Spezialdemokratische Maulhelden

Die hinterzogenen Steuern auf die Zinserträge sind nur die Spitze der Eisberge „Steueroase“ und „Schwarzgeld“.  Vor einigen Tagen las ich den SPD-Newsletter vom 05.042013 der Spezialdemokraten,

[…] Steuerbetrug schadet allen. Und wir sind die Partei, die handeln wird. Schon im Januar haben wir mit der „Braunschweiger Erklärung“ gezeigt, was zu tun ist. Unter anderem werden wir Banken, die Steuerbetrug fördern, härter bestrafen – bis zum Entzug der Lizenz. Das hat auch Peer Steinbrück gerade noch mal in den Medien betont. Und wir werden mit internationalen Partnern den Druck auf so genannte Steueroasen erhöhen.

Aus ehemals 130.000 Steuerhinterziehern weltweit sind jetzt 100.000 allein in Deutschland geworden. Millionen-Peer Steinbrück hat nichts Besseres zu tun, als die Betroffenen öffentlich zu beschimpfen. Vermutlich spricht aus ihm der Neid des nicht Betroffenen, denn für die richtig großen Geschäfte hat er sich noch zu wenig Geld erquasselt. 100.000 Deutsche sollen Geld in Steuer-Oasen gebunkert haben? Die Zahl könnte stimmen, was jedoch sehr unwahrscheinlich ist, ist die Behauptung, daß diese alle auf den Datensätzen verzeichnet sind. Nett ist außerdem, daß die Deutsche Bank mitgemischt hat. Unglaubwürdig hingegen, daß bis jetzt nirgendwo Goldman Sucks aufgetaucht ist.

Rent a Volksvertreter

Nach Schätzungen der OECD schädigen Steuerhinterzieher den deutschen Staat mit jährlich mehr als 100 Mrd. Euro. Durch die Aufdeckung derOffshore Leaksist das Thema wieder auf die Tagesordnung zurückgekehrt. Doch was machen die deutschen Behörden? Jagen sie Steuerhinterzieher und deren Helfershelfer bei der Deutschen Bank? Nein. Deutsche Behörden machen stattdessen Jagd auf kranke Hartz-IV-Empfänger. Wenn erwerbsfähige Erwerbslose sich krankmelden, droht ihnen künftig ein Termin beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Und wenn das subjektive Gesundheitsempfinden nicht mit den objektiven Kriterien des MDK übereinstimmt, müssen die Erwerbslosen mit einer Sanktion rechnen – was nichts anderes heißt, als dass der Staat ihnen zeitweise die vom Grundgesetz garantierte Menschenwürde entzieht und ihnen das Existenzminimum verweigert. Die Kleinen hängt man, die Großen dürfen ihre eigenen Gesetze schreiben.

Den Kampf gegen Steuerhinterziehung darf man nicht den Maulhelden der Bundesregierung und auch nicht Peer Steinbrück überlassen.

Komplexe Ermittlungen gegen Firmengeflechte können garnicht wegen Personalmangel ausgeführt werden. Betriebsprüfungen und Ermittlungen der Steuerfahndung und der Zollfahndungsbehörden kranken gewollt seit Jahren an politischen Vorgaben, die auf schnell ermittelbare und einfach einzutreibende Geldforderungen zielen. Immense Schadenssummen- und Fallzahlvorgaben werden gemacht und gleichzeitig aber Personal- und Sachmittel gekürzt.

Die Folge sind verstärkte Prüfungen bei Kleinbetrieben, einfachen Steuerzahlern, Rentnern und Selbstständigen.

In einigen Bundesländern wie zum Beispiel Bayern werden zurückhaltende Betriebsprüfungen als Standortpflege verstanden. Dort gibt es mit Abstand die geringste Anzahl an Betriebsprüfern pro Einwohner.

Steuerfahnder und Zollfahndungsdienst stehen immer wieder unter Druck, wenn Ermittlungen in Richtung von Großfirmen laufen.

Neben persönlichen Beziehungsgeflechten von Politik und Wirtschaft ist auch immer wieder eine Erpressbarkeit der Politik zu beobachten, wenn mit einer Verlagerung von Produktionsstandorten gedroht wird.

Nichtverfolgung groß angelegter Steuer- und Finanzbetrügereien ist korruptionsfördernd

Die Bundesregierung macht sich lächerlich, wenn sie noch vor kurzem Schwarzgeld in der Schweiz durch einen Ablasshandel reinwaschen wollte und einen Tag nach der geplatzten Bombe zu den Steueroasen nach dem FBI für Steuerhinterzieher schreit, kommentierte Sahra Wagenknecht.

„Noch vor 14 Tagen haben die Regierungsfraktionen im Bundestag eine Forderung der LINKEN zur Bildung einer solchen Bundesfinanzpolizei abgelehnt. Als erstes müsste ein solches Steuer-FBI gegen ehemalige und aktuelle Regierungsmitglieder ermitteln, um deren Verstrickungen mit dem Geldadel aufzudecken und zu ahnden. Steuerhinterziehung in dieser Größenordnung funktioniert nicht ohne Beihilfe der Finanzmafia und Duldung der Politik. Das zeigen die vorhandenen Steueroasen in der Eurozone, wie zum Beispiel Zypern oder Malta. Wer, wie die Bundesregierung, angeblich noch nicht einmal eine Ahnung hat wie Milliardenbeträge trotz Kapitalverkehrskontrollen aus Zypern verschwinden konnten, ist ein Teil des Problems. Das kann auch mit großen Worten nicht kaschiert werden.

DIE LINKE fordert

  • die sofortige Abschaffung der Abgeltungssteuer auf private Kapitalerträge.
  • Leistungslose Einkommen aus Vermögen dürfen nicht länger niedriger besteuert werden als Einkommen aus Arbeit.
  • Darüber hinaus müssen Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten sofort gekündigt und ihren Banken die Lizenz in Deutschland entzogen werden.  Ihre Vorstände müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
  • Auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die von Deutschland in nicht kooperative Staaten fließen, ist eine Quellensteuer in Höhe von 50 Prozent zu erheben.

Griechenland hätte die durch Steuerhinterziehung entzogenen Gelder bitter nötig. Leider befinden sich die Griechen jedoch in der denkbar schlechtesten Verhandlungsposition mit den Schweizern. Und daran ist Deutschland nicht ganz unschuldig, hat der „mächtige Musterstaat“ doch der ganzen Welt gezeigt, dass die Schweizer bei Steuerabkommen am längeren Hebel sitzen. Nur die USA machen dieses Spiel nicht mit und diktieren der Schweiz ganz einfach ihre Regeln. Das könnte Deutschland auch, Griechenland kann es nicht. Mit der Hilfe Deutschlands könnte Griechenland jedoch ebenfalls gegenüber der Schweiz Stärke beweisen. Aber echte Hilfe haben die Griechen – nicht nur in diesem Fall – aus Deutschland nicht zu erwarten.Diesmal sind es die Anleger in Steueroasen, die um ihr Bankgeheimnis zittern müssen. Wie zuvor bereits erwähnt, sind angeblich Daten von 130.000 Steuerhinterziehern den Journalisten zugespielt worden. Genannt wird Gunther Sachs, doch der ist erstens tot und zweitens Angelegenheit der Schweiz. Mich interessieren eher Daten über Angela Merkel, Helmut Kohl, Peer Steinbrück und Joachim Gauck. So, wie diese Herrschaften gegen die Interessen des deutschen Volkes vorgehen, müssen sie dafür Geld bekommen. Und das muß ja irgendwo angelegt sein. Aber das dürfte so laufen wie in Griechenland und bei der Stasi-Unterlagen-Behörde: die interessanten Daten sind auf wundersame Weise verschwunden.

Deutschland zählt zu den Ländern, in denen die Verflechtungen zwischen Banken und Politik besonders eng, die Kosten der Bankenrettung besonders hoch und die Strafen für Finanzkriminalität besonders milde sind.

Es ist an der Zeit, dies zu ändern.

Offener Brief

an die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion

Ich hörte vor einigen Wochen im Deutschen Bundestag zur aktuellen Stunde, die auf Verlangen der Fraktion der SPD abgehalten wurde, die Eröffnungsrednerin Frau Anette Kramme (SPD). Dieses war ein Affront an die Arbeitnehmerschaft und ich sah mich gezwungen, ihr einige Zeilen und Fragen privat als auch über die Möglichkeit von „Abgeordnetenwatch“ zu zusenden.

Fragen zum Thema Arbeit

24.02.2013 von: Winfried Heinzel

Frau Kramme,

Sie haben auf Ihrer Homepage unter der Rubrik „Aktuell“ sich über Amazon geäussert und waren auch die Eröffnungsrednerin im Deutschen Bundestag zur aktuellen Stunde, die auf Verlangen der Fraktion der SPD abgehalten wurde. Ich beschränke mich mal darauf, kurz Sie Frau Kramme wiederzugeben, da Sie ja die aktuelle Stunde einleiteten,

“…Da sind unglaubliche Vorgänge passiert. Bei der Anwerbung sind die Menschen davon ausgegangen, dass sie einen anderen Vertragspartner haben, als es dann tatsächlich der Fall war: Statt Amazon war es eine Leiharbeitsfirma. Die Löhne haben sich als niedriger als erwartet herausgestellt: Statt 9,68 Euro immerhin 12 Prozent weniger, 8,52 Euro. Tagelang wurde bei einzelnen Leiharbeitnehmern der Arbeitsantritt hinausgezögert, um entsprechend dem Arbeitsanfall bei Amazon agieren zu können. Überhaupt war ganz viel Warten bei den Leiharbeitnehmern angesagt: Warten auf den Bus, der sie zur Firma gebracht hat bzw. wieder zurück zur Unterkunft; Warten, wenn keine Arbeit da war…”

Schon in dieser kurzen Passage lassen sich gleich mehrere bemerkenswerte Dinge diagnostizieren die ich mit folgenden Fragen an Sie verknüpfte:

  1. Warum halten Sie diese Vorgänge für unglaublich?
  2. Haben Sie diese Vorgänge als SPD nicht geschaffen?
  3. Was regen Sie sich über einen Mindestlohn von 8,52 bei Amazon auf, wenn sie und ihre Partei doch gemeinsam mit dem DGB für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von lediglich 8,50 streiten?

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit haben Sie jedoch Hartz I – genauso wie Hartz II, Hartz III und Hartz IV in namentlicher Abstimmung – zugestimmt (natürlich teils mit der gewohnten Gewissensberuhigung in Form einer Erklärung nach § 31 GO.

Ist die politische Demenz an dieser Stelle schon so weit fortgeschritten, dass sie sich noch nicht einmal an die unmittelbare Gegenwart erinnern bzw. wahrnehmen?

Es bereitet mir als Wahlbürger der Bundesrepublik Deutschland erhebliche Sorge, wenn eine Partei und ihre Politiker, die uns und unsere Interessen vertreten sollen und die sich noch dazu anschicken, die Bundesregierung zu stellen, ganz offensichtlich nicht ganz bei Sinnen sind.

Gruß
Wahlbürger
W.Heinzel

Antwort von Frau Kramme kam dann einiges später mit folgender Antwort

Sehr geehrter Herr Heinzel,

Sie haben mich sowohl ‚privat‘ als auch via Abgeordnetenwatch angeschrieben und teilweise ähnliche Fragen gestellt.

Zum Thema Mindestlohn: Ich habe mich nicht darüber ‚aufgeregt‘, dass die Leiharbeiter bei Amazon 8.52 Euro/Stunde verdienen.

Der Skandal liegt darin, dass man ihnen bei der Anwerbung höhere Löhne versprochen hat, nämlich die genannten 9,68 Euro/Stunde, während bei der Vertragsunterzeichnung plötzlich ein niedrigerer Betrag festgeschrieben wurde.

Zum Thema Leiharbeit und der Frage, wo die SPD selbst Fehler gemacht hat, möchte ich hier meine Antwort zitieren, die Ihnen bereits per Mail zugegangen ist:

Der Niedriglohnsektor beruht auf einer Vielzahl von Ursachen, aber ja, mit der Agenda 2010 wurden damals auch Fehler gemacht.

Angesichts von fast 5 Millionen Arbeitslosen hatten wir die Hoffnung, dass z.B. durch Änderungen bei der Leiharbeit mehr Beschäftigung ermöglicht wird. Diese Hoffnung wurde enttäuscht.

Falsch war es auch, auf Verlangen der Union im Rahmen des Vermittlungsausschusses die Kriterien für die Zumutbarkeit von Arbeit abzusenken, ohne gleichzeitig einen Mindestlohn einzuführen.

Andere Entscheidungen, z.B. die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, halte ich nach wie vor für richtig.

Für mich gehört es zur verantwortungsbewussten Politik, ehrlich Bilanz zu ziehen.

Dort, wo Fehler gemacht wurden, müssen wir umzusteuern.

Heute sagen wir ganz klar, die damaligen Entscheidungen bezüglich der Leiharbeit waren ein Fehler.

Leiharbeit hat sich eben nicht als Brücke in reguläre Beschäftigung erwiesen, sondern wird zu Tarifflucht und Lohndrückerei genutzt.

Deshalb wollen wir die Leiharbeit wieder stärker reglementieren.

So haben wir in zähen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwar inzwischen einen Branchenmindestlohn für die Leiharbeit erreicht.

Das ist gut, reicht aber nicht.

Wer erreichen will, dass Stammbelegschaften nicht mehr durch Leiharbeit ersetzt werden, muss u.a. dafür sorgen, dass Leiharbeiter genauso viel verdienen wie Normalbeschäftigte.

Wir wollen deshalb, dass der Grundsatz, „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ für Stammbeschäftigte und Leiharbeiter endlich ohne Ausnahme gelten muss.

Zudem brauchen die Betriebsräte in den Entleihbetrieben Mitbestimmungsrechte zur Kontrolle von Umfang und Dauer von Leiharbeitseinsatz.

Vor allem aber soll die Befristung eines Leiharbeitsverhältnisses und die Koppelung der Befristung an einen Arbeitseinsatz (Synchronisation) außerhalb der Probezeit unzulässig sein.

Und der Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher muss gesetzlich verboten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Anette Kramme

Stellungnahme von mir dann zu dem Antwortschreiben von Frau Kramme (SPD) vom 30.03.2013

Leider wurde meine Stellungnahme von „Abgeordnetenwatch“ nicht veröffentlicht mit der Begründung:

Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns
vorliegenden Version nicht freischalten, da sie gegen den Moderations-Codex
verstößt. Sie fällt in die Kategorie:

Beiträge, die keine Frageabsicht oder Aufforderung zur Stellungnahme erkennen lassen und hauptsächlich dem Zweck der Meinungsäußerung oder Kommentierung dienen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.de auf das Frage- und Antwort-Format großen Wert legen.

Daraufhin habe ich der „Volksvertreterin Frau Kramme“ persönlich per email meine Stellungnahme wie folgt zugesandt:

Liebe Frau Kramme, Ihre Antwort hat mich bewogen, zu Ihren Aussagen Stellung zu beziehen.

Wäre es nicht so traurig, müsste man lachen.

Rot-Grün hat durch die Agenda 2010 anständig bezahlte, sozialversicherungspflichtige Jobs zugunsten prekärer Niedriglohnbeschäftigung kaputt gemacht, zahlreiche Menschen in die Armut gestürzt und die Gesellschaft bei wegbrechender Mittelschicht immer weiter gespalten.

1,3 Millionen Beschäftigte erhalten heute eine so niedrige Entlohnung, dass sie trotz Arbeit ergänzende Sozialleistungen beziehen müssen, zwei Drittel der Erwerbslosen sind auf die repressive Fürsorgeleistung Hartz IV angewiesen und die Lohnquote sinkt immer weiter.

Die Aussage bleibt richtig: Hartz IV und die Agenda 2010 sind Armut per Gesetz!

Zudem hat der Sozialkahlschlag der rot-grünen Regierung einen erheblichen Beitrag zur Entstehung der Eurozonen-Krise geleistet.

Die unwürdigen Billiglöhne sind Teil der aggressiven, deutschen Exportstrategie, die vor allem in Südeuropa massiven Druck auf die Märkte ausübt.

Zu Lasten der deutschen Arbeitnehmer werden Jahr für Jahr gigantische Exportüberschüsse erzielt, die zugleich die Defizite und Schulden der anderen sind.

Angela Merkel führt nun fort, was Gerhard Schröder angefangen hat.

Mit Fiskalpakt, ESM und Pakt für Wettbewerbsfähigkeit verschreibt sie Sozialkahlschlag und Lohnrepression nach deutschem Vorbild in der gesamten EU.

Europa befindet sich in einem neoliberalen, anti-demokratischen Umbauprozess, der seinen Ursprung im rot-grün regierten Deutschland der frühen 2000er Jahre hat.

Damit Amazon mal alle Gesetze der Agenda 2010 an den Menschen ausprobieren kann, warf ihnen die Regierung 14 Millionen Euro an Steuergeld zu.

„Eine staatlich subventionierte Lohndrückerei“, wie Klaus Ernst es ganz richtig formuliert.

Amazon kann man allerdings kaum etwas vorwerfen.

Der Erfolg von Amazon ist es schliesslich, den die Regierenden der Einheitspartei CDU/CSU/FDP  sowie die weiteren Flügel dieser Einheitspartei /SPD und GRÜNE als „Erfolg der Agenda“ feierten.

Das RWI, also ein Wirtschaftsinstitut, befragte zum Beispiel  in NRW 25.000 Hungerlöhner nach ihren Arbeitserlebnissen, sowie 10.000 Ausbeuterbetriebe nach ihrem Umgang mit ihren Lohnsklaven.

Das Ergebnis ist:

  • 43 Prozent gaben an, keine Feiertagsentgelte zu erhalten
  • 39 Prozent erhielten keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
  • 25 Prozent wurde die Bezahlung im Mutterschutz vorenthalten
  • 25 Prozent haben noch nie bezahlten Urlaub nehmen dürfen

„Es handelt sich dabei um gravierende Gesetzesverstöße in erheblichem Umfang“.

Schliesslich sind das ja „die grossen Erfolge seiner Agenda 2010“, dem grossen  sozialdemokratischen Vorbild für zukünftige Arbeitsmarktreformen.

Denn wie er selber dazu der im Bericht zitierte SPD-Arbeitsminister von NRW zugibt, hat man in den Agenda-Gesetzen keinerlei Strafen gegen gesetzeswidrige Arbeitgebern eingearbeitet – glechzeitig aber sogar Totalsanktionen gegen Erwerbslose eingeführt, die bekanntlich zur Stromabschaltung, Zwangsräumung und Obdachlosigkeit führt.

Und hier noch ein paar weitere Erfolge der SPD:

  • 50 Prozent der Befragten erhielten weniger als 8,50 Euro Stundenlohn
  • 25 Prozent der Befragten erhielten sogar weniger als 7,00 Euro

Und nochmal daran erinnert: Es handelt sich um eine Umfrage aus Nordrhein-Westfalen und nicht etwa aus Sachsen, wo die (politisch gewollte) Armut trotz Arbeit noch heftiger ist.

Welcher Politiker würde angesichts dieser grandiosen Erfolge der Agenda 2010 nicht vor lauter Stolz platzen?

Im Wahlprogrammentwurf der SPD klingt vieles gut, aber das war auch bei den vergangenen Wahlen nicht anders.

Für die Bürgerinnen und Bürger zählt allerdings die Realität, nämlich die Ergebnisse von SPD-Regierungspolitik.

Die lautete, kein Mindestlohn, keine Reichensteuer und stattdessen Hartz IV, Rente mit 67, Entfesselung der Spekulationen, Steuersenkungen für Gutverdiener und eine Mehrwertsteuererhöhung für die Massen.

Insofern wirkt das Wahlprogramm der Oppositionspartei SPD wie die Rückabwicklung der Regierungspolitik der SPD.

Wie viel Gespür Sigmar Gabriel für das Leben einfacher Leute hat, konnte jede/r erfahren als er die SPD-Politik der Agenda 2010 aus (traurigen!) Jubiläumsgründen gelobt hatte.

Er und – leider viel zu viele – andere Spitzenfunktionäre der SPD scheinen immer noch nicht begriffen zu haben, was für ein schwerer Vertrauensbruch die Agenda 2010 insbesondere für die „einfachen Arbeiter“ bis heute darstellt.

SPD und Grüne haben nicht nur die Sozialstaatlichkeit in Deutschland schwer beschädigt.

Sie tragen aus der Opposition heraus auch heute noch Merkel´s Neoliberalisierung der EU vorbehaltlos mit.

Hier neben mir und meinem Rechner liegt sie die Sonderausgabe der Parteizeitung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu ihrem 150jährigen Geburtstag.

Glückwunsch!

150 Jahre: ein guter Anlass, sich an die gemeinsamen Werte zu erinnern.

Gerechtigkeit wird in Chancen gemessen […] Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Auf Seite 7 gratuliert dann noch die Deutsche Bank; vielleicht soll das ja indirekt andeuten, dass die Deutsche Bank ihre schwarzen Zahlen auch der Sozialdemokratie zu verdanken hat.

Weitere Inserenten bzw. Gratulanten sagen schon alles darüber aus, welche Linie die SPD auch weiterhin vertritt: Vattenfall, iGZ-Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V., Markenverband (“Ohne Marke wäre die SPD nur irgendeine Nummer”), PKV-Verband der Privaten Krankenversicherung, Sparkassenfinanzgruppe, Volksfürsorge, RWE, VdR-Verband der Deutschen Tabakindustrie, EnBW, BAYER, PORSCHE und die DVAG-Deutsche Vermögensberatung. […]

Neben der Sonderausgabe zeigt mir mein Rechner am Bildschirm den SPD Newsletter mit den Überschriften „unser gemeinsames Ziel: ein neues soziales Gleichgewicht“ oder ein anderer SPD Newsletter „Miteinander für das Gemeinwohl“ […] ihre SPD Redaktion.

Die Agenda 2010 hat Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner und nicht zuletzt die Erwerbslosen ärmer gemacht und die soziale Spaltung vertieft, und da redet die SPD vom neuen sozialen Gleichgewicht.

Die deutsche Wirtschaft steht gut da, weil seit Jahr und Tag an der Gerechtigkeit gespart wird.

Es gibt heute nicht mehr Arbeit, sondern immer mehr und mehr schlechtbezahlte Jobs.

Frau Kramme, wenn Leute wie Schröder und Steinbrück eine Agenda 2020 fordern, dann läuft es wahrscheinlich vielen wie mir kalt den Rücken runter.

Alle schönen Programme nützen nichts, wenn man den Betrug schon vorher ankündigt.

Wer Erinnerungslücken hat, muss nur einen Blick in die Krisenregion Europas werfen.

Was Angela Merkel den Menschen dort verordnet hat, ist nichts anderes als eine verschärfte Variante der deutschen Agenda-Politik.

Deutschland und Europa brauchen allerdings nicht weniger sondern mehr sozialen Ausgleich.

Dazu drei Stichworte: Mindestlohn, Mindestrente und Mindestsicherung.

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung habe ich gelesen und zur Kenntnis genommen, die teilweise geeignet ist, eine überfällige Debatte in den Wahlkampf zu tragen, nämlich die nach der Finanzierung des Rentensystems.

Die Studie ist insofern auch eine Bestätigung für eine der Kernforderungen der LINKEN.

Die Umwandlung der gesetzlichen Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einen Beitrag leisten.

Also im Prinzip heißt das, alle zahlen ein, alle sind versichert, und alle haben Aussicht auf eine Rente, die ihnen ein würdiges Auskommen im Alter sichert, vor allem ein „Auskommen der kleine Leute“.

Neben allen Fragen zur Zukunft des Rentensystems sollten die drängenden aktuellen Punkte nicht vergessen werden.

Die Rentnerinnen und Rentner haben seit der Jahrtausendwende ein Fünftel ihrer Kaufkraft eingebüßt.

Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, steigt von Jahr zu Jahr.

Deshalb müssen rentenpolitische Forderungen ebenfalls Priorität haben: die Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 53 Prozent und nicht darunter, Einführung einer solidarischen gesetzlichen Mindestrente und eine Ostrentenangleichung bis spätestens 2017.

Also Frau Kramme, sie sehen es gibt für Sie als Volksvertreter viel, sehr viel zu tun.

Fangen Sie am besten gleich damit an und setzen Sie sich für ein Ende der Kürzungspolitik ein, ein Ende von prekärer Beschäftigung und Niedriglöhnen bspw. durch eine Einschränkung der Möglichkeiten zur Befristung von Arbeitsverhältnissen, ein mittelfristiges Verbot von Leiharbeit und einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, eine sofortige Anhebung der Hartz IV-Regelsätze auf 500 Euro und ein Ende der unwürdigen Sanktionen.

Oder, warum Frau Kramme setzen Sie sich nicht für einen Wohlstand für Alle, vor allem für die der „einfachen Leute“ ein, der von oben nach unten umverteilt werden muss.

Und zwar europaweit – durch eine koordinierte Vermögensabgabe, eine seriöse Bekämpfung von Steuerflucht und -hinterziehung, eine koordinierte Erhöhung der Besteuerung von Vermögen, Profiten und Finanztransaktionen und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer.

Sie sehen Frau Kramme, für Volksvertreter gibt es genug Betätigungsfelder für eine ehrliche soziale Politik der“kleinen Leute“, man muss es nur wollen – Taten statt warten.

Es ist im Übrigen auch das dritte Wahlprogramm der Sozialdemokraten, in dem sie den Mindestlohn verspricht.

Papier ist geduldig, wird sich der eine oder andere Wahlstratege bei der SPD denken.

Die Realität, das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht anders aus und offenbart, die SPD fährt beim Thema Mindestlohn wie bei vielen anderen Themen mit angezogener Handbremse.

Dieses Wahlprogramm ist nicht viel mehr als das Drehbuch für einen simulierten Lagerwahlkampf einer Einheitspartei mit vier Flügeln (CDU/CSU,FDP,SPD,Grüne).

Wir sind vor allem gespannt, was von der rosaroten Prosa in einer großen Koalition mit der CDU übrig bleiben wird.

Meine Prognose lautet wenig und von manchem sogar das Gegenteil.

Gruß
Wahlbürger
Winfried Heinzel

LINKE stellt im Wahlkreis 199 eine Direktkandidatin

LINKE wählt Marion Morassi als Direktkandidatin im Wahlkreis 199

Am Dienstag, den 05. März 2013 wählten die Mitglieder die Kreissprecherin DIE LINKE Ahrweiler Marion Morassi zu ihrer Direktkandidatin für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag.

Frau Morassi lebt in Bad Neuenahr und ist die Sprecherin ihrer Partei im Kreis Ahrweiler.

Die 1963 geborene Politikerin ist ausgebildete Hotelfachfrau und Reiseverkehrskauffrau und in verschiedensten Organisationen aktiv, etwa bei Verdi, ATTAC und im Friedensbündnis Remagen.

Für die kommende Wahl ist sie für Die Linke zuversichtlich: „Die Linke wird momentan mehr gebraucht denn je.

Beispielhaft nannte sie in der Region Rasselstein und Coca Cola – in den Unternehmen werden die Streiks der Mitarbeiter unterstützt, sagte sie. Darüber hinaus „wirkt“ die Partei, so Morassi: Die Praxisgebühr ist abgeschafft, ein Mindestlohn nun auch bei den Regierungsparteien in der Diskussion, auch wenn Die Linke fordert 10 €uro statt 8,50 € Mindestlohn.

Und auch für die Deckelung der Managergehälter zeigt sie sich zuversichtlich, wie es gerade in der Schweiz beschlossen wurde.

Ihre eigenen Schwerpunktthemen sind Energie und Frauen, stellte sie ihre Arbeit vor. Erwartungsgemäß ließ sie kein gutes Haar an der Arbeit des Bundesumweltministers, ein Konzept der Grünen ist Morassi „nicht links genug“.

Beim Thema „Frauen“ nannte Marion Morassi die schlechteren Arbeitsbedingungen für Frauen, viele arbeiteten im Niedriglohnsektor, was am Ende eines Arbeitslebens wiederum Altersarmut zur Folge habe. Hier gebe es „noch viel für Die Linke zu tun“.

Marion Morassi wurde mit neun von neun abgegebenen Stimmen zur Direktkandidatin des Bundestagswahlkreises 199 gewählt.

Der Wahlkampf dürfte sich schon aus finanziellen Gründen von den anderen Parteien unterscheiden: Von der Bundespartei werden die Plakate geliefert, die im ganzen Land zu sehen sind – keine Plakate für die Kandidatin. Vom Landesverband sind offensichtlich 250 Euro für den gesamten Wahlkampf zu erwarten. Umso mehr ist der Einsatz der aktiven Parteimitglieder im Wahlkampf gefragt. Quelle: Blick aktuell Ausgabe vom 13.03.2013

Die Illusion der freien Wahl

Zunächst wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein frohes Osterfest und ein paar erholsame Feiertage. Aber ich habe auch ein Wunsch an Sie.

Sie, liebe Leserinnen und Leser, sind der „Mundfunk“ und damit die einzige Kraft, die helfen kann, für eine weitere Verbreitung für ein kritisches und eigenständiges Denken zu sorgen.

Ich mache mir wie viele andere „PolitBlogs“ allerdings keine Illusionen über die tatsächlichen Machtverhältnisse, auch nicht über die medialen Machtverhältnissen und die Meinungsmacht des „großen Geldes“ und seiner Propagandaagenturen in Deutschland.

Der neoliberal geprägte Hauptstrom beherrscht nach wie vor die Köpfe einer Mehrheit.

Was zu kritisieren und was richtig ist, kann nicht deshalb falsch sein, weil finanzstarke Einzelinteressen und ihre Lobbyisten den Einfluss haben, das Gegenteil zu verbreiten.

Was die EU-Offiziellen unter der Erpressung der deutschen Politiker als Rettungsplan für Zypern ausgearbeitet haben, ist die unverantwortlichste und katastrophalste Entscheidung in der Finanz- und Währungsgeschichte seit dem II. Weltkrieg für Europa.

Jetzt haben wir den Schäuble-Salat, das Parlament in Nikosia hatte das EU-Enteignungspaket abgelehnt.

Damit hat die Juncker-Doktrin zugeschlagen: Es wurde probiert und ist auf Widerstand gestoßen, folglich wird eine Enteignung der Sparer in den nächsten Monaten woanders nicht wieder versucht.

Und wir in Deutschland sind vor einer solchen Enteignung sowieso sicher.

Zumindest bis zum 22. September, denn da wird gewählt.

Und wer erst mal seine Stimme der Einheitspartei mit vier Flügeln (CDU/CSU, FDP, SPD,GRÜNE) gegeben hat, muß in den nächsten vier Jahren die Schnauze halten.

In einem Artikel in den Medien, benennt Sahra Wagenknecht zwar das Richtige Beispiel „Island“, aber es wird trotzdem damit kein Gehör finden.

Grund ist der fehlende Wille der politischen Hampelmänner und –frauen Politik für das Volk und gegen Zocker und Bankmafiosos zu betreiben.

Dafür sind sie zwar gewählt und auch vereidigt worden,

„….. des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben….”

Natürlich brechen die Pauschaldemokraten der oben genannten Einheitspartei täglich diesen Eid.

Nur wenn man die Begrifflichkeit „Deutschland” durch andere Begriffe wie „Spekulanten” und/oder „Kapitalisten” ersetzt, macht die Eidesformel irgendwie noch Sinn.

Diese merkelsche Bankrott- und Hörigkeitserklärung sind schon etliche Male zitiert worden und sehr sehr wichtig.

Ich halte sie für wichtig für den Wähler, da sie, von Merkel sicher nicht gewollt, in einem einfachen Satz Merkels, die Machtverhältnisse, auch in einer sogenannten Demokratie, klar und deutlich auf den Punkt bringen.

Es soll ja immer noch Menschen geben, die glauben sie zögen zum Erhalt und zur Verbreitung von Demokratie (Volksherrschaft) in den Krieg, oder sie würden gar „Deutschland“ am Hindukusch verteidigen und nicht die globale Oberhoheit des Kapitalismus. Aber liebe Leute, dem ist schon lange nicht mehr so.

Die Hörigkeit gegenüber Kapital und der Finanzindustrie, die in Merkels Zitat zum Ausdruck kommt, erinnert mich an Goebbels Liebeserklärung an den gröβtmöglichen Volksverbrecher des vorigen Jahrhunderts, als er in seiner berühmt berüchtigten Sportpalastrede der Menge zurief: „Wollt ihr den totalen Krieg?“, und die tobende Menge immer und immer wieder dazu brachte ihn abzubrechen und verzückt zu schreien: „Führer befiehl, wir folgen!”

Das hörte sich dann so an und sah auch so aus.

Die Werbeindustrie von heute hat sich, wie alles andere, seit den 30er/40er Jahren weiter entwickelt und betreibt ihre Massenmanipulationen um ein vielfaches effektiver, cleverer und vor allen Dingen subtiler als Goebbels es je zustande brachte.

Hitler und die Nazis wurden voll von der großdeutschen Wirtschaft auf ihren Weg zur Macht unterstützt.

Die berechtigten Hoffnungen auf gute Geschäfte mit dem sich schon sehr früh abzeichnenden Weg der Nazis Krieg in Europa zu führen, erfüllten sich ja auch für die Krupps und Stinnes, die IG-Farben und die Thyssens, die Vereinigten Stahlwerke und wie sie alle hießen.

Zumindes zu Anfang des Krieges.

Die meisten gibt es heute noch.

Teilweise nur unter neuen Namen und Konstellationen.

Einige der damals einflußreichsten Wirtschaftsvertreter hatten schon frühzeitig enge Beziehungen zu den Faschisten geknüpft.

Sie waren seit 1930 an führender Stelle daran beteiligt, die Nazis salonfähig zu machen mit dem Ziel, sie in die Regierung zu hieven.

Was sie ja auch schafften. Daran möchten sie heute nicht mehr gerne erinnert werden.

Das heutige Großkapital meint, die damals Verantwortlichen säßen bereits seit Jahren auf Wolke Sieben und könnten nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden.

Dabei geht es gar nicht um die großkapitalistischen Kriegsverbrecher X, Y und Z. Es geht ums System.

Die Verbrechen des Kapitalismus sind deshalb so subtil und versteckt, weil sie gar nicht als Verbrechen wahrgenommen werden sollen.

Da schon lieber als  „naturgegeben“ und damit unabänderlich, egal welche Clique gerade das Ruder in der Hand hält.

Schon jetzt aber auch in den kommenden Monaten wird in Deutschland abermals eine „Lagerwahlkampf – Komödie“ aufgeführt.

Die Hauptdarsteller sind Angela Merkel und Peer Steinbrück.

In den Nebenrollen sehen wir Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Philipp Rösler, Jürgen Trittin und das übrige Führungspersonal von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen.

Für die Linke ist in dieser Polit-Revue eigentlich kein Auftritt vorgesehen.

Denn mit Hilfe des Verfassungsschutzes, der Konzernmedien und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird alles versucht, die unbequeme Partei vom Laufsteg des Kapitalismus zu vertreiben.

Zweifellos hat die Amerikanisierung der deutschen Politik dazu geführt, dass wir heute, auch in Deutschland, ein Einparteiensystem mit vier Flügeln haben, um in dem Bild Gore Vidals zu bleiben sagte Oskar Lafontaine.

Die Flügel nennen sich CDU/CSU, SPD, FDP oder Grüne und treten mal mehr, mal weniger für die Interessen der Banken und Großkonzerne ein, wie die die Steuerpolitik der letzten Jahre und die vielen Rettungsschirme beweisen.

Sie bejahen ohne Einschränkung eine Wirtschaftsordnung, in der die ungleiche Reichtums-, Vermögens- und Machtverteilung dadurch zu Stande kommt, dass eine Minderheit die Mehrheit für sich arbeiten lässt und dieser Mehrheit den ihr in Form von Löhnen und Belegschaftsanteilen zustehenden vollen Ertrag ihrer Arbeit vorenthält.

Im Gegensatz zur bundesdeutschen Einheitspartei sagt die Linke: Eigentum sollte nur durch eigenes Tun, durch eigene Arbeit entstehen und nicht dadurch, dass man andere für sich arbeiten lässt.

So lange sich große Vermögen und die daraus hervorgehende gesellschaftliche Machtstruktur dadurch bilden, dass die Minderheit die Arbeit der Mehrheit „ausbeutet“, so lange können sich logischerweise die Interessen der Mehrheit nicht durchsetzen. Recht hat der Mann.

Eine Demokratie, das heißt eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen, scheitert an den von der deutschen Einheitspartei zementierten Machtstrukturen.

So lange diese nicht angetastet werden, dürfen Schaukämpfe ausgetragen und heftige Auseinandersetzungen auf Nebenkriegsschauplätzen geführt werden.

Je weniger die grundsätzlichen politischen Standpunkte voneinander abweichen, um so lauter muss das Geschrei sein, um den Anschein eines Lagerwahlkampfes aufrecht zu erhalten.

Wahl_Illusion 2013

Hinter dem harmlos besorgten „systemisch“ versteckt sich die Sorge der Einheitsparteien, den Menschen könnten die Billionen Euro die zur Rettung des Kapitalismus und des Vermögens der Reichen verschwendet wurden und für die die arbeitende Bevölkerung als Garant mit sinkenden Renten und sinkenden Löhnen steht, bald so sauer aufstoßen, dass das System “ Kapitalismus“ schnell auf der Kippe stehen könnte und von den Menschen nicht länger akzeptiert wird.

Im Kapitalismus ist vieles „systemisch“. Die internationalen Massaker beispielsweise, die unter allen möglichen Begriffen geführt werden.  „Menschenrechte schützen“, „Religionskriege“, „nationale Freiheitskriege“ und unter vielen kreativen Wortschöpfungen mehr.

Aber auch „Das tägliche Massaker des Hungers“ ist eine Methode des Kapitalismus und wird uns täglich durch den IWF und Weltbank praktisch vor Augen geführt.

Das Menschenrecht auf Nahrung wird bekämpft von den Vereinigten Staaten, von Großbritannien, von Australien, Kanada und von den Söldnern der Organisation des internationalen Finanzkapitals: der Weltbank, des Weltwährungsfonds und der Welthandelsorganisation.

Und zwar prinzipiell bekämpft von allen Neoliberalen.

Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank sind zwei Instrumente zur Zerstörung von Nationen!

Warum dämonisiert zum Beispiel die Wall-Street-Regierung Kuba und Fidel Castro oder zuletzt seit Jahren Venezuela mit Hugo Chavez, die vom Imperium frenetisch wirtschaftlich bekämpft werden?

Die Erklärung ist einfach.

Der Erfolg alternativer Systeme darf im Kapitalismus nicht zur Sprache kommen.

Der Hass einheimischer und ausländischer Kapitalvertreter auf Hugo Chávez, nährte sich aus der Verstaatlichung der venezolanischen Ölindustrie, deren Gewinne mit der Umstrukturierung der Besitzverhältnisse, auch in den Kampf gegen die Armut floss

Die Troika sagt, ihr Vorschlag ist eine Rettung, was aber nicht stimmt.

Es ist ein Raubzug an der Bevölkerung, den eine verantwortungsvolle Regierung nicht akzeptieren darf.

Denn gerettet wird niemand, es werden nur die klinisch toten Banken mit Geldinjektionen etwas länger am Leben erhalten, zum Preis des Souveränitätsverlust und auf Kosten von wem?

Natürlich wieder der Steuerzahler.

Die Isländer haben sich nicht vor Angst in die Hosen gemacht als sie sich weigerten britische und holländische Spekulanten schadlos zu halten, die ihre Gelder der versprochenen unrealistischen Gewinne wegen, der isländischen Online-Bank Icesave anvertrauten.

Das isländische Parlament lehnte diese Forderungen blank ab.

Das verlangt Respekt vor dem Willen des eigenen Volkes und Mut gegen die internationale Finanzmafia.

Zeigt aber auch sehr deutlich, die Banken- und Wirtschaftseliten sind besiegbar.

Der modulare Sozialdemokrat aus dem Agenda-Baukasten des Gerhard Schröder ist der willkommene Abnicker, der andere mitunter braucht um stabil zu wirken, doch er strahlt nichts mehr aus.

Man darf sich auch nicht blenden lassen durch die rot-grüne „Plagiatsaffaire“.

Mit großem Fleiß haben Sozialdemokraten und Grüne Politikvorschläge der Linken abgeschrieben und abgewandelt, um die durch ihre Regierungspolitik verursachten gesellschaftlichen Verwerfungen – prekäre Arbeitsverhältnisse, Niedriglöhne, Altersarmut, Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme – vergessen zu machen.

Das gilt ohne Anspruch auf Vollständigkeit für den Mindestlohn, die bescheidenen Rentenverbesserungsvorschläge, die Erhöhung des Hartz IV-Satzes, die Praxisgebühr, die Studiengebühr, die Leiharbeit, die Werkverträge, den Spitzensteuersatz, die Vermögenssteuer, die Abgeltungssteuer, die Finanztransaktionssteuer, die Mietbegrenzung, die Energiepreisbegrenzung, die Deckelung der Dispozinsen, die Eurobonds, den Lizenzentzug für Banken die Steuerhinterziehung fördern, das Trennbanksystem, die Begrenzung der Managergehälter, die Gläubigerhaftung und den Schuldenschnitt, um nur einige Beispiele zu nennen.

Dieser Ideenklau kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich SPD und Grüne ebenso wie CDU/CSU und FDP, wenn es darauf ankommt, als systemtreue Abteilungen der bundesdeutschen Einheitspartei erweisen.

Die einheitliche Zustimmung zur Schuldenbremse im Grundgesetz, zum europäischen Fiskalpakt und zu den verschiedenen Rettungsschirmen zeigt, dass sich das „linke Lager“, bestehend aus SPD und Grünen nicht von seiner Hartz IV und Agenda 2010 Politik gelöst hat.

Der Fiskalpakt ist die Festschreibung dieser brutalen Kürzungspolitik für ganz Europa.

SPD und Grüne haben nur deshalb die Chuzpe, sich Europaparteien zu nennen, weil sie das Europa des freien Marktes und der Konzerne als das Alleinmögliche verinnerlicht haben.

Die Politiker der deutschen Einheitspartei wollen unter sich bleiben.

Strukturreformen, die die ständig zunehmende ungleiche Verteilung von Wohlstand und Lebenschancen in Deutschland verändern würden, lehnen sie ab.

Die Wahlprogramme von SPD und Grünen, in denen Vorschläge der Partei die Linke ganz oder in abgeschwächter Form übernommen wurden, dienen nur der Verschleierung.

Die Wählerinnen und Wähler sollen nicht erkennen, dass hinter diesen Ankündigungen keine Realisierungsabsicht steht.

Wie sagte doch der einstige Großmeister sozialdemokratischer Wahlkampagnen Franz Müntefering: Es ist unfair, die Parteien nach der Wahl an ihren Wahlversprechen zu messen.

Der herbei geredete Lagerwahlkampf ist eine Farce.

Die Wählerinnen und Wähler werden ein déjà-vu Erlebnis haben.

Nach der Wahl wird es in Deutschland so sein wie vor der Wahl, gleich welche Politiker und Fraktionen der Einheitspartei die Bundesregierung bilden.

Bis auf die Knochen

Ehrlich gesagt, viele von uns Bürgern haben bislang keine Ahnung wer denn nun eigentlich bestimmt, was ein Sparkassenvorstand an Salär bekommt und kann auch nicht beurteilen, ob er dieses Geld nun nur bekommt, oder vielleicht sogar verdient. Letzteres bezweifle ich allerdings. Aber die Sparkassen-Vorstandsgehälter sind ja im Grunde genommen noch Erdnüsse, wenn man sich die Vorstandsgehälter und Boni der Konzerne und Banken ansieht.

Das Video „die Steuertricks der Konzerne“ auf der rechten Seite meiner Website sollten Sie sich ansehen.

Ein berüchtigter Finanzier sagte einmal, „gib mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es interessiert mich nicht, wer dessen Gesetze macht,“ hat sich mit Zypern wieder bestätigt. Eine Woche ist seit Beginn der Zypern-Krise vergangen und es stellt sich heraus, der Souverän bestehend aus Regierung, Parlament und Volk hat nichts, aber auch gar nichts zu sagen in Zypern. Es ist die Europäische Zentralbank (EZB) die das Schicksal des Landes bestimmt. Denn es geht den Euro-Finanzministern, der Eurogruppe, dem IWF und der EZB nur um diese einzige Möglichkeit.

Da stellt sich die Frage, warum Zypern überhaupt 17 Mrd. Euro bekommen soll. Rund 11 Mrd. Euro davon sind einzig und allein für die Rekapitalisierung des überdimensionierten und zutiefst maroden Bankensystems der Insel vorgesehen. Man will also Banken, die zusammen rund 500 Mio. Euro wert sind, für das zweiundzwanzigfache ihres Wertes „retten“.

Sollte dieser Irrsinn Wirklichkeit werden, würde sich die Staatsschuldenquote Zyperns zudem mit einem Schlag von 90% auf 160% erhöhen – ein Wert, der in der absehbar kommenden Rezession viel zu hoch ist.

Zypern will die Einleger seiner Banken retten und provoziert dafür einen fast sicheren kommenden Staatsbankrott. Jedoch der Rettungsschirm der EU-Troika rettet lieber die Banken und deren Einlagen und setzt dafür aber die Zukunft eines ganzen Landes aufs Spiel.

Staatsbankrott, ein saublödes Wort. Ein Staat kann nicht bankrott gehen. Bankrott oder Insolvenz enden mit der Auflösung des insolventen Unternehmens. Nachdem die restlichen Werte an die Gläubiger verteilt sind, bleibt von dem insolventen Unternehmens nichts übrig. Alles, was noch da war, ist im Besitz der Gläubiger – von Restbeständen an Bargeld in der Kasse bis zum Firmengrundstück – und die Mitarbeiter stehen arbeitslos auf der Straße.

Staatsbankrott hieße: Die Gläubiger übernehmen den Staat, teilen das Land und die Kunstschätze, die Bodenschätze und die noch bestehenden Unternehmen unter sich auf – und jagen die Bevölkerung mit dem Nansen-Pass für Staatenlose über die Grenze ins Ausland – oder gleich ins Meer. Kein souveräner Staat kann anders zerschlagen werden, als durch Krieg und Besatzung. Kein souveräner Staat kann wirklich bankrott sein.

Tja liebe Wähler der Einheitspartei mit den vier Flügeln, also liebe CDU-CSU-Wähler, liebe SPD-Wähler, liebe FDP-Wähler und liebe Grünen-Wähler, nun sehen Sie die nackte Wahrheit vor sich: Jeder, jeder noch so beliebig kleine Betrag, den Sie auf der Bank haben, wird Ihnen abgenommen werden, wenn es so weit ist, und es wird den Bank-Besitzern, den Grossaktionären, den Bankern selbst incl. den Gross-Einlegern in den Rachen geschoben. Und der zyprische Präsident dringt noch dazu darauf, dass man die Besitzer und Grossaktionäre völlig von “kleinen unfreiwilligen Spenden” ausnimmt.

Die Bankster führen einen Raubzug in Zypern durch und die Menschen werden versklavt.

Liebe Zyprioten, ich habe durchaus Verständnis dafür, daß Ihr Euch über Draghi, Baroso, Merkel, Schäuble und den Rest der Mafia aufregt. Ich muß Euch jedoch sagen, daß die wahrhaft Schuldigen jene Volldemokraten gewesen sind, die Ihr selbst gewählt habt.

Eure Regierung hat über die Verhältnisse Eurer halben Insel gelebt, Eure Regierung hat, wie üblich unter der Annahme kleiner Gefälligkeiten, tatenlos zugesehen, wie sich der Bankensektor immer weiter aufgebläht hat. Eure Leute, die 56 Parlamentarier eingeschlossen, konnten nicht schnell genug der Euro-Zone beitreten, um am großen Schuldenrad zu drehen. Eure eigenen Volksvertreter haben Euer schönes Fleckchen Erde der Brüsseler Mafia ausgeliefert. Wenn diese organisierte Polit-Kriminalität nun über Euch herfällt, nun, dann begreift Ihr bestimmt, wieso im Deutschen das Wort „Volksvertreter“ so überaus ähnlich klingt wie „Volksverräter“. Bei uns in Deutschland verkaufen Staubsaugervertreter Staubsauger, Versicherungsvertreter Versicherungen und Volksvertreter das Volk.

Man hätte die großen Banken des Landes auch kontrolliert abwickeln können.  Doch das wollten weder die „Euroretter“, noch die zypriotische Regierung, die noch immer nicht wahrhaben will, dass der Finanzstandort Zypern bereits jetzt der Geschichte angehört.

Die Troika bestehend aus EU, IWF und EZB hat den neuesten Plan Zyperns abgelehnt, bevor dieser überhaupt vom Parlament diskutiert und verabschiedet wurde. Merkel hat auch die Schaffung eines „Nationalen Rettungsfonds“ pauschal abgelehnt. Damit wird ganz klar deutlich, es geht gar nicht darum Zypern zu retten, sondern das Land hat sich den Forderungen der Troika die von Deutschland diktiert werden zu beugen und basta.

Die Bundesregierung will die Russen enteignen, damit schwächen und eine Lektion erteilen, darum gehts wirklich und deshalb die schon seit Wochen laufende Medienhetze den die Bild-Leser auf den Leim gehen. Wenn die massive Enteignung der Russen, ihrer Firmen und staatlichen Institutionen, die über Zypern ihre Geschäfte und Zahlungsverkehr abwickeln, nicht im Plan der Zyprioten enthalten ist, dann wird dieser zurückgewiesen.

Zypern ist natürlich nicht wichtig. Es ist als kleinstes Land in Europa der ideale Kandidat, um herauszufinden, wie die Menschen reagieren werden, wenn es den grösseren Ländern “an den Kragen” geht.

Die Lügenkanzlerin und die ganze Regierungsbrut haben es nun offiziell mitgeteilt: Die 100 000 Euro, die angeblich sicher seien auf den Banken und die man versprochen hatte, nicht anzurühren, sind selbstverständlich “kein einklagbarer Wert”.

Was die elitären Schulen über den Kapitalismus sagen, ist vollständig erstunken und erlogen. Da heisst es, wer arbeitsam und fleissig sei, der werde reich und die mehr oder weniger Armen seien eben einfach nicht arbeitsam genug. Tatsache dagegen ist: Im Kapitalismus geht ALLES, aber auch  ALLES an die Reichen, die Besitzer von Firmen und Fabriken, die Banken, die Bankbesitzer und Aktionäre, die Banker selbst und das Gesocks (wie zum Beispiel Politiker), das sie um sich scharen. Wer dagegen arbeitet, wird mit den lächerlichsten Almosen abgespeist und das auch nur “im Rahmen des Möglichen”.

Natürlich geht es Deutschland unter den eigenen Pauschaldemokraten und Volksverrätern keinesfalls besser. Der Schuldenstand ist nun offiziell auf 2,1 Billionen Euro angestiegen, und diesmal ist es unwahrscheinlich, daß wieder irgendwo 55 falsch gebuchte Milliarden auftauchen. Die bunte Kanzlerin häuft Schulden über Schulden auf, und der Finanzminister, der nach außen den harten Sparknochen mimt, kann nicht wirklich behaupten, seinen Laden im Griff zu haben. Mutter Blamage Merkel hat in acht Jahren mehr Schulden aufgetürmt als Adolf Hitler in zwölf, und im Gegensatz zu ihrem Vorgänger in dieser Zeit keinen Weltkrieg ausgefochten.

„Die Bundesregierung missbraucht die Notkreditlinie der Europäischen Zentralbank als vorgehaltene Waffe, um Zypern zur Annahme des Troikadiktats zu zwingen. Das ist ein ungeheuerlicher Missbrauch einer angeblich unabhängigen Institution“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung der EZB, die Notkreditlinie an Zypern am Montag ohne Einigung mit der Troika fällig zu stellen. Die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE weiter:

„Die Kleinsparer müssen unangetastet bleiben. Es ist aber ein Pyrrhussieg für die zypriotische Bevölkerung, wenn am Ende die Einlagen der Reichen unangetastet bleiben und für die durch die Bankenrettung explodierende Staatsverschuldung die kapitalgedeckten Renten und Gasreserven des Landes haften. Das alles auch noch unter dem Diktat der Troika, die durch ihr unsoziales Kürzungsdiktat die Wirtschaft erdrosselt und so den späteren Staatsbankrott zementiert.

Zypern braucht eine kontrollierte Schrumpfung und Teil-Insolvenz des Bankensektors und den Aufbau von öffentlichen Good Banks nach dem Vorbild Islands.

Die Bank von Zypern berichtet, dass die Wirtschaftsleistung 2012 um 1% gesunken ist. Die Zentralbank rechnet für 2013 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 3,5%, für 2014 mit einem weiteren Minus von 1,4%. Im Juni 2012 hatte die Bank noch 0,4% Wachstum für 2013 prognostiziert. Auch die Arbeitslosigkeit wird auf neue Rekordhöhen steigen: 2013 rechnet die Bank von Zypern mit 13,7% und 2014 mit 14,2% Beschäftigungslosen.

Die gesamte südliche Peripherie der Euro-Zone ist in einem Schrumpfungsprozess der Realwirtschaft. Die hohen Arbeitslosenraten werden sich selbst bei einer erfolgreichen, wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik nur durch immense Anstrengungen zurückdrehen lassen – und selbst das wird Jahre dauern. Von einem solchen Ausblick sind wir aber meilenweit entfernt, weil die eingeschlagene Wirtschafts- und Sparpolitik das Gegenteil von wachstumsorientiert ist. Es kann also weder von einer weitgehenden Überwindung der Schuldenkrise in der Euro-Zone noch von der Sanierung des Finanzsektors die Rede sein.

Das Schattenbanken-System wuchert munter weiter, die Finanzaufsicht ist weder gesetzlich noch personell hinreichend gestärkt worden und die Großbanken genießen weiterhin eine implizite Staatsgarantie.

Wir brauchen endlich eine stärker auf gesamt- und außenwirtschaftliche Stabilität ausgelegte Politik, die die nationalen Exportsektoren und Binnenmärkten ins Gleichgewicht bringt und zukunftsfähig macht.

Das erfordert einen Strukturwandel sowie ein Systemwechsel, weg vom Neoliberalismus, hin zum Sozialstaat und Demokratie.

Ob nun vielleicht irgendjemand nicht mehr Mutter Blamage Merkel , Steinwerfer, Göring oder Özdichselbst wählen wird?

Gibt es immer noch Zweifel, was die vier Flügel – Einheitsparteien mit uns vorhaben? Ist immer noch nicht klar: Sie werden uns ausrauben bis auf die Knochen!

Ist denn noch jemand vom Wahlvolk da und wählt nicht die Einheitspartei mit den vier Flügeln?

Enquetekommission für Rente mit 69

Schon wieder eine Rentenkürzung unserer Pauschaldemokraten.

Für eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre plädiert die Mehrheit der Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“.

Mit 17 gegen 15 Stimmen setzten Union und FDP eine entsprechende Formulierung durch: „Ohne weitreichende Maßnahmen wie die weitere Heraufsetzung des Renteneintrittsalters, das analog auch für Beamte gelten müsste, ist die Tragfähigkeitslücke kaum zu schließen.“

„Die Enquetekommission und der Sachverständigenrat geht davon aus, dass die weiter steigende Lebenserwartung etwa ab dem Jahr 2045 ein gesetzliches Renteneintrittsalter von 68 Jahren und im Jahr 2060 von 69 Jahren erforderlich macht“, sagte der Chef des Rats, Wolfgang Franz den privatisierten gekauften Print-Medien.

Das Ganze wird aber schnell dementiert, da man sowas vor der Wahl nicht brauchen kann.

Wer länger lebt, ist Politiker, Vermögender, Wirtschaftsweiser, Professor, höherer Beamter, Anwalt, Arzt, Apotheker und Experte, also die Leute, die sich so viele Gedanken über die Rente machen, obwohl sie gar keine bekommen werden.

Ihre Quellen für die Altersversorgung sind andere, die aber in ihre Überlegungen zur Altersversorgung seltsamerweise nicht einfließen.

Ob das daran liegt, dass sie wesentlich besser sind?

Ein paar Dinge „vergessen“ die Wirtschaftsweisen offenbar immer in ihre Berechnungen einzubeziehen.

Da ist der Umstand, dass aufgrund des Jugendwahns in der Wirtschaft die Erwerbsvita der nachrückenden Rentenanwärter löchriger als ein Schweizer Käse ist, was die Rentenansprüche dieser Generationen drastisch senkt.

Auch vergessen die „Wirtschaftsweisen“, dass es in Deutschland eine riesige Zahl an Arbeitslosen gibt, die trotz Geburtenrückgang seit nunmehr 40 Jahren nicht kleiner, sondern beständig größer geworden ist.

Sicher, darunter sind inzwischen auch viele Erwerbstätige, die aber für ihre Arbeit gar nicht oder viel zu gering bezahlt werden.

Das funktioniert nur, weil wir zu viele echte Arbeitslose haben, ein Status quo, den die Wirtschaftsweisen offenbar gerne beibehalten möchten, wie sonst könnte man Menschen in Arbeitsverhältnisse pressen, deren Entgelt nicht einmal dazu reicht, den Lebensunterhalt zu sichern.

Ein Wirtschaftswachstum, das auf einem Produktionswachstum beruht, gibt es schon lange nicht mehr, denn der wachsende Kaufkraftschwund durch zu niedrige Einkommen (auch der Alten) bewirkt zwangsläufig einen Rückgang des Konsums und kein Unternehmen produziert um der Produktion willen.

Aber wir sind ja eine Exportnation, deshalb müssen wir die Löhne und die sonstigen Kosten senken, damit wir mit den Exportprodukten die Viren „Arbeitslosigkeit und Armut“ mit nach Süd-Europa exportieren können.

Beispiele Italien, Portugal, Spanien, Griechenland und Zypern lassen grüssen.

Wenn wir einen kurzen Blick auf unser großes Vorbild, die USA werfern, dann können wir schon vorfühlen, was auf uns zukommt.

Dort ist man dicht an der gesetzlich zugelassenen Verschuldungsgrenze angelangt.

Um nicht handlungsunfähig zu werden, wird jetzt bei zwei staatlichen Rentensystemen gespart, wo sonst?

An die dort vorhandenen riesigen Vermögen heranzutreten, auf diese absurde Idee käme kein Mitglied der Regierung oder des Kongresses.

Die deutschen (privaten) Rentensysteme sind so ausgelegt, dass man schon mindestens 90 Jahre alt werden muss, um wenigstens die eingezahlten Beiträge wieder zurück zu bekommen.

Dabei werden auch von staatlicher Seite die Riester-Renten aggressiv umworben.

Das Geld für die Steuervergünstigungen und für die Werbung wurde den Rentnern durch die so genannte Riestertreppe abgeknöpft.

Der immer wieder angeführte Zuschuss des Staates zur gesetzlichen Rente ist eine weitere Verschleierung der Wirklichkeit, denn dieser Zuschuss ist ein nicht einmal ausreichender Ersatz für die dem gesetzlichen Rentensystem aufgebürdeten Fremdlasten.

Suchen Sie mal im Netz nach der Teufelstabelle, dort können Sie lesen, wie viele Milliarden der Staat den Rentnern bereits abgeknöpft hat.

Und noch ein kleines Rechenbeispiel.

Wer heute Beiträge ins System der GRV einbezahlt, zahlt nicht die Renten der Alten, sondern eine Versicherungsprämie für seine eigene spätere Rente.

Die private Rentenversicherung macht das nicht anders.

Auch dort bekommt man erst dann seine Beiträge zurück, wenn man in Rente geht.

Allerdings gibt es einen gravierenden Unterschied.

Von den Beiträgen der privaten Rentenversicherungen wird ein wesentlich höherer Verwaltungsaufwand gezahlt und die Aktionäre möchten auch eine große Scheibe von diesem Kuchen haben.

Deshalb ist die Wirtschaft auch so erpicht darauf, dass der Bundesbürger privat vorsorgt.

Das bringt Kohle und ob der Beitragszahler bei den Privaten jemals etwas von seiner Rente zu sehen bekommt, hängt davon ab, wie viel Zeit bis zur nächsten Banken- und damit auch Versicherungskrise vergeht und ob Rettungsschirme aufgespannt werden, mit denen man die Spekulationsgeschäfte der Rentenfonds auffängt, wenn die nächste Pleitewelle kommt.

Setzt man normale Mathematik ein, wundert man sich evtl. doch ein wenig, denn es gibt eine unumstößliche Gewissheit, dass sich jeder Zustand im Verhältnis von Alt und Jung automatisch nach einer gewissen Zeit nivelliert.

Mit der Einführung der Pille zu Beginn der 70er Jahre begann der Rückgang der Geburten unter die Marke von 2%.

Das bedeutet aber, dass ab dem Jahr 2035 (rein mathematisch gesehen) die ersten geburtenschwachen Jahrgänge ins Rentenalter kommen.

Bis 2060 müsste, von der durchschnittlichen Lebenserwartung ausgehend, die Zahl der Alten aus den geburtenstarken Jahrgängen bis auf eine vernachlässigbare Zahl (die einfach nicht begreifen wollen, wann man politisch korrekt stirbt) weggestorben sein.

Renteneintritt mit 69

Wenn das dann die Statistik immer noch anders ausweist, hat das nichts mit dem Rentensystem zu tun.

Die gesetzliche Rentenversicherung bringt dank des Umlageverfahrens die eingezahlten Beiträge sofort wieder in den Wirtschaftskreislauf ein. Mit diesem Geld wird nicht spekuliert, denn es wird in Form von Renten sofort wieder in Umlauf gebracht.

Damit zahlen die Rentner durch ihren Konsum Steuern, also Umsatzsteuern und indirekte Steuern, was dem Fiskus Geld bringt (es sind immerhin über 200 Milliarden, die so in jedem Jahr direkt zurück in den Wirtschaftskreislauf gelangen).

rente-muss-zum-leben-reichen

Weil die Alten aber auch nicht von Luft alleine leben, kaufen sie ein: Lebensmittel, gehen zum Friseur, zahlen GEZ-Gebühren, kaufen Kleidung, gönnen sich auch mal einen Besuch in einem Cafe, tanken oder zahlen Geld für die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln usw.! Im Klartext bedeutet es, dass sie auch Arbeitsplätze sichern.

Jeder Cent, den man ihnen kürzt, verringert nicht nur dieses Wirtschaftskapital, sondern hat Gültigkeit auch für die künftigen Generationen.

Wenn die junge Generation fürchtet, später mal zu wenig Rente zu bekommen, dann hat sie recht, aber die Weichen dafür werden seit nunmehr 30 Jahren JETZT gestellt.

Nein, wenn der Staat Geld braucht, holt er sich das bei denen, die nichts haben und schiebt es denen zu, die mehr davon haben, als sie je verbrauchen können.

Das ist eben “ moderne (A) soziale Marktwirtschaft“ .

Damit dürfen wir uns nicht abfinden, wählt sie ab!

Den Passus zum Rentenalter setzte laut dem Nachrichtenmagazin die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Mehrheit durch.

Wen wundert es, diese Parteien sind nur für Parteispenden, Schwarzgeld, Lebensmittelbetrüger und andere diverse Dinge gut.

Das sieht übrigens der Bundesverband der Berufsverbrecher ähnlich.

SPD, Grüne und Linkspartei stellten sich in einem Sondervotum dagegen.

Nur lasst Euch auch nicht von den Spezialdemokraten aus SPD und Grüne blenden.

Ja, sie haben in einem Sondervotum dagegen gestimmt, jedoch was haben sie uns als Volk seit dem 14. März 2003 mit ihrer Agenda2010 angetan.

Eines muss man Euch SPDler und GRÜNE ja lassen, ihr habt in Deutschland die Arbeiterklasse geschaffen, die es in den USA schon seit Jahrzehnten gibt.

Die “Working-Poor”, also die arbeitenden Armen.

Anstatt das Renteneintrittsalter zu erhöhen wären ein paar andere Dinge weitaus sinnvoller:

  • Die sogenannte Bundestags-Enquetekommission in ein Arbeitslager schicken.
  • Rentenbezüge steuerfrei machen.
  • Diäten massiv kürzen.
  • Pensionen für Politiker massiv kürzen (niemals höher als durchschnittliche Rente)
  • Abschaffung des Berufspolitikers, damit wieder Leute mit gesundem Menschenverstand regieren

Wer die Rente mit 69 fordert muss zunächst fogendes realisieren:

Alle, Arbeitnehmer, Beamte, Politiker, Bankvorstände, wirklich alle müssen in dieselbe Altersversicherung einzahlen und dann eine Rente zu den selben Konditionen bekommen.

Diese Rentenversicherung muss von allen Versicherungsfremden Leistungen befreit werden, sie dient nur der Altersversorgung.

Strenges Verbot gesetzlich festgeschrieben, das kein Finanzminister Zugriff auf diese Gelder hat.

Diese Versicherung unterliegt keiner Parteien Aufsicht, sie ist eine Selbstverwaltung.

Es dürfen keine Gelder aus dieser Versicherung für andere Europäische Altersversicherungen abgezweigt werden, jedes Land hat seine eigene Versicherung.

Die Mindestrente beträgt 1200,00 Euro, sie ist steuerfrei.

Der Staat muss einen Zuschuß von 50% aus Steuermitteln in diese Versicherung einzahlen.

Wenn alle diese Bedingungen erfüllt sind, funktioniert diese Rente auch mit 60.

Missbrauchsopfer und die SPD

Im Bundestagwahlkampf der SPD ist das Verhalten am kuriosesten.

Sie kämpft seit Monaten mit und gegen sich selbst.

Auf der einen Seite vermeldete ein Wirtschaftsblatt eine Schnüffelpraxis der SPD. Diesem Wirtschaftsblatt [1] wurde aus der SPD ein internes Wahlkampfhandbuch mit fragwürdigen Empfehlungen zugespielt. In dem Papier legt die Partei ihren Wahlkämpfern nahe, Auftritte von Führungskräften der anderen Parteien per Video zu dokumentieren.

Es ist nicht das erste Mal, dass die SPD von ihren Sünden eingeholt wird. Beim missglückten Auftritt des Peerblogs und dessen anonymen Finanziers kochte auch die Affäre um das Blog „Wir-in-NRW“ hoch, das im Landtagswahlkampf 2010 der CDU zusetzte. Immer mehr verfestigte sich der Verdacht, die SPD habe hinter dem Blog gesteckt und dessen anonym agierende Autoren später über Aufträge der Landesregierung aus Steuergeldern entlohnt.

Die Affären um das Peerblog und Wir-in-NRW sind noch nicht abgeschlossen. Rechercheteams einiger Blätter sind nach wie vor unterwegs, um den Nebel zu vertreiben, der über den beiden SPD-nahen Blogs mit ihren anonymen Autoren und Finanziers wabert. Auch die Bundestagsverwaltung könnte zur Transparenz beitragen. Sie prüft, ob die Finanzierung des Peerblogs rechtlich einwandfrei war.

Ich will da nicht weiter drauf eingehen, inwiefern die SPD Opfer von Zuträgern ist, das tätigen schon andere in ihren Blogs.

Aber auf den Punkt „Aufklärung der Missbrauchsfälle“ , der wiederum sehr deutlich zeigt, wie die SPD es mit ihrem Wahlvolk hält, möchte ich dennoch eingehen.

Eine Aufklärung ist wie wir alle wissen, ohne Gesetzesänderung unmöglich. Sie ist unmöglich, wenn wichtige Akten, aus denen hervorgeht, wer wann wofür verantwortlich oder mitverantwortlich war, geheim gehalten werden und die Veröffentlichung von Untersuchungsergebnissen zensiert oder verboten wird. Es bedarf einer staatlichen Kommission für die Wahrheitsfindung, die mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet ist.

Norbert Denef, einer der Missbrauchsopfer hatte seinerzeit als Gastredner den Antrag zur Aufhebung der Verjährungsfristen (eingebracht von Ulli Nissen, Vorstandsvorsitzende der SPD-Frauen Hessen-Süd) untersützt.

Er hatte ihnen seine eigene Geschichte erzählt, weswegen die Verjährungsfristen im Zivil- und im Strafrecht unbedingt abgeschafft werden müssen, auch wenn immer betont wird, das diese Fristen dem sogenannten Rechtsfrieden dienten.

Das heisst, das juristisch irgendwann mal Ruhe sein muss.

Aber Ruhe haben nur die Täter, die Opfer werden von den Tatsachen und Erinnerungen daran, nie in Ruhe gelassen, aber für immer zum Schweigen verurteilt, wenn sie die Taten nicht rechtzeitig anzeigen konnten. Auch dann, wenn viele Zeugenaussagen und Geständnisse der Täter selbst vorliegen.  Die Opfer und auch deren Angehörige bleiben lebenslang mit den Belastungen konfrontiert und erfahren niemals Rechtigkeit.

Seine Gastrede bei der SPD war überwältigend. Eine Welle von Betroffenheit und Mitgefühl wurde ihm entgegengebracht und da war so etwas wie Aufbruchstimmung spürbar. Die Delegierten nahmen den Antrag einstimmig an und Ralf Stegner, der SPD-Landesvorsitzende aus Schleswig Holstein versprach, er werde sich der Sache annehmen.

Seit dem ist über ein Jahr vergangen!

Und seither ist nichts passiert!

Norbert Denef hatte ein Signal an die Gesellschaft gesetzt und der Politik einen Spiegel vorgehalten.

Die Bundestagsfraktion der SPD war nicht bereit, sich im Deutschen Bundestag für eine Aufhebung der Verjährungsfristen einzusetzen, obwohl sich die Delegierten des Bundesparteitages am 06. Dezember 2011 einstimmig dafür ausgesprochen hatten.

Kotz, brech, würg – pfui deivel.

Da kann es nur heissen – SPD abwählen!!!

Ach, übrigens,der Zweck der Troika dient nicht dem Wahlvolk, er dient einzig und alleine die Machtpositionen für die Zeit nach der Wahl zu besetzen. Je schlechter der Wahlkampf für Steinbrück läuft, desto stärker wird sich die Partei an Gabriel ausrichten und die Niederlage bei Nahles festmachen.

Nach der Wahl wird sichtbar werden, warum die SPD eine Troika hatte. Die Partei könnte am Wahlabend vor der Frage stehen, ob sie in die große Koalition oder in die Opposition will. Gabriel wird die Entscheidung in der Partei durchholen, Steinmeier in der Bundestagsfraktion. Steinbrück hat dann längst seine Schuldigkeit getan. Er weiß das sicher. Möglicherweise ist das der Grund, warum er sich so verhält, wie er sich verhält.

[1]
Ich werde dank Leistungsschutzrecht keine Links mehr auf „Presseerzeugnisse“ setzen. Die Möglichkeit, die ich bisher gerne und aus Verantwortung für die Leser genutzt habe, zu jedem meiner Kommentare auch direkt auf die Quelle zu verlinken, ist mir zwar nicht unbedingt verwehrt, jedoch haben sie es nicht mehr verdient, verlinkt und zitiert zu werden. Natürlich wird durch dieses Gesetz auch meine Arbeit erschwert, weil der Zugang zu Informationen vermutlich schwieriger werden wird. 

Aber so ist das halt in einem Land, das den Märkten untertan ist, von Kommissaren beherrscht und von so genannten Volksvertretern mit Gesetzen, die von Lobbyisten gewünscht und oft auch geschrieben werden, überschüttet wird, damit eine Regierung, der das Vertrauen in die Kraft des großen Bluffs mehr und mehr abhanden kommt, die Massen im Zaum halten kann.

Frauen sind mehr wert

Frauen kämpfen weltweit um Anerkennung für ihre Rechte. Viel zu viele werden tagtäglich Opfer von Gewalt und Unterdrückung. Am 08. März begehen wir den internationalen Frauentag, der für die Frauen dieser Welt sehr sehr wichtig ist und deshalb bin ich als Mann der Meinung, das wir unsere Frauen in ihren Kampf unterstützen sollten.

Am Anfang standen der Kampf um Gleichberechtigung und das Frauenwahlrecht. Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und sexuelle Selbstbestimmung, Löhne und Armut sind neue Herausforderungen für die Frauen. Doch ob ein Beruf Spaß macht und ob der Lohn ausreicht für ein gutes Leben, danach wird viel zu selten gefragt. Frauen tragen mehr das Risiko wie Männer auf Erwerbslosigkeit, niedrige Löhne, fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten sowie schlechtes Betriebsklima. Auch hier sind es viele Gründe, aus denen vielfältige Probleme für sie erwachsen. Und dennoch sind die Frauen stark und schaffen es, trotz aller widersprüchlichen Anforderungen für Familie und Beruf, sich nicht zerreiben zu lassen.

Gute Arbeit von Frauen erfordern auch gute Löhne und eine gute Rente von denen man Leben kann. Hier muss politisch dringend angesetzt werden, damit wir Alle, auch die Frauen ein gutes Leben führen können. Dazu gehört ein starker Sozialstaat, ein Mehr an Staat von dem wir Alle profitieren und nicht weniger Staat nur für die Reichen.

Dazu gehört auch die Qualität der Pflege. Leider ist die Pflege alter Menschen zuerst ein Geschäft – auf Kosten der Angestellten und der Alten.

Mit der gewollten Armut im Alter durch die „Neoliberale Politik“ der Anti-Volks-Parteien zählt die  Generation der Alten keineswegs zu den >>Überflüssigen<< der Gesellschaft, solange sie als Henne umworben werden können, die goldene Eier legen. Die Alters spezifische Herstellung von Konsumbedürftigen aller Art ist in vollem Gange. Wenn die Alten aber zum Pflegefall werden, fallen die Alten in die Verlustzone. Dann werden sie für die Neoliberale Marktmacht zum Problem. Spätestens wenn ihr Umzug ins Pflegeheim ansteht, kosten sie nur noch und verursachen gar einen Anstieg der >>Lohnnebenkosten<< in Form steigender Pflegeversicherungsbeiträge. Ein Anstieg, den sich die >>Neoliberale Wirtschaft<< nicht leisten will.

Derzeit erhalten rund 2,42 Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Wie aus dem Fünften Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung hervorgeht, der jetzt als Unterrichtung der Bundesregierung (17/8332) vorliegt, betrifft dies zirka 2,29 Millionen Menschen in der sozialen und rund 142.000 Menschen in der privaten Pflegeversicherung. Dem Bericht zufolge bekamen insgesamt rund 1,67 Millionen Pflegebedürftige ambulante Leistungen, 750.000 Pflegebedürftige waren vollstationär untergebracht. In dem Bericht heißt es weiter, aufgrund der demografischen Entwicklung nehme die Zahl der Pflegebedürftigen zu. Im Jahr 2010 habe der Anstieg rund 2,4 Prozent betragen.

Von den oben genannten Zahlen werden mehr als zwei Drittel zu Haus versorgt. 40 Prozent der über die Pflegeversicherung statistisch erfassten >>Leistungsempfänger<< lebten allein.

Die Einführung der Pflegeversicherung hat neben mancher familiären Entlastung einen größeren Schaden angerichtet. Sie markiert einen Paradigmenwechsel. Pflege, Zuwendung und Trost alter Menschen werden im „System Pflegeversicherung“ auf industrielle Handgriffe am >>Normkörper<< reduziert.

Ein Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen kommt in die Wohnungen und Häuser der Menschen, um die Zeit der notwendigen Pflege nach Minutentakten zu berechnen. Nicht was der oder die Einzelne braucht, nicht was der oder die Einzelne in welchem Tempo an Pflege bewältigen kann und will, sondern ausschließlich das, was modultechnisch und als Akkordleistung vorgesehen ist, kann berücksichtigt werden. Wasserlassen (mit Intimhygiene) 2-3 Minuten; Entkleiden gesamt 4-6 Minuten; Ankleiden gesamt 8-10 Minuten; einfache Hilfe zum Aufstehen 1-2 Minuten; wechseln von Windeln nach Stuhlgang 7-10 Minuten; mundgerechtes Zubereiten einer Hauptmahlzeit 2-3 Minuten; Essen von Hauptmahlzeiten 15-20 Minuten; ….. und so weiter. Je nach Addition der Minutenwerte erfolgt die Einstufung in die drei Gruppen der Pflegebedürftigkeit. 46 Minuten Grundpflege pro Tag führen zur Einstufung der Pflegestufe 1. Pflegedienste rechnen das Begutachtete dann in Geldwerte um. Diese Einzelheiten erspare ich uns mal.

Wie der Spediteur die billigste Variante der Be- und Entladung seiner Fahrzeuge plant, so sind Pflegedienste zur >>erlösorientieren Tourenplanung<< übergegangen. Weil von den Pflegekassen die Anfahrten nur als stets gleiche Pauschalen bezahlt werden, fallen bestimmte Straßenzüge aus der Planung heraus. Wer als Diabetiker die Beine verbunden bekommen muss, darf nicht zu weitab wohnen. Sonst rechnen sich die Anfahrtkosten für den Pflegedienst als Verlust.

Die aktuelle Pflegereform zementiert die auf das körperliche reduzierte Definition von Pflege.

Nach dem letzten Bericht des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen zur Qualität der Pflege in Deutschland, wird jeder zehnte alte Mensch in einem Pflegeheim so schlecht versorgt, dass er gesundheitliche Schäden erleidet. Neoliberale Steuerungsmittel unserer Neoliberalen Parteien (CDU/CSU, SPD, GRÜNE, FDP) wie „Pflege-TÜV“ und „Altenheim-Ranking“ verschäfren die bestehenden Probleme.  Schon heute wendet eine Pflegefachkraft im Altenheim 2 Stunden pro Tag auf, um zu dokumentieren, was Medizinischer Dienst und Heimaufsicht gerne lesen wollen. Humanisiert wird die Altenpflege bestimmt nicht dadurch, das Heime im Wettbewerb den ersten Platz ergattern wollen, um ihr institutionelles Überleben zu sichern. Die Pflegereform 2008 stärkt die Macht der Geldgeber!

Wir brauchen hier eine neue Kultur des Helfens. Ebenso eine neue Kultur des Wohnens –  des Mehrgenerationenwohnen.

Heute ist das Elend des Alters noch weniger ein materielles, doch auch die materielle Verledung droht.  Das Elend des Alters liegt derzeit vor allem in der beispiellosen kulturellen Verarmung, die zu einer Verwüstung des dritten Lebensabschnittes geführt hat. Eine Neoliberale entfesselnde Marktgesellschaft, die dem Neuen als den höchsten Gott huldigt, muss ja dem Alten und den Alten zwangsläufig mit Verachtung gegenüber treten.

Die Alten ihrerseits nehmen diese entsprechende Entwicklung widerstandslos hin, die diese Verachtung immer mehr und mehr als gerecht erscheinen lässt. Damit reißt die Neoliberale Marktgesellschaft kulturelle Bastionen ein, die in einem langen Prozess der Zivilisation mühsam errichtet und befestigt worden sind. Blickt man zurück in die Geschichte, dann kann man sehen, das die Alten in vielen Kulturen als >>nutzlose Esser<< vernachlässigt, ausgesetzt oder ermordet wurden. Eine Wertschätzung des Alters entwickelte sich allmählich. Dies ist bis heute der bedeutendste kulturelle Sprung in der Geschichte der Menschen, das sie die Alten zu respektieren begannen.

Jedoch die Neoliberale Politik, der sich die Anti-Volks-Parteien (CDU/CSU, SPD, GRÜNE, FDP) seit Jahrzehnten in ihrer politischen Ausrichtung verschrieben haben, beseitigt die Möglichkeit zur Weisheit der Alten. Diese Beseitigung ist unter den imperativen von Flexibilität, De-Regulierung und Modernisierung systematisch beseitigt worden.

Ein weiteres imperativ der Beseitigung erkennt man alleine schon an die Zerstörung der gesetzlichen Rente, an die Heraufsetzung der Rente mit 67, an die Privatvorsorge und an die von der neoliberalen Politik gewollten Armut im Alter!

Nicht umsonst haben zum Beispiel Volksverhetzer wie der ehemalige Bundespräsident Herzog beim Thema Rente versucht, die Jungen gegen die Alten aufzuhetzen, um die Marktmacht der Privaten zu stärken. Im Neoliberalismus wird der Mensch nur noch als Kostenfaktor gesehen und daran, wenn wir die politische Alternative „die LINKE“ nicht wählen, werden nicht nur der Wohlfahrts- und Sozialstaat vollends zerstört, sondern wir Menschen zerstören uns damit selbst.

Aber kommen wir, wie ich zum Anfang erwähnte, zu den Frauen nochmal zurück. Die meisten Frauen in Deutschland, beziehen nicht genug Rente, um ihren Lebensbedarf decken zu können.

Zwei von drei Frauen, die im Jahr 2011 in Rente gegangen sind, erhalten eine Altersrente, die unterhalb der Grundsicherung liegt. Ihr Anteil ist seit dem Jahr 2002 um 20 Prozent gestiegen. Die Grundsicherung im Alter, die von armen Rentnerinnen und Rentnern beantragt werden kann, liegt inklusive Wohnkosten aktuell bei 707 €uro im Monat!

All diese von mir genannten Zahlen stammen von der Bundesregierung. Sie sind das Ergebnis einer Großen Anfrage, die die Fraktion „DIE LINKE“ Ende des Jahres 2012 an die Regierung gestellt hat.

Ebenso ist die Altersvorsorge von Frauen völlig unzureichend. Die von der Bundesregierung nebst der Vielfachmutter „Ursula von der Leyen“ geplante sogenannte Zusatzrente ist nichts als heiße Luft und Wahlkampfgetöse. Da Frauen im Schnitt nur knapp 30 Versicherungsjahre vorzuweisen haben, werden sie keine Zuschüsse zur Rente erhalten. Denn die Vorschläge der Regierung sehen vor, das nur diejenigen Menschen eine Förderung bekommen sollen, die mindestens 40 Beitragsjahre nachweisen können.

Diese wachsende Altersarmut resultiert aus Entscheidungen , die CDU/CSU, SPD, GRÜNE und FDP in unterschiedlichen Konstellationen in den vergangenen zehn Jahren getroffen haben.

Sie betreffen sowohl die Renten, als auch die Arbeitsmarktpolitik!

In der Rentenpolitik macht sich negativ bemerkbar, dass das Rentenniveau kontinuierlich abgesenkt wird, unter anderem, indem solidarische Maßnahmen wie die Aufwertung geringer Verdienste bei der Rentenberechnung oder die Rentenbeiträge bei Langzeitarbeitslosigkeit gekürzt wurden.

Hinzu kommt, das gleichzeitig das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben wurde.

Da die Höhe der Renten an die Entwicklung der Löhne gekoppelt sind, finden sich zahlreiche Ursachen auch in der Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre.

So ist der Niedriglohnsektor seit mehr als zehn Jahren beständig ausgebaut worden.

Die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit, Minijobs, befristete Stellen sowie Werkverträge – sind stetig gewachsen.

Arbeitsmarkt im Februar 2013:

  • 5,41 Millionen “Arbeitslosengeld-Empfänger/innen” (SGB III und SGB II)
  • 4,422 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen – 93.000 (2,1%) weniger als im Feb. 2012
  • 3,156 Millionen registrierte Arbeitslose – 46.000 (1,5%) mehr als im Februar 2012
  • Veränderungsraten (registrierte Arbeitslose) in den Ländern (Februar 2012 – Februar 2013):
    • Männer und Frauen: –4,7% in Berlin bis +12,1% im Saarland
    • Frauen –6,8% in Sachsen bis +10,0% im Saarland (Bund: -0,1%)
    • Männer: -5,2% in Berlin bis +13,8% im Saarland (Bund: +2,8%)
    • unter 25 Jahre: -11,0% in Brandenburg bis +26,4% im Saarland (Bund: +2,1%)
  • 64,1% der Arbeitslosen sind im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert (Februar 2012: 66,9%)

Von den 3,156 Millionen Arbeitslosen waren 1,132 Millionen (35,9%) im Rechtskreis SGB III und 2,024 Millionen (64,1%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert.

Als Arbeitsuchende waren im Februar 2013 insgesamt 5,137 Millionen Frauen und Männer registriert, 23.000 (0,5%) mehr als im Februar 2012. Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im Februar 2013 4,075 Millionen, 74.000 (1,8%) weniger als im Februar 2012.

Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten im Februar 2013 1,103 Millionen (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,422 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 115.000 sog. Aufstocker (Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im Februar 2013 etwa 5,41 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II, 6.000 mehr ein Jahr zuvor.
Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 455 KB]

Siehe auch: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland, Februar 2013
Quelle: Bundesagentur für Arbeit [PDF – 1.4 MB]

Zu guter letzt sollte doch die Anrechnung der Kindererziehungszeiten bei der Rente für alle Mütter gleich sein!

Während Mütter, die noch nicht in Rente sind, in der CSU eine Lobby gefunden haben, interessiert sich für Mütter, die bereits Rentenbezieherinnen sind, bisher niemand.

Und das, obwohl jede von ihnen für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde, monatlich um 56,07 Euro im Westen und 49,84 im Osten Ost betrogen wird.

Diese Gerechtigkeitslücke muss geschlossen werden.

Ausserdem: Viele Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, müssen ihre Rente aus der Grundsicherung aufstocken.

Diese Aufstockung strapaziert die Sozialkassen der Städte, Landkreise und Gemeinden.

Deshalb müssten auch die kommunalen Verwaltungen an der Gleichbehandlung aller Mütter interessiert sein.

Eine Initiative aus Jever will nun mit Unterstützung des dortigen Seniorenrates versuchen, über die Seniorenvertretungen mehr Frauen zu infomieren und zu aktivieren, um einen größeren Druck aufzubauen und ihn zu bündeln.

Die Wut bei den Frauen ist groß.

Leistungsschutzrecht

In der Annahme, dass das Gesetz nicht rückwirkend beschlossen wurde, werde ich vom  1. März 2013 an, keine Links mehr auf „Presseerzeugnisse“ setzen.

Die Möglichkeit, die ich bisher gerne und aus Verantwortung für meine Leser genutzt habe, zu jedem meiner Kommentare auch direkt auf die Quelle zu verlinken, ist mir zwar nicht unbedingt verwehrt, doch schließe ich mich da voll der Argumentation Daniel Neuns an: Sie haben es nicht mehr verdient, verlinkt und zitiert zu werden.

Natürlich wird durch dieses Gesetz auch meine Arbeit erschwert, weil der Zugang zu Informationen vermutlich schwieriger werden wird.

Aber so ist das halt in einem Land, das den Märkten untertan ist, von Kommissaren beherrscht und von so genannten Volksvertretern mit Gesetzen, die von Lobbyisten gewünscht und oft auch geschrieben werden, überschüttet wird, damit eine Regierung, der das Vertrauen in die Kraft des großen Bluffs mehr und mehr abhanden kommt, die Massen im Zaum halten kann.

Kartell der Austauschbaren

Das Jahr 2013 ist das Bundestagswahljahr und da stellt sich für viele Wahlbürger die Frage:

„Wen soll ich wählen?“

Die LINKE stellt mit der Überschrift „Kartell der Austauschbaren“ einen berechtigten Ansatz hierzu und sie haben Recht.

Wer sozialdemokratische Werte in der Politik umgesetzt haben möchte muß doch nicht alle Tassen im Schrank haben wenn er den jetzigen Kandidaten wählen würde, ereiferte sich mein Thekennachbar in einer Kneipe in Bad Neuenahr. Und da muss man dem Mann Recht geben, denn die SPD gehört mit Ihrem Kanzlerkandidaten Steinbrück genauso zum politisch austauschbarem Kartell wie die anderen Parteien von CDU/CSU, FDP, GRÜNE.

Steinbrück steht für Rente mit 67 oder wenn es sein muß mit 70. Welcher lebenslang arbeitende Arbeitnehmer ist dazu gesundheitlich noch 100 % in der Lage. Es sind nicht alle Arbeitnehmer „Politiker die bei Bedarf im Schongang arbeiten können“. Das wird auch sicher von Steinbrück so gesehen, nur ist er unehrlich und nennt die reale Rentenkürzung nicht einfach beim Namen.

Dass der schneidige Peer Steinbrück der falsche Kandidat für einen Gerechtigkeitswahlkampf in einer Mediendemokratie ist, dürfte inzwischen (fast) jedem Sozialdemokraten klar geworden sein. Die Partei weiß aber auch: Der bloße Austausch ihres Spitzenkandidaten löst das Problem nicht. Die Partei als Ganzes muss sich ändern.

Was wurde den Bürgern nicht alles vor jeder Wahl versprochen: sichere Renten, sichere Arbeit von der man leben kann, sichere Einkommen und so weiter. Was wurde davon eingelöst?

Weiteres Beispiel das er zum Kartell gehört: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sich im Wahlkampf jetzt als Partner der Wirtschaft positionieren. Bei einem vertraulichen Treffen mit mehr als einem Dutzend Vorständen und Geschäftsführern von Dax- und M-Dax-Konzernen sowie deutschen Ablegern internationaler Weltunternehmen am Mittwochabend in Berlin habe Steinbrück seine industriepolitischen Vorstellungen zur Stärkung der deutschen Wirtschafts- und Industriestandorts erläutert, schreibt das Handelsblatt (Freitagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Laut der Zeitung nahmen an dem Gespräch teil: Rüdiger Grube von der Deutschen Bahn, EADS-Vorstand Lutz Bertling, der stellvertretende RWE-Vorstandschef Rolf Marin Schmitz, Hartmut Zeiß, Vorstand des Energieerzeugers Vattenfall, Alf Henryk Wulf, Deutschlandchef des Anlagen-Bauers Alstom oder der neue Chef von Vodafone Deutschland, Jens Schulte-Bockum. Dazu kamen Geschäftsführungsmitglieder von Microsoft Deutschland, Tetra-Pack und Sanofi. […]
Steinbrücks Botschaft, so berichten Teilnehmer, sei gewesen: Die Wirtschaft brauche keine Sorge vor einer SPD-Regierung zu haben, auch in der Steuerpolitik werde es keine Wende nach links geben. Quelle: Handelsblatt

Sich der Wirtschaft anbiedern und höhere Vortragsgagen vielleicht aushandeln, oder sollte ein lukrativer Posten für danach drin sein; sowas nennt man also wirtschaftsnahe Positionierung. Ich glaube der SPD nebst Steinbrück gar nichts mehr. Auch bestätigt sich meine Aussage der Zugehörigkeit zum „Kartell der Austauschbaren“ dadurch, das er und die SPD keine andere politische Richtung (links) wollen, ausser, der seit Jahren schon zerstörerischen neoliberalen Politik. Die Arbeitnehmerschaft, die Rentner und Rentnerinnen, die Familien, die prekär Beschäftigten, die Arbeitslosen uvm. sind ihnen völlig egal.

Wer hat eigentlich nicht aufgehört,

  • Mindestlöhne einzufordern,
  • die Rente mit 67 abzuschaffen,
  • gegen das Geschäft mit Wohnungen und Mieten vorzugehen?

Nah schon vergessen, es war und bleibt einzig allein die LINKE!

Neben GRÜNE waren und sind auch die christlichen Parteien mit der FDP dabei und sträuben sich nach wie vor gegen den flächendeckenden Mindestlohn, sind für die Rente mit 67 und vieles andere mehr. Wegen fehlender Mindestlöhne ermöglichten sie eine Lohnspirale nach Unten.

Im Niedriglohnsektor beschäftigte Arbeitnehmer werden im Falle von Arbeitslosigkeit wegen ihres niedrigen Arbeitslosengeldes 1 (67% vom Nettogehalt bei Arbeitslosen mit Kind, 60% bei kinderlosen Arbeitslosen) mit Beginn der Arbeitslosigkeit sofort auf Hartz IV-Niveau absacken.

Andrea Nahles sowie die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kritisieren zu Recht die wahltaktischen Spielchen der Union in Sachen Mindestlohn. Andrea Nahles: “Merkels Geschwurbel und Willensbekundungen sind nicht als heiße Luft. Sie erkennt die Probleme der Menschen nicht.“ Die Frage sei jedoch gestattet:

Wieso hat Rot-Grün während ihrer Regierungszeit statt der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes eine massive Ausweitung des deutschen Niedriglohnsektors betrieben?

Ab 2002, als es keine wirkliche linke Politik, selbst auch als Opposition nicht mehr gab, ging alles sehr schnell, hauruck und basta. Die H4-Gesetze wurden eingeführt, damit mehr Menschen die Produktivität heben. Es wurde durch SPD und B90/GRÜNE ein „menschenverachtendes Bürokratiemonster“ geschaffen. Hedgefonds wurden zugelassen, die nicht nur bodenständige, mit schwarzen Zahlen wirtschaftende Unternehmen in den Ruin trieben, sondern auch einen großen Teil der Schuld an der noch heute andauernden Krise tragen. Der Ertrag bei der Veräußerung von Beteiligungen von Unternehmen musste nicht versteuert werden. Entgegen der Forderungen der Unternehmer, die Körperschaftssteuer zu reduzieren, schafften SPD und B90/GRÜNE sie einfach ab. 23 Milliarden €uro weniger Steuereinnahmen jährlich!

Daran erkennt man die wahren Täter-Parteien. Sie gehören heute ebenso zum „Kartell der Austauschbaren“!

Nehmen Sie doch als Beispiel mal 4 Bausteine, beschriften diese mit Namen der Parteien wie

  • CDU/CSU,
  • FDP,
  • SPD,
  • GRÜNE

Nun, mischen Sie das ganze mal kräftig durch und setzen zwei Bausteine einfach mal zusammen. Beispiel: den Baustein „CDU/CSU“ mit dem Baustein „SPD“. Herauskommt „neoliberale Politik“. Oder wie wäre es mit dem Baustein „CDU/CSU“ und dem Baustein „GRÜNE“.  Bravo, auch hier kommt als Ergebnis heraus, „neoliberale Politik“. Na ja,  die Zusammensetzung der Bausteine „SPD“ und „GRÜNE“ kennen Sie ja schon, auch hier kommt als Ergebnis „neoliberale Politik“ heraus. Sie können aber auch drei Bausteine nehmen, zum Beispiel Baustein „CDU/CSU“, Baustein „FDP“ und Baustein „GRÜNE“. Na, was bekommen wir wohl für eine Politik? Riiichtig, die „neoliberale Politik“ wie gehabt.  So können Sie es nun weiter machen mit den Bausteinen „SPD“, GRÜNE“ und „FDP“, es kommt immer als Ergebnis die „neoliberale Politik“ heraus. Der Unterschied ist nur, es wird immer schlimmer, nie besser für die Bürger, für die Arbeitnehmerschaft; der Sozialstaat mit dem Solidarprinzip wird systematisch zerstört. Alle die hier genannten Parteien, bedienen sich dieser Politik. Der Neoliberalismus ist nicht nur Partei übergreifend, er erstreckt sich auch auf alle Bereiche des menschlichen Zusammenlebens.

Damals begannen sie ihr Zerstörungswerk durch Veränderungen von innen, deren Folgen wir bis heute spüren. In Stichworten:

  1. Die Sozialstaatlichkeit unseres Landes wurde de facto infrage gestellt. Die meinungsführenden Kräfte waren nicht mehr stolz auf ein enges soziales Netz und soziale Sicherheit. Soziale Unsicherheit wurde unausgesprochen zur ökonomischen Triebfeder. Die Parolen: Flexibilisierung, Deregulierung, Minijobs, unsichere Arbeitsverhältnisse.
  2. Das Ende der Verantwortung für die Beschäftigung, stattdessen Harz IV etc.. Im “Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“ vom 8. Juni 1967 war als Ziel ein hoher Beschäftigungsstand festgelegt worden. Schon in den siebziger Jahren wurde der Rückzug des Staates aus der Beschäftigungs- und Konjunkturpolitik eingeleitet – nicht zu aller erst von der damaligen Bundesregierung, sondern von der Deutschen Bundesbank. Damals begleitet von einem Feuerwerk an Propaganda gegen Konjunkturprogramme. Sichtbares Zeichen des Streits war eine Debatte vom Oktober 1972 über die Aussage des damaligen Superminister Schmidt, 5 % Arbeitslosigkeit seien schwerer zu ertragen als 5 % Preissteigerung. Immerhin konnte man damals noch in den realen Kategorien von Arbeitslosigkeit denken und nicht allein in monetären Vorstellungen. In der Tat sind 5 % Preissteigerungen leichter zu ertragen als eine ähnlich hohe Arbeitslosigkeit. In den vergangenen 30-40 Jahren sind uns die Gedanken an die Realität von Menschen und Familien abhanden gekommen; die Mehrheit der Meinungsmacher und Entscheidungsfinder glaubt ernsthaft, die Vermeidung einer leichten Preissteigerung sei wichtiger als die Vermeidung von Arbeitslosigkeit. – Das war die Begleitmusik zur Vernachlässigung der Beschäftigungspolitik und zum Aufbau einer Reservearmee von arbeitslosen und unterbeschäftigten Menschen. Die Zerstörung des ernsthaften Bemühens um Beschäftigung hatte nachhaltige, zerstörerische Folgen: die Reservearmee war die Basis der Verschiebung der Einkommensverteilung zulasten der Lohnabhängigen; sie war die Basis des Aufbaus eines Niedriglohnsektors und der Leiharbeit und von ungesicherten Arbeitsverhältnissen.
  3. Entstaatlichung. Dem Staat wurden durch eine entsprechende Steuerpolitik systematisch die notwendigen Mittel entzogen. Heute fehlt es an wichtigen öffentlichen Leistungen. „Kommunen warnen vor dem Kollaps“ hieß es bei Spiegel Online zur Jahreswende. Die Verschlankung des Staates wird als Hebel benutzt, um anderes durchzusetzen: Zum Beispiel eine Schuldenbremse, die in eine Spirale der öffentlichen Versorgung nach unten führt. Zum Beispiel hilft das Aushungern der öffentlichen Hände bei der Durchsetzung von Privatisierungen.
  4. Privatisierung. Viele öffentliche Unternehmen wurden privatisiert – die Bundesdruckerei, die Telekom, die Deutsche Post AG, die Postbank, die Autobahnraststätten, eine Reihe von Energieversorgern, Stadtwerken, Wasserwerken und Entsorgungsunternehmen. Bei anderen haben die öffentlichen Hände zwar nicht das Eigentum aufgegeben, dafür aber das Eigentumsrecht zur Führung dieser Unternehmen. Typisches Beispiel: die Deutsche Bahn. Sie wurde den ernannten Vorständen und den im Aufsichtsrat herrschenden Wirtschaftsführern überlassen, ohne Wahrnehmung der öffentlichen Verantwortung. Bei der Privatisierung der Kliniken können wir die zerstörerische und die ökonomisch belastende Wirkung studieren. Sie sind teuer. Die Kapitaleigner verlangen hohe Renditen.
  5. Ungerechte Verteilung der Einkommen und Vermögen. Die Einkommensverteilung und Vermögensverteilung in Deutschland war nie ideal. Sie war immer massiv   verbesserungsbedürftig. Aber sie war besser als heute. Die Lohnquote, also der Anteil der Löhne am Volkseinkommen lag am Ende der Regierungszeit Brandts bei 71,4 %, 2007 bei 62,3 Prozent. Daran hat sich seitdem nichts verbessert.

Lohnquote: (bereinigte Lohnquote Westdeutschland = Anteil Arbeitnehmereinkommen am BIP)

  • zu Beginn der Regierung Brandt: 66,9 Prozent
  • am Ende der Regierung Brandt: 71,4 Prozent
  • am Ende der Regierung Schmidt: 69,8 Prozent
  • am Ende der Regierung Kohl: 65 Prozent
  • am Ende der Regierung Schröder: 63,5 Prozent
  • Regierung Angela Merkel 2007: 62,3 Prozent

Entsolidarisierung und Spaltung der Gesellschaft

Spekulanten sind top, Spekulation wird als etwas nicht-anstößiges betrachtet, das Finanzcasino als eine Selbstverständlichkeit.

Wie sehr sich dies geändert hat, kann man beispielhaft daran ermessen, dass es noch zu Beginn der siebziger Jahre selbstverständlich war, dass ein Großteil der politisch meinungsführenden Zeitgenossen gegen Bodenspekulationen angingen und dafür Programme entwarfen, wie etwa eine Wertzuwachssteuer. Heute ist in den herrschenden Kreisen die Bewunderung für Spekulationsgewinne üblich. Sendungen zur besten Sendezeit gelten der Förderung der Aktienspekulation.

Genauso gehört die Etablierung der politischen Korruption als selbstverständlicher Teil der politischen Abläufe dazu. Siehe dazu die Machenschaften im Umfeld der privaten Altersvorsorge und der Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente. Siehe dazu die Umstände der Kommerzialisierung des Fernsehens und des Hörfunks; siehe dazu das ÖPP – Beschleunigungsgesetz und die darauf folgende Nutzung von ÖPP-Teilprivatisierungen für das eigene berufliche Fortkommen von Politikern, wie es Albrecht Müller in seinen Büchern immer wiederholt beschrieben hat. Die Kommerzialisierung in allen Lebensbereichen ist genauso  vollzogen worden wie auch die der elektronischen Medien.

Die Sorge für die demokratische Willensbildung und für demokratische Strukturen ist kein Thema mehr. Entsprechend widerwärtig sind die öffentlichen Debattern, wie zum Beispiel Sarrazin. Kaum noch jemand regt sich über Wulff, Plagiatsvergehen oder NSU Morde auf. Der Stand der Aufklärung ist auf das Niveau der fünfziger Jahre gesunken, oder sogar noch tiefer. Der Geist steht rechts! Unabhängig denkende fortschrittliche Intellektuelle gibt es fast nicht mehr. Viele haben sich dem neoliberalen Zeitgeist gebeugt und verbeugen sich vor diesem Ungeist.

In dem Ziel der Etablierung neoliberaler Politik sind dabei die Denkfabriken (Think Tanks) ebenfalls für das „Kartell der Austauschbaren“ von Wichtigkeit! Im deutschen Raum ist hierbei die INSM für die Umdeutung von Begriffen und Sprache als Mittel zum Zweck – nämlich der Diffundierung in den Alltagsverstand – besonders auffällig. Schon der Name Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist insofern irreführend, als dass das Ziel der INSM weniger „soziale“ Marktwirtschaft als vielmehr „kapitalistische freie Marktwirtschaft“ ist. Mit dieser raffinierten Begriffsadaption wird ein von Ludwig Erhard geprägtes, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland positiv assoziertes Schlagwort besetzt, gemäß der eigenen Ziele umgedeutet und instrumentalisiert.

Seit dem Rücktritt des Finanzministers Oskar Lafontaine im Jahre 1999, halten, außer den Linken, alle Parteien denselben politischen Kurs, den neoliberalen Kurs und bilden somit ein „Kartell der Austauschbaren“. Seit nunmehr vierzehn Jahren mehr oder weniger stark betont halten sie denselben neoliberalen politischen Kurs, unabhängig davon, in welchen Regierungs-konstellatitionen sie zusammenarbeiten, allerdings mit dem bedeutsamen Unterschied, das SPD und GRÜNE regelmäßig vor Wahlen dem Wahlvolk einen Kurswechsel vortäuschen.

Sie machen es bewusst, weil sie sich auf die Gutbläubigkeit und Vergesslichkeit der Wähler durchaus verlassen können. Alle vier Parteien als „Kartell der Austauschbaren“ sind in ihrer realen Politik von den gleichen neoliberalen Grundpositionen bestimmt:

  1. Krieg ist nicht grundsätzlich moralisch verwerflich, sondern ausschließlich eine Frage der Zweckmäßigkeit und somit als Mittel der Politik zulässig.
  2. Die Lebensrisiken sollen zunehmend weniger durch gesamtstaatliche Solidarität abgesichert werden, stattdessen sollen sie von den einzelnen Menschen getragen und über sogenannte private Vorsorge bewältigt werden.
  3. Alle wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen stehen unter dem Diktat, die sogenannte „Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie“ zu erhöhen.
  4. Die durch diese Parteien deregulierten und entfesselten Finanzmärkte bleiben trotz aller gegenteiligen verbalen Bekundungen faktisch unangetastet. Die finanziellen Folgen der Finanzkrise werden auf den Schultern der Beschäftigten abgeladen.
  5. Die zunehmende Spaltung der deutschen Gesellschaft in eine alles besitzende, dünne, feudalvernetzte Oberschicht und einen rasch-wachsende Zahl von arbeitenden oder schon arbeitslosen Besitzlosen. Die gleichzeitige Deklassierung der sogenannten Mitte wird befördert, zumindest aber tatenlos hingenommen.
  6. Immer mehr Bereiche sozialer Daseinsvorsorge werden direkkt oder indirekt über die Aushöhlung der Landes- und Kommunalfinanzen dem Marktprinzip unterworfen und privatisiert. Wer es wagt, sich gegen diese Grundtendenzen aufzustellen, wird wahlweise als idealitischer Gutmensch und Spinner oder als gefährlicher Linksradikaler denunziert.
  7. Das grundlegende Gerechtigkeitsprinzip „gleiches Entgeld für gleiche Leistung“ ist durch die Einführung der Leiharbeiterausbeutung (Sklavenarbeit), befristete Arbeitsverhältnisse und von Werkvertrags- oder Scheinselbstständigkeitssystemen aufegeben und zerstört worden. Ebenso die Grundforderung „gleiche Bezahlung für Frauen“ wurde durch die Scheindebatte über „Frauen in Führungspositionen“ verdrängt.
  8. Alle vier Parteien haben sich dem Diktat der sogenannten Schuldenbremse unterworfen. Die Einhaltung dieser Schuldenbremse wird nahezu ausschließlich über die Absenkung staatlicher Leistungen betrieben.

Nach der Niederlage der SPD in NRW 2005, die damals im übrigen Peer Steinbrück als Spitzenkandidat mitzuverantworten hatte, kam es auch zu Neuwahlen im Bund. Wie wir noch alle wissen, kam es nach der Wahl zu einer großen Koalition bestehend aus CDU und SPD.

Das Traumpaar bildeten Merkel und Steinbrück.

Heute wollen sie uns Wahlbürger weissmachen, gegeneinander Wahlkampf zu betreiben!

Die CDU lobte in dieser Zeit fortwährend die Agenda Politik von Schröder, Fischer und Steinbrück.  Letzerer erklärt sie auch heute noch für gut.

Ganz nebenbei erhöhten CDU und SPD damals die Mehrwertsteuer von 15 auf 19 Prozent. Gelder, die den Unternehmen durch Steuerentlastung in den sieben Jahren unter SPD/GRÜNE geschenkt worden waren, mussten sich CDU/SPD schließlich auch irgendwoher zurückholen. Insbesondere da Merkel und Steinbrück die Unternehmenssteuer zusätzlich noch einmal auf unter 30 Prozent festlegten. Seit 2009 hat sich dadurch bis heute nichts daran nichts geändert.

Der Staat hat zwischen 2007 und 2011 mehr als 53 Milliarden Euro ausgegeben, um niedrige Löhne durch Hartz-IV-Leistungen aufzubessern. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die “Passauer Neue Presse” berichtet. Danach wurden in 2012 mehr als 1,21 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit sogenannten Aufstockern 10,73 Milliarden Euro ausgezahlt. Das sind durchschnittlich 737 Euro monatlich.

Zwar wisse auch Frau Haderthauer, dass die ALG II Leistungen bis auf Null Euro gekürzt werden können, wenn ein Jobangebot ohne hinreichende Gründe abgelehnt werde, doch hier sieht die CSU Ministerin Haderthauer anscheinend eine noch nicht ausreichend bearbeitete Sanktionslücke, um Hartz IV Betroffene noch mehr zu drangsalieren.

Für was stehen noch mal das „C“ und das „S“ um Parteinamen?

420 Euro Hartz IV statt 374 Euro: Die Grünen wollen den Hartz-IV-Satz um rund 50 Euro erhöhen. Nun warnt die Bundesagentur vor zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe – und einer Gesellschaft, die nicht mehr arbeiten will. Hartz IV dürfe „kein Lebensmodell sein“. Hartz-IV hätte auch kein Geschäftsmodell werden dürfen. Doch viele Unternehmen lassen sich ihre Löhne durch Hartz-IV subventionieren.

Das wachsende Risiko für ältere Arbeitslose, keine neue Stelle zu finden und damit in Hartz IV abzurutschen, der vergleichsweise geringe Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse bei älteren Beschäftigten sowie die geschönten Arbeitslosendaten für ältere Beschäftigte (zahlreiche der über 58-jährigen Arbeitslosen werden nicht mehr in den offiziellen Arbeitslosendaten ausgewiesen) machen die “Rente mit 67″ zur Farce. Dies würde erst recht für die lt. “Spiegel” in einerGiftlistedes Bundesfinanzministeriums angedachte Erhöhung des Rentenalters auf 68 oder gar 69 Jahre gelten.

Sportlich locker kann Merkel die nächste Bundestagswahl angehen. Zum Glück ist das deutsche Wahlrecht so angelegt, dass auch bei minimalsten Wahlbeteiligungen immer große Sieger gekürt werden können. Und so wie es zur Zeit aussieht, muss sich der gesalbte Hosenanzug im Kanzleramt um seine Wiederwahl keine größeren Sorgen machen, denn dafür sorgt das „Kartell der Austauschbaren“.

Am 26. April 2012 hat eine Mehrheit der austauschbaren Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Deutschen Bundestags gegen die Abschaffung von Leistungskürzungen bei Hartz IV und bei der Sozialhilfe gestimmt. Diese Mehrheit irrt. Sanktionen bei Grundsicherungsleistungen sind verfassungswidrig. Sie verletzen das Recht auf Zusicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das sich aus der Menschenwürdegarantie selbst ergibt.

Nach weitverbreiteter Vorstellung ist Deutschland ein Sozialstaat, in dem der Staat dafür Sorge trägt, dass kein Mensch unter einem menschenwürdigen Existenzminimum leben muss. Die deutsche Sozialgesetzgebung und deren Auslegung durch die Bundesanstalt für Arbeit sehen dies jedoch anders. Hält sich ein Hilfsbedürftiger nicht an die Regeln der Bundesanstalt, können im Einzelfall sogar sämtliche staatlichen Leistungen gestrichen werden. Dann verbleiben verbleiben den betroffenen Bürgern nur noch Sachleistungen wie Lebensmittelgutscheine im Wert von 172 Euro pro Monat. Diese Regelungen, die sich unter dem Begriff „Sanktionen“ zusammenfassen lassen, verstoßen nicht nur gegen die Würde des Menschen, sie sind auch volkswirtschaftlich verheerend. Wie kaum anders zu erwarten, gibt es auch Profiteure dieser Regelungen – Profiteure, die weit davon entfernt sind, selbst in existenzielle ökonomische Not zu geraten, nämlich die Arbeitgeber.

Auch zur Spaltung der Gesellschaft haben sie beigetragen und schon ganze Arbeit geleistet. Denn HartzIV bedeutet für die Öffentlichkeit nur bedingt Arbeitslosigkeit und schon gar nicht Armut. Hartz IV ist gleichlautend mit Faulheit. Bezieher des Arbeitslosengeld II sind nicht arbeitslos, sie sind ganz einfach nur faul und bequem, so der neoliberale Mainstream, der seine zerstörerische Wirkung auch hier zeigt. Das Arbeitslosengeld ist letztlich für die öffentliche Wahrnehmung nichts anderes als eine Faulheitsalimente; die Stütze heißt gemäß dieser Lesart nicht Stütze, weil man sich von der Armut ermattet auf sie stützt, weil man sie sich unter den Arm klemmt, um nicht in die Gosse zufallen, sondern weil man sich untätig auf ihr lümmelt. Das für die meisten Menschen, die unschuldig dort hineingeraten sind, es eine schwere psychische Situation für vielleicht längere Zeit bedeutet, das perlt an den Leistungsschmarotzern, die Millionen scheffeln und keine Steuern zahlen, ab wie Teflon. Dafür hat man dort nichts übrig. Aber zum faulen Sack medial verzerrt zu werden, wo man vorher als Leistungsträger Jahrzehnte lang seine Steuern bezahlte und das System aufrecht erhielt, ist dann doch der Ausdruck zuviel. Von starken und schwachen Schultern und Solidarprinzip wollen die Einzelkämpfer-Karriereristen nichts wissen, nur erst dann, wenn sie selber in die Scheisse geraten. Aber das passiert ja nicht so schnell, denn sie schieben lieber ihre Millionen in Steuerparadiese und sichern es dort für ihren aufwendigen Lebensstil. Ob bei Spitzenverdienern ein Steuersatz von 75% angemessen ist, davon wollen die nichts hören, lieber kassieren sie von uns Leistungsträgern und Steuerzahlern fette Subventitionen und kassieren Millionen Boni. Das gerade sie Geld für das Gemeinwesen zahlen sollen, das sehen sie nicht ein, das sollen lieber andere zahlen, die Arbeitnehmerschaft und die Rentner. Geld für das Gemeinwesen ist nämlich die unbedingte Voraussetzung, die Gesamtwirtschaft am Laufen zu halten. Bedauerlich, dass viele das nicht erkennen wollen. Sie leben lieber als Egoisten nach dem Slogan „unterm Strich, zähl nur ich“ .

Die Sanktionierungspraxis im Sozialgesetzbuch hat jedoch auch tiefgreifende volkswirtschaftliche Folgen, die weit über die Frage der Gerechtigkeit hinausgehen. Die Sanktionierungspraxis ist direkt dafür mitverantwortlich, dass es in Deutschland einen Niedriglohnsektor gibt. Kaum ein anderer Markt ist so wenig marktwirtschaftlichen Regeln unterworfen wie der Arbeitsmarkt. Nach marktwirtschaftlichen Regeln müsste eine Friseuse, die nur 4,50 Euro die Stunde bekommt, ihren Arbeitsplatz kündigen, da der erzielte Preis für ihr Arbeitsangebot nicht ihren Vorstellungen entspricht. Nach marktwirtschaftlichen Regeln müsste der Arbeitgeber dann sein Angebot aufbessern, da er für 4,50 Euro keinen Anbieter findet, der ihm die “Ware” Arbeit verkauft. Bei einem Preis von 9,00 Euro würde man sich dann vielleicht einig werden – so funktioniert der Markt. Niemand käme auf die Idee, dem Friseurmeister Vorhaltungen zu machen, wenn er das freie Angebot eines Kunden ablehnt, sich für 4,50 Euro die Haare schneiden zu lassen. Die erwerbslose Friseuse muss jedoch vor der Arbeitsagentur erklären, warum sie einen Job für 4,50 Euro für nicht zumutbar hält. Gelingt es ihr nicht, einen triftigen Grund anzuführen, der jedoch nichts mit dem niedrigen Lohn zu tun haben darf, wird sanktioniert. Das ist kein Markt, hier werden die Regeln des Marktes vielmehr auf den Kopf gestellt.

Der Grund, warum der Arbeitsmarkt im unteren Lohnbereich gar nicht funktionieren kann, ist die Sanktionierungspraxis. Wenn ALG-II-Empfänger frei entscheiden könnten, ob und zu welchen Bedingungen sie ein Arbeitsangebot annehmen, wäre ALG II eine Art Bürgergeld oder auch Grundeinkommen – allerdings kein bedingungsloses Grundeinkommen, das jedem Bürger, unabhängig von seiner ökonomischen Situation, zusteht.

Wer Arbeitskräfte im unteren Lohnsektor nachfragt, müsste dann schon etwas tiefer in die Tasche greifen, um einen Anbieter von Arbeitskraft zu finden. Die Sanktionspraxis ist also das verschärfte Drohpotential zur Durchsetzung des Niedriglohnes. Ohne Niedriglohnsektor würden allerdings auch die Löhne im mittleren Lohnsektor anziehen müssen. Dies ist auch der Grund, warum der Wunsch nach einer Streichung der Sanktionen auf massiven Widerstand in der Politik und vor allem der Wirtschaft stößt. Nicht nur Arbeitgeber, die Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor beschäftigen, profitieren somit von den Sanktionen. Durch die Verschiebung des Lohngefüges profitieren – zumindest auf betriebswirtschaftlicher Ebene – fast alle Arbeitgeber von den Sanktionen.

Minijobs, befristete Beschäftigungen, Teilzeitstellen: In immer mehr Fällen bedeutet Arbeit nicht, dass die Angestellten davon auch leben können – Tendenz steigend. Wer arbeitet, der muss auch davon leben können – diese Aussage gilt in Deutschland schon längst nicht mehr. Immer mehr Beschäftigte sind trotz ihres Jobs von Armut bedroht. Auch ältere Arbeitnehmer rutschen durch ArbeitslosengeldII immer mehr ab. Und was macht der sanktionierende HartzIV-Staat, er haut noch kräftig drauf.

Auch hier ist das „Kartell der Austauschbaren“ nicht unschuldig, denn ein Gesetzesentwurf des FDP-geführten Justizministeriums sieht vor, den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit geringem Einkommen einzuschränken. Die von der Bundesregierung überarbeitete Fassung liegt mittlerweile im Bundesrat und im Bundestag vor.

Verschlechterungen gibt es vor allem an drei Punkten: Für einkommensarme Menschen soll es keinen ungehinderten Zugang zu einem Rechtsanwalt mehr geben, stattdessen muss ein Rechtspfleger den Antrag vorab bewilligen. Die Einkommensschwelle für den Zugang zu Rechtshilfen soll um rund 100 Euro in Richtung Hartz-IV-Niveau gesenkt werden. Die Kostenrückzahlung soll auf sechs Jahre verlängert werden.

Mit diesen Maßnahmen will der Staat noch mehr, den ohnehin schon gepeinigten Bürgern, das Recht nehmen, sich rechtlich zu wehren.  Das neue Gesetz würde es ihnen deutlich erschweren, gegen die zunehmenden Sanktionen der Jobcenter juristisch vorzugehen und sich einen Anwalt zu nehmen.

Verdi hat mittlerweile eine Unterschriftenaktion gegen den Gesetzentwurf gestartet.

Wer ein Opfer der Sanktionen wird, muss damit rechnen, seinen Lebensunterhalt in der sanktionierten Zeitspanne nicht aufbringen zu können. Rechnungen können nicht bezahlt, Nahrungsmittel nicht gekauft werden – im Extremfall droht Obdachlosigkeit, da auch das Wohngeld einbehalten wird. Krankenversichert sind diese Sanktionsopfer dann auch nicht mehr, im Falle eines Unfalls droht so die Überschuldung. Natürlich ist jeder für sich selbst verantwortlich und niemand ist gezwungen, den Anweisungen der Ämter keine Folge zu leisten. Dies hat allerdings zur Folge, dass wir nicht mehr in einem Sozialstaat leben, der das Existenzminimum seiner Bürger „gewährleistet“, sondern in einem Sanktionsstaat, der aufmüpfige Mitbürger der Obdachlosigkeit und dem Hunger preisgibt. Dies alles sind Fragen des Selbstverständnisses des Staates und der Gesellschaft, Fragen der Gerechtigkeit und der Solidarität

Wenn der Staat der Meinung ist, man müsse Mitbürger, die sich nicht an bestimmte Regeln halten, materiell sanktionieren, so gebietet die Unantastbarkeit der Menschenwürde, dass auch einem sanktionierten Mitbürger das soziokulturelle Existenzminimum bleibt. Dann wäre eine Sanktionierung jedoch nur möglich, wenn die Regelleistung generell über diesem Existenzminimum läge. Anderenfalls gibt es auch keinen Sanktionierungsspielraum. Will die Politik also an der Sanktionierungspraxis festhalten, muss sie auch den Regelsatz auf ein Niveau oberhalb des Existenzminimums anheben. Ansonsten sorgt sie dafür, dass Bürger unterhalb des Existenzminimums leben müssen – und das widerspricht der Unantastbarkeit der Menschenwürde.

Gemäß unserer Verfassung gelten bürgerliche Freiheiten und soziale Sicherheit gleichrangig neben- und miteinander. Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz lautet: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“.

Doch in der Praxis steht es schlecht um unseren „Sozialstaat“. Die Bedrohung geht vom Staat aus. Der Verfassungsbruch ist ständige Praxis der Jobcenter. Er ist Gesetzestext. Auf Grundlage verfassungswidriger Normen im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) werden Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfängern bis zu 100 % des ohnehin kaum ausreichenden Regelbedarfs und der Kosten für Unterkunft und Heizung gestrichen. Mehr als 912.000 solcher Sanktionen verhängten die Jobcenter im Jahr 2011. Das sind täglich etwa 2500 „legale“ Eingriffe in das Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Es ist unwürdig, dass in einem der reichsten Länder der Welt eine solche Praxis existiert.

Es ist dieses Erkennen wie sehr das menschenverachtende, neoliberale Gedankengut bereits alle Schichten der deutschen Gesellschaft erfasst hat. Wie es zu einer totalen Endsolidarisierung geführt hat.

Staatliche Existenzsicherung als individuelles Grundrecht

Das physische und psychische Überleben der Bürgerinnen und Bürger ist Grundvoraussetzung für die Wahrnehmung aller freiheitlichen und sozialen Grund- und Teilhaberechte. Wird diese Grundlage nicht garantiert, sind alle übrigen Rechte für die Betroffenen kaum das Papier wert, auf dem sie stehen. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit erlaubt sonst nichts weiter als die eigene Arbeitskraft zu schlimmsten Bedingungen zu verkaufen oder betteln zu gehen. Die Freizügigkeit wird zum Recht, unter Brücken zu schlafen. Ein Staat, der allen Gesellschaftsmitgliedern nicht nur gleiche Rechte einräumt, sondern sie tatsächlich verwirklicht sehen will, muss zuerst die von Not und Leid freie Existenz seiner Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Deswegen gehört zu einem funktionierenden Rechtsstaat auch ein funktionierender Sozialstaat mit einem entsprechend gut ausgebauten Sozialsystem.

Versprechen der SPD                                                                                                                                                    

[1] Jens Berger – die Würde des Menschen ist antastbar
[2] Nach Ansicht der Bundesregierung verlangt dieser Grundsatz, dass eine Person, die mit dem Geld der Steuerzahler in einer Notsituation unterstützt werde, im „Gegenzug“ alles unternehmen muss, um ihren Lebensunterhalt wieder selbst zu verdienen, BT-Drucks. 17/3404, S. 110.
[3] V.a. BVerfG v. 29.5.1990 – BVerfGE 82, 60 und BVerfG vom 12.5.2005 – 1 BvR 569/05.
[4] Am 25.04.2012 rief eine Kammer des Berliner Sozialgerichts das Bundesverfassungsgericht an, weil es auch die Neuregelung für verfassungswidrig und die Höhe der Regelbedarfsleistungen für ungenügend hielt, s. http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/archiv/20120425.1035.369249.html. Vgl. auch Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung zur Bedarfsberechnung, August 2011, http://www.boeckler.de/pdf/pm_wsi_2011_09_05.pdf.
[5] Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz, BT-Drucks. 16/1379: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/137/1613791.pdf