Nahles verkauft den Wahlbürger für dumm

Frau Nahles (SPD / Wahlkreis 199) –  Auf den Vorwurf von Alexander Dobrindt (CSU) in der Berliner Runde zur Wahl in Schleswig-Holstein, „dass die SPD Wähler verloren hat“, antwortete Andrea Nahles mit ihrem typisch arrogantem und aufgesetztem Lächeln: „Sie haben schon registriert, das wir 5% gewonnen haben, näh?“.

Nichts hat sie gewonnen, sondern knapp 4000 Stimmen verloren. Hatte die SPD in 2009 noch 407.643 Stimmen, so waren es diesmal nur noch 403.783 Stimmen. Auch hier hat der hohe Anteil politikverdrossener Nichtwähler der CDU und SPD Gelegenheit gegeben, sich trotz Stimmenverlust schönzurechnen. Beide Parteien hätten, gemessen an der Wahlbeteiligung gerade einmal 18% der Stimmen, statt schön gerechneter 30%.

Nichtwähler verhelfen FDP zum Einzug in den Landtag.
So paradox können Wahlen und Zahlen sein. Die FDP triumphiert nach der Wahl in Schleswig-Holstein und verkündet mit stolz geschwellter Brust „das zweitbeste Wahlergebnis der Geschichte“ und verweist dabei auf die prozentuale Auswertung des Wahlergebnisses.

Die wahren Zahlen sehen anders aus. Von 2.240.148 Wahlberechtigten haben 108.902 Wähler die FDP gewählt. Das sind 4,86% und der Einzug ins Parlament wäre damit eigentlich glatt verfehlt. Aber wieder einmal hat es sich gezeigt, dass man mit Politikverdruss Wahlen gewinnen kann. Setzt man die mickrigen 108.902 Stimmen (in 2009 waren es noch 239.338) ins Verhältnis zur erschreckend geringen Wahlbeteiligung von 60,1%, werden aus 4,86% wahrem Stimmanteil dann 8,2% Scheinanteil.

Bei der Landtagswahl in Schleswig Holstein wählten…

  • 39,9 Prozent aller Wahlberechtigten niemanden
  • 18,2 Prozent aller Wahlberechtigten die CDU.
  • 18,0 Prozent aller Wahlberechtigten die SPD.
  • 7,8 Prozent aller Wahlberechtigten die Grünen.
  • 4,9 Prozent aller Wahlberechtigten die FDP
  • 4,9 Prozent aller Wahlberechtigten die Piraten.
  • 2,7 Prozent aller Wahlberechtigten die SSW.
  • 1,3 Prozent aller Wahlberechtigten die Linke.
  • 1,2 Prozent aller Wahlberechtigten ungültig.

Die als möglich erachtete Koalition aus SPD, Grünen und SSW hätte somit einen Rückhalt von 28,5 Prozent. Sie stützte sich damit auf etwas mehr als ein Viertel aller Wahlberechtigen. Selbst eine denkbare Große Koalition deckte mit 36,2 Prozent nur etwas mehr als ein Drittel ab und hätte weniger Wahlberechtigte hinter sich stehen, als die Partei der Nichtwähler.

Rheinland Pfalz, die Eifel und der Wahlkreis 199

Der Wahlkreis 199 ist eine Schatzkammer mit Natur pur, Vulkanismus, Kultur und Stille. Viele Tourismus Attraktionen wie dem Vulkanpark, Vulkan Express, das Kloster Maria Laach am Laacher See  sowie vieles andere. Hervorragend besonders für Naturliebhaber, Wanderer und Wissenschaftler!

In den Dörfern meines Wahlkreises sagen sich Fuchs und Hase noch gute Nacht und die Bürgersteige werden etwas früher hochgeklappt. Na, man wohnt eben etwas ruhiger, für den der´s mag, ein Paradies. Und trotzdem ist auch bei uns immer was los: Falschparker, Nachbarschaftskriege, Mundraub, Skandale – Kriminalis Lokalis eben. Trotz dieser Abgeschiedenheit ist man in kürzester Zeit in den Industriezentren von Bonn, Mülheim-Kärlich und Koblenz. Auch als Gesundheits– und Fitnessregion sind zahlreiche Angebote für Jung und Alt vorhanden.

Der Wahlkreis besteht aus dem gesamten Kreis Ahrweiler und damit den Gebietskörperschaften Adenau, Altenahr, Bad Breisig, Bad Neuenahr-Ahrweiler, Brohltal, Grafschaft, Remagen und Sinzig sowie aus dem Kreis Mayen-Koblenz den sechs Gebietskörperschaften des ehemaligen Landkreises Mayen: Andernach, Maifeld, Mayen, Mendig, Pellenz und Vordereifel.

Die geografischen Regionen Rheinland und Eifel verbinden den gesamten Wahlkreis, wobei im Kreis Ahrweiler das Ahrtal als sogenannte Ahr-Eifel Heimat des nördlichsten Rotweinanbaugebiets der Welt ist. Das Markenzeichen Rhein-Ahr-Eifel steht für landschaftliche Vielfalt größtenteils vulkanischer Herkunft. Mineralwässer, Kuren, Wandern, Radfahren, Wellness – nur einige Attribute einer attraktiven Region.

Kandidaten zur Bundestagswahl 2009 im Wahlkreis 199 waren:

Weitere Infos zur Landtagswahl Rheinland Pfalz im März 2011 siehe hier.
Kritik und Infos zur Lokalen Politik finden sie unter der Kategorie „Wahlkreis 199“.

Armut

Deutschlands frühere Stärke war die Solidarität seiner in die soziale Marktwirtschaft eingebetteten Gesellschaft. Deutschlands heutige Schwäche sind die immer weiter zunehmenden sozialen Verwerfungen. Angetrieben von hoher Arbeitslosigkeit, sinkenden Realeinkommen der meisten Beschäftigten sowie einer zunehmenden Spreizung der Einkommensverhältnisse, realen Rentenkürzungen und vielen Formen von Einschnitten ins soziale Netz wächst ein Sockel an Armut und Ängsten hoch. Selbst Menschen, die sich ein besseres Leben noch leisten könnten, trauen sich nicht mehr an entsprechende Ausgaben und leben praktisch auf einem niedrigeren Lebensstandard.

In Deutschland greift die Armut um sich. Nicht dass bereits die ganzen 99% arm wären, aber die Tendenz geht da hin. Es gibt kein Land in Europa, das in den letzten Jahren mehr an Altersarmut, Arbeitsarmut und an Armut der Arbeitslosen zugenommen hat als Deutschland. Und das ist, bevor die Krise noch in Deutschland ankommt, die alle anderen in Europa bereits erfasst hat. Wenn erst einmal die ersten Billionen in der deutschen Kasse fehlen, weil man ja „den Euro“ retten muss, in Wirklichkeit die Banken, werden da noch ganz andere Sachen auf die verarmte Bevölkerung zu kommen. Und wie man dann behandelt wird, weiß man auch schon: Seht euch nur an, wie sie die Griechen behandeln, danach die Spanier, Portugiesen, Italiener und am Ende dann Deutschland.

Nicht die Deutschen heute (außer den ganz Alten) wissen noch was Armut heißt, aber Deutschland kennt Armut sehr gut. Nach beiden verlorenen Weltkriegen war die Armut so groß, dass Leute verhungerten oder nur deshalb nicht, weil es barmherzige Seelen gab, die Suppe ausschenkten. Ganz so weit ist es heute noch nicht, aber die Tafeln (vergleichbar mit den Suppenküchen von früher) sind schon da.

Nicht alle Menschen haben ihr tägliches Brot und dennoch gibt es Lebensmittel im Überfluss. Ziel der Tafeln in Deutschland ist es, qualitativ einwandfreie Nahrungsmittel, die im Wirtschaftsprozess nicht mehr verwendet werden können, an Bedürftige zu verteilen. Hierdurch soll Menschen geholfen werden eine schwierige Zeit zu überbrücken, um ihnen durch diese Hilfe Motivation für die Zukunft zu geben.

Wenn in Deutschland mit stolz geschwellter Brust irgendwelche ökonomischen Pappnasen erzählen, die Lohnstückkosten müssten immer niedriger werden damit man „konkurrenzfähig“ bleibe, so sollte auch die Frage gestellt werden, ob das bedeutet, dass man nun für 0 Euro die Stunde arbeiten darf, oder gar noch für jede Arbeitsstunde selbst einen Euro mitbringen muss.

Die Gegner der Agenda- Politik Schröders (SPD) verweisen darauf, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland mit einer Vermehrung von prekären Arbeitsverhältnissen einhergeht, und dass die deutsche Armutsquote ständig zunimmt. Manche Ökonomen führen die derzeit gute Wirtschaftslage in Deutschland auch ausdrücklich nicht auf Schröders Reformen, sondern auf den niedrigen €- Kurs zurück.

Schröders Wirtschafts- Finanz- und Sozialpolitik war zwar weder prinzipien- noch verantwortungslos. Seine Prinzipien aber reichten von einer gelenkten Wirtschaft als Juso bis zu einer Marktwirtschaft, deren sozialer Charakter vor lauter nationalliberalen Elementen kaum noch zu erkennen ist, in seiner Kanzlerzeit. Er verkündete ja sogar, es gäbe keine sozialdemokratische oder liberale sondern nur ein falsche oder richtige Wirtschaftspolitik. Er hatte also schon ökonomische Prinzipien, nur waren die nicht leicht zu erkennen. Jedenfalls trägt er die Verantwortung dafür, dass die SPD ihr Markenzeichen als „Schutzmacht der kleinen Leute“ verlor.

Was Rot-Grün unter Schröder und Fischer (diese beiden Namen im Gedächtnis behalten!), auch mit heftigster Unterstützung von Union und FDP, da mit der Agenda 2010 auf dem Gewissen haben, ist schwerwiegend. Im Effekt läuft es aufs Gleiche hinaus, wozu vorher jeweils ein verlorener Weltkrieg nötig war.

Nur: Das war ja nur der Anfang. Was die jetzige Politik („rein zufällig“ sind es wieder diese vier Parteien) jetzt im Moment für Anschläge auf unseren Geldbeutel ausführen, ist noch weit schwerwiegender. Und dabei geht um keinen Euro, es geht darum, den Superreichen, die hinter den Banken und Konzernen stehen, unser Geld zuzuschieben.

Durch den Freibrief der Politiker, sich nahezu nach Belieben an den Beiträgen zu bedienen, ist auch ein Grund, warum es immer stärkere Rentnerarmut gibt. Das BVerfG hat den Politikern diesen Freibrief erteilt und den Begriff Gestaltungsfreiheit dafür verwendet. Komisch dabei ist, dass das gleiche Gericht diese Gestaltungsfreiheit bei Eingriffen in das Alimentierungssystem der Beamten jedes Mal verneint. Der Grund ist ferner, dass seit Jahren Lohndumping betrieben wird, dass Menschen in prekäre Arbeitsplätze gepresst werden, mit denen sie nicht einmal den eigenen Lebensunterhalt bestreiten können. Und die hohe Arbeitslosigkeit ist ein Grund, ich meine die echte Arbeitslosigkeit, nicht die in den getürkten BA-Statistiken.

Wenn sich heute Arbeitnehmer in den Foren (wie hier im Spiegelforum) darüber mokieren, dass die Renten zu hoch seien oder die eingezahlten Beiträge keinen Anspruch begründen, sind das Narren, die an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen. Denn heutige Kürzungen treffen sie, einmal ins Rentenalter gekommen, in gleichem Maße. Hinzu kommt, dass sie aufgrund ihrer löchrigen Erwerbsbiographie ohnehin schon schlechter gestellt sein werden. Das aber liegt nicht an den heutigen Rentnern, sondern an ihrer eigenen Dummheit, denn sie machen sich nicht die Mühe, das System zu verstehen, sondern plappern nach, was BILD und andere Gazetten so verbreiten. Und sie wählen die Leute, die unsere Sozialsysteme seit Jahren zerstören, weil sie nicht für das Volk arbeiten, sondern für die Finanzlobby, deren oberste Gremien die Weltbank, der IWF und die WTO sind. Doch auch das sind nur Handlanger, die von dunklen Hintermännern gesteuert werden. Einige kennt man mit Namen, weil sie Mitglieder in elitären Zirkeln sind. Elitär ist dabei ein Wort, das rücksichtslose Gier und unstillbaren Machthunger und den Mangel an jeglicher Ethik und Moral zusammenfasst.

Mit 75 kann man noch eine ganze Zeit als Papst berufstätig sein, auch als Kritikerpapst, oder vielleicht als Gärtner im Bundeskanzleramtsgarten, erwiesenermaßen als Staatsoberhaupt in Großbritannien oder als Kongressabgeordneter und Präsidentschaftskandidat in den USA aktiv sein. Die Frage ist, ob die Wirtschaft in ausreichender Zahl Posten zur Verfügung stellen kann, um das Rentenalter generell auf 75 Jahre anzuheben.

Vor vier Jahren forderte ein FDP-Jüngling „Alte, gebt den Löffel ab.“ (Die BILD-Zeitung berichtete in großen Lettern darüber). Kurz darauf erfolgte die nächste Beleidigung, als man unserer Generation ein „Langlebigkeitsproblem“ vorgeworfen hat.

„Die Alten nehmen die Jungen aus“ lautete die nächste Provokation. Auch das Wort „Sozialschmarotzer“ machte seine Runde. Gemeint war damit ein Personenkreis, der aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage war, sich einen Arbeitsplatz zu besorgen und somit keine Sozialabgaben entrichten konnte.

Und ein Professor, der sich als Rentenexperte bezeichnet und an der Universität in Freiburg doziert, also eine gewisse Vorbildfunktion ausüben sollte, völlig auszurasten:

Am 23.05.2011 hat Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen auf Einladung einer Vertreterversammlung der Volksbank in Jever vor zahlreichen Zuhörern einen Vortrag über Sozialversicherungssysteme gehalten.

Im Verlauf derselben bezeichnete er uns RentnerInnen deutscher Herkunft und auch mit Migrationshintergrund als

„demografische Zombies“ und „nicht sterben wollende Hundertjährige.“ Weiterhin stellte er im Rahmen der stets schlechter werdenden finanziellen Altersversorgung durch die gesetzliche Rente die provozierende Frage an die überwiegend von Senioren besuchte Veranstaltung:

„Wie fühlt man sich, wenn man kein Problem hat,

sondern das Problem ist?“

Erst „wenn WIR nicht mehr in dieser Runde sitzen, wird es wieder gut“, war eine weitere von Raffelhüschen getätigte Aussage. Solche üblen Beschimpfungen sind an Perversität nicht zu übertreffen, das sind nicht nur Beleidigungen, das sind Volksverhetzungen, die strafrechtlich verfolgt werden sollten. Und jetzt das nächste Kabinettstückchen mit der Altersarmut.

Der Altersarmut soll es nun an den Kragen gehen! Im Alter mit zu wenig Rente leben? Die Zeiten sind vorbei, Ministerin von der Leyen vertreibt die Armut – Ruheständlern winkt satter Zuverdienst, wie es der Stern optimistisch verkündigt.

Zuverdienst, nicht Zugewinn – richtig gelesen. Die Alten dürfen mehr arbeiten und damit mehr dazuverdienen zur Rente. Anpacken – nicht jammern, selbst machen – nicht auf Almosen warten! Wer jetzt noch sagt, er habe im Alter nicht genug, der hat selbst Schuld…

Keine Rentenerhöhung. Keine Stärkung des Umlageverfahrens um wieder das gesellschaftliche Vertrauen in die staatliche Rente aufzubauen.

Keine kleineren Abschläge bei Frühverrentung. Nein, das liegt nicht im Trend der neoliberalen Zeit. Arbeit soll sich wieder lohnen – auch für die, die eigentlich gar nicht mehr richtig arbeiten können. Morsche Knochen auf den Arbeitsmarkt – Zubrot zur Rente verdienen! Bis 73 an der Drehbank – bis 79 sachbearbeiten.

Die Debatte um die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist ein schaler Witz.  Ausdebattiert!

Einfach Renten klein halten und nebenbei die installierte und subventionierte Privatrente als Luxusartikel vertreiben – und zusätzlich die Verdienstobergrenze ausweiten: dann braucht es kein Geschwafel mehr, dann ist die Debatte erfolgreich weggewischt. Jeder kann dann zwar mit 67 in Rente – aber gearbeitet werden kann theoretisch bis Ableben; absichtlich verkleinerte Renten, aus einem Rentensystem, das man öffentlich verächtlich macht, garantieren antiquierte Arbeitskräfte. Und die Option des Zuverdienst‘, setzt sie sich erstmals durch als mögliches Modell, hält die Rente künstlich am Boden.

… winkt satter Zuverdienst, schreibt der Stern. So, als käme der einfach ins Haus, so als klingelte er an der Türe. Als ob jeder Rentner einen Arbeitsplatz hätte, fände, bekäme. Als ob diese Frohbotschaft jeden Ruheständler ereile – auch die Oma, deren Einkaufstour samt Rollator ein tagesausfüllender Erschöpfungsmarsch ist?

Dass der alte Mensch dafür arbeiten muss, liest sich da nicht heraus. Dass sich die alte Haut zu einem Markte tragen muss, auf den sich ohnehin zu viele, viel agilere, viel jugendlichere, viel belastbarere Menschen tummeln, kann man auch nicht deuten. Dass die schnelle Abhilfe einer zu kleinen Rente nur begrenzt ist, wenn man mal annimmt, der Senior hat überhaupt einen Arbeitsplatz, weil früher oder später Alterserscheinungen hinzukommen, die ihn als Arbeitnehmer uninteressant machen, erkennt man in diesem Freudeschrei auch nicht.

Es gibt ja heute schon – traurig genug – Rentner, die sich noch etwas dazuverdienen müssen. Für sie ist ein 400 Euro-Job das größte Glück – eine Teilzeit- oder Vollzeitstelle erhalten sie nicht; schon mit 50 waren sie für so eine zu alt. Was hat denn der normale Rentner, der mal Arbeitnehmer war, wenn er nicht gerade keine Arbeit genommen, sondern von ihr los war… was hat denn der normale Rentner von einer höher angesetzten Zuverdienst Obergrenze? Bestenfalls hat er 400 Euro als zusätzlichen Lohn – und da liegt heute schon die Grenze. Ja soll er denn gleich mehrere Stellen antreten?

Eine humanistisch geschulte Sozialpolitik würde Fürsorge walten lassen – eine neoliberal beschlagene Politik der All Parteien Junta „CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis90dieGrünen“  schafft Anreize, neue Impulse, setzt Höchstgrenzen der Renten höher.

Eine humanistische Politik hilft denen, die sich nicht (mehr) helfen können – eine neoliberale All Parteien Junta macht die Hilflosigkeit zu einem persönlichen Makel.

Keiner kann sich dann mehr beschweren, er könnte doch seiner alten Armut entfliehen, wenn er nur Arbeit fände, wenn er nur dazuverdienen wollte. So ein neoliberales Zeichen setzt von der Leyen…!

So langsam sollten wir uns drauf einstellen und auf die Straße gehen, denn bei den Demos sind es noch zu wenige.

Der Neoliberalismus, dem wir seit Kohl 1982 zu verdanken haben, führt die Menschen wie Lemminge in den Abgrund.

Deshalb ist es wichtiger denn je:

Informieren, Argumentieren, Kritisieren, Einmischen

Bürger wehrt Euch – wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!