Hartz-IV wirkt 4.4

Während CDU/CSU und SPD noch um Pöstchen und Ministersessel verhandeln, hat die LINKE bereits ihre Arbeit aufgenommen (Zitat):

„Mehr als ein Drittel aller Widersprüche und sogar rund 43 Prozent aller Klagen wurden 2012 zugunsten der betroffenen Hartz-IV-Empfänger entschieden. Das geht aus einer Antwort der amtierenden Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. LINKE-Parteichefin Katja Kipping sieht in den Daten den Beleg dafür, dass Hartz IV „Behördenwillkür in beispiellosem Ausmaß“ fördere. Es gebe massenhafte Rechtsbeugung durch fehlerhafte Bescheide und rechtswidrige Sanktionen. „Das Armuts-, Repressions- und Sanktionssystem Hartz IV gehört sofort abgeschafft.“

Da kommt aber bei den SPD-Schattenmännern Freude auf, denn Hartz-IV Empfänger können wählen: Strom oder Essen, was ist wichtiger?

Eine Koalition ist immer der Verrat an den eigenen Überzeugungen. Nein, natürlich nicht. CDU/CSU und die Verräterpartei „Hartz-IV wirkt 4.4“ weiterlesen

Tatsächliche Arbeitslosigkeit

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen und für fleissige Leser nicht viel Neues: frisierte Arbeitslosenzahlen, angeblicher Fachkräftemangel und der Hinweis, daß sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schon bei 450,01 € Monatslohn beginnt und somit keinesfalls Ausdruck eines tollen Arbeitsmarktes ist.

Außerdem verliert Deutschland vor allem viele der Arbeitsplätze wieder, die es mit Lohndumping und Exportüberschüssen bei seinen Eurozonenpartnern geklaut hatte.

Doch selbst diese negative Entwicklung ist noch geschönt. Denn bei der Berichterstattung über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit kommt es wieder zu der leider bereits üblichen „Tatsächliche Arbeitslosigkeit“ weiterlesen

Die LINKE deckt auf 2.0

Allerheiligen ist der Ehrentag für alle Heiligen, die keinen eigenen Tag zugeordnet bekommen haben. Wundern Sie sich über diese Ansage? Zumindest wird erzählt, daß ein Gericht das einmal festgestellt hat. Natürlich kein Gericht in Merkeldeutschland, das muß bereits zu Zeiten des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation geschehen sein. Da wollte ein Schuldner besonders „Die LINKE deckt auf 2.0“ weiterlesen

Mauschelbude

Mauschelbuden Demokratie ist, wenn die Hobbys der Regierenden auf Kosten und gegen den Willen des Volkes durchgesetzt werden.

Unsere staatstragenden Konzernmedien bemühen sich redlich, der deutschen Bevölkerung ein Bild von „harten“ Sondierungsgesprächen der Parteien zu vermitteln, die so tun als wollten sie ihrem „Mauschelbude“ weiterlesen