Privatisierung der Autobahnen: Lukratives Desaster

…im Zuge einer kranken Ideologie wurden zunächst die Unternehmenssteuern radikal gesenkt und auf der Basis ein Austeritätskurs bei staatlichen Investitionen, öffentlichem Personal und im Sozialstaat gefahren und diese verrückte Politik auch noch als “Schwarze Null” gelobhudelt. Das Ergebnis sind krasse Unterinvestitionen auch und gerade in der Infrastruktur sowie große Personalengpässe im öffentlichen Dienst und beim Staat. Außerdem hat die öffentliche Hand nicht regelmäßig weitergebaut, so dass auch in der privaten Bauindustrie Stellen abgebaut worden sind, so dass jetzt bei knappen Kapazitäten teuer das Versäumte nachgeholt werden muss. „Privatisierung der Autobahnen: Lukratives Desaster“ weiterlesen

W.A.R.

Die ArbeiterInnen nähren den Imperialismus mit ihrer Arbeitskraft. Auf eine einzige Idee sollen Arbeiter und Arbeiterinnen daher nie kommen, gemeinsam zur selben Zeit die Arbeit nieder zu legen. Egal welcher Konzern oder welches Unternehmen oder welche Behörde, alle könnten schon morgen still stehen. Damit es aber nie dazu kommt, spielen die Medien die wichtigste Rolle der Manipulationsübertragung und Weiterleitung.

Das Alle gut leben, dass ist nicht gewollt. Das alle gut leben, so wie sie leben wollen, ist nicht gewollt.

PAG – Umkehrung der Beweislast

Kann sich überhaupt noch jemand daran erinnern, dass sich früher in der alten BRD die Polizei vor den Bürgern »rechtfertigen« musste, wenn sie diese zur Identitäts-/Personalienfeststellung anhielt? Nach allen Polizeiaufgabengesetzen (PAG) der alten Bundesländer war (…) diese polizeiliche Maßnahme nur zulässig, wenn ein Anlass (z. B. Straftat/Ordnungswidrigkeit) vorlag. Erst dann durfte die Polizei in Verbindung mit einer sogenannten Eingriffsermächtigung (nach Polizeirecht/Strafprozessordnung) eine Person »zur Identitätsfeststellung anhalten«, weil das immer einen Eingriff in die Freiheits- (Artikel 2 Grundgesetz) und Persönlichkeitsrechte der Bürger darstellt. „PAG – Umkehrung der Beweislast“ weiterlesen

Sahras Bewegung und Springers Gegenwehr

50.000 Unterstützer sollen sich bereits gefunden haben, die sich Sahra Wagenknechts neuer Sammlungsbewegung anschließen wollen oder angeschlossen haben. „Sahras Bewegung und Springers Gegenwehr“ weiterlesen