch so eine „Organfledderei“ entstanden war so sicher wie das „Amen in der Kirche“.

Nun schreit die Presse auf, weil herausgekommen ist, dass mit Organspenden Schindluder getrieben wurde. Warum greifen die Medien das auf? Warum wird so ein „Towabo“ um etwas gemacht, von dem man im Grunde wissen konnte, dass es in diesem Wirtschaftssystem eigentlich zwangsläufig dazu kommen muss, genauso, wie das Doping von Spitzensportlern einer wirtschaftlichen Zwangsläufigkeit folgt, mit der einerseits Fördermittel gesichert und andererseits die Chance auf einen jener vergoldeten Werbeverträge erst eröffnet wird, der letztlich das Ziel der Schinderei ist.

Der Aufschrei kommt auch meiner Meinung nur, weil diese Ärzte so ungeschickt vorgegangen sind, dass sie sich ertappen ließen. Weil dies einen Image-Schaden darstellt, der die eben erst mit großer Medienmacht angeschoben Kampagne zur vermehrten Organspende Bereitschaft und das eigens dazu erlassene Gesetz in seiner Wirksamkeit einschränkt, ein Gesetz, das uns nun regelmäßig mit Millionen von Briefen unserer Krankenkassen überschwemmen wird, in denen wir aufgefordert werden, uns doch endlich als Organspender zur Verfügung zu stellen.

Dazu kommt dann noch die ständig zutage tretende Kriminalität sobald der Faktor Geld im Spiel ist.  Während auf der einen Seite über Rationierung nachgedacht bzw. diese schon angewandt wird, soll die doch recht teure Transplantation von Organen ausgeweitet werden. Warum kommt mir da nur der Gedanke, dass hier der ärmere „unnütze“ Teil der Gesellschaft zum Ersatzteillager für die „Leistungsträger“ umfunktioniert werden soll. Es sind meistens globale Konzerne, welche Druck machen. Deshalb sind warnende Mahner wichtig.

Viele sind aus Gründen der Nächstenliebe bereit, ihre Organe zu spenden und tragen immer einen Organspenderausweis mit sich herum. Aber ist den meisten Menschen bekannt, dass auf den Organspende Ausweis eine dicke, fette Lüge stand. Dort stand, dass nach dem Tod die Organe entnommen werden dürfen. Nur – wen interessieren die Organe einer oder eines Toten? Es handelt sich eben nicht um Tote, sondern um Sterbende!

Darüber hinaus habe ich in Facebook mal gestöbert und dort eine Gruppe für Organspende entdeckt. Ist ja auch in Ordnung. Was da aber dort für „Radikalos“ rumrennen, erschreckt dann doch. Organspende Pflicht, Schelte aller, die nicht spenden wollen […] ich meine, ich wusste vorher, was da so kreucht und fleucht, aber manchmal ist die Phantasie ein fader Abklatsch der Realität – die Frechheit, die sich Mitmenschlichkeit nennt, kennt keine Grenze, sie würde auch den Menschen von seinen Körper enteignen.

Bekommen die Befürworter einer solchen Regelung ihr Gesetz, wird jeder Mensch, der in einer  lebensbedrohlichen Situation auf dem OP-Tisch landet, ganz automatisch zum potentiellen Ersatzteillager. Während der Unfallchirurg noch versucht, zu retten, was zu retten ist, sind die Organscouts schon alarmiert und checken, was noch zu brauchen ist, und zu wem es passen könnte. In einer Gesellschaft, in sogar die Notdurft kostenpflichtig ist, wird plötzlich der Altruismus bemüht.

Organtransplantation ist ein Geschäft. Ein gutes Geschäft. Das will man sich nicht kaputtmachen lassen, nur weil ein paar Teilnehmer an diesem Geschäft nicht genügend Vorsicht walten ließen.

Mit dem jetzigen Aufschrei der Presse das Schindluder betrieben wurde mit den Organen – mit der Empörung wird der Eindruck vermittelt, dass es sich

  • um den berühmten bedauerlichen Einzelfall handelt, und dass
  • so etwas nun ganz bestimmt nicht wieder vorkommen wird.

Und dass die Staatsanwaltschaft nun dem Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung nachgeht, verstärkt den Eindruck, dass das Saubermann-Image der Halbgötter in Weiß mit aller Macht wieder hergestellt werden muss, indem ein Exempel statuiert wird.

Die Diskussionen werden in der trockenen Metaphorik von Weltverbesserern jetzt wieder verstärkt vorgetragen. Muss aber deshalb die Praxis so umgeformt werden, dass aus den Menschen eine Art Rohstofflager wird? Organisches Humankapital?

Wo bleibt eigentlich die Ethik?

Ist es ethisch, den menschlichen Körper des Individuums im Sinne der „Volksgesundheit“ zu einem Gegenstand ernennen zu wollen, auf den in gewisser Weise die Allgemeinheit Anspruch hat? Ist es gut und richtig, dass der Mensch zum Abbaugebiet wird?

Denn wahr ist auch, dass man durchaus aneckt, wenn man sich nicht rundweg solidarisch mit „Occupy the Organs“! erklärt. Wie ein Verbrechen am Nächsten wird es manchmal aufgefasst, wenn man seinen toten Körper nicht ausgeplündert wissen möchte. Man sei doch dann tot, man brauche den eigenen Körper nicht mehr.

Nur – wen interessieren die Organe einer oder eines Toten? Es handelt sich eben nicht um Tote, sondern um Sterbende! Das Hirntod-Kriterium ist nicht unangreifbar, sondern massiv umstritten!

Die neue ethische Entscheidungssituation, der sich den verantwortlichen Arzt über kurz oder lang zu stellen haben wird, heißt – auf den Punkt gebracht – Selektion.

Das Entscheidungskriterium ist die Wirtschaftlichkeit. Nicht für den Staat und die Krankenkassen, sondern für die Nutznießer des Medizinbetriebes. Die Frage, von der das berufliche Fortkommen abhängt, wird künftig möglicherweise so lauten:

Lässt sich die Dividende unserer Aktionäre eher damit steigern, mehreren Organempfängern das Leben mit neuen Nieren, neuem Herzen, neuer Leber, neuer Lunge, neuen Inselzellen zu retten, und weiteren das Sehen mit neuen Hornhäuten zu verbessern – oder ist es dem Shareholder Value zuträglicher, einen potentiellen Organspender ganz zu lassen und ihm ein langes, aber wenigstens behandlungsintensives Weiterleben vor dem Tode mit schweren und schwersten Beeinträchtigungen (Querschnittslähmung, Koma irreversible Gehirnschädigung) zu bescheren?

Organe werden – bei hinreichender Verfügbarkeit – zwangsläufig zur Handelsware, unterteilt in Handelsklassen.

Bezeichnend ist ebenfalls, dass man den freilaufenden Organregalen – landläufig als Menschen bezeichnet – von keiner Seite aus eine umfassende Aufklärung zukommen lässt.

Weder die Vergabevereine (Eurotransplant, DSO) noch Krankenkassen und schon gar nicht die Politik informiert den zukünftigen Pflicht-Organ-„Spender“ darüber, dass mit dem gesetzlich verordneten Organhandel tüchtig Geld verdient wird.

Sei es die Pharma-Industrie, die den Organempfänger nach Erhalt „seines“ biologischen Ersatzteils oft lebenslang mit Medikamenten vor dem Verlust des Organs bewahren darf bzw. muss.

Die Vergabe- bzw. die Koordinationsvereine arbeiten in letzter Instanz auch nicht aus reiner Organ – Menschenliebe. Diese werden aus Kassenbeiträgen bzw. über eine Pauschale pro Organ finanziert.  Daher kann ich diesen Instanzen schon mal gar nicht die Nächstenliebe zusprechen.

Mit Masse macht man Kasse…

Und das zu guter Letzt die Politiker eine Zwangsverpflichtung für „Organspenden“ durchsetzen wollen, selbstverständlich nur zum Wohl ihres (Ersatzteil-) Volkes wundert mich kaum noch. Sicher sind noch lukrative Posten für systemkonforme Taschenfüll – Politiker – in dieser Branche frei.

Angesichts des Wahnsinns, dass Kinder, Arme, „Verbrecher“ (in China) und Flüchtlinge als Organ-Ersatzteillager missbraucht werden, lehne ich die Organspende rigoros ab. Da dreht sich bei mir der Magen um. Da kommt mir das kotzen. Nur in Ausnahmefällen – Spende für einen nahen Angehörigen – ist das für mich akzeptabel.

Es ist schon für mich kriminell, den Körper seines Nächsten als potenzielles Ersatzteillager anzusehen, auch wenn viele Menschen als so ein Lager gar nicht in Betracht kommen, weil sie selbst zerschunden sind.

Die Entscheidung wird – es ist anders gar nicht möglich – immer öfter gegen den Spender fallen, der sich nicht wehren kann, ausgeschlachtet zu werden.

Völlig unzureichend beleuchtet ist die Frage (cui bono), wer den Nutzen davon haben wird.

Es gibt meines Erachtens zwei große Gruppen, die ein ganz erhebliches Interesse an der staatlich garantierten Entnahmeberechtigung haben, nämlich:

Die Patienten – Menschen, deren Tod sich durch eine Organspende für Monate oder Jahre, eventuell sogar Jahrzehnte hinauszögern ließe, deren Krankheit geheilt oder eingedämmt werden könnte, also Menschen, bei denen dem Aufwand für die Transplantation ein mehr oder minder großer „Lebens-Wert“ gegenübersteht, der sich mit den Faktoren „gewonnene Lebensdauer“ und „gewonnene Lebensqualität“ sogar einigermaßen präzise und zweidimensional umschreiben ließe.

und die Transplantationsmedizin ist, wie fast alle Medizin, nicht nur Heilung und Linderung, sondern auch Geschäft.

Große private Klinikkonzerne und die wenigen noch im Besitz der Öffentlichen Hand verbliebenen Krankenhäuser haben in teure Einrichtungen und spezialisiertes Personal investiert und sind gezwungen, diese Kapazitäten auszulasten, wenn sie nicht von den Wirtschaftlichkeitsvorgaben der Gesundheitspolitik in die Insolvenz getrieben werden wollen.

Vitale Organe können nicht nach dem Tod gespendet werden. Der Körper des Spenders muss leben. Deshalb wird der Organspender auch bei der Entnahme narkotisiert (analgosediert). Mittlerweile werden auch von vielen Ärzten Hirntote nicht mehr als tot  bezeichnet. Wissenschaftler der Harvard Medical School wollen die Organentnahme als „justified killing“ bezeichnen. Das klingt zwar brutal, ist aber zumindest ehrlich.

Die Verfügbarkeit zusätzlicher Organe führt also direkt zu einer vermehrten Umverteilung gesunder Organe von unten nach oben.

Patienten und der Transplantationsbetrieb sind also maßgeblich daran interessiert, dass stets eine ausreichende Anzahl von Organen entnommen werden kann. Die Lobbyarbeit – auch stellvertretend für die Patienten – betreibt der Medizinbetrieb.

Das Interesse der potentiellen Opfer wird von niemandem vertreten.

Das Licht der Welt erblickt bedeutet, stets nützlich und voll verwertbar für „andere“ Menschen sein zu müssen.

Geboren, um Liebe zu schenken. Gelebt, um stets zu leisten. Gestorben, um ausgenommen zu werden?

Wir wären wohl eine sehr selbst verzehrende Spezies. Rücken weit ab von der Achtung vor dem Leben eines jeden Einzelnen selbst.

Doch wer verzehrt? Das sind scheinbar „andere“. Demzufolge gibt es wohl eher „Menschen“ und „Andere“, statt Menschen und andere Menschen, oder nicht?

Sich selbst ausreichend Würde schenken, als kompletter Torso seiner eigenen Beerdigung beiwohnen zu wollen, begreift man als gesinnungsterroristisch, als Anschlag auf die allgemeine Medizin und auf den Anspruch der Allgemeinheit, möglichst lange und gesund leben zu wollen.

Dass der verstorbene Körper einen selbst gehört, das will man als Anachronismus verstehen.

Was in der Wirtschaft bis aufs Blut verteidigt wird, soll bei Individualrechten nicht mehr sein dürfen.

Wenn schon eine neue gesetzliche Regelung gebraucht wird, dann lautet mein Vorschlag dazu:

Nur derjenige, der sich eine ausreichend lange Zeit vorher selbst bereit erklärt hat, seine Organe zu spenden, hat im Bedarfsfall ein Anrecht auf ein Spenderorgan.

Wer selbst nicht bereit war, sich bei Zutreffen der jeweils gültigen Kriterien für den Hirntod in noch brauchbare Einzelteile zerlegen zu lassen, der hat auch kein Recht, sich über Organspendermangel zu beklagen. In diesem Lichte betrachtet, bekommt übrigens die alttestamentarische Lehre

    • Auge um Auge, Zahn um Zahn

eine völlig neue, gar nicht uninteressante Bedeutung.

Dass der Staat versucht, uns auf diese Weise per Gesetz zum Narren zu machen, sollte eigentlich auf mehr und kräftigeren Widerspruch stoßen.

Solange die gesamte Gesellschaft keinen anderen Wertekanon mehr gelten lässt, als den individuellen Egoismus mit allen Mitteln schamlos – und jeder gegen jeden – auszuleben, so lange ist ein Narr, wer – in Anlehnung an die neutestamentliche Aufforderung – schlägt dich einer auf die linke Wange, so halte ihm auch die rechte hin – bereit ist, seine Organe Stück für Stück und ohne Gegenleistung herzugeben. (aus Christine Bauer-Jelineks Buch „Die geheimen Strategien der Macht – und die Illusionen der Gutmenschen“).

Bilderberger

Es ist von Beginn an auffallend, wie sich manche Tagespresse bemüht, als erstes einmal den Begriff Verschwörung ins Feld zu führen. Eigentlich sind es eher die Journalisten, die sich dieses Ausdrucks bedienen; es scheint, als benutzten sie ihn, um die Glaubwürdigkeit berichteter Fakten herunterzuspielen oder in Diskredit zu bringen. Der gut informierte Bürger hingegen spricht in der Regel von Strategien, die sich sowohl bei der Planung des Irakkriegs als auch des Afghanistankriegs – und jetzt wieder bezüglich des Kriegs gegen Libyen – mühelos nachweisen lassen – ohne irgendeine Verschwörung, da es jeweils um reine Absprachen sowie die Planung und Umsetzung der hierfür notwendigen Schritte geht.

Bilderberger Konferenzen, das sind die Höhepunkte einer ständig ablaufenden Absprache bzw.   Verständigung, eines ständigen Arbeitens von Lobbyisten, von Seilschaften, uam. Über Hartz-IV-Empfänger, weiß man so ziemlich alles, dafür sorgen schon die Kontrolle der Ämter und eine begleitende Sozialforschung. Über die Reichen und Mächtigen dagegen wisse man nahezu gar nichts. Dabei sind es gerade diese, die die Macht wirklich in den Händen halten.

Selbst Oskar Lafontaine sagt: “Europa ist ohne die Beteiligung der Bürger aufgebaut worden. Das war ein großer Fehler”.

Er macht den europäischen Politikern schwere Vorwürfe , die seiner Meinung nach die Krise der Währungsunion mit zu verantworten haben, da sie sich “mehr oder weniger von den Investmentbankern am Nasenring durch die Manege” haben führen lassen. Kein gutes Wort lässt Lafontaine an den Bilderberg-Konferenzen, die er als von den Reichsten und Mächtigsten dieser Welt ausgerichtet sieht. Ziel der elitären Zusammenkunft sei es, “ausgewählten Politikern den politischen Kurs nahe zu bringen.”

Nach der obigen Aussage von Oskar Lafontaine befürwortet die Linke  Volksbefragungen.  Die EU in ihrer bisherigen Form war vor allem ein Projekt der Banken und großen Wirtschaftskonzerne. Es richtete sich insofern gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Bei der Durchsetzung dieser Politik hätten Volksbefragungen eher gestört.

Ein Blick auf die Teilnehmerlisten der vergangenen Jahre oder Jahrzehnte sollte dies klarmachen; so ist beispielsweise die holländische Königin Beatrix, die regelmäßig bei den Konferenzen vertreten ist und auch jetzt wieder in St. Moritz anwesend war, die Hauptaktionärin von Dutch Shell, während der dieses Jahr zum ersten Mal angereiste norwegische Kronprinz Haakon ein Vertreter des Rothschild-Bankenimperiums ist. Was die Presse anbelangt, ist bekannt, dass einer der Redaktoren der Wochenzeitung Die Zeit sozusagen seit ›Urzeiten‹ Jahr um Jahr bei den Konferenzen dabei ist. Ebenso endet die Suche Jahr um Jahr nach einem Artikel über die Bilderberger dort mit denselben Worten:  »Zu Ihrer Suche nach ›Bilderberger-Konferenz‹ gab es leider keine Treffer«

Die  neue Qualität der Globalisierung bedeutet das Entstehen einer transnationalen Machtelite, die im Verhältnis zur Weltbevölkerung kleiner und im Vergleich zu früheren Herrschaftsverhältnissen mächtiger ist als jede beherrschende Klasse zuvor. Nicht die Globalisierung ist von Übel, sondern die Unterwerfung aller Nationen (nur einige wenige fehlen noch) unter das Diktat der multinationalen Geschäftsbanken und ihrer Politikagentur. So wurde auch auf einer Tagung der ›Academia Engelberg‹ Mitte Oktober letzten Jahres festgehalten 1, dass die Globalisierung die Nation schwächt, also dort, wo die Demokratie immer noch primär stattfindet. Wachsenden Reichtums Unterschiede sorgen für auseinanderdriftende Interessen, der Gemeinsinn geht verloren.

Beispielsweise der italienische Finanzminister Giulio Tremonti, der  war schon an Konferenzen der Jahre 2000, 2004, 2006 und 2007 zugegen. Interessanterweise war er es, der am 23. 10. 2007 in der Talkshow Porta a Porta des nationalen italienischen Fernsehsenders  „RAI uno“  davon sprach, dass die Globalisierung den Menschen die Hoffnung raubt 2. Ferner sagte er damals etwas sehr Nennenswertes: Diese Irren haben die Europäische Union abrupt vergrößert, und nun erkennen sie, dass wir ein Problem haben. Sie benutzen Nahrung, um Treibstoff herzustellen, und nun steigen die Nahrungsmittelpreise«  Als die Arbeitslosigkeit bei 10 Millionen lag, so Tremonti, hätten die Politiker gesagt, man müsse das hinnehmen, denn das sei der freie Markt. »Aber wo ist denn der freie Markt, wenn Zentralbanken intervenieren, um gefährdete Banken zu retten? « Der durch sein Buch bekannt gewordene Autor Mathias Bröckers meint: »Heute darf als naiv belächelt werden, wer angesichts der globalen Netzwerke des Finanzkapitals und der Megakonzerne noch an Metaphern wie ›freier Wettbewerb‹ und ›Marktwirtschaft‹ glaubt«.  Und deren Vertreter finden sich ja nun seit Jahren bei den Bilderberger Meetings zusammen, also können die Konferenzen nicht so unbedeutend sein, wie man uns glauben zu machen versucht. ». Doch zu befürchten, dass hier, hinter den Kulissen, die Geschicke der Welt gelenkt werden«.

Nehmen wir als weiteres Beispiel einmal den früheren EZB Chef Jean-Claude Trichet, dem der Karlspreis verliehen worden ist. Dieser nahm an den Konferenzen der Jahre 1999 bis 2005 teil, danach dann 2007, 2008, 2010 und 2011. Geht man zur Konferenz des Jahres 2003 in Versailles zurück, so stellt man folgendes fest: An dieser nahm er zusammen mit Giscard d’Estaing teil. Nach Rückkehr der beiden von der Konferenz entschied Chirac, dass der sich im Gange befindliche Prozess gegen Trichet – es ging um den Crédit-Lyonnais-Skandal, bei dem der Staatsanwalt eine Gefängnisstrafe von mindestens 10 Monaten auf Bewährung gefordert hatte – einzustellen sei; eine Verurteilung hätte es nach Meinung von Beobachtern unmöglich gemacht, an die Spitze der Europäischen Zentralbank vorzurücken. Nun ist der ehemalige EZB-Chef sozusagen ein alter Bilderberger, so dass man annehmen kann, dass er in Versailles zunächst auch einmal von den Amerikanern für seinen Posten als Nachfolger von Wim Duisenberg bestätigt wurde. Absprache oder Zufall? Es erinnert mich an die Worte von Michael Winkler, der in seinem Kommentar folgendes schrieb: »Nicht Wikileaks mit seinen Veröffentlichungen ist somit das Problem, sondern die Regierungen mit ihren geheimen Machenschaften, mit all den Informationen, die sie dem Volk, dem Souverän der Demokratie, so konspirativ vorenthalten«

Ebenso entschieden die Bilderberger über die Nachfolgerin von Strauß-Kahn, »so der Frontaufmacher einer nordwestschweizerischen Tageszeitung am 8. Juni 2011. Darüber hinaus ergibt sich  die Frage: Warum nicht? Der Fall Christine Lagarde hat übrigens durchaus eine gewisse Ähnlichkeit mit dem von Trichet: Der Entscheid, ob gegen die französische Finanzministerin Christine Lagarde wegen Begünstigung ermittelt werden soll, ist auf einen Termin nach der Wahl des neuen IWF-Chefs verschoben worden. Im Rennen um den Chefposten beim IWF ist die Kronfavoritin Christine Lagarde ihre größte Sorge los: Der Entscheid über die Aufnahme von Ermittlungen gegen sie wegen Amtsmissbrauchs ist vertagt worden.

Strategien

Es geht somit, wie gesagt, keineswegs um Verschwörungen, sondern um Strategien, die sich mitunter sehr langsam, aber in der Regel dennoch unerbittlich umsetzen, wobei die Möglichkeit des Bürgers, direkten Einfluss zu nehmen, auf Grund der fortschreitenden und bewusst angestrebten Entnationalisierung der Staaten sowie der uns von der UNO oktroyierten Gesetze zusehends eingeschränkt wird.

Beispiel: Dass die Welt nach dem Ende des Kalten Krieges nicht friedlicher werden sollte, geht aus den Erklärungen des Club of Rome einwandfrei hervor: Nach dem Fall der Mauer war in dem 1991 von Alexander King and Bertrand Schneider verfassten Werk ›The First Global Revolution, A Report by the Council of The Club of Rome‹ folgendes zu lesen: »Auf der Suche nach einem neuen Feind, der uns vereinen könnte, kamen wir auf die Idee, dass die Themen Verschmutzung, die Bedrohung durch die globale Erwärmung, Wassermangel, Hungersnot und Ähnliches den Zweck erfüllen würde. Die Ressourcen-Lügen wurden entwickelt. 12 « Für was braucht man immer einen Feind, der angeblich vereint, in Wahrheit jedoch neue Krisen und Kriege schafft? Im Prinzip lässt sich eine derartige Aussage dem Bürger gegenüber lediglich als eine gnadenlose Arroganz werten. Es zeugt daneben von einer unglaublichen Dreistigkeit, dies derart offen kundzutun. Schon damals, soviel ist anzunehmen, mussten sich die Autoren der Gefolgschaft der Mehrheit der Regierenden sicher sein. In einem Punkt ist das Ziel des ›Vereinens‹ bereits erreicht: In der hochumstrittenen Klimaerwärmung. Kommt diese mit allen Auflagen zum Tragen, dann wird sie wohl nicht nur eine Weltsteuer im Gefolge haben, sondern, wie dies aus der UNO-Schrift ›Our Global Neighborhood‹ hervorgeht, auch die Senkung des Niveaus unseres Lebensstandards erreichen, denn dort heißt es wörtlich, »dass diese nicht nur erwünscht ist, sondern auch provoziert wird«. 5

Nun ist der ›Club of Rome‹, welcher vielen Umweltschutzbewegungen sogenannte Fakten und Daten liefert, vom Banken- und Industriellenclan der Rockefeller gegründet worden und wird von dort finanziert. Bezüglich des ebenfalls beim Bilderberg Treffen in St. Moritz anwesenden David Rockefeller schrieb Hauke Ritz: »Heute geht es nur noch darum, nach den Ölfeldern im Irak auch die im Iran zu sichern und Arabien, Georgien, Aserbeidschan, Tadschikistan, Kirgisien, Südasien und Kasachstan verlässlich an die USA zu binden. Mit Obama als Marionette der Trilateralen Kommission sehen Zbigniew Brzezinski und David Rockefeller dieses Ziel in greifbarer Nähe. Dass Obama jemals politische Identität annehmen wird oder zu einem unabhängigen politischen Urteil gelangen wird, ist in höchstem Maße unwahrscheinlich – denn er ist seinen trilateralen Förderern alles schuldig und diese kontrollieren ihn von Kopf bis Fuß. « 3

Wissenswert ist auch der Fakt, dass sich der Medienmogul Ted Turner am 5. Dezember 2010 bei einer Begleitveranstaltung zur Klimakonferenz in Cancún für eine Entvölkerungspolitik ausgesprochen und verlangt hatte, dass die politischen Führer eine ›Ein-Kind-Politik‹ durchsetzen müssten. 4 Wie es heißt, könnte sich auch die Klimapolitik hinsichtlich der Verlangsamung des Anwachsens der Weltbevölkerung als hilfreich erweisen. Hierzu schrieb Helga Zepp-Larouche: »In Kopenhagen geht um nichts weniger, als darum, eine Weltdiktatur zu errichten, in der neue Wege der Abzockerei gefunden werden, und außerdem darum, wie das Ziel der seit langem angestrebten Bevölkerungsreduktion mit einem Umwelt-Mäntelchen verdeckt werden soll. Hören wir, was Lord Monckton am 4. Dezember 2009 in Berlin zu sagen hatte: ›Der Kopenhagener Vertrag sagt, dass er eine Weltregierung errichten wird. Das war seit Hunderten von Jahren eine Ambition bestimmter Bürokraten, bestimmter politischer Gruppen, Faschisten, Freimaurer, Marxisten. Alle diese verschiedenen Gruppen wollten – gleichzeitig oder nacheinander – die Weltherrschaft erringen. Früher glaubte man, dass das durch Gewalt, d.h. militärische Gewalt, geschehen würde. Nun haben sie einen Weg gefunden, dieses Ziel durch das zu erreichen, was man einen bürokratischen Staatsstreich im Namen der Rettung des Planeten – der gar nicht gerettet werden muss – nennen könnte. Es gibt keine Bedrohung für das Klima 10. Sie sind zu dem Schluss gekommen, dass sie selbst die freien Nationen des Westens dazu überreden können, ihre Demokratie und ihre Freiheit aufzugeben und letztendlich alle wirtschaftliche und ökologische Macht an eine nicht gewählte Weltregierung abzutreten.«

Kurz nach der Bilderberger-Konferenz 2009 berichtete Jim Tucker von der ›American Free Press‹ über den Plan, den der frühere schwedische Premier Carl Bildt dort vortrug: ein Weltgesundheitsministerium und ein Weltfinanzministerium zu errichten. Bildt ist ein alter Bilderberger und war somit auch dieses Jahr in St. Moritz anwesend. Selbst wenn ein solches Ziel viel Zeit erfordert, wird man vermutlich dennoch versuchen, uns beides zu oktroyieren. Ein Vorläufer zu einem Weltfinanzministerium kann man durchaus in Trichets Absicht, ein EU-Finanzministerium zu etablieren, erblicken. Auf den Bilderberger-Konferenzen dürften mit hoher Wahrscheinlichkeit die großen Linien zu verfolgender Strategien festgelegt werden. Dort sind auch die Kräfte versammelt, die im Prinzip gegen eine direkte Demokratie sind und alle Macht dieser Welt in die Hände der multinationalen Konzerne legen möchten, ganz im Sinne des anwesenden David Rockefeller, der dies bereits 1994 aussprach: »Die supranationale Souveränität einer intellektuellen Elite und der Weltbanker ist mit Sicherheit der nationalen Selbstbestimmung vorzuziehen.«  Es hat nicht den Anschein, als begriffen die zu den Treffen dazu gebetenen Politiker den unheilvollen Inhalt dieser Worte und was er für ihre eigenen Nachkommen bedeuten kann. Nicht umsonst fördert die Bilderberger die Idee, dass der Begriff der nationalen Souveränität veraltet und regressiv ist. Beispielsweise unterhält der Council on Foreign Relations ein von David Rockefeller finanziertes ›Think Tank Programm‹, das sich in drei Zentren unterteilt: Das Center für Präventivaktionen, das Greenberg Center für geo-ökonomische Studien und das Zentrum für universale Erziehung. An diesen Zentren geschieht bei geeigneten Kandidaten Hirnmassage auf höchstem Niveau, und der Blickwinkel der Stipendiaten und dort Forschenden wird kunstvoll so geformt und eingeengt, bis sie zu perfekten Transformatoren der Ideen von Rockefeller, Kissinger und Associates werden und ihnen deren Gedanken und Strategien als ihre eigenen erscheinen. Die hier geformten Ideen werden dann in einer unübersehbaren Anzahl von Publikationen und über andere Kommunikationsmedien in den Mainstream abgelaicht und als die jeweils eigenen Denkprodukte verkauft.5

Ein durchaus bekannter, indessen unbeachtet gebliebener Ausspruch David Rockefellers vor dem Wirtschaftsausschuss der UNO 1994 lautete wie folgt: »Wir stehen am Beginn eines weltweiten Umbruchs. Alles, was wir brauchen, ist die eine richtig große Krise und die Nationen werden die neue Weltordnung akzeptieren«. An Krisen mangelt es uns inzwischen ganz sicherlich nicht! » Der 11. September 2001«, schreibt Michel Chossudovsky, »war das Ereignis, worauf die Bush-Regierung geradezu gewartet hatte, und was David Rockefeller als die ›nützliche Krise‹ bezeichnet hatte, denn er lieferte den Vorwand für einen Krieg ohne Grenzen. Osama bin Laden ist eine Schlüsselfigur im Propagandafeldzug der Bush-Regierung. Die aufgeführten Beweise bestätigen, dass die Bush-Regierung (und nicht der Irak) den internationalen Terrorismus unterstützt und begünstigt hat. « 7

Der Nationale Kirchenrat der USA, der ›Federal Council of Churches FCC‹, der zwischen 1926 und 1929 von John D. Rockefeller über 137.000 $ erhalten hatte, hatte sich 1942 für eine Weltregierung, die internationale Kontrolle aller Armeen, ein universales Finanzsystem und eine demokratisch kontrollierte internationale Bank ausgesprochen. Dadurch geriet er in der USA ziemlich unter Druck, so dass sein Name geändert wurde und er seit November 1950 die Bezeichnung National Council of the Churches of Christ NCC trägt. Was eine der UNO zu übertragende Kontrolle aller Armeen betrifft, so setzt eine solche natürlich voraus, dass der Bürger entwaffnet wird, eine Bestrebung, die ja bereits zäh verfolgt wird; wobei man gerne gewusst hätte, auf welche Art und Weise die Ansätze zu solchen Direktiven erfolgen. Die Zeitung Junge Welt drückte das einmal folgendermaßen aus: »Die Weisungen sickern in die Parlamente ein, ohne dass man wüsste, woher sie kommen. « Beginnt man allerdings, sich mit Gruppierungen wie der Club of Rome, die Trilaterale Kommission oder etwa den CFR grundlegend auseinanderzusetzen, sollte einem bewusst werden, wie schwer es ist, gegen die davon ausgehenden Strömungen aufzukommen. Zu diesen Organisationen stößt die große Anzahl der steuerbefreiten Stiftungen, die sich ihrerseits  im Hintergrund in die Innenpolitik der Nationen einmischen. Daniel Estulin hat folgendes Zitat von William Shannon festgehaltenen: »Die Bilderberger streben das Zeitalter des Post-Nationalismus an, wenn es keine Länder mehr geben wird, sondern eher Weltgegenden, eingefasst von universalen Werten. Das bedeutet eine Weltwirtschaft, eine Weltregierung (deren Mitglieder eher ausgewählt anstatt gewählt werden) und eine universale Religion. Um sicherzustellen, dass sie diese Ziele erreichen, konzentrieren sich die Bilderberger auf einen breit angelegten technischen Ansatz und auf geringe Beachtung durch die allgemeine Öffentlichkeit. « Was nun eine universale Religion betrifft, so liegt man sicherlich nicht falsch, dass, tritt die Zerstörung des Abendlands und seiner Kultur ein, die neue Gottheit die seit längerem breit ins Feld gerückte ›Mother Earth‹ sein dürfte, der wir uns unterzuordnen hätten, was über die UNO geschehen könnte. Die Errichtung von Weltgegenden wird zumindest hier in Europa bereits durch das Ziel der grenzübergreifenden Regionen zu realisieren versucht; letzteren könnte dann, endgültig verwirklicht, mehr Macht zugebilligt werden als der eigentlichen Regierung des Landes.

Der amerikanische Journalist Paul Joseph Watson schrieb, das Kissinger Druck ausübe, um eine Invasion von US-Bodentruppen in Libyen voranzubringen. Watson bezieht sich hierbei auf Tucker; laut diesem hatte Kissinger bei drei kürzlich im Kreis gleichgesinnter Globalisten erfolgten kleineren Besprechungen erklärt, dass es erforderlich sei, dass die USA eine Bodeninvasion starte und dass sie den Krieg mindestens ein weiteres Jahr lang im Gange halten müsse. Die erste Rede hielt Kissinger während eines Treffens der Elliot School of International Affairs der George Washington University, das vom 8 bis 10. 4. 2011 stattfand, die zweite während einer Sitzung in der National Cathedral mit dem Titel ›Werte und Diplomatie‹, die vom Aspen Institute, das auch einen deutschen Ableger hat, organisiert wurde, und die dritte bei der Bretton Woods II Konferenz in New Hampshire. Tucker schreibt dazu: Laut einer Insiderquelle beabsichtigen Trilaterale Kommission und Bilderberger den Krieg bis ins Jahr 2012 auszuweiten, um so Chaos im Nahen Osten zu stiften und die Vereinigten Staaten dazu zu bringen, den Iran zugunsten Israels anzugreifen, was auch enorme Kriegsprofite mit sich bringen würde. Während Obama nun auch unbemannte Drohnen entsandt hat, um die Luftangriffe in Libyen zu intensivieren, machte Kissinger klar, dass das letztendliche Ziel eine US-Bodeninvasion sei, obwohl Obama versprochen hatte, dass dies niemals geschehen würde. Darüber hinaus brachte Kissinger auch sein Missfallen darüber zum Ausdruck, dass bestimmte Medien, auf die sich die Globalisten normalerweise verlassen können, damit brisante Informationen unter der Decke bleiben, die Meldung durchsickern ließen, dass Al Kaida-Terroristen beim Kampf der libyschen Rebellen und der NATO gegen Gaddafi eine Schlüsselrolle spielten. Diese in die nationale Presse eingedrungene Nachricht mache es bedeutend schwieriger, die Invasion Libyens zu verkaufen. 10

In diesem Zusammenhang stellt sich für mich die Frage, wie krank man eigentlich sein muss, um trotz des vor allem in Afrika infolge von Ressourcenkriegen umherirrenden Riesenheers von Entwurzelten und angesichts der anhaltenden Infernos im Irak und in Afghanistan beständig auf Krieg zu sinnen?

Ehemaliger EZB-Chef Trichet seinerseits erklärte den Bilderbergern, dass für die Eurozone ein unabhängiger Finanzminister notwendig sei, dem die Autorität  über alle EU-Banken einzuräumen wäre, um zukünftige Finanzkrisen wie die in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien zu vermeiden. Wenn eine Krise ausbricht, so Trichet, sei für die Mitgliedländer keine Zeit gegeben, um zu einer freiwilligen Übereinkunft zu gelangen, denn ein Finanzdepartement  – der Art, wie es ihm offenbar vorschwebt –  müsste schnell und mit Autorität handeln können, um Bailout-Aktionen aufzuerlegen. 11  Es ist einfach unglaublich, wie gnadenlos man gegenüber den knietief in Schulden steckenden EU-Bürgern vorzugehen trachtet. Nun hat man diesen in Form von Herman van Rompuy, der ebenfalls in St. Moritz eingetroffen war, bereits einen EU-Ratspräsidenten aufgebürdet, auch eine Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik, nämlich Catherine Ashton, und nun sollen weitere Ämter folgen. Man kann die EU dann langsam in einen Hofschranzen Staat verwandeln, dessen Akteure so lange von niedrigen Steuern und fürstlichen Gehältern profitieren, bis der ›Kassenabsturz‹ auch sie ereilt. Was fürstliche Entlohnungen angeht, so bezieht Strauß-Kahn ein steuerfreies Salär von rund 420’000 US-$ im Jahr; hinzu kommt eine Zulage von gut 75’000 $ für die hohen Lebenshaltungskosten in Washington. Alles von unseren immer mühsamer erarbeiteten Steuergeldern……

Von Trichet ist ja bekanntlich auch eine europäische Finanzregierung und ein europäisches Finanzministerium vorgeschlagen worden, was allerdings den EU-Verträgen widerspräche und letztlich eine fortschreitende Machtverschiebung in Richtung Brüssel bedeuten würde. Wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu entnehmen war, hat der CSU-Generalsekretär Dobrindt, der vielmehr eine Rückverlagerung von Kompetenzen anregt, erklärt, dass solche Forderungen ›eine Entdemokratisierung und eine Entsouveränisierung der europäischen Staaten‹ bedeuten würde, was man abwehren müsse. Dobrindt: ›Die Macht der EU ist nach jeder Krise größer geworden, die darauf folgende Krise nicht kleiner. Wir müssen deshalb den Automatismus, der zu einer fortschreitenden Machtverschiebung in Richtung Brüssel führt, auf den Prüfstand stellen.‹ Es müssten Kriterien festgelegt werden, an welchem Punkt der europäische Integrationsprozeß zu Ende ist. Dann dürften keine weiteren Kompetenzen mehr nach Brüssel verlagert werden. Dobrindt kritisiert die Rolle der EZB in der Eurokrise. Es muss insbesondere geprüft werden, ob der Ankauf von Staatsanleihen verschuldeter EU-Staaten mit den rechtlichen Grundlagen in der EZB vereinbar ist. «

Was die Entmachtung des Staates angeht, so machte Strauß-Kahn im November letzten Jahres in einer Rede auf einer Konferenz der EZB klar, dass es das Ziel der Banken sei, die Regierungen ganz zu entmachten. Man darf sicher sein, dass Strauß-Kahn weiß, wovon er spricht. So behauptete er, dass die ›inadäquate Regierungsführung in der Eurozone‹ die Krise verschärft habe. Da die verschiedenen nationalen Interessen ›notwendigen‹ Entscheidungen im Wege stünden, müsse ›das Zentrum‹, d.h. die supranationale EU-Kommission und die EZB, die Macht übernehmen. Strauß-Kahn appellierte an die EU-Länder, ihr letztes Vorrecht, nämlich den Staatshaushalt, aufzugeben.  Bei  Etablierung einer EU-Wirtschaftsregierung müssten die Euro-Staaten ihre Haushaltspläne von Brüssel absegnen lassen, um künftigen Schuldenkrisen vorzubeugen.

Abschließend noch eine Information der Redaktion MONITOR vom 16. Juni bezüglich der Deutschen Bank, deren Chef natürlich ebenfalls in St. Moritz weilte. »Das neue Konzept, mit dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Auslandsschulden Griechenlands ›sanft‹ umschulden will, geht offensichtlich auf einen Vorschlag der Deutschen Bank zurück. Der Redaktion MONITOR liegen entsprechende Papiere vor. Die Vorschläge der Deutschen Bank wurden demnach fast deckungsgleich in das Konzept des Bundesfinanzministeriums übernommen. Dessen Sprecher dementiert einen direkten Zusammenhang. Politiker der Opposition sprechen derweil von einem ›unglaublichen Vorgang‹. Hat sich der Finanzminister also von Deutschlands größter Privatbank anleiten lassen? Fakt ist: Von Schäubles Vorschlag einer ›sanften Umschuldung‹, bei der private Gläubiger Griechenlands sieben Jahre lang auf die Rückzahlung ihrer Kredite verzichten, wären die Deutschen Privatbanken kaum noch betroffen. Stattdessen muss für einen immer größeren Teil der griechischen Staatsschulden letztlich der Steuerzahler geradestehen. « 13 Man schreckt offensichtlich vor nichts mehr zurück.

Wer wollte sich da nicht grenzenlos Verdummungs Opfer fühlen

Wer immer sich umschaut und verinnerlicht, das es seit langer Zeit als ein immenser verantwortungsloser Pfusch der Regierenden betrachtet werden kann, dem könnte eigentlich bei dem herrschenden Chaos nur noch der Gedanke kommen, das wir Bürger wie eine Herde von Schafen alles zu lassen.

Quellen

Die Bilderberger: Macht-Eliten im Windschatten der ツDemokratieメ

Bilderberg-Konferenz ヨ Die geheimste Tagung der Welt

1 http://bazonline.ch/schweiz/standard/Verliert-die-Demokratie-ihren-guten-Namen/story/28939349

2 Strategic Alert, Jahrgang 21, Nr. 44 vom 1. November 2007

3 http://www.jungewelt.de/2008/06-28/026.php    28. 6. 08  Die Welt als Schachbrett –

Der neue Kalte Krieg des Obama-Beraters Zbigniew Brzezinski (Teil I) Von Hauke Ritz

4 http://www.bueso.de/news/ted-turner-verlangt-globale-kind-politik

5 http://www.zeitgeist-online.de/exklusivonline/dossiers-und-analysen/230-das-guttenberg-dossier-teil-1.html      7. 4. 2009  Frederike Beck  Das Guttenberg-Dossier Teil I:

6   Bachmann, Hartmut: Die Lüge der Klimakatastrophe. Das gigantischste Betrugswerk der Neuzeit.      Manipulierte Angst als Mittel zur Macht. Berlin 2007.

7   Ein dauerhaftes Netzwerk für den Frieden schaffen – Von Professor Michel Chossudovsky in Zeit-Fragen Nr. 9 vom 10. 3. 2003

8   http://www.klima-ueberraschung.de/show.php?id=32

9   http://www.0815-info.de/News-file-print-sid-10167.html   25. Oktober 2007

10  http://www.prisonplanet.com/kissinger-calls-for-us-ground-invasion-of-libya.html

11  http://www.prisonplanet.com/globalists-call-for-big-war.html   17. 6. 11 Globalists Call

12 http://www.faz.net/artikel/C31147/fuenf-punkte-memorandum-fortschreitende-machtverschiebung-in-richtung-bruessel-30432514.html

5. 6. 11 Fünf-Punkte-Memorandum  ›Fortschreitende Machtverschiebung in Richtung Brüssel‹

13 http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/0616/Griechenland.php5

Monitor Nr. 621 vom 16. 6. 2011 Teure Griechenland-Rettung: ein geschickter Coup der Deutschen Bank?

Meldegesetz

Eigentlich sollte das Meldegesetz Ihre Daten vor unbefugter Weitergabe schützen, doch dann kam alles ganz anders. Im letzten Moment haben mehrere Koalitions-Abgeordnete einen Absatz zum Datenschutz aus dem Gesetzesentwurf herausgestrichen – zur Freude der Adresslobby.

In nicht einmal einer Minute haben die Koalitionsfraktionen kürzlich das umstrittene Meldegesetz durch den Bundestag gebracht. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de war es ein Änderungsantrag der Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP), durch den im letzten Moment eine verbraucherfreundliche Regelung zum Schutz von persönlichen Daten aus dem Gesetzestext gekippt wurde.

Aber vielleicht hat sich die Adresslobby zu früh gefreut?

Es war zu vorgerückter Stunde – im EM-Halbfinale spielte gerade Deutschland gegen Italien -, als das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau zur Abstimmung aufgerufen wurde.

Der Bundestag mag zwar im Laufe des Tages beschlussfähig gewesen sein, aber zum Fußballspiel sind halt die Abgeordneten zum Fernseher geeilt und es gab wohl eine gegenseitige Absprache, dass weder eine Fraktion noch 5 % der Mitglieder des Parlaments die Beschlussfähigkeit bezweifelt werden sollte. Das Parlamentspräsidium hat offenbar keine Möglichkeit von sich aus die Beschlussfähigkeit feststellen zu lassen.
Müsste der Bundestag immer beschlussfähig besetzt sein, so gäbe es wohl zahllose Gesetze nicht oder die Abstimmung darüber hätte vertagt werden müssen.

Es wäre höchste Zeit die Geschäftsordnung des Bundestages zu reformieren.

Geht es nach der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag, wird der Datenschutz in Meldeämtern faktisch abgeschafft: Diese dürften künftig Adressdaten von Bürger/innen verkaufen, ohne dass die betroffenen Personen dies verhindern können.

Daten sind keine Ware!

Viele Menschen sind vorsichtig, wenn es um die Herausgabe persönlicher Daten geht. Doch an einer Stelle ist man dazu verpflichtet: Jeder Bürger/in muss sich mit seinem/ihrem Wohnsitz beim örtlichen Einwohnermeldeamt melden. Dagegen kann jeder Wahlbürger jetzt seine Stimme erheben und CAMPACT mit einem Online-Appell die  Kampagne „Melderecht“ unterstützen.

Einmalig in der deutschen Parlamentsgeschichte ist auch nach heftiger Kritik von allen Seiten das: Die Bundesregierung am Montag dazu aufgefordert hat, ein von der eigenen Koalition im Parlament durchgedrücktes Gesetz im Bundesrat wieder zu kippen. Dafür gibt es gute Chancen: Nicht nur Datenschützer, sondern auch Unions- und SPD-regierte Bundesländer lehnen die Regelung entrüstet ab.

Schwarz-gelb hofft nun darauf, dass der Koalitionsentwurf vom Bundesrat gestoppt wird, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag die Kehrtwende umschrieb. Selbst CSU-Chef Horst Seehofer will im Bundesrat als bayerischer Ministerpräsident gegen das neue Gesetz stimmen. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) geht davon aus, daß »jetzt der Vermittlungsausschuss einberufen wird, und dass sich hier noch eine Änderung ergibt.« Kurios mutet die Stellungnahme der FDP-Fraktion an: »Wir laden die CDU/CSU-Fraktion herzlich ein, schnellstmöglich zu einer Einwilligungslösung im Melderecht zu kommen«, erklärte ausgerechnet die innenpolitische Sprecherin der FDP, Gisela Piltz, die den Aufruhr erst verursacht hat.

Aber wir müssen uns nicht wundern, denn wäre die Angelegenheit nicht über Blogs im Internet öffentlich gemacht worden, hätte niemand etwas von der Verabschiedung dieses Gesetzes gemerkt. Dass die SPD das Gesetz nun im Bundesrat stoppen will, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Opposition mal wieder geschlafen hat.

Denn am 28. Juni 2012 dauerte es nur 57 Sekunden, bis die Regelung, immerhin eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben der letzten Wochen, durch den Bundestag gewinkt war.

Ist das alles wirklich so verwunderlich? Ein Volk von Fußballfans wählt einen Bundestag von Fußballfans …
“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.”

Der grösste Raubzug der Geschichte

Am 29.06.2012 wurde im Bundestag und Bundesrat im High-Speed-Modus alles durchgewunken, was künftig in Europa Recht, auch bundesdeutsches Recht sein soll.

 

Der ESM-Bankvertrag kann und muss als finanzielles Ermächtigungsgesetz zu Lasten der deutschen Bürger bezeichnet werden. Wir Deutsche werden bei der Ratifizierung des ESM in einer anderen Republik leben. Die Summen, über die der ESM-Gouverneursrat ohne Kontrolle oder Möglichkeit der Einrede verfügen wird, werden die vom Bundestag formal weiterhin verwalteten deutschen Steuergelder in den Schatten stellen.   Es ist beabsichtigt, eine supranationale ESM-Finanzbehörde zu schaffen, die geheim und unkontrollierbar arbeitet.

Nach Inkrafttreten des ESM schafft sich der Bundestag »faktisch ab«. Seine finanzielle Verfügungsmasse wird auf »Null« sinken, denn die kompletten Steuereinnahmen stehen rein rechnerisch gesehen dem ESM zur Verteilung zu.  Es sind in Deutschland genaue jene vier Parteien, die im Bundestag und in allen Landtagen die entscheidenden Mehrheiten stellen. Auch ist es interessant das in nicht einer der veröffentlichten Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt die Frage gestellt wurde, ob diese Parteien die demokratische Legimitierung zu solch einer Entscheidung hatten, nachdem sie in den vorletzten Wahlen nicht im mindesten dieses ankündigten, in Deutschland die Souveränität aufzugeben.  Deutschland wird als Provinz in die Fiskal-Diktatur eines europäischen Bundesstaates eingegliedert.

Die Zustimmung des Bundestages von der All Parteien Junta »CDU/CSU,FDP,SPD,Bündnis90Grüne« kommt einem „Putschgesetz“ gleich, das die finanzielle Hoheit Deutschlands unwiderruflich an eine sich selbst verwaltende, supranationale, ohne Widerspruchsmöglichkeit fast grenzenlos durch die Nationalstaaten budgetierte, nicht kontrollierbare Bank mit immunisiertem Personal abgibt.

Wir werden von den Parteien durch Nebelkerzen geblendet, wie z.B. in der Nähe meiner Heimat, dort hielt die SPD einen sogenannten Basiskonvent in Bingen ab, wo unter einem Punkt von vielen der Fiskalpakt zwar angesprochen wurde, jedoch eine Aufklärung über die Tragweite für Deutschland selbst dort nicht stattfand. Oh je – SPD, was haben sie aus dir gemacht. Ein kleiner Schritt für die Vizekanzler-Kandidaten in spe, aber ein großer Schritt für Europa – Richtung Untergang.

Ein „Nein“ zum Fiskalpakt stünde nach Aussage des Trios ohnehin nicht zur Debatte, schließlich stehe ja „Höheres auf dem Spiel“ und man sei, so Peer Steinbrück, ja nicht die Linkspartei. Wohl wahr, ansonsten gäbe es ja auch Hoffnung für Europa. Mit dem Fiskalpakt wird eine scharf wirkende europaweite Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben. Und zwar mit einer „Ewigkeitsgarantie“. In Zukunft kann keine andere Zweidrittelmehrheit im Bundestag die Regelung wieder streichen. SPD und Grüne haben in ihrer Regierungszeit Haushaltkonsolidierung über die Ausgabenseite mittels Sozialkürzungen wie der Einführung von Hartz IV selbst betrieben. Die Verschärfung mit dem Fiskalpakt liegt auf ihrer politischen Linie.

Obwohl bereits eine Anfrage des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorliegt, haben sich in den entscheidenden Parteitagen und Beratungen in allen vier Parteien der Superreichen die Befürworter des ESM-Rettungsschirms und des Fiskalpaktes in der Euro-Zone durchgesetzt, wie zu erwarten war. Nicht dass die vier Superreichen-Parteien superreich wären, sie sind lediglich die Statthalter der Superreichen in den politischen Gremien.

Wenigstens bat das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsident Joachim Gauck vorsorglich am 21. 6., »von einer Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalvertrag zunächst abzusehen, um dem Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung angekündigter oder bereits vorliegender Eilanträge zu geben. « Somit können weder der ESM noch der Fiskalpakt wie vorgesehen zum 1. Juli in Kraft treten. Inwieweit ein Finanzminister noch die Interessen seines Volkes vertritt, lässt sich an Schäubles Aussage ablesen: »Er rügte die Vorbehalte der Verfassungsrichter gegen eine Unterzeichnung des ESM-Ratifikationsgesetzes. ›Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren‹, sagte er. « Ob der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der »Merkel dafür verantwortlich machte, dass der ESM womöglich nicht rechtzeitig in Kraft treten könne«, überhaupt eine Vorstellung davon hat, welch gigantische, nie mehr tilgbare Verschuldung seinem Volk damit aufgeladen wird, ist mehr als fraglich. Sonst könnte er nicht behaupten, dass es sich ›als schlimmer Fehler‹ erweise, dass die Regierung die Ratifizierung des ESM so spät in Angriff genommen habe.

Ich habe den Glauben an das BVerfG verloren, das bisher bei vielen Urteilen für die jeweilige Regierung ein Hintertürchen geöffnet oder offengehalten hat. Und überhaupt, welche Rolle spielt beim Thema Europa schon Recht und Gesetz? Die gesamte Banken- und Euro-Rettung wurde gegen bestehende verfassungsrechtliche Grundsätze (denn der Lissabonvertrag ist doch die bisher gültige EU-Verfassung) und damit ohne jegliche gesetzliche Grundlage durchgepeitscht und das BVerfG hat die Klagen gegen den ESFS von Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Nölling und dem Manager Dieter Spethmann sowie dem Politiker Peter Gauweiler mit Urteil vom 7. September 2011 und der Begründung, mit der Höhe der Bürgschaften sei noch keine Obergrenze überschritten, abgeschmettert.

Verständlich, wenn ich in ein Spielcasino gehe und mein ganzes Geld auf Rot setze, aber schwarz kommt, dann ist das eine Naturkatstrophe. Das sollten auch mal die Wähler begreifen, wenn sie auf Rot (SPD) oder grün setzen, kommt schwarz oder Zero (Zero gleich große Koalition), regelmäßig, seit Schröder wird rot automatisch zu schwarz, wenn man sie ans Ruder lässt.

Deutschland als Zahlmeister

Man gebe sich diesbezüglich ja keinen falschen Vorstellungen hin: Die Forderung, dass die Deutschen zahlen müssen, ergeht ganz offen, was u.a. auch den Erklärungen des Harvard-Ökonomen Niall Ferguson zu entnehmen ist: Dieser erwartet eine Serie von Bank Runs in Europa, und am Ende sind die Deutschen dran: »Die Deutschen werden in jedem Fall zahlen. Sie zahlen, wenn der Euro zerfällt, und sie zahlen, wenn er zusammenbleibt. Am Ende werden sie zusammenzucken, und Europa wird nicht auseinanderfallen, aber es wird gefährlich nahe an den Rand der Auflösung geraten. «  In einem Aufsatz für den amerikanischen Think tank ›Project Syndicate‹ schrieb der frühere Außenminister Joschka Fischer, »Deutschlands ›Macht und Wohlstand‹ sollten zur Rettung der EU eingesetzt werden.« Wo er bei einer Verschuldung in Höhe von 2.1 Billionen € den Wohlstand ausmacht, hätte er zu erläutern. Laut Fischer hätten sich die Deutschen im 20. Jahrhundert zweimal selbst vernichtet. »Es wäre sowohl tragisch als auch ironisch, wenn das wiedervereinigte Deutschland, obwohl friedlich und mit den besten Absichten, die europäische Ordnung ein drittes Mal ruinieren würde«, so der grüne Spitzenpolitiker. Als Konsequenz sollte Deutschland seine Mittel einsetzen, um die Schuldner der Euro-Zone freizukaufen. Nur eben: Es gibt keine Mittel mehr, außer die durch eine Neuverschuldung erbrachten. Vorschläge dieser Art gehen unangefochten über die Bühne, was allein schon anzeigt, wie wenig die Abgeordneten für ihr Land einstehen, um sie nicht direkt der Feigheit zu bezichtigen. Was die Briten angeht, so die Deutschen Mittelstands Nachrichten, so zahlen diese keinen müden Cent in die Rettungsfonds, »weshalb originelle Wortspenden gewissermaßen ihr Beitrag zur Euro-Rettung sind.«

Die Bezeichnung ESM tarnt die Errichtung einer mit absoluter Gewalt ausgestatteten und von niemandem kontrollierbaren Rätediktatur mittels des vertrauenserweckenden Namens  ›Schutzmechanismus‹. In Wirklichkeit bekommt der Gouverneursrat der EU die Vollmacht, jede gewünschte Geldsumme von den Mitgliedsstaaten einzufordern, mit denen er Europa praktisch in jede Richtung steuern kann; die Staaten sind verpflichtet, sofort zu zahlen und niemand kann ein Gericht anrufen, da der Gouverneursrat laut Gesetz absolute Immunität genießt und kein Parlament resp. Gericht diese Immunität aufheben kann.

Mit dieser Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik ist ein Staatsstreich der politischen Klasse vollzogen worden, der seines gleichen sucht. Man kann diesen Fiskalpakt auch mit dem Ermächtigungsgesetz von damals wie zu Hitlers Zeiten vergleichen.

Noch viel trauriger aber ist der gestrige Tag für Europa. Der von Bundeskanzlerin Merkel gegen die Mehrzahl der EU-Länder durchgesetzte Fiskalvertrag erzwingt in Zukunft per Gesetz bzw. per Verfassung ein Sparverhalten, dass für soziale Fortschritte, für eine aktive und sozial ausgewogene Sozial-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- oder Gesundheitspolitik kaum mehr Raum lässt – nicht in Deutschland und noch viel weniger in Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien…

Der Fiskalpakt schreibt praktisch unumkehrbar fest, dass die Unterzeichnerstaaten jährlich nur noch 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an Schulden aufnehmen dürfen. Darüber hinaus muss jedes Jahr ein Zwanzigstel der Schulden abgebaut werden, die über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent der BIP liegen. Für die Bundesrepublik bedeutet das im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2009 bis 2011 ein Finanzloch von ca. 75 Mrd. Euro, das entweder durch Sparen oder durch zusätzliche Einnahmen abgedeckt werden muss. Natürlich ist es wünschenswert, dass der Staat zur Deckung seiner Ausgaben nicht aufs Schuldenmachen angewiesen ist. Wir wissen aber auch, dass die herrschenden Eliten nicht bei der Bankenrettung oder bei den Unternehmenssubventionen sparen werden, sondern bei der Rente, bei den Schulen und bei der öffentlichen Infrastruktur. Sollte es tatsächlich zu Einnahmeerhöhungen kommen, dann am wahrscheinlichsten durch höhere Steuern für die niedrigen und mittleren Einkommen (z.B. über eine Mehrwertsteuererhöhung). Die Reichen und Superreichen, die Einkommens- und Erbschaftsmillionäre werden leider kaum dafür zahlen.

Manche Leute fragen sich natürlich, was man tun kann, um das zu verhindern. Die Antwort lautet: NICHTS, denn die Mehrheit bekommt das nicht mit, schließlich regiert derzeit König Fußball und da hat man keine Zeit für die Verhinderung des Verrats am Volk.

Ja, ein schöner Traum, dass ein Fußballstation leer bleibt, weil die Besucher statt ins Stadion auf die Straßen gegangen sind, um für ihr Land wirklich zu kämpfen, statt einem Schaukampf der Länder zuzusehen, wenn Millionäre gegen Millionäre um ein rundes aufgeblasenes Leder kämpfen.

Vielmehr müssen wir Bürger für uns selbst sowie für alle feststellen, diese Parteien sind nicht mehr im demokratischen Konsens, sondern sind »Landesverräter«, oder anders ausgedrückt, sie haben jegliche Berechtigung verloren auch nur noch eine Stimme in Deutschland zu bekommen.

Ich erinnere an Artikel 20 GG: ›Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat…… Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.‹ Jeder Deutsche hat demnach das Recht, gegen Sie und Ihre Politik Widerstand zu leisten.

Es ist der letzte Schritt, bevor man die Vereinigten Staaten von Europa ausruft. Das eilt, denn der sogenannte „arabische Frühling“ funktioniert nicht so, wie ihn sich die „Wettermacher (= Geheimdienste)“ ursprünglich mal vorgestellt haben, nicht einmal bei aller Unterstützung der arabischen Staaten wie Saudi Arabien und Katar. Deshalb muss das neue Staatengebilde der vereinigten Staaten Europas her und im Anschluss wird dann dieses neue Staatsgebilde zusammen mit der USA gegen den Rest der Welt marschieren und damit auch die letzte, mit der EU verknüpfte Illusion eines dauerhaften Friedens zerstört.

Bertelsmann Republik Deutschland

Die Bertelsmann-Stiftung ist eine der mächtigsten Denkfabriken im Lande und als solche Leitakteur für ähnlich operierende Berater und Stiftungen.

Bertelsmann Republik Deutschland, ein Stiftung macht Politik.

Sie greift aktiv in die Politik auf allen Ebenen von Regierungspolitik bis zur Kommune und zu Netzwerken von Einzeleinrichtungen ein. Dabei versucht sie, wesentliche Bereiche der Gesellschaft betriebswirtschaftlichen Modellen und Motivationstechniken zu unterwerfen. Die soziale Umverteilung von unten nach oben wie Hartz IV, die Gesundheitsreform, die Einführung von Studiengebühren und Studienkonten, Abwälzung gesellschaftlicher Kosten auf die Einzelnen, Unterstützung von undemokratischen kostenträchtigen Privatisierungsvorgängen sind von der Bertelsmann-Stiftung mitentwickelt worden. Ebenso greift das Bertelsmann-Institut Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) mit Vorschlägen zur verstärkten Militarisierung und geostrategischen Ausrichtung der deutschen und europäischen Außenpolitik in die internationale Politik ein.

Materialien zur Gesellschaftsrationalisierung und zum Widerstand gegen Bertelsmann und neoliberale „Reformpolitik“ finden Sie weiter unten auf den dazugehörigen Links. Besonders umfangreich finden sich hier Texte über die steuernden Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung als Sozialstrategen, allgemein in der Bildung, in der Schule, im Gesundheitswesen aber auch über die kommunalen Privatisierungspläne, Steuerung der Arbeits- und Gesellschaftsorganisation bis hin zur bertelsmannschen Weltmachtpolitik.

Das Spektrum der Öffentlichen Meinung und der Politik wurde so nicht etwa erweitert, sondern im Gegenteil verengt und in einer Weise kanalisiert, wie es offen ausgewiesene Interessengruppen – wie z.B. Industrieverbände oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – kaum zu erreichen vermögen.

Unter dem Zwang der leeren öffentlichen Kassen und unter dem beschönigenden Etikett eines „zivilgesellschaftlichen Engagements“ greift der Staat die „gemeinnützigen“ Dienstleistungen privater Think-tanks nur allzu gerne auf.

Ja noch mehr, er zieht sich aus seiner Verantwortung immer mehr zurück und überlässt wichtige gesellschaftliche Bereiche wie etwa die Bildung oder die Hochschule gleich ganz den Selbsthilfekräften bürgerschaftlichen Engagements.

Aus dieser zivilgesellschaftlichen Staats- und Gesellschaftsvorstellung speist sich die Idee von der „selbständigen Schule“ oder der „Entlassung“ der Hochschule aus der staatlichen Verantwortung.

Zitat Liz Mohn: „Der anonyme Wohlfahrtsstaat hat ausgedient, an seine Stelle tritt der soziale Staat, der vom bürgerschaftlichen Engagement und vom solidarischen Verhalten aller lebt. Dass möglichst viele verantwortungsvoll ihr Können in den Dienst der Gemeinschaft stellen, das macht diesen Staat auf Dauer lebensfähig“, das schrieb Liz Mohn am 5.12. 2006 in einem Gastkommentar zum „Tag des Ehrenamtes“ in der Financial Times Deutschland.

Steinbrück (SPD) will dieses zivilgesellschaftliche Engagement in Zukunft noch stärker steuerlich privilegieren. Die Rollenverteilung der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen bei ihrem „Dienst an der Gemeinschaft“ ergibt sich dabei ziemlich naturwüchsig daraus, was eben der einzelne mit seinem bürgerschaftlichen Engagement zu leisten vermag.

Diejenigen, die nicht so viel Geld und Vermögen haben, machen Sozialarbeit, also Altenpflege oder Übungsleiter im Sportverein, die Vermögenden vergeben Forschungsaufträge oder Stiftungslehrstühle oder sie stiften gleich ganze Denkfabriken und prägen damit den Gang der Wissenschaft oder den gesellschaftlichen Diskurs und bestimmen so die gesellschaftliche und die politische Weiterentwicklung.

Diese „zivilgesellschaftliche“ Macht stützt sich ausschließlich auf Reichtum und Vermögen. Darauf, dass eben zum Beispiel der Bertelsmann-Konzern und seine Stiftung mehr Geld hat als jede andere private und staatliche Institution, Expertisen und Gutachten erstellen zu lassen, Kongresse zu veranstalten, Forschungsaufträge zu erteilen, um die Mission ihres Stifters zu verbreiten.

Demokratisch legitimierte Macht im Staate wird so mehr und mehr durch Wirtschaftsmacht zurückgedrängt, ja sogar teilweise schon ersetzt.

Aus privaten Netzwerken und Souffleuren der Macht werden tatsächliche Machthaber. So hat sich inzwischen eine private institutionelle Macht des Reichtums herausgebildet, die streng hierarchisch organisiert ihren Einfluss über das gesamte politische System ausdehnt und die Machtverteilung zwischen Parteien, Parlamenten und Exekutive unterwandert und gleichzeitig die öffentliche Meinung prägt.

Diese Art von Zivilgesellschaft befördert nicht nur die ohnehin bestehende extreme materielle Ungleichheit zwischen Arm und Reich, sondern dieser Weg schließt – anders als das im Modell des Mehrheitsprinzip in der Demokratie vorgesehen ist – vor allem die große Mehrheit der weniger wohlhabenden Bevölkerung mehr und mehr von der politischen Teilhabe und der Gestaltung ihrer gesellschaftlichen Zukunft aus.

Die Wirtschaftsdiktatur – eine Herrschaft der Besitzenden – löst die Demokratie ab.

Eine Grafik zeigt, wie der Bertelsmann-Konzern und die Bertelsmann Stiftung miteinander verflochten sind, auf eine Art und Weise, die eine Nutzung der Stiftung für private Profitinteressen des Konzerns gewährleistet. Eine juristische Betrachtung der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass sie den Tatbestand der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit nicht erfüllt. Die Stiftung genießt bisher zu Unrecht steuerliche Privilegien im Milliardenbereich. Diese müssen nach Ansicht zahlreicher KritikerInnen von den zuständigen Aufsichtsbehörden aberkannt werden.

Weiter interressante Links:

http://wiki.bildung-schadet-nicht.de
Übersichtliches Wiki zu nahezu allen Themen über den Bertelsmannkonzern und die Bertelsmannstiftung.

http://kanalb.org
Interviews mit Kritikerinnen der Aktivitäten von Bertelsmann, geführt vom kanalB auf den Anti-Bertelsmann Kongressen 2006 und 2007.

http://www.nachdenkseiten.de
Kritik am Wirken der „Krake Bertelsmann“ anhand zahlreicher Beispiele.

http://www.polunbi.de
Detaillierte Informationen zur Geschichte von Bertelsmann mit vielen Originaldokumenten und Quellen.

Bertelsmann und die Machtzentren der BRD

Video: www.YouTube.com/user/NachDenkZeit /// www.NachdenkSeiten.de/?p=6749

http://www.videogold.de/bertelsmann-und-die-machtzentren-der-brd-hr2-kultur-der-tag/

Korruption ist der Sauerteig des Kapitalismus

Sie gärt und breitet sich aus, weil “die da oben” wie “die da unten” der Respekt vor den grundlegenden Rechten und Pflichten einer auf Dauer angelegten Gesellschaft und Gemeinschaft abhanden kommt.

Unser Staat ist doch ein veritabler Bananenstaat – B ananen-R epublik-D eutschland (BRD).

Die Politik muss deshalb endlich Regeln erlassen, um die Flut von “Interessensüberschneidungen”, die nichts anderes darstellen als Vorteilsnahme, Schnäppchenjägerei, schlimmer noch: Verscherbeln von Gemeingut und Gemeinwohl, Missbrauch von Macht und “Bilderbergerei”. Eine Hand wäscht die andere, ob bei den kleinen bis lukrativen Pöstchen oder beim großen Geld. Hand in Hand im Mafialand.

Es ist traurig und beschämend für unser aller Demokratieverständnis und speziell für die deutschen Regierungsparteien, dass die UNCAC ff. immer noch nicht ratifiziert ist.

Der Bürger reagiert zu Recht sensibel auf Korruptions-Hinweise; z.B. wenn Politiker den “persönlichen Vergünstigungen” wohlgesonnen eingestellt sind.

Es ist einfach beschämend wie sich unsere gewählten Vertreter einen Dreck darum scheren was die Wähler bzw. das Volk denken. Der dumme Spruch von ‚Röttgen war kein Ausrutscher, sondern entspricht der Denkweise vieler Politiker, die alle möglichen Interessen vertreten nur nicht die ihres Volkes.

Auch dürfen wir nicht vergessen, das wir in einer lobbyistisch verseuchten EU-Diktatur leben und die BRD-polit-Spitzen die Hauptmarionetten sind!

Solange Staatsanwälte weisungsgebunden sind und Richter sich für ihre Ernennung mit Gefälligkeitsurteilen bedanken, sind wir ohnehin kein Rechtsstaat.

Ohne Not die Hand aufhalten, solche Beispiele gibt es mittlerweile häufig, zum Beispiel wie mit 400 000 Euro sich der Ex-Betriebsratschef von Iveco hat schmieren lassen.

Ich habe mir ja einiges vorstellen können, aber 400.000 Euro Schmiergeld für Abschlüsse bei betrieblicher Altersversorgung durch Entgeltumwandlung bei einer Firma mit wenig mehr als 2.000 Beschäftigten in Deutschland, das verschlägt mir die Sprache. Allein daran mag man erkennen, welch enorme Gewinne für die Gesellschaften und Versicherungen übrigbleiben. „Politische Korruption ist brisanter als die Steuerhinterziehung“.

Alles Lupenreine Demokraten… wird Zeit denen die Abgeordnetendiäten drastisch zu kürzen damit die auch mal Pfandflaschen sammeln gehen dürfen wie manche Rentner!

Machen Sie einen kleinen Test: Geben Sie bei Google News die Stichworte für das Schmiergeld und den Prozess von Stuttgart ein und dann den für Fachkräftemangel. Die Ausbeute lag bei mir ungefähr bei 1 zu 500. Siehe auch „Betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung „  ist ein schlechtes Geschäft.

Korruption geht uns alle an.

Altkanzler Schröder warnt Sozialdemokraten vor Hollande

Der ehemalige Kanzler Schröder sieht das Programm des französischen Präsidenten Hollande mit großer Skepsis. Er rät der SPD, die Ideen des Franzosen nicht aufzugreifen.
Quelle: Zeit

Da formieren sich ja genau die Richtigen und es ist bezeichnend, was die Herren am meisten stört: die Absicht Herrn Hollandes, Einkommen über 1 Mio. Euro mit einem Spitzensteuersatz von 75% zu belegen.

Das Schröder kein Freund von der Besteuerung der Reichen ist, wird deutlich, wenn man sich seinen neuen Arbeitgeber anschaut.

  • “Insbesondere die Steuer von 75 Prozent auf Einkommen über eine Million Euro, die Hollande einführen will, bereite Probleme.” Die „Zeit“ zeigt deutlich, wenn auch unkritisch: “Schröder lobte die Wachstumsinitiative Hollandes, kritisierte aber die mangelnde Bereitschaft, Strukturreformen beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt oder in der Verwaltung umzusetzen.”

Was Schröder unter Strukturreform versteht, das dürften die meisten Menschen, die in Deutschland in Armut leben wissen. Strukturreformen hießen unter Schröder die Einführung der neoliberalen und antisozialen Hartz-IV Gesetze.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt bei der Wachstumsförderung auf Strukturreformen.

Auch der mögliche Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zeigte wieder einmal, welches Denken im rechten Flügel der SPD verhaftet ist. “Natürlich werden Investoren und Ratingagenturen genau hinsehen, welche Weichenstellungen in Frankreich getroffen werden”, sagte Steinbrück. Steinbrück zeigte damit deutlich, dass es ihm wichtiger ist, wie die Ratingagenturen und die Banken die Politik des Landes bewerten, als die Wirkungen der Politik auf die BürgerInnen.

Armseliger geht es nicht…

Irgendwie klingt dies wie ein Adelsschlag für Hollande. Wenn er diese Art von Feinden hat, kann er nicht viel falsch gemacht haben.

Rückblickend muss es ja besonders die Agenda-Politik Schröders gewesen sein, welche die SPD so erfolgreich machte – zum Verlust der Kanzlerschaft, Verlust der  Regierungsbeteiligung und mit Glück zum Juniorpartner der Bundeskanzlerin Merkel.

Nahles – Wahlbetrug mit Ansage

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat das Einlenken der FDP in der Steuerpolitik als “Wahlbetrug mit Ansage” bezeichnet. Auch die Verschiebung ihrer Stufentarif-Pläne auf das Jahr 2012 sei irreal, sagte Nahles am Montag nach Beratungen des SPD- Präsidiums in Berlin. “Auch 2012 wird die finanzielle Situation der Kommunen nicht besser sein.” Die hochtrabenden Steuerpläne der FDP ließen sich auch dann nicht realisieren. Nahles warf der FDP “Trickserei auf leisen Sohlen” vor. Quelle: FR

Andrea Nahles gibt ein gutes Beispiel für die Unredlichkeit bzw. die Inkonsistenz einer wahllosen, allbereiten Kritik am politischen Gegner. Wie kann man diesem vorwerfen, er verwirkliche etwas nicht, das die eigene Partei auf das Heftigste ablehnt. Frau Nahles kritisiert, dass die FDP es nicht schaffe, ihre Steuersenkungspläne wie versprochen umzusetzen. D.h. heißt doch, um im Bild zu bleiben, dass sie es der FDP hoch anrechnen müßte, wenn sie es schaffen sollte, ihr Wahlversprechen einzulösen. – Sie sollte sich still in eine Ecke setzen und mit Freunden darauf anstoßen, dass der Kelch an ihr und der SPD vorüber gegangen ist.