Über den Wolken

muss die Freiheit wohl grenzenlos sein. Alle Ängste, alle Sorgen, sagt man, blieben darunter verborgen und dann, würde, was uns groß und wichtig erscheint, plötzlich nichtig und klein. Dieses Lied von Reinhard Mey stammt aus dem Jahre 1974 und wurde erstmals auf der B-Seite der Single Mann aus Alemannia veröffentlicht.

Mann könnte den Text aber auch zu den immer moderneren Drohnenkampfwaffen im Cyberwar  umtexten, wie: Über den Wolken, wird die Sauerei wohl grenzenlos sein. Alle Ängste, alle Drohnen-Angriffe ( „Signature Strikes“) sagt man, blieben darunter verborgen und dann, würde, was uns groß und wichtig erscheint, plötzlich zerstört und die Täter nicht bekannt.

Wie wir wissen, haben Computerspiele, sogenannte Egoshooter die gezielte und sich ständig immer wiederholende Tötung zu Aufgabe. Das Tötungsspiel verläuft aus der Perspektive des „Fadenkreuzes“ der von dem Spieler gehaltenen Waffe oder des von dieser auf den Gegner gerichteten Lichtpunkts. Bei Schussabgabe wird der jeweilige Knall akustisch und das Mündungsfeuer durch visuelle Effekte imitiert und die leeren Patronenhülsen fliegen an der Seite der waffe heraus. Teilweise ist sogar das Aufstöhnen der von Schüssen getroffenen Gegner eingearbeitet.

Neben anderen auf dem Markt befindlichen Egoshooter-Produkten, werden die neusten auch im Fernsehen auf dem Sender NBC in der Sendung Giga Games gezeigt. … Die Möglichkeiten einen Gegner zu eliminieren und die dabei eigearbeiteten Effekte werden durch Kommentare wie „Schön Gemacht“ mit der Selbstverstädlichkeit eines Autotests kommentiert.

Als bei der Vorführung des Ego-Shooters zum Beispiel „Splinter Cell 2“ der Abschuss des im Visier des Moderators befindlichen „virtuellen Gegners“ nicht beim ersten Draufballern erfolgreich gelingt, sind die nachfolgenden Salven begleitet von dem Ausruf „Ach Komm Verreck“.

Nicht vergessen dürfen wir, das zum Beispiel vor fast 11 Jahren ein Schüler am Erfurter Gutenberg-Gymnasium Amok lief  und 16 Menschen tötete, danach sich selbst. Dass rund um den bald 11. Jahrestag des Massakers in den Medien – und auch in diesem Text – der Name des Robert S. erneut genannt wird, gehört zu seinen posthumen Erfolgen und belehrt uns zugleich über ein möglicherweise zentrales Motiv solcher Täter. „Ich möchte, dass mich eines Tages alle kennen“, hatte er im Vorfeld der Tat einer Mitschülerin anvertraut – und so ist es nun auch. Wem es auf gesellschaftlich akzeptierte Weise nicht gelingt, Anerkennung zu finden, kann als Massenmörder und Negativ-Held in die Annalen der Zeitgeschichte eingehen. Die Medien erweisen sich als mächtige Komplizen von Tätern, die auf Anerkennung aus sind. Der Täter produziert den Schrecken in der sicheren Gewissheit, dass die Medien ihn verbreiten.

Wir müssen uns mehr um unsere Kinder kümmern.

Gesamtgesellschaftlich wäre aus der Erfurter Katastrophe zu lernen, dass wir gesellschaftliche Verhältnisse herstellen müssten, unter denen dem Menschen weniger Bosheit eingepresst wird. Wir müssten der Demontage des Sozialstaats Einhalt gebieten, den Wahnsinn der losgelassenen Märkte stoppen und Solidarität an die Stelle des entfesselten Konkurrenzkampfes setzen. Das wäre eine Form von sozialer Prävention, die langfristig den Nährboden austrocknen könnte, auf dem der Amoklauf gedeiht. Die Menschen des neoliberalen Zeitalters leben in einem Universum permanenter Verteidigung und Aggression und werden von der Angst umgetrieben, aus der Gesellschaft, ja aus der Welt herauszufallen und einen sozialen Tod zu sterben. Wer seine Arbeit verliert, verliert ja weit mehr als seine Arbeit. Er büßt seine Gesellschaftlichkeit ein, das Gefühl gebraucht zu werden, die Bindung an einen Ort, an dem man abends zu ihm sagt: „Schönen Feierabend und bis morgen!“

Wer von der Teilhabe am gesellschaftlichen Prozess ausgeschlossen wird, konnte im Sozialstaat leicht fallen.

  • Aber wohin fällt er dann unter heutigen Bedingungen?
  • Welche Netze halten seinen Sturz auf?

Da ist kein Glaube mehr, der tröstet, kein gewerkschaftlich-politisches Milieu, das den Verlust mit Sinn ausstattet und in gemeinsamen Widerstand überführt.

Die soziale Lage von Millionen Menschen verschlechtert sich, weil der Sozialstaat seit Jahrzehnten um- und abgebaut wird. Durch einige Reformen droht sich die Armut sozialräumlich zu konzentrieren. Ich denke da besonders an einen kaum beachteten Punkt der Hartz-IV-Neuregelung.

Persönlichkeitsstörungen, die im geregelten Alltag leidlich eingekapselt waren, können nun aufbrechen. Gelingt der Rückweg in die Normalität nicht, wird der aus der Welt gefallene Mensch mehr und mehr von seiner Tagtraumwelt aufgesogen. Er brütet über seinen inneren Unglücksvorräten und droht in den Bann einer destruktiven Dynamik zu geraten, die sich schließlich suizidal oder amokartig entladen kann. Es ist gewiss kein Zufall, dass sich der Amoklauf im neoliberalen Zeitalter aus einem zuvor seltenen Ereignis zu einer grausigen Mode entwickelt hat. Die Beispiele in den USA zeigen deutlich diesen Trend.

Man muss nicht Pazifist sein, um zu beklagen, mit welcher Beliebigkeit, ohne jedwedes langfristiges Konzept die Koalition unter Merkel deutsche Militäreinsätze verneint bzw. bejaht.

Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin.“, schrieb 1936 hoffnungsvoll der amerikanische Dichter Carl Sandburg. Heute scheint sein Gedanke passender denn je, aber nicht, weil sich die Menschheit dem Pazifismus zugewandt hätte. Vielmehr werden Kriege zunehmend aus der Ferne geführt, wobei Drohnen – unbemannte Luftfahrzeuge – das Töten übernehmen.

Jetzt könnte man sarkastisch behaupten, das per Egoshootern bereits begierige Aspiranten für solche ferngesteuerten per Joystick tötende Freiwillige in den Startlöchern sitzen und mit dabei sein wollen.

Das aber wäre zu einfach.

Wie wir alle aus dem Beitrag von Ossietzky wissen, ist Kriegsminister Thomas de Maizière ist ein peinlicher Verwandter des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière, ein echter Sohn des Hitler-Generals und Bundeswehrgeneralinspekteurs Ulrich de Maizière und ein unverfälschtes Produkt des Panzergrenadierbataillons 142 in Koblenz. Diesem genuinen Wessi gelang es, 1990 die DDR-Verhandlungskommission für den sogenannten Einigungsvertrag als »Berater« zu unterwandern und dann – als der Anschluß vollzogen war – als Staatssekretär und als Minister in Schwerin und Dresden, zuletzt sogar als stilbildender Innenminister des Nazifreistaats Sachsen zu wirken, bevor er als Kanzleramtschef und Bundesinnenminister bis 2011 mit wiederholten Warnungen vor Taliban-Anschlägen in der Bundesrepublik sich als Verteidigungsminister qualifizierte.

Es ist vollbracht. Die Mission ist erfüllt. Mag auch nicht alles erreicht sein, was sich die internationale Gemeinschaft vorgenommen hat: Afghanistan, dieser staubige, sandige Fleck am Hindukusch, auf dessen Boden einst nicht viel mehr gedieh als Schlafmohn und Terror, ist auf einem guten Weg. Das jedenfalls möchte man uns glauben machen. Das ist der Tenor der regierungsamtlichen Bilanz nach mehr als zehn Jahren Bundeswehreinsatz. Das ist die Botschaft, die ausgehen soll vom neuen Afghanistan-Mandat: Die Bundeswehr hat ihre Schuldigkeit getan, die Bundeswehr kann gehen.In Wahrheit ist hier kein Ende in Sicht! Ex-Feldmarschall Struck (SPD) hatte bereits erklärt: Die Zugspitze wird am Hindukusch verteidigt! Und ab ging es nach Afghanistan. Das erwies sich jedoch als äußerst langwierig und verlustreich. Worauf Ex-Kanzler Schröder später in die russische Gaspipeline abtauchte.

Klar, dass Marschall de Maizière diesmal nicht kneifen kann, zumal diesen Typ Antiraketen-Raketen nur die USA, die Niederlande und Deutschland haben. Aber wenn an dieser Grenze hin und wieder verirrte Mörsergranaten aus Syrien einschlagen – wozu dann diese Raketenjäger? Wie lässt sich das dortige Feuer mit Benzin löschen? Und was sagen die UNO und der Bundestag dazu? Peinlich der vorauseilende Gehorsam der Berliner Oberbefehlshaber: Noch ehe die türkische Regierung um Hilfe bat und noch ehe der NATO-Stab die »Bündnispflicht« erkannte, rief Berlin nach Ankara: Wir möchten Sie bitten, uns zu bitten, mit unseren Wunderwaffen an Ihrer Süd-Grenze zu zelten! Und nachdem jeden Morgen dieses Gebet vom Dach des Kanzleramtes erscholl, sagte die Türkei endlich: In Allahs Namen! Das ist nun ein Triumph von Blindheit, weil es um ein sensibles Spannungsfeld geht, wo gerade ein Dutzend Machtwechsel zu »Rohrkrepierern« wurden. Das ist Kadaver-Gehorsam, weil die USA schon unter Bush planten, die Karte des wichtigsten Ölreviers der Welt durch »Regimewechsel« neu zu markieren. Zuvor müssen Hamas, Hisbollah, al-Qaida und sonstige Ultras an die Wand gedrückt werden. Der Patriotismus muss als Zuckerguss den penetranten Ölgestank überdecken. Deshalb die Bilder von weinenden Kindern, gequälten Menschen und zerstörten Häusern. Denn jeder Krieg beginnt nicht mit Schüssen, sondern mit Lügen zur Verteufelung des anvisierten Gegners. Doch wie immer beim Einsatz des Militärs geht es um strategische Interessen. Manchmal wird ein Bündnisvertrag zitiert. Manchmal diktieren ökonomische Interessen den Marschbefehl. In den USA gehört zu jedem Wahlkampf das Säbelrasseln.

Die NATO muss den militärisch-industriellen Komplex mit Rüstungsaufträgen füttern. Deutschland narkotisiert das Volk mit Wiegenliedern: Das ist ja kein Krieg, nur eine Aktion zur Friedenssicherung! Das sichert Arbeitsplätze! Das stärkere Deutschland hat eine größere Verantwortung. Dieser Wahnsinn hat Methode. Im Stammbaum der Patriot-Raketen steht, dass die erste Boden-Luft-Rakete 1944 im Deutschen Reich gestartet wurde. Dass Henschel die HS 117 »Schmetterling« baute. Dass die Überschallversion R55 von Rheinmetall-Borsig kam. Die HASAG Leipzig lieferte die »Fliegerfaust« als Rohrbündel mit neun Raketen. Dann gab es die Zwangspause um 1945. Die Raketen-Experten gingen nach Amerika und Russland. Zu Hause bastelten Messerschmidt-Bölkow-Blohm und Siemens weiter. MAN baute die Trucks für die Radarstationen und Lafetten. Heute verfügt die Bundeswehr über 24 Einsatzstaffeln mit dem Patriot-System. Nach 1990 fehlte für kurze Zeit ein Feindbild, bis Washington die »Schurkenstaaten« entdeckte. Länder, die nicht nach der Pfeife des Westens tanzen wollten. Inzwischen wurde die »Kopfjägerei« mit Präzisionswaffen und Geheimdiensten Mode: Arafat stört! Bin Laden muss weg! Sadam Hussein baut ABC-Waffen! Gaddafi ist ein Terrorist! Mubarak ist ein Diktator! Assad in Syrien muss der Teufel holen! Der Kopf des Hamas-Stabes wurde von Israel abgeschossen! Und so weiter. Überall wurde es hinterher schlimmer! Weil da zweierlei Armeen, dreierlei Religionen, viererlei Bündnisse und hundert Kartelle um den Thron und den Futtertrog ringen. Und wie immer haben es die Völker mit ihrem Blut und Gut zu bezahlen.

Es zittern die morschen Knochen und Deutschland marschiert wieder mit.

Was machte den deutschen Faschismus der dreißiger Jahre aus? Er glaubte auch, wie der neoliberale Wall-Street-Finanzfaschismus, ihm gehöre die Welt und dürfe mit ihr nach eigenem Gusto verfahren. Noam Chomsky, brillianter Denker und Analytiker aus den USA, gab dem Schweizer Fernsehen mit Barbara Bleisch ein Interview, aus dem hier ein 10-minütiger Ausschnitt wiedergegeben ist und der mehr als nur zu empfehlen ist sich anzuhören.

Auf dem schnell wachsenden Markt für Kampfdrohnen, der bislang weitgehend von den USA und Israel dominiert wird, will Europa nicht ganz abgehängt werden. Einen ersten Schritt hat der französische Rüstungskonzern Dassault mit dem ersten erfolgreichen Testflug eines Prototyps der Stealth-Kampfdrohne nEUROn gemacht. Vom Luftwaffenstützpunkt Istres im Süden Frankreichs wurde das Testmodell gestartet und von zwei Piloten 25 Minuten lang gesteuert.

Für die Amerikaner und Israelis ist es normal geworden, ihre Drohnen nach Belieben über Länder zu schicken und deren Souveränität zu verletzen, um dort aus der Luft zu spionieren oder per Fernsteuerung Menschen zu ermorden. Jetzt ist es umgekehrt passiert. Am Samstag, den 06.10.2012 ist eine unbekannte Drohne vom Mittelmeer aus über das südliche Israel geflogen und wurde erst nach geraumer Zeit über dem Sinai von einem Kampfjet der IDF abgeschossen. Ein ehemaliger libanesischer General sagte gegenüber Press TV in einem Interview, die Drohne wurde wahrscheinlich von den Amerikanern eingesetzt, da sie vom Mittelmeer angeflogen kam.

Am Dienstag (04.12.2012) meldete die iranische Armee, sie hätten eine Drohne der Vereinigten Staaten über dem Persischen Golf abgefangen und unbeschädigt zur Landung gezwungen, welche den iranischen Luftraum verletzt hatte. Sofort meldete das Pentagon, sie würden keine Drohne vermissen und bestritten den Vorfall. Das iranische Fernsehen hat jetzt Aufnahmen der Drohen gezeigt und damit die Aussage der iranischen Armee bestätigt. Sie ist tatsächlich unbeschädigt und die iranische Armee muss in der Lage sein die Kontrolle über das Spionagegerät zu übernehmen. Eine riesen Blamage für Washington, denn es ist schon die zweite Drohne die intakt zur Landung gezwungen wurde.

Es handelt sich um eine kleine moderne ScanEagle Drohne, welche die Amerikaner einsetzen. Ein Sprecher der 5. Flotte der US Navy, die gegenüber der iranischen Küste in Bahrain ihre Basis hat, sagte: “Die US Navy hat alle ihre unbemannten Fluggeräte vollzählig, welche im Mittleren Osten eingesetzt werden.” Sie würden keine vermissen.

Zuvor hat der Iran eine amerikanische Drohne des Typs RQ-170 Sentinel durch Übernahme der Steuerung zur Landung gezwungen. Sie befand sich hunderte Kilometer innerhalb des Iran. Ich konnte die Drohne bei meinem Besuch in Teheran mit eigenen Augen aus der Nähe ansehen. Das unbemannte ferngesteuerte Fluggerät ist so gross wie eine Cessna 150 Privatmaschine.

Für die Amerikaner und Israelis ist es normal geworden, ihre Drohnen nach Belieben über Länder zu schicken und deren Souveränität zu verletzen, um dort aus der Luft zu spionieren oder per Fernsteuerung Menschen zu ermorden.

Man stelle sich vor was passieren würde, wenn der Iran den Spiess umdrehen und Drohnen über Amerika schicken würde. Washington wäre total aufgebracht und so eine Luftraumverletzung als Kriegsakt ansehen. Aber der Iran soll sich diese Aggression gefallen lassen. Man muss schon bewundern, wie ruhig Teheran auf die ständigen Spionageflüge reagiert und ganz souverän die Drohnen einfach übernimmt und runterholt.

Für Verteidigungsminister de Maizère sind Kampfroboter wie alle Waffen „ethisch neutral“.

Deutschland hatte sich an dem Gemeinschaftsprojekt nicht beteiligt, sondern nur an der Entwicklung der Aufklärungsdrohne EURO HAWK, die weitgehend der amerikanischen Global Hawk gleicht, aber für die Bundeswehr mit europäischer Sensorik und Überwachungstechnik ausgestattet wurde. Im Oktober letzten Jahres wurde die erste Drohne zur Erprobung von der Bundeswehr vorgestellt. Ab 2015 sollen vier der Überwachungsdrohnen gekauft werden. Die Bundeswehr fordert nun allerdings auch die Ausstattung mit Kampfdrohnen, Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte sich bereits im Sommer dementsprechend geäußert. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sagte im September: „Wir brauchen die bewaffneten Drohnen sehr schnell und sollten sie jetzt beschaffen.“ Vermutlich wird man dann die US-amerikanische Predator-Drohne kaufen, da es wohl noch viele Jahre dauern dürfte, bis es einsatzfähige Kampfdrohnen des Typs nEUROn geben kann.

Auch wenn de Maizère diese Tötungswaffen als „ethisch neutral“ bezeichnet, so ist die ethische Frage meiner Meinung nach wichtiger denn je, denn es wirft ernste ethische Fragen auf. Ohne dass Militärangehörige dabei ihr Leben riskieren, vereinfachen Drohnen das Töten und die Rechtfertigung von Kriegsaktivitäten gegenüber der Öffentlichkeit im eigenen Lande. Zudem steht die Zurückhaltung eines Menschen, zu töten, in einer Umkehrrelation zur Distanz zwischen Angreifer und Ziel. Im Falle eines Piloten, der per Joysticks aus Nevada Drohnen über dem Jemen steuert, ist die Schwelle, den Abzug zu betätigen, gefährlich niedrig. Töten wird so zu etwas, das einfach zum Job dazu gehört, und anschließend geht man dann kegeln oder genießt einen geruhsamen Abend zu Hause.

Ohne mehr Transparenz ist es unmöglich, Amerikas  und zunehmend andere staatliche Drohnenkampagnen für rechtmäßig zu erklären, sowohl im Kontext des Krieges wie außerhalb bewaffneter Konflikte. Solange die USA die übrige Welt im Dunkeln lassen, können ungestraft illegale Handlungen – einschließlich möglicher Kriegsverbrechen – begangen werden.

In der Zwischenzeit untergräbt jeder weitere Drohnenangriff nicht nur die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht, sondern vergrößert zugleich ein rechtliches Schlupfloch weiter, dass auszunutzen andere Regierungen und bewaffnete Gruppen nicht zögern werden. Das Drohnenprogramme machen die Welt nicht zu einem sichereren Ort; es schafft ein Umfeld, in dem ungesetzliche Tötungen praktisch überall und jederzeit passieren können, und verstößt gegen das grundlegende Menschenrecht, nicht willkürlich seines Lebens beraubt zu werden.

Es ist schon gewaltig, welche Schweinerei da wieder am Laufen ist, stattdessen kauft die Bundesregierung ihrerseits Drohnen und eifert dem Big Brother nach.

Die Linke hat sich bereits dagegen ausgesprochen. In der Aktuellen Stunde am 31.01.2013 im Bundestag zu Kampfdrohnen sagte Inge Höger: „Kein Einsatz und keine Beschaffung von Drohnen! Wir wollen einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag, der Drohnen umfassend ächtet, der die Produktion, den Erwerb und den Einsatz von Drohnen wirksam verbietet.“

Die SPD sollte zu dieser Kriegsstrategie endlich aufwachen und sich auch dagegen aussprechen.

Zuvor hatte sich Bundesverteidigungsminister Thomas de Mainzière für das Instrument der „gezieltet Tötung“ ausgesprochen und unterstrichen, dass gerade dafür die Bundeswehr-SoldatInnen schließlich ausgebildet werden.

dem Volk aufs Maul schauen

Da haben sich mit CDU-Leben eingehauchte Lehrerinnen und Lehrer zu einem Arbeitskreis getroffen und ein weiteres  sogenanntes „Lehrernetzwerk“ (ACDL) aus der Taufe gehoben. Damit gründete die Rheinland-Pfälzische CDU den zweiten ACDL Landesarbeitskreis in der Bundesrepublik.

Weiter an einem anderen Ort in einem Weingut trafen sich zum Neujahrsempfang die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung derCDU und betonten, das sie „dem Volk aufs Maul schauen, ohne ihm nach dem Mund zu reden“.

Rheinlandpfälzische Wichtsäcke sowie auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil waren dort zu Gast. Für den CDU-Kreisvorsitzenden Lersch ist es besonders unerträglich, das bei den letzten 11 Landtagswahlen keine einzige von der CDU gewonnen habe.  Man verstieg sich zu der Aussage, das Merkel allein nicht reicht.  Mit Merkel alleine wäre die Bundestagswahl nicht zu gewinnen und man wünschte sich von Seiten der Partei mehr politische Argumentationshilfe. Man müsse nicht nur den Verstand, sondern auch die Herzen der Wähler erreichen, denn schließlich biete die CDU die besten Perspektiven für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland.

Welch dumpfbackige Propaganda der neolibaren Wirtschaftsfaschisten des Großkapitals wird hier auf die Wähler abgelassen. Viele lassen sich leider per Propaganda zu Egoisten in dieser kalten Welt formen. Solange wir abgesichert in die Flimmerkiste schauen und nur schimpfen und keine Lösungen haben, sind wir selbst mitverantwortlich für das Dilemma.

Geschmeidiger kann man sich an Merkels Windungen und Wendungen nicht anpassen.

Diese Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU trauert seit der Niedersachsenwahl dem verlorenen Kräfteverhältnis im Bundesrat nach. Da sind Magengeschwüre noch der geringste Schmerz für diese Eitelkeiten.

Sie versteigen sich also zu der Aussage, wie oben schon erwähnt, dass es für Kanzlerin Merkel schwerer würde zu regieren. Dies scheint ein weit verbreiteter Denkfehler oder Versprecher zu sein, denn in diesem Satz fehlt ein A.

Merkel regiert nicht. Sie reagiert.

Ein Buchstabe vermag manchmal über Wahrheit und Hirngespinst zu scheiden. Regere meinte im engeren Sinne lenken oder leiten. Aber sie ist weder Lenkerin noch Leiterin. Sie ist die Reactio in persona, sie reagiert, wenn sie Impulse aus der Finanzwirtschaft erhält und setzt um, was in etwaigen Vorstandsbüros beschlossen und dem politischen Personal mitgeteilt wird. Dieses Europa nach neoliberalen Prinzipien ist die von ihr gezeigte Reaktion auf Instruktionen. Jede weitere Sparmaßnahme gehört zur in Kauf genommenen Kettenreaktion der vielen Order von ganz oben, von der Wirtschaft und Finanzkonzernen, die man gemeinhin als den Markt bezeichnet.

Völlig unverständlich für mich ist dabei die Tatsache, dass die Menschen in diesem Lande die offene Verachtung, die ihnen von der Politik und der Wirtschaft entgegen gebracht wird, nicht nur hinnehmen, sondern sich sogar noch ducken. Dass die Menschen, denen es noch etwas besser geht, weil sie noch Arbeit haben, die Schlagworte der Politik, der Wirtschaft und der Wissenschaft, die fast ausschließlich im Auftrag der Wirtschaft arbeitet, übernehmen, ohne zu überdenken, dass auch sie schon morgen auf der Seite der Verlierer stehen können, weil kein Job mehr sicher ist.

Täglich können sie im Wirtschaftsteil der Zeitungen nachlesen, wie Unternehmen Zahlen nennen, wie viele Stellen sie in welchem Zeitraum abbauen wollen, welche Teile der Produktion sie auslagern wollen, während in der gleichen Zeitung im politischen Teil die Politiker darüber fabulieren, der Wirtschaftsaufschwung komme bestimmt und dann würden die Unternehmen auch wieder investieren und es gäbe neue Arbeitsplätze.

Seit vielen Jahren arbeitet die Politik schon nicht mehr für das Volk, sondern für die Wirtschaft.

Immer weitere Errungenschaften der Arbeitnehmer werden ins Gegenteil verkehrt. Dabei verkünden die führenden Wirtschaftsmanager ständige Gewinnsteigerungen, ohne in den letzten Jahrzehnten auch nur einmal ihre Versprechen, Arbeitsplätze zu schaffen, wenn die Arbeitnehmer auf bestimmte Dinge verzichten, auch nur ansatzweise zu erfüllen. Ständig stellen sie neue Forderungen, denen die Politik auch nachkommt.

Sie lassen lieber statistische Angaben regnen – wo viele von ihnen uns bewußt hinters Licht führen sollen.

Nichts hat unsere Aussichten auf eine humane Gesellschaftsordnung stärker verdüstert, als die Verwandlung von Wissen und Informationen in Waren, die von gigantischen Medienkonzernen produziert und gehandelt werden.  Massenmedien setzen Regierungen ein, machen Politik und halten die Bevölkerung unmündig.

Es steckt eine perfide Logik dahinter. Die Unternehmen, die besonders mies bezahlen, und sich nicht an die Vorschriften halten, die werden unterm Strich sogar noch belohnt dadurch, dass der Staat ein Teil ihrer niedrigen Lohnkosten aufstocken muss. Währenddessen die Unternehmen, die sich fair verhalten, die sich an Recht und Gesetz halten, die kriegen keinen Auftrag, weil sie sozusagen preislich zu hoch angesetzt sind.

Leiharbeit, Mini und Midi-Jobs vermehren sich geradezu rasant und verdrängt mehr und mehr die Stammbeschäftigung. Und das die Gewerkschaften mit daran verdienen, ist nicht neu.

Dieser Weg setzt auf “Billiglohn und eine Politik des Heuern und Feuern” (aus dem Betrieb geworfen und als Leiharbeiter zu schlechteren Bedingungen postwendend wieder eingestellt).

Der wachsende Niedriglohnsektor ist nicht einfach entstanden, er wurde geschaffen.

Armut trotz Arbeit ist an der Tagesordnung.

Der Gott des freien Marktes ist mausetot, aber mit seinem Leichnam lassen sich noch gute Geschäfte machen, deshalb die Verschleppungspolitik der Kanzlerin.

Nennt man es Regierung, wenn das Primat der Politik mit Bankern ausdiskutiert werden muss, wenn jede ökonomische Entscheidung auf die Kompatibilität mit den Märkten geprüft wird? Regiert man, wenn man pflichtschuldig Sozialabbau betreibt, Mehrwertsteuererhöhungen plant und vorauseilend den Wettbewerbsstaat ausruft, um den finanzindustriellen Größenwahn zu besänftigen? Ist es Regierung, wenn man die Marktrisiken der Finanzkonzerne sozialisiert und deren Gewinne privatisiert? Kann man von Regieren sprechen, wenn man Einflüsterungen wie solchen, man möge die Gesellschaft durchprivatisieren, erliegt und damit die Allgemeinheit schächtet?

Wenn man A sagt, muss man auch……

Zitate wie jene, Merkel würde das Regieren erschwert, Merkel alleine reicht nicht, dem Volk aufs Maul schauen – zeugen von Schönfärberei, von einem Interesse daran, sie als die Richtlinienkompetenz einer Politik zu stilisieren, die verheimlichend Armut erzeugt und diese Armut hinter Hochglanzbroschüren voller Selbstlob versteckt.

Die Richtlinien gibt die amtierende Kanzlerin nicht vor – die werden in der Privatwirtschaft entworfen. Als Merkel noch durchregieren konnte, war das nicht anders. Auch da reagierte sie nur durch. Sie sitzt keiner Regierung vor, sie ist Kopf einer Reagierung – einer Abreagierung großmannssüchtiger Affekte ihrer spritiual leader.

Ex-K. Helmut Schmidt hat bereits vor 3 Jahren vor Merkel und dem Grössenwahn ihrer geistigen Väter gewarnt und darauf aufmerksam gemacht das uns dieser Grössenwahn in Europa erneut nicht gerade symphatisch macht.

Bei dem ganzen CDU-Gesülze merkt man, wie vollständig Sprache und Inhalt dem marktradikalen Ziel dienstbar gemacht werden.

Sie waren keine Träumer, sie wollten nicht das Paradies auf Erden, nicht die klassenlose Gesellschaft. Aber was immer sie auch politisch trennte, die 61 Väter und vier Mütter des Grundgesetzes wollten 1949 eine soziale Republik.

Sie wollten keine Republik mit obszönem Reichtum „oben“ und elendiger Armut „unten“, sie wollten ganz gewiss nicht so ein Land, wie es sich im Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung präsentiert: in dem das oberste Hundertstel der Haushalte 25 Prozent des gesamten Volksvermögens besitzt, in dem die obersten zehn Prozent über mehr als 53 Prozent des Nettovermögens verfügen – aber die Hälfte der Bürger gerade einmal ein einziges Prozent des Gesamtbesitzes ihr Eigen nennen kann.

Nein, solch ein Land wollten sie nicht, nicht so zerrissen, nicht so gespalten. Sie benutzten damals Wörter, die heute kaum ein Sozialdemokrat, kein Christdemokrat, von den Grünen und FDP-Politikern ganz zu schweigen, also kein Politiker jedenfalls, der in seiner Partei Karriere machen möchte, noch zu benutzen wagt:

Gemeinwohl, Wohlfahrtsstaat,  Sozialstaat.

Wohlstand für alle – jahrzehntelang war das das Staatsziel aller Parteien, ein Leitbild nicht nur für Sonntagsreden, es war keine Phrase, sondern Anleitung für politisches Handeln, für die Gestaltung der sozialen Wirklichkeit.

Werden die Realitäten überhaupt noch gesehen?
Was bringt eine Energiewende, wenn die gleichen Monopole den Reibach machen dürfen?
Wer glaubt denn noch daran, dass man mit dem Kaputtsparen der Südländer den Euro rettet?

Obwohl Merkel sicherlich auch keiner mehr ernsthaft sehen und/oder hören kann, wird sie uns deshalb erhalten bleiben. Abgesehen davon kann einen die Konstellation aus einer völlig orientierungslosen SPD und dem Karriereristenverein der Grünen auch nur gruseln.

Der Weg, der von den Anti-Volks-Parteien „CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNE“, unter der Aufsicht von Banken und ausländischen Unternehmen, eingeschlagen wurde, führt in eine Katastrophe. In dieser deutschen postdemokratischen Republik gibt es nur noch politische Primaten. Die übertünchte demokratische Kultur wird in der Entscheidungskompetenz mehr und mehr in die Privatwirtschaft delegiert.

Wir Bürger müssen aufstehen und dagegen kämpfen. Wir dürfen uns nicht am Nasenring durchs privatisierte Land ziehen lassen.

Wir dürfen nicht nachlassen, auch dann nicht, wenn es regnet. Denn wenn wir das tun, stehen wir Morgen sicher im Regen, selbst bei hellstem Sonnenschein.

Pinoccio Nahles

Andrea Nahles bedient sich nicht nur der Banalitäten sondern wirkt zudem hölzern und belügt ihre Wähler.

Mitunter gewinne ich den Eindruck, dass sich in Teilen der SPD Spitze eine Mentalität breit gemacht hat, die einer Wagenburg entspricht.

Eine Wagenburg sperrt ab und dient der Verteidigung, man bedient sich Mitteln eines politischen Inhaltes den große Kreise innerhalb der Gesellschaft auf eine längst vergangene Epoche beziehen.

Im Jahre 1998 wurde Gerhard Schröder der Kanzler des Vollzuges, nicht der Alternative und auch nicht der sozialen Verantwortung, die damalige SPD Spitze tat nichts anderes als den Vollzug einzuleiten. Und in den letzten Wochen hat er seine Frau Doris Schröder-Köpf in Niedersachsen im Landtag schon mal plaziert. Versuchen Sie mal als Arbeitnehmer in die Politik zu kommen, keine Chance. Das fällt mir das Sprichtwort vom Bäuerlein mit seinem Karren ein: „Wer gut schmiert, der gut fährt“.

In der SPD dachte man und denkt man auch heute noch in Schablonen des Neoliberalismus, das Ding wirkt lange nach und wenn der Bürger sich nach einer Erneuerung sehnt, funktioniert das nicht mit Personen und Theorien von Gestern, somit auch nicht mit Andrea Nahles.

Es ist die prekäre Lage von Vielen in dieser eigentlich reichen Republik, der man die Skala der Werte beraubte und weiter beraubt.

Eine Skala der Werte bedeutet die moralische Verpflichtung und die setzte man auf eine niedrige Stufe, richtig beschrieben, der Sog nach unten wurde mit den Hartz Gesetzen eine Option.

All das was dann folgte waren ökonomische Berechnungen, man ersetzte den Begriff der Sicherheit durch den neoliberalen Begriff der Freiheit und ließ die Demokratie außen vor.

Der Mensch benötigt nun einmal Planungssicherheiten und keine zweifelhaften Renditeversprechnungen, all das waren die sog. Freiheitstheorien, eine davon war die Volksaktie namens Telekom.

Mancher allerdings hat es bis heute nicht verstanden, dass nur in der Krise unsere gesetzlichen Sozialsysteme sich als halbwegs stabil erwiesen, warum fällt es vielen Sozialdemokraten so schwer sich für die Stärkung dieser Systeme auszusprechen?

Nur muss man den Willen haben und ein Basteln am System, wie Rente mit 67 usw. durch eine nicht vermittelbare Politik einer Wagenburg noch nachträglich zu rechtfertigen.

Es geht hierbei um das Verlangen nach einem starken Staat und dessen Pflicht ist es hier Stärke zu beweisen, indem man die Systeme stützt und nicht auf ökonomische Nebenschauplätze verweist.

Andrea Nahles wird sich kaum wandeln, denn sie verkörpert den Geist einer längst vergangenen Epoche, gemeint ist die Epoche des Anbiederns.

Teilprivatisierung der Rente – alle haben dafür gestimmt, so auch Direktkandidatin vom Wahlkreis 199 Andrea Nahles! Es ist erstaunlich, wie blind, hilflos und mit sozialer Eiseskälte sie auf die Dinge reagieren, die sie mit verursacht hat. Tatsache ist, die Spezialdemokratin Andrea Nahles tut alles was gegen die Interessen der arbeitenden Menschen und der Schwachen ist.

Ausgangspunkt war ursprünglich lediglich ein Interview, das die SPD-Generalsekretärin, Andrea Nahles, am 24.11.2012 vor der Entscheidung über das SPD-Rentenkonzept auf dem Parteikonvent dem Deutschlandfunk gab. Der mit der Bewertung des Interviews verbundene Blick zurück förderte aber weit mehr mit genereller politischer Bedeutung zutage, als zunächst vom Deutschlandfunk beabsichtigt.

Absicht war es, einmal die Entwicklung von Andrea Nahles vor dem Hintergrund der Entwicklung der Teilprivatisierung der Rente zurückzuverfolgen.

Hatte sie nicht einst selbst gegen die Riesterrente opponiert, sie, die aktuell, wie im Interview mit dem Deutschlandfunk, jene “Reformen” vehement verteidigt?

Und ist dies der Preis für eine Karriere in Bundestag und Partei  – die einstige Überzeugung, in diesem Fall die Gegnerschaft gegen das Altersvermögensgesetz, wie das betreffende Gesetz zur Rentenreform 2001 verharmlosend überschrieben wurde, aufzugeben und sich zur bedingungslosen Unterstützerin des zuvor bekämpften zu entpuppen, auch dann noch, wenn – wie sich bis heute herausgestellt hat – eben jene Renten-“Reform” schon jetzt zu steigender Altersarmut führt, sich ihre vorherige Gegnerschaft gegen die Teilprivatisierung der Rente also als richtig erwiesen hat?

Nahles am 24.11.2012 im Deutschlandfunk:

“Ich möchte noch mal betonen, wir halten an den Zielen der Reformen fest, und wir sind auch, wir wollen auch nicht die Rentenformel ändern, um das Mal klipp und klar zu sagen.”

Am 13.12.2000 stand Nahles den Rentenreformen noch ablehnend gegenüber. Das Handelsblatt schrieb unter der Überschrift “Druck auf Riesters Rentenkonzept wächst“:

“Nahles, äußerte sich verärgert, dass die Fraktionsführung erst zu spät auf die Kritik der Gewerkschaften reagiert habe. Man hätte stattdessen nach dem Ausstieg der Union aus den Rentenkonsensgesprächen im Sommer die strategische Wende einleiten müssen. Forderungen nach einer neuen Rentenformel, die das Niveau der Altersruhegelder auf 67 % halten sollen, seien schon vor Wochen erhoben worden. Jede kleinste Veränderung habe mit ´massivem Druck der Gewerkschaften erkauft werden´ müssen, kritisierte Nahles.”

Und das, nachdem der SPD-Vorstand Riesters Konzept bereits im Juli 2000 abgenickt hatte. Darüber berichtete das Handelsblatt:

“Trotz erheblicher Widerstände des linken Parteiflügels hat Bundesarbeitsminister Walter Riester sein Rentenkonzept in der SPD-Spitze durchgesetzt. Mit 19 gegen neun Stimmen billigte der Parteivorstand am Montag die Eckpunkte von Riesters Reformpaket, das über das Jahr 2030 hinaus ein Rentenniveau von 64 % sicherstellen soll.”

Auch hier wird Nahles noch einmal als kritische Stimme erwähnt:

“Statt des umstrittenen Ausgleichsfaktors soll es ab 2011 einen Abzug bei den Rentenerhöhungen von jährlich 0,3 % geben. Dieser “lineare Ausgleichsfaktor” soll dann im Jahr 2030 sechs Prozent betragen. Gleichzeitig will die Regierung die private Altersvorsorge bei der Berechnung des statistischen Nettolohns abziehen, so dass der Nettolohn zwischen 2001 und 2008 um je 0,5 % niedriger ausfällt. 2008 sollen dann möglichst vier Prozent des Bruttoentgelts in eine private Altersvorsorge fließen.

Vor allem an diesem Punkt entzündete sich die Kritik des linken Parteiflügels. Vorstandsmitglied Andrea Nahles verlangte eine Begrenzung auf 2,5 %. Als mögliches Signal für die Kompromissbereitschaft Riesters wertete es Nahles, dass in dem Beschluss jetzt nur noch von ´möglichst vier Prozent´ die Rede ist. Sie hoffe auf Nachbesserungen in der Bundestagsfraktion.”

In demselben Beitrag kommt jedoch auch der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder zu Wort:

“Der damalige SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder wertete den Beschluss als großen Erfolg für den Arbeitsminister, der sein Konzept zuletzt noch nachgebessert hatte, um den Gewerkschaften entgegen zu kommen. Die Eckpunkte seien ohne ´Änderungen in der Substanz´ gebilligt worden, betonte Schröder. Er äußerte sich ´ganz zuversichtlich´, dass das Konzept am Dienstag auch von der SPD-Bundestagsfraktion abgesegnet werde.”

Schröder sollte Recht behalten. Der Spiegel berichtete am darauffolgenden Tag unter der Überschrift “70:30 für Riesters Rentenreform“:

“Mit Kanzler-Unterstützung und nach vielen Irrungen und Wirrungen hat Arbeitsminister Walter Riester für sein Rentenreformkonzept nun die breite Rückendeckung im eigenen Lager. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat nun Riesters Rentenpläne gebilligt.”

Die entscheidende Abstimmung aber war die im Deutschen Bundestag am 26.01.2001. An diesem Tag gingen sowohl das Altersvermögensgesetz wie auch das Altersvermögensänderungsgesetz in die namentliche Schlussabstimmung. In beiden Fällen gab es in der regierenden SPD tatsächlich keine Gegenstimme mehr, alle, Andrea Nahles, Ottmar Schreiner und viele andere sich dem linken Flügel in der SPD zuordnende Bundestagsabgeordnete stimmten damit für die Teilprivatisierung des Rentensystems und die Absenkung des Rentenniveaus (vgl. im pdf. des Bundestags-Protokolls, die Seiten 44f. und 51f.).

Interessant auch, dass sich das heutige DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, damals noch Bundestagsabgeordnete der ebenfalls in Regierungsverantwortung stehenden Bündnis 90/Die Grünen, bei beiden Gesetzen enthielt. Wie aber kann man sich in solch einer Frage enthalten?

Der skizzierte Vorgang ist deswegen interessant, weil er deutlich macht, dass damals wie heute die SPD-Linke ihre Positionierung zum entscheidenden Zeitpunkt nicht in Abstimmungsverhalten umsetzt, sondern ihre Überzeugung ganz offensichtlich der Parteidisziplin unterordnet.

Nahles und Schreiner wie auch andere in der Rentenfrage nicht in so exponierter Stellung nach Außen in Erscheinung getretene SPD-Bundestagsabgeordnete erklären entsprechend doch tatsächlich:

“Wir stimmen dem Altersvermögensgesetz trotz grundsätzlicher sozialpolitischer Bedenken zu, die wir nachfolgend noch einmal deutlich benennen möchten…” (vgl. im pdf. des Bundestags-Protokolls, die Seiten 58f.).

Diese Erklärung bietet gleichzeitig einen komprimierten Überblick über die im oben skizzierten konfliktträchtigen Entstehungsprozess der Gesetze erzielten Änderungen. Allerdings, das erklären die Abgeordneten ebenda selbst, haben diese Änderungen an “zentralen Punkten” ihrer ursprünglichen Kritik – Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung, der Lastenverschiebung von den Arbeitgebern zu den Arbeitnehmern, Verzicht auf die “überfällige Weiterentwicklung der Rentenversicherung zu einer Versicherung für alle Erwerbstätigen” – an den Rentengesetzen nichts geändert. Zugestimmt haben sie dennoch! Interessant auch diese in derselben Erklärung ausgeführte Gewissensberuhigung der Beteiligten:

“Bei der privaten Vorsorge konnte die ursprüngliche Benachteiligung bei der staatlichen Förderung für betriebliche und tarifliche Renten durch lange Übergangsfristen einvernehmlich mit den Gewerkschaften beseitigt werden. Der Tarifvorrang bei der Entgeltumwandlung wurde gesetzlich geregelt. Die private Vorsorge wird vor allem für die unteren und mittleren Einkommen durch Zulagen – Grund- und Kinderzulagen – sowie generell durch die Anhebung des Sonderausgabenabzugs staatlich gefördert.”

Dass sich viele untere und mittlere Einkommen trotz Zulagen keine private Altersvorsorge würden leisten können, war aber von vornherein abzusehen. Vielsagend auch, dass plötzlich diese Privatisierung der Altersvorsorge auch von den SPD-Linken nicht länger grundsätzlich in Frage gestellt wurde.

Diese Unterordnung unter die Parteilinie, das Einknicken bei entscheidenden Gesetzgebungsverfahren und die gleichzeitige Relativierung bzw. Gewissensberuhigung steht in krassem Widerspruch zu der von einigen Linken nicht selten mit markigen Worten und Pathos nach außen getragenen Darstellung, die Interessen der “kleinen Leute” zu vertreten. In Wirklichkeit waren sie ein fester Bestandteil der Gesetzgebung und sind genauso mitverantwortlich für steigende Altersarmut wie der Altkanzler und seine engsten Gefolgsleute.

Welch Karriere der Nahles von links unten nach rechts oben auf Kosten des Verrats an die Arbeitnehmerschaft. Es ist diese dreiste, unerträgliche Verlogenheit, die einem wirklich den Atem raubt, wenn auch nicht die Sprache verschlägt. Die modulare Genossin ist der willkommene Abnicker. Nur nicht für die Arbeitnehmerschaft sich einsetzen, das schadet ihrer Karriere.

Auch vor diesem Hintergrund ist der SPD zutiefst zu misstrauen. Unserem Wahlkreis 199  betreffend schickt die Direktkandidatin Andrea Nahles direkt in die Wüste!

Andrea Nahles zeigt schon vorher besonders deutlich, was sie für eine ist, wenn sie denn mal geht. Nur freiwillig gehen solche Nullnummern nicht. Da müssen wir Wähler schon nachhelfen.

Stimmen für die Linkspartei sind ein Gewinn für die verlorene Demokratie!

Darum, keine Stimme für die Nahles !

Wenn die Bürger sich die Macht in den Parlamenten nicht zurückholen wird ihnen am Ende alles genommen.

Eiszeit

Davos hinterlässt seine Spuren, es wird kälter in Deutschland und Europa, und das nicht nur zur Winterzeit.

Die soziale Kälte schreitet voran.

Da sollte man sich schon mal einen warmen Wollmantel anziehen und das tun dann auch die Menschen in Deutschland. Denn sie alle, zumindest die meisten, geben sich wie Schafe.

Oh, nichts gegen diese friedlebenden Tiere. Nein, denn Schafe sind friedliche Tiere mit begrenztem Eigenwillen. Sie lassen sich treiben und herumstoßen. Schafen macht es nichts aus, wenn sie geschoren werden und sie beenden ihr Leben auf der Schlachtbank. Selbst die Kirche spricht gerne von ihren Schäflein. Denn sie sind leicht zu halten. Diese ökologischen Rasenmäher kennen nur ihre Arbeit. Selbst wenn sie sich einmal äußern, dann geschieht es im gegenseitigen Ansporn zu noch mehr Arbeit. Ihre Intelligenz haben sie vollständig an den Hirten delegiert, der seine Herrschaft mittels der Hütehunde ausübt, vor denen diese Schafe allergrößten Respekt haben.

Hat der eine oder andere sich wieder erkannt?

Ersetzen Sie doch mal die Schafe durch den Bürger, oder durch den Wähler und Steuerzahler. Die Hütehunde durch Beamte, Polizei oder Justiz. Den Hirten ersetzen Sie durch die Regierung, durch Abgeordnete oder Parteien, und schon wird daraus eine sehr überzeugende Beschreibung der Zustände in Deutschland und demnächst auch in Europa in Form einer Stabilitätsunion.

Heinrich Heine hat einmal gesagt, „dem Deutschen fehlt zum Hunde nur der Schweif zum Wedeln“.

Der Neoliberalimus hat in vielen seinen Facetten diesen scheinbar gestrigen Autoritarismus intus, nur zwängt er das Verhalten nicht mehr so gewaltvoll in die geforderte Schablone wie 1933, sondern hat sich eine neue Raffinesse ausgedacht. Die große Masse der Bevölkerung, die das ändern könnte, ist zudem genauso wie damals phlegmatisch und von anhaltender Lethargie geprägt. Es gibt einen Stichtag zum damaligen Antritt der Dunkelheit. Eben dieser 30. Januar 1933! Nie wieder! appellieren und gleichzeitig die Vorbereitungen ungestraft und ungesühnt lassen, ist schon ein sehr perverser Gebrauch von Rückschauhalten. Sie Gedenken an die eine Machtergreifung von damals und übertünchen eine amtierende Machtergreifung in Richtung Diktatur von heute. Vor Jahren betrieb man eine Art journalistisch angeleiteten Gesinnungs-Pogrom gegen Arbeitslose – danach war die Genetik der Araber dran und heute nennt man diese Verlogenheit, Verantwortung vor der Geschichte. Man hat aus der Geschichte doch etwas hinzugelernt – nicht die Gesellschaft hat gelernt – nur die, die die Macht ergreifen wollen, haben ihre Lehren daraus gezogen und ergreifen die Macht nun effektiver als alle Machtergreifer vor ihnen. Täglich erleben wir es mehr, denn diese Ökonomie der Eliten will ihre Macht in Schulen, in Behörden und im Arbeits- und Sozialwesen etablieren und hat sie teils schon dort eingepasst und verschweißt.

Die Demokratie schwindet und steht am Scheideweg, wir befinden uns schon in der Zeit nach der Demokratie. Das eigentliche Primat der Politik in der Demokratie wird zurückgedrängt, denn Bundestagsabgeordnete sind mit Diäten nur noch bezahlte Angestellte der Privatwirtschaft; Regierungen sind der verlängerte Arm von Konzernen.

Dazu am Wochenende meine Frau “ Du immer mit deinem Politikkram! Uns geht es doch gut.“ Tja was soll ich denn dazu sagen?

Wir als verantwortungsvolle Gesellschaft müssen die Ungerechtigkeiten aufzeigen, die Urheber und Urheberinnen benennen und Wege zur Veränderung erkennen, damit Macht und Gewalt durchsichtig und bekämpfbar wird. Wir dürfen es nicht zulassen, das sich 1933 im anderer Form wiederholt.

Und was Europa anbelangt, so haben alle europäischen Nationen in ihrer Geschichte die Erfahrung von Herrschaft, von Obrigkeit und Unterwürfigkeit, von Niedertracht und Hochglanz, von Gehorsam und Befehl produziert.

eisige Zeiten

Die Kluft zwischen EU und Bürgern ist gewachsen – und sie birgt das Risiko eines Scheiterns dieses europäischen Projekts. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos redete die Kanzlerin Klartext und stellte die Grundzüge ihrer Agenda für Europa vor.  Es war wieder das „Stelldichein“ der Wichtsäcke in Davos. Zahlreiche Staatsoberhäupter nahmen teil plus 1600 Wirtschaftsführer mit Entourage und eine riesige Journalistenschar, insgesamt 2500 Gäste. Die Veranstaltung wurde von 3’300 Soldaten bewacht nebst der Polizei und kostete den schweizer Steuerzahlern Millionen wegen der Sicherheitsmassnahmen, dabei ist das Treffen privat. Es handelte sich nur um eine Schwatzbude und ein Schaulaufen der Eitelkeiten.

Immer mehr EU-Staaten verlieren ihre Macht durch den globalisierten Kapitalismus.

Man sollte sich mal die Kanzler- und Europaexperten in den Redaktionen vornehmen. Die passen sich nämlich derart geschmeidig an Merkels Windungen und Wendungen an, dass es schon peinlich wird. Denn die europäische Unmenschlichkeit schreitet mit Merkel im sicheren Gang. Die Cameron-Rede lieferte dafür das jüngste Beispiel. Von “Bild” bis Welt” und von “SPON” bis SZ” heißt es, ganz Europa verurteile Camerons Kurs. Dann erfährt man plötzlich, im Kleingedruckten, dass Merkel den Briten keineswegs kritisiert. Aber ganz Europa empört sich nicht über den britischen Premier Cameron.

Angela Merkel hat mit keinem Wort Cameron verurteilt. Während ihr Außenminister Westerwelle vor „Rosinenpicken“ warnte, erklärte sich die Kanzlerin bereit, „sehr intensiv“ über die „britischen Wünsche“ zu sprechen.

Ausdrücklich begrüßte sie Camerons Vorstoß zur Wettbewerbsfähigkeit. Auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos fand sie kein kritisches Wort, wie die “SZ” meldet. Empörung sieht anders aus. Camerons Kritik an der angeblich mangelnden Wettbewerbsfähigkeit und der überbordenden EU-Bürokratie in Brüssel stößt auf offene Ohren.

In Berlin rennt der Brite sogar offene Türen ein; Merkel will die Wettbewerbsfähigkeit immerhin zum Thema des nächsten EU-Gipfels machen. Und für den Bürokratieabbau haben wir ja unseren Edmund Stoiber.

Zum anderen treibt die EU-Chefs die blanke Angst. Sie fürchten auch, dass ein möglicher Austritt Großbritanniens, der „Brexit“, eine Kettenreaktion auslösen könnte. Schweden, Dänemark, vielleicht sogar die Niederlande könnten dem britischen Beispiel folgen, die EU würde noch mehr geschwächt. Und so bemühen sich nun die EU-Granden, Cameron zu besänftigen. Ob der Schmusekurs dazu führt, dass die britischen Forderungen erfüllt werden, ob die EU zurückgebaut und der Sozialstaat geschwächt wird, bleibt abzuwarten.

Auch EU-Parlamentspräsident und Spezialdemokrat Schulz geht auf Schmusekurs. Er wäre “sehr erfreut”, wenn Cameron seine Ideen den MEPs präsentieren würde, sagte der deutsche Sozialdemokrat. Torys und UKIP-Leute dürfen sich freuen.

Während Kanzlerin Merkel auf Schmusekurs zu Cameron geht, hat Polen bereits Konsequenzen aus dessen Europarede gezogen. Großbritannien habe seine Führungsrolle in Europa aufgegeben, sagte Außenminister Sikorski laut “EUobserver”.

Natürlich ist auch vielen deutschen Politikern ein Europa lieber, das völlig undemokratisch von abgehalfterten Politikern aus den Nationalstaaten über eine Kommission und von Lobbyisten gekauften Parlamentariern und Beamten regiert wird. Die meisten Schafe hinterfragen nicht, sondern akzeptieren einfach das, was man ihnen vorsetzt.

62,2 Millionen Wahlbürger in Deutschland spielen bereitwillig die Rolle von Schafen, die allenfalls nach saftigen, grünem Gras gieren, aber niemals nach Freiheit. Am Missbrauch des Wortes Freiheit lässt sich der Neoliberalismus gut nachvollziehen. Der Freiheitsbegriff wird einseitig vom Neoliberalismus eingenommen, und auf einer individuellen Ebene entstellt. Immer wenn ich Neoliberale über Freiheit sprechen höre, muss ich an Franklin Roosevelt denken, der vier Hauptfreiheiten in der Freiheit der Rede, der Religion, vor der Not und vor der Furcht zurecht identifiziert hat. Die beiden ersten Freiheitsformen tauchen bei Neoliberalen noch auf, die beiden letzten werden schlicht ignoriert. Angst und Armut sind nicht mit Freiheit vereinbar.

Lohnt es sich eigentlich, dagegen anzuschreiben, allein in Deutschland? Gegen all das „bunte Hinterdeppendorf“ und voller Schafe, die den Kopf geduckt zu Boden gerichtet haben? Für Schafe, die gerne Schafe sein wollen und deren größtes Vergnügen es ist, noch grössere Schafe zu sein?

Es kommt nicht darauf an, der richtigen Herde anzugehören, es kommt darauf an, kein Schaf zu sein!

Illusionswahl

Es gibt immer wieder Optimisten, die nach den kleinsten Anzeichen Ausschau halten und dann vom Aufwachen reden – und die qualitätsfreien Medien bringen dann wieder Begriffe wie Agenda 2010, Hartz IV, aktivierender Sozialstaat, Eigenverantwortung, Partybürgermeister kann keinen Flughafen bauen,  und vieles andere mehr. Aber den Schafen interessiert das nicht, sie protestieren lieber gegen eine geplante Stromtrasse im Aussichtsbereich der eigenen Haustür und gegen ein Schweinestall zwei Kilometer weiter.

Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. – Kurt Tucholsky

Ändert sich was in diesem Land?

Wenn, dann nur zum schlechteren.

Durch Gebührenerpressung wurde eine Wohnungssteuer des öffentlich-rechtlichen Dummfunkfernsehens installiert, deren Verwaltungswasserköpfe weiterhin das Niveau drücken können. Leider gibt es nicht weniger Zuschauer die sich den Propagandadreck noch ansehen. Die Nachrichten in den Öffentlich-Unrechten, wie auch die Talkshows, sind reine Propagandarunden.

So sind die Öffentlich-Unrechten die besten Propagandaschleudern der neolibaren Wirtschaftsfaschisten des Großkapitals und wie die Ereignisse der letzten Zeit zeigten, bestimmt auch die Politik, was gesendet werden darf. Die Nachrichten über die angeblichen Krisengebiete dieser Welt sind nichts anderes als billige amerikanische Kriegspropaganda mit der Deutschland in immer neue Kriege geschickt wird und mit der ganze Regionen destabilisiert werden damit die Superreichen sie leichter ausbeuten können.

Noch dazu kommt die sichere Versorgung von Leuten wie Jauch, die in Potsdam wohnen, aber massiv in Berlin die Kinder in die Hände der Kirchen und damit des Kindesmissbrauchs jagen wollen. Jauch und die meisten anderen sogenannten Moderatoren – was nur ein anderes Wort für Propgandaleute ist – bekommen nämlich nicht nur ihr Moderatorengehalt sondern dazu auch noch Gewinne aus der Produktion der Sendungen, die sie mit der eigenen Firma machen. „Wetten dass …“ und die Gebrüder Gottschalk lassen grüßen.

Im Normalfall müsste ein solches Verfahren unmöglich sein, aber in Deutschland bekommt man nicht einmal heraus, was Jauchs miese Propagandastunde am Sonntag Abend den Bürger kostet.

Es geht alles. Man muss es einfach nur wirklich wollen und die Energie aufbringen es durchzuziehen. Aber viele lassen sich per Propaganda zu Egoisten in dieser kalten Welt formen. Solange wir abgesichert in die Flimmerkiste schauen und nur schimpfen und keine Lösungen haben, sind wir selbst mitverantwortlich für das Dilemma. Schicksal ist auch oftmals selbstgewählt und selbstgewollt. Leider haben wir in diesem Land ziemlich viele Schafe, die lieber nichts tun und meckern, als sich aufzumachen.

Die privaten Sender sind nicht besser, bei Ihnen gibt es Talk-Shows, Dschungelcamp, und vielen anderen Mist. Das einzige was zählt in diesem Land ist die “ Geiz ist Geil“ Nummer. Wo gibt es den grössten Fernseher, damit ich mir den ganzen Mist auch noch einen Meter grösser ansehen kann, der da aus der Kiste dann flimmert. Damit lässt es sich gut leben.

Sie merken nicht, das bei ihnen die Menschen weRTLos sind!

Es gibt keinen ehrlichen Journalismus, keine vernünftige Unterhaltung mit Niveau, keine Dokumentationen die erwähnswert sind und der Bildungsauftrag wurde vor Weihnachten dahingehend erfüllt, das verschiedene Kochsender, diverse Gänsebratenrezepte vortrugen, bei denen man sich nicht einig war ob man das Vieh im eigenen Fett ertränkt, auf dem Grillrost parkt, oder ob eine Biogans besser als eine Industriegans ist.

Nichts hat unsere Aussichten auf eine humane Gesellschaftsordnung stärker verdüstert, als die Verwandlung von Wissen und Informationen in Waren, die von gigantischen Medienkonzernen produziert und gehandelt werden.  Massenmedien setzen Regierungen ein, machen Politik und halten die Bevölkerung unmündig.

Bildung ist nicht, Information ist nicht, Unterhaltung ist nicht. Was aber soll der Mist dann? Telekolleg, der Münsteraner Tatort, Neues aus der Anstalt, eventuell die Mitternachtspitzen, das ist alles und das ist zu wenig. Etwas das gut für Deutschland wäre, und auf jeden Fall viel besser als die schmutzige Propagandaflut der Jauchs und Co, kommt zu wenig.

Da lassen sie lieber statistische Angaben regnen – wo viele von ihnen uns bewußt hinters Licht führen sollen.

Viele Politiker lassen sich von Ihrer selbst erstellten Gebührenerpressung  ins Funk- bzw. Fernseh-Rampenlicht bringen und lügen bewußt mit Zahlen, um das durchzusetzen, was sonst nicht durchsetzbar wäre. Nehmen wir als Beispiel die Arbeitslosen-Statistik der Bundesagentur für Arbeit: Ihre Bemessungsgrundlagen wurden seit Mitte der 80er Jahre 17 Mal geändert – 16 der Änderungen führten zu niedrigeren offiziellen Arbeitslosenzahlen. Insgesamt stehen heute den 2,7 Millionen offiziellen Arbeitslosen über fünf Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld I oder II gegenüber. Und auch die 4,9 Millionen registrierten Arbeitssuchenden sprechen deutlich gegen die offizielle Darstellung. Die »Stille Reserve« von etwa 1,2 Millionen komplettiert das traurige Bild, auch wenn hier die Statistik unschuldig ist.

Es steckt eine perfide Logik dahinter. Die Unternehmen, die besonders mies bezahlen, und sich nicht an die Vorschriften halten, die werden unterm Strich sogar noch belohnt dadurch, dass der Staat ein Teil ihrer niedrigen Lohnkosten aufstocken muss. Währenddessen die Unternehmen, die sich fair verhalten, die sich an Recht und Gesetz halten, die kriegen keinen Auftrag, weil sie sozusagen preislich zu hoch angesetzt sind.

Seitdem man die Bundesanstalt für Arbeit unter dem ehemaligen Vorsitzenden Florian Gerster (SPD; atmender Arbeitsmarkt) nach den Ratschlägen namhafter Unternehmensberater zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen umstrukturierte, wurden die Betroffenen kaum mehr reintegriert, sondern bewusst fallen gelassen.

Durch den Verzicht auf Zielgruppenförderung und sozialpädagogische Zusatzbetreuung sowie die unsoziale und kurzsichtige Konzentration auf den zu erwartenden Vermittlungserfolg bleiben die sog. Hauptproblemgruppen des Arbeitsmarktes von Qualifizierungs- bzw. Fördermaßnahmen praktisch ausgeschlossen.

Transferleistungen für Langzeitarbeitslose, also davon existenziell Abhängige, werden gekürzt oder gar, wie bei der faktischen Abschaffung der Arbeitslosenhilfe (Zusammenlegung mit der Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II) – gestrichen, um „die Substanz des Sozialstaates zu erhalten“ (Gerhard Schröder, Agenda 2010). Welch eine paradoxe Logik, mit der man „Gas Gerhard“ folgte.

Es ist, als würde man Selbstmord aus Angst vor dem Tod begehen oder den Ast absägen, auf dem man sitzt.

Im letzten aktuellen Medienzirkus der SPD gibt es irrsinnige Beispiele für „Déjà-vus“ ausgelöst durch einen Auftritt von SPD-Chef Gabriel mit SPD-Fraktionschef Steinmeier und dem ehemaligen Finanzminister Steinbrück. Seit damals, als Kurt Beck Parteivorsitzender war, halten sie die Menschen hin, mit ihren in der Partei vorgegebenen PR Slogan: „Lohndumping verboten – für  Mindestlöhne“ Parole. Sie hätten es seit damals in der Regierungsverantwortung ändern können, aber nichts ist geschehen. Nur Spezialdemokratische Blendwerker mit Nebelkerzen und die Schafe fallen drauf rein.

Auch heute wollen immer noch moderne Spezialdemokraten das Sicherheitsnetz aus Ansprüchen in ein Sprungbrett zur Eigenverantwortung umwandeln. Dass beide Turngeräte nur gesunden Menschen nützen, wurde geflissentlich übersehen.

„Eigenverantwortung“ dieses aus dem neoliberalen Begriffsarsenal stammende Vokabel ist nicht nur höchst vage, missverständlich und mehrdeutig, sondern es kaschiert vielmehr auch soziale Verantwortungslosigkeit, ja sogar mehr noch, diese  Verantwortungslosigkeit soll dadurch legitimiert werden.

Durch mehr Leih- und Zeitarbeit, die Sozialdemokrat(inn)en noch vorher als „moderne Sklaverei“ rundweg ablehnten, sowie Mini- bzw. Midijobs nach der am 1. April 2003 in Kraft getretenen Hartz-Reform wurde Armut nicht verringert, sondern in Bereichen der tarifvertraglich geregelten Arbeitsverhältnisse etabliert und gefestigt.

Leiharbeit vermehrt sich geradezu rasant und verdrängt mehr und mehr die Stammbeschäftigung. Und das die Gewerkschaften mit daran verdienen, ist nicht neu.

Dieser Weg setzt auf „Billiglohn und eine Politik des Heuern und Feuern“ (aus dem Betrieb geworfen und als Leiharbeiter zu schlechteren Bedingungen postwendend wieder eingestellt).

Der wachsende Niedriglohnsektor ist nicht einfach entstanden, er wurde geschaffen.

Deutschland erfährt im Guten wie im Schlechten die Folgen der Hartz-Reformen.

Die miserable Lohnentwicklung war und ist kein Unfall, sondern eine Entwicklung, die mit Vorsatz von Rot/Grün herbeigeführt wurde.

Armut trotz Arbeit ist an der Tagesordnung.

Der „aktivierende Sozialstaat“ bedeutete das Ende eines aktiven Sozialstaates.

Schröders und Blairs Rat seinerzeit, statt sozialer nur noch Chancengleichheit bzw. Fairness anzustreben, überzeugte ihre Kritiker nicht: Soziale Gerechtigkeit ist mehr als Chancengleichheit, wenn auch Chancengleichheit als eine Voraussetzung sozialer Gerechtigkeit angesehen werden kann.

Gerechtigkeit setzt in einem bestimmten Maße eben auch Gleichheit im Ergebnis voraus.

Soziale Gleichheit und Gerechtigkeit sind nicht voneinander zu trennen, sondern sie bedingen einander.

Die Sozialdemokratie nahm schon seit Peter Glotz (früher Bundesgeschäftsführer der SPD) Abschied von sich selbst. Da können die Spezialdemokraten (SPD) nicht nur ihre sozialen Werte verraten, sondern weiter lustig auch ihre Wähler verraten, und dennoch wird der Kandidat angenommen, ohne ein Linker zu sein. Ihre Wähler glauben immer noch an das Credo der Partei, nämlich soziale Gerechtigkeit, nicht aus dem Auge verloren zu haben. Es ist erstaunlich, wie blind, hilflos und mit sozialer Eiseskälte sie auf die Dinge reagieren, die sie mit verursacht haben.

Der Ideenfinder von Heute sollte sich auf den Weg machen neue politische Mehrheiten links der Mitte zu finden, die sind mit unter stabiler als mancher Kritiker meint, nur man gerät unter den Beschuss der neoliberalen Allmächtigkeit. Diese neoliberale Allmächtigkeit hat die Meute einer rechtslastigen Presse hinter sich, die weder objektiv informiert noch wagt gedanklich zu folgen, mitunter betätigen sich Demonteure des Volksentscheids billigend über die Köpfe anderer hinweg.

Aber bleiben wir mal bei dem Begriff Freiheit, den sich so viele Parteiapparatschicks aneignen.  Freiheit ohne Gleichheit ist nur halbe Freiheit – viel Freiheit für die einen, wenig Freiheit für die anderen. Gleichheit heißt, dass alle die «Freiheit» haben, aus ihrem Leben etwas zu machen. Es ist schon sonderbar, das die erkämpften Freiheitsrechte in der Gegenwart von jenen  Konservativen und Neoliberalen, die sich ansonsten in betörenden Wortgirlanden auf die «Wirtschaftsfreiheit» berufen und auf die «Freiheit des Einzelnen» sowie auf dessen Recht, vom «bürokratischen Moloch Staat» unbehelligt zu werden, keine großen Probleme mit manifesten Freiheitseinschränkungen haben.

Gleichzeitig sind sie ja stolz darauf, «tough on crime» zu sein, also gegenüber dem Verbrechen Härte zu zeigen, und befürworten fragwürdige Vorratsdatenspeicherungen, flächendeckende Überwachung mit Videokameras, juristische Schnellverfahren gegen Störenfriede, gerichtliche ­Notmaßnahmen gegen Terroristen oder jene, die sie dafür halten, ein rigides Grenzregime und vieles andere mehr. Wo die Freiheit des Einzelnen mit der «Wirtschaftsfreiheit» – also mit den Geschäfts­interessen mächtiger Wirtschaftsakteure – in Konflikt gerät, etwa in Urheberrechtsfragen, entscheiden sie sich beinahe instinktiv für die Geschäftsinteressen und gegen die Freiheit. Wissen wird tendenziell privatisiert und damit der freien Aneignung und Verwertung entzogen.

Konservative und Neoliberale plustern sich auf, sie wären die „Kraft der Freiheit”. Das ist absurd. Der Freiheitsbegriff wurde den Konservativen und Neoliberalen praktisch kampflos überlassen.

Man muss den konservativen und neoliberalen Phrasendreschern der Freiheit nur aufmerksam zuhören, dann spürt man sofort, dass mit ihren Begriffen etwas nicht stimmt; kapitalistische Marktwirtschaften generieren Ungleichheiten, und die haben freiheitseinschränkende Wirkungen für jene, die weniger begütert sind. Deshalb ist an Freiheit ohne Gleichheit nicht zu denken.

Daß der Wein in den neuen Schläuchen nicht anders schmeckt als vorher, werden zuerst die bemerken, von denen das grünrot überhauchte Bürgertum weiterhin nichts wissen will. Und das Abschneiden der Linken zeigt doch nur, daß die ausserhalb des erwähnten Bürgertum stehenden sich weiterhin in der Rolle der Schafe begnügen.

Sie kennen sicher das Argument, daß die Figuren, die man uns in den Regierungen vorsetzt, letztlich völlig unwichtig sind. Diese Ansicht ist durchaus berechtigt, nur: Wenn wir diese führenden Nullen schnell genug auswechseln, wird das Stroh, aus dem diese Männchendarsteller gemacht sind, schließlich löcherig. Dann schimmern die wahren Drahtzieher durch. So weit wird Deutschland es auch noch schaffen.

Wenn wir heute nichts dagegen unternehmen, werden sie sich morgen bedanken für unser Stillhalten und unsere „Vernunft“. Jeder muß überlegen, was er tun kann. Jeder an seiner Stelle. Dieses Mal sollten wir es nicht vergessen.

Sozial sieht anders aus! Eine starke LINKE, die der neoliberalen Propaganda Paroli bietet, Beschäftigte und Erwerbslose aktiv unterstützt und eine Ermutigung für Gegenwehr darstellt, ist das Gebot der Stunde.

Das Schweigen der Schafe ist kein gutes Zeichen für die selbstgefällige Obrigkeit.

Wegen der deutschen Politik steckt Europa in einer tiefen gefährlichen Krise. Nationalistische gewaltsame politische Parteien, die auf der Basis des Hasses gebaut werden, entwickeln sich sehr
rasch. Zum Beispiel in Ungarn, in den Niederlanden, in Belgien und auch in Frankreich mit der sogenannten « Nationalen Front », die jetzt ungefähr 20% der Stimmen sammelt. In den Kreisen der Regierungskoalition, aber auch bei SPD und Grünen wird der deutsche Leistungsbilanzüberschuss als Erfolg deutscher Wirtschaftspolitik interpretiert. Es ist dennoch nicht zu verstehen , dass die riesengrossen deutschen Überschüsse Pleite für viele Partner bedeuten. Denn das Ergebnis erleben wir jetzt tagtäglich, indem andere europäische Partner darunter leiden:

die Entwicklung einer anti-deutschen Stimmung zum Beispiel in Griechenland, aber nicht nur dort. Wie kann zum Beispiel die Rede des Fraktionsvorsitzenden Kauder im Ausland geschätzt werden, wenn er erklärt : «In Europa wird jetzt deutsch gesprochen !»

Das Europa von heute und Morgen darf nicht einigen Priviligierten alleine gehören, sondern es muss der Besitz aller Menschen in Europa sein. Der europäische Fortschritt muss weiter so entwickelt werden, dass Milliarden von Menschen nicht verhungern oder in Unwissenheit leben, sich auch ernähren und eine volle menschliche Würde erwerben können. Es ist auch unsere historische Pflicht, dem ursprünglichen Sinn treu zu bleiben und eine neue friedliche Zukunft aller Europäer aufzubauen und zu bewahren.

«Der Friede muss gebaut werden, muss jeden Tag wiedergebaut werden. Er muss befestigt und gesichert werden.»  François Mitterrand

Die Gefahr ist gross. Es ist höchste Zeit wach zu werden.

Das Unrecht geht einher mit sicherem Schritt

Wie Großkonzerne, Banken und Massenmedien Regierungen einsetzen, Parteien steuern, Politik machen, die Bevölkerung unmündig halten und Kriege führen lassen; alle sind somit im doppelten Sinne käuflich.

Wahnsinn kann man nur eine gewisse Zeit lang betreiben, denn die Bankrottverschleppungspolitik lässt sich nicht auf alle Ewigkeit aufrechterhalten.

Laut der Braunschweiger Erklärung von SPD Parteichef Sigmar Gabriel, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und dem niedersächsischen SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil [PDF – 90 KB] wird, durch den Wahlkampf geschuldet, populistisch auf Volkes Stimmung geritten.

Auffällig ist, dass die SPD Steinbrück in ihre inhaltliche Programmatik einbindet: Weg von der Person, hin zu den Inhalten.

Innerhalb weniger Tage erfolgte mit dem Papier für mehr Steuergerechtigkeit die dritte konzeptuelle Aussage. Bereits vorige Woche wurde ein Papier für eine Mietpreisbremse und ein Konzept für eine Reform des Kindergeldes vorgelegt. Die FR attestiert dem Kandidaten im Kampf gegen Steuerbetrug Glaubwürdigkeit.

Nur war der Kavallerieeinsatz gegen die Schweiz ein Nebenschauplatz der großen Krise. Wer Steinbrück in der letzten  Bundestagsdebatte hörte, wie er der Bundesregierung vorwarf, die Risiken für die Steuerzahler durch eine mangelnde Bankenregulierung in Europa weiter zu erhöhen, den musste zwangsläufig ein ungutes Gefühl befallen.

Waren es doch Rot/Grün, die in Deutschland entscheidend zur Deregulierung des Finanzsektors beitrugen. Aber auch sein direktes Agieren im Krisenherbst 2008 war alles andere als kompetent. Statt sich im eigenen Ministerium ein Kompetenzteam aufzubauen, verließ sich Steinbrück bis zuletzt auf die Auskünfte der Banker. Was in der “Rettung” der HRE bzw. der Allianz, der Münchener Rück, der Bayrischen Landesbank, der HypoVereinsbank, der Deutsche Bank und der Commerzbank usw. noch einmal überdeutlich wurde. Der Freikauf der Gläubiger der überschuldeten HRE und seine Vorgeschichte bzw. seine von Steinbrück nicht wahrgenommene Vorgeschichte war kein Ruhmesblatt, auch wenn Steinbrück dies in völliger Fehleinschätzung der Realität dem Wahlvolk vermittelt. Vor diesem Hintergrund wirkte Steinbrücks Auftritt im Bundestag alles andere als glaubwürdig.

Der Gott des freien Marktes ist mausetot, aber mit seinem Leichnam lassen sich noch gute Geschäfte machen, deshalb die Verschleppungspolitik.

Nichts hat unsere Aussichten auf eine humane Gesellschaftsordnung stärker verdüstert, als die Verwandlung von Wissen und Informationen in Waren, die von gigantischen Medienkonzernen produziert und gehandelt werden.

Das ganze Potenzial an Massentäuschung, ideologischer Indoktrination und Demagogie prasselt auf uns nieder, besonders in diesem Jahr, dem Wahljahr 2013.

Warum sollte eine junge Krankenschwester, die für 1600 Euro netto im Monat Schichtdienst leistet, solch einen Westentaschenmacho wählen, der für ihr Monatsgehalt noch nicht mal aufstehen würde?

Aber irgendwie sprechen all die Aussagen und Taten, von Pannen-Peer so sehr für sich und damit gegen die SPD, dass sie auch ohne Kommentierung wirken.

Im Dezember letzten Jahres wurde in mehreren Zeitungen über das Gerücht berichtet, die Bundesregierung sehe in puncto verspäteter Inbetriebnahme des Mautsystems Toll Collect zugunsten der Betreiber von Schadenersatzleistungen in Milliardenhöhe ab. Es deutet alles darauf hin, dass die Berichte über einen Verzicht keineswegs aus der Luft gegriffen sind. Die Bundesregierungen gleich welcher parteimäßigen Couleur haben von Anfang an keinen Nachdruck hinter die Forderung gesetzt. Damit der Verzicht eine scheinbar neutrale, objektive Form annimmt, ist es gerade im Wahljahr wichtig, denn da wollen die Regierungsparteien nicht schon wieder als diejenigen dastehen, die den Konzernen auf Staatskosten jeden Wunsch erfüllen.

Wie unverschämt und arrogant die Investoren gegenüber dem Vertragspartner Staat auftreten zeigt, das die Investoren mit Ausfällen beim Mautsystem drohen, falls Schadensersatzleistungen gezahlt werden müssten.

Der politische „Public Private Partnership-Papst“ ist der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der sich wiederum laut Taz ein Interview über dieses Geschäftsmodell von dem Konzern Bilfinger Berger mit 7.000 Euro entlohnen ließ. Liegt hier eventuell ein Interessenkonflikt vor?

Werner Rügemer: Wie schon erwähnt, hat Steinbrück mithilfe der Deutschen Bank und Freshfields die PPP-Propaganda-Stelle Partnerschaften Deutschland AG eingestielt. Als Finanzminister von NRW hat er in den Jahren 2000 bis 2002 dazu beigetragen, dass die Kommunen des Bundeslandes die meisten Cross Border Leasing-Verträge abgeschlossen haben, übrigens auch mithilfe von Freshfields.

Als Finanzminister und dann als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat er wesentlich dazu beigetragen, dass 2005 der Bundestag das PPP-Beschleunigungsgesetz beschlossen hat. Auch dieses Gesetz haben übrigens die von Steinbrück beauftragten Staats-Dauer-Berater wie Price Waterhouse Coopers und Freshfields lobbymäßig befördert und mitformuliert.

Und wie gesagt hat Freshfields als Formulierer des Toll Collect-Vertrags und als Banken-Rettungs-Gesetzesschreiber bei Bundesfinanzminister Steinbrück fungiert. Später war dann Steinbrück als honorierter Redner bei Freshfields tätig. Seine nicht so ganz transparente Honorar-Liste hat er übrigens auch von einer diese Beratungsfirmen erstellen lassen, von Ernst & Young. Solche Berater sind Steinbrücks reale Regierungstruppe.

Angesichts der Tatsache, dass CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP sich stets darin einig sind, alles zu tun was gegen die Interessen der arbeitenden Menschen und der Schwachen ist, stellt sich die Frage ob man bei der Wahl überhaupt eine Wahl hat.

Man kann nur eine andere Seite der gleichen Medaille wählen.

Für die Menschen gibt es keine Hoffnung. Auch die Gründung neuer Parteien kann daran nichts ändern.

Das liegt im wesentlichen an dem geltenden Wahlsystem bei dem man zwar durch Direktmandate den einen oder anderen Kandidaten durchbekommen kann, diese aber in Wirklichkeit völlig machtlos sind, weil die Hälfte des Parlamentes über Parteilisten bestimmt wird. Auf diesen Listen sind die Unentbehrlichen, die braven Parteisoldaten und die, die gute Parteispenden bringen aber sonst durch niemanden gewählt würden.

All den Menschenhass und all die Verachtung die die FDP in das Leben der deutschen Gesellschaft gebracht hat, gäbe es also nicht ohne das Listenwahlrecht. Herr Trittin würde Leergut im Supermarkt annehmen oder wäre längst durch einen intelligenteren Automaten abgelöst worden. Niemand würde wissen wer Herr Rösler oder Herr Niebel sind und die Westerwelle, wäre eine Welle vor Helgoland.

Tatsächlich aber sorgen die Listen dafür, dass der Wähler eigentlich keine Wahl hat.

Es gibt viele schöne Gründe die stets angeführt werden um die Listen zu verteidigen. Aber tatsächlich geht es darum den Parteivorständen die Macht über die Partei zu geben. Natürlich werden die Listenplätze in einem scheindemokratischen Verfahren vergeben. Aber jeder Delegierte weiß, dass die Mittel für seine Kommune, seinen Kreis oder Bezirk nur dann fließen, wenn man brav das tut, was der Parteivorstand will. So kommt es dann auch zu solch eigenartigen, natürlich absolut demokratischen Ergebnissen bei denen Doris Schröder-Köpf, die natürlich rein zuuuufällig – Hallöööchen Frau Müntefering – die Ehefrau von Gerhard Schröder ist, zu einem sicheren Wahlkreis kommt, obwohl die SPD Basis sie dort gar nicht haben will. Daraufhin hat die auf umstrittene Weise unterlegene Sigrid Leuschner die SPD verlassen und ist zur Linken übergetreten. Die 61-Jährig, die seit 44 Jahren der SPD angehörte,  begründete den Schritt mit „Inhaltsleere“ der SPD in Niedersachsen, den Auftritten von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und dem Umgang der Partei mit ihrer Person.

Die Abstimmung beschäftigt Teile der SPD in Niedersachsen bis heute. Der frühere Landesleiter der Gewerkschaft Ver.di in Niedersachsen, Wolfgang Denia, sprach vor wenigen Tagen in dem Zusammenhang in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ von einem „beängstigenden Demokratieverlust“.

Es gibt Institute, bei denen man das strategiegerechte Ergebnis bestellen kann („Stimmungsmache des Kaffeesatzlesers von Forsa“). Spiegelbildlich verläuft der Manipulationsversuch bei den Angaben zur Linkspartei. Diese wird für Niedersachsen durchgehend mit 3 % angesetzt, während bundesweit die Linkspartei zwischen 9 und 6 % rangiert. Hier soll offensichtlich die Botschaft gestützt werden, dass Stimmen für die Linkspartei verlorene Stimmen sind.  Was für eine Dreckigkeit und Quatsch in dieser Botschaft steckt.

Stimmen für die Linkspartei sind ein Gewinn für die verlorene Demokratie!

So etwas funktioniert natürlich nur, wenn Parteibasis und Wähler eigentlich keine Rolle spielen. was sollen die SPD Wähler auch machen. Die CDU oder gar die FDP wählen, vieleicht die Grünen, die eigentlich die neue FDP sind. Wohl kaum. Sie können also nur weiterhin das vermeintlich kleinere Übel also die SPD wählen, wie das die Mehrheit der SPD Wähler schon seit Jahren tut.

Was aber wäre passiert wenn es ein faires und demokratisches Wahlsystem gäbe. Frau Leuschner die seit 44 Jahren in der SPD und seit 19 Jahren Landtagsabgeordnete ist, hätte sich in einer Direktwahl stellen können. Die Frau des Basta-Kanzlers und Menschenverächters, des Hartz IV Büttels hätte keine Chance gehabt und die Demokratie hätte gesiegt.

Aber Direktkandidaten sind machtlos. In den Parlamenten regieren die Listenmandate die Fraktionen und wer nicht Fraktionsstärke erreicht ist Abgeordneter dritter Klasse. Wir hatten das ja ein lange Zeit im deutschen Bundestag mit zwei Abgeordneten der Linken die wie Parias behandelt wurden. Das ganze nützt natürlich nur den Auftraggebern dieser Parteien dem Großkapital, für das sie alle arbeiten. So müssen nur die Parteispitzen gekauft werden um das Stimmvieh an Abgeordneten im Sinne des Kapitals zu dirigieren und damit die Wahlen praktisch unsinnig zu machen.

Deutschland ist keine Demokratie sondern wird im Interesse des großen Geldes von den gekauften Parteispitzen so geführt wie es das Großkapital will. Die Wünsche und Hoffnungen der normalen Menschen spielen absolut keine Rolle.

Solange auch nur ein paar Parteihansel zur Wahl gehen fühlen die sich zur Regierung legitimiert. Selbst wenn die Nichtwähler längst die stärkste Partei sind.

Aber es geht ja noch fröhlich weiter. Die FDP wirbt in Niedersachsen und im Bund massiv um Leihstimmen aus den Reihen der CDU. Dem CDU Ministerpräsidenten in Niedersachsen, David James McAllister, wäre diese Lösung ganz lieb, wie er in einem lauten Gedankenspiel klar machte. Denn nur wenn die FDP in Niedersachsen über die fünf Prozent Hürde kommt, kann er weiterregieren.

Das mit den Leihstimmen zur Rettung der FDP hat die CDU ja schon öfter durchgezogen. Shit dem  Wählerwillen, wen interessieren schon die Wähler wenn es um Macht geht. In einem Direktwahlsystem wäre ein solcher Betrug aber nicht möglich. Da müsste jeder der ein Mandat will seinen Wahlkreis gewinnen. Auch das dürfte für unabhängige Kandidaten noch schwer genug werden, weil die Systemparteien, die das Großkapital fördern und subventionieren natürlich über Parteispenden, Vortragshonorare, persönliche Zuwendungen und Vorteilsgewährung natürlich in der Lage sind viel aufwändigere Wahlwerbung zu machen als das ein normaler Kandidat könnte.

Aber das ließe sich ja regeln, wenn die Parteien per Gesetz keine Spenden aus der Wirtschaft mehr annehmen dürften, so wie es Oskar Lafontaine forderte.

In einem demokratischen System mit Direktwahl müsste der Arbeitgeberpräsident Herr Hundt jeden einzelnen Abgeordneten kaufen und schnell gäbe es Gesetze die den Zusammenhang zwischen Gefälligkeits- oder Propagandajournalismus und Anzeigenaufträge strafbar machen würden. Demokratie ist möglich. Aber nur dann wenn man die jetzt Herrschenden verjagt.

Wenn die Bürger sich die Macht in den Parlamenten nicht zurückholen wird ihnen am Ende alles genommen.

Wenn die SPD Wähler, die die SPD als das kleinere Übel wählen, schlau sind, dann benutzen sie den Leihstimmentrick mit dem die FDP immer wieder ihren Arsch gerettet hat. Sie wählen mit der Zweitstimme die LINKE. Damit bleiben der SPD ihre Direktmandate die die Linke eh nicht erringen könnte, aber gleichzeitig wird die LINKE gestärkt was die SPD auf einen menschlicheren und vielleicht demokratischeren Kurs zwingen könnte. Es ist auf jeden Fall einen Versuch wert. Das gleiche gilt übrigens auch für die Grünenwähler.

Selbstverständliches wieder selbstverständlich machen, lasst uns einsteigen in eine solidarische Alternative:

  1. Es muss selbstverständlich sein, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und dass sie während des Berufslebens oder im Alter nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind…
    DIE LINKE will einen flächendeckenden Mindestlohn. Unter zehn Euro ist ausgeschlossen, ein Einkommen zu erzielen, das während des Berufslebens oder in der Rente vor Armut schützt. Und die Rentenhöhe muss wieder auf 53 Prozent des früheren Nettoeinkommens gesetzt werden. Niemand soll im Alter Not leiden müssen: wir wollen eine Mindestrente von um die 1000 Euro. Zwischen Ost und West muss Rentengerechtigkeit hergestellt werden.
  2. Es muss selbstverständlich sein, Arbeit so zu gestalten, dass sie ein Teil des Lebens sein kann. Es muss möglich sein, zu arbeiten und Familie zu haben, sich zu erholen und an der Gesellschaft teilzuhaben, sich einzumischen…
    DIE LINKE will eine Anti-Stress-Verordnung. Leiharbeit und der Missbrauch von Werkverträgen müssen untersagt, Befristungen von Beschäftigungsverhältnissen streng begrenzt werden. Stress hat auch damit zu tun, dass Beschäftigte mehr und länger arbeiten müssen, um bei den niedrigen Löhnen über die Runden zu kommen.
  3. Es gibt Anzeichen, dass die Wirtschaftskrise nach Deutschland zurückkommt…
    Wir wollen ein öffentliches Investitionsprogramm, in dem Kindertagesstätten ausgebaut werden und Solaranlagen – wo sinnvoll – auf alle Behördendächer gebracht werden…
    Auf längere Sicht brauchen wir andere Formen der Arbeitszeitverkürzung…
  4. Es muss selbstverständlich sein, dass Erwerbslose das Recht auf einen aufrechten Gang haben. Armut zu bekämpfen statt Arme und Erwerbslose zu drangsalieren, gehört ins Zentrum der Politik…
    Deshalb steht DIE LINKE für eine sofortige Erhöhung der Hartz IV-Sätze auf 500 Euro. Unser Ziel ist es, dass keine Mindestsicherung mehr unter der Armutsrisikogrenze existiert. Sanktionen und Zwangsumzüge müssen gestoppt, stattdessen sinnvolle – und in vielen Bereichen dringend notwendige – tarifliche Arbeitsplätze geschaffen werden…
  5. Es muss selbstverständlich sein, dass Gesundheit in einer demokratischen Gesellschaft nicht vom Geldbeutel abhängen darf.
    Unsere solidarische Bürgerversicherung lässt sich sofort umsetzen; sie ist einfach: Alle zahlen ein, alle werden gut versorgt.
  6. Unser Reformprogramm ist realistisch, es lässt sich verwirklichen – wenn wir uns Raum verschaffen, um die Gesellschaft zu gestalten: Es muss selbstverständlich sein, dass in einer demokratischen Gesellschaft alle beitragen – wer viel hat mehr, wer wenig hat weniger…
    Wir wollen eine gesellschaftliche Debatte darüber anstoßen, welche Einkommens- und Vermögensverteilung fair und gerecht ist.
    DIE LINKE will eine Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe auf jeden Euro über einer Million Euro Vermögen.
  7. DIE LINKE will, dass der Reichtum unserer Gesellschaft auch allen zur Verfügung steht.
    Daher wollen wir die öffentlichen und sozialen Dienstleistungen ausbauen und Privatisierungen zurücknehmen…
  8. Wer Probleme verursacht, muss selbstverständlich für ihre Bewältigung verantwortlich sein…
    Wir wollen den Finanzsektor reformieren und die Banken an die Kette legen. Hochriskante Spekulationsgeschäfte wollen wir verbieten und Steueroasen schließen.
  9. Es muss selbstverständlich sein, dass niemand Profite mit dem Krieg machen darf.
    DIE LINKE will einen Stopp der Waffenexporte. Wir wollen einen Prozess der Konversion der Waffenproduktion einleiten, damit die Arbeitsplätze in der Waffenindustrie in andere Produktionen überführt werden können. Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland und Einsätze im Inland lehnen wir konsequent ab…

Die Linke macht hier ein Angebot für eine handfeste Zusammenarbeit. Das Angebot richtet sich an alle Parteien, Organisationen, Bewegungen und alle Menschen, die an einer solidarischen Alternative arbeiten wollen.

Die LINKE könnte die Keimzelle für eine neue politische Richtung sein. Einen Versuch ist es immer wert.

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

 

Es bleibt nur zu hoffen, daß die Wähler hierbei nicht noch als dritten Weg den Rattenfängern der Partei “Freie Wähler” um Hans-Olaf Henkel in die Arme getrieben werden. Wenn auch bei, im Vergleich zum Aktionsbündnis, gemäßigter Wortwahl, verfolgen diese nur die selbe, den Bürger nur weiter entmündigende, rechtspopulistische Politik.

Wer schweigt, macht sich schuldig

Das gemeinsame Projekt liegt in Trümmern – und niemand will Schuld daran haben: Katholische Kirche und Forscher streiten sich über die wissenschaftliche Aufarbeitung des Missbrauchsskandals. Die größten Verlierer des Streits stehen jedoch schon fest: die Opfer, die wohl noch viele Jahre auf Antworten warten müssen. Womöglich wird die Öffentlichkeit nun nie ein umfassendes Bild über den Missbrauch in deutschen Diözesen gewinnen. Die Kirchenfürsten geben zwar gerne mit ihrer Macht und Verantwortung an, sind aber dann im Endeffekt eben doch nicht verantwortlich.

Welch ein Schlag ins Gesicht der missbrauchten Opfer.

ojo con reflejo

Warum wird die Institution Kirche so behandelt, als hätten alle darin ein Recht auf Gesetzesbruch und keiner bestraft sie. Im Vatikan haben wir gerade erlebt, die italienische Zentralbank hat die Filiale der Deutschen Bank (das unseriöseste Bank-Monster, welches in Deutschland auch noch Vorzeigeobjekt sein soll) in Vatikan-Staat von den internationalen Geldtransfers ausgeschlossen und gesperrt wurde. Weil sich auch dort der Klerus nicht an Verträge hält, nämlich genau Buch führen über Geldwäsche seitens der Mafia, den kolumbianischen Drogen-Baronen, wahrscheinlich auch noch von afghanischen Schlafmohn-Bauern, russischen Oligarchen – die dürfen natürlich nirgendwo fehlen, diese notierten Aufzeichnungen verweigert plötzlich die Vatikanbank unter Gotti-Tedeschi einzusehen. Mittlerweile soll er zurück getreten sein. Die Kirche betrachtet sich souverän über allem stehend, sie darf das.

Auf Grund dieser Tatsachen sollten alle Steuerzahler die noch so naiv sind, die Kirchensteuer zu bezahlen, alle auf einen Schlag austreten. Damit die Gehälter nicht mehr vom Steuerzahler zum Fenster hinausgeworfen wird. Mag es einen Gott geben, mit Sicherheit ist er nicht nur über eine Gesetzes-Brecher-Organisation zu erreichen. Wo sind wir denn, dermaßen ständig an der Nase herum geführt zu werden, von Personen, die alle anderen als ihre Sklaven betrachten. Gott sei Dank bin ich vor 40 Jahren aus diesem Scheinheiligen-Verein ausgetreten. Ebenfalls halte ich das Versprechen eines Paradieses und eines ewigen Lebens dort, bestenfalls für eine nette Werbelüge.

2010 war die Zahl der Kirchenaustritte von Katholiken vor allem auch in Bayern stark angestiegen und lag nach Presseberichten bundesweit bei 180.000, einer Zunahmen von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Grund dafür war unter anderem das Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in kirchlichen Einrichtungen.

Wer der Kirche den Rücken kehren möchte, aber Gott bzw. Jesus die Treue halten will, für den gilt:

Gott ja, Kirche Nein.

Mit der eingesparten Kirchensteuer können Sie dann so viel Gutes tun, wie Sie wollen – und zwar genau das, was Sie für sinnvoll halten. Ihr Geld fließt dann nicht mehr in den großen Kirchentopf, aus dem auch viele kräftig schöpfen, die Sie nicht unterstützen wollen.

Die Gläubigen sind nur Verführte, nicht Schuld an ihrer Situation. Ich denke Schuld hat die Kirche als Organisation mit ihren Herrschaftsstrukturen.

Kinder sind für diese Indoktrination besonders anfällig, deshalb fangen Religionen besonders früh mit deren Vereinnahmung, zum Beispiel mit der Taufe an. Das ist mentaler Kindesmissbrauch. Ein kleines Kind als katholisches Kind, oder als protestantisches oder muslimisches Kind zu bezeichnen ist niederträchtig. Das Kind weiß nicht was es ist, es ist zu jung. Niemand würde ein Kind postmodern, marxistisch, keynsianisch, monetaristisch nennen, das klingt doch absurd. Aber wir sind alle daran gewöhnt worden, dass man zum Beispiel von einem katholischen Kind reden kann.

Ebenso mit der Gotteslästerung im Kinderzimmer will Michael Schmidt-Salomon aufräumen und hat ein atheistisches Kinderbuch („Wo bitte geht’s zu Gott, fragt das kleine Ferkel“) herausgebracht, Heidenspaß statt Kinderbibel. Das Buch für Alle, die sich nichts vormachen lassen. Hier ein kleiner Auszug aus seinem Buch

der Gottesglaube auf dem Globus, ist fauler Zauber Hokuspokus. Rabies, Muftis und auch Pfaffen, sind wie wir nur nackte Affen. Bloß das sie Gespenster sehen und in lustigen Gewändern gehen….

Darf man das, Blasphemie im Kinderzimmer?  Ja, das muss sein, es muss ein Gegengift geben zu religiöser Indoktrination im Kinderzimmer.

Auch in Deutschland haben sich die Atheisten längst organisiert, zum Beispiel in der Giordano-Bruno-Stiftung. Überall machen sie der Religion Konkurrenz, selbst in Fragen der Moral. Wer davon ausgehe, ohne Gott würden wir alle zwingend unmoralisch handeln, um den sollte man besser ein großen Bogen machen.

Wir leben in einer sehr gefährlichen Zeit, weil wir einerseits technologisch im 21. Jahrhundert stehen, andererseits aber was die Weltanschauung betrifft, gehören wir immer noch dem archaischem Denken an.

Machen Sie mit bei der Kampagne zum eigenständigen Denken, ändern Sie ihre religiöse Überzeugung (coming out).

Es gibt keine ewige Verdammnis, auch nicht in der Bibel.

Ich selbst verstehe mich nach wie vor nicht als religionsfeindlich, sondern als religionskritisch.

Steuerschrauber Schäuble und seine Zwergponys

Haben Sie die Neujahrspredigten und die dreischeinheiligen Königstreffen unserer Volldemokraten  verfolgt?

Die Politiker haben im Wesentlichen dasselbe gesagt wie immer, daß wir Bürger uns mehr anstrengen sollen, damit die Politiker als Volksvertreter mehr Geld aus dem Fenster werfen können.

Ein strukturell ausgeglichener Bundeshaushalt ist genauso wichtig wie ein struktureller Haushalt.

Nur was ist ein ausgeglichener oder struktureller Haushalt

Zwischen einem tatsächlich ausgeglichenen Haushalt und einem strukturell ausgeglichenen Haushalt gibt es einen ganz erheblichen, milliardenschweren Unterschied, muss ja so sein, da man sich sonst nicht die Mühe macht, die Definition „strukturell“ einzubinden.

Wahrscheinlich sind mindestens die Lasten aus der €uro-Rettung nicht strukturell und bleiben daher beim Plan der auf Wiederwahl-Wählerfang gehenden Regierung ausgeblendet.

Doch nun ist Herrn Schäuble aufgegangen, das die Struktur des Haushalts 2014 noch ein bisschen verändert werden muss, wenn er wenigstens strukturell ausgeglichen erscheinen soll.

Und was schlägt er vor?

Er schlägt vor zu sparen, wonderful…!

Und wie geht Sparen?

Die Abnickerin aus dem Bundeskanzleramt hat erwähnt, nach der Wahl nicht die Steuern erhöhen zu wollen. Damit hat sie eindeutig bestätigt, was ihr alles überrollender Finanzminister plant: Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes. Das Schäuble-Papier spricht von einheitlichen 17%, also einer Reduzierung des vollen Mehrwertsteuersatzes um 2%. Etwas in der Art hatten wir schon 2005, vor der ersten Merkelwahl. Damals wollte die CDU um 2% erhöhen, die SPD um 0%. Herausgekommen ist ein Kompromiß: 3%. Wir dürfen also davon ausgehen, daß nach dieser Wahl ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 20% herauskommen wird. Merkel ist die Garantie für Steuererhöhungen.

Herr Schäuble will außerdem sparen,

indem er die Steuern auf Feinschnitt-Tabak erhöht, das ist das Zeug, was sich alle jene Raucher zum Selberstopfen ihrer Zigaretten kaufen, weil sie dadurch bisher ein paar €uro pro Monat sparen, die sich vollversteuerte Fertigzigaretten nicht leisten können.

Wer anderen in die Tasche greift, ist selbst ……… – ein Sparer?

Weiterhin will Herr Schäuble sparen,

indem er die Kreditanstalt für Wiederaufbau Aufgaben zuweist. Nee, er weist natürlich nicht Aufgaben zu, sondern Ausgaben. Ausgaben, die dann der Bund als solcher in seinem Haushalt nicht mehr zeigt, obwohl er ja Eigentümer der KfW ist.

Und da das noch zu wenig war, spart er,

indem er die Zuwendungen an den Gesundheitsfonds kürzt. War ja nun mal versprochen, dass der Geundheitsfond vom Bund aufgefüllt wird, und damit der nicht so sehr aufgefüllt werden muss, kann man ja an anderer Stelle wieder die Zuzahlungen zu Medikamenten erhöhen oder sonstwas streichen, trifft ja eh nur die Armen…..!

Außerdem macht Schäuble mit Zwergpony Rösler ein auf Wilhelm Tell in Sachen Steuern.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz war eine der wichtigsten Aufgaben der schwarz-gelben Koalition. Man wollte doch die durch Steuerbetrug und fortwährende Steuerhinterziehung ergaunerten Milliarden der deutschen Steuerbetrüger in Sicherheit bringen. Der Plan war geradezu genial, gegen minimalste anonyme Steuernachzahlung wären Milliarden rein gewaschen worden und die Leute die die CDU, CSU, FDP, SPD und GRÜNE massiv mit Spenden und wohl auch mit Einzelzahlungen unterstützen hätten sich lachend die Hände reiben können.

Vermögensverhältnisse Politik

Aber die Dinge haben sich geändert – oder doch nicht?

Denn die Bundesregierung befreit nach der Parteispende Teile der Textilindustrie von der  Ökostromumlage.

Nachdem Union und FDP in vergangenen Monaten zunehmend für ihre energetische Klientelpolitik zum Nutzen der Wirtschaft und zu Lasten der Bürger in Kritik geraten sind, erklärte Angela Merkel auf dem Deutschen Arbeitgebertag Ende 2012, die Rabatte für die Industrie überprüfen zu wollen. Nun lässt sich beobachten, zu welchem Ergebnis diese Überprüfung geführt hat. Nachdem Teile der deutschen Textilindustrie gegen die EEG-Umlage klagen wollten, hat das FDP-geführte Wirtschaftsministerium sich mit den betreffenden Unternehmen nun geeinigt. […]
Ganz zur Freude der FDP gab es nach einem Bericht von Abgeordnetenwatch.de im Dezember 2012 von eben diesem Verband eine großzügige Parteispende in Höhe von 65.000€ an die FDP.
Quelle: CDUWatch

Eine SPD die sonst immer auf der Seite der Abzocker und des Großkapitals stand und steht, wittert Morgenluft und hofft bei der nächsten Bundestagswahl an die Macht zu kommen. Deshalb hat sie sich widersetzt. Nach den Wahlen wird sie selbstverständlich wieder – wie immer – die Wünsche des Großkapitals gehorsamst erfüllen, denn dann fallen die Spenden vielleicht auch üppiger aus.

Aber bis dahin ist das gemeine und rechtswidrige Steuerabkommen vorerst einmal gescheitert. Es ist gemäß der deutschen Verfassung und unseres Rechtssystem gescheitert. Aber das hindert natürlich Herrn Rösler nicht daran, sich mit den Vertretern der neoliberalen Schweizer Weltwoche zu treffen und ganz offiziell als Vizekanzler folgende Aussage zu machen:

Ich bin wirklich enttäuscht, dass das Abkommen nicht zustande gekommen ist. Es lag bekanntermaßen nicht an der Bundesregierung. Die von der Opposition instrumentalisierte Bundesratsmehrheit hat sich hier aus ideologischen Gründen verweigert. Man wollte der Regierung keinen Erfolg gönnen, hat die Vernunft ausgeblendet, um einer Maximalforderung treu bleiben zu können. Schwierige Fragen zwischen der Schweiz und Deutschland wären mit dem Abkommen in geordnete Bahnen gelenkt worden, und die deutschen Bundesländer hätten durch die Einmalzahlung profitiert. Immerhin weiß man jetzt, wie irrational Rot-Grün in Deutschland Politik betreibt und die Beziehung zur Schweiz wertschätzt oder auch nicht.

Nun gut niemand wird Rösler als guten Demokraten betrachten, es macht auch keinen Sinn seinen Verstoß gegen demokratische Regeln damit zu begründen, dass er ein „vaterlandsloser Geselle“ sei, wie die CDU/CSU ja immer gerne gegenüber andersdenkenden behauptete. Das er aber seine Rolle als Vizekanzler immerhin so gering schätzt, dass er direkt mit dem Feind, und die Schweiz ist ein Feindstaat, die mit den deutsch kriminellen Steuerbetrügern und mit allen Kriminellen dieser Welt zusammenarbeitet, geht selbst für einen FDP Mann dann doch ein wenig zu weit.

Das gilt vor allem dann, wenn selbst die zuständige Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf ihr Land dazu auffordert, sich der Diskussion um die Übermittlung von Bankdaten zu stellen, also schlussendlich die ständige Beihilfe der Schweiz zum Steuerbetrug zu beenden. Rösler torpediert mit seinen undemokratischen Aussagen einen solchen wichtigen Neuanfang nur um die Steuerbetrüger, die ja seine Partei finanzieren, zu stützen.

„Wer an der Spitze der FDP steht, weiß, was Krieg bedeutet.“ Das sagte einst Philipp Röslers Vorgänger im Amt des Parteichefs. Nach dem Dreikönigstreffen der Partei weiß auch der 39-jährige Wirtschaftsminister, was damit gemeint ist. Dazu kommt, das ein Herr Rösler der eh nur noch bis zu den Wahlen in Niedersachsen als FDP-Vorsitzender geduldet wird, eine Partei vertritt, die nach der nächsten Bundestagswahl zum Glück für Deutschland wohl endgültig verschwunden sein dürfte. Kein Land der Welt braucht Politiker die offen Kriminelle unterstützen.

Das Wolfgang Schäuble, der ja selbst Geld vom Waffenschieber annahm, ebenfalls traurig über das Ergebnis ist, ist klar. Aber er hilft  gerne der Schweizer Wirtschaft mit der Neuordnung der Mehrwertsteuererstattung bei Ausländern:

Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ melden, sollen Eidgenossen, die dort häufig einkaufen, in Zukunft erst ab einer Rechnungshöhe von 100 Euro einen Antrag auf Rückerstattung der gezahlten Mehrwertsteuer stellen können.

Natürlich wird das mit den hohen Kosten für die Rückerstattung begründet. Diese Begründung ist natürlich völliger Blödsinn, wenn man bedenkt, dass Schäuble genügend Beamte und Zeit der Wirtschaft verschwendet um sich akribisch mit der lohnsteuerlichen Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer beschäftigen zu können.

Denn anders als seinen geliebten Steuerbetrügern und der Schweizer Wirtschaft gönnt er den arbeitenden Menschen in Deutschland natürlich nicht den kleinsten Vorteil. Da muss bis auf die dreißigste Nachkommastelle jeder Cent eingerechnet werden, egal wieviel Aufwand das kostet. Hauptsache die Arbeitnehmer können sich weder Butter noch Margarine leisten.

Sie glauben nicht, das der Schäuble so einer ist?

Na dann sollten sie aber nicht deutscher LKW Fahrer sein, denn die müssen in Zukunft ein Toiletten- und Duschtagebuch führen, damit sie sich ja keinen steuerlichen Vorteil verschaffen. Bisher war sogar der Bundesfinanzhof der Meinung, dass dafür eine Pauschale von 5 €uro je Fahrtag in Ordnung sei. Aber demnächst wird Schäuble auch noch verlangen, dass die LKW-Fahrer ihre Fäkalien wiegen und den Seifenverbrauch nachweisen. Dafür gibt er den Bankstern mit beiden Händen die Milliarden. 

Die FDP ist im Todeskampf.

Der zur Zeit noch amtierende Gesundheitsminister Bahr von der FDP will schnell noch die Begutachtung zur Pflegebedürftigkeit privatisieren. Auch wenn er damit kaum zusätzliche Wähler gewinnen dürfte, kurbelt er damit doch das Geschäft der Gutachter an und schon in wenigen Jahren gehen 98 Prozent der Einnahmen der Pflegegeldkasse für die Begutachtung drauf. Aber was solls, auch Bahr will ja noch Vorträge halten. Für die Rente ist er nach dem Ende der FDP einfach zu jung.

Überhaupt Dankbarkeit.

Angesichts der drohenden Wahlen haben CDU und FDP bereits die Aktion Abendsonne gestaret mit der unverdient Parteifreunde in bessere Positionen gehoben werden, weil man fürchtet sich bald nicht mehr belohnen und betreuen zu können. Aber das ist ja nur das Geld des Steuerzahlers das da verschwendet wird und Steuern zahlen die Reichen ja schon lange nicht mehr.

Tja und Schäuble, dieser Mann ist absolut unerträglich und konnte wohl auch nur in einem so undemokratischen und durch mediale Propaganda des Großkapitals gestütztem System wieder zur Macht kommen und diese Macht missbrauchen. Die Wähler in Niedersachsen könnten einfach mal nicht die CDU wählen um ihren Unmut kundzutun. Aber die glauben ja immer noch sie wären nicht betroffen.

Sie werden es verbocken.

Apropo verbocken; unser Verkehrsminister Ramsauer von der CSU hatte doch mit der Schweiz ein großzügiges Abkommen über den Luftverkehr abgeschlossen und damit endgültig die Luftraum über dem Bodensee der Schweiz überlassen. Das lag zum einen daran, das Ramsauer sich eh nur für Bayern zuständig fühlt und den Rest des Landes eher als unwichtiges Randgebiet betrachtet, zum anderen aber auch daran, dass er als Beauftragter des Großkapitals natürlich dafür sorgen muss, dass deren Flugzeuge möglichst jeder Zeit in Zürich landen und starten können, damit die Abzocker und Steuerbetrüger schneller bei ihrem Geld sind. Wenn die Schweizer Flugsicherung nicht wieder einmal zwei Flugzeuge über Deutschland kollidieren lässt – was allerdings nur eine Frage der Zeit ist – wird also weiterhin ohne jede Begrenzung über Deutschland geflogen.

Sie alle sind brave Handlanger des Großkapitals und bekommen als Bundespolitiker natürlich auch mehr Geld. Alle müssen und sollen sparen. Aber natürlich nicht die, die die anderen zum sparen zwingen.

Nee, nee,  die Wahl von SPD oder Grünen würde leider auch nichts ändern – andere Farben aber gleiche Brüder.

Einzigste Alternative wäre die LINKE, »sie sind die einzigste zur Zeit politische Sozialversicherung, die SPD und Grüne auf ihr Wahlversprechen verpflichtet«

SPD verhindert Mindestlohn

Im September vergangenen Jahres hat der Bundesrat erneut über den gesetzlichen Mindestlohn diskutiert. Die Initiative stammt aus Thüringen, wo CDU und SPD regieren. Das Land Brandenburg, das von SPD und DIE LINKE geführt wird, hatte sich dem Antrag angeschlossen.

Entscheidet sich die Mehrheit im Bundesrat für einen gesetzlichen Mindestlohn, muss der Deutsche Bundestag über diesen Antrag abstimmen.

Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) begründete ihre Initiative, wollte aber nichts zur Höhe des Mindestlohns sagen. »Es ist nicht Sache der Politik, einen politischen Mindestlohn festzusetzen«, sagte sie. Das sei Aufgabe der Tarifpartner, also der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, behauptete sie.

Dabei gibt es akuten Handlungsbedarf. Immer mehr Menschen können von ihrer Hände Arbeit nicht leben. Knapp 25 Prozent der Beschäftigten sind davon betroffen, insgesamt mehr als 7,9 Millionen Menschen im Jahr 2010.

Und die SPD?

Sie schwieg im Bundesrat.

Nicht ein einziges SPD-Mitglied ergriff in der Debatte das Wort, um sich für den gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen.

Die CDU weigert sich, die Höhe des Mindestlohns festzulegen; die SPD schweigt. Das Ergebnis dieses Parteienzanks ist enttäuschend für Millionen Menschen: Der Antrag wurde in die Ausschüsse des Bundesrats verwiesen, wo er seitdem ergebnislos beraten wird.

DIE LINKE bekräftigte, dass sie sich weiterhin für einen Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde einsetzen werde, denn der gesetzliche Mindestlohn bringt 12,7 Milliarden Euro! Jedoch die LINKE alleine schafft es nicht, dafür hat ihr der Wähler nicht genug den Rücken gestärkt, das sie etwas für den kleinen Mann bzw. Frau tun kann.

Den anderen Anti-Volks-Parteien interessiert die Binnenkaufkraft wenig, solange die Wirtschaft ihre Export-Erfolge außerhalb Deutschlands bekommt. Ein Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde würde  die Binnenkaufkraft stärken und zu zusätzlichen Steuereinnahmen, höheren Sozialbeiträgen und geringeren Ausgaben für Sozialleistungen führen.

zusätzliche Einkommensteuer: +5,3 Milliarden Euro

höhere Sozialbeiträge: +4,9 Milliarden Euro

eingesparte Sozialleistungen: +2,5 Milliarden Euro

gesamt: +12,7 Milliarden Euro

Ohne die Öffnung zu einer politischen Zusammenarbeit mit der Linkspartei wird die SPD dauerhaft geschädigt.

Jedoch buhlt die SPD weiterhin um die Gunst von Angela Merkel und die kann sich dann aussuchen, auf wen sie sich für die Fortsetzung ihrer Politik mehr verlassen kann, auf die SPD oder die Grünen.

Die Umfrageergebnisse zeigen, dass es kein Wechselklima gibt und dass Angela Merkel ihre Position ausbauen konnte.

Andererseits fehlt es der SPD, die mal nur so sprudelte mit Ideen für die Lage der sozialschwachen Bürger in diesem Lande zu verbessern, an entsprechenden Querdenkern. Aber die sog. Querdenker werden bereits in den Ortsvereinen isoliert, der Traum des formierten Genossen ist der Genosse welcher mit seinen Gedanken etwas bewegt. Querdenker findet man kaum noch in führenden Positionen auf Landes- und Bundesebene, innerhalb der Generation „ Baby Boom“ ist der sog. sozialdemokratische Häuslebauer im Vormarsch.

Der modulare Genosse ist der willkommene Abnicker, der andere mitunter braucht um stabil zu wirken, doch er strahlt nichts aus.

Die Ausstrahlung eines Menschen im Rampenlicht unterliegt einer Skala seiner eigenen Werte, da hilft keine modulare Vorgehensweise sondern der Bezug und das Interesse an der Sache.

Zu viele beziehen sich auf ihre eigenen Interessen, auf ihre eigene Karriere und umgehen dabei die gesellschaftliche Grundidee, sich auf ihre Wähler zu konzentrieren.

Die Interessen des Wählers zu analysieren, zu bündeln und auf dringende Fragen Antworten zu finden, Antworten die einen Bezug darstellen zu den Grundwerten der sozialen Demokratie sollte die erkennbare Tugend sein.

Die Lage ist zu ernst – die Lämmer (Wähler) sollten sich nicht mit dem Metzger anfreunden und  mit den Wölfen heulen.

Andere Farben aber gleiche Brüder

Andere Farben aber gleiche Brüder und das Europaweit!

Politik ist am Ende nur so gut, wie sie von uns kritisch begleitet wird. Warum die meisten von der Minderheit die wählen gehen, immer die Anti-Volks-Parteien „CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNE“ wählen, versteht kaum noch einer.

Die Parteitagsdelegierten der SPD scheinen alle verblendet oder mit Blindheit geschlagen gewesen zu sein, als sie Peer Steinbrück in Hannover zum Kanzlerkandidaten kürten. Die halbroten Delegierten haben sich wie ein Haufen gedungener Beifallklatscher aufgeführt.

Aber mal ehrlich, die Vorwürfe gegen den guten Herrn Steinbrück werden auch immer abstruser. Da hat er doch von den bekannten Bankenlobbyisten der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer 15.000 Euro für einen Vortrag bekommen und nun finden es einige Leute komisch, das sein Ministerium genau von dieser Kanzlei das Gesetz zur Bankenrettung ( und andere ) schreiben ließ und für diese Lobbyistentätigkeit auch noch 1,8 Millionen Euro bezahlte. Dabei ist das doch normal. Der Steuerzahler wird beschissen, die Reichen subventioniert und dafür muss der Steuerzahler auch noch Honorare bezahlen. Er wird gezwungen, von dem Kakao durch den er gezogen wird, auch noch zu trinken.

Lt. Pressemeldungen echauffiert sich der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, darüber dass der Posten des Kanzlers bzw. der Kanzlerin unterbezahlt ist.

Er weiß nämlich genau, dass er nie Kanzler werden wird. Da möchte er als Vizekanzler wenigstens von der Chefin geliebt werden.

Jedoch ist es vom „Ritter der Betriebswirtschaft“ an der Dreistigkeit und an den Tag gelegter Unverfrorenheit aber auch nicht mehr zu überbieten.

Bemühten andere deutsche Spesenritter und Parteispendenvertuscher oder schwarzgeldliche Steuerhinterzieher aus dem gleichen Genre – wenn auch vielleicht in einer anderen Farbe – noch getürkte jüdische Erblasser oder beriefen sich auf die arische Ehrenworttugend, um in den von schlechtem Gewissen ungetrübten Genuß von Geldern aus dubiosen Quellen zu gelangen, hat dagegen der gekrönte Kandidat der SPD einfach und zielstrebig den (fast) direkten Weg zum Reichtum genommen.

Der pfiffige Peer machte auf dem Wege der Transaktion nur einen kleinen Schlenker über externe Lobbyisten und/oder Beraterkanzleien (einige Namen derer kennt ja die Öffentlichkeit schon) Die Beraterkanzleien lieferten in des Ministers Auftrag und gegen Millionen Euronas Honorarzahlungen Gesetzestexte im Sinne ihrer Hintergrundklientel (die dann auch in der Regel im Wortlaut die „Abnickerkreise“ im Reichstagsgebäude unter der gläsernen Protzkuppel passierten – also Gesetz wurden. Im Gegenzug ließ sich dann Herr Peer – für fürstliches Honorar versteht sich – von den begünstigten Beraterkanzleien als deren Berater engagieren. Und schon war alles in Butter. Und weil alles so einfach war schaute auch keiner dahin.

Ein weiteres Beispiel wie Deutschland für die Superreichen abgezockt werden ist zum Beispiel der EU-Rettungsschirm beim Thema „Griechenland“. Wenn es denn wenigstens zum Beispiel der griechischen Bevölkerung zu Gute käme, könnte man noch damit leben, denn die haben uns Deutschen auch nach dem 2. Weltkrieg geholfen. Aber die Realität, was mit unseren Geldern hier passiert sieht anders aus, Beispiel:

Ein Hedge-Fond in den USA mit dem Namen Third Point wurde mit etwa einer halben Milliarde US-Dollar (500 Millionen US-Dollar) von den Geldern “bedacht”, welche die Euro-Staaten der griechischen Regierung zur Verfügung stellten, um deren Verbindlichkeiten zu verringern.

Der Fond, der praktisch nur Superreichen zur Verfügung steht, profitierte vor allem von den Anleiherückkäufen, die Griechenland von der “Troika” (EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfond) aufgezwungen worden waren.

Third Point hatte jene Anleihen vor einiger Zeit zur Hälfte des Preises erworben, den Griechenland jetzt beim Rückkauf zahlte.

Hedge Fonds sind Geldanlagen, mit denen riesige Summen von Geld bewegt werden, um den superreichen Anlegern hohe Gewinne zukommen lassen zu können.

Das ist nur ein Beispiel dafür, dass es sich bei den “Rettungsschirmen” und Unterstützungszahlungen der Euro-Länder (zum grossen Teil Deutschland) nicht um “Euro-Rettung” handelt, sondern um Übertragung von Geldern aus den Haushalten der Euro-Länder an Superreiche.

Sportlich locker kann Merkel die nächste Bundestagswahl angehen. Zum Glück ist das deutsche Wahlrecht so angelegt, dass auch bei minimalsten Wahlbeteiligungen immer große Sieger gekürt werden können. Und so wie es zur Zeit aussieht, muss sich der gesalbte Hosenanzug im Kanzleramt um seine Wiederwahl keine größeren Sorgen machen.

Weil diese Rechenbeispiele eh völlig Wurscht sind, und die Regierung das tut was die Vorgängerregierungen auch schon immer taten, nämlich zum Beispiel den Bertelsmännern, Flicks, Krupps, Springers, Abs, Hugenbergs und Schachts die Wünsche von den Lippen abzulesen, wird auch kein großes Brimborium darüber veranstaltet, dass die Pfaffentochter aus der Uckermark der Meinung ist, dass der Sozialstaat in Europa bald, sehr bald der Vergangenheit angehören muss.

Das die Jungmillionäre der deutschen Fußballkicker mit Millionen Euros aus dem Staatssäckel gemästet werden, bleibt den meisten Fans verborgen, die ja selbst auch dem neoliberalen „weniger-Staat-Gewäsch“ auf den Leim gegangen sind. Jetzt geht noch mehr Knete von Hartz-IV-lern an die Profis. Und zwar dann, wenn die „freien“ Staatsmedien die ehemaligen Zwangsgebühren, die am 1. Januar 2013 in eine von allen zu entrichtende Steuer umgewandelt wird, kräftig dabei mithelfen, die Gelder der Steuerzahler, lauwarm vom Bundesligahimmel zielgenau in die Taschen der Funktionäre und Spieler regnen zu lassen. Die haben es ja bitter nötig.

Es ist nicht anzunehmen, dass dies nicht mit Zustimmung der verantwortlichn Politiker geschehen ist. Letztlich auch mit Zustimmung der Gesalbten. Die einzig mir bekannte Gegenleistung eines fußballkickenden Spaßvogels an die bundesdeutsche Politik war sein hochnotpeinlicher Presseauftritt zum Fall der rechtskräftig verurteilten Julija Timoschenko.

Solidarität sollte die deutsche Nationalmannschaft der kriminellen Gasabzapferin Timoschenko zukommen lassen. Kaum hatte das höchst investigative ehNaMag diese wichtige Nachricht verbreitet, nahm sein Kickerleknecht Lahm den Fehdehandschuh gegen die Justizbehörden der Ukraine auf und durfte im gleichen Magazin einer unbedarften Leserschaft mitteilen:

„Meine Ansichten zu demokratischen Grundrechten, zu Menschenrechten, zu Fragen wie persönlicher Freiheit oder Pressefreiheit finde ich in der derzeitigen politischen Situation in der Ukraine nicht wieder. Wenn ich sehe, wie das Regime Julija Timoschenko behandelt, dann hat das nichts mit meinen Vorstellungen von Demokratie zu tun.

Für die schreibenden und sendenden Hofschranzen des deutschen Kapitals, ist allein der Gedanke, dass Mächtige der Politik oder Wirtschaft, für wirtschaftliche, kriminelle Handlungen, hinter Gittern müssen, völlig undenkbar. Geldbußen, die in der Regel aus der Portokasse der kapitalisierten Herrschaften bezahlt werden, reichen vollkommen. Hat zudem noch den Vorteil, dass die betroffenen Damen und Herren häufig dann auch als nicht vorbestraft gelten.

Unterdessen verrotten die Straßen in Deutschland, Schulen verfallen, Wohnungsmangel und Mietpreiserhöhungen gehen Hand in Hand. Deutschland ist auf den Weg in den Slum, aber Merkel rechnet die Armut in Deutschland tief und den Reichtum hoch.

Allen gemeinsam ist die eindringliche Botschaft, dass das Streben nach Glück ein allgemeines Menschenrecht ist, dessen Verwirklichung nur möglich wird, wenn Egoismus und Ausbeutung, Standesdünkel und Selbstgefälligkeit bzw. Selbstbereicherung von der Gesellschaft nicht länger mit Ehrfurcht honoriert, sondern mit Abscheu geächtet wird.

Wann werden die Wähler mal wach?

Glück kann so einfach sein

Blicken wir zurück auf die vergangenen zwölf Monate, so wurde die Welt erneut geplagt. Was wurde in diesem Jahr gerettet! Unzählige Male der Euro, Griechenland vor dem Schuldenabgrund, Opfer von Fluten und Erdbeben in Asien. Oftmals sind und waren all die Mühen vergebens.

Wie warm eine Gesellschaft ist, wie sozial eine Gesellschaft ist, bemisst sich nicht am Umsatz des Einzelhandels an den Adventswochenenden, er bemisst sich am Umgang mit den Bedürftigen. Spendenkampagnen von karitativen Einrichtungen, Kirchen und Unternehmen sind eine Sache, die ohne Frage unterstützenswert ist. Dennoch befreien diese die Politik nicht von ihrer Aufgabe, die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben zu sichern, allen einen guten Start ins Leben zu ermöglichen, Chancengleichheit gerade für die Ärmsten zu schaffen.

Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland ist absurd. Altersarmut ebenso.

Kinderarmut, Rentnerarmut, Hartz IV-Bezieher und ihre Kinder spüren die Ausgrenzung in der Weihnachtszeit ganz besonders.

Es gibt starke Eliten, die sich weit gescheiter vorkommen als die gewöhnlichen Bürger, die Mütter und Väter. Und diese Eliten wollen uns Eltern ständig ein bestimmtes Verhalten aufzwingen. War es im Kommunismus hauptsächlich die Peitsche, so ist es bei uns im Westen eher das Zuckerbrot:

  • 1.000,– bis 2ooo,– Euro monatlich für eine Platz in der Krabbelstube;
  • nicht einmal 100,– Euro dagegen für einen Platz bei MAMA!

Schämt Euch, Ihr obergescheiten Eliten, die ihr besser wissen wollt, was unsere Kinder wirklich brauchen!

Statistiker haben außerdem herausgefunden, dass die Bevölkerung schrumpft, und dass wir dabei alle Reserven mobilisieren müssen, dass es auch jungen Müttern möglich sein soll, ihre Arbeitskraft in den Dienst von Aufschwung und Wachstum zu stellen, statt zuhause, ohne die notwendige Vorbildung, an der Erziehung ihrer Kinder herumexperimentieren zu müssen.

Da macht sich eine Sichtweise breit, die bereits die Kinder als die Human-Ressources der Zukunft betrachtet, die man nicht früh genug aufs Erwerbsleben hintrimmen kann, und in denen “die Mutter” auf die Rolle eines (leider noch) unverzichtbaren Produktionsmittels reduziert wird. Eltern sowohl als auch die Kinder sind mittlerweile von asozialen Eliten zum Spielball geworden, die die Menschen nur noch als Produktionsmittel betriebswirtschaftlicher  Betrachtungen wahrnehmen und entsprechend handeln. Warum wehren die Menschen bzw. die Eltern sich nicht, wenn die menschenverachtende Politik immer stärker in ihr Selbstbestimmungsrecht eingreift und Arbeit einen immer größeren Teil ihres Lebens einnimmt. Denn gleichzeitig sorgt diese Politik dafür, dass Kinder von Anfang an von ihrer Familie getrennt werden und ihnen möglichst wenig Zeit für Kontakt mit ihren Eltern bleibt. Dadurch sind Privatoasen und Entschleunigungsinseln selten geworden: Familien bleibt nichts anderes übrig als mit der Zeit zu laufen, sonst werden sie überrannt…und das tut weh.

Während die Eltern nur noch darauf bedacht sind, ihren sozialen Status zu wahren und aufgrund gestiegener Preise und schrumpfender Einkommen immer stärker von der Erwerbstätigkeit in Anspruch genommen werden, wird diesen Eltern mit perfider Logik erklärt, das aufgrund dieses Zeitmangels die notwendige Erziehung  nicht mehr im familiären Rahmen stattfinden könne. Um entsprechende soziale Kompetenzen zu erwerben, müsste sich der Staat einschalten, um diese Defizite auszugleichen und zu beheben.

Die Lösung wird in der Bereitstellung von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen vorgegeben, wo sich staatlich geprüfte und bestens ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer darum kümmern, den Kindern den sozialen Kontakt zu ersetzen, den sie mangels Kontakt zu ihrer eigentlichen Familie nicht mehr haben. Wessen  Kinder dann überhaupt Chanen auf dem späteren “Arbeitsmarkt” haben sollen, müssen dann in möglichst kurzer Zeit ein “Turbo-Abitur” hinlegen, auch wenn dabei die körperliche und geistige Gesundheit dieser Kinder aufs Spiel gesetzt wird. Freie, selbstbestimmte Zeit steht ihnen – genau wie ihren Eltern – hier nicht mehr ausreichend zur Verfügung. Kinder, die dann in dieser Tretmühle verhaltensauffällig werden oder psychische Schäden davon tragen, werden entweder aussortiert oder mit Medikamenten dazu gebracht, weiter wie gewünscht zu funktionieren. Statt menschliche Wesen bringt  unser Gesellschaftssystem Automaten hervor, die genauso arbeiten, wie es den Bedürfnissen der Wirtschaft und ihrer Nutzniesser (Profiteure) entspricht. Eine solche zerstörerische Gesellschaftsordnung wie die jetzige haben wir mit Sicherheit nicht gewollt.

Politik wird in Deutschland nicht mehr „vom Volk, durch das Volk und für das Volk“ gemacht, wie es Abraham Lincoln als Ideal der Demokratie formuliert hat, sondern von einer kleinen Machtelite, die mit einigen in unserer demokratischen Verfassung nicht vorgesehenen Instrumenten, zu denen auch Koalitionsvertrag und Fraktionszwang gehören, den Abgeordneten ihren Willen aufzwingen.

Die Menschen verstehen langsam, dass der neoliberale Weg, den gerade die etablierten Anti-Volks-Parteien CSU/CDU, SPD,FDP,GRÜNE seit Jahren eingeschlagen haben, nur eines bedeutet: Stillstand. „Conservare“ bedeutet „bewahren“. Die konservativen Parteien (zu denen man die SPD leider auch zählen muss) bewahren nur eines, nämlich sich selbst und ihren Mitgliedern Macht und Einfluss. Es geht nicht mehr um die Lösung drängender Probleme der Menschen, sondern darum, gewisse Geschäftsmodelle zu bewahren und auszuweiten.

Prozesse wie die Durchsetzung des Betreuungsgeldes sind mittels solcher undemokratischen Instrumentarien, wie sie inzwischen zum politischen Alltag gehören, geeignete Fallbeispiele, um die schleichende Aushöhlung der demokratischen Substanz zu demonstrieren.

Der politische Streik ist ein Mittel der Arbeitnehmer, um etwas gegen Regierungs- und Parlamentsbeschlüsse zu unternehmen, die die Lebensbedingungen der Menschen deutlich verschlechtern. In Deutschland aber gibt es bislang keine Kultur des politischen Streiks. Die müssen wir uns erst noch aneignen. In den vergangenen Jahren hat das Parlament mit ihren Koalitionsverträgen und Fraktionszwängen  – Stichworte Hartz IV oder Rente erst mit 67 – Entscheidungen getroffen, welche gegen die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung gerichtet sind. Da hilft nur der politische Streik.

Apropo Koalitionsvertrag, dieser ist gar nicht vorgesehen in unserer Verfassung und ist ein Fremdkörper. Und wie ein Fremdkörper im menschlichen Organismus entfaltet auch dieser im Laufe der Zeit eine zerstörerische Wirkung. Inzwischen hat sich diese Perversion der Demokratie bis in die Kommunalparlamente verbreitet. Der Koalitionsvertrag ist das Instrumentarium der Machtelite der Parteien zur Domestizierung des Parlaments, des eigentlichen Souveräns der Demokratie. Im Koalitionsvertrag wird versucht, die unterschiedlichen politischen Vorstellungen der zukünftigen Regierungspartner zusammenzuführen, was meist nicht ohne gegenseitige Zugeständnisse möglich ist, die sich nicht unbedingt an der Sache orientieren, sondern an dem, was man glaubt, der eigenen Klientel schuldig zu sein.

Mit dem Abschluss des Koalitionsvertrages entsteht auch ein Erpressungspotenzial, das zum Beispiel im Fall des Betreuungsgeldes von der CSU weidlich genutzt wurde. Die Erfüllung des Vertrags wurde mit der Drohung der Aufkündigung des Regierungsbündnisses eingefordert. Nun glaubt keiner, dass die CSU die Regierung wegen des Betreuungsgeldes hätte platzen lassen, aber es gibt subtile Möglichkeiten, der Regierung Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Wenn die Regierung dann endlich einknickt, müssen noch die Parlamentarier dazu gebracht werden, ein unsinniges Gesetz, das sie in ihrer Mehrheit ablehnen, durch zuwinken, wie die menschenverachtenden Hartz Gesetze von der damaligen SPD und Grünen geführten Koalition. Dafür gibt es das Instrument des Fraktionszwangs, das ebenfalls unser Grundgesetz nicht vorsieht. So sind sie alle gleich die Parteien der sogenannten Mitte. Dass zum Beispiel dann die Frauengruppe in der CDU/CSU-Fraktion bei dem Betreuungsgeld die Aufhebung des Fraktionszwangs verlangt hat, war erhellend für den ruinösen Zustand unserer Demokratie. Die Gruppe verlangte etwas, das ihr kraft Verfassung zusteht.

Ein weiteres Instrumentarium, mit dem sich solche Prozesse konterkarieren ließen, ist zwar in unserer Verfassung vorgesehen, wird aber nicht in die politische Praxis umgesetzt: der Volksentscheid. Allein die Drohung mit einem solchen Instrumentarium würde dazu führen, dass unsinnige Gesetze, wie zum Beispiel die Rente mit 67, die Hartz Gesetze, Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke und viele andere unnütze und dem Volk schädigenden Gesetze, nicht Gesetz geworden wären, wenn die Drohung einer Volksabstimmung im Raume gestanden hätte.

Die Hartz Gesetze I bis IV wurden von einer pluralen Fassung der Einheitsparteien für eine neoliberale Modernisierung der Gesellschaft beschlossen und umgesetzt. Die Bundesrepublik ist deshalb „Exportweltmeister“, weil die Reallöhne massiv gesenkt, Arbeitszeiten ausgeweitet und verdichtet, Entlassungsgewinne erzielt wurden.

Die Linke ist bekanntlich die einzige im Bundestag vertretene Partei, die eine klare Position gegen den neoliberalen Mainstream bezieht und für mehr Demokratie incl. Volksentscheide ist. Das heißt heute Fundamentalopposition bei der neoliberalen Journaille. Gerade die Mainstream presse tut ihr Möglichstes, um die Linke aus dem öffentlichen Bewusstsein fernzuhalten bzw. nur mit einem negativen Image auftreten zu lassen. Und Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat ist sicher das Beste, was dem neoliberalen Mainstream passieren konnte. Eine linke Mehrheit ist damit absolut zuverlässig ausgeschlossen. Ich wiederhole mich zwar, aber man kann über die Dämlichkeit der SPD nur noch den Kopf schütteln.

Es geht um nicht weniger als das Eingestehen des Scheiterns einer Politik der erzwungenen neoliberalen Modernisierung. In dem Sinne bleibt der Ausspruch von Brecht aus dem Jahr 1953 aktuell: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“

Nein, ich sehe nicht alles schwarz. Auch bin ich weit davon entfernt, Lobbyist für Bundesmutti Angela Merkel zu werden. Ich halte mich an das soziale und die Demokratie.

Es ist Zeit, die Augen dafür zu öffnen, dass wir Korrekturen am System der Demokratie brauchen und nicht nur einen Wechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb und umgekehrt. Zum Gelingen der Demokratie bedarf es kompetenter Politiker, wichtiger aber sind die Institutionen, in denen der Geist der Demokratie verankert ist. Es ist höchste Zeit für Reformen am System. Dabei würde neben der Abschaffung von Koalitionsverträgen und Fraktionszwang die Einführung plebiszitärer Elemente wie Volksbegehren und Volksentscheid entscheidend zur Belebung der Demokratie beitragen.

Die Ungewissheit der Zukunft darf uns keine Angst machen. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Man muss ja nicht unbedingt dem Schriftsteller Jean-Paul Sartre folgen, der meint: „Das Dasein des Menschen gleicht einem dunklen Meer unter einem dunklen Himmel und mit einem Steuermann an Bord, der taub und blind ist.“ Haben wir wirklich fürs neue Jahr keinen anderen Steuermann für unser Lebensboot?

Nun es sei denn, schenkt all den Menschen eine herzliche Umarmung und setzt Euch für die Menschen ein, kämpft für einen demokratischen Sozialstaat, damit es allen besser geht.

Und schenkt dem Menschen neben Euch ebenfalls eine heiße Umarmung, denn sie ist der einzige Schatz, der von Eurem Herzen kommt und Euch nichts kostet. Sagt dem geliebten Menschen: „Ich liebe Dich” und meint es auch so. Ein Kuss und eine Umarmung, die von Herzen kommen, können vieles Unrecht vergessen machen. Geht Hand in Hand und schätzt den Augenblick und die Wärme, wenn Ihr zusammen seid, denn eines Tages wird dieser Mensch nicht mehr neben Euch und seine Hand kalt sein.

Findet Zeit Euch zu lieben, findet Zeit miteinander zu sprechen, findet Zeit, alles was Ihr zu sagen habt zu sagen und miteinander zu teilen, – denn das Leben wird nicht gemessen an der Anzahl der Atemzüge, sondern an der Anzahl der Augenblicke, die uns unseres Atems berauben.

In diesem Sinne wünsche ich Allen eine besinnliches, stressfreies Weihnachtsfest und ein gesundes neues 2013. Sammeln wir alle Kraft für die bevorstehenden Aufgaben!