Meldegesetz

Eigentlich sollte das Meldegesetz Ihre Daten vor unbefugter Weitergabe schützen, doch dann kam alles ganz anders. Im letzten Moment haben mehrere Koalitions-Abgeordnete einen Absatz zum Datenschutz aus dem Gesetzesentwurf herausgestrichen – zur Freude der Adresslobby.

In nicht einmal einer Minute haben die Koalitionsfraktionen kürzlich das umstrittene Meldegesetz durch den Bundestag gebracht. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de war es ein Änderungsantrag der Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP), durch den im letzten Moment eine verbraucherfreundliche Regelung zum Schutz von persönlichen Daten aus dem Gesetzestext gekippt wurde.

Aber vielleicht hat sich die Adresslobby zu früh gefreut?

Es war zu vorgerückter Stunde – im EM-Halbfinale spielte gerade Deutschland gegen Italien -, als das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau zur Abstimmung aufgerufen wurde.

Der Bundestag mag zwar im Laufe des Tages beschlussfähig gewesen sein, aber zum Fußballspiel sind halt die Abgeordneten zum Fernseher geeilt und es gab wohl eine gegenseitige Absprache, dass weder eine Fraktion noch 5 % der Mitglieder des Parlaments die Beschlussfähigkeit bezweifelt werden sollte. Das Parlamentspräsidium hat offenbar keine Möglichkeit von sich aus die Beschlussfähigkeit feststellen zu lassen.
Müsste der Bundestag immer beschlussfähig besetzt sein, so gäbe es wohl zahllose Gesetze nicht oder die Abstimmung darüber hätte vertagt werden müssen.

Es wäre höchste Zeit die Geschäftsordnung des Bundestages zu reformieren.

Geht es nach der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag, wird der Datenschutz in Meldeämtern faktisch abgeschafft: Diese dürften künftig Adressdaten von Bürger/innen verkaufen, ohne dass die betroffenen Personen dies verhindern können.

Daten sind keine Ware!

Viele Menschen sind vorsichtig, wenn es um die Herausgabe persönlicher Daten geht. Doch an einer Stelle ist man dazu verpflichtet: Jeder Bürger/in muss sich mit seinem/ihrem Wohnsitz beim örtlichen Einwohnermeldeamt melden. Dagegen kann jeder Wahlbürger jetzt seine Stimme erheben und CAMPACT mit einem Online-Appell die  Kampagne „Melderecht“ unterstützen.

Einmalig in der deutschen Parlamentsgeschichte ist auch nach heftiger Kritik von allen Seiten das: Die Bundesregierung am Montag dazu aufgefordert hat, ein von der eigenen Koalition im Parlament durchgedrücktes Gesetz im Bundesrat wieder zu kippen. Dafür gibt es gute Chancen: Nicht nur Datenschützer, sondern auch Unions- und SPD-regierte Bundesländer lehnen die Regelung entrüstet ab.

Schwarz-gelb hofft nun darauf, dass der Koalitionsentwurf vom Bundesrat gestoppt wird, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag die Kehrtwende umschrieb. Selbst CSU-Chef Horst Seehofer will im Bundesrat als bayerischer Ministerpräsident gegen das neue Gesetz stimmen. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) geht davon aus, daß »jetzt der Vermittlungsausschuss einberufen wird, und dass sich hier noch eine Änderung ergibt.« Kurios mutet die Stellungnahme der FDP-Fraktion an: »Wir laden die CDU/CSU-Fraktion herzlich ein, schnellstmöglich zu einer Einwilligungslösung im Melderecht zu kommen«, erklärte ausgerechnet die innenpolitische Sprecherin der FDP, Gisela Piltz, die den Aufruhr erst verursacht hat.

Aber wir müssen uns nicht wundern, denn wäre die Angelegenheit nicht über Blogs im Internet öffentlich gemacht worden, hätte niemand etwas von der Verabschiedung dieses Gesetzes gemerkt. Dass die SPD das Gesetz nun im Bundesrat stoppen will, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Opposition mal wieder geschlafen hat.

Denn am 28. Juni 2012 dauerte es nur 57 Sekunden, bis die Regelung, immerhin eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben der letzten Wochen, durch den Bundestag gewinkt war.

Ist das alles wirklich so verwunderlich? Ein Volk von Fußballfans wählt einen Bundestag von Fußballfans …
“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.”

Der grösste Raubzug der Geschichte

Am 29.06.2012 wurde im Bundestag und Bundesrat im High-Speed-Modus alles durchgewunken, was künftig in Europa Recht, auch bundesdeutsches Recht sein soll.

 

Der ESM-Bankvertrag kann und muss als finanzielles Ermächtigungsgesetz zu Lasten der deutschen Bürger bezeichnet werden. Wir Deutsche werden bei der Ratifizierung des ESM in einer anderen Republik leben. Die Summen, über die der ESM-Gouverneursrat ohne Kontrolle oder Möglichkeit der Einrede verfügen wird, werden die vom Bundestag formal weiterhin verwalteten deutschen Steuergelder in den Schatten stellen.   Es ist beabsichtigt, eine supranationale ESM-Finanzbehörde zu schaffen, die geheim und unkontrollierbar arbeitet.

Nach Inkrafttreten des ESM schafft sich der Bundestag »faktisch ab«. Seine finanzielle Verfügungsmasse wird auf »Null« sinken, denn die kompletten Steuereinnahmen stehen rein rechnerisch gesehen dem ESM zur Verteilung zu.  Es sind in Deutschland genaue jene vier Parteien, die im Bundestag und in allen Landtagen die entscheidenden Mehrheiten stellen. Auch ist es interessant das in nicht einer der veröffentlichten Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt die Frage gestellt wurde, ob diese Parteien die demokratische Legimitierung zu solch einer Entscheidung hatten, nachdem sie in den vorletzten Wahlen nicht im mindesten dieses ankündigten, in Deutschland die Souveränität aufzugeben.  Deutschland wird als Provinz in die Fiskal-Diktatur eines europäischen Bundesstaates eingegliedert.

Die Zustimmung des Bundestages von der All Parteien Junta »CDU/CSU,FDP,SPD,Bündnis90Grüne« kommt einem „Putschgesetz“ gleich, das die finanzielle Hoheit Deutschlands unwiderruflich an eine sich selbst verwaltende, supranationale, ohne Widerspruchsmöglichkeit fast grenzenlos durch die Nationalstaaten budgetierte, nicht kontrollierbare Bank mit immunisiertem Personal abgibt.

Wir werden von den Parteien durch Nebelkerzen geblendet, wie z.B. in der Nähe meiner Heimat, dort hielt die SPD einen sogenannten Basiskonvent in Bingen ab, wo unter einem Punkt von vielen der Fiskalpakt zwar angesprochen wurde, jedoch eine Aufklärung über die Tragweite für Deutschland selbst dort nicht stattfand. Oh je – SPD, was haben sie aus dir gemacht. Ein kleiner Schritt für die Vizekanzler-Kandidaten in spe, aber ein großer Schritt für Europa – Richtung Untergang.

Ein „Nein“ zum Fiskalpakt stünde nach Aussage des Trios ohnehin nicht zur Debatte, schließlich stehe ja „Höheres auf dem Spiel“ und man sei, so Peer Steinbrück, ja nicht die Linkspartei. Wohl wahr, ansonsten gäbe es ja auch Hoffnung für Europa. Mit dem Fiskalpakt wird eine scharf wirkende europaweite Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben. Und zwar mit einer „Ewigkeitsgarantie“. In Zukunft kann keine andere Zweidrittelmehrheit im Bundestag die Regelung wieder streichen. SPD und Grüne haben in ihrer Regierungszeit Haushaltkonsolidierung über die Ausgabenseite mittels Sozialkürzungen wie der Einführung von Hartz IV selbst betrieben. Die Verschärfung mit dem Fiskalpakt liegt auf ihrer politischen Linie.

Obwohl bereits eine Anfrage des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorliegt, haben sich in den entscheidenden Parteitagen und Beratungen in allen vier Parteien der Superreichen die Befürworter des ESM-Rettungsschirms und des Fiskalpaktes in der Euro-Zone durchgesetzt, wie zu erwarten war. Nicht dass die vier Superreichen-Parteien superreich wären, sie sind lediglich die Statthalter der Superreichen in den politischen Gremien.

Wenigstens bat das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsident Joachim Gauck vorsorglich am 21. 6., »von einer Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalvertrag zunächst abzusehen, um dem Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung angekündigter oder bereits vorliegender Eilanträge zu geben. « Somit können weder der ESM noch der Fiskalpakt wie vorgesehen zum 1. Juli in Kraft treten. Inwieweit ein Finanzminister noch die Interessen seines Volkes vertritt, lässt sich an Schäubles Aussage ablesen: »Er rügte die Vorbehalte der Verfassungsrichter gegen eine Unterzeichnung des ESM-Ratifikationsgesetzes. ›Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren‹, sagte er. « Ob der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der »Merkel dafür verantwortlich machte, dass der ESM womöglich nicht rechtzeitig in Kraft treten könne«, überhaupt eine Vorstellung davon hat, welch gigantische, nie mehr tilgbare Verschuldung seinem Volk damit aufgeladen wird, ist mehr als fraglich. Sonst könnte er nicht behaupten, dass es sich ›als schlimmer Fehler‹ erweise, dass die Regierung die Ratifizierung des ESM so spät in Angriff genommen habe.

Ich habe den Glauben an das BVerfG verloren, das bisher bei vielen Urteilen für die jeweilige Regierung ein Hintertürchen geöffnet oder offengehalten hat. Und überhaupt, welche Rolle spielt beim Thema Europa schon Recht und Gesetz? Die gesamte Banken- und Euro-Rettung wurde gegen bestehende verfassungsrechtliche Grundsätze (denn der Lissabonvertrag ist doch die bisher gültige EU-Verfassung) und damit ohne jegliche gesetzliche Grundlage durchgepeitscht und das BVerfG hat die Klagen gegen den ESFS von Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Nölling und dem Manager Dieter Spethmann sowie dem Politiker Peter Gauweiler mit Urteil vom 7. September 2011 und der Begründung, mit der Höhe der Bürgschaften sei noch keine Obergrenze überschritten, abgeschmettert.

Verständlich, wenn ich in ein Spielcasino gehe und mein ganzes Geld auf Rot setze, aber schwarz kommt, dann ist das eine Naturkatstrophe. Das sollten auch mal die Wähler begreifen, wenn sie auf Rot (SPD) oder grün setzen, kommt schwarz oder Zero (Zero gleich große Koalition), regelmäßig, seit Schröder wird rot automatisch zu schwarz, wenn man sie ans Ruder lässt.

Deutschland als Zahlmeister

Man gebe sich diesbezüglich ja keinen falschen Vorstellungen hin: Die Forderung, dass die Deutschen zahlen müssen, ergeht ganz offen, was u.a. auch den Erklärungen des Harvard-Ökonomen Niall Ferguson zu entnehmen ist: Dieser erwartet eine Serie von Bank Runs in Europa, und am Ende sind die Deutschen dran: »Die Deutschen werden in jedem Fall zahlen. Sie zahlen, wenn der Euro zerfällt, und sie zahlen, wenn er zusammenbleibt. Am Ende werden sie zusammenzucken, und Europa wird nicht auseinanderfallen, aber es wird gefährlich nahe an den Rand der Auflösung geraten. «  In einem Aufsatz für den amerikanischen Think tank ›Project Syndicate‹ schrieb der frühere Außenminister Joschka Fischer, »Deutschlands ›Macht und Wohlstand‹ sollten zur Rettung der EU eingesetzt werden.« Wo er bei einer Verschuldung in Höhe von 2.1 Billionen € den Wohlstand ausmacht, hätte er zu erläutern. Laut Fischer hätten sich die Deutschen im 20. Jahrhundert zweimal selbst vernichtet. »Es wäre sowohl tragisch als auch ironisch, wenn das wiedervereinigte Deutschland, obwohl friedlich und mit den besten Absichten, die europäische Ordnung ein drittes Mal ruinieren würde«, so der grüne Spitzenpolitiker. Als Konsequenz sollte Deutschland seine Mittel einsetzen, um die Schuldner der Euro-Zone freizukaufen. Nur eben: Es gibt keine Mittel mehr, außer die durch eine Neuverschuldung erbrachten. Vorschläge dieser Art gehen unangefochten über die Bühne, was allein schon anzeigt, wie wenig die Abgeordneten für ihr Land einstehen, um sie nicht direkt der Feigheit zu bezichtigen. Was die Briten angeht, so die Deutschen Mittelstands Nachrichten, so zahlen diese keinen müden Cent in die Rettungsfonds, »weshalb originelle Wortspenden gewissermaßen ihr Beitrag zur Euro-Rettung sind.«

Die Bezeichnung ESM tarnt die Errichtung einer mit absoluter Gewalt ausgestatteten und von niemandem kontrollierbaren Rätediktatur mittels des vertrauenserweckenden Namens  ›Schutzmechanismus‹. In Wirklichkeit bekommt der Gouverneursrat der EU die Vollmacht, jede gewünschte Geldsumme von den Mitgliedsstaaten einzufordern, mit denen er Europa praktisch in jede Richtung steuern kann; die Staaten sind verpflichtet, sofort zu zahlen und niemand kann ein Gericht anrufen, da der Gouverneursrat laut Gesetz absolute Immunität genießt und kein Parlament resp. Gericht diese Immunität aufheben kann.

Mit dieser Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik ist ein Staatsstreich der politischen Klasse vollzogen worden, der seines gleichen sucht. Man kann diesen Fiskalpakt auch mit dem Ermächtigungsgesetz von damals wie zu Hitlers Zeiten vergleichen.

Noch viel trauriger aber ist der gestrige Tag für Europa. Der von Bundeskanzlerin Merkel gegen die Mehrzahl der EU-Länder durchgesetzte Fiskalvertrag erzwingt in Zukunft per Gesetz bzw. per Verfassung ein Sparverhalten, dass für soziale Fortschritte, für eine aktive und sozial ausgewogene Sozial-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- oder Gesundheitspolitik kaum mehr Raum lässt – nicht in Deutschland und noch viel weniger in Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien…

Der Fiskalpakt schreibt praktisch unumkehrbar fest, dass die Unterzeichnerstaaten jährlich nur noch 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an Schulden aufnehmen dürfen. Darüber hinaus muss jedes Jahr ein Zwanzigstel der Schulden abgebaut werden, die über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent der BIP liegen. Für die Bundesrepublik bedeutet das im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2009 bis 2011 ein Finanzloch von ca. 75 Mrd. Euro, das entweder durch Sparen oder durch zusätzliche Einnahmen abgedeckt werden muss. Natürlich ist es wünschenswert, dass der Staat zur Deckung seiner Ausgaben nicht aufs Schuldenmachen angewiesen ist. Wir wissen aber auch, dass die herrschenden Eliten nicht bei der Bankenrettung oder bei den Unternehmenssubventionen sparen werden, sondern bei der Rente, bei den Schulen und bei der öffentlichen Infrastruktur. Sollte es tatsächlich zu Einnahmeerhöhungen kommen, dann am wahrscheinlichsten durch höhere Steuern für die niedrigen und mittleren Einkommen (z.B. über eine Mehrwertsteuererhöhung). Die Reichen und Superreichen, die Einkommens- und Erbschaftsmillionäre werden leider kaum dafür zahlen.

Manche Leute fragen sich natürlich, was man tun kann, um das zu verhindern. Die Antwort lautet: NICHTS, denn die Mehrheit bekommt das nicht mit, schließlich regiert derzeit König Fußball und da hat man keine Zeit für die Verhinderung des Verrats am Volk.

Ja, ein schöner Traum, dass ein Fußballstation leer bleibt, weil die Besucher statt ins Stadion auf die Straßen gegangen sind, um für ihr Land wirklich zu kämpfen, statt einem Schaukampf der Länder zuzusehen, wenn Millionäre gegen Millionäre um ein rundes aufgeblasenes Leder kämpfen.

Vielmehr müssen wir Bürger für uns selbst sowie für alle feststellen, diese Parteien sind nicht mehr im demokratischen Konsens, sondern sind »Landesverräter«, oder anders ausgedrückt, sie haben jegliche Berechtigung verloren auch nur noch eine Stimme in Deutschland zu bekommen.

Ich erinnere an Artikel 20 GG: ›Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat…… Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.‹ Jeder Deutsche hat demnach das Recht, gegen Sie und Ihre Politik Widerstand zu leisten.

Es ist der letzte Schritt, bevor man die Vereinigten Staaten von Europa ausruft. Das eilt, denn der sogenannte „arabische Frühling“ funktioniert nicht so, wie ihn sich die „Wettermacher (= Geheimdienste)“ ursprünglich mal vorgestellt haben, nicht einmal bei aller Unterstützung der arabischen Staaten wie Saudi Arabien und Katar. Deshalb muss das neue Staatengebilde der vereinigten Staaten Europas her und im Anschluss wird dann dieses neue Staatsgebilde zusammen mit der USA gegen den Rest der Welt marschieren und damit auch die letzte, mit der EU verknüpfte Illusion eines dauerhaften Friedens zerstört.

Bertelsmann Republik Deutschland

Die Bertelsmann-Stiftung ist eine der mächtigsten Denkfabriken im Lande und als solche Leitakteur für ähnlich operierende Berater und Stiftungen.

Bertelsmann Republik Deutschland, ein Stiftung macht Politik.

Sie greift aktiv in die Politik auf allen Ebenen von Regierungspolitik bis zur Kommune und zu Netzwerken von Einzeleinrichtungen ein. Dabei versucht sie, wesentliche Bereiche der Gesellschaft betriebswirtschaftlichen Modellen und Motivationstechniken zu unterwerfen. Die soziale Umverteilung von unten nach oben wie Hartz IV, die Gesundheitsreform, die Einführung von Studiengebühren und Studienkonten, Abwälzung gesellschaftlicher Kosten auf die Einzelnen, Unterstützung von undemokratischen kostenträchtigen Privatisierungsvorgängen sind von der Bertelsmann-Stiftung mitentwickelt worden. Ebenso greift das Bertelsmann-Institut Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) mit Vorschlägen zur verstärkten Militarisierung und geostrategischen Ausrichtung der deutschen und europäischen Außenpolitik in die internationale Politik ein.

Materialien zur Gesellschaftsrationalisierung und zum Widerstand gegen Bertelsmann und neoliberale „Reformpolitik“ finden Sie weiter unten auf den dazugehörigen Links. Besonders umfangreich finden sich hier Texte über die steuernden Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung als Sozialstrategen, allgemein in der Bildung, in der Schule, im Gesundheitswesen aber auch über die kommunalen Privatisierungspläne, Steuerung der Arbeits- und Gesellschaftsorganisation bis hin zur bertelsmannschen Weltmachtpolitik.

Das Spektrum der Öffentlichen Meinung und der Politik wurde so nicht etwa erweitert, sondern im Gegenteil verengt und in einer Weise kanalisiert, wie es offen ausgewiesene Interessengruppen – wie z.B. Industrieverbände oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – kaum zu erreichen vermögen.

Unter dem Zwang der leeren öffentlichen Kassen und unter dem beschönigenden Etikett eines „zivilgesellschaftlichen Engagements“ greift der Staat die „gemeinnützigen“ Dienstleistungen privater Think-tanks nur allzu gerne auf.

Ja noch mehr, er zieht sich aus seiner Verantwortung immer mehr zurück und überlässt wichtige gesellschaftliche Bereiche wie etwa die Bildung oder die Hochschule gleich ganz den Selbsthilfekräften bürgerschaftlichen Engagements.

Aus dieser zivilgesellschaftlichen Staats- und Gesellschaftsvorstellung speist sich die Idee von der „selbständigen Schule“ oder der „Entlassung“ der Hochschule aus der staatlichen Verantwortung.

Zitat Liz Mohn: „Der anonyme Wohlfahrtsstaat hat ausgedient, an seine Stelle tritt der soziale Staat, der vom bürgerschaftlichen Engagement und vom solidarischen Verhalten aller lebt. Dass möglichst viele verantwortungsvoll ihr Können in den Dienst der Gemeinschaft stellen, das macht diesen Staat auf Dauer lebensfähig“, das schrieb Liz Mohn am 5.12. 2006 in einem Gastkommentar zum „Tag des Ehrenamtes“ in der Financial Times Deutschland.

Steinbrück (SPD) will dieses zivilgesellschaftliche Engagement in Zukunft noch stärker steuerlich privilegieren. Die Rollenverteilung der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen bei ihrem „Dienst an der Gemeinschaft“ ergibt sich dabei ziemlich naturwüchsig daraus, was eben der einzelne mit seinem bürgerschaftlichen Engagement zu leisten vermag.

Diejenigen, die nicht so viel Geld und Vermögen haben, machen Sozialarbeit, also Altenpflege oder Übungsleiter im Sportverein, die Vermögenden vergeben Forschungsaufträge oder Stiftungslehrstühle oder sie stiften gleich ganze Denkfabriken und prägen damit den Gang der Wissenschaft oder den gesellschaftlichen Diskurs und bestimmen so die gesellschaftliche und die politische Weiterentwicklung.

Diese „zivilgesellschaftliche“ Macht stützt sich ausschließlich auf Reichtum und Vermögen. Darauf, dass eben zum Beispiel der Bertelsmann-Konzern und seine Stiftung mehr Geld hat als jede andere private und staatliche Institution, Expertisen und Gutachten erstellen zu lassen, Kongresse zu veranstalten, Forschungsaufträge zu erteilen, um die Mission ihres Stifters zu verbreiten.

Demokratisch legitimierte Macht im Staate wird so mehr und mehr durch Wirtschaftsmacht zurückgedrängt, ja sogar teilweise schon ersetzt.

Aus privaten Netzwerken und Souffleuren der Macht werden tatsächliche Machthaber. So hat sich inzwischen eine private institutionelle Macht des Reichtums herausgebildet, die streng hierarchisch organisiert ihren Einfluss über das gesamte politische System ausdehnt und die Machtverteilung zwischen Parteien, Parlamenten und Exekutive unterwandert und gleichzeitig die öffentliche Meinung prägt.

Diese Art von Zivilgesellschaft befördert nicht nur die ohnehin bestehende extreme materielle Ungleichheit zwischen Arm und Reich, sondern dieser Weg schließt – anders als das im Modell des Mehrheitsprinzip in der Demokratie vorgesehen ist – vor allem die große Mehrheit der weniger wohlhabenden Bevölkerung mehr und mehr von der politischen Teilhabe und der Gestaltung ihrer gesellschaftlichen Zukunft aus.

Die Wirtschaftsdiktatur – eine Herrschaft der Besitzenden – löst die Demokratie ab.

Eine Grafik zeigt, wie der Bertelsmann-Konzern und die Bertelsmann Stiftung miteinander verflochten sind, auf eine Art und Weise, die eine Nutzung der Stiftung für private Profitinteressen des Konzerns gewährleistet. Eine juristische Betrachtung der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass sie den Tatbestand der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit nicht erfüllt. Die Stiftung genießt bisher zu Unrecht steuerliche Privilegien im Milliardenbereich. Diese müssen nach Ansicht zahlreicher KritikerInnen von den zuständigen Aufsichtsbehörden aberkannt werden.

Weiter interressante Links:

http://wiki.bildung-schadet-nicht.de
Übersichtliches Wiki zu nahezu allen Themen über den Bertelsmannkonzern und die Bertelsmannstiftung.

http://kanalb.org
Interviews mit Kritikerinnen der Aktivitäten von Bertelsmann, geführt vom kanalB auf den Anti-Bertelsmann Kongressen 2006 und 2007.

http://www.nachdenkseiten.de
Kritik am Wirken der „Krake Bertelsmann“ anhand zahlreicher Beispiele.

http://www.polunbi.de
Detaillierte Informationen zur Geschichte von Bertelsmann mit vielen Originaldokumenten und Quellen.

Bertelsmann und die Machtzentren der BRD

Video: www.YouTube.com/user/NachDenkZeit /// www.NachdenkSeiten.de/?p=6749

http://www.videogold.de/bertelsmann-und-die-machtzentren-der-brd-hr2-kultur-der-tag/

Korruption ist der Sauerteig des Kapitalismus

Sie gärt und breitet sich aus, weil “die da oben” wie “die da unten” der Respekt vor den grundlegenden Rechten und Pflichten einer auf Dauer angelegten Gesellschaft und Gemeinschaft abhanden kommt.

Unser Staat ist doch ein veritabler Bananenstaat – B ananen-R epublik-D eutschland (BRD).

Die Politik muss deshalb endlich Regeln erlassen, um die Flut von “Interessensüberschneidungen”, die nichts anderes darstellen als Vorteilsnahme, Schnäppchenjägerei, schlimmer noch: Verscherbeln von Gemeingut und Gemeinwohl, Missbrauch von Macht und “Bilderbergerei”. Eine Hand wäscht die andere, ob bei den kleinen bis lukrativen Pöstchen oder beim großen Geld. Hand in Hand im Mafialand.

Es ist traurig und beschämend für unser aller Demokratieverständnis und speziell für die deutschen Regierungsparteien, dass die UNCAC ff. immer noch nicht ratifiziert ist.

Der Bürger reagiert zu Recht sensibel auf Korruptions-Hinweise; z.B. wenn Politiker den “persönlichen Vergünstigungen” wohlgesonnen eingestellt sind.

Es ist einfach beschämend wie sich unsere gewählten Vertreter einen Dreck darum scheren was die Wähler bzw. das Volk denken. Der dumme Spruch von ‚Röttgen war kein Ausrutscher, sondern entspricht der Denkweise vieler Politiker, die alle möglichen Interessen vertreten nur nicht die ihres Volkes.

Auch dürfen wir nicht vergessen, das wir in einer lobbyistisch verseuchten EU-Diktatur leben und die BRD-polit-Spitzen die Hauptmarionetten sind!

Solange Staatsanwälte weisungsgebunden sind und Richter sich für ihre Ernennung mit Gefälligkeitsurteilen bedanken, sind wir ohnehin kein Rechtsstaat.

Ohne Not die Hand aufhalten, solche Beispiele gibt es mittlerweile häufig, zum Beispiel wie mit 400 000 Euro sich der Ex-Betriebsratschef von Iveco hat schmieren lassen.

Ich habe mir ja einiges vorstellen können, aber 400.000 Euro Schmiergeld für Abschlüsse bei betrieblicher Altersversorgung durch Entgeltumwandlung bei einer Firma mit wenig mehr als 2.000 Beschäftigten in Deutschland, das verschlägt mir die Sprache. Allein daran mag man erkennen, welch enorme Gewinne für die Gesellschaften und Versicherungen übrigbleiben. „Politische Korruption ist brisanter als die Steuerhinterziehung“.

Alles Lupenreine Demokraten… wird Zeit denen die Abgeordnetendiäten drastisch zu kürzen damit die auch mal Pfandflaschen sammeln gehen dürfen wie manche Rentner!

Machen Sie einen kleinen Test: Geben Sie bei Google News die Stichworte für das Schmiergeld und den Prozess von Stuttgart ein und dann den für Fachkräftemangel. Die Ausbeute lag bei mir ungefähr bei 1 zu 500. Siehe auch „Betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung „  ist ein schlechtes Geschäft.

Korruption geht uns alle an.

Altkanzler Schröder warnt Sozialdemokraten vor Hollande

Der ehemalige Kanzler Schröder sieht das Programm des französischen Präsidenten Hollande mit großer Skepsis. Er rät der SPD, die Ideen des Franzosen nicht aufzugreifen.
Quelle: Zeit

Da formieren sich ja genau die Richtigen und es ist bezeichnend, was die Herren am meisten stört: die Absicht Herrn Hollandes, Einkommen über 1 Mio. Euro mit einem Spitzensteuersatz von 75% zu belegen.

Das Schröder kein Freund von der Besteuerung der Reichen ist, wird deutlich, wenn man sich seinen neuen Arbeitgeber anschaut.

  • “Insbesondere die Steuer von 75 Prozent auf Einkommen über eine Million Euro, die Hollande einführen will, bereite Probleme.” Die „Zeit“ zeigt deutlich, wenn auch unkritisch: “Schröder lobte die Wachstumsinitiative Hollandes, kritisierte aber die mangelnde Bereitschaft, Strukturreformen beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt oder in der Verwaltung umzusetzen.”

Was Schröder unter Strukturreform versteht, das dürften die meisten Menschen, die in Deutschland in Armut leben wissen. Strukturreformen hießen unter Schröder die Einführung der neoliberalen und antisozialen Hartz-IV Gesetze.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt bei der Wachstumsförderung auf Strukturreformen.

Auch der mögliche Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zeigte wieder einmal, welches Denken im rechten Flügel der SPD verhaftet ist. “Natürlich werden Investoren und Ratingagenturen genau hinsehen, welche Weichenstellungen in Frankreich getroffen werden”, sagte Steinbrück. Steinbrück zeigte damit deutlich, dass es ihm wichtiger ist, wie die Ratingagenturen und die Banken die Politik des Landes bewerten, als die Wirkungen der Politik auf die BürgerInnen.

Armseliger geht es nicht…

Irgendwie klingt dies wie ein Adelsschlag für Hollande. Wenn er diese Art von Feinden hat, kann er nicht viel falsch gemacht haben.

Rückblickend muss es ja besonders die Agenda-Politik Schröders gewesen sein, welche die SPD so erfolgreich machte – zum Verlust der Kanzlerschaft, Verlust der  Regierungsbeteiligung und mit Glück zum Juniorpartner der Bundeskanzlerin Merkel.

Nahles – Wahlbetrug mit Ansage

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat das Einlenken der FDP in der Steuerpolitik als “Wahlbetrug mit Ansage” bezeichnet. Auch die Verschiebung ihrer Stufentarif-Pläne auf das Jahr 2012 sei irreal, sagte Nahles am Montag nach Beratungen des SPD- Präsidiums in Berlin. “Auch 2012 wird die finanzielle Situation der Kommunen nicht besser sein.” Die hochtrabenden Steuerpläne der FDP ließen sich auch dann nicht realisieren. Nahles warf der FDP “Trickserei auf leisen Sohlen” vor. Quelle: FR

Andrea Nahles gibt ein gutes Beispiel für die Unredlichkeit bzw. die Inkonsistenz einer wahllosen, allbereiten Kritik am politischen Gegner. Wie kann man diesem vorwerfen, er verwirkliche etwas nicht, das die eigene Partei auf das Heftigste ablehnt. Frau Nahles kritisiert, dass die FDP es nicht schaffe, ihre Steuersenkungspläne wie versprochen umzusetzen. D.h. heißt doch, um im Bild zu bleiben, dass sie es der FDP hoch anrechnen müßte, wenn sie es schaffen sollte, ihr Wahlversprechen einzulösen. – Sie sollte sich still in eine Ecke setzen und mit Freunden darauf anstoßen, dass der Kelch an ihr und der SPD vorüber gegangen ist.

Banales von Nahles

Statt nach Frankreich zu reisen, empfahl die SPD-Generalsekretärin der deutschen Regierungschefin einen Besuch in Griechenland, um Antonis Samaras „einmal die Meinung zu sagen“. Schließlich präsentiere sich ihr Parteifreund als „Hauptblockierer“ der notwendigen Strukturreformen im Land und lasse sich „in keine Kabinettsdisziplin einbinden“, kritisierte Nahles am Montag in Berlin.

Wer in Zeiten von Massenentlassungen, Lohndekreten, Rentenkürzungen und hungernden Kindern in Griechenland nichts Wichtigeres zu tun hat, als parteipolitisch zu “blödieren” und die drakonischen Sparmaßnahmen als “notwendige Strukturreformen” zu verharmlosen, hat wirklich gar nichts begriffen. Aber Begreifen und vielleicht sogar Mitgefühl passen vielleicht auch nicht zu einer Politikerin, die Hartz IV und Rentenkürzungen auch hierzulande mit zu verantworten hat. Aber für Nahles wird sicherlich nur zählen, mit ihrer Pressemitteilung zitiert worden zu sein. Glückwunsch, dabei sein ist alles – auch wenn´s 15.000 Staatsdiener den Job kostet; das sind halt “notwendige Strukturreformen”; es lebe die Agenda 2010.

Ach SPD, wie tief bist Du gesunken. Springst mit jedem ins Bett um wieder an die Macht zu kommen. Würdest Du dir beim Volk genau so Sorgen machen wie beim Pöstchen versorgen, wärst du gar nicht erst in der Opposition sondern in der Bedeutungslosigkeit versunken. Ich glaube Dir nichts mehr. Darum gebe ich 2013 meine Stimme lieber den Freibeutern oder den Linken, die verstehen wenigstens ein bisschen meine Sorge.

Antwort zum Zwischenruf von Andrea Nahles

Meine Antwort auf den Zwischenruf von Andrea Nahles betreffend zur Wahl eines guten Bundespräsidenten am 06.04.2012

Verehrte Frau Nahles,

in Ihrem Zwischenruf bin ich zur Einstellung der SPD „mit der Wahl eines guten Bundespräsidenten für alle“ nicht einverstanden!

Schon vor seiner Nominierung war Joachim Gauck mit einer Zustimmung von 54 Prozent der klare Favorit der „All Parteien Junta CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis90DIEGRÜNEN“; sie hat sich für ihn ausgesprochen.

Die lange zähe Periode der Wulfschen Selbstdemontage ist vorbei und wir bekommen einen Präsidenten, der zu repräsentieren und gut zu formulieren versteht.

Aber glücklich sind wir Bürger damit nicht.

Allen begeisterten Stimmen und der „Einheitsfront“ der All Parteien Junta zum Trotz:
„Pfarrer Gauck ist der falsche Präsident“. Dazu passt Joachim Gauck sehr gut zu den unterschiedlichen Parteien, die ihn nominiert haben.

Er erspart ihnen den neoliberalen Offenbarungseid.

Werden sie sich rechtfertigen müssen für die Agenda 2010, die sehr viele Menschen bzw. Bürger Ins Unglück gestürzt hat?

Vermutlich nicht.

Wird Joachim Gauck die Fehlentscheidungen im Zuge der Finanzkrise kritisieren?

Wird er darauf hinweisen, welche großen Hypotheken daraus für uns und unsere Kinder und Enkel entstanden sind?

Das ist zumindest zweifelhaft.

Zur Erinnerung: „Der Rettungsschirm für die Banken hat 480 Milliarden €uro umfasst – das sind 136 Prozent des Bundeshaushalts.

Die Krise um Griechenland und dem €uro wurde verschärft.

Wird Gauck die immer weiter fortschreitende Militarisierung der Außenpolitik kritisieren?
Auch diese Frage kann man wohl jetzt schon mit Nein beantworten.

Das wird vor allem eine große Entlastung für die Führungen von SPD und Grünen sein.
Sie tun sich immer noch schwer damit, die Militäreinsätze im Kosovo und in Afghanistan vor ihrer Anhängerschaft zu rechtfertigen.

Mit Gaucks Wahl können viele Politiker glücklich sein, wir Bürger aber nicht!

Gruß
Winfried Heinzel
Wähler im Wahlkreis 199

Nahles verkauft den Wahlbürger für dumm

Frau Nahles (SPD / Wahlkreis 199) –  Auf den Vorwurf von Alexander Dobrindt (CSU) in der Berliner Runde zur Wahl in Schleswig-Holstein, „dass die SPD Wähler verloren hat“, antwortete Andrea Nahles mit ihrem typisch arrogantem und aufgesetztem Lächeln: „Sie haben schon registriert, das wir 5% gewonnen haben, näh?“.

Nichts hat sie gewonnen, sondern knapp 4000 Stimmen verloren. Hatte die SPD in 2009 noch 407.643 Stimmen, so waren es diesmal nur noch 403.783 Stimmen. Auch hier hat der hohe Anteil politikverdrossener Nichtwähler der CDU und SPD Gelegenheit gegeben, sich trotz Stimmenverlust schönzurechnen. Beide Parteien hätten, gemessen an der Wahlbeteiligung gerade einmal 18% der Stimmen, statt schön gerechneter 30%.

Nichtwähler verhelfen FDP zum Einzug in den Landtag.
So paradox können Wahlen und Zahlen sein. Die FDP triumphiert nach der Wahl in Schleswig-Holstein und verkündet mit stolz geschwellter Brust „das zweitbeste Wahlergebnis der Geschichte“ und verweist dabei auf die prozentuale Auswertung des Wahlergebnisses.

Die wahren Zahlen sehen anders aus. Von 2.240.148 Wahlberechtigten haben 108.902 Wähler die FDP gewählt. Das sind 4,86% und der Einzug ins Parlament wäre damit eigentlich glatt verfehlt. Aber wieder einmal hat es sich gezeigt, dass man mit Politikverdruss Wahlen gewinnen kann. Setzt man die mickrigen 108.902 Stimmen (in 2009 waren es noch 239.338) ins Verhältnis zur erschreckend geringen Wahlbeteiligung von 60,1%, werden aus 4,86% wahrem Stimmanteil dann 8,2% Scheinanteil.

Bei der Landtagswahl in Schleswig Holstein wählten…

  • 39,9 Prozent aller Wahlberechtigten niemanden
  • 18,2 Prozent aller Wahlberechtigten die CDU.
  • 18,0 Prozent aller Wahlberechtigten die SPD.
  • 7,8 Prozent aller Wahlberechtigten die Grünen.
  • 4,9 Prozent aller Wahlberechtigten die FDP
  • 4,9 Prozent aller Wahlberechtigten die Piraten.
  • 2,7 Prozent aller Wahlberechtigten die SSW.
  • 1,3 Prozent aller Wahlberechtigten die Linke.
  • 1,2 Prozent aller Wahlberechtigten ungültig.

Die als möglich erachtete Koalition aus SPD, Grünen und SSW hätte somit einen Rückhalt von 28,5 Prozent. Sie stützte sich damit auf etwas mehr als ein Viertel aller Wahlberechtigen. Selbst eine denkbare Große Koalition deckte mit 36,2 Prozent nur etwas mehr als ein Drittel ab und hätte weniger Wahlberechtigte hinter sich stehen, als die Partei der Nichtwähler.

Rheinland Pfalz, die Eifel und der Wahlkreis 199

Der Wahlkreis 199 ist eine Schatzkammer mit Natur pur, Vulkanismus, Kultur und Stille. Viele Tourismus Attraktionen wie dem Vulkanpark, Vulkan Express, das Kloster Maria Laach am Laacher See  sowie vieles andere. Hervorragend besonders für Naturliebhaber, Wanderer und Wissenschaftler!

In den Dörfern meines Wahlkreises sagen sich Fuchs und Hase noch gute Nacht und die Bürgersteige werden etwas früher hochgeklappt. Na, man wohnt eben etwas ruhiger, für den der´s mag, ein Paradies. Und trotzdem ist auch bei uns immer was los: Falschparker, Nachbarschaftskriege, Mundraub, Skandale – Kriminalis Lokalis eben. Trotz dieser Abgeschiedenheit ist man in kürzester Zeit in den Industriezentren von Bonn, Mülheim-Kärlich und Koblenz. Auch als Gesundheits– und Fitnessregion sind zahlreiche Angebote für Jung und Alt vorhanden.

Der Wahlkreis besteht aus dem gesamten Kreis Ahrweiler und damit den Gebietskörperschaften Adenau, Altenahr, Bad Breisig, Bad Neuenahr-Ahrweiler, Brohltal, Grafschaft, Remagen und Sinzig sowie aus dem Kreis Mayen-Koblenz den sechs Gebietskörperschaften des ehemaligen Landkreises Mayen: Andernach, Maifeld, Mayen, Mendig, Pellenz und Vordereifel.

Die geografischen Regionen Rheinland und Eifel verbinden den gesamten Wahlkreis, wobei im Kreis Ahrweiler das Ahrtal als sogenannte Ahr-Eifel Heimat des nördlichsten Rotweinanbaugebiets der Welt ist. Das Markenzeichen Rhein-Ahr-Eifel steht für landschaftliche Vielfalt größtenteils vulkanischer Herkunft. Mineralwässer, Kuren, Wandern, Radfahren, Wellness – nur einige Attribute einer attraktiven Region.

Kandidaten zur Bundestagswahl 2009 im Wahlkreis 199 waren:

Weitere Infos zur Landtagswahl Rheinland Pfalz im März 2011 siehe hier.
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