Enquetekommission für Rente mit 69

Schon wieder eine Rentenkürzung unserer Pauschaldemokraten.

Für eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre plädiert die Mehrheit der Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“.

Mit 17 gegen 15 Stimmen setzten Union und FDP eine entsprechende Formulierung durch: „Ohne weitreichende Maßnahmen wie die weitere Heraufsetzung des Renteneintrittsalters, das analog auch für Beamte gelten müsste, ist die Tragfähigkeitslücke kaum zu schließen.“

„Die Enquetekommission und der Sachverständigenrat geht davon aus, dass die weiter steigende Lebenserwartung etwa ab dem Jahr 2045 ein gesetzliches Renteneintrittsalter von 68 Jahren und im Jahr 2060 von 69 Jahren erforderlich macht“, sagte der Chef des Rats, Wolfgang Franz den privatisierten gekauften Print-Medien.

Das Ganze wird aber schnell dementiert, da man sowas vor der Wahl nicht brauchen kann.

Wer länger lebt, ist Politiker, Vermögender, Wirtschaftsweiser, Professor, höherer Beamter, Anwalt, Arzt, Apotheker und Experte, also die Leute, die sich so viele Gedanken über die Rente machen, obwohl sie gar keine bekommen werden.

Ihre Quellen für die Altersversorgung sind andere, die aber in ihre Überlegungen zur Altersversorgung seltsamerweise nicht einfließen.

Ob das daran liegt, dass sie wesentlich besser sind?

Ein paar Dinge „vergessen“ die Wirtschaftsweisen offenbar immer in ihre Berechnungen einzubeziehen.

Da ist der Umstand, dass aufgrund des Jugendwahns in der Wirtschaft die Erwerbsvita der nachrückenden Rentenanwärter löchriger als ein Schweizer Käse ist, was die Rentenansprüche dieser Generationen drastisch senkt.

Auch vergessen die „Wirtschaftsweisen“, dass es in Deutschland eine riesige Zahl an Arbeitslosen gibt, die trotz Geburtenrückgang seit nunmehr 40 Jahren nicht kleiner, sondern beständig größer geworden ist.

Sicher, darunter sind inzwischen auch viele Erwerbstätige, die aber für ihre Arbeit gar nicht oder viel zu gering bezahlt werden.

Das funktioniert nur, weil wir zu viele echte Arbeitslose haben, ein Status quo, den die Wirtschaftsweisen offenbar gerne beibehalten möchten, wie sonst könnte man Menschen in Arbeitsverhältnisse pressen, deren Entgelt nicht einmal dazu reicht, den Lebensunterhalt zu sichern.

Ein Wirtschaftswachstum, das auf einem Produktionswachstum beruht, gibt es schon lange nicht mehr, denn der wachsende Kaufkraftschwund durch zu niedrige Einkommen (auch der Alten) bewirkt zwangsläufig einen Rückgang des Konsums und kein Unternehmen produziert um der Produktion willen.

Aber wir sind ja eine Exportnation, deshalb müssen wir die Löhne und die sonstigen Kosten senken, damit wir mit den Exportprodukten die Viren „Arbeitslosigkeit und Armut“ mit nach Süd-Europa exportieren können.

Beispiele Italien, Portugal, Spanien, Griechenland und Zypern lassen grüssen.

Wenn wir einen kurzen Blick auf unser großes Vorbild, die USA werfern, dann können wir schon vorfühlen, was auf uns zukommt.

Dort ist man dicht an der gesetzlich zugelassenen Verschuldungsgrenze angelangt.

Um nicht handlungsunfähig zu werden, wird jetzt bei zwei staatlichen Rentensystemen gespart, wo sonst?

An die dort vorhandenen riesigen Vermögen heranzutreten, auf diese absurde Idee käme kein Mitglied der Regierung oder des Kongresses.

Die deutschen (privaten) Rentensysteme sind so ausgelegt, dass man schon mindestens 90 Jahre alt werden muss, um wenigstens die eingezahlten Beiträge wieder zurück zu bekommen.

Dabei werden auch von staatlicher Seite die Riester-Renten aggressiv umworben.

Das Geld für die Steuervergünstigungen und für die Werbung wurde den Rentnern durch die so genannte Riestertreppe abgeknöpft.

Der immer wieder angeführte Zuschuss des Staates zur gesetzlichen Rente ist eine weitere Verschleierung der Wirklichkeit, denn dieser Zuschuss ist ein nicht einmal ausreichender Ersatz für die dem gesetzlichen Rentensystem aufgebürdeten Fremdlasten.

Suchen Sie mal im Netz nach der Teufelstabelle, dort können Sie lesen, wie viele Milliarden der Staat den Rentnern bereits abgeknöpft hat.

Und noch ein kleines Rechenbeispiel.

Wer heute Beiträge ins System der GRV einbezahlt, zahlt nicht die Renten der Alten, sondern eine Versicherungsprämie für seine eigene spätere Rente.

Die private Rentenversicherung macht das nicht anders.

Auch dort bekommt man erst dann seine Beiträge zurück, wenn man in Rente geht.

Allerdings gibt es einen gravierenden Unterschied.

Von den Beiträgen der privaten Rentenversicherungen wird ein wesentlich höherer Verwaltungsaufwand gezahlt und die Aktionäre möchten auch eine große Scheibe von diesem Kuchen haben.

Deshalb ist die Wirtschaft auch so erpicht darauf, dass der Bundesbürger privat vorsorgt.

Das bringt Kohle und ob der Beitragszahler bei den Privaten jemals etwas von seiner Rente zu sehen bekommt, hängt davon ab, wie viel Zeit bis zur nächsten Banken- und damit auch Versicherungskrise vergeht und ob Rettungsschirme aufgespannt werden, mit denen man die Spekulationsgeschäfte der Rentenfonds auffängt, wenn die nächste Pleitewelle kommt.

Setzt man normale Mathematik ein, wundert man sich evtl. doch ein wenig, denn es gibt eine unumstößliche Gewissheit, dass sich jeder Zustand im Verhältnis von Alt und Jung automatisch nach einer gewissen Zeit nivelliert.

Mit der Einführung der Pille zu Beginn der 70er Jahre begann der Rückgang der Geburten unter die Marke von 2%.

Das bedeutet aber, dass ab dem Jahr 2035 (rein mathematisch gesehen) die ersten geburtenschwachen Jahrgänge ins Rentenalter kommen.

Bis 2060 müsste, von der durchschnittlichen Lebenserwartung ausgehend, die Zahl der Alten aus den geburtenstarken Jahrgängen bis auf eine vernachlässigbare Zahl (die einfach nicht begreifen wollen, wann man politisch korrekt stirbt) weggestorben sein.

Renteneintritt mit 69

Wenn das dann die Statistik immer noch anders ausweist, hat das nichts mit dem Rentensystem zu tun.

Die gesetzliche Rentenversicherung bringt dank des Umlageverfahrens die eingezahlten Beiträge sofort wieder in den Wirtschaftskreislauf ein. Mit diesem Geld wird nicht spekuliert, denn es wird in Form von Renten sofort wieder in Umlauf gebracht.

Damit zahlen die Rentner durch ihren Konsum Steuern, also Umsatzsteuern und indirekte Steuern, was dem Fiskus Geld bringt (es sind immerhin über 200 Milliarden, die so in jedem Jahr direkt zurück in den Wirtschaftskreislauf gelangen).

rente-muss-zum-leben-reichen

Weil die Alten aber auch nicht von Luft alleine leben, kaufen sie ein: Lebensmittel, gehen zum Friseur, zahlen GEZ-Gebühren, kaufen Kleidung, gönnen sich auch mal einen Besuch in einem Cafe, tanken oder zahlen Geld für die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln usw.! Im Klartext bedeutet es, dass sie auch Arbeitsplätze sichern.

Jeder Cent, den man ihnen kürzt, verringert nicht nur dieses Wirtschaftskapital, sondern hat Gültigkeit auch für die künftigen Generationen.

Wenn die junge Generation fürchtet, später mal zu wenig Rente zu bekommen, dann hat sie recht, aber die Weichen dafür werden seit nunmehr 30 Jahren JETZT gestellt.

Nein, wenn der Staat Geld braucht, holt er sich das bei denen, die nichts haben und schiebt es denen zu, die mehr davon haben, als sie je verbrauchen können.

Das ist eben “ moderne (A) soziale Marktwirtschaft“ .

Damit dürfen wir uns nicht abfinden, wählt sie ab!

Den Passus zum Rentenalter setzte laut dem Nachrichtenmagazin die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Mehrheit durch.

Wen wundert es, diese Parteien sind nur für Parteispenden, Schwarzgeld, Lebensmittelbetrüger und andere diverse Dinge gut.

Das sieht übrigens der Bundesverband der Berufsverbrecher ähnlich.

SPD, Grüne und Linkspartei stellten sich in einem Sondervotum dagegen.

Nur lasst Euch auch nicht von den Spezialdemokraten aus SPD und Grüne blenden.

Ja, sie haben in einem Sondervotum dagegen gestimmt, jedoch was haben sie uns als Volk seit dem 14. März 2003 mit ihrer Agenda2010 angetan.

Eines muss man Euch SPDler und GRÜNE ja lassen, ihr habt in Deutschland die Arbeiterklasse geschaffen, die es in den USA schon seit Jahrzehnten gibt.

Die “Working-Poor”, also die arbeitenden Armen.

Anstatt das Renteneintrittsalter zu erhöhen wären ein paar andere Dinge weitaus sinnvoller:

  • Die sogenannte Bundestags-Enquetekommission in ein Arbeitslager schicken.
  • Rentenbezüge steuerfrei machen.
  • Diäten massiv kürzen.
  • Pensionen für Politiker massiv kürzen (niemals höher als durchschnittliche Rente)
  • Abschaffung des Berufspolitikers, damit wieder Leute mit gesundem Menschenverstand regieren

Wer die Rente mit 69 fordert muss zunächst fogendes realisieren:

Alle, Arbeitnehmer, Beamte, Politiker, Bankvorstände, wirklich alle müssen in dieselbe Altersversicherung einzahlen und dann eine Rente zu den selben Konditionen bekommen.

Diese Rentenversicherung muss von allen Versicherungsfremden Leistungen befreit werden, sie dient nur der Altersversorgung.

Strenges Verbot gesetzlich festgeschrieben, das kein Finanzminister Zugriff auf diese Gelder hat.

Diese Versicherung unterliegt keiner Parteien Aufsicht, sie ist eine Selbstverwaltung.

Es dürfen keine Gelder aus dieser Versicherung für andere Europäische Altersversicherungen abgezweigt werden, jedes Land hat seine eigene Versicherung.

Die Mindestrente beträgt 1200,00 Euro, sie ist steuerfrei.

Der Staat muss einen Zuschuß von 50% aus Steuermitteln in diese Versicherung einzahlen.

Wenn alle diese Bedingungen erfüllt sind, funktioniert diese Rente auch mit 60.

Missbrauchsopfer und die SPD

Im Bundestagwahlkampf der SPD ist das Verhalten am kuriosesten.

Sie kämpft seit Monaten mit und gegen sich selbst.

Auf der einen Seite vermeldete ein Wirtschaftsblatt eine Schnüffelpraxis der SPD. Diesem Wirtschaftsblatt [1] wurde aus der SPD ein internes Wahlkampfhandbuch mit fragwürdigen Empfehlungen zugespielt. In dem Papier legt die Partei ihren Wahlkämpfern nahe, Auftritte von Führungskräften der anderen Parteien per Video zu dokumentieren.

Es ist nicht das erste Mal, dass die SPD von ihren Sünden eingeholt wird. Beim missglückten Auftritt des Peerblogs und dessen anonymen Finanziers kochte auch die Affäre um das Blog „Wir-in-NRW“ hoch, das im Landtagswahlkampf 2010 der CDU zusetzte. Immer mehr verfestigte sich der Verdacht, die SPD habe hinter dem Blog gesteckt und dessen anonym agierende Autoren später über Aufträge der Landesregierung aus Steuergeldern entlohnt.

Die Affären um das Peerblog und Wir-in-NRW sind noch nicht abgeschlossen. Rechercheteams einiger Blätter sind nach wie vor unterwegs, um den Nebel zu vertreiben, der über den beiden SPD-nahen Blogs mit ihren anonymen Autoren und Finanziers wabert. Auch die Bundestagsverwaltung könnte zur Transparenz beitragen. Sie prüft, ob die Finanzierung des Peerblogs rechtlich einwandfrei war.

Ich will da nicht weiter drauf eingehen, inwiefern die SPD Opfer von Zuträgern ist, das tätigen schon andere in ihren Blogs.

Aber auf den Punkt „Aufklärung der Missbrauchsfälle“ , der wiederum sehr deutlich zeigt, wie die SPD es mit ihrem Wahlvolk hält, möchte ich dennoch eingehen.

Eine Aufklärung ist wie wir alle wissen, ohne Gesetzesänderung unmöglich. Sie ist unmöglich, wenn wichtige Akten, aus denen hervorgeht, wer wann wofür verantwortlich oder mitverantwortlich war, geheim gehalten werden und die Veröffentlichung von Untersuchungsergebnissen zensiert oder verboten wird. Es bedarf einer staatlichen Kommission für die Wahrheitsfindung, die mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet ist.

Norbert Denef, einer der Missbrauchsopfer hatte seinerzeit als Gastredner den Antrag zur Aufhebung der Verjährungsfristen (eingebracht von Ulli Nissen, Vorstandsvorsitzende der SPD-Frauen Hessen-Süd) untersützt.

Er hatte ihnen seine eigene Geschichte erzählt, weswegen die Verjährungsfristen im Zivil- und im Strafrecht unbedingt abgeschafft werden müssen, auch wenn immer betont wird, das diese Fristen dem sogenannten Rechtsfrieden dienten.

Das heisst, das juristisch irgendwann mal Ruhe sein muss.

Aber Ruhe haben nur die Täter, die Opfer werden von den Tatsachen und Erinnerungen daran, nie in Ruhe gelassen, aber für immer zum Schweigen verurteilt, wenn sie die Taten nicht rechtzeitig anzeigen konnten. Auch dann, wenn viele Zeugenaussagen und Geständnisse der Täter selbst vorliegen.  Die Opfer und auch deren Angehörige bleiben lebenslang mit den Belastungen konfrontiert und erfahren niemals Rechtigkeit.

Seine Gastrede bei der SPD war überwältigend. Eine Welle von Betroffenheit und Mitgefühl wurde ihm entgegengebracht und da war so etwas wie Aufbruchstimmung spürbar. Die Delegierten nahmen den Antrag einstimmig an und Ralf Stegner, der SPD-Landesvorsitzende aus Schleswig Holstein versprach, er werde sich der Sache annehmen.

Seit dem ist über ein Jahr vergangen!

Und seither ist nichts passiert!

Norbert Denef hatte ein Signal an die Gesellschaft gesetzt und der Politik einen Spiegel vorgehalten.

Die Bundestagsfraktion der SPD war nicht bereit, sich im Deutschen Bundestag für eine Aufhebung der Verjährungsfristen einzusetzen, obwohl sich die Delegierten des Bundesparteitages am 06. Dezember 2011 einstimmig dafür ausgesprochen hatten.

Kotz, brech, würg – pfui deivel.

Da kann es nur heissen – SPD abwählen!!!

Ach, übrigens,der Zweck der Troika dient nicht dem Wahlvolk, er dient einzig und alleine die Machtpositionen für die Zeit nach der Wahl zu besetzen. Je schlechter der Wahlkampf für Steinbrück läuft, desto stärker wird sich die Partei an Gabriel ausrichten und die Niederlage bei Nahles festmachen.

Nach der Wahl wird sichtbar werden, warum die SPD eine Troika hatte. Die Partei könnte am Wahlabend vor der Frage stehen, ob sie in die große Koalition oder in die Opposition will. Gabriel wird die Entscheidung in der Partei durchholen, Steinmeier in der Bundestagsfraktion. Steinbrück hat dann längst seine Schuldigkeit getan. Er weiß das sicher. Möglicherweise ist das der Grund, warum er sich so verhält, wie er sich verhält.

[1]
Ich werde dank Leistungsschutzrecht keine Links mehr auf „Presseerzeugnisse“ setzen. Die Möglichkeit, die ich bisher gerne und aus Verantwortung für die Leser genutzt habe, zu jedem meiner Kommentare auch direkt auf die Quelle zu verlinken, ist mir zwar nicht unbedingt verwehrt, jedoch haben sie es nicht mehr verdient, verlinkt und zitiert zu werden. Natürlich wird durch dieses Gesetz auch meine Arbeit erschwert, weil der Zugang zu Informationen vermutlich schwieriger werden wird. 

Aber so ist das halt in einem Land, das den Märkten untertan ist, von Kommissaren beherrscht und von so genannten Volksvertretern mit Gesetzen, die von Lobbyisten gewünscht und oft auch geschrieben werden, überschüttet wird, damit eine Regierung, der das Vertrauen in die Kraft des großen Bluffs mehr und mehr abhanden kommt, die Massen im Zaum halten kann.

Frauen sind mehr wert

Frauen kämpfen weltweit um Anerkennung für ihre Rechte. Viel zu viele werden tagtäglich Opfer von Gewalt und Unterdrückung. Am 08. März begehen wir den internationalen Frauentag, der für die Frauen dieser Welt sehr sehr wichtig ist und deshalb bin ich als Mann der Meinung, das wir unsere Frauen in ihren Kampf unterstützen sollten.

Am Anfang standen der Kampf um Gleichberechtigung und das Frauenwahlrecht. Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und sexuelle Selbstbestimmung, Löhne und Armut sind neue Herausforderungen für die Frauen. Doch ob ein Beruf Spaß macht und ob der Lohn ausreicht für ein gutes Leben, danach wird viel zu selten gefragt. Frauen tragen mehr das Risiko wie Männer auf Erwerbslosigkeit, niedrige Löhne, fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten sowie schlechtes Betriebsklima. Auch hier sind es viele Gründe, aus denen vielfältige Probleme für sie erwachsen. Und dennoch sind die Frauen stark und schaffen es, trotz aller widersprüchlichen Anforderungen für Familie und Beruf, sich nicht zerreiben zu lassen.

Gute Arbeit von Frauen erfordern auch gute Löhne und eine gute Rente von denen man Leben kann. Hier muss politisch dringend angesetzt werden, damit wir Alle, auch die Frauen ein gutes Leben führen können. Dazu gehört ein starker Sozialstaat, ein Mehr an Staat von dem wir Alle profitieren und nicht weniger Staat nur für die Reichen.

Dazu gehört auch die Qualität der Pflege. Leider ist die Pflege alter Menschen zuerst ein Geschäft – auf Kosten der Angestellten und der Alten.

Mit der gewollten Armut im Alter durch die „Neoliberale Politik“ der Anti-Volks-Parteien zählt die  Generation der Alten keineswegs zu den >>Überflüssigen<< der Gesellschaft, solange sie als Henne umworben werden können, die goldene Eier legen. Die Alters spezifische Herstellung von Konsumbedürftigen aller Art ist in vollem Gange. Wenn die Alten aber zum Pflegefall werden, fallen die Alten in die Verlustzone. Dann werden sie für die Neoliberale Marktmacht zum Problem. Spätestens wenn ihr Umzug ins Pflegeheim ansteht, kosten sie nur noch und verursachen gar einen Anstieg der >>Lohnnebenkosten<< in Form steigender Pflegeversicherungsbeiträge. Ein Anstieg, den sich die >>Neoliberale Wirtschaft<< nicht leisten will.

Derzeit erhalten rund 2,42 Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Wie aus dem Fünften Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung hervorgeht, der jetzt als Unterrichtung der Bundesregierung (17/8332) vorliegt, betrifft dies zirka 2,29 Millionen Menschen in der sozialen und rund 142.000 Menschen in der privaten Pflegeversicherung. Dem Bericht zufolge bekamen insgesamt rund 1,67 Millionen Pflegebedürftige ambulante Leistungen, 750.000 Pflegebedürftige waren vollstationär untergebracht. In dem Bericht heißt es weiter, aufgrund der demografischen Entwicklung nehme die Zahl der Pflegebedürftigen zu. Im Jahr 2010 habe der Anstieg rund 2,4 Prozent betragen.

Von den oben genannten Zahlen werden mehr als zwei Drittel zu Haus versorgt. 40 Prozent der über die Pflegeversicherung statistisch erfassten >>Leistungsempfänger<< lebten allein.

Die Einführung der Pflegeversicherung hat neben mancher familiären Entlastung einen größeren Schaden angerichtet. Sie markiert einen Paradigmenwechsel. Pflege, Zuwendung und Trost alter Menschen werden im „System Pflegeversicherung“ auf industrielle Handgriffe am >>Normkörper<< reduziert.

Ein Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen kommt in die Wohnungen und Häuser der Menschen, um die Zeit der notwendigen Pflege nach Minutentakten zu berechnen. Nicht was der oder die Einzelne braucht, nicht was der oder die Einzelne in welchem Tempo an Pflege bewältigen kann und will, sondern ausschließlich das, was modultechnisch und als Akkordleistung vorgesehen ist, kann berücksichtigt werden. Wasserlassen (mit Intimhygiene) 2-3 Minuten; Entkleiden gesamt 4-6 Minuten; Ankleiden gesamt 8-10 Minuten; einfache Hilfe zum Aufstehen 1-2 Minuten; wechseln von Windeln nach Stuhlgang 7-10 Minuten; mundgerechtes Zubereiten einer Hauptmahlzeit 2-3 Minuten; Essen von Hauptmahlzeiten 15-20 Minuten; ….. und so weiter. Je nach Addition der Minutenwerte erfolgt die Einstufung in die drei Gruppen der Pflegebedürftigkeit. 46 Minuten Grundpflege pro Tag führen zur Einstufung der Pflegestufe 1. Pflegedienste rechnen das Begutachtete dann in Geldwerte um. Diese Einzelheiten erspare ich uns mal.

Wie der Spediteur die billigste Variante der Be- und Entladung seiner Fahrzeuge plant, so sind Pflegedienste zur >>erlösorientieren Tourenplanung<< übergegangen. Weil von den Pflegekassen die Anfahrten nur als stets gleiche Pauschalen bezahlt werden, fallen bestimmte Straßenzüge aus der Planung heraus. Wer als Diabetiker die Beine verbunden bekommen muss, darf nicht zu weitab wohnen. Sonst rechnen sich die Anfahrtkosten für den Pflegedienst als Verlust.

Die aktuelle Pflegereform zementiert die auf das körperliche reduzierte Definition von Pflege.

Nach dem letzten Bericht des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen zur Qualität der Pflege in Deutschland, wird jeder zehnte alte Mensch in einem Pflegeheim so schlecht versorgt, dass er gesundheitliche Schäden erleidet. Neoliberale Steuerungsmittel unserer Neoliberalen Parteien (CDU/CSU, SPD, GRÜNE, FDP) wie „Pflege-TÜV“ und „Altenheim-Ranking“ verschäfren die bestehenden Probleme.  Schon heute wendet eine Pflegefachkraft im Altenheim 2 Stunden pro Tag auf, um zu dokumentieren, was Medizinischer Dienst und Heimaufsicht gerne lesen wollen. Humanisiert wird die Altenpflege bestimmt nicht dadurch, das Heime im Wettbewerb den ersten Platz ergattern wollen, um ihr institutionelles Überleben zu sichern. Die Pflegereform 2008 stärkt die Macht der Geldgeber!

Wir brauchen hier eine neue Kultur des Helfens. Ebenso eine neue Kultur des Wohnens –  des Mehrgenerationenwohnen.

Heute ist das Elend des Alters noch weniger ein materielles, doch auch die materielle Verledung droht.  Das Elend des Alters liegt derzeit vor allem in der beispiellosen kulturellen Verarmung, die zu einer Verwüstung des dritten Lebensabschnittes geführt hat. Eine Neoliberale entfesselnde Marktgesellschaft, die dem Neuen als den höchsten Gott huldigt, muss ja dem Alten und den Alten zwangsläufig mit Verachtung gegenüber treten.

Die Alten ihrerseits nehmen diese entsprechende Entwicklung widerstandslos hin, die diese Verachtung immer mehr und mehr als gerecht erscheinen lässt. Damit reißt die Neoliberale Marktgesellschaft kulturelle Bastionen ein, die in einem langen Prozess der Zivilisation mühsam errichtet und befestigt worden sind. Blickt man zurück in die Geschichte, dann kann man sehen, das die Alten in vielen Kulturen als >>nutzlose Esser<< vernachlässigt, ausgesetzt oder ermordet wurden. Eine Wertschätzung des Alters entwickelte sich allmählich. Dies ist bis heute der bedeutendste kulturelle Sprung in der Geschichte der Menschen, das sie die Alten zu respektieren begannen.

Jedoch die Neoliberale Politik, der sich die Anti-Volks-Parteien (CDU/CSU, SPD, GRÜNE, FDP) seit Jahrzehnten in ihrer politischen Ausrichtung verschrieben haben, beseitigt die Möglichkeit zur Weisheit der Alten. Diese Beseitigung ist unter den imperativen von Flexibilität, De-Regulierung und Modernisierung systematisch beseitigt worden.

Ein weiteres imperativ der Beseitigung erkennt man alleine schon an die Zerstörung der gesetzlichen Rente, an die Heraufsetzung der Rente mit 67, an die Privatvorsorge und an die von der neoliberalen Politik gewollten Armut im Alter!

Nicht umsonst haben zum Beispiel Volksverhetzer wie der ehemalige Bundespräsident Herzog beim Thema Rente versucht, die Jungen gegen die Alten aufzuhetzen, um die Marktmacht der Privaten zu stärken. Im Neoliberalismus wird der Mensch nur noch als Kostenfaktor gesehen und daran, wenn wir die politische Alternative „die LINKE“ nicht wählen, werden nicht nur der Wohlfahrts- und Sozialstaat vollends zerstört, sondern wir Menschen zerstören uns damit selbst.

Aber kommen wir, wie ich zum Anfang erwähnte, zu den Frauen nochmal zurück. Die meisten Frauen in Deutschland, beziehen nicht genug Rente, um ihren Lebensbedarf decken zu können.

Zwei von drei Frauen, die im Jahr 2011 in Rente gegangen sind, erhalten eine Altersrente, die unterhalb der Grundsicherung liegt. Ihr Anteil ist seit dem Jahr 2002 um 20 Prozent gestiegen. Die Grundsicherung im Alter, die von armen Rentnerinnen und Rentnern beantragt werden kann, liegt inklusive Wohnkosten aktuell bei 707 €uro im Monat!

All diese von mir genannten Zahlen stammen von der Bundesregierung. Sie sind das Ergebnis einer Großen Anfrage, die die Fraktion „DIE LINKE“ Ende des Jahres 2012 an die Regierung gestellt hat.

Ebenso ist die Altersvorsorge von Frauen völlig unzureichend. Die von der Bundesregierung nebst der Vielfachmutter „Ursula von der Leyen“ geplante sogenannte Zusatzrente ist nichts als heiße Luft und Wahlkampfgetöse. Da Frauen im Schnitt nur knapp 30 Versicherungsjahre vorzuweisen haben, werden sie keine Zuschüsse zur Rente erhalten. Denn die Vorschläge der Regierung sehen vor, das nur diejenigen Menschen eine Förderung bekommen sollen, die mindestens 40 Beitragsjahre nachweisen können.

Diese wachsende Altersarmut resultiert aus Entscheidungen , die CDU/CSU, SPD, GRÜNE und FDP in unterschiedlichen Konstellationen in den vergangenen zehn Jahren getroffen haben.

Sie betreffen sowohl die Renten, als auch die Arbeitsmarktpolitik!

In der Rentenpolitik macht sich negativ bemerkbar, dass das Rentenniveau kontinuierlich abgesenkt wird, unter anderem, indem solidarische Maßnahmen wie die Aufwertung geringer Verdienste bei der Rentenberechnung oder die Rentenbeiträge bei Langzeitarbeitslosigkeit gekürzt wurden.

Hinzu kommt, das gleichzeitig das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben wurde.

Da die Höhe der Renten an die Entwicklung der Löhne gekoppelt sind, finden sich zahlreiche Ursachen auch in der Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre.

So ist der Niedriglohnsektor seit mehr als zehn Jahren beständig ausgebaut worden.

Die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit, Minijobs, befristete Stellen sowie Werkverträge – sind stetig gewachsen.

Arbeitsmarkt im Februar 2013:

  • 5,41 Millionen “Arbeitslosengeld-Empfänger/innen” (SGB III und SGB II)
  • 4,422 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen – 93.000 (2,1%) weniger als im Feb. 2012
  • 3,156 Millionen registrierte Arbeitslose – 46.000 (1,5%) mehr als im Februar 2012
  • Veränderungsraten (registrierte Arbeitslose) in den Ländern (Februar 2012 – Februar 2013):
    • Männer und Frauen: –4,7% in Berlin bis +12,1% im Saarland
    • Frauen –6,8% in Sachsen bis +10,0% im Saarland (Bund: -0,1%)
    • Männer: -5,2% in Berlin bis +13,8% im Saarland (Bund: +2,8%)
    • unter 25 Jahre: -11,0% in Brandenburg bis +26,4% im Saarland (Bund: +2,1%)
  • 64,1% der Arbeitslosen sind im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert (Februar 2012: 66,9%)

Von den 3,156 Millionen Arbeitslosen waren 1,132 Millionen (35,9%) im Rechtskreis SGB III und 2,024 Millionen (64,1%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert.

Als Arbeitsuchende waren im Februar 2013 insgesamt 5,137 Millionen Frauen und Männer registriert, 23.000 (0,5%) mehr als im Februar 2012. Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im Februar 2013 4,075 Millionen, 74.000 (1,8%) weniger als im Februar 2012.

Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten im Februar 2013 1,103 Millionen (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,422 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 115.000 sog. Aufstocker (Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im Februar 2013 etwa 5,41 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II, 6.000 mehr ein Jahr zuvor.
Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 455 KB]

Siehe auch: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland, Februar 2013
Quelle: Bundesagentur für Arbeit [PDF – 1.4 MB]

Zu guter letzt sollte doch die Anrechnung der Kindererziehungszeiten bei der Rente für alle Mütter gleich sein!

Während Mütter, die noch nicht in Rente sind, in der CSU eine Lobby gefunden haben, interessiert sich für Mütter, die bereits Rentenbezieherinnen sind, bisher niemand.

Und das, obwohl jede von ihnen für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde, monatlich um 56,07 Euro im Westen und 49,84 im Osten Ost betrogen wird.

Diese Gerechtigkeitslücke muss geschlossen werden.

Ausserdem: Viele Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, müssen ihre Rente aus der Grundsicherung aufstocken.

Diese Aufstockung strapaziert die Sozialkassen der Städte, Landkreise und Gemeinden.

Deshalb müssten auch die kommunalen Verwaltungen an der Gleichbehandlung aller Mütter interessiert sein.

Eine Initiative aus Jever will nun mit Unterstützung des dortigen Seniorenrates versuchen, über die Seniorenvertretungen mehr Frauen zu infomieren und zu aktivieren, um einen größeren Druck aufzubauen und ihn zu bündeln.

Die Wut bei den Frauen ist groß.

Leistungsschutzrecht

In der Annahme, dass das Gesetz nicht rückwirkend beschlossen wurde, werde ich vom  1. März 2013 an, keine Links mehr auf „Presseerzeugnisse“ setzen.

Die Möglichkeit, die ich bisher gerne und aus Verantwortung für meine Leser genutzt habe, zu jedem meiner Kommentare auch direkt auf die Quelle zu verlinken, ist mir zwar nicht unbedingt verwehrt, doch schließe ich mich da voll der Argumentation Daniel Neuns an: Sie haben es nicht mehr verdient, verlinkt und zitiert zu werden.

Natürlich wird durch dieses Gesetz auch meine Arbeit erschwert, weil der Zugang zu Informationen vermutlich schwieriger werden wird.

Aber so ist das halt in einem Land, das den Märkten untertan ist, von Kommissaren beherrscht und von so genannten Volksvertretern mit Gesetzen, die von Lobbyisten gewünscht und oft auch geschrieben werden, überschüttet wird, damit eine Regierung, der das Vertrauen in die Kraft des großen Bluffs mehr und mehr abhanden kommt, die Massen im Zaum halten kann.

Kartell der Austauschbaren

Das Jahr 2013 ist das Bundestagswahljahr und da stellt sich für viele Wahlbürger die Frage:

„Wen soll ich wählen?“

Die LINKE stellt mit der Überschrift „Kartell der Austauschbaren“ einen berechtigten Ansatz hierzu und sie haben Recht.

Wer sozialdemokratische Werte in der Politik umgesetzt haben möchte muß doch nicht alle Tassen im Schrank haben wenn er den jetzigen Kandidaten wählen würde, ereiferte sich mein Thekennachbar in einer Kneipe in Bad Neuenahr. Und da muss man dem Mann Recht geben, denn die SPD gehört mit Ihrem Kanzlerkandidaten Steinbrück genauso zum politisch austauschbarem Kartell wie die anderen Parteien von CDU/CSU, FDP, GRÜNE.

Steinbrück steht für Rente mit 67 oder wenn es sein muß mit 70. Welcher lebenslang arbeitende Arbeitnehmer ist dazu gesundheitlich noch 100 % in der Lage. Es sind nicht alle Arbeitnehmer „Politiker die bei Bedarf im Schongang arbeiten können“. Das wird auch sicher von Steinbrück so gesehen, nur ist er unehrlich und nennt die reale Rentenkürzung nicht einfach beim Namen.

Dass der schneidige Peer Steinbrück der falsche Kandidat für einen Gerechtigkeitswahlkampf in einer Mediendemokratie ist, dürfte inzwischen (fast) jedem Sozialdemokraten klar geworden sein. Die Partei weiß aber auch: Der bloße Austausch ihres Spitzenkandidaten löst das Problem nicht. Die Partei als Ganzes muss sich ändern.

Was wurde den Bürgern nicht alles vor jeder Wahl versprochen: sichere Renten, sichere Arbeit von der man leben kann, sichere Einkommen und so weiter. Was wurde davon eingelöst?

Weiteres Beispiel das er zum Kartell gehört: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sich im Wahlkampf jetzt als Partner der Wirtschaft positionieren. Bei einem vertraulichen Treffen mit mehr als einem Dutzend Vorständen und Geschäftsführern von Dax- und M-Dax-Konzernen sowie deutschen Ablegern internationaler Weltunternehmen am Mittwochabend in Berlin habe Steinbrück seine industriepolitischen Vorstellungen zur Stärkung der deutschen Wirtschafts- und Industriestandorts erläutert, schreibt das Handelsblatt (Freitagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Laut der Zeitung nahmen an dem Gespräch teil: Rüdiger Grube von der Deutschen Bahn, EADS-Vorstand Lutz Bertling, der stellvertretende RWE-Vorstandschef Rolf Marin Schmitz, Hartmut Zeiß, Vorstand des Energieerzeugers Vattenfall, Alf Henryk Wulf, Deutschlandchef des Anlagen-Bauers Alstom oder der neue Chef von Vodafone Deutschland, Jens Schulte-Bockum. Dazu kamen Geschäftsführungsmitglieder von Microsoft Deutschland, Tetra-Pack und Sanofi. […]
Steinbrücks Botschaft, so berichten Teilnehmer, sei gewesen: Die Wirtschaft brauche keine Sorge vor einer SPD-Regierung zu haben, auch in der Steuerpolitik werde es keine Wende nach links geben. Quelle: Handelsblatt

Sich der Wirtschaft anbiedern und höhere Vortragsgagen vielleicht aushandeln, oder sollte ein lukrativer Posten für danach drin sein; sowas nennt man also wirtschaftsnahe Positionierung. Ich glaube der SPD nebst Steinbrück gar nichts mehr. Auch bestätigt sich meine Aussage der Zugehörigkeit zum „Kartell der Austauschbaren“ dadurch, das er und die SPD keine andere politische Richtung (links) wollen, ausser, der seit Jahren schon zerstörerischen neoliberalen Politik. Die Arbeitnehmerschaft, die Rentner und Rentnerinnen, die Familien, die prekär Beschäftigten, die Arbeitslosen uvm. sind ihnen völlig egal.

Wer hat eigentlich nicht aufgehört,

  • Mindestlöhne einzufordern,
  • die Rente mit 67 abzuschaffen,
  • gegen das Geschäft mit Wohnungen und Mieten vorzugehen?

Nah schon vergessen, es war und bleibt einzig allein die LINKE!

Neben GRÜNE waren und sind auch die christlichen Parteien mit der FDP dabei und sträuben sich nach wie vor gegen den flächendeckenden Mindestlohn, sind für die Rente mit 67 und vieles andere mehr. Wegen fehlender Mindestlöhne ermöglichten sie eine Lohnspirale nach Unten.

Im Niedriglohnsektor beschäftigte Arbeitnehmer werden im Falle von Arbeitslosigkeit wegen ihres niedrigen Arbeitslosengeldes 1 (67% vom Nettogehalt bei Arbeitslosen mit Kind, 60% bei kinderlosen Arbeitslosen) mit Beginn der Arbeitslosigkeit sofort auf Hartz IV-Niveau absacken.

Andrea Nahles sowie die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kritisieren zu Recht die wahltaktischen Spielchen der Union in Sachen Mindestlohn. Andrea Nahles: “Merkels Geschwurbel und Willensbekundungen sind nicht als heiße Luft. Sie erkennt die Probleme der Menschen nicht.“ Die Frage sei jedoch gestattet:

Wieso hat Rot-Grün während ihrer Regierungszeit statt der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes eine massive Ausweitung des deutschen Niedriglohnsektors betrieben?

Ab 2002, als es keine wirkliche linke Politik, selbst auch als Opposition nicht mehr gab, ging alles sehr schnell, hauruck und basta. Die H4-Gesetze wurden eingeführt, damit mehr Menschen die Produktivität heben. Es wurde durch SPD und B90/GRÜNE ein „menschenverachtendes Bürokratiemonster“ geschaffen. Hedgefonds wurden zugelassen, die nicht nur bodenständige, mit schwarzen Zahlen wirtschaftende Unternehmen in den Ruin trieben, sondern auch einen großen Teil der Schuld an der noch heute andauernden Krise tragen. Der Ertrag bei der Veräußerung von Beteiligungen von Unternehmen musste nicht versteuert werden. Entgegen der Forderungen der Unternehmer, die Körperschaftssteuer zu reduzieren, schafften SPD und B90/GRÜNE sie einfach ab. 23 Milliarden €uro weniger Steuereinnahmen jährlich!

Daran erkennt man die wahren Täter-Parteien. Sie gehören heute ebenso zum „Kartell der Austauschbaren“!

Nehmen Sie doch als Beispiel mal 4 Bausteine, beschriften diese mit Namen der Parteien wie

  • CDU/CSU,
  • FDP,
  • SPD,
  • GRÜNE

Nun, mischen Sie das ganze mal kräftig durch und setzen zwei Bausteine einfach mal zusammen. Beispiel: den Baustein „CDU/CSU“ mit dem Baustein „SPD“. Herauskommt „neoliberale Politik“. Oder wie wäre es mit dem Baustein „CDU/CSU“ und dem Baustein „GRÜNE“.  Bravo, auch hier kommt als Ergebnis heraus, „neoliberale Politik“. Na ja,  die Zusammensetzung der Bausteine „SPD“ und „GRÜNE“ kennen Sie ja schon, auch hier kommt als Ergebnis „neoliberale Politik“ heraus. Sie können aber auch drei Bausteine nehmen, zum Beispiel Baustein „CDU/CSU“, Baustein „FDP“ und Baustein „GRÜNE“. Na, was bekommen wir wohl für eine Politik? Riiichtig, die „neoliberale Politik“ wie gehabt.  So können Sie es nun weiter machen mit den Bausteinen „SPD“, GRÜNE“ und „FDP“, es kommt immer als Ergebnis die „neoliberale Politik“ heraus. Der Unterschied ist nur, es wird immer schlimmer, nie besser für die Bürger, für die Arbeitnehmerschaft; der Sozialstaat mit dem Solidarprinzip wird systematisch zerstört. Alle die hier genannten Parteien, bedienen sich dieser Politik. Der Neoliberalismus ist nicht nur Partei übergreifend, er erstreckt sich auch auf alle Bereiche des menschlichen Zusammenlebens.

Damals begannen sie ihr Zerstörungswerk durch Veränderungen von innen, deren Folgen wir bis heute spüren. In Stichworten:

  1. Die Sozialstaatlichkeit unseres Landes wurde de facto infrage gestellt. Die meinungsführenden Kräfte waren nicht mehr stolz auf ein enges soziales Netz und soziale Sicherheit. Soziale Unsicherheit wurde unausgesprochen zur ökonomischen Triebfeder. Die Parolen: Flexibilisierung, Deregulierung, Minijobs, unsichere Arbeitsverhältnisse.
  2. Das Ende der Verantwortung für die Beschäftigung, stattdessen Harz IV etc.. Im “Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“ vom 8. Juni 1967 war als Ziel ein hoher Beschäftigungsstand festgelegt worden. Schon in den siebziger Jahren wurde der Rückzug des Staates aus der Beschäftigungs- und Konjunkturpolitik eingeleitet – nicht zu aller erst von der damaligen Bundesregierung, sondern von der Deutschen Bundesbank. Damals begleitet von einem Feuerwerk an Propaganda gegen Konjunkturprogramme. Sichtbares Zeichen des Streits war eine Debatte vom Oktober 1972 über die Aussage des damaligen Superminister Schmidt, 5 % Arbeitslosigkeit seien schwerer zu ertragen als 5 % Preissteigerung. Immerhin konnte man damals noch in den realen Kategorien von Arbeitslosigkeit denken und nicht allein in monetären Vorstellungen. In der Tat sind 5 % Preissteigerungen leichter zu ertragen als eine ähnlich hohe Arbeitslosigkeit. In den vergangenen 30-40 Jahren sind uns die Gedanken an die Realität von Menschen und Familien abhanden gekommen; die Mehrheit der Meinungsmacher und Entscheidungsfinder glaubt ernsthaft, die Vermeidung einer leichten Preissteigerung sei wichtiger als die Vermeidung von Arbeitslosigkeit. – Das war die Begleitmusik zur Vernachlässigung der Beschäftigungspolitik und zum Aufbau einer Reservearmee von arbeitslosen und unterbeschäftigten Menschen. Die Zerstörung des ernsthaften Bemühens um Beschäftigung hatte nachhaltige, zerstörerische Folgen: die Reservearmee war die Basis der Verschiebung der Einkommensverteilung zulasten der Lohnabhängigen; sie war die Basis des Aufbaus eines Niedriglohnsektors und der Leiharbeit und von ungesicherten Arbeitsverhältnissen.
  3. Entstaatlichung. Dem Staat wurden durch eine entsprechende Steuerpolitik systematisch die notwendigen Mittel entzogen. Heute fehlt es an wichtigen öffentlichen Leistungen. „Kommunen warnen vor dem Kollaps“ hieß es bei Spiegel Online zur Jahreswende. Die Verschlankung des Staates wird als Hebel benutzt, um anderes durchzusetzen: Zum Beispiel eine Schuldenbremse, die in eine Spirale der öffentlichen Versorgung nach unten führt. Zum Beispiel hilft das Aushungern der öffentlichen Hände bei der Durchsetzung von Privatisierungen.
  4. Privatisierung. Viele öffentliche Unternehmen wurden privatisiert – die Bundesdruckerei, die Telekom, die Deutsche Post AG, die Postbank, die Autobahnraststätten, eine Reihe von Energieversorgern, Stadtwerken, Wasserwerken und Entsorgungsunternehmen. Bei anderen haben die öffentlichen Hände zwar nicht das Eigentum aufgegeben, dafür aber das Eigentumsrecht zur Führung dieser Unternehmen. Typisches Beispiel: die Deutsche Bahn. Sie wurde den ernannten Vorständen und den im Aufsichtsrat herrschenden Wirtschaftsführern überlassen, ohne Wahrnehmung der öffentlichen Verantwortung. Bei der Privatisierung der Kliniken können wir die zerstörerische und die ökonomisch belastende Wirkung studieren. Sie sind teuer. Die Kapitaleigner verlangen hohe Renditen.
  5. Ungerechte Verteilung der Einkommen und Vermögen. Die Einkommensverteilung und Vermögensverteilung in Deutschland war nie ideal. Sie war immer massiv   verbesserungsbedürftig. Aber sie war besser als heute. Die Lohnquote, also der Anteil der Löhne am Volkseinkommen lag am Ende der Regierungszeit Brandts bei 71,4 %, 2007 bei 62,3 Prozent. Daran hat sich seitdem nichts verbessert.

Lohnquote: (bereinigte Lohnquote Westdeutschland = Anteil Arbeitnehmereinkommen am BIP)

  • zu Beginn der Regierung Brandt: 66,9 Prozent
  • am Ende der Regierung Brandt: 71,4 Prozent
  • am Ende der Regierung Schmidt: 69,8 Prozent
  • am Ende der Regierung Kohl: 65 Prozent
  • am Ende der Regierung Schröder: 63,5 Prozent
  • Regierung Angela Merkel 2007: 62,3 Prozent

Entsolidarisierung und Spaltung der Gesellschaft

Spekulanten sind top, Spekulation wird als etwas nicht-anstößiges betrachtet, das Finanzcasino als eine Selbstverständlichkeit.

Wie sehr sich dies geändert hat, kann man beispielhaft daran ermessen, dass es noch zu Beginn der siebziger Jahre selbstverständlich war, dass ein Großteil der politisch meinungsführenden Zeitgenossen gegen Bodenspekulationen angingen und dafür Programme entwarfen, wie etwa eine Wertzuwachssteuer. Heute ist in den herrschenden Kreisen die Bewunderung für Spekulationsgewinne üblich. Sendungen zur besten Sendezeit gelten der Förderung der Aktienspekulation.

Genauso gehört die Etablierung der politischen Korruption als selbstverständlicher Teil der politischen Abläufe dazu. Siehe dazu die Machenschaften im Umfeld der privaten Altersvorsorge und der Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente. Siehe dazu die Umstände der Kommerzialisierung des Fernsehens und des Hörfunks; siehe dazu das ÖPP – Beschleunigungsgesetz und die darauf folgende Nutzung von ÖPP-Teilprivatisierungen für das eigene berufliche Fortkommen von Politikern, wie es Albrecht Müller in seinen Büchern immer wiederholt beschrieben hat. Die Kommerzialisierung in allen Lebensbereichen ist genauso  vollzogen worden wie auch die der elektronischen Medien.

Die Sorge für die demokratische Willensbildung und für demokratische Strukturen ist kein Thema mehr. Entsprechend widerwärtig sind die öffentlichen Debattern, wie zum Beispiel Sarrazin. Kaum noch jemand regt sich über Wulff, Plagiatsvergehen oder NSU Morde auf. Der Stand der Aufklärung ist auf das Niveau der fünfziger Jahre gesunken, oder sogar noch tiefer. Der Geist steht rechts! Unabhängig denkende fortschrittliche Intellektuelle gibt es fast nicht mehr. Viele haben sich dem neoliberalen Zeitgeist gebeugt und verbeugen sich vor diesem Ungeist.

In dem Ziel der Etablierung neoliberaler Politik sind dabei die Denkfabriken (Think Tanks) ebenfalls für das „Kartell der Austauschbaren“ von Wichtigkeit! Im deutschen Raum ist hierbei die INSM für die Umdeutung von Begriffen und Sprache als Mittel zum Zweck – nämlich der Diffundierung in den Alltagsverstand – besonders auffällig. Schon der Name Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist insofern irreführend, als dass das Ziel der INSM weniger „soziale“ Marktwirtschaft als vielmehr „kapitalistische freie Marktwirtschaft“ ist. Mit dieser raffinierten Begriffsadaption wird ein von Ludwig Erhard geprägtes, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland positiv assoziertes Schlagwort besetzt, gemäß der eigenen Ziele umgedeutet und instrumentalisiert.

Seit dem Rücktritt des Finanzministers Oskar Lafontaine im Jahre 1999, halten, außer den Linken, alle Parteien denselben politischen Kurs, den neoliberalen Kurs und bilden somit ein „Kartell der Austauschbaren“. Seit nunmehr vierzehn Jahren mehr oder weniger stark betont halten sie denselben neoliberalen politischen Kurs, unabhängig davon, in welchen Regierungs-konstellatitionen sie zusammenarbeiten, allerdings mit dem bedeutsamen Unterschied, das SPD und GRÜNE regelmäßig vor Wahlen dem Wahlvolk einen Kurswechsel vortäuschen.

Sie machen es bewusst, weil sie sich auf die Gutbläubigkeit und Vergesslichkeit der Wähler durchaus verlassen können. Alle vier Parteien als „Kartell der Austauschbaren“ sind in ihrer realen Politik von den gleichen neoliberalen Grundpositionen bestimmt:

  1. Krieg ist nicht grundsätzlich moralisch verwerflich, sondern ausschließlich eine Frage der Zweckmäßigkeit und somit als Mittel der Politik zulässig.
  2. Die Lebensrisiken sollen zunehmend weniger durch gesamtstaatliche Solidarität abgesichert werden, stattdessen sollen sie von den einzelnen Menschen getragen und über sogenannte private Vorsorge bewältigt werden.
  3. Alle wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen stehen unter dem Diktat, die sogenannte „Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie“ zu erhöhen.
  4. Die durch diese Parteien deregulierten und entfesselten Finanzmärkte bleiben trotz aller gegenteiligen verbalen Bekundungen faktisch unangetastet. Die finanziellen Folgen der Finanzkrise werden auf den Schultern der Beschäftigten abgeladen.
  5. Die zunehmende Spaltung der deutschen Gesellschaft in eine alles besitzende, dünne, feudalvernetzte Oberschicht und einen rasch-wachsende Zahl von arbeitenden oder schon arbeitslosen Besitzlosen. Die gleichzeitige Deklassierung der sogenannten Mitte wird befördert, zumindest aber tatenlos hingenommen.
  6. Immer mehr Bereiche sozialer Daseinsvorsorge werden direkkt oder indirekt über die Aushöhlung der Landes- und Kommunalfinanzen dem Marktprinzip unterworfen und privatisiert. Wer es wagt, sich gegen diese Grundtendenzen aufzustellen, wird wahlweise als idealitischer Gutmensch und Spinner oder als gefährlicher Linksradikaler denunziert.
  7. Das grundlegende Gerechtigkeitsprinzip „gleiches Entgeld für gleiche Leistung“ ist durch die Einführung der Leiharbeiterausbeutung (Sklavenarbeit), befristete Arbeitsverhältnisse und von Werkvertrags- oder Scheinselbstständigkeitssystemen aufegeben und zerstört worden. Ebenso die Grundforderung „gleiche Bezahlung für Frauen“ wurde durch die Scheindebatte über „Frauen in Führungspositionen“ verdrängt.
  8. Alle vier Parteien haben sich dem Diktat der sogenannten Schuldenbremse unterworfen. Die Einhaltung dieser Schuldenbremse wird nahezu ausschließlich über die Absenkung staatlicher Leistungen betrieben.

Nach der Niederlage der SPD in NRW 2005, die damals im übrigen Peer Steinbrück als Spitzenkandidat mitzuverantworten hatte, kam es auch zu Neuwahlen im Bund. Wie wir noch alle wissen, kam es nach der Wahl zu einer großen Koalition bestehend aus CDU und SPD.

Das Traumpaar bildeten Merkel und Steinbrück.

Heute wollen sie uns Wahlbürger weissmachen, gegeneinander Wahlkampf zu betreiben!

Die CDU lobte in dieser Zeit fortwährend die Agenda Politik von Schröder, Fischer und Steinbrück.  Letzerer erklärt sie auch heute noch für gut.

Ganz nebenbei erhöhten CDU und SPD damals die Mehrwertsteuer von 15 auf 19 Prozent. Gelder, die den Unternehmen durch Steuerentlastung in den sieben Jahren unter SPD/GRÜNE geschenkt worden waren, mussten sich CDU/SPD schließlich auch irgendwoher zurückholen. Insbesondere da Merkel und Steinbrück die Unternehmenssteuer zusätzlich noch einmal auf unter 30 Prozent festlegten. Seit 2009 hat sich dadurch bis heute nichts daran nichts geändert.

Der Staat hat zwischen 2007 und 2011 mehr als 53 Milliarden Euro ausgegeben, um niedrige Löhne durch Hartz-IV-Leistungen aufzubessern. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die “Passauer Neue Presse” berichtet. Danach wurden in 2012 mehr als 1,21 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit sogenannten Aufstockern 10,73 Milliarden Euro ausgezahlt. Das sind durchschnittlich 737 Euro monatlich.

Zwar wisse auch Frau Haderthauer, dass die ALG II Leistungen bis auf Null Euro gekürzt werden können, wenn ein Jobangebot ohne hinreichende Gründe abgelehnt werde, doch hier sieht die CSU Ministerin Haderthauer anscheinend eine noch nicht ausreichend bearbeitete Sanktionslücke, um Hartz IV Betroffene noch mehr zu drangsalieren.

Für was stehen noch mal das „C“ und das „S“ um Parteinamen?

420 Euro Hartz IV statt 374 Euro: Die Grünen wollen den Hartz-IV-Satz um rund 50 Euro erhöhen. Nun warnt die Bundesagentur vor zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe – und einer Gesellschaft, die nicht mehr arbeiten will. Hartz IV dürfe „kein Lebensmodell sein“. Hartz-IV hätte auch kein Geschäftsmodell werden dürfen. Doch viele Unternehmen lassen sich ihre Löhne durch Hartz-IV subventionieren.

Das wachsende Risiko für ältere Arbeitslose, keine neue Stelle zu finden und damit in Hartz IV abzurutschen, der vergleichsweise geringe Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse bei älteren Beschäftigten sowie die geschönten Arbeitslosendaten für ältere Beschäftigte (zahlreiche der über 58-jährigen Arbeitslosen werden nicht mehr in den offiziellen Arbeitslosendaten ausgewiesen) machen die “Rente mit 67″ zur Farce. Dies würde erst recht für die lt. “Spiegel” in einerGiftlistedes Bundesfinanzministeriums angedachte Erhöhung des Rentenalters auf 68 oder gar 69 Jahre gelten.

Sportlich locker kann Merkel die nächste Bundestagswahl angehen. Zum Glück ist das deutsche Wahlrecht so angelegt, dass auch bei minimalsten Wahlbeteiligungen immer große Sieger gekürt werden können. Und so wie es zur Zeit aussieht, muss sich der gesalbte Hosenanzug im Kanzleramt um seine Wiederwahl keine größeren Sorgen machen, denn dafür sorgt das „Kartell der Austauschbaren“.

Am 26. April 2012 hat eine Mehrheit der austauschbaren Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Deutschen Bundestags gegen die Abschaffung von Leistungskürzungen bei Hartz IV und bei der Sozialhilfe gestimmt. Diese Mehrheit irrt. Sanktionen bei Grundsicherungsleistungen sind verfassungswidrig. Sie verletzen das Recht auf Zusicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das sich aus der Menschenwürdegarantie selbst ergibt.

Nach weitverbreiteter Vorstellung ist Deutschland ein Sozialstaat, in dem der Staat dafür Sorge trägt, dass kein Mensch unter einem menschenwürdigen Existenzminimum leben muss. Die deutsche Sozialgesetzgebung und deren Auslegung durch die Bundesanstalt für Arbeit sehen dies jedoch anders. Hält sich ein Hilfsbedürftiger nicht an die Regeln der Bundesanstalt, können im Einzelfall sogar sämtliche staatlichen Leistungen gestrichen werden. Dann verbleiben verbleiben den betroffenen Bürgern nur noch Sachleistungen wie Lebensmittelgutscheine im Wert von 172 Euro pro Monat. Diese Regelungen, die sich unter dem Begriff „Sanktionen“ zusammenfassen lassen, verstoßen nicht nur gegen die Würde des Menschen, sie sind auch volkswirtschaftlich verheerend. Wie kaum anders zu erwarten, gibt es auch Profiteure dieser Regelungen – Profiteure, die weit davon entfernt sind, selbst in existenzielle ökonomische Not zu geraten, nämlich die Arbeitgeber.

Auch zur Spaltung der Gesellschaft haben sie beigetragen und schon ganze Arbeit geleistet. Denn HartzIV bedeutet für die Öffentlichkeit nur bedingt Arbeitslosigkeit und schon gar nicht Armut. Hartz IV ist gleichlautend mit Faulheit. Bezieher des Arbeitslosengeld II sind nicht arbeitslos, sie sind ganz einfach nur faul und bequem, so der neoliberale Mainstream, der seine zerstörerische Wirkung auch hier zeigt. Das Arbeitslosengeld ist letztlich für die öffentliche Wahrnehmung nichts anderes als eine Faulheitsalimente; die Stütze heißt gemäß dieser Lesart nicht Stütze, weil man sich von der Armut ermattet auf sie stützt, weil man sie sich unter den Arm klemmt, um nicht in die Gosse zufallen, sondern weil man sich untätig auf ihr lümmelt. Das für die meisten Menschen, die unschuldig dort hineingeraten sind, es eine schwere psychische Situation für vielleicht längere Zeit bedeutet, das perlt an den Leistungsschmarotzern, die Millionen scheffeln und keine Steuern zahlen, ab wie Teflon. Dafür hat man dort nichts übrig. Aber zum faulen Sack medial verzerrt zu werden, wo man vorher als Leistungsträger Jahrzehnte lang seine Steuern bezahlte und das System aufrecht erhielt, ist dann doch der Ausdruck zuviel. Von starken und schwachen Schultern und Solidarprinzip wollen die Einzelkämpfer-Karriereristen nichts wissen, nur erst dann, wenn sie selber in die Scheisse geraten. Aber das passiert ja nicht so schnell, denn sie schieben lieber ihre Millionen in Steuerparadiese und sichern es dort für ihren aufwendigen Lebensstil. Ob bei Spitzenverdienern ein Steuersatz von 75% angemessen ist, davon wollen die nichts hören, lieber kassieren sie von uns Leistungsträgern und Steuerzahlern fette Subventitionen und kassieren Millionen Boni. Das gerade sie Geld für das Gemeinwesen zahlen sollen, das sehen sie nicht ein, das sollen lieber andere zahlen, die Arbeitnehmerschaft und die Rentner. Geld für das Gemeinwesen ist nämlich die unbedingte Voraussetzung, die Gesamtwirtschaft am Laufen zu halten. Bedauerlich, dass viele das nicht erkennen wollen. Sie leben lieber als Egoisten nach dem Slogan „unterm Strich, zähl nur ich“ .

Die Sanktionierungspraxis im Sozialgesetzbuch hat jedoch auch tiefgreifende volkswirtschaftliche Folgen, die weit über die Frage der Gerechtigkeit hinausgehen. Die Sanktionierungspraxis ist direkt dafür mitverantwortlich, dass es in Deutschland einen Niedriglohnsektor gibt. Kaum ein anderer Markt ist so wenig marktwirtschaftlichen Regeln unterworfen wie der Arbeitsmarkt. Nach marktwirtschaftlichen Regeln müsste eine Friseuse, die nur 4,50 Euro die Stunde bekommt, ihren Arbeitsplatz kündigen, da der erzielte Preis für ihr Arbeitsangebot nicht ihren Vorstellungen entspricht. Nach marktwirtschaftlichen Regeln müsste der Arbeitgeber dann sein Angebot aufbessern, da er für 4,50 Euro keinen Anbieter findet, der ihm die “Ware” Arbeit verkauft. Bei einem Preis von 9,00 Euro würde man sich dann vielleicht einig werden – so funktioniert der Markt. Niemand käme auf die Idee, dem Friseurmeister Vorhaltungen zu machen, wenn er das freie Angebot eines Kunden ablehnt, sich für 4,50 Euro die Haare schneiden zu lassen. Die erwerbslose Friseuse muss jedoch vor der Arbeitsagentur erklären, warum sie einen Job für 4,50 Euro für nicht zumutbar hält. Gelingt es ihr nicht, einen triftigen Grund anzuführen, der jedoch nichts mit dem niedrigen Lohn zu tun haben darf, wird sanktioniert. Das ist kein Markt, hier werden die Regeln des Marktes vielmehr auf den Kopf gestellt.

Der Grund, warum der Arbeitsmarkt im unteren Lohnbereich gar nicht funktionieren kann, ist die Sanktionierungspraxis. Wenn ALG-II-Empfänger frei entscheiden könnten, ob und zu welchen Bedingungen sie ein Arbeitsangebot annehmen, wäre ALG II eine Art Bürgergeld oder auch Grundeinkommen – allerdings kein bedingungsloses Grundeinkommen, das jedem Bürger, unabhängig von seiner ökonomischen Situation, zusteht.

Wer Arbeitskräfte im unteren Lohnsektor nachfragt, müsste dann schon etwas tiefer in die Tasche greifen, um einen Anbieter von Arbeitskraft zu finden. Die Sanktionspraxis ist also das verschärfte Drohpotential zur Durchsetzung des Niedriglohnes. Ohne Niedriglohnsektor würden allerdings auch die Löhne im mittleren Lohnsektor anziehen müssen. Dies ist auch der Grund, warum der Wunsch nach einer Streichung der Sanktionen auf massiven Widerstand in der Politik und vor allem der Wirtschaft stößt. Nicht nur Arbeitgeber, die Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor beschäftigen, profitieren somit von den Sanktionen. Durch die Verschiebung des Lohngefüges profitieren – zumindest auf betriebswirtschaftlicher Ebene – fast alle Arbeitgeber von den Sanktionen.

Minijobs, befristete Beschäftigungen, Teilzeitstellen: In immer mehr Fällen bedeutet Arbeit nicht, dass die Angestellten davon auch leben können – Tendenz steigend. Wer arbeitet, der muss auch davon leben können – diese Aussage gilt in Deutschland schon längst nicht mehr. Immer mehr Beschäftigte sind trotz ihres Jobs von Armut bedroht. Auch ältere Arbeitnehmer rutschen durch ArbeitslosengeldII immer mehr ab. Und was macht der sanktionierende HartzIV-Staat, er haut noch kräftig drauf.

Auch hier ist das „Kartell der Austauschbaren“ nicht unschuldig, denn ein Gesetzesentwurf des FDP-geführten Justizministeriums sieht vor, den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit geringem Einkommen einzuschränken. Die von der Bundesregierung überarbeitete Fassung liegt mittlerweile im Bundesrat und im Bundestag vor.

Verschlechterungen gibt es vor allem an drei Punkten: Für einkommensarme Menschen soll es keinen ungehinderten Zugang zu einem Rechtsanwalt mehr geben, stattdessen muss ein Rechtspfleger den Antrag vorab bewilligen. Die Einkommensschwelle für den Zugang zu Rechtshilfen soll um rund 100 Euro in Richtung Hartz-IV-Niveau gesenkt werden. Die Kostenrückzahlung soll auf sechs Jahre verlängert werden.

Mit diesen Maßnahmen will der Staat noch mehr, den ohnehin schon gepeinigten Bürgern, das Recht nehmen, sich rechtlich zu wehren.  Das neue Gesetz würde es ihnen deutlich erschweren, gegen die zunehmenden Sanktionen der Jobcenter juristisch vorzugehen und sich einen Anwalt zu nehmen.

Verdi hat mittlerweile eine Unterschriftenaktion gegen den Gesetzentwurf gestartet.

Wer ein Opfer der Sanktionen wird, muss damit rechnen, seinen Lebensunterhalt in der sanktionierten Zeitspanne nicht aufbringen zu können. Rechnungen können nicht bezahlt, Nahrungsmittel nicht gekauft werden – im Extremfall droht Obdachlosigkeit, da auch das Wohngeld einbehalten wird. Krankenversichert sind diese Sanktionsopfer dann auch nicht mehr, im Falle eines Unfalls droht so die Überschuldung. Natürlich ist jeder für sich selbst verantwortlich und niemand ist gezwungen, den Anweisungen der Ämter keine Folge zu leisten. Dies hat allerdings zur Folge, dass wir nicht mehr in einem Sozialstaat leben, der das Existenzminimum seiner Bürger „gewährleistet“, sondern in einem Sanktionsstaat, der aufmüpfige Mitbürger der Obdachlosigkeit und dem Hunger preisgibt. Dies alles sind Fragen des Selbstverständnisses des Staates und der Gesellschaft, Fragen der Gerechtigkeit und der Solidarität

Wenn der Staat der Meinung ist, man müsse Mitbürger, die sich nicht an bestimmte Regeln halten, materiell sanktionieren, so gebietet die Unantastbarkeit der Menschenwürde, dass auch einem sanktionierten Mitbürger das soziokulturelle Existenzminimum bleibt. Dann wäre eine Sanktionierung jedoch nur möglich, wenn die Regelleistung generell über diesem Existenzminimum läge. Anderenfalls gibt es auch keinen Sanktionierungsspielraum. Will die Politik also an der Sanktionierungspraxis festhalten, muss sie auch den Regelsatz auf ein Niveau oberhalb des Existenzminimums anheben. Ansonsten sorgt sie dafür, dass Bürger unterhalb des Existenzminimums leben müssen – und das widerspricht der Unantastbarkeit der Menschenwürde.

Gemäß unserer Verfassung gelten bürgerliche Freiheiten und soziale Sicherheit gleichrangig neben- und miteinander. Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz lautet: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“.

Doch in der Praxis steht es schlecht um unseren „Sozialstaat“. Die Bedrohung geht vom Staat aus. Der Verfassungsbruch ist ständige Praxis der Jobcenter. Er ist Gesetzestext. Auf Grundlage verfassungswidriger Normen im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) werden Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfängern bis zu 100 % des ohnehin kaum ausreichenden Regelbedarfs und der Kosten für Unterkunft und Heizung gestrichen. Mehr als 912.000 solcher Sanktionen verhängten die Jobcenter im Jahr 2011. Das sind täglich etwa 2500 „legale“ Eingriffe in das Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Es ist unwürdig, dass in einem der reichsten Länder der Welt eine solche Praxis existiert.

Es ist dieses Erkennen wie sehr das menschenverachtende, neoliberale Gedankengut bereits alle Schichten der deutschen Gesellschaft erfasst hat. Wie es zu einer totalen Endsolidarisierung geführt hat.

Staatliche Existenzsicherung als individuelles Grundrecht

Das physische und psychische Überleben der Bürgerinnen und Bürger ist Grundvoraussetzung für die Wahrnehmung aller freiheitlichen und sozialen Grund- und Teilhaberechte. Wird diese Grundlage nicht garantiert, sind alle übrigen Rechte für die Betroffenen kaum das Papier wert, auf dem sie stehen. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit erlaubt sonst nichts weiter als die eigene Arbeitskraft zu schlimmsten Bedingungen zu verkaufen oder betteln zu gehen. Die Freizügigkeit wird zum Recht, unter Brücken zu schlafen. Ein Staat, der allen Gesellschaftsmitgliedern nicht nur gleiche Rechte einräumt, sondern sie tatsächlich verwirklicht sehen will, muss zuerst die von Not und Leid freie Existenz seiner Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Deswegen gehört zu einem funktionierenden Rechtsstaat auch ein funktionierender Sozialstaat mit einem entsprechend gut ausgebauten Sozialsystem.

Versprechen der SPD                                                                                                                                                    

[1] Jens Berger – die Würde des Menschen ist antastbar
[2] Nach Ansicht der Bundesregierung verlangt dieser Grundsatz, dass eine Person, die mit dem Geld der Steuerzahler in einer Notsituation unterstützt werde, im „Gegenzug“ alles unternehmen muss, um ihren Lebensunterhalt wieder selbst zu verdienen, BT-Drucks. 17/3404, S. 110.
[3] V.a. BVerfG v. 29.5.1990 – BVerfGE 82, 60 und BVerfG vom 12.5.2005 – 1 BvR 569/05.
[4] Am 25.04.2012 rief eine Kammer des Berliner Sozialgerichts das Bundesverfassungsgericht an, weil es auch die Neuregelung für verfassungswidrig und die Höhe der Regelbedarfsleistungen für ungenügend hielt, s. http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/archiv/20120425.1035.369249.html. Vgl. auch Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung zur Bedarfsberechnung, August 2011, http://www.boeckler.de/pdf/pm_wsi_2011_09_05.pdf.
[5] Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz, BT-Drucks. 16/1379: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/137/1613791.pdf

Über den Wolken

muss die Freiheit wohl grenzenlos sein. Alle Ängste, alle Sorgen, sagt man, blieben darunter verborgen und dann, würde, was uns groß und wichtig erscheint, plötzlich nichtig und klein. Dieses Lied von Reinhard Mey stammt aus dem Jahre 1974 und wurde erstmals auf der B-Seite der Single Mann aus Alemannia veröffentlicht.

Mann könnte den Text aber auch zu den immer moderneren Drohnenkampfwaffen im Cyberwar  umtexten, wie: Über den Wolken, wird die Sauerei wohl grenzenlos sein. Alle Ängste, alle Drohnen-Angriffe ( „Signature Strikes“) sagt man, blieben darunter verborgen und dann, würde, was uns groß und wichtig erscheint, plötzlich zerstört und die Täter nicht bekannt.

Wie wir wissen, haben Computerspiele, sogenannte Egoshooter die gezielte und sich ständig immer wiederholende Tötung zu Aufgabe. Das Tötungsspiel verläuft aus der Perspektive des „Fadenkreuzes“ der von dem Spieler gehaltenen Waffe oder des von dieser auf den Gegner gerichteten Lichtpunkts. Bei Schussabgabe wird der jeweilige Knall akustisch und das Mündungsfeuer durch visuelle Effekte imitiert und die leeren Patronenhülsen fliegen an der Seite der waffe heraus. Teilweise ist sogar das Aufstöhnen der von Schüssen getroffenen Gegner eingearbeitet.

Neben anderen auf dem Markt befindlichen Egoshooter-Produkten, werden die neusten auch im Fernsehen auf dem Sender NBC in der Sendung Giga Games gezeigt. … Die Möglichkeiten einen Gegner zu eliminieren und die dabei eigearbeiteten Effekte werden durch Kommentare wie „Schön Gemacht“ mit der Selbstverstädlichkeit eines Autotests kommentiert.

Als bei der Vorführung des Ego-Shooters zum Beispiel „Splinter Cell 2“ der Abschuss des im Visier des Moderators befindlichen „virtuellen Gegners“ nicht beim ersten Draufballern erfolgreich gelingt, sind die nachfolgenden Salven begleitet von dem Ausruf „Ach Komm Verreck“.

Nicht vergessen dürfen wir, das zum Beispiel vor fast 11 Jahren ein Schüler am Erfurter Gutenberg-Gymnasium Amok lief  und 16 Menschen tötete, danach sich selbst. Dass rund um den bald 11. Jahrestag des Massakers in den Medien – und auch in diesem Text – der Name des Robert S. erneut genannt wird, gehört zu seinen posthumen Erfolgen und belehrt uns zugleich über ein möglicherweise zentrales Motiv solcher Täter. „Ich möchte, dass mich eines Tages alle kennen“, hatte er im Vorfeld der Tat einer Mitschülerin anvertraut – und so ist es nun auch. Wem es auf gesellschaftlich akzeptierte Weise nicht gelingt, Anerkennung zu finden, kann als Massenmörder und Negativ-Held in die Annalen der Zeitgeschichte eingehen. Die Medien erweisen sich als mächtige Komplizen von Tätern, die auf Anerkennung aus sind. Der Täter produziert den Schrecken in der sicheren Gewissheit, dass die Medien ihn verbreiten.

Wir müssen uns mehr um unsere Kinder kümmern.

Gesamtgesellschaftlich wäre aus der Erfurter Katastrophe zu lernen, dass wir gesellschaftliche Verhältnisse herstellen müssten, unter denen dem Menschen weniger Bosheit eingepresst wird. Wir müssten der Demontage des Sozialstaats Einhalt gebieten, den Wahnsinn der losgelassenen Märkte stoppen und Solidarität an die Stelle des entfesselten Konkurrenzkampfes setzen. Das wäre eine Form von sozialer Prävention, die langfristig den Nährboden austrocknen könnte, auf dem der Amoklauf gedeiht. Die Menschen des neoliberalen Zeitalters leben in einem Universum permanenter Verteidigung und Aggression und werden von der Angst umgetrieben, aus der Gesellschaft, ja aus der Welt herauszufallen und einen sozialen Tod zu sterben. Wer seine Arbeit verliert, verliert ja weit mehr als seine Arbeit. Er büßt seine Gesellschaftlichkeit ein, das Gefühl gebraucht zu werden, die Bindung an einen Ort, an dem man abends zu ihm sagt: „Schönen Feierabend und bis morgen!“

Wer von der Teilhabe am gesellschaftlichen Prozess ausgeschlossen wird, konnte im Sozialstaat leicht fallen.

  • Aber wohin fällt er dann unter heutigen Bedingungen?
  • Welche Netze halten seinen Sturz auf?

Da ist kein Glaube mehr, der tröstet, kein gewerkschaftlich-politisches Milieu, das den Verlust mit Sinn ausstattet und in gemeinsamen Widerstand überführt.

Die soziale Lage von Millionen Menschen verschlechtert sich, weil der Sozialstaat seit Jahrzehnten um- und abgebaut wird. Durch einige Reformen droht sich die Armut sozialräumlich zu konzentrieren. Ich denke da besonders an einen kaum beachteten Punkt der Hartz-IV-Neuregelung.

Persönlichkeitsstörungen, die im geregelten Alltag leidlich eingekapselt waren, können nun aufbrechen. Gelingt der Rückweg in die Normalität nicht, wird der aus der Welt gefallene Mensch mehr und mehr von seiner Tagtraumwelt aufgesogen. Er brütet über seinen inneren Unglücksvorräten und droht in den Bann einer destruktiven Dynamik zu geraten, die sich schließlich suizidal oder amokartig entladen kann. Es ist gewiss kein Zufall, dass sich der Amoklauf im neoliberalen Zeitalter aus einem zuvor seltenen Ereignis zu einer grausigen Mode entwickelt hat. Die Beispiele in den USA zeigen deutlich diesen Trend.

Man muss nicht Pazifist sein, um zu beklagen, mit welcher Beliebigkeit, ohne jedwedes langfristiges Konzept die Koalition unter Merkel deutsche Militäreinsätze verneint bzw. bejaht.

Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin.“, schrieb 1936 hoffnungsvoll der amerikanische Dichter Carl Sandburg. Heute scheint sein Gedanke passender denn je, aber nicht, weil sich die Menschheit dem Pazifismus zugewandt hätte. Vielmehr werden Kriege zunehmend aus der Ferne geführt, wobei Drohnen – unbemannte Luftfahrzeuge – das Töten übernehmen.

Jetzt könnte man sarkastisch behaupten, das per Egoshootern bereits begierige Aspiranten für solche ferngesteuerten per Joystick tötende Freiwillige in den Startlöchern sitzen und mit dabei sein wollen.

Das aber wäre zu einfach.

Wie wir alle aus dem Beitrag von Ossietzky wissen, ist Kriegsminister Thomas de Maizière ist ein peinlicher Verwandter des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière, ein echter Sohn des Hitler-Generals und Bundeswehrgeneralinspekteurs Ulrich de Maizière und ein unverfälschtes Produkt des Panzergrenadierbataillons 142 in Koblenz. Diesem genuinen Wessi gelang es, 1990 die DDR-Verhandlungskommission für den sogenannten Einigungsvertrag als »Berater« zu unterwandern und dann – als der Anschluß vollzogen war – als Staatssekretär und als Minister in Schwerin und Dresden, zuletzt sogar als stilbildender Innenminister des Nazifreistaats Sachsen zu wirken, bevor er als Kanzleramtschef und Bundesinnenminister bis 2011 mit wiederholten Warnungen vor Taliban-Anschlägen in der Bundesrepublik sich als Verteidigungsminister qualifizierte.

Es ist vollbracht. Die Mission ist erfüllt. Mag auch nicht alles erreicht sein, was sich die internationale Gemeinschaft vorgenommen hat: Afghanistan, dieser staubige, sandige Fleck am Hindukusch, auf dessen Boden einst nicht viel mehr gedieh als Schlafmohn und Terror, ist auf einem guten Weg. Das jedenfalls möchte man uns glauben machen. Das ist der Tenor der regierungsamtlichen Bilanz nach mehr als zehn Jahren Bundeswehreinsatz. Das ist die Botschaft, die ausgehen soll vom neuen Afghanistan-Mandat: Die Bundeswehr hat ihre Schuldigkeit getan, die Bundeswehr kann gehen.In Wahrheit ist hier kein Ende in Sicht! Ex-Feldmarschall Struck (SPD) hatte bereits erklärt: Die Zugspitze wird am Hindukusch verteidigt! Und ab ging es nach Afghanistan. Das erwies sich jedoch als äußerst langwierig und verlustreich. Worauf Ex-Kanzler Schröder später in die russische Gaspipeline abtauchte.

Klar, dass Marschall de Maizière diesmal nicht kneifen kann, zumal diesen Typ Antiraketen-Raketen nur die USA, die Niederlande und Deutschland haben. Aber wenn an dieser Grenze hin und wieder verirrte Mörsergranaten aus Syrien einschlagen – wozu dann diese Raketenjäger? Wie lässt sich das dortige Feuer mit Benzin löschen? Und was sagen die UNO und der Bundestag dazu? Peinlich der vorauseilende Gehorsam der Berliner Oberbefehlshaber: Noch ehe die türkische Regierung um Hilfe bat und noch ehe der NATO-Stab die »Bündnispflicht« erkannte, rief Berlin nach Ankara: Wir möchten Sie bitten, uns zu bitten, mit unseren Wunderwaffen an Ihrer Süd-Grenze zu zelten! Und nachdem jeden Morgen dieses Gebet vom Dach des Kanzleramtes erscholl, sagte die Türkei endlich: In Allahs Namen! Das ist nun ein Triumph von Blindheit, weil es um ein sensibles Spannungsfeld geht, wo gerade ein Dutzend Machtwechsel zu »Rohrkrepierern« wurden. Das ist Kadaver-Gehorsam, weil die USA schon unter Bush planten, die Karte des wichtigsten Ölreviers der Welt durch »Regimewechsel« neu zu markieren. Zuvor müssen Hamas, Hisbollah, al-Qaida und sonstige Ultras an die Wand gedrückt werden. Der Patriotismus muss als Zuckerguss den penetranten Ölgestank überdecken. Deshalb die Bilder von weinenden Kindern, gequälten Menschen und zerstörten Häusern. Denn jeder Krieg beginnt nicht mit Schüssen, sondern mit Lügen zur Verteufelung des anvisierten Gegners. Doch wie immer beim Einsatz des Militärs geht es um strategische Interessen. Manchmal wird ein Bündnisvertrag zitiert. Manchmal diktieren ökonomische Interessen den Marschbefehl. In den USA gehört zu jedem Wahlkampf das Säbelrasseln.

Die NATO muss den militärisch-industriellen Komplex mit Rüstungsaufträgen füttern. Deutschland narkotisiert das Volk mit Wiegenliedern: Das ist ja kein Krieg, nur eine Aktion zur Friedenssicherung! Das sichert Arbeitsplätze! Das stärkere Deutschland hat eine größere Verantwortung. Dieser Wahnsinn hat Methode. Im Stammbaum der Patriot-Raketen steht, dass die erste Boden-Luft-Rakete 1944 im Deutschen Reich gestartet wurde. Dass Henschel die HS 117 »Schmetterling« baute. Dass die Überschallversion R55 von Rheinmetall-Borsig kam. Die HASAG Leipzig lieferte die »Fliegerfaust« als Rohrbündel mit neun Raketen. Dann gab es die Zwangspause um 1945. Die Raketen-Experten gingen nach Amerika und Russland. Zu Hause bastelten Messerschmidt-Bölkow-Blohm und Siemens weiter. MAN baute die Trucks für die Radarstationen und Lafetten. Heute verfügt die Bundeswehr über 24 Einsatzstaffeln mit dem Patriot-System. Nach 1990 fehlte für kurze Zeit ein Feindbild, bis Washington die »Schurkenstaaten« entdeckte. Länder, die nicht nach der Pfeife des Westens tanzen wollten. Inzwischen wurde die »Kopfjägerei« mit Präzisionswaffen und Geheimdiensten Mode: Arafat stört! Bin Laden muss weg! Sadam Hussein baut ABC-Waffen! Gaddafi ist ein Terrorist! Mubarak ist ein Diktator! Assad in Syrien muss der Teufel holen! Der Kopf des Hamas-Stabes wurde von Israel abgeschossen! Und so weiter. Überall wurde es hinterher schlimmer! Weil da zweierlei Armeen, dreierlei Religionen, viererlei Bündnisse und hundert Kartelle um den Thron und den Futtertrog ringen. Und wie immer haben es die Völker mit ihrem Blut und Gut zu bezahlen.

Es zittern die morschen Knochen und Deutschland marschiert wieder mit.

Was machte den deutschen Faschismus der dreißiger Jahre aus? Er glaubte auch, wie der neoliberale Wall-Street-Finanzfaschismus, ihm gehöre die Welt und dürfe mit ihr nach eigenem Gusto verfahren. Noam Chomsky, brillianter Denker und Analytiker aus den USA, gab dem Schweizer Fernsehen mit Barbara Bleisch ein Interview, aus dem hier ein 10-minütiger Ausschnitt wiedergegeben ist und der mehr als nur zu empfehlen ist sich anzuhören.

Auf dem schnell wachsenden Markt für Kampfdrohnen, der bislang weitgehend von den USA und Israel dominiert wird, will Europa nicht ganz abgehängt werden. Einen ersten Schritt hat der französische Rüstungskonzern Dassault mit dem ersten erfolgreichen Testflug eines Prototyps der Stealth-Kampfdrohne nEUROn gemacht. Vom Luftwaffenstützpunkt Istres im Süden Frankreichs wurde das Testmodell gestartet und von zwei Piloten 25 Minuten lang gesteuert.

Für die Amerikaner und Israelis ist es normal geworden, ihre Drohnen nach Belieben über Länder zu schicken und deren Souveränität zu verletzen, um dort aus der Luft zu spionieren oder per Fernsteuerung Menschen zu ermorden. Jetzt ist es umgekehrt passiert. Am Samstag, den 06.10.2012 ist eine unbekannte Drohne vom Mittelmeer aus über das südliche Israel geflogen und wurde erst nach geraumer Zeit über dem Sinai von einem Kampfjet der IDF abgeschossen. Ein ehemaliger libanesischer General sagte gegenüber Press TV in einem Interview, die Drohne wurde wahrscheinlich von den Amerikanern eingesetzt, da sie vom Mittelmeer angeflogen kam.

Am Dienstag (04.12.2012) meldete die iranische Armee, sie hätten eine Drohne der Vereinigten Staaten über dem Persischen Golf abgefangen und unbeschädigt zur Landung gezwungen, welche den iranischen Luftraum verletzt hatte. Sofort meldete das Pentagon, sie würden keine Drohne vermissen und bestritten den Vorfall. Das iranische Fernsehen hat jetzt Aufnahmen der Drohen gezeigt und damit die Aussage der iranischen Armee bestätigt. Sie ist tatsächlich unbeschädigt und die iranische Armee muss in der Lage sein die Kontrolle über das Spionagegerät zu übernehmen. Eine riesen Blamage für Washington, denn es ist schon die zweite Drohne die intakt zur Landung gezwungen wurde.

Es handelt sich um eine kleine moderne ScanEagle Drohne, welche die Amerikaner einsetzen. Ein Sprecher der 5. Flotte der US Navy, die gegenüber der iranischen Küste in Bahrain ihre Basis hat, sagte: “Die US Navy hat alle ihre unbemannten Fluggeräte vollzählig, welche im Mittleren Osten eingesetzt werden.” Sie würden keine vermissen.

Zuvor hat der Iran eine amerikanische Drohne des Typs RQ-170 Sentinel durch Übernahme der Steuerung zur Landung gezwungen. Sie befand sich hunderte Kilometer innerhalb des Iran. Ich konnte die Drohne bei meinem Besuch in Teheran mit eigenen Augen aus der Nähe ansehen. Das unbemannte ferngesteuerte Fluggerät ist so gross wie eine Cessna 150 Privatmaschine.

Für die Amerikaner und Israelis ist es normal geworden, ihre Drohnen nach Belieben über Länder zu schicken und deren Souveränität zu verletzen, um dort aus der Luft zu spionieren oder per Fernsteuerung Menschen zu ermorden.

Man stelle sich vor was passieren würde, wenn der Iran den Spiess umdrehen und Drohnen über Amerika schicken würde. Washington wäre total aufgebracht und so eine Luftraumverletzung als Kriegsakt ansehen. Aber der Iran soll sich diese Aggression gefallen lassen. Man muss schon bewundern, wie ruhig Teheran auf die ständigen Spionageflüge reagiert und ganz souverän die Drohnen einfach übernimmt und runterholt.

Für Verteidigungsminister de Maizère sind Kampfroboter wie alle Waffen „ethisch neutral“.

Deutschland hatte sich an dem Gemeinschaftsprojekt nicht beteiligt, sondern nur an der Entwicklung der Aufklärungsdrohne EURO HAWK, die weitgehend der amerikanischen Global Hawk gleicht, aber für die Bundeswehr mit europäischer Sensorik und Überwachungstechnik ausgestattet wurde. Im Oktober letzten Jahres wurde die erste Drohne zur Erprobung von der Bundeswehr vorgestellt. Ab 2015 sollen vier der Überwachungsdrohnen gekauft werden. Die Bundeswehr fordert nun allerdings auch die Ausstattung mit Kampfdrohnen, Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte sich bereits im Sommer dementsprechend geäußert. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sagte im September: „Wir brauchen die bewaffneten Drohnen sehr schnell und sollten sie jetzt beschaffen.“ Vermutlich wird man dann die US-amerikanische Predator-Drohne kaufen, da es wohl noch viele Jahre dauern dürfte, bis es einsatzfähige Kampfdrohnen des Typs nEUROn geben kann.

Auch wenn de Maizère diese Tötungswaffen als „ethisch neutral“ bezeichnet, so ist die ethische Frage meiner Meinung nach wichtiger denn je, denn es wirft ernste ethische Fragen auf. Ohne dass Militärangehörige dabei ihr Leben riskieren, vereinfachen Drohnen das Töten und die Rechtfertigung von Kriegsaktivitäten gegenüber der Öffentlichkeit im eigenen Lande. Zudem steht die Zurückhaltung eines Menschen, zu töten, in einer Umkehrrelation zur Distanz zwischen Angreifer und Ziel. Im Falle eines Piloten, der per Joysticks aus Nevada Drohnen über dem Jemen steuert, ist die Schwelle, den Abzug zu betätigen, gefährlich niedrig. Töten wird so zu etwas, das einfach zum Job dazu gehört, und anschließend geht man dann kegeln oder genießt einen geruhsamen Abend zu Hause.

Ohne mehr Transparenz ist es unmöglich, Amerikas  und zunehmend andere staatliche Drohnenkampagnen für rechtmäßig zu erklären, sowohl im Kontext des Krieges wie außerhalb bewaffneter Konflikte. Solange die USA die übrige Welt im Dunkeln lassen, können ungestraft illegale Handlungen – einschließlich möglicher Kriegsverbrechen – begangen werden.

In der Zwischenzeit untergräbt jeder weitere Drohnenangriff nicht nur die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht, sondern vergrößert zugleich ein rechtliches Schlupfloch weiter, dass auszunutzen andere Regierungen und bewaffnete Gruppen nicht zögern werden. Das Drohnenprogramme machen die Welt nicht zu einem sichereren Ort; es schafft ein Umfeld, in dem ungesetzliche Tötungen praktisch überall und jederzeit passieren können, und verstößt gegen das grundlegende Menschenrecht, nicht willkürlich seines Lebens beraubt zu werden.

Es ist schon gewaltig, welche Schweinerei da wieder am Laufen ist, stattdessen kauft die Bundesregierung ihrerseits Drohnen und eifert dem Big Brother nach.

Die Linke hat sich bereits dagegen ausgesprochen. In der Aktuellen Stunde am 31.01.2013 im Bundestag zu Kampfdrohnen sagte Inge Höger: „Kein Einsatz und keine Beschaffung von Drohnen! Wir wollen einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag, der Drohnen umfassend ächtet, der die Produktion, den Erwerb und den Einsatz von Drohnen wirksam verbietet.“

Die SPD sollte zu dieser Kriegsstrategie endlich aufwachen und sich auch dagegen aussprechen.

Zuvor hatte sich Bundesverteidigungsminister Thomas de Mainzière für das Instrument der „gezieltet Tötung“ ausgesprochen und unterstrichen, dass gerade dafür die Bundeswehr-SoldatInnen schließlich ausgebildet werden.

dem Volk aufs Maul schauen

Da haben sich mit CDU-Leben eingehauchte Lehrerinnen und Lehrer zu einem Arbeitskreis getroffen und ein weiteres  sogenanntes „Lehrernetzwerk“ (ACDL) aus der Taufe gehoben. Damit gründete die Rheinland-Pfälzische CDU den zweiten ACDL Landesarbeitskreis in der Bundesrepublik.

Weiter an einem anderen Ort in einem Weingut trafen sich zum Neujahrsempfang die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung derCDU und betonten, das sie „dem Volk aufs Maul schauen, ohne ihm nach dem Mund zu reden“.

Rheinlandpfälzische Wichtsäcke sowie auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil waren dort zu Gast. Für den CDU-Kreisvorsitzenden Lersch ist es besonders unerträglich, das bei den letzten 11 Landtagswahlen keine einzige von der CDU gewonnen habe.  Man verstieg sich zu der Aussage, das Merkel allein nicht reicht.  Mit Merkel alleine wäre die Bundestagswahl nicht zu gewinnen und man wünschte sich von Seiten der Partei mehr politische Argumentationshilfe. Man müsse nicht nur den Verstand, sondern auch die Herzen der Wähler erreichen, denn schließlich biete die CDU die besten Perspektiven für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland.

Welch dumpfbackige Propaganda der neolibaren Wirtschaftsfaschisten des Großkapitals wird hier auf die Wähler abgelassen. Viele lassen sich leider per Propaganda zu Egoisten in dieser kalten Welt formen. Solange wir abgesichert in die Flimmerkiste schauen und nur schimpfen und keine Lösungen haben, sind wir selbst mitverantwortlich für das Dilemma.

Geschmeidiger kann man sich an Merkels Windungen und Wendungen nicht anpassen.

Diese Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU trauert seit der Niedersachsenwahl dem verlorenen Kräfteverhältnis im Bundesrat nach. Da sind Magengeschwüre noch der geringste Schmerz für diese Eitelkeiten.

Sie versteigen sich also zu der Aussage, wie oben schon erwähnt, dass es für Kanzlerin Merkel schwerer würde zu regieren. Dies scheint ein weit verbreiteter Denkfehler oder Versprecher zu sein, denn in diesem Satz fehlt ein A.

Merkel regiert nicht. Sie reagiert.

Ein Buchstabe vermag manchmal über Wahrheit und Hirngespinst zu scheiden. Regere meinte im engeren Sinne lenken oder leiten. Aber sie ist weder Lenkerin noch Leiterin. Sie ist die Reactio in persona, sie reagiert, wenn sie Impulse aus der Finanzwirtschaft erhält und setzt um, was in etwaigen Vorstandsbüros beschlossen und dem politischen Personal mitgeteilt wird. Dieses Europa nach neoliberalen Prinzipien ist die von ihr gezeigte Reaktion auf Instruktionen. Jede weitere Sparmaßnahme gehört zur in Kauf genommenen Kettenreaktion der vielen Order von ganz oben, von der Wirtschaft und Finanzkonzernen, die man gemeinhin als den Markt bezeichnet.

Völlig unverständlich für mich ist dabei die Tatsache, dass die Menschen in diesem Lande die offene Verachtung, die ihnen von der Politik und der Wirtschaft entgegen gebracht wird, nicht nur hinnehmen, sondern sich sogar noch ducken. Dass die Menschen, denen es noch etwas besser geht, weil sie noch Arbeit haben, die Schlagworte der Politik, der Wirtschaft und der Wissenschaft, die fast ausschließlich im Auftrag der Wirtschaft arbeitet, übernehmen, ohne zu überdenken, dass auch sie schon morgen auf der Seite der Verlierer stehen können, weil kein Job mehr sicher ist.

Täglich können sie im Wirtschaftsteil der Zeitungen nachlesen, wie Unternehmen Zahlen nennen, wie viele Stellen sie in welchem Zeitraum abbauen wollen, welche Teile der Produktion sie auslagern wollen, während in der gleichen Zeitung im politischen Teil die Politiker darüber fabulieren, der Wirtschaftsaufschwung komme bestimmt und dann würden die Unternehmen auch wieder investieren und es gäbe neue Arbeitsplätze.

Seit vielen Jahren arbeitet die Politik schon nicht mehr für das Volk, sondern für die Wirtschaft.

Immer weitere Errungenschaften der Arbeitnehmer werden ins Gegenteil verkehrt. Dabei verkünden die führenden Wirtschaftsmanager ständige Gewinnsteigerungen, ohne in den letzten Jahrzehnten auch nur einmal ihre Versprechen, Arbeitsplätze zu schaffen, wenn die Arbeitnehmer auf bestimmte Dinge verzichten, auch nur ansatzweise zu erfüllen. Ständig stellen sie neue Forderungen, denen die Politik auch nachkommt.

Sie lassen lieber statistische Angaben regnen – wo viele von ihnen uns bewußt hinters Licht führen sollen.

Nichts hat unsere Aussichten auf eine humane Gesellschaftsordnung stärker verdüstert, als die Verwandlung von Wissen und Informationen in Waren, die von gigantischen Medienkonzernen produziert und gehandelt werden.  Massenmedien setzen Regierungen ein, machen Politik und halten die Bevölkerung unmündig.

Es steckt eine perfide Logik dahinter. Die Unternehmen, die besonders mies bezahlen, und sich nicht an die Vorschriften halten, die werden unterm Strich sogar noch belohnt dadurch, dass der Staat ein Teil ihrer niedrigen Lohnkosten aufstocken muss. Währenddessen die Unternehmen, die sich fair verhalten, die sich an Recht und Gesetz halten, die kriegen keinen Auftrag, weil sie sozusagen preislich zu hoch angesetzt sind.

Leiharbeit, Mini und Midi-Jobs vermehren sich geradezu rasant und verdrängt mehr und mehr die Stammbeschäftigung. Und das die Gewerkschaften mit daran verdienen, ist nicht neu.

Dieser Weg setzt auf “Billiglohn und eine Politik des Heuern und Feuern” (aus dem Betrieb geworfen und als Leiharbeiter zu schlechteren Bedingungen postwendend wieder eingestellt).

Der wachsende Niedriglohnsektor ist nicht einfach entstanden, er wurde geschaffen.

Armut trotz Arbeit ist an der Tagesordnung.

Der Gott des freien Marktes ist mausetot, aber mit seinem Leichnam lassen sich noch gute Geschäfte machen, deshalb die Verschleppungspolitik der Kanzlerin.

Nennt man es Regierung, wenn das Primat der Politik mit Bankern ausdiskutiert werden muss, wenn jede ökonomische Entscheidung auf die Kompatibilität mit den Märkten geprüft wird? Regiert man, wenn man pflichtschuldig Sozialabbau betreibt, Mehrwertsteuererhöhungen plant und vorauseilend den Wettbewerbsstaat ausruft, um den finanzindustriellen Größenwahn zu besänftigen? Ist es Regierung, wenn man die Marktrisiken der Finanzkonzerne sozialisiert und deren Gewinne privatisiert? Kann man von Regieren sprechen, wenn man Einflüsterungen wie solchen, man möge die Gesellschaft durchprivatisieren, erliegt und damit die Allgemeinheit schächtet?

Wenn man A sagt, muss man auch……

Zitate wie jene, Merkel würde das Regieren erschwert, Merkel alleine reicht nicht, dem Volk aufs Maul schauen – zeugen von Schönfärberei, von einem Interesse daran, sie als die Richtlinienkompetenz einer Politik zu stilisieren, die verheimlichend Armut erzeugt und diese Armut hinter Hochglanzbroschüren voller Selbstlob versteckt.

Die Richtlinien gibt die amtierende Kanzlerin nicht vor – die werden in der Privatwirtschaft entworfen. Als Merkel noch durchregieren konnte, war das nicht anders. Auch da reagierte sie nur durch. Sie sitzt keiner Regierung vor, sie ist Kopf einer Reagierung – einer Abreagierung großmannssüchtiger Affekte ihrer spritiual leader.

Ex-K. Helmut Schmidt hat bereits vor 3 Jahren vor Merkel und dem Grössenwahn ihrer geistigen Väter gewarnt und darauf aufmerksam gemacht das uns dieser Grössenwahn in Europa erneut nicht gerade symphatisch macht.

Bei dem ganzen CDU-Gesülze merkt man, wie vollständig Sprache und Inhalt dem marktradikalen Ziel dienstbar gemacht werden.

Sie waren keine Träumer, sie wollten nicht das Paradies auf Erden, nicht die klassenlose Gesellschaft. Aber was immer sie auch politisch trennte, die 61 Väter und vier Mütter des Grundgesetzes wollten 1949 eine soziale Republik.

Sie wollten keine Republik mit obszönem Reichtum „oben“ und elendiger Armut „unten“, sie wollten ganz gewiss nicht so ein Land, wie es sich im Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung präsentiert: in dem das oberste Hundertstel der Haushalte 25 Prozent des gesamten Volksvermögens besitzt, in dem die obersten zehn Prozent über mehr als 53 Prozent des Nettovermögens verfügen – aber die Hälfte der Bürger gerade einmal ein einziges Prozent des Gesamtbesitzes ihr Eigen nennen kann.

Nein, solch ein Land wollten sie nicht, nicht so zerrissen, nicht so gespalten. Sie benutzten damals Wörter, die heute kaum ein Sozialdemokrat, kein Christdemokrat, von den Grünen und FDP-Politikern ganz zu schweigen, also kein Politiker jedenfalls, der in seiner Partei Karriere machen möchte, noch zu benutzen wagt:

Gemeinwohl, Wohlfahrtsstaat,  Sozialstaat.

Wohlstand für alle – jahrzehntelang war das das Staatsziel aller Parteien, ein Leitbild nicht nur für Sonntagsreden, es war keine Phrase, sondern Anleitung für politisches Handeln, für die Gestaltung der sozialen Wirklichkeit.

Werden die Realitäten überhaupt noch gesehen?
Was bringt eine Energiewende, wenn die gleichen Monopole den Reibach machen dürfen?
Wer glaubt denn noch daran, dass man mit dem Kaputtsparen der Südländer den Euro rettet?

Obwohl Merkel sicherlich auch keiner mehr ernsthaft sehen und/oder hören kann, wird sie uns deshalb erhalten bleiben. Abgesehen davon kann einen die Konstellation aus einer völlig orientierungslosen SPD und dem Karriereristenverein der Grünen auch nur gruseln.

Der Weg, der von den Anti-Volks-Parteien „CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNE“, unter der Aufsicht von Banken und ausländischen Unternehmen, eingeschlagen wurde, führt in eine Katastrophe. In dieser deutschen postdemokratischen Republik gibt es nur noch politische Primaten. Die übertünchte demokratische Kultur wird in der Entscheidungskompetenz mehr und mehr in die Privatwirtschaft delegiert.

Wir Bürger müssen aufstehen und dagegen kämpfen. Wir dürfen uns nicht am Nasenring durchs privatisierte Land ziehen lassen.

Wir dürfen nicht nachlassen, auch dann nicht, wenn es regnet. Denn wenn wir das tun, stehen wir Morgen sicher im Regen, selbst bei hellstem Sonnenschein.

Pinoccio Nahles

Andrea Nahles bedient sich nicht nur der Banalitäten sondern wirkt zudem hölzern und belügt ihre Wähler.

Mitunter gewinne ich den Eindruck, dass sich in Teilen der SPD Spitze eine Mentalität breit gemacht hat, die einer Wagenburg entspricht.

Eine Wagenburg sperrt ab und dient der Verteidigung, man bedient sich Mitteln eines politischen Inhaltes den große Kreise innerhalb der Gesellschaft auf eine längst vergangene Epoche beziehen.

Im Jahre 1998 wurde Gerhard Schröder der Kanzler des Vollzuges, nicht der Alternative und auch nicht der sozialen Verantwortung, die damalige SPD Spitze tat nichts anderes als den Vollzug einzuleiten. Und in den letzten Wochen hat er seine Frau Doris Schröder-Köpf in Niedersachsen im Landtag schon mal plaziert. Versuchen Sie mal als Arbeitnehmer in die Politik zu kommen, keine Chance. Das fällt mir das Sprichtwort vom Bäuerlein mit seinem Karren ein: „Wer gut schmiert, der gut fährt“.

In der SPD dachte man und denkt man auch heute noch in Schablonen des Neoliberalismus, das Ding wirkt lange nach und wenn der Bürger sich nach einer Erneuerung sehnt, funktioniert das nicht mit Personen und Theorien von Gestern, somit auch nicht mit Andrea Nahles.

Es ist die prekäre Lage von Vielen in dieser eigentlich reichen Republik, der man die Skala der Werte beraubte und weiter beraubt.

Eine Skala der Werte bedeutet die moralische Verpflichtung und die setzte man auf eine niedrige Stufe, richtig beschrieben, der Sog nach unten wurde mit den Hartz Gesetzen eine Option.

All das was dann folgte waren ökonomische Berechnungen, man ersetzte den Begriff der Sicherheit durch den neoliberalen Begriff der Freiheit und ließ die Demokratie außen vor.

Der Mensch benötigt nun einmal Planungssicherheiten und keine zweifelhaften Renditeversprechnungen, all das waren die sog. Freiheitstheorien, eine davon war die Volksaktie namens Telekom.

Mancher allerdings hat es bis heute nicht verstanden, dass nur in der Krise unsere gesetzlichen Sozialsysteme sich als halbwegs stabil erwiesen, warum fällt es vielen Sozialdemokraten so schwer sich für die Stärkung dieser Systeme auszusprechen?

Nur muss man den Willen haben und ein Basteln am System, wie Rente mit 67 usw. durch eine nicht vermittelbare Politik einer Wagenburg noch nachträglich zu rechtfertigen.

Es geht hierbei um das Verlangen nach einem starken Staat und dessen Pflicht ist es hier Stärke zu beweisen, indem man die Systeme stützt und nicht auf ökonomische Nebenschauplätze verweist.

Andrea Nahles wird sich kaum wandeln, denn sie verkörpert den Geist einer längst vergangenen Epoche, gemeint ist die Epoche des Anbiederns.

Teilprivatisierung der Rente – alle haben dafür gestimmt, so auch Direktkandidatin vom Wahlkreis 199 Andrea Nahles! Es ist erstaunlich, wie blind, hilflos und mit sozialer Eiseskälte sie auf die Dinge reagieren, die sie mit verursacht hat. Tatsache ist, die Spezialdemokratin Andrea Nahles tut alles was gegen die Interessen der arbeitenden Menschen und der Schwachen ist.

Ausgangspunkt war ursprünglich lediglich ein Interview, das die SPD-Generalsekretärin, Andrea Nahles, am 24.11.2012 vor der Entscheidung über das SPD-Rentenkonzept auf dem Parteikonvent dem Deutschlandfunk gab. Der mit der Bewertung des Interviews verbundene Blick zurück förderte aber weit mehr mit genereller politischer Bedeutung zutage, als zunächst vom Deutschlandfunk beabsichtigt.

Absicht war es, einmal die Entwicklung von Andrea Nahles vor dem Hintergrund der Entwicklung der Teilprivatisierung der Rente zurückzuverfolgen.

Hatte sie nicht einst selbst gegen die Riesterrente opponiert, sie, die aktuell, wie im Interview mit dem Deutschlandfunk, jene “Reformen” vehement verteidigt?

Und ist dies der Preis für eine Karriere in Bundestag und Partei  – die einstige Überzeugung, in diesem Fall die Gegnerschaft gegen das Altersvermögensgesetz, wie das betreffende Gesetz zur Rentenreform 2001 verharmlosend überschrieben wurde, aufzugeben und sich zur bedingungslosen Unterstützerin des zuvor bekämpften zu entpuppen, auch dann noch, wenn – wie sich bis heute herausgestellt hat – eben jene Renten-“Reform” schon jetzt zu steigender Altersarmut führt, sich ihre vorherige Gegnerschaft gegen die Teilprivatisierung der Rente also als richtig erwiesen hat?

Nahles am 24.11.2012 im Deutschlandfunk:

“Ich möchte noch mal betonen, wir halten an den Zielen der Reformen fest, und wir sind auch, wir wollen auch nicht die Rentenformel ändern, um das Mal klipp und klar zu sagen.”

Am 13.12.2000 stand Nahles den Rentenreformen noch ablehnend gegenüber. Das Handelsblatt schrieb unter der Überschrift “Druck auf Riesters Rentenkonzept wächst“:

“Nahles, äußerte sich verärgert, dass die Fraktionsführung erst zu spät auf die Kritik der Gewerkschaften reagiert habe. Man hätte stattdessen nach dem Ausstieg der Union aus den Rentenkonsensgesprächen im Sommer die strategische Wende einleiten müssen. Forderungen nach einer neuen Rentenformel, die das Niveau der Altersruhegelder auf 67 % halten sollen, seien schon vor Wochen erhoben worden. Jede kleinste Veränderung habe mit ´massivem Druck der Gewerkschaften erkauft werden´ müssen, kritisierte Nahles.”

Und das, nachdem der SPD-Vorstand Riesters Konzept bereits im Juli 2000 abgenickt hatte. Darüber berichtete das Handelsblatt:

“Trotz erheblicher Widerstände des linken Parteiflügels hat Bundesarbeitsminister Walter Riester sein Rentenkonzept in der SPD-Spitze durchgesetzt. Mit 19 gegen neun Stimmen billigte der Parteivorstand am Montag die Eckpunkte von Riesters Reformpaket, das über das Jahr 2030 hinaus ein Rentenniveau von 64 % sicherstellen soll.”

Auch hier wird Nahles noch einmal als kritische Stimme erwähnt:

“Statt des umstrittenen Ausgleichsfaktors soll es ab 2011 einen Abzug bei den Rentenerhöhungen von jährlich 0,3 % geben. Dieser “lineare Ausgleichsfaktor” soll dann im Jahr 2030 sechs Prozent betragen. Gleichzeitig will die Regierung die private Altersvorsorge bei der Berechnung des statistischen Nettolohns abziehen, so dass der Nettolohn zwischen 2001 und 2008 um je 0,5 % niedriger ausfällt. 2008 sollen dann möglichst vier Prozent des Bruttoentgelts in eine private Altersvorsorge fließen.

Vor allem an diesem Punkt entzündete sich die Kritik des linken Parteiflügels. Vorstandsmitglied Andrea Nahles verlangte eine Begrenzung auf 2,5 %. Als mögliches Signal für die Kompromissbereitschaft Riesters wertete es Nahles, dass in dem Beschluss jetzt nur noch von ´möglichst vier Prozent´ die Rede ist. Sie hoffe auf Nachbesserungen in der Bundestagsfraktion.”

In demselben Beitrag kommt jedoch auch der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder zu Wort:

“Der damalige SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder wertete den Beschluss als großen Erfolg für den Arbeitsminister, der sein Konzept zuletzt noch nachgebessert hatte, um den Gewerkschaften entgegen zu kommen. Die Eckpunkte seien ohne ´Änderungen in der Substanz´ gebilligt worden, betonte Schröder. Er äußerte sich ´ganz zuversichtlich´, dass das Konzept am Dienstag auch von der SPD-Bundestagsfraktion abgesegnet werde.”

Schröder sollte Recht behalten. Der Spiegel berichtete am darauffolgenden Tag unter der Überschrift “70:30 für Riesters Rentenreform“:

“Mit Kanzler-Unterstützung und nach vielen Irrungen und Wirrungen hat Arbeitsminister Walter Riester für sein Rentenreformkonzept nun die breite Rückendeckung im eigenen Lager. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat nun Riesters Rentenpläne gebilligt.”

Die entscheidende Abstimmung aber war die im Deutschen Bundestag am 26.01.2001. An diesem Tag gingen sowohl das Altersvermögensgesetz wie auch das Altersvermögensänderungsgesetz in die namentliche Schlussabstimmung. In beiden Fällen gab es in der regierenden SPD tatsächlich keine Gegenstimme mehr, alle, Andrea Nahles, Ottmar Schreiner und viele andere sich dem linken Flügel in der SPD zuordnende Bundestagsabgeordnete stimmten damit für die Teilprivatisierung des Rentensystems und die Absenkung des Rentenniveaus (vgl. im pdf. des Bundestags-Protokolls, die Seiten 44f. und 51f.).

Interessant auch, dass sich das heutige DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, damals noch Bundestagsabgeordnete der ebenfalls in Regierungsverantwortung stehenden Bündnis 90/Die Grünen, bei beiden Gesetzen enthielt. Wie aber kann man sich in solch einer Frage enthalten?

Der skizzierte Vorgang ist deswegen interessant, weil er deutlich macht, dass damals wie heute die SPD-Linke ihre Positionierung zum entscheidenden Zeitpunkt nicht in Abstimmungsverhalten umsetzt, sondern ihre Überzeugung ganz offensichtlich der Parteidisziplin unterordnet.

Nahles und Schreiner wie auch andere in der Rentenfrage nicht in so exponierter Stellung nach Außen in Erscheinung getretene SPD-Bundestagsabgeordnete erklären entsprechend doch tatsächlich:

“Wir stimmen dem Altersvermögensgesetz trotz grundsätzlicher sozialpolitischer Bedenken zu, die wir nachfolgend noch einmal deutlich benennen möchten…” (vgl. im pdf. des Bundestags-Protokolls, die Seiten 58f.).

Diese Erklärung bietet gleichzeitig einen komprimierten Überblick über die im oben skizzierten konfliktträchtigen Entstehungsprozess der Gesetze erzielten Änderungen. Allerdings, das erklären die Abgeordneten ebenda selbst, haben diese Änderungen an “zentralen Punkten” ihrer ursprünglichen Kritik – Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung, der Lastenverschiebung von den Arbeitgebern zu den Arbeitnehmern, Verzicht auf die “überfällige Weiterentwicklung der Rentenversicherung zu einer Versicherung für alle Erwerbstätigen” – an den Rentengesetzen nichts geändert. Zugestimmt haben sie dennoch! Interessant auch diese in derselben Erklärung ausgeführte Gewissensberuhigung der Beteiligten:

“Bei der privaten Vorsorge konnte die ursprüngliche Benachteiligung bei der staatlichen Förderung für betriebliche und tarifliche Renten durch lange Übergangsfristen einvernehmlich mit den Gewerkschaften beseitigt werden. Der Tarifvorrang bei der Entgeltumwandlung wurde gesetzlich geregelt. Die private Vorsorge wird vor allem für die unteren und mittleren Einkommen durch Zulagen – Grund- und Kinderzulagen – sowie generell durch die Anhebung des Sonderausgabenabzugs staatlich gefördert.”

Dass sich viele untere und mittlere Einkommen trotz Zulagen keine private Altersvorsorge würden leisten können, war aber von vornherein abzusehen. Vielsagend auch, dass plötzlich diese Privatisierung der Altersvorsorge auch von den SPD-Linken nicht länger grundsätzlich in Frage gestellt wurde.

Diese Unterordnung unter die Parteilinie, das Einknicken bei entscheidenden Gesetzgebungsverfahren und die gleichzeitige Relativierung bzw. Gewissensberuhigung steht in krassem Widerspruch zu der von einigen Linken nicht selten mit markigen Worten und Pathos nach außen getragenen Darstellung, die Interessen der “kleinen Leute” zu vertreten. In Wirklichkeit waren sie ein fester Bestandteil der Gesetzgebung und sind genauso mitverantwortlich für steigende Altersarmut wie der Altkanzler und seine engsten Gefolgsleute.

Welch Karriere der Nahles von links unten nach rechts oben auf Kosten des Verrats an die Arbeitnehmerschaft. Es ist diese dreiste, unerträgliche Verlogenheit, die einem wirklich den Atem raubt, wenn auch nicht die Sprache verschlägt. Die modulare Genossin ist der willkommene Abnicker. Nur nicht für die Arbeitnehmerschaft sich einsetzen, das schadet ihrer Karriere.

Auch vor diesem Hintergrund ist der SPD zutiefst zu misstrauen. Unserem Wahlkreis 199  betreffend schickt die Direktkandidatin Andrea Nahles direkt in die Wüste!

Andrea Nahles zeigt schon vorher besonders deutlich, was sie für eine ist, wenn sie denn mal geht. Nur freiwillig gehen solche Nullnummern nicht. Da müssen wir Wähler schon nachhelfen.

Stimmen für die Linkspartei sind ein Gewinn für die verlorene Demokratie!

Darum, keine Stimme für die Nahles !

Wenn die Bürger sich die Macht in den Parlamenten nicht zurückholen wird ihnen am Ende alles genommen.

Eiszeit

Davos hinterlässt seine Spuren, es wird kälter in Deutschland und Europa, und das nicht nur zur Winterzeit.

Die soziale Kälte schreitet voran.

Da sollte man sich schon mal einen warmen Wollmantel anziehen und das tun dann auch die Menschen in Deutschland. Denn sie alle, zumindest die meisten, geben sich wie Schafe.

Oh, nichts gegen diese friedlebenden Tiere. Nein, denn Schafe sind friedliche Tiere mit begrenztem Eigenwillen. Sie lassen sich treiben und herumstoßen. Schafen macht es nichts aus, wenn sie geschoren werden und sie beenden ihr Leben auf der Schlachtbank. Selbst die Kirche spricht gerne von ihren Schäflein. Denn sie sind leicht zu halten. Diese ökologischen Rasenmäher kennen nur ihre Arbeit. Selbst wenn sie sich einmal äußern, dann geschieht es im gegenseitigen Ansporn zu noch mehr Arbeit. Ihre Intelligenz haben sie vollständig an den Hirten delegiert, der seine Herrschaft mittels der Hütehunde ausübt, vor denen diese Schafe allergrößten Respekt haben.

Hat der eine oder andere sich wieder erkannt?

Ersetzen Sie doch mal die Schafe durch den Bürger, oder durch den Wähler und Steuerzahler. Die Hütehunde durch Beamte, Polizei oder Justiz. Den Hirten ersetzen Sie durch die Regierung, durch Abgeordnete oder Parteien, und schon wird daraus eine sehr überzeugende Beschreibung der Zustände in Deutschland und demnächst auch in Europa in Form einer Stabilitätsunion.

Heinrich Heine hat einmal gesagt, „dem Deutschen fehlt zum Hunde nur der Schweif zum Wedeln“.

Der Neoliberalimus hat in vielen seinen Facetten diesen scheinbar gestrigen Autoritarismus intus, nur zwängt er das Verhalten nicht mehr so gewaltvoll in die geforderte Schablone wie 1933, sondern hat sich eine neue Raffinesse ausgedacht. Die große Masse der Bevölkerung, die das ändern könnte, ist zudem genauso wie damals phlegmatisch und von anhaltender Lethargie geprägt. Es gibt einen Stichtag zum damaligen Antritt der Dunkelheit. Eben dieser 30. Januar 1933! Nie wieder! appellieren und gleichzeitig die Vorbereitungen ungestraft und ungesühnt lassen, ist schon ein sehr perverser Gebrauch von Rückschauhalten. Sie Gedenken an die eine Machtergreifung von damals und übertünchen eine amtierende Machtergreifung in Richtung Diktatur von heute. Vor Jahren betrieb man eine Art journalistisch angeleiteten Gesinnungs-Pogrom gegen Arbeitslose – danach war die Genetik der Araber dran und heute nennt man diese Verlogenheit, Verantwortung vor der Geschichte. Man hat aus der Geschichte doch etwas hinzugelernt – nicht die Gesellschaft hat gelernt – nur die, die die Macht ergreifen wollen, haben ihre Lehren daraus gezogen und ergreifen die Macht nun effektiver als alle Machtergreifer vor ihnen. Täglich erleben wir es mehr, denn diese Ökonomie der Eliten will ihre Macht in Schulen, in Behörden und im Arbeits- und Sozialwesen etablieren und hat sie teils schon dort eingepasst und verschweißt.

Die Demokratie schwindet und steht am Scheideweg, wir befinden uns schon in der Zeit nach der Demokratie. Das eigentliche Primat der Politik in der Demokratie wird zurückgedrängt, denn Bundestagsabgeordnete sind mit Diäten nur noch bezahlte Angestellte der Privatwirtschaft; Regierungen sind der verlängerte Arm von Konzernen.

Dazu am Wochenende meine Frau “ Du immer mit deinem Politikkram! Uns geht es doch gut.“ Tja was soll ich denn dazu sagen?

Wir als verantwortungsvolle Gesellschaft müssen die Ungerechtigkeiten aufzeigen, die Urheber und Urheberinnen benennen und Wege zur Veränderung erkennen, damit Macht und Gewalt durchsichtig und bekämpfbar wird. Wir dürfen es nicht zulassen, das sich 1933 im anderer Form wiederholt.

Und was Europa anbelangt, so haben alle europäischen Nationen in ihrer Geschichte die Erfahrung von Herrschaft, von Obrigkeit und Unterwürfigkeit, von Niedertracht und Hochglanz, von Gehorsam und Befehl produziert.

eisige Zeiten

Die Kluft zwischen EU und Bürgern ist gewachsen – und sie birgt das Risiko eines Scheiterns dieses europäischen Projekts. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos redete die Kanzlerin Klartext und stellte die Grundzüge ihrer Agenda für Europa vor.  Es war wieder das „Stelldichein“ der Wichtsäcke in Davos. Zahlreiche Staatsoberhäupter nahmen teil plus 1600 Wirtschaftsführer mit Entourage und eine riesige Journalistenschar, insgesamt 2500 Gäste. Die Veranstaltung wurde von 3’300 Soldaten bewacht nebst der Polizei und kostete den schweizer Steuerzahlern Millionen wegen der Sicherheitsmassnahmen, dabei ist das Treffen privat. Es handelte sich nur um eine Schwatzbude und ein Schaulaufen der Eitelkeiten.

Immer mehr EU-Staaten verlieren ihre Macht durch den globalisierten Kapitalismus.

Man sollte sich mal die Kanzler- und Europaexperten in den Redaktionen vornehmen. Die passen sich nämlich derart geschmeidig an Merkels Windungen und Wendungen an, dass es schon peinlich wird. Denn die europäische Unmenschlichkeit schreitet mit Merkel im sicheren Gang. Die Cameron-Rede lieferte dafür das jüngste Beispiel. Von “Bild” bis Welt” und von “SPON” bis SZ” heißt es, ganz Europa verurteile Camerons Kurs. Dann erfährt man plötzlich, im Kleingedruckten, dass Merkel den Briten keineswegs kritisiert. Aber ganz Europa empört sich nicht über den britischen Premier Cameron.

Angela Merkel hat mit keinem Wort Cameron verurteilt. Während ihr Außenminister Westerwelle vor „Rosinenpicken“ warnte, erklärte sich die Kanzlerin bereit, „sehr intensiv“ über die „britischen Wünsche“ zu sprechen.

Ausdrücklich begrüßte sie Camerons Vorstoß zur Wettbewerbsfähigkeit. Auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos fand sie kein kritisches Wort, wie die “SZ” meldet. Empörung sieht anders aus. Camerons Kritik an der angeblich mangelnden Wettbewerbsfähigkeit und der überbordenden EU-Bürokratie in Brüssel stößt auf offene Ohren.

In Berlin rennt der Brite sogar offene Türen ein; Merkel will die Wettbewerbsfähigkeit immerhin zum Thema des nächsten EU-Gipfels machen. Und für den Bürokratieabbau haben wir ja unseren Edmund Stoiber.

Zum anderen treibt die EU-Chefs die blanke Angst. Sie fürchten auch, dass ein möglicher Austritt Großbritanniens, der „Brexit“, eine Kettenreaktion auslösen könnte. Schweden, Dänemark, vielleicht sogar die Niederlande könnten dem britischen Beispiel folgen, die EU würde noch mehr geschwächt. Und so bemühen sich nun die EU-Granden, Cameron zu besänftigen. Ob der Schmusekurs dazu führt, dass die britischen Forderungen erfüllt werden, ob die EU zurückgebaut und der Sozialstaat geschwächt wird, bleibt abzuwarten.

Auch EU-Parlamentspräsident und Spezialdemokrat Schulz geht auf Schmusekurs. Er wäre “sehr erfreut”, wenn Cameron seine Ideen den MEPs präsentieren würde, sagte der deutsche Sozialdemokrat. Torys und UKIP-Leute dürfen sich freuen.

Während Kanzlerin Merkel auf Schmusekurs zu Cameron geht, hat Polen bereits Konsequenzen aus dessen Europarede gezogen. Großbritannien habe seine Führungsrolle in Europa aufgegeben, sagte Außenminister Sikorski laut “EUobserver”.

Natürlich ist auch vielen deutschen Politikern ein Europa lieber, das völlig undemokratisch von abgehalfterten Politikern aus den Nationalstaaten über eine Kommission und von Lobbyisten gekauften Parlamentariern und Beamten regiert wird. Die meisten Schafe hinterfragen nicht, sondern akzeptieren einfach das, was man ihnen vorsetzt.

62,2 Millionen Wahlbürger in Deutschland spielen bereitwillig die Rolle von Schafen, die allenfalls nach saftigen, grünem Gras gieren, aber niemals nach Freiheit. Am Missbrauch des Wortes Freiheit lässt sich der Neoliberalismus gut nachvollziehen. Der Freiheitsbegriff wird einseitig vom Neoliberalismus eingenommen, und auf einer individuellen Ebene entstellt. Immer wenn ich Neoliberale über Freiheit sprechen höre, muss ich an Franklin Roosevelt denken, der vier Hauptfreiheiten in der Freiheit der Rede, der Religion, vor der Not und vor der Furcht zurecht identifiziert hat. Die beiden ersten Freiheitsformen tauchen bei Neoliberalen noch auf, die beiden letzten werden schlicht ignoriert. Angst und Armut sind nicht mit Freiheit vereinbar.

Lohnt es sich eigentlich, dagegen anzuschreiben, allein in Deutschland? Gegen all das „bunte Hinterdeppendorf“ und voller Schafe, die den Kopf geduckt zu Boden gerichtet haben? Für Schafe, die gerne Schafe sein wollen und deren größtes Vergnügen es ist, noch grössere Schafe zu sein?

Es kommt nicht darauf an, der richtigen Herde anzugehören, es kommt darauf an, kein Schaf zu sein!

Illusionswahl

Es gibt immer wieder Optimisten, die nach den kleinsten Anzeichen Ausschau halten und dann vom Aufwachen reden – und die qualitätsfreien Medien bringen dann wieder Begriffe wie Agenda 2010, Hartz IV, aktivierender Sozialstaat, Eigenverantwortung, Partybürgermeister kann keinen Flughafen bauen,  und vieles andere mehr. Aber den Schafen interessiert das nicht, sie protestieren lieber gegen eine geplante Stromtrasse im Aussichtsbereich der eigenen Haustür und gegen ein Schweinestall zwei Kilometer weiter.

Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. – Kurt Tucholsky

Ändert sich was in diesem Land?

Wenn, dann nur zum schlechteren.

Durch Gebührenerpressung wurde eine Wohnungssteuer des öffentlich-rechtlichen Dummfunkfernsehens installiert, deren Verwaltungswasserköpfe weiterhin das Niveau drücken können. Leider gibt es nicht weniger Zuschauer die sich den Propagandadreck noch ansehen. Die Nachrichten in den Öffentlich-Unrechten, wie auch die Talkshows, sind reine Propagandarunden.

So sind die Öffentlich-Unrechten die besten Propagandaschleudern der neolibaren Wirtschaftsfaschisten des Großkapitals und wie die Ereignisse der letzten Zeit zeigten, bestimmt auch die Politik, was gesendet werden darf. Die Nachrichten über die angeblichen Krisengebiete dieser Welt sind nichts anderes als billige amerikanische Kriegspropaganda mit der Deutschland in immer neue Kriege geschickt wird und mit der ganze Regionen destabilisiert werden damit die Superreichen sie leichter ausbeuten können.

Noch dazu kommt die sichere Versorgung von Leuten wie Jauch, die in Potsdam wohnen, aber massiv in Berlin die Kinder in die Hände der Kirchen und damit des Kindesmissbrauchs jagen wollen. Jauch und die meisten anderen sogenannten Moderatoren – was nur ein anderes Wort für Propgandaleute ist – bekommen nämlich nicht nur ihr Moderatorengehalt sondern dazu auch noch Gewinne aus der Produktion der Sendungen, die sie mit der eigenen Firma machen. „Wetten dass …“ und die Gebrüder Gottschalk lassen grüßen.

Im Normalfall müsste ein solches Verfahren unmöglich sein, aber in Deutschland bekommt man nicht einmal heraus, was Jauchs miese Propagandastunde am Sonntag Abend den Bürger kostet.

Es geht alles. Man muss es einfach nur wirklich wollen und die Energie aufbringen es durchzuziehen. Aber viele lassen sich per Propaganda zu Egoisten in dieser kalten Welt formen. Solange wir abgesichert in die Flimmerkiste schauen und nur schimpfen und keine Lösungen haben, sind wir selbst mitverantwortlich für das Dilemma. Schicksal ist auch oftmals selbstgewählt und selbstgewollt. Leider haben wir in diesem Land ziemlich viele Schafe, die lieber nichts tun und meckern, als sich aufzumachen.

Die privaten Sender sind nicht besser, bei Ihnen gibt es Talk-Shows, Dschungelcamp, und vielen anderen Mist. Das einzige was zählt in diesem Land ist die “ Geiz ist Geil“ Nummer. Wo gibt es den grössten Fernseher, damit ich mir den ganzen Mist auch noch einen Meter grösser ansehen kann, der da aus der Kiste dann flimmert. Damit lässt es sich gut leben.

Sie merken nicht, das bei ihnen die Menschen weRTLos sind!

Es gibt keinen ehrlichen Journalismus, keine vernünftige Unterhaltung mit Niveau, keine Dokumentationen die erwähnswert sind und der Bildungsauftrag wurde vor Weihnachten dahingehend erfüllt, das verschiedene Kochsender, diverse Gänsebratenrezepte vortrugen, bei denen man sich nicht einig war ob man das Vieh im eigenen Fett ertränkt, auf dem Grillrost parkt, oder ob eine Biogans besser als eine Industriegans ist.

Nichts hat unsere Aussichten auf eine humane Gesellschaftsordnung stärker verdüstert, als die Verwandlung von Wissen und Informationen in Waren, die von gigantischen Medienkonzernen produziert und gehandelt werden.  Massenmedien setzen Regierungen ein, machen Politik und halten die Bevölkerung unmündig.

Bildung ist nicht, Information ist nicht, Unterhaltung ist nicht. Was aber soll der Mist dann? Telekolleg, der Münsteraner Tatort, Neues aus der Anstalt, eventuell die Mitternachtspitzen, das ist alles und das ist zu wenig. Etwas das gut für Deutschland wäre, und auf jeden Fall viel besser als die schmutzige Propagandaflut der Jauchs und Co, kommt zu wenig.

Da lassen sie lieber statistische Angaben regnen – wo viele von ihnen uns bewußt hinters Licht führen sollen.

Viele Politiker lassen sich von Ihrer selbst erstellten Gebührenerpressung  ins Funk- bzw. Fernseh-Rampenlicht bringen und lügen bewußt mit Zahlen, um das durchzusetzen, was sonst nicht durchsetzbar wäre. Nehmen wir als Beispiel die Arbeitslosen-Statistik der Bundesagentur für Arbeit: Ihre Bemessungsgrundlagen wurden seit Mitte der 80er Jahre 17 Mal geändert – 16 der Änderungen führten zu niedrigeren offiziellen Arbeitslosenzahlen. Insgesamt stehen heute den 2,7 Millionen offiziellen Arbeitslosen über fünf Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld I oder II gegenüber. Und auch die 4,9 Millionen registrierten Arbeitssuchenden sprechen deutlich gegen die offizielle Darstellung. Die »Stille Reserve« von etwa 1,2 Millionen komplettiert das traurige Bild, auch wenn hier die Statistik unschuldig ist.

Es steckt eine perfide Logik dahinter. Die Unternehmen, die besonders mies bezahlen, und sich nicht an die Vorschriften halten, die werden unterm Strich sogar noch belohnt dadurch, dass der Staat ein Teil ihrer niedrigen Lohnkosten aufstocken muss. Währenddessen die Unternehmen, die sich fair verhalten, die sich an Recht und Gesetz halten, die kriegen keinen Auftrag, weil sie sozusagen preislich zu hoch angesetzt sind.

Seitdem man die Bundesanstalt für Arbeit unter dem ehemaligen Vorsitzenden Florian Gerster (SPD; atmender Arbeitsmarkt) nach den Ratschlägen namhafter Unternehmensberater zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen umstrukturierte, wurden die Betroffenen kaum mehr reintegriert, sondern bewusst fallen gelassen.

Durch den Verzicht auf Zielgruppenförderung und sozialpädagogische Zusatzbetreuung sowie die unsoziale und kurzsichtige Konzentration auf den zu erwartenden Vermittlungserfolg bleiben die sog. Hauptproblemgruppen des Arbeitsmarktes von Qualifizierungs- bzw. Fördermaßnahmen praktisch ausgeschlossen.

Transferleistungen für Langzeitarbeitslose, also davon existenziell Abhängige, werden gekürzt oder gar, wie bei der faktischen Abschaffung der Arbeitslosenhilfe (Zusammenlegung mit der Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II) – gestrichen, um „die Substanz des Sozialstaates zu erhalten“ (Gerhard Schröder, Agenda 2010). Welch eine paradoxe Logik, mit der man „Gas Gerhard“ folgte.

Es ist, als würde man Selbstmord aus Angst vor dem Tod begehen oder den Ast absägen, auf dem man sitzt.

Im letzten aktuellen Medienzirkus der SPD gibt es irrsinnige Beispiele für „Déjà-vus“ ausgelöst durch einen Auftritt von SPD-Chef Gabriel mit SPD-Fraktionschef Steinmeier und dem ehemaligen Finanzminister Steinbrück. Seit damals, als Kurt Beck Parteivorsitzender war, halten sie die Menschen hin, mit ihren in der Partei vorgegebenen PR Slogan: „Lohndumping verboten – für  Mindestlöhne“ Parole. Sie hätten es seit damals in der Regierungsverantwortung ändern können, aber nichts ist geschehen. Nur Spezialdemokratische Blendwerker mit Nebelkerzen und die Schafe fallen drauf rein.

Auch heute wollen immer noch moderne Spezialdemokraten das Sicherheitsnetz aus Ansprüchen in ein Sprungbrett zur Eigenverantwortung umwandeln. Dass beide Turngeräte nur gesunden Menschen nützen, wurde geflissentlich übersehen.

„Eigenverantwortung“ dieses aus dem neoliberalen Begriffsarsenal stammende Vokabel ist nicht nur höchst vage, missverständlich und mehrdeutig, sondern es kaschiert vielmehr auch soziale Verantwortungslosigkeit, ja sogar mehr noch, diese  Verantwortungslosigkeit soll dadurch legitimiert werden.

Durch mehr Leih- und Zeitarbeit, die Sozialdemokrat(inn)en noch vorher als „moderne Sklaverei“ rundweg ablehnten, sowie Mini- bzw. Midijobs nach der am 1. April 2003 in Kraft getretenen Hartz-Reform wurde Armut nicht verringert, sondern in Bereichen der tarifvertraglich geregelten Arbeitsverhältnisse etabliert und gefestigt.

Leiharbeit vermehrt sich geradezu rasant und verdrängt mehr und mehr die Stammbeschäftigung. Und das die Gewerkschaften mit daran verdienen, ist nicht neu.

Dieser Weg setzt auf „Billiglohn und eine Politik des Heuern und Feuern“ (aus dem Betrieb geworfen und als Leiharbeiter zu schlechteren Bedingungen postwendend wieder eingestellt).

Der wachsende Niedriglohnsektor ist nicht einfach entstanden, er wurde geschaffen.

Deutschland erfährt im Guten wie im Schlechten die Folgen der Hartz-Reformen.

Die miserable Lohnentwicklung war und ist kein Unfall, sondern eine Entwicklung, die mit Vorsatz von Rot/Grün herbeigeführt wurde.

Armut trotz Arbeit ist an der Tagesordnung.

Der „aktivierende Sozialstaat“ bedeutete das Ende eines aktiven Sozialstaates.

Schröders und Blairs Rat seinerzeit, statt sozialer nur noch Chancengleichheit bzw. Fairness anzustreben, überzeugte ihre Kritiker nicht: Soziale Gerechtigkeit ist mehr als Chancengleichheit, wenn auch Chancengleichheit als eine Voraussetzung sozialer Gerechtigkeit angesehen werden kann.

Gerechtigkeit setzt in einem bestimmten Maße eben auch Gleichheit im Ergebnis voraus.

Soziale Gleichheit und Gerechtigkeit sind nicht voneinander zu trennen, sondern sie bedingen einander.

Die Sozialdemokratie nahm schon seit Peter Glotz (früher Bundesgeschäftsführer der SPD) Abschied von sich selbst. Da können die Spezialdemokraten (SPD) nicht nur ihre sozialen Werte verraten, sondern weiter lustig auch ihre Wähler verraten, und dennoch wird der Kandidat angenommen, ohne ein Linker zu sein. Ihre Wähler glauben immer noch an das Credo der Partei, nämlich soziale Gerechtigkeit, nicht aus dem Auge verloren zu haben. Es ist erstaunlich, wie blind, hilflos und mit sozialer Eiseskälte sie auf die Dinge reagieren, die sie mit verursacht haben.

Der Ideenfinder von Heute sollte sich auf den Weg machen neue politische Mehrheiten links der Mitte zu finden, die sind mit unter stabiler als mancher Kritiker meint, nur man gerät unter den Beschuss der neoliberalen Allmächtigkeit. Diese neoliberale Allmächtigkeit hat die Meute einer rechtslastigen Presse hinter sich, die weder objektiv informiert noch wagt gedanklich zu folgen, mitunter betätigen sich Demonteure des Volksentscheids billigend über die Köpfe anderer hinweg.

Aber bleiben wir mal bei dem Begriff Freiheit, den sich so viele Parteiapparatschicks aneignen.  Freiheit ohne Gleichheit ist nur halbe Freiheit – viel Freiheit für die einen, wenig Freiheit für die anderen. Gleichheit heißt, dass alle die «Freiheit» haben, aus ihrem Leben etwas zu machen. Es ist schon sonderbar, das die erkämpften Freiheitsrechte in der Gegenwart von jenen  Konservativen und Neoliberalen, die sich ansonsten in betörenden Wortgirlanden auf die «Wirtschaftsfreiheit» berufen und auf die «Freiheit des Einzelnen» sowie auf dessen Recht, vom «bürokratischen Moloch Staat» unbehelligt zu werden, keine großen Probleme mit manifesten Freiheitseinschränkungen haben.

Gleichzeitig sind sie ja stolz darauf, «tough on crime» zu sein, also gegenüber dem Verbrechen Härte zu zeigen, und befürworten fragwürdige Vorratsdatenspeicherungen, flächendeckende Überwachung mit Videokameras, juristische Schnellverfahren gegen Störenfriede, gerichtliche ­Notmaßnahmen gegen Terroristen oder jene, die sie dafür halten, ein rigides Grenzregime und vieles andere mehr. Wo die Freiheit des Einzelnen mit der «Wirtschaftsfreiheit» – also mit den Geschäfts­interessen mächtiger Wirtschaftsakteure – in Konflikt gerät, etwa in Urheberrechtsfragen, entscheiden sie sich beinahe instinktiv für die Geschäftsinteressen und gegen die Freiheit. Wissen wird tendenziell privatisiert und damit der freien Aneignung und Verwertung entzogen.

Konservative und Neoliberale plustern sich auf, sie wären die „Kraft der Freiheit”. Das ist absurd. Der Freiheitsbegriff wurde den Konservativen und Neoliberalen praktisch kampflos überlassen.

Man muss den konservativen und neoliberalen Phrasendreschern der Freiheit nur aufmerksam zuhören, dann spürt man sofort, dass mit ihren Begriffen etwas nicht stimmt; kapitalistische Marktwirtschaften generieren Ungleichheiten, und die haben freiheitseinschränkende Wirkungen für jene, die weniger begütert sind. Deshalb ist an Freiheit ohne Gleichheit nicht zu denken.

Daß der Wein in den neuen Schläuchen nicht anders schmeckt als vorher, werden zuerst die bemerken, von denen das grünrot überhauchte Bürgertum weiterhin nichts wissen will. Und das Abschneiden der Linken zeigt doch nur, daß die ausserhalb des erwähnten Bürgertum stehenden sich weiterhin in der Rolle der Schafe begnügen.

Sie kennen sicher das Argument, daß die Figuren, die man uns in den Regierungen vorsetzt, letztlich völlig unwichtig sind. Diese Ansicht ist durchaus berechtigt, nur: Wenn wir diese führenden Nullen schnell genug auswechseln, wird das Stroh, aus dem diese Männchendarsteller gemacht sind, schließlich löcherig. Dann schimmern die wahren Drahtzieher durch. So weit wird Deutschland es auch noch schaffen.

Wenn wir heute nichts dagegen unternehmen, werden sie sich morgen bedanken für unser Stillhalten und unsere „Vernunft“. Jeder muß überlegen, was er tun kann. Jeder an seiner Stelle. Dieses Mal sollten wir es nicht vergessen.

Sozial sieht anders aus! Eine starke LINKE, die der neoliberalen Propaganda Paroli bietet, Beschäftigte und Erwerbslose aktiv unterstützt und eine Ermutigung für Gegenwehr darstellt, ist das Gebot der Stunde.

Das Schweigen der Schafe ist kein gutes Zeichen für die selbstgefällige Obrigkeit.

Wegen der deutschen Politik steckt Europa in einer tiefen gefährlichen Krise. Nationalistische gewaltsame politische Parteien, die auf der Basis des Hasses gebaut werden, entwickeln sich sehr
rasch. Zum Beispiel in Ungarn, in den Niederlanden, in Belgien und auch in Frankreich mit der sogenannten « Nationalen Front », die jetzt ungefähr 20% der Stimmen sammelt. In den Kreisen der Regierungskoalition, aber auch bei SPD und Grünen wird der deutsche Leistungsbilanzüberschuss als Erfolg deutscher Wirtschaftspolitik interpretiert. Es ist dennoch nicht zu verstehen , dass die riesengrossen deutschen Überschüsse Pleite für viele Partner bedeuten. Denn das Ergebnis erleben wir jetzt tagtäglich, indem andere europäische Partner darunter leiden:

die Entwicklung einer anti-deutschen Stimmung zum Beispiel in Griechenland, aber nicht nur dort. Wie kann zum Beispiel die Rede des Fraktionsvorsitzenden Kauder im Ausland geschätzt werden, wenn er erklärt : «In Europa wird jetzt deutsch gesprochen !»

Das Europa von heute und Morgen darf nicht einigen Priviligierten alleine gehören, sondern es muss der Besitz aller Menschen in Europa sein. Der europäische Fortschritt muss weiter so entwickelt werden, dass Milliarden von Menschen nicht verhungern oder in Unwissenheit leben, sich auch ernähren und eine volle menschliche Würde erwerben können. Es ist auch unsere historische Pflicht, dem ursprünglichen Sinn treu zu bleiben und eine neue friedliche Zukunft aller Europäer aufzubauen und zu bewahren.

«Der Friede muss gebaut werden, muss jeden Tag wiedergebaut werden. Er muss befestigt und gesichert werden.»  François Mitterrand

Die Gefahr ist gross. Es ist höchste Zeit wach zu werden.

Das Unrecht geht einher mit sicherem Schritt

Wie Großkonzerne, Banken und Massenmedien Regierungen einsetzen, Parteien steuern, Politik machen, die Bevölkerung unmündig halten und Kriege führen lassen; alle sind somit im doppelten Sinne käuflich.

Wahnsinn kann man nur eine gewisse Zeit lang betreiben, denn die Bankrottverschleppungspolitik lässt sich nicht auf alle Ewigkeit aufrechterhalten.

Laut der Braunschweiger Erklärung von SPD Parteichef Sigmar Gabriel, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und dem niedersächsischen SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil [PDF – 90 KB] wird, durch den Wahlkampf geschuldet, populistisch auf Volkes Stimmung geritten.

Auffällig ist, dass die SPD Steinbrück in ihre inhaltliche Programmatik einbindet: Weg von der Person, hin zu den Inhalten.

Innerhalb weniger Tage erfolgte mit dem Papier für mehr Steuergerechtigkeit die dritte konzeptuelle Aussage. Bereits vorige Woche wurde ein Papier für eine Mietpreisbremse und ein Konzept für eine Reform des Kindergeldes vorgelegt. Die FR attestiert dem Kandidaten im Kampf gegen Steuerbetrug Glaubwürdigkeit.

Nur war der Kavallerieeinsatz gegen die Schweiz ein Nebenschauplatz der großen Krise. Wer Steinbrück in der letzten  Bundestagsdebatte hörte, wie er der Bundesregierung vorwarf, die Risiken für die Steuerzahler durch eine mangelnde Bankenregulierung in Europa weiter zu erhöhen, den musste zwangsläufig ein ungutes Gefühl befallen.

Waren es doch Rot/Grün, die in Deutschland entscheidend zur Deregulierung des Finanzsektors beitrugen. Aber auch sein direktes Agieren im Krisenherbst 2008 war alles andere als kompetent. Statt sich im eigenen Ministerium ein Kompetenzteam aufzubauen, verließ sich Steinbrück bis zuletzt auf die Auskünfte der Banker. Was in der “Rettung” der HRE bzw. der Allianz, der Münchener Rück, der Bayrischen Landesbank, der HypoVereinsbank, der Deutsche Bank und der Commerzbank usw. noch einmal überdeutlich wurde. Der Freikauf der Gläubiger der überschuldeten HRE und seine Vorgeschichte bzw. seine von Steinbrück nicht wahrgenommene Vorgeschichte war kein Ruhmesblatt, auch wenn Steinbrück dies in völliger Fehleinschätzung der Realität dem Wahlvolk vermittelt. Vor diesem Hintergrund wirkte Steinbrücks Auftritt im Bundestag alles andere als glaubwürdig.

Der Gott des freien Marktes ist mausetot, aber mit seinem Leichnam lassen sich noch gute Geschäfte machen, deshalb die Verschleppungspolitik.

Nichts hat unsere Aussichten auf eine humane Gesellschaftsordnung stärker verdüstert, als die Verwandlung von Wissen und Informationen in Waren, die von gigantischen Medienkonzernen produziert und gehandelt werden.

Das ganze Potenzial an Massentäuschung, ideologischer Indoktrination und Demagogie prasselt auf uns nieder, besonders in diesem Jahr, dem Wahljahr 2013.

Warum sollte eine junge Krankenschwester, die für 1600 Euro netto im Monat Schichtdienst leistet, solch einen Westentaschenmacho wählen, der für ihr Monatsgehalt noch nicht mal aufstehen würde?

Aber irgendwie sprechen all die Aussagen und Taten, von Pannen-Peer so sehr für sich und damit gegen die SPD, dass sie auch ohne Kommentierung wirken.

Im Dezember letzten Jahres wurde in mehreren Zeitungen über das Gerücht berichtet, die Bundesregierung sehe in puncto verspäteter Inbetriebnahme des Mautsystems Toll Collect zugunsten der Betreiber von Schadenersatzleistungen in Milliardenhöhe ab. Es deutet alles darauf hin, dass die Berichte über einen Verzicht keineswegs aus der Luft gegriffen sind. Die Bundesregierungen gleich welcher parteimäßigen Couleur haben von Anfang an keinen Nachdruck hinter die Forderung gesetzt. Damit der Verzicht eine scheinbar neutrale, objektive Form annimmt, ist es gerade im Wahljahr wichtig, denn da wollen die Regierungsparteien nicht schon wieder als diejenigen dastehen, die den Konzernen auf Staatskosten jeden Wunsch erfüllen.

Wie unverschämt und arrogant die Investoren gegenüber dem Vertragspartner Staat auftreten zeigt, das die Investoren mit Ausfällen beim Mautsystem drohen, falls Schadensersatzleistungen gezahlt werden müssten.

Der politische „Public Private Partnership-Papst“ ist der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der sich wiederum laut Taz ein Interview über dieses Geschäftsmodell von dem Konzern Bilfinger Berger mit 7.000 Euro entlohnen ließ. Liegt hier eventuell ein Interessenkonflikt vor?

Werner Rügemer: Wie schon erwähnt, hat Steinbrück mithilfe der Deutschen Bank und Freshfields die PPP-Propaganda-Stelle Partnerschaften Deutschland AG eingestielt. Als Finanzminister von NRW hat er in den Jahren 2000 bis 2002 dazu beigetragen, dass die Kommunen des Bundeslandes die meisten Cross Border Leasing-Verträge abgeschlossen haben, übrigens auch mithilfe von Freshfields.

Als Finanzminister und dann als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat er wesentlich dazu beigetragen, dass 2005 der Bundestag das PPP-Beschleunigungsgesetz beschlossen hat. Auch dieses Gesetz haben übrigens die von Steinbrück beauftragten Staats-Dauer-Berater wie Price Waterhouse Coopers und Freshfields lobbymäßig befördert und mitformuliert.

Und wie gesagt hat Freshfields als Formulierer des Toll Collect-Vertrags und als Banken-Rettungs-Gesetzesschreiber bei Bundesfinanzminister Steinbrück fungiert. Später war dann Steinbrück als honorierter Redner bei Freshfields tätig. Seine nicht so ganz transparente Honorar-Liste hat er übrigens auch von einer diese Beratungsfirmen erstellen lassen, von Ernst & Young. Solche Berater sind Steinbrücks reale Regierungstruppe.

Angesichts der Tatsache, dass CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP sich stets darin einig sind, alles zu tun was gegen die Interessen der arbeitenden Menschen und der Schwachen ist, stellt sich die Frage ob man bei der Wahl überhaupt eine Wahl hat.

Man kann nur eine andere Seite der gleichen Medaille wählen.

Für die Menschen gibt es keine Hoffnung. Auch die Gründung neuer Parteien kann daran nichts ändern.

Das liegt im wesentlichen an dem geltenden Wahlsystem bei dem man zwar durch Direktmandate den einen oder anderen Kandidaten durchbekommen kann, diese aber in Wirklichkeit völlig machtlos sind, weil die Hälfte des Parlamentes über Parteilisten bestimmt wird. Auf diesen Listen sind die Unentbehrlichen, die braven Parteisoldaten und die, die gute Parteispenden bringen aber sonst durch niemanden gewählt würden.

All den Menschenhass und all die Verachtung die die FDP in das Leben der deutschen Gesellschaft gebracht hat, gäbe es also nicht ohne das Listenwahlrecht. Herr Trittin würde Leergut im Supermarkt annehmen oder wäre längst durch einen intelligenteren Automaten abgelöst worden. Niemand würde wissen wer Herr Rösler oder Herr Niebel sind und die Westerwelle, wäre eine Welle vor Helgoland.

Tatsächlich aber sorgen die Listen dafür, dass der Wähler eigentlich keine Wahl hat.

Es gibt viele schöne Gründe die stets angeführt werden um die Listen zu verteidigen. Aber tatsächlich geht es darum den Parteivorständen die Macht über die Partei zu geben. Natürlich werden die Listenplätze in einem scheindemokratischen Verfahren vergeben. Aber jeder Delegierte weiß, dass die Mittel für seine Kommune, seinen Kreis oder Bezirk nur dann fließen, wenn man brav das tut, was der Parteivorstand will. So kommt es dann auch zu solch eigenartigen, natürlich absolut demokratischen Ergebnissen bei denen Doris Schröder-Köpf, die natürlich rein zuuuufällig – Hallöööchen Frau Müntefering – die Ehefrau von Gerhard Schröder ist, zu einem sicheren Wahlkreis kommt, obwohl die SPD Basis sie dort gar nicht haben will. Daraufhin hat die auf umstrittene Weise unterlegene Sigrid Leuschner die SPD verlassen und ist zur Linken übergetreten. Die 61-Jährig, die seit 44 Jahren der SPD angehörte,  begründete den Schritt mit „Inhaltsleere“ der SPD in Niedersachsen, den Auftritten von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und dem Umgang der Partei mit ihrer Person.

Die Abstimmung beschäftigt Teile der SPD in Niedersachsen bis heute. Der frühere Landesleiter der Gewerkschaft Ver.di in Niedersachsen, Wolfgang Denia, sprach vor wenigen Tagen in dem Zusammenhang in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ von einem „beängstigenden Demokratieverlust“.

Es gibt Institute, bei denen man das strategiegerechte Ergebnis bestellen kann („Stimmungsmache des Kaffeesatzlesers von Forsa“). Spiegelbildlich verläuft der Manipulationsversuch bei den Angaben zur Linkspartei. Diese wird für Niedersachsen durchgehend mit 3 % angesetzt, während bundesweit die Linkspartei zwischen 9 und 6 % rangiert. Hier soll offensichtlich die Botschaft gestützt werden, dass Stimmen für die Linkspartei verlorene Stimmen sind.  Was für eine Dreckigkeit und Quatsch in dieser Botschaft steckt.

Stimmen für die Linkspartei sind ein Gewinn für die verlorene Demokratie!

So etwas funktioniert natürlich nur, wenn Parteibasis und Wähler eigentlich keine Rolle spielen. was sollen die SPD Wähler auch machen. Die CDU oder gar die FDP wählen, vieleicht die Grünen, die eigentlich die neue FDP sind. Wohl kaum. Sie können also nur weiterhin das vermeintlich kleinere Übel also die SPD wählen, wie das die Mehrheit der SPD Wähler schon seit Jahren tut.

Was aber wäre passiert wenn es ein faires und demokratisches Wahlsystem gäbe. Frau Leuschner die seit 44 Jahren in der SPD und seit 19 Jahren Landtagsabgeordnete ist, hätte sich in einer Direktwahl stellen können. Die Frau des Basta-Kanzlers und Menschenverächters, des Hartz IV Büttels hätte keine Chance gehabt und die Demokratie hätte gesiegt.

Aber Direktkandidaten sind machtlos. In den Parlamenten regieren die Listenmandate die Fraktionen und wer nicht Fraktionsstärke erreicht ist Abgeordneter dritter Klasse. Wir hatten das ja ein lange Zeit im deutschen Bundestag mit zwei Abgeordneten der Linken die wie Parias behandelt wurden. Das ganze nützt natürlich nur den Auftraggebern dieser Parteien dem Großkapital, für das sie alle arbeiten. So müssen nur die Parteispitzen gekauft werden um das Stimmvieh an Abgeordneten im Sinne des Kapitals zu dirigieren und damit die Wahlen praktisch unsinnig zu machen.

Deutschland ist keine Demokratie sondern wird im Interesse des großen Geldes von den gekauften Parteispitzen so geführt wie es das Großkapital will. Die Wünsche und Hoffnungen der normalen Menschen spielen absolut keine Rolle.

Solange auch nur ein paar Parteihansel zur Wahl gehen fühlen die sich zur Regierung legitimiert. Selbst wenn die Nichtwähler längst die stärkste Partei sind.

Aber es geht ja noch fröhlich weiter. Die FDP wirbt in Niedersachsen und im Bund massiv um Leihstimmen aus den Reihen der CDU. Dem CDU Ministerpräsidenten in Niedersachsen, David James McAllister, wäre diese Lösung ganz lieb, wie er in einem lauten Gedankenspiel klar machte. Denn nur wenn die FDP in Niedersachsen über die fünf Prozent Hürde kommt, kann er weiterregieren.

Das mit den Leihstimmen zur Rettung der FDP hat die CDU ja schon öfter durchgezogen. Shit dem  Wählerwillen, wen interessieren schon die Wähler wenn es um Macht geht. In einem Direktwahlsystem wäre ein solcher Betrug aber nicht möglich. Da müsste jeder der ein Mandat will seinen Wahlkreis gewinnen. Auch das dürfte für unabhängige Kandidaten noch schwer genug werden, weil die Systemparteien, die das Großkapital fördern und subventionieren natürlich über Parteispenden, Vortragshonorare, persönliche Zuwendungen und Vorteilsgewährung natürlich in der Lage sind viel aufwändigere Wahlwerbung zu machen als das ein normaler Kandidat könnte.

Aber das ließe sich ja regeln, wenn die Parteien per Gesetz keine Spenden aus der Wirtschaft mehr annehmen dürften, so wie es Oskar Lafontaine forderte.

In einem demokratischen System mit Direktwahl müsste der Arbeitgeberpräsident Herr Hundt jeden einzelnen Abgeordneten kaufen und schnell gäbe es Gesetze die den Zusammenhang zwischen Gefälligkeits- oder Propagandajournalismus und Anzeigenaufträge strafbar machen würden. Demokratie ist möglich. Aber nur dann wenn man die jetzt Herrschenden verjagt.

Wenn die Bürger sich die Macht in den Parlamenten nicht zurückholen wird ihnen am Ende alles genommen.

Wenn die SPD Wähler, die die SPD als das kleinere Übel wählen, schlau sind, dann benutzen sie den Leihstimmentrick mit dem die FDP immer wieder ihren Arsch gerettet hat. Sie wählen mit der Zweitstimme die LINKE. Damit bleiben der SPD ihre Direktmandate die die Linke eh nicht erringen könnte, aber gleichzeitig wird die LINKE gestärkt was die SPD auf einen menschlicheren und vielleicht demokratischeren Kurs zwingen könnte. Es ist auf jeden Fall einen Versuch wert. Das gleiche gilt übrigens auch für die Grünenwähler.

Selbstverständliches wieder selbstverständlich machen, lasst uns einsteigen in eine solidarische Alternative:

  1. Es muss selbstverständlich sein, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und dass sie während des Berufslebens oder im Alter nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind…
    DIE LINKE will einen flächendeckenden Mindestlohn. Unter zehn Euro ist ausgeschlossen, ein Einkommen zu erzielen, das während des Berufslebens oder in der Rente vor Armut schützt. Und die Rentenhöhe muss wieder auf 53 Prozent des früheren Nettoeinkommens gesetzt werden. Niemand soll im Alter Not leiden müssen: wir wollen eine Mindestrente von um die 1000 Euro. Zwischen Ost und West muss Rentengerechtigkeit hergestellt werden.
  2. Es muss selbstverständlich sein, Arbeit so zu gestalten, dass sie ein Teil des Lebens sein kann. Es muss möglich sein, zu arbeiten und Familie zu haben, sich zu erholen und an der Gesellschaft teilzuhaben, sich einzumischen…
    DIE LINKE will eine Anti-Stress-Verordnung. Leiharbeit und der Missbrauch von Werkverträgen müssen untersagt, Befristungen von Beschäftigungsverhältnissen streng begrenzt werden. Stress hat auch damit zu tun, dass Beschäftigte mehr und länger arbeiten müssen, um bei den niedrigen Löhnen über die Runden zu kommen.
  3. Es gibt Anzeichen, dass die Wirtschaftskrise nach Deutschland zurückkommt…
    Wir wollen ein öffentliches Investitionsprogramm, in dem Kindertagesstätten ausgebaut werden und Solaranlagen – wo sinnvoll – auf alle Behördendächer gebracht werden…
    Auf längere Sicht brauchen wir andere Formen der Arbeitszeitverkürzung…
  4. Es muss selbstverständlich sein, dass Erwerbslose das Recht auf einen aufrechten Gang haben. Armut zu bekämpfen statt Arme und Erwerbslose zu drangsalieren, gehört ins Zentrum der Politik…
    Deshalb steht DIE LINKE für eine sofortige Erhöhung der Hartz IV-Sätze auf 500 Euro. Unser Ziel ist es, dass keine Mindestsicherung mehr unter der Armutsrisikogrenze existiert. Sanktionen und Zwangsumzüge müssen gestoppt, stattdessen sinnvolle – und in vielen Bereichen dringend notwendige – tarifliche Arbeitsplätze geschaffen werden…
  5. Es muss selbstverständlich sein, dass Gesundheit in einer demokratischen Gesellschaft nicht vom Geldbeutel abhängen darf.
    Unsere solidarische Bürgerversicherung lässt sich sofort umsetzen; sie ist einfach: Alle zahlen ein, alle werden gut versorgt.
  6. Unser Reformprogramm ist realistisch, es lässt sich verwirklichen – wenn wir uns Raum verschaffen, um die Gesellschaft zu gestalten: Es muss selbstverständlich sein, dass in einer demokratischen Gesellschaft alle beitragen – wer viel hat mehr, wer wenig hat weniger…
    Wir wollen eine gesellschaftliche Debatte darüber anstoßen, welche Einkommens- und Vermögensverteilung fair und gerecht ist.
    DIE LINKE will eine Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe auf jeden Euro über einer Million Euro Vermögen.
  7. DIE LINKE will, dass der Reichtum unserer Gesellschaft auch allen zur Verfügung steht.
    Daher wollen wir die öffentlichen und sozialen Dienstleistungen ausbauen und Privatisierungen zurücknehmen…
  8. Wer Probleme verursacht, muss selbstverständlich für ihre Bewältigung verantwortlich sein…
    Wir wollen den Finanzsektor reformieren und die Banken an die Kette legen. Hochriskante Spekulationsgeschäfte wollen wir verbieten und Steueroasen schließen.
  9. Es muss selbstverständlich sein, dass niemand Profite mit dem Krieg machen darf.
    DIE LINKE will einen Stopp der Waffenexporte. Wir wollen einen Prozess der Konversion der Waffenproduktion einleiten, damit die Arbeitsplätze in der Waffenindustrie in andere Produktionen überführt werden können. Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland und Einsätze im Inland lehnen wir konsequent ab…

Die Linke macht hier ein Angebot für eine handfeste Zusammenarbeit. Das Angebot richtet sich an alle Parteien, Organisationen, Bewegungen und alle Menschen, die an einer solidarischen Alternative arbeiten wollen.

Die LINKE könnte die Keimzelle für eine neue politische Richtung sein. Einen Versuch ist es immer wert.

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

 

Es bleibt nur zu hoffen, daß die Wähler hierbei nicht noch als dritten Weg den Rattenfängern der Partei “Freie Wähler” um Hans-Olaf Henkel in die Arme getrieben werden. Wenn auch bei, im Vergleich zum Aktionsbündnis, gemäßigter Wortwahl, verfolgen diese nur die selbe, den Bürger nur weiter entmündigende, rechtspopulistische Politik.