Brandbeschleuniger

In den letzten Tagen waren die Nachrichten derart langweilig, daß es sich nicht lohnte, sie zu kommentieren. Gewiß, der Schauprozeß in München hat angefangen und wurde gleich wieder vertagt, Uli Hoeneß hat das Vertrauen des Aufsichtsrats des FC Bayern ausgesprochen bekommen und Westerwelle warnt vor Judenhaß. Stimmt, der Haß der Juden auf die ganze Welt ist irgendwie gefährlich, aber braucht es da wirklich eines Westerwelles, um das festzustellen? Und Brüderle gönnt der Kanzlerin allenfalls Hartz IV, denn wer arbeitet, soll mehr haben, als jene, die nicht arbeitet. Damit wären die Nachrichten durchgehechelt.

Wenden wir uns also dem €uro zu.

Unter ungeheuren medialem Aufwand, bei Aufbietung aller denkbaren Schreckensbilder, wird den Völkern Europas die furchtbare Wahrheit vermittelt, sie müssten nun solidarisch zusammenstehen um sich und ihre gemeinsame Währung vor jener ganz großen Katastrophe zu schützen, die es ohne diese gemeinsame Währung gar nicht hätte geben können.

Rettungsaktionen und Rettung sind jedoch zweierlei.

Unter den nicht zum neoliberal verseuchten Club gehörenden Ökonomen herrscht weit gehender Konsens darüber, dass ohne die Angleichung der Wettbewerbsfähigkeiten im Euroraum die Karre der von uns allen gewünschten gemeinsamen Währung an die Wand fährt. Diese Tatsache beeindruckt bisher die handelnden Personen, sogenannte Volksvertreter in Berlin und die sie unterstützenden Medien nicht.

Dort herrscht eine unverantwortliche „Nach-uns-die-Sintflutmentalität“.

Nicht nur die CDU/CSU und SPD schreibt ab bei den Linken, sondern auch die rechtskonservativ neu gegründete Partei AFD mit ihrem knallhartem neoliberalen Profil, die alleine schon für Menschen mit einem Mindestmaß an sozialem Anspruch unwählbar sind.

Vorerst aber handeln sie alle nach der Methode Guttenbergs, Schavans, Koch-Mehrins und anderer Falschmünzer.

Werden die Realitäten überhaupt noch gesehen?

Was nutzt eine Mindestrente, wenn ich die 40 Beitragsjahre gar nicht zusammenbekomme?

Was bringt eine Energiewende, wenn die gleichen Monopole den Reibach machen dürfen?

Wer glaubt denn noch daran, dass man mit dem Kaputtsparen der Südländer den Euro rettet?

Und finden Sie wirklich, dass wir die beste Regierung seit der Wiedervereinigung haben?

In der Nacht der Bundestagswahl 1998 habe ich vor Freude geweint, weil Gerhard Schröder Kanzler wurde und endlich den Kohl ablöste.

Heute kommen mir bei der Sozialdemokratie die Tränen. Wo bitteschön sind die Visionen einer offenen Teilhabegesellschaft ohne Kontrollbürokratie, ohne Neid und ohne Ausgrenzung? Es liegt an der unglaublichen Langeweile dieser Partei, dass sie nicht aus dem Umfragetief kommt. Fast jeder der Protagonisten verschweigt die andere Hälfte der Wahrheit und hält uns für so unterbelichtet, dass wir das nicht merken.

Was hat die SPD für eigentlich für einen substanziellen Beitrag zu den Exzessen der Finanzmärkte beigetragen, als dass sie diesen Tür und Tor geöffnet hat. Die geplante Gründung einer Konkurrenzorganisation zeigt am deutlichsten, dass die SPD nicht mehr die Sozialdemokratie Willy Brandts ist.

Stattdessen setzt Deutschland auf Export, soziale Konflikte werden outgesourct.

Nicht oft genug kann wiederholt werden, dass diese Entwicklung nicht gleichsam einem Naturgesetz folgte oder in der Sprache der Kanzlerin alternativlos war und ist, sondern menschengemacht. Präziser, leider hat die Politik der SPD Ende der 90er diese Entwicklung erst möglich gemacht.

Die Bundesregierung Deutschlands fährt EU-weit einen harten Kurs. Sie zwingt den Krisenländern die Alternative auf:

Austritt aus der Gemeinschaftswährung oder »Hilfskredite«, die daran gebunden sind, sich der Diktatur der Troika zu unterwerfen.

Bisher setzen viele von uns darauf, dass sich Berlin doch noch bewegt und eine innere Aufwertung auf deutscher Seite möglich macht; andere aber  haben die Hoffnung aufgegeben. Zu Letzteren zählt Oskar Lafontaine. Von ihm erschien am 30. April ein Diskussionsbeitrag unter dem Titel „Wir brauchen wieder ein europäisches Währungssystem“.

Obwohl er in vier Absätzen und damit über zwei Drittel seines Textes klarmacht, dass die reale Aufwertung über steigende Löhne auch für ihn die erste Priorität hatte, stürzte sich nach Erscheinen seiner resignierenden Abwägung eine Meute aus Medien und Politik auf ihn (Lafontaine will den Euro nicht), genauso wie auf Sahra Wagenknecht, die sich ähnlich geäußert hatte.

Auf dieses Schmierentheaterstück wies Axel Troost in seinem Newsletter ausdrücklich hin.

Dieses Europa im Jahr 2013, in dem Menschen sterben, weil sie keine Medikamente oder Nahrung mehr bezahlen können, ist absolut inakzeptabel. Der Euro als Instrument neoliberaler Träume, als die Knute, unter der Europa in einer riesige Sonderwirtschaftszone mit billigen Lohnsklaven umgewandelt werden soll, muss abgeschafft werden, bevor sich die Menschen in ihrer Verzweiflung wieder mit Waffen statt mit Worten auseinander setzen.

Eines Tages, in einer besseren Welt, wenn wir sie nun denn wählen, wird dem deutschen Redakteur auffallen, dass alles was er jetzt an der Allparteienkoalition (CDU-SPD-FDP-Grüne) neu und lobenswert findet – die Transaktionssteuer, das Regelwerk für Banken, der Mindestlohn – vor Jahren schon von den LINKEN gefordert wurde.

Schon immer wurde der Euro von links kritisiert.

Noch sind sich die meisten Europäer darüber im Klaren, dass nicht Michel, noch Marianne, nicht Alexis noch Carmen alleine an der Misere Schuld sind. Noch könnte man den Ressentiments gegen Deutschland mit einer anderen, einer freundschaftlichen Politik begegnen. Aber lange wird das dünne Eis nicht mehr tragen.

Die Debatte über eine Auflösung der Währungsunion muss innerhalb der LINKEN geführt werden können, selbst wenn sie ausgerechnet im Wahlkampf das Risiko der Spaltung in sich birgt. Das Wohlergehen der Menschen in Europa hat Vorrang vor wahltaktischem Kalkül!

Alle würdigen am Euro, daß sich die Exportchancen Deutschlands erhöhen würden.

Wenn das dann so ist, dann müssen doch andere Produktionsunternehmen in anderen Ländern darunter leiden. Anders ginge es doch gar nicht. Das heißt, wir wollen den Export Deutschlands erhöhen und damit die Industrie in Portugal, Spanien und anderen Ländern schwächen, so Sahra Wagenknecht von den Linken und recht hat sie.

Das ist eines der Probleme, das zu einer weiteren Spaltung innerhalb Europas führt, denn es ist ein €uro der Banken und der Exportkonzerne, nicht der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die auf den Binnenmarkt angewiesen sind, nicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, so Gregor Gysi von der Linkspartei am 23.4.1998 im Bundestag. In der anschließenden Abstimmung votierte sie geschlossen gegen die Einführung des Euro und hielt Schilder mit dem Slogan »Euro – so nicht!« in die Höhe.

Bislang stehen die Krisenstaaten dieser Erpressung relativ machtlos gegenüber und haben jedes Kürzungsprogramm aus Mangel an Alternativen akzeptiert. Immer mehr Menschen in den betroffenen Ländern werden sich allerdings die Frage stellen, wie lange sie sich solchen Diktaten noch aussetzen wollen. Arbeitslosenraten von über 25 Prozent und eine Jugendarbeitslosigkeit von 50 bis 60 Prozent sind ein eindeutiger Beweis, daß es so nicht weitergehen kann. Es ist kein Zufall, daß mittlerweile 72 Prozent der Spanier der EU mit Misstrauen begegnen. Vor fünf Jahren waren es gerade mal 23 Prozent. Ein Euro unter diesen Rahmenbedingungen ist antieuropäisch, denn er zerstört jeden Rückhalt für das europäische Projekt.

Die von Merkel Europa oktroyierte Politik der Privatisierung und des Sozialabbaus zeigt die negative Wirkung, auf die hierauf die Linkspartei seit Jahren immer wieder hingewiesen hat. Auch der Suuuper Experte Hans-Werner Sinn sagte: Deutschland geht auch ohne Euro- und Griechenland sollte endlich raus aus dem Euro.

Die bei Einführung des Euros vorhandenen wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa verschärften sich seit der Jahrtausendwende durch die von Deutschland mit der Agenda 2010 ins Werk gesetzte Politik.

Deutschland erwirtschaftete jahrelang Milliardenüberschüsse gegenüber beinahe allen anderen Euro-Staaten, die diese nur durch einen Anstieg der öffentlichen und privaten Verschuldung finanzieren konnten. Den Preis dafür zahlt ein Großteil der Bevölkerung u.a. durch die Senkung der Reallöhne, die Ausdehnung des Niedriglohnbereiches und die krebsartige Ausdehnung prekärer Arbeitsverhältnisse. Die weltweite Krise war ein Brandbeschleuniger für diese schwelende Krise der europäischen Finanzbeziehungen. Der zweite Brandbeschleuniger war die zerstörerische Politik der Spar- und Sozialkürzungspolitik, die seit Jahren den Staaten Europas als Rezept gegen die Krise verordnet wird. Im dritten Quartal dieses Jahres ist die Wirtschaftsleistung im Euro-Raum sogar zurück gegangen. Die Linkspartei verwies schon früh auf die von Merkel oktroyierte Europa Politik der Privatisierung und des Sozialabbaus und zeigt die negative Wirkung auf. 

Entworfen hatte die Agenda 2010 ein kleiner Zirkel von Schröder-Vertrauten im Kanzleramt. Indirekt war auch die Bertelsmann Stiftung, welche die Regierungspolitik der Bundesrepublik seit Schröders Amsübernahme 1998 stärker beeinflusste, an den Vorarbeiten beteiligt.

War Lafontaines erster Haushalt noch von einer Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage geprägt, so siegten letztendlich die “Modernisierer” und es begann die “ökonomische Angebotspolitik von links” (Bodo Hombach). Ihr neuer Vordenker, Wolfgang Streeck, brachte es auf den Punkt: “Der Preis für das Überleben des Nationalstaats in einer internationalen Marktwirtschaft ist die Unterordnung seiner Sozialstaatlichkeit unter das Ziel internationaler Wettbewerbsfähigkeit” und modellierte den alsbald umgesetzten Niedriglohnsektor. Das Tragische ist nicht das Einknicken der SPD, wie beispielsweise der SPD-Reichstagsfraktion 1929-33 gegenüber dem Deflationskurs der Regierung Brüning, sondern dass die SPD weit über die Möglichkeiten der CDU oder FDP den Neoliberalismus endgültig zum Durchbruch verhalf.

Was sind das für Wissenschaftler wie zum Beispiel Wolfgang Streeck, die auf der Basis von falschen Analysen und einer strammen ideologischen Ausrichtung bestellte Ratschläge erteilt haben, deren Umsetzung Hunderttausende von Menschen ins Niedriglohn-Unglück getrieben haben.

Albrecht Müller von den NachDenkSeiten war Ende der Neunzigerjahre aufgefallen, dass von als fortschrittlich geltenden Intellektuellen und dem Spiegel immer wieder die Sozialstaatlichkeit unseres Landes infrage gestellt wurde und dass sich die agierenden Personen Urteile über ökonomische Zusammenhänge, zum Beispiel über die gravierende negative Bedeutung der Lohnnebenkosten, anmaßten, die bei einem mitdenkenden Ökonomen zumindest Verwunderung auslösten.

Bundeskanzler Schröder ist es 1998 gelungen, solche weit gehend anerkannten Wissenschaftler für sein Projekt zum Aufbau eines Niedriglohnsektors einzuspannen.

Die gekauften und erfundenen Experten wissen alles: Sie haben kluge Ansichten zum Rettungsschirm, zu Euro-Bonds, zu eigentlich jedem Thema. Das Beispiel von Dr. Myron L. Fox lehrt uns, dass bei manchen Statements durchaus Skepsis angebracht wäre.

Diese gekauften Wissenschaftler und Ökonomen, die sich gerne als Experten ausgeben und von den gekauften Medien, wenn man sie braucht, hervorragend per PR in Szene gesetzt werden, stehen nicht für das, was sie sagen, dafür aber, wie sie es sagen.

Warum nur wählen so viele Millionen von Bürgern die Parteien, die nichts oder kaum etwas für Ihre Wähler tun und statt dessen die Interessen von Großunternehmen, Banken und Lobbyisten bedienen?

Wollt ihr Wähler so eine Republik mit obszönem Reichtum „oben“ und elendiger Armut „unten“, wie es sich im Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung präsentiert: in dem das oberste Hundertstel der Haushalte 25 Prozent des gesamten Volksvermögens besitzt, in dem die obersten zehn Prozent über mehr als 53 Prozent des Nettovermögens verfügen – aber die Hälfte der Bürger gerade einmal ein einziges Prozent des Gesamtbesitzes ihr Eigen nennen kann.

So eine Republik, so ein Deutschland will ich nicht, nicht so zerrissen, nicht so gespalten. Die Volksvertreter benutzten damals Wörter, die heute kaum ein Sozialdemokrat, kein Christdemokrat, von den Grünen und FDP-Politikern ganz zu schweigen, also kein Politiker jedenfalls, der in seiner Partei Karriere machen möchte, noch zu benutzen wagt: Gemeinwohl. Wohlfahrtsstaat. Sozialstaat.

Deutschlands Bürger wollen einen “Rettungsschirm” vom Rechtsstaat. Das Gegenteil finanzpolitischer “Rettungsschirme”, die erfunden wurden, um das Geld der Abzocker zu “retten”, während die Bürger ausgeplündert werden. Zuerst in Südeuropa, dann in Deutschland. Danach ist nichts mehr da. Dann haben die  Rockefellers und die Goldman-Sachsmänner und alle die kleinen Ackermänner den Deal der Geschichte gemacht: Die Kapitulation halb Europas am Ende eines (Finanz-)Krieges, in dem kein einziger Schuss gefallen ist; bis heute jedenfalls.

Es sollte jedoch dem Wähler klar sein, das seit rund drei Jahren Europa ein Brennpunkt der weltweiten Finanz- und Spekulationskrise ist. Die bei Einführung des Euros vorhandenen wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa verschärften sich seit der Jahrtausendwende durch die von Deutschland mit der Agenda 2010 ins Werk gesetzte Politik.

Deutschland erwirtschaftete jahrelang Milliardenüberschüsse gegenüber beinahe allen anderen Euro-Staaten, die diese nur durch einen Anstieg der öffentlichen und privaten Verschuldung finanzieren konnten. Den Preis dafür zahlt ein Großteil der Bevölkerung u.a. durch die Senkung der Reallöhne, die Ausdehnung des Niedriglohnbereiches und die krebsartige Ausdehnung prekärer Arbeitsverhältnisse.

Die wirkliche Lehre daraus ist, daß bei allen Politikern und höheren Beamten ein 30stel des Aprilgehalts einbehalten werden sollte, weil sie so wenig getan haben, daß ich Zeit gehabt habe über den €uro nachzudenken.

Auch sage ich: „Es reicht!“ Wir akzeptieren diese Politik nicht länger.

Sie ist eine Beleidigung für die Demokratie, sie hat Europa bereits jetzt in ein wirtschaftliches Chaos gestürzt.

Sie weckt jene nationalistischen Dämonen, deren Beseitigung durch die Schaffung Europas – zumindest dem Geist nach – beabsichtigt war.

Wir wollen die europäischen Völker und ihr Sozialmodell verteidigen und nicht die großen Unternehmen und Banken.

Das erfordert andere Politiken, d.h., auch eine Erneuerung der Institutionen und Verträge: nicht im Sinne einer Verschärfung des strafenden Neoliberalismus, sondern um die Demokratie wieder herzustellen.

Alternativen existieren.

Was heute fehlt ist ein Kräfteverhältnis, um diese Alternativen auch zu realisieren und politische Prozesse in Gang zu setzen, die das europäische Projekt auf den Weg von Demokratie und sozialen Fortschritt zurückbringen.

Nicht der Kapitalismus, sondern seine Überwindung ist alternativlos.

Zu guter letzt fällt auf, dass in der ganzen Diskussion um den €uro und Europa die Rolle des DGB gänzlich außer Acht gelassen wird. Wenn Oskar Lafontaine kritisiert, dass notwendig gewesene Lohnerhöhungen ausblieben, so war das doch in erster Linie das Versagen der Gewerkschaften. Die oft angeführte Mitgliedsschwäche und die daraus folgernde fehlende Kampfkraft, haben Gründe.

Die große Austrittswelle aus den Gewerkschaften war geschuldet durch die unternehmerfreundliche Lohnpolitik und der falschen Argumentation, Verzicht würden Arbeitsplätze schaffen. Wie wir nicht erst seit heute wissen, haben Lohnverzicht keine Arbeitsplätze geschaffen und noch nicht einmal erhalten.

Warum ruft der DGB nicht zu einer länderübergreifenden Großdemonstration gegen die falsche Sparpolitik der Merkel auf?

Warum verbündet sich der DGB nicht mit den Gewerkschaften der gebeutelten Nachbarländer?

Ich befürchte, dass die freundschaftlichen Bande zwischen führenden Gewerkschaftsfunktionären und der unternehmer-und bankenfreundlichen Regierung enger geknüpft sind, als von vielen für möglich gehalten werden.

Der DGB, allen voran der Vorsitzende Sommer, fährt meines Erachtens einen Schmusekurs gegenüber dieser Regierung, wie ihn seine Vorgänger nie fuhren! Wenn Frau Merkel den Herrn Sommer immer und immer wieder lobt, läßt dies tief blicken!

Die neoliberalen Politiker vertreten konsequent die Interessen Ihrer Klientel, was keinen überraschen sollte. Dass der DGB genau so konsequent die Interessen der Arbeitnehmerschaft vertritt kann man nicht behaupten, doch es wäre wünschenswert.

2014 werden 4 von 5 Vorstandsposten des DGB, auch der des Vorsitzenden, neu besetzt, da die seitherigen Vorstände – mit Ausnahme von Frau Buntenbach – in den Ruhestand gehen.

Es bleibt zu hoffen, dass der DGB sich mal wieder auf seine eigentlichen Aufgaben – die Interessenvertretung der Arbeitnehmer – besinnt und entsprechend auftritt.

Die Herren Gabriel, Steinmeier und Steinbrück lassen wohl keine sinnvollen Änderungen der Politik von Madame „Alternativlos“ erkennen – SPD und Grüne nähern sich immer mehr schwarz-gelben Positionen an. Wofür die Parteien stehen, ist zu einem Einheitsbrei verschwommen. Auf dem Basar der Möglichkeiten kann man nur noch die Linkspartei zur Zeit wählen.

Zwei Sorten von Menschen kenne ich. Solche, die Menschen mögen und solche, die keine mögen. Obwohl ich mich zur ersten Sorte zähle, kann ich den Argumenten der zweiten Sorte folgen.

Wenn ich wählen kann, ziehe ich die Menschenliebhaber mit Humor eindeutig vor. Die gibt es übrigens in der Politik auch.

1. Mai – Kampftag der Arbeiterklasse

Obwohl am Maifeiertag die Arbeit ruhen soll, sollten wir am „Tag der Arbeit“ dennoch „Sozial statt Neoliberal“ einfordern.

Wir dürfen uns nicht mit unsicheren Arbeitsplätzen, Billiglohn, Dauerbefristung zu frieden geben. „Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Bezug auf die Rentenansprüche öffnen der Altersarmut weiterhin Tür und Tor“.

Auch jetzt wieder wird man sich auf der Bühne unter den Gewerkschaftern einig sein.

Heute feiern Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit den 1. Mai – den internationalen Kampftag der Arbeiterklasse. Oftmals sind die gewerkschaftlichen Maikundgebungen zu langweiligen Ritualveranstaltungen mit Würstchenbude und Bierstand verkommen. Umso wichtiger, dass kämpferische GewerkschafterInnen, Linke und SozialistInnen die Demonstrationen und Kundgebungen nutzen, um eine kämpferische Gewerkschaftspolitik einzufordern, Solidarität mit den vom Austeritätswahn der Troika betroffenen Kolleginnen und Kollegen in Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal, Irland und anderen von der Schuldenkrise besonders betroffenen Ländern auf die Straße zu tragen und eine klare Absage an die Politik der prokapitalistischen Einheitspartei aus CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen zu formulieren.

Arbeitslosigkeit, ein inzwischen seit Jahrzehnten ständig im Wachstum begriffenes Phänomen. Jede Regierung seit den 70ger Jahren hat dieses Problem als wichtigstes Problem in den Wahlreden angeführt und einen massiven Kampf gegen die Arbeitslosigkeit angekündigt.

Nur geschehen ist nichts!

Im Gegenteil, es wurde seit der Agenda 2010 incl. Hartz IV immer schlimmer.

Natürlich, dem Bürger wurde immer erzählt, dass nur ein Wachstum der Wirtschaft die Arbeitslosigkeit bekämpfen könne und man deshalb die Wirtschaft unterstützen müsse.

Auch die (von den Arbeitgeberverbänden bezahlten) Wirtschaftsinstitute haben in diese Kerbe gehauen, hier wäre besonders Prof. Sinn vom IFO-Institut München zu erwähnen.

Mit zahlreichen Geschenken an die Wirtschaft haben Sie versucht, Ihren Vorstellungen über die Beseitigung der Arbeitslosigkeit Geltung zu verschaffen. Offensichtlich ist die Arbeitslosigkeit aber eine Krankheit ähnlich dem Krebs. Je mehr man (auf ihre Art) dagegen unternimmt, umso größer wird die Geschwulst. Gleichgültig, welche Geschenke Sie der Wirtschaft auch immer machten oder noch machen werden, der Wirtschaft reichte es nie und wird es nie reichen und die Zusagen der Wirtschaft zur Schaffung neuer Arbeitsplätze wurden und werden permanent gebrochen, die Arbeitslosigkeit stieg und steigt stetig weiter an.

Fast jeder Bürger dieses Staates war begeistert, als Ende der 80ger Jahre die Mauer fiel und Deutschland wieder zusammenwuchs und fast jeder Deutsche hat diesen Vorgang als Chance angesehen. Ihrer Politik, hier speziell die der CDU/CSU und FDP ist es gelungen, diese Chance nicht nur zu verspielen, sondern sie durch einen beispiellosen Ausverkauf des Ostens der Republik zu konterkarieren.

Noch ein Umstand ist im Zusammenhang mit dem Fall der Mauer zu betrachten: Es war das Ende des kalten Krieges. Damit wurde ein Umstand quasi aufgehoben, der in der Zeit davor wohl die Ursache gewesen ist, dass man nicht bereits viel früher mit der totalen Zerschlagung unserer Sozialsysteme begonnen hat. Während des kalten Krieges war Westdeutschland das Schaufenster für einen funktionierenden Kapitalismus sozialer Prägung, und für die sozialistischen Länder sollte Ostdeutschland die Vorzüge einer sozialistischen Politik aufzeigen. Die moderne Fassung eines Potemkinschen Dorfes.

Nach dem Mauerfall gelang der Kohlregierung noch ein Husarenstück. Indem Sie die Lasten der Rentenversicherung der ostdeutschen Länder einseitig den Rentenkassen aufbürdete, anstatt die Kosten aus Steuermitteln zu finanzieren und den Übergang in die Rentenkasse gleitend im Verhältnis der zukünftigen Beitragsleistungen einzubinden, wurde das westdeutsche Rentensystem durch diesen „Geniestreich“ über Gebühr belastet.

Um das zu begründen, wurde aus der „dynamisierten Rente“ (Adenauer 1957) jetzt plötzlich ein Generationenvertrag und wohl mancher Rentner wurde überraschend mit der Aussage konfrontiert, er lebe auf Kosten der Jugend. In den Aussagen der Politik kam die Tatsache, dass die derzeitige Rentnergeneration überwiegend die einzige Generation ist, die 45 bis 50 Jahre ihre Rentenbeiträge in ständig steigender Höhe geleistet hat, nie vor. Auch die Tatsache, dass die über Jahrzehnte geäußerten politischen Aussagen „die Rente ist sicher“ bei vielen Rentnern durch ein trügerisches Gefühl der Sicherheit verhindert hat, dass noch zusätzlich privat Vorsorge getroffen wurde, hat nie eine Erwähnung gefunden.

Von einem Tag auf den anderen wurden nun die Menschen, denen keine Möglichkeit einer privaten Vorsorge mehr gegeben ist, um einen maßgeblichen Teil ihres Ruhestandsgeldes betrogen. Stattdessen wurde ganz bewusst eine Stimmung Jung gegen Alt geschürt, etwas, was scheinbar heute eine Neuauflage erlebt: Damals Missfelder (Junge Union), heute Dittrich (FDP), Jens Spahn und viele andere jung neoliberal erzogene Polit-Karrieristen.

Natürlich haben Sie sich distanziert (Hände reibend?).

Dafür haben dann die honorigen (oder sollte ich den Begriff Honorar-Kassierenden verwenden?) Professoren Rürup und Raffelhüschen eine düstere Zukunftsprognose bis 2050 erstellt. Ein erstaunliches Unterfangen! Stellt man sich vor, die Herren hätten 100 Jahr früher eine solche Prognose erstellt, wären in ihren Betrachtungen die Weltwirtschaftskrise, der 1. und der 2. Weltkrieg, die Weimarer Republik und der Untergang des Kaiserreichs völlig ignoriert worden.

Um aber die Rentner um ihre wohlverdiente Rente betrügen zu können, braucht man düstere Prognosen, sie müssen ja nicht unbedingt stimmen. Man muss nur etwas schlecht reden, will man unter dem Deckmantel der Reformen an den Geldbeutel der Bürger.

Die verwendeten Methoden für die Verwirklichung der Agenda 2010 kann ich nur als infam bezeichnen.

Lancierte Pressemeldungen über scheinbar überzogenes Anspruchsverhalten der jeweils betroffenen Gruppen, ohne dabei vor beweisbaren Lügen zurück zu schrecken, sollten eine Ausgrenzung der jeweils betroffenen Gruppen bewirken, um die anschließenden „Reformen“ mit weniger Widerstand zu erreichen. Sie alle, CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis90/GRÜNE, haben das Spiel mitgespielt, an diesem Lug und Trug mitgewirkt.
Warum ist der Widerstand gegen die Rentenreform, die Gesundheitsreform oder Hartz IV so gering?

Weil es den Machthabern in diesem Staat gelingt, die Bevölkerung zu spalten. Die Machthaber, das ist das Kapital, die Politik, aber auch die Gewerkschaften, die inzwischen viel zu stark mit der Industrie im Sinne von Eigennutz verwoben sind.

Die Gesundheitsreform konnte deshalb so problemlos gelingen, weil man weiten Kreisen der Bevölkerung seitens der Politik und der der Politik und dem Kapital hörigen Presse vermitteln konnte, dass in der Gesundheitspolitik die Kosten durch Schmarotzer aus Kreisen der Arbeitslosen, der Sozialhilfeempfänger und Faulenzern in den Betrieben in die Höhe getrieben würden.

Auch die Rentenreform gelang problemlos, weil man jung gegen alt ausspielte.

Doch zurück zum Kernthema, der Arbeit, der Arbeitslosigkeit.

Die Eindimensionalität des modernen Menschen äußert sich in einer Absolutheit der herrschenden Zustände, die als einzig machbare Form gesellschaftlicher Strukturierung wieder und wieder schmackhaft gemacht wird, in jeglicher Situation, ja in jeder Alltagshandlung.

Die Verwertbarkeit menschlicher Arbeitskraft, damit die Ausbeutung menschlicher Energie, und folglich natürlich die sogenannte „Wertschöpfung“, wird von unseren Lenkern und Denkern mit gutgemeinter Schönrederei entkleidet und als  „Profitmaximierung“ betitelt.

Diese Konstante, die sich wie ein roter Faden durch jeden Bereich, sogar durch jede noch so kleine Nische des alltäglichen Lebens spinnt, die selbst das Denken einfacher Angestellter, Arbeiter, Schüler etc. maßgeblich beeinflußt, bewertet den Nutzen einer Handlung, dasjenige also, welches dem Wohl einiger Menschen, vielleicht sogar dem Gemeinwohl dienlich wäre, nie isoliert, sondern zieht immer den Kostenfaktor heran, um ihn – den Nutzen – an den Kosten stumpfzuwetzen.

Der vielpostulierte Fortschritt, der in der kapitalistischen neoliberalen Gesellschaftsstruktur als Silberstreif am Horizont winkt, der fast wie eine Heilsverkündung, wie eine jenseitige Idee sorglosen Daseins verkündet wird, rechtfertigt in Augen aller Protagonisten das Agieren und schließt aber die Mehrzahl aller Menschen dieser Welt – einer Welt, die wirklich Fortschritte in vielen Bereichen bietet, zum Beispiel den medizinischen Fortschritt – von dieser fortschrittlichen Verbesserung aus.

Was nützt uns z.B. eine fortschrittliche Behandlungsmethode gegen AIDS, wenn der Nutzen einer solchen Behandlung

das heißt die Heilung eines menschlichen Lebens, die Zurückerstattung menschlicher Würde, weil man den Kranken davor bewahrt, sein Sterben auf Raten zu ausgemergelt, zu schnell zu erleben

an den Kosten plattgedrückt wird? Wenn die Kosten den Nutzen relativieren? – Hier hat die kapitalistische Sorglos-Welt versagt, falsche Versprechungen in die Welt gesendet,

„Fortschritte der Produkte und Dienstleistungen“

gesagt, aber

„Fortschritte der Renditen“

gemeint ist.

Die Eindimensionalität dieser Gesellschaft, die als Grundlage jeder Handlung den Kostennutzen heranzieht, äußert sich aber oberflächlich in anderer Weise, d.h. den Menschen wird nicht eindeutig klargemacht, dass es nur ihre Arbeitskraft zur Profitmaximierung ist, welche die Grundlage allen Geschaffenen ist.

Für sie ist der „Wert Arbeit“ erschaffen worden, die notwendige Heilsverkündung vom Schweiß, der täglich in Lohnarbeit rinnen muß, die Romantik vom arbeitenden, daher nutzvollen Menschen.

Die Sozialisten haben mit Recht sich schon früh skeptisch darüber geäußert, das die Aufwertung menschlicher Mühe, die nicht selten in totaler physischer und psychischer Ausbeutung mündet, auch Arbeitsschutzgesetze benötigt. Nur diese Arbeitsschutzgesetze bieten einen begrenzten Schutz, wenn Unternehmer mit der „industriellen Reservearmee“ Druck erzeugen können. Arbeitsschutzgesetze sind heute mehr und mehr ein Auslaufmodell, geradezu ein Relikt einer ausgestorbenen Epoche, als man noch von Arbeit in Hülle und Fülle predigen konnte.

Die heutige kapitalistische Gesellschaft kettet ihre Population an Werte und Moralvorstellungen, die die Arbeit zur maßgebenden, sinnverleihenden und hohen sozialen Status bescherenden Priorität vergöttlicht.

Dem ist aber nicht so.

Obwohl Arbeitsplätze rar werden,

Arbeitsplätze, die diese Bezeichnung verdienen, keine Taschengeldarbeitsgelegenheiten, an denen man sich auf Raten in die Armut arbeitet; oft schneller als man denkt,

obwohl die Arbeitslosenstatistiken ausweisen, sofern man nicht die geschönten Statistiken liest, dass es keinen Aufschwung hin zur Vollbeschäftigung gibt, ihn nicht mehr geben wird, legt man Menschen, die man dann gemeinhin „Arbeitslose“ nennt, an die Leine, drängt sie zur täglichen Suche nach einem Gut, welches nicht in ausreichender Anzahl vorhanden ist, gar nicht mehr vorhanden sein kann.

Die Erfahrung lehrt uns täglich, dass der Mensch seine Jagd auf Arbeitsplätze gegen Maschinen und Rechner verliert.

Das Festhalten am „Wert Arbeit“ als Fundament der kapitalistischen Gesellschaft, dominiert uns als Individuum innerhalb selbiger.

Die Arbeit macht ihn zum Menschen, sie entscheidet, ob er dazugehört oder ausgeschlossen wird.

Ihre Abwesenheit stürzt Familien ins Unglück, einzelne Unglückliche, die übrigens immer mehr werden, stürzen sich sogar ins Messer bzw. töten sich und seine Familie, um der Schmach zu entkommen.

Überhaupt die Schmach: Gerade dieser Unwert ist es, der die Ökonomie trotz aller Mißverhältnisse weiter am Leben hält.

Solange die Menschen sich der Schmach des Arbeitslosseins ausgeliefert fühlen, solange sie sich schämen, in einem Apparat, der immer weniger Arbeit bei immer mehr Menschen anbietet, ohne einen der begehrten Arbeitsplätze zu sein, solange kann man die Sozialgesetzgebung ohne Gegenwehr beschneiden; Menschen drangsalieren, etwas zu suchen, was kaum zu finden ist.

Ich möchte mir nicht in der neoliberalen Welt in der wir zur Zeit leben auch noch vorstellen müssen, dass man mit dieser Schmach an der Börse auch noch handelt, denn sie ist der beste Rohstoff, der dieses Festhalten an antiquierte Heilsphantasien zur Arbeit ermöglicht.

Stehen wir auf und kämpfen gegen diesen Terror der Ökonomie.

Und so wie die Arbeit entscheidet, wo man jemanden gesellschaftlich einzustufen hat, so glaubt der Mensch der arbeitsbasierenden Gesellschaft, dass nur die Arbeit seinem Leben Sinn verleihen kann.

Zwar bietet das freizeitliche Treiben sicher auch ein gewisses Maß an Sinnschaffung, doch dies flankiert nur den konkreten Sinn der jeweiligen Existenz.

Ist aber jemand ohne Arbeit, dafür aber mit Freizeit sinnvoll beschäftigt, macht man ihm diesen Sinn streitig, sieht ihn von der Seite schief an, weil er Energien für einen Sinn aufwendet, der für diese „Arbeitsmoralisten“ nutzlos wirkt.

Wir sollten es auch nicht unterschätzen, dass wir immer und immer wieder von „Arbeit“ sprechen, aber doch eigentlich „Verdienst“ oder „Lohn“ meinen.

Auch hier spielt die Überhöhung dieses entschwindenden Guts hinein.

Gemeinhin suchen Arbeitslose keinen Verdienst, sondern sie bemühen sich um Arbeit. Tritt jemand auf und bewirbt sich bei einem Unternehmen, nicht weil er es sympathisch findet oder weil er seine Arbeitskraft gerne dort ausgebeutet hätte, weil ihm vielleicht der wohlklingende Name des Unternehmens das Augebeutetwerden erleichtert, sondern weil er gerne verdienen würde, so hat er seine Absage schon sicher im Briefkasten. „Sozial ist, was Arbeit schafft“ – und sozial angesehen ist, wer Arbeit sucht, nicht einen Lohn.

Wenn wir die Arbeit als Basis unserer Gesellschaft verleugnen, wenn wir nun einsehen, dass menschliche Arbeitskraft immer weniger benötigt, dass vielleicht nur noch eine geringe Anzahl von Menschen benötigt wird, um eine allversorgende Ökonomie zu betreiben, dann stellt sich zuallererst die Frage, was mit denen geschieht, die für den Produktionsabblauf nicht mehr nützlich sind.

Unterwerfen wir sie auch einer Kosten-Nutzen-Analyse?

Ich meine die Neoliberalisten bzw. Kapitalisten tun es.

Packen wir eines Tages das Unkraut an der Wurzel und tilgen es aus.

Gerade das letzte Jahrhundert hat bewiesen, dass die menschliche Antriebskraft – auf der Gewißheit basierend, das Richtige und Gute zu tun – keine Humanität gelten läßt, kein Mitleid kennt.

Und wie sieht eine Ökonomie aus, die jeden Menschen dieser Welt versorgen könnte – ginge sie nicht von Kosten und Nutzen aus -, die Fortschritt an alle Menschen weitergibt?

Wenn die Arbeit als Wert entschwindet, wenn man bloßlegt, dass arbeitsbasierende Gesellschaften, nicht die Gesellschaften der Zukunft sein können, dann entschwindet auch die Profit-Gottheit, dann wird das ganze System auf den Kopf gestellt, vielleicht sogar niedergerissen.

War und ist es nicht der Traum aller Menschen, in einer Welt zu leben, die jeden versorgt, jeden größtmögliches Glück bietet?

Basieren nicht das religiöse Motiv vom Paradies oder die Utopie vom Schlaraffenland genau auf diesem ewigen menschlichen Traum?

Versuchen wir nicht alle, unsere täglichen Verrichtungen so zu arrangieren, dass wir möglichst wenig Zeit dafür aufwenden müssen?

Betreiben wir nicht alle eine gewisse Form der privaten Arbeitsrationalisierung?

Man kann es den Unternehmen nicht übelnehmen, wenn sie schneller, effizienter, damit billiger produzieren wollen.

Auch die realsozialistischen Gesellschaften scheiterten vorallem auch daran, dass sie eine modifizierte Form des Kapitalismus übernahmen und im „Recht auf Arbeit“ – die de facto eine Pflicht auf Leben und Tod war – manifestierten.

Ein wahrer Sozialismus, eine wahre „Politik mit LINKS“ – der/die einzige wahre – hat den menschlichen Bedürfnissen, damit auch dem „Recht auf Müßiggang“, Raum zu geben.

Was wir im letzten Jahrhundert erlebten, war nicht der Kampf von Kapitalismus und Kommunismus, sondern der Kampf von zweieiigen Zwillingen.

Es war das Jahrhundert des Widerstreits zwischen zwei Kapitalismen, zwei Erscheinungsformen von Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und deren Glorifizierung zum Wertbegriff.

Wielange mag es noch dauern, bis aus der segensreichen, sinn- und statusverleihenden Arbeit, wieder das wird, was es über Jahrhunderte – in der vorkapitalistischen Zeit – war: „Eine Notwendigkeit, die gerne umgangen wird, wenn es sich schneller und bequemer anders erledigen ließe.“

Bis dahin liegt wohl noch viel Arbeit vor uns…

Total durchgeknallte Republik

Oh je, AFD

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat ihren Gründungsparteitag abgehalten.

Eigentlich wollte ich mich mit diesem AFD überhaupt nicht auseinandersetzen, es war nur der – ohne eine befreiende Reaktion – nicht zu stoppende Anstieg meiner erhöhten Körpertemperatur, dem ich ein Ventil gegeben habe.

Eine neue Kraft auf der politischen Bühne, wo Konrad Adam zusammen mit Bernd Lucke und Frauke Petry zum Vorstand der neuen rechten Partei Alternative für Deutschland gewählt wurde. Damit haben wir nun erstmals ein Parteivorstandsmitglied, welches das Wahlrecht für Arbeitslose anzweifelt.

Jedoch die Situation ist noch viel schlimmer: Man braucht den Arbeitslosen gar nicht mehr das Wahlrecht abzuerkennen, sie gehen überwiegend ohnehin nicht mehr zur Wahl. Weil sie keinen Sinn mehr darin sehen.

Die „Alternative für Deutschland (AfD)“ scheint den Nerv der Menschen zu treffen. Entsprechend beliebt ist die neue Partei der Euro-Gegner.

Aber Vorsicht.

In erster Linie sind das ehemalige CDU/CSU-Mitglieder, die im Herumgemerkel und der Seehoferei nicht zu Posten, Ämtern und Würden gekommen sind.

Diese haben sich ein populäres Thema herausgesucht, den Ausstieg aus dem ungeliebten bis verhaßten Euro.

Die Herren in dieser Partei sind schließlich gestandene Professoren und sonstige Staatsbeamte, die allesamt viel mehr am Fortbestehen des Existierenden interessiert sind als an Veränderungen und Verbesserungen.

Da gab es doch vor einigen Jahren den so genannten „Hamburger Appell“.

Schon vergessen?

Und wer gehörte zu den Wortführern dieses Hamburger Appells?

Richtig – da standen drei Professoren vorne an.

Der eine hieß Straubhaar, der andere hieß Funke, und der dritte hieß Lucke.

Genau der gleiche Professor Lucke, der nun in der AfD vorne an steht.

Prof. Lucke unterschrieb damals folgende Forderungen bzw. Standpunkte, die ich hier verkürzt wiedergegeben werden.

  • Staatliche Eingriffe stören nur. Lasst die Finger von der Wirtschaft.
  • Lasst Reiche reich sein, ihre Ersparnisse finanzieren über Kredite die Nachfrage der Armen.
  • Um deutsche Waren verkaufen zu können, müssen sie – bei guter Qualität – möglichst billig produziert werden.
  • Die Löhne müssen runter.
  • Sozialleistungen müssen durch Lohnzuschüsse ersetzt werden, oder,
    wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.
  • Arbeitskosten und Steuern vermiesen den Investoren das Investieren.
  • Gerade in der Stagnation muss man sparen, selbst wenn man sich kaputtspart.
  • Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme und in alle übrigen Bereiche staatlichen Handelns sind zwingend geboten.
  • Bildungskosten sind vermeidbar, wenn die Arbeitnehmer zu Fleiß, Wissbegier und strenger Leistungsorientierung erzogen werden.
  • Gesetze – vor allem zum Umwelt- und Verbraucherschutz – lähmen Forschung und Entwicklung. Wie soll Gen-Mais in Deutschland gedeihen, wenn sein Anbau durch strenge Auflagen reglementiert wird?
  • Deutschland wird so lange als Verlierer im internationalen Wettbewerb dastehen, wie der Lebensstandard seiner Bürger über dem des Durchschnitts seiner Wettbewerber liegt. Also: Runter mit den Löhnen und den Sozialleistungen. Rein in die Armut!
  • Die Globalisierung ist ein Segen. Wir müssen nur unseren Lebensstandard total in den Keller fahren, dann wird uns die Globalisierung helfen, ihn wieder zu steigern.

Tja, das war Professor Lucke 2005.

Was die drei Professoren und ihre 238 Mitstreiter damals (2005) als 11 wichtigste Thesen veröffentlichten, ist durch und durch entweder trivial, nicht relevant oder einfach falsch.

Mir ist nichts bekannt, dass er sich vom Hamburger Appell inzwischen distanziert hat.

Wenn man die Liste der externen Unterstützer der AfD ansieht, da kann man denken was man will.

Schachtschneider, Hankel und Starbatty, die ewigen Verfassungskläger gegen den Euro unterstützen die AfD, gehören ihr aber nicht an.

Warum eigentlich nicht?

Auch fällt unter den Unterstützern der AfD noch eine Figur besonders auf, Hans Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des BDI, Senior Advisor der Bank of America – ebenfalls kein Mitglied, aber Unterstützer.

Der hat doch als Wirtschaftslobbyist in jeder Talkshow jahrelang das gleiche erzählt, wie es die VWL-Professoren im Hamburger Appell verkündet haben.

Mit im Boot der Wahlinitiative sind 5 CDU-Bundestagsabgeordnete.

Die AfD ist durch und durch Neoliberal eingefärbt.

Der Kurs von CDU/CSU ist den Gründern der AfD immer noch zu sozial und immer noch zu staatslastig.

Die in der nächsten Legislaturperiode drohende große Koalition von CDU/CSU und SPD halten sie für ein Fiasko, weil dadurch die bereits durchgeführten Sozial- und Arbeitsmarktreformen infrage gestellt werden und weitere Reformschritte gar nicht mehr auf die Agenda kommen könnten.

Die allgemeine Politikerverdrossenheit der Bevölkerung wird mit interessanten, weil unbekannten Gesichtern in Aufmerksamkeit verwandelt.

Die ebenso weit verbreitete Euro-Verdrossenheit der Bevölkerung wird aufgegriffen und der Austritt aus dem Euro zum (alleinig hochgehaltenen) Programmpunkt gemacht.

Es ist zu erwarten, dass die AfD, je nachdem wie sich die Stimmung weiter entwickelt, wie es gelingt, bis zur Wahl zu polarisieren, entweder gar nicht – oder mit einem Stimmenanteil von über 5 Prozent und somit in den Bundestag einziehen wird.

Die Koalition von sich so nennenden Christen mit den sich so nennenden Alternativen ist dann vorgezeichnet.

Es werden dann in Richtung Euro zaghafte Schritte getätigt werden, vielleicht sogar eine Koalitionsvereinbarung, in welcher die Bestrebung, langfristig über Alternativen zum Euro nachzudenken, verankert sein wird, aber mit der CDU wird es niemals den Austritt aus der Währungszone, schon gar keinen Ansatz für ein neues, neutrales, also nicht die Umverteilung förderndes Geldsystem geben.

Ich halte es für möglich, dass die erklärte Euro-Feindschaft der AfD nur der Wurm ist, mit dem die Wähler an den neuen Haken gelockt werden sollen.

Ich halte es für möglich, dass die CDU in der Aussicht auf diesen neuen Koalitionspartner im Wahlkampf sogar eher wohlwollend mit der AfD umgehen wird.

Doch wenn wir dann die AfD gewählt haben, werden wir den Euro behalten und ersatzweise mit weiteren „Reformen“ überzogen werden, dass uns Hören und Sehen vergeht.

Deshalb Vorsicht !

Denn das vermittelt doch stark den Eindruck, als ob sich hier eine fünfte Kolonne der CDU etablieren will. Vergleichbar wie damals der BHE.

Der BHE war der „Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten“.

Er ging später in der CDU auf bzw. wurde der BHE freundlichst auf beiderseitige Zustimmung einverleibt, denn er hatte damals als Mehrheitsbeschaffer seine Schuldigkeit getan.

Bombenexplosion in Boston

Beim Boston-Marathon wurden zwei Bomben gezündet, es gab drei Tote und über 170 Verletzte.

Der oberste Befehlshaber des Imperiums, dem das Morden mit Drohnen auf Verdacht durchaus geläufig ist, hatte sich in seiner ersten Stellungnahme noch zurückhaltend gegeben und Rache angedroht („justice“).

Feige Angriffe aus dem Hinterhalt gehören jedoch inzwischen zum festen Bestandteil der Kriegsführung, auch Deutschland ist entschlossen, endlich mit bewaffneten Drohnen aufzurüsten, um seiner Verantwortung in der Weltgemeinschaft gerecht werden zu können.

Für die Amerikaner und Israelis ist es normal geworden, ihre Drohnen nach Belieben über Länder zu schicken und deren Souveränität zu verletzen, um dort aus der Luft zu spionieren oder per Fernsteuerung Menschen zu ermorden.

Verständlich, dass Obama den gequälten Wahrheitssucher vor den Kameras machte und nicht wie sein Vorgänger Bush den schnellen Schuss aus der Hüfte auf sein Publikum abfeuerte.

„Die Amerikaner ließen sich nicht terrorisieren,“ gab er markig zu Protokoll. Wäre ja auch noch schöner. Wer hat denn schließlich das Monopol auf Terrorismus, wenn nicht die Vereinigten Staaten von Nordamerika?

Bei den schnell ausgemachten Tätern von Al Quaida und anderen Terroristkreisen, wird nie erwähnt von wem sie geführt werden und wer sie erfand.

Die Mudschaheddin wurden von der CIA rekrutiert und ausgebildet. Das mit den USA verbündete Saudi-Arabien finanzierte die wahabbitischen Koranschulen. Ronald Reagan lobte die Mudschaheddin als „Freiheitskämpfer“. Dass die Lehren über den islamischen Dschihad in den USA entwickelt und über ein von der University of Nebraska erstelltes Anleitungsbuch verbreitet wurden, wissen heute nur noch wenige Menschen bei uns.

Es ist eine bittere Ironie, dass US-Geheimdienste in all diesen Ländern die Aktivitäten der Al-Qaida nahestehenden Gruppen koordinieren. Offiziell richtet sich die Terrorbekämpfung gegen den „Islamischen Dschihad“. Inoffiziell werden die Aktivitäten der auf der Liste des US-Außenministeriums geführten „Terroristen“ von westlichen Geheimdiensten inszeniert. Außerdem werden die verschiedenen Terrororganisationen in verdeckten Militäroperationen der USA und der NATO auch gegen souveräne Staaten wie Libyen und Syrien eingesetzt. In einer israelischen Geheimdienstquelle heißt es dazu:

„Das NATO-Hauptquartier in Brüssel und das Oberkommando der türkischen Armee haben inzwischen Pläne für ein militärisches Eingreifen in Syrien entwickelt; die syrischen Rebellen werden mit Waffen zur Bekämpfung der Panzer und Hubschrauber ausgerüstet“.

Ist der Terror nicht ein „Geschöpf der Geheimdienste“, ein Instrument der CIA auf dem Weg zu einer NWO (New World Order), mit dem der „Globale Krieg gegen den Terror“ gerechtfertigt werden soll? 

Die Bomben jetzt in Boston waren Dampfkochtöpfe, die neben Sprengstoff auch Splittermaterial enthielten. Das ist recht geschickt, denn da jeder weiß, daß Muselmanen Sprengstoffgürtel tragen, fallen Muselfrauen nicht auf, wenn sie einen Dampfkochtopf mit sich herumschleppen.

Dampfkochtöpfe halten einen gewissen Druck aus, also die Explosionsgase einige Sekundenbruchteile zusammen, bis der Druck ausreicht, daß die Splittermaterialien auch wirklich schön weit fliegen.

Bisher hat Obama noch nicht entschieden, wer wegen der Dampfkochtöpfe bombardiert werden soll.

Immerhin, er spricht von einer abscheulichen und feigen Tat.

Ob es ihm lieber gewesen wäre, die Damen und Herren Terroristen hätten ferngesteuerte Drohnen benutzt und ein paar Hellfire-Raketen in die Zuschauermenge geschossen?

Ein Krieg ist eine fürchterliche Sache. Im Krieg getötete Menschen sind bedauerliche Opfer. Ihren Angehörigen gehört mein tiefes Mitgefühl.

Unabhängig davon, welcher Rasse sie angehören oder wessen Staates Bürger sie sind.

Wen wird Obama diese Tat anhängen?

Bisher gibt es keine Tatverdächtige.

Vielleicht hängt er es den Iranern an; man verstreut einige iranische Pässe am Ort des Geschehens und schon hat man einen Grund zur Kriegsführung mit dem Iran.

Israel als alleinige Atommacht im Nahen Osten hätte ganz gerne den Iran angegriffen. Es ist unerträglich, wie die Propagandisten Israels mit unverschämten Lügen das gutgläubige Weltpublikum über die eigenen Verbrechen im Dunklen hält. Die ethnische Säuberung, die Abschlachtung der ursprünglichen heimischen Bevölkerung der Palästinenser, der Diebstahl ihres Landes, die Brutalität und Grausamkeit der Vorgehensweise, die Verachtung der internationalen Gesetze und der UN-Resolutionen, werden mit Zuckerguss überdeckt und parfümiert, dabei reicht der Gestank zum Himmel. Gleichzeitig wird mit den Fingern auf den Iran gezeigt, der nichts von dem macht was ständig unterstellt wird..

Die Prognose ist nicht besonders gewagt, dass dieses Jahr noch blutig wird. Der Blitzkrieg in Mali hat der NATO Appetit gemacht. Heißt es bald „Panzer“ marsch Richtung Damaskus? Oder Bomben auf Teheran?

Regt sich jemand auf? Demonstriert jemand? Die Bürger der NATO-Staaten haben sich damit abgefunden, dass aus dem früheren Verteidigungsbündnis eine Aggressionsmaschine geworden ist und immer an irgendwelchen Fronten gekämpft wird.

Interessant ist, jetzt in Boston fanden während des Marathon Polizeiübungen statt, so wie bei den anderen Anschlägen von OKC, 9/11 und 7/7 als Tarnung.

Diesmal gegen einen möglichen Bombenanschlag mit Suchhunden plus Teams zur Bombenentschärfung.

Ali Stevenson berichtete in den News von einer Polizeiübung. Er sagt, er sah Polizisten als Beobachter auf den Dächern vor dem Start. Er hat schon bei vielen Marathons teilgenommen, in Chicago, Washington und London, aber er hat noch nie so ein hohe Polizeipräsenz erlebt.

Die USA sind zu einer psychotischen Supermacht geworden, die wegen ihrer eigenen vergifteten Propaganda unter Verfolgungswahn leidet. Dieser gesetzlose, bis an die Zähne bewaffnete, durch Selbstgerechtigkeit verblendete Schurkenstaat stellt die größte Bedrohung für die Sicherheit der Welt dar. 

Die US-amerikanische Ärztin und Friedensaktivistin Dr. Dahlia Wasfi fordert ihre Landsleute auf, sich der terroristischen Kriegspolitik der US-Regierung zu widersetzen.

Wir haben eine Verpflichtung gegenüber allen Opfern der illegalen (US-)Angriffskriege, weil dieses ganze Gemetzel in unserem Namen begangen wird.

Seit dem Zweiten Weltkrieg sind 90 Prozent aller Kriegsopfer unbewaffnete Zivilisten, und ein Drittel davon sind Kinder. Unsere Opfer haben uns nichts getan. In Palästina, in Afghanistan, im Irak und in Somalia und wo auch immer unser nächstes Ziel sein wird, ist die Ermordung von Zivilisten kein Kollateralschaden, sie ist ein unvermeidlicher Bestandteil der modernen Kriegsführung. Die Angegriffenen hassen uns nicht wegen unserer Freiheit. Sie hassen uns, weil wir jeden Tag Verbrechen gegen die Menschlichkeit finanzieren oder selbst begehen.

Der so genannte „Krieg gegen den Terror“ ist nur ein Deckmantel für unsere militärische Aggression, mit der wir die Kontrolle über die Ressourcen Westasiens gewinnen wollen.

Wenn es also ein Krieg ist,

  • wenn er auch gegen „Unbekannt“, also gegenüber jedem, der verdächtig scheint, erklärt wurde, und

  • wenn er von beiden Seiten mit der gleichen heimtückischen Taktik geführt wird,

  • wenn die „Unbekannten“ der einen Seite am Computer sitzen und ihre tausende Kilometer entfernten Feinde fast lautlos, fast unsichtbar aus großer Höhe angreifen und unter Inkaufnahme von Kollateralschäden zu Gefallenen und Verwundeten machen,

  • während die „Unbekannten“ der anderern Seite unerkannt in ziviler Verkleidung ihre Bomben installieren und sie dann per Handy fernzünden,

wo ist da der Anlass für eine derart weinerlich empörte Berichterstattung, wie sie seit gestern Abend begonnen hat und uns nun tage, wenn nicht gar wochenlang aus allen Medien entgegenknallen wird?

Übrigens, am gleichen Tag sind im Irak bei Bombenexplosionen insgesamt 75 Menschen getötet und 356 verletzt worden. Das wird von den Medien praktisch nicht erwähnt.

Sind ja nur Araber.

Der krasse Gegensatz zu den Meldungen aus den Gebieten, in denen die USA ihren Drohnenkrieg führen, in denen man ziviel Opfer bestenfalls bedauert, jedoch als unvermeidich hinstellt, weil letztlich nur der „Erfolg“ zählt, wieder einen der Anführer ohne eigene Verluste „erledigt“ zu haben, ist kaum noch zu ertragen.

Eine Zeit, die von Angst und Unsicherheit gekennzeichnet ist, kann leider auch dazu führen, dass die Menschen anfangen nach Sündenböcken zu suchen und Angriffe auf unsere Bürgerrechte ausgeübt werden, wie zum Beispiel es die CSU abermals mit dem Thema „Vorratsdatenspeicherung“ versucht.

Wir dürfen es nicht zulassen, dass auch hier bei uns in Deutschland die Regierung, oder aber eine der vier Einheitsparteien diese Tragödie politisch ausnutzt, indem sie die Freiheiten und demokratischen Rechte beschränkt.

Jede weitere mögliche Attacke auf unsere Bürgerrechte, dürfen wir nicht zulassen.

Auch die Amerikaner sollten nicht abermals durch das Gesetz mit der Bezeichnung „Patriot Act“ unschuldige Menschen töten.

Wir sollten uns energisch gegen alle Formen von Angriffen auf EinwanderInnen, zu denen es nach dieser Tragödie kommen mag – vor allem auf Menschen mit arabischem oder muslimischem Hintergrund, wenden.

Wir müssen wachsam sein.

Sozialdemokratie ist tödlich

Das Recht auf Arbeit ist das grundlegendste soziale Recht. Ohne einen dauerhaften, gut bezahlten Arbeitsplatz können auch alle anderen Bedürfnisse nicht befriedigt werden. Der Verlust des Arbeitsplatzes bedeutet nicht selten den Verlust der Selbstachtung, soziale Ausgrenzung und psychologischen Stress. Viele Arbeitslose werden nach kurzer Zeit in einen Billiglohnjob gezwungen, der die Verarmung der Betroffenen und ihrer Angehörigen zur Folge hat.

Anstatt die Spezialdemokraten der SPD für die prinzipielle Verteidigung aller Arbeitsplätze kämpft, lässt sie die Menschen lieber vereinsamen, verhungern, bluten und sterben. Hier einige Beispiele und Opfer der Sozialdemokratie.

Da stirbt eine 67-jährige Frau in Berlin-Reinickendorf nach Zwangsräumung ihrer Wohnung, obwohl es nicht um Mietschulden ging.

Oder ein 58-jähriger, er verlor seinen Job, seine Familie und den Lebenswillen. Der frühere Zeitsoldat und gelernte Bürokaufmann, der in den 90er Jahren erfolgreich Messen organisiert haben soll, war zuletzt als Außendienstmitarbeiter tätig. Dann wurde er arbeitslos. Im Oktober 2007 endete die Zahlung seines Arbeitslosengeldes. Er musste sogar seine Wohnung räumen. Am Ende war er so verzweifelt und einsam, das  er einen Weg zum Sterben suchte und auf einem Hochsitz diesen als Ziel fand und wählte.

24 Tage auf den Tod zu warten heißt auch 24 Tage und natürlich die Monate vorher eine Hölle im Kopf auszuhalten oder sich davon begleiten zu lassen. Ich bedaure diesen Mann und sein Schicksal zutiefst, weiss aber gleichzeitig, dass viele Mitbürger bei uns in ähnlichen Situationen sind und auch hier erst eingegriffen wird (mit guten Worten) wenn es zu spät ist. Ich kann diesem Mann allerdings auch eine gewisse Bewunderung und eine Respekt nicht absprechen, es ist ein sehr schwerer Weg, den er bewußt bis zum Ende gegangen ist. Das Statement des Auffinders und die Berichte in vielen Newspapern zeigen allerdings, wie weit weg viele Leute unserer Gesellschaft von einem Verständnis dieses Schicksales sind.

Es ist nicht nur die Armut die manchen Menschen verzweifeln lässt, es ist die Hoffnungslosigkeit, und der Zweifel daran, dass es noch einmal besser werden könnte. Gerade Mitmenschen jenseits der 55 sollten nach einem arbeitsreichen Leben so versorgt sein, dass sie sorglos Leben könnten. Wenn denen dann alles entgleitet und jede Hoffnung genommen wird, finden sie keinen neuen Anfang mehr.

Was die Sozialdemokratie der SPD und Grünen einst mit Agenda 2010 und den Hartz Gesetzen säte, erntet sie nun Tag für Tag, Woche für Woche, Jahr für Jahr.

Die Opfer der Hartz IV Blutspur werden immer zahlreicher.

Ein solcher Freitod als Beispiel wie zuvor beschrieben, ist für mich ein verzweifelter Aufschrei, ein Vorwurf an die Sozialdemokratie aber auch an das soziale Umfeld, an die Gesellschaft.

Er war sicherlich einmal als Mensch, Fachkraft, Freund und Familienvater geachtet und hatte das befriedigende Gefühl, dass man ihn schätzt und braucht. Wem eine solche Welt nach und nach zusammenbricht, der muss an sich selbst verzweifeln, wenn sich seine Familie, für die er einst sorgte, von ihm abwendet, wenn er seine Freunde verliert, der muss sich überflüssig und nutzlos vorkommen und das Leben verabscheuen. Es könnte eine Art Abrechnung mit der Welt sein. Er wollte sich nicht spurlos davonschleichen sondern etwas hinterlassen, eine Art schriftlichen Vorwurf an seine Familie und an seine ehemaligen Freunde und Kollegen, von denen er sich allein und im Stich gelassen fühlte. Er wird auch beabsichtigt haben, die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erregen, die ihm in seinen letzten Lebenstagen versagt blieb.

Nachdem einer Mutter aus Saarbrücken und ihrem Kind die Hartz-IV-Leistungen komplett gestrichen wurden, schien sich niemand mehr dafür interessiert zu haben, wie diese Familie ohne Geld für Miete, Heizung, Strom, Lebensmittel und Krankenversicherung weiter überleben konnte, sie konnte es nicht und verstarb; ihr Kind verhungerte.

In Speyer sei 2007 ein 20-jähriger psychisch kranker Mann verhungert, nachdem er das Geld von der damaligen Arge gestrichen bekam. Ähnlich ist es wahrscheinlich der Mutter mit ihrem kleinen Kind in Burbach ergangen. „Zum ersten Mal ist im Saarland ein Hilfebedürftiger trotz Sozialsystem verstorben und dabei noch ein Kind möglicherweise verhungert“, erklärt Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN.

Jährlich gibt es statistisch bis zu zehn Suizidtote durch Hartz IV; die Dunkelziffer ist sehr wahrscheinlich höher. Bei Arbeitslosigkeit besteht ein 20fach erhöhtes Suizid Risiko.

Und sogar besteht die Grausamkeit der Hartz IV-Gesetze auch nach dem Tod weiter. 

Diese schmerzhafte Erfahrung musste eine Lebenspartnerin eines Verstorbenen machen, der eine schwere Herzoperation nicht überlebte. Ein schwerkranker 55jähriger Mann aus Oberhausen unterzog sich einer Herz-OP in einer Fachklinik für Herz- und Kreislauferkrankungen in Essen, weil örtliche Kliniken einen derartigen Eingriff nicht vollziehen konnten. Während des Eingriffs verstarb der Mann an seinem Leiden. Weil das Jobcenter eine Kostenübernahme für die Bestattung und Überführung verweigerte, musste die Lebenspartnerin, die über 20 Jahre mit ihrem Freund zusammen ihr Leben verbrachte, nun hinnehmen, das der Verstorbene anonym in Essen beerdigt wurde.

Ein Mann erhängt sich im Keller. Neben ihm liegt ein Zettel mit den Worten: Hartz IV. Nach den Aussagen der Famile war der Mann lange arbeitslos.

Die Medien berichten jedoch kaum über die Todesfälle durch Hartz IV.

Ist der Tod eines Menschen keine Nachricht wert? Wo ist der mit Riesenlettern aufgemachte Bericht der Bildzeitung? Berichten unsere Zeitungen und die TV-Medien nur in großen Schlagzeilen oder Sondersendungen im Fernsehen, wenn es darum geht, aufzuzeigen, dass die Menschen, die durch staatliche Willkür und eine gegen den politischen Auftrag gerichtete Politik in die Abhängigkeit der Sozialleistung geraten sind und ein einzelner Außenseiter dieser inzwischen nach Millionen zählenden Opfer scheinbar mehr aus dem System herausholt, als ihm nach dem Verständnis Vieler zusteht? Bei Florida-Rolf gab es über mehrere Tage Riesenschlagzeilen in der Bildzeitung. Wenn jedoch die Kehrseite offen zu Tage tritt, dann schweigen die Blätter. Das interessiert nicht. Schließlich unterstützt man ja direkt oder indirekt diese Politik.

Es ist sehr traurig, dass in einer Gesellschaft, in der ein kleiner Eisbär die Herzen eines ganzen Volkes bewegte, für einen gescheiterten Menschen aber kein Platz mehr ist.

Wenn es darum geht, dass ein Arbeitsloser schwarz gearbeitet hat, ist das den TV-Sendern (auch den öffentlich Rechtlichen) eine ganze Sendung wert. Dann berichten auch die Zeitungen mit einem ausführlichen Artikel. Wenn es darum geht, Ein Euro Jobs als große soziale Errungenschaft anzupreisen, dann berichtet man lang und breit. Wenn aber ein Mensch diese Not und dieses unwürdige Dasein nicht mehr erträgt und deshalb seinem Leben ein Ende setzt, ist das unseren Medien oftmals nicht mal mehr einen kurzen Dreizeiler wert.

Dagegen gibt es nur eine Antwort, lasst die Zeitungen am Kiosk liegen. Schaltet den Fernseher ab, wenn eine der Hetzsendungen kommt, mit denen man die Politik unterstützt, um bei den Menschen eine Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen zu erreichen. Ohne Euch können weder die Print- noch die TV-Medien bestehen.

Es wird Zeit, ihnen das zu zeigen.

Wenn wir nicht gemeinsam handeln, dann werden noch viele Todesfälle bzw. Opfer von Hartz IV und allem, was danach kommt, zu beklagen sein. Lasst den Tod dieser Menschen nicht umsonst sein.

Eine online Zeitung in Ostfriesland berichtete beispielhaft von Jannette A. Sie lebt seit geraumer Zeit mit ihrer 19jährigen Tochter in einer 60 Quadratmeter kleinen Wohnung in Aurich. Nach etlichen Mieterhöhungen muß die Frau nun für ihre Wohnung 330 Euro bezahlen. Nach den Vorgaben des Jobcenters dürfte die Bleibe nur 292,25 Euro kosten. Vom »Hartz IV«-Geld kann Frau A. die Differenz nicht begleichen. »Ich müßte in eine andere, billigere Wohnung umziehen«, zitiert das Blatt die Frau. »Es ist aber nahezu unmöglich, eine Wohnung zu finden, die in den vorgeschriebenen finanziellen Rahmen paßt.«

Den Kunden der mildtätigen Tafeln und anderer Suppenküchen wird tagtäglich vor Augen geführt, dass sie in dieser Gesellschaft bestenfalls mit Almosen rechnen können. Oder auch als kostengünstige Verwerter von essbaren und anderen Dingen dienen sollen, die normalerweise aufwändig als Sondermüll entsorgt werden müssten, da sie in der Verwertungskette nicht mehr zu vermarkten sind.

Vor 20 Jahren eröffnete in Berlin die erste Tafel nach dem Vorbild der US-amerikanischen Foodbanks. Seither hat sich die Tafel-Bewegung, die Lebensmittelüberschüsse an Bedürftige verteilt, zu einem parallelen Versorgungssystem für Menschen entwickelt, die durch prekäre Arbeitsverhältnisse, Jobverlust, niedrige Grundsicherung oder Hartz IV in Armut geraten sind.

Diese Almosenökonomie wohlhabender Bürger in der Überflussgesellschaft hat weniger zur Überwindung der Armut als vielmehr zu ihrer Verfestigung beigetragen.

Tafeln sind heute „Verharmlosungsagenturen“, die den Staat entlasten, den Markt der Barmherzigkeit und das Bedürfnis nach Verdrängung des Armutsproblems bedienen. Tafeln sind vor allem ein Symbol für das Versagen der Politik, die sich nur allzu gerne aus ihrer sozialen Verantwortung stiehlt.

Wenn wir als Gesellschaft die Versäumnisse des Sozialstaats kompensieren müssen und sich Daseinsfürsorge in privaten Almosensystemen vermehrt erschöpft, wird gesellschaftliches Engagement nicht nur genutzt, sondern ausgenutzt“.

Natürlich bietet es sich auf dieser Grundlage an, jene offensichtlich beträchtliche Menge an Fertiggerichten, die undeklariertes aber gesundheitlich unbedenkliches Pferdefleisch enthalten, an diese Klientel zu verteilen. Selbst übelste neoliberale Sozialdarwinisten entdecken in solchen Momenten ihr Herz für die Armen.

Auch in Deutschland gibt es leider Menschen, bei denen es finanziell eng ist, selbst für Lebensmittel. Ich finde, da können wir hier in Deutschland nicht gute Nahrungsmittel einfach wegwerfen“, sagte Niebel einem bekannten neoliberalen Hetzblatt und BILDdete sich so seine Meinung.

Prompt meldet sich als Kritikerin mit Andrea Nahles (Monatseinkommen laut Handelsblatt online knapp 15.000 Euro) eine jener SPD-Politikerinnen zu Wort, die, was die Massenverarmungswaffen Agenda 2010 und Hartz IV betrifft, gewaltig Dreck am Stecken hat. Niebels Vorschlag sei „menschenverachtend und unwürdig“, sowie „eine Beleidigung für Menschen mit wenig Einkommen“.  Im Gegensatz zu Seehofers damaligen Gammelfleisch ist das Pferdefleisch eß- und genießbar. Es enthält höchstens ein paar Medikamente, aber das mag durchaus nützlich sein, wer eine Roßnatur hat, wird davon bestimmt gesund.

Wenn die Heuchler an die Mikrophone drängen, darf natürlich Renate Künast nicht fehlen. Es dürfe beim Essen „keine Menschen zweiter Klasse geben“ empörte sich die Fraktionschefin der Grünen. Ansonsten natürlich schon, möchte man ergänzen.

Es ist einfach nur ekelig und manchmal sogar tödlich, wenn sich genau jene Politiker, die für all das verantwortlich sind, jetzt auch noch als Retter der Armen aufblasen.

Mehr entsorgt als versorgt !

Auch bei dem Thema Rente mit 67 verfolgen die Kriegs- und Hartz IV Parteien SPD und GRÜNE schon den Weg zur Rente mit 69.

Am 2. April 2013 erschien in der FAZ ein Artikel, in dem behauptet wird, daß Ältere auf dem Arbeitsmarkt so gefragt wie nie wären. Ältere sind so gefragt wie nie? Dieser Artikel ist wohl eher der Propaganda im Zuge des Bundestagswahlkampfes geschuldet, da die Realität anders aussieht, denn sonst würde in den Stellenangeboten zum Beispiel stehen:

  • „Unser junges Team würde gerne auch mit Älteren zusammenarbeiten und ist neugierig auf deren Lebenserfahrung und Berufserfahrung“ oder
  • „Ältere sind herzlich willkommen in unserem jungen Team“

Bei solchen Formulierungen in den Stellenangeboten würde ich eventuell glauben, daß Ältere in Firmen und Unternehmen wirklich wieder gefragt sind.

In Potsdam begann der Kanzlerkandidat der SPD mit seiner »Klartext«-Tour durch deutsche Lande, nach dem Rezept »BürgerInnen fragen, Peer in der Manier »Ansichten eines Clowns«, antwortet«. Eingeladen werden dazu »Repräsentanten der regionalen Zivilgesellschaft«. Steinbrück trat launig auf und zeigte – wie pflichtgetreue Sozialdemokraten, voran die Parteigeneralsekretärin, zu rühmen wußten – »klare Kante«.

Der SPD-Kanzlerkandidat will die Umverteilung von unten nach oben umkehren, soziale Gerechtigkeit und ökonomische Vernunft zusammenbringen, die „Fliehkräfte“ bändigen und die Gesellschaft wieder „ins Lot“ bringen: Er will die „dynamische Wir-Gesellschaft“. Die Frage ist nur, wer gehört zum „Wir“?

Über die Armutsgefährdeten und Armen und über die Arbeitslosen und an den Rand Gedrängten hat Peer Steinbrück nicht gesprochen, doch gerade sie hätten „soziale Gerechtigkeit“ und Solidarität am meisten nötig.

Steinbrück wurde auch gefragt, ob es unter seiner Kanzlerschaft beim Renteneintritt erst mit 67 bleiben werde. Ganz kantig sagte er: »Ja«.

Nach Zeitungsberichten handelte es sich bei dem Fragesteller um einen der ersten drei Teilnehmer, die sich zu Wort meldeten, und denen hatte Peer ein Geschenk versprochen – eine Rheumadecke. So kann der Mann in seinen noch nicht rentenfähigen Jahren demnächst denn doch zufrieden sein, er hat es warm, dem Kanzlerkandidaten der SPD sei Dank.

»Unangemessene Anreize zur Frühverrentung müssen beseitigt werden«, zitiert das mediale Blatt „nD“ ein geheimes Papier aus Wolfgang Schäubles Finanzministerium. Die Rentenabschläge pro Jahr des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsleben sollen von derzeit 3,6 auf 6,7 Prozent angehoben werden. Laut der Zeitung sollen Mitarbeiter Schäubles an einem umfangreichen Sparpaket für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl arbeiten. Das Finanzministerium dementierte laut nd solche Pläne, Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, soll die Reaktion aus dem Ministerium als »halb-seidenes Dementi« bezeichnet haben.

Nach den neuesten Zahlen der Rentenversicherung bezogen 2011 knapp 700.000 Menschen erstmalig ihre Altersrente. Knapp die Hälfte von ihnen, fast 337.000, bekamen nicht ihr volles Ruhegeld ausgezahlt, weil sie nicht bis zur Regelaltersgrenze von damals 65 Jahren gearbeitet hatten. Dies schreibt die Süddeutscheonline und bezieht sich auf eine ihr vorliegende Sonderauswertung der Rentenversicherung auf Anfrage der Partei die Linke. Noch nie mußten so viele Frührentner Einbußen hinnehmen, so die Zeitung. Die Süddeutsche verweist auch auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die besagen, daß von den Menschen ab 64 Jahre nur noch 14,2 einen Job hätten (Stand Juni 2012).

Jugendarmut sei im Landkreis Vogelsberg (Zentralhessen) »keine gesellschaftliche Randerscheinung mehr«, zitiert der Kreis-Anzeiger online den DGB-Kreisvorsitzenden Bernhard Bender. 2012 waren im Vogelsbergkreis 630 Jugendliche im Alter von 15 bis 24 Jahren auf »Hartz IV« angewiesen. Sie seien laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) »direkt von Armut betroffen«. 57 Prozent der hilfebedürftigen Jugendlichen zählten zu den Langzeitbeziehern, die in den letzten 24 Monaten mindestens 21 Monate auf staatliche Fürsorge angewiesen waren. »Neben materieller Entbehrung erleben diese Jugendlichen Arbeitslosigkeit und niedriges Erwerbseinkommen im Familienkontext, schlechtere Wohnverhältnisse sowie schlechte Chancen im Ausbildungssystem und in der Arbeitswelt.

Laut der Freien Presse aus Sachsen war im Vogtland jeder zehnte Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren auf »Hartz IV« angewiesen.

Die Bevölkerung der Stadt Celle und des gleichnamigen Landkreis in Niedersachsen ist überdurchschnittlich von Armut betroffen. Besonders hart treffe es (Klein-)Kinder und Jugendliche, berichtet die Cellesche Zeitung online. 28,4 Prozent der unter Dreijährigen in Celle lebten von »Hartz IV«, zitiert die Zeitung den kürzlich vorgestellten Sozialbericht für den Landkreis.

Die Kosten für eine Brille sind im Regelsatz von 382 Euro enthalten. Die realitätsferne Bürokratie, die die »Hartz-IV«-Gesetze zu Papier gebracht hat, hatte sich gedacht, daß die Menschen jeden Monat von dem so schon knappen Geld ein paar Cent zur Seite legen und für eine Brille sparen würden. Diesen Irrsinn im wahrsten Sinn des Wortes mußte laut der Meinerzhagener Zeitung eine junge Frau aus dem nordrhein-westfälischen Lüdenscheid erleben. Die 29Jährige hatte bei ihrem Jobcenter eine Umschulung beantragt, für die sie laut ihrem Augenarzt eine Brille gebraucht hätte. Beide Anträge wurden abgelehnt, schreibt das Blatt. Hilfe in der Not erhielt die Frau schlußendlich dank einer finanziellen Spende der Initiative »Glücksbringer« der Lüdenscheider Zeitung.

Auf Anraten des Jobcenters hat eine alleinerziehende Mutter von vier Kindern ihren Mietvertrag gekündigt. Die Heizkosten in dem sanierungsbedürftigen Altbau seien zu hoch, hieß es. Der feste Glaube der Frau, daß sie im bayerischen Kulmbach schnell wieder eine Bleibe finden würde, erwies sich als Trugschluß. »Für einen Vermieter ist es doch eine sichere Sache, wenn jemand ›Hartz IV‹ bekommt. Die Miete geht ja dann direkt an ihn«, zitiert die Online-Zeitung infranken.de die »Hartz IV«-Bezieherin. Doch sobald die Vermieter hörten, daß sie arbeitslos sei und vier schulpflichtige Kinder habe, würden die meisten gar nicht erst zurückrufen. Eine Verwandte aus Unterfranken hat laut der Zeitung Anfang Dezember einen Aufruf »Vermieter mit Herz gesucht!« über Facebook gestartet. Ob die fünfköpfige Familie eine neue Wohnung gefunden hat, ist nicht bekannt. Ihr alter Mietvertrag lief am 31. Dezember 2012 aus.

Unweit vom nordrhein-westfälischen Lohmar liegt der Campingplatz Rhein-Sieg. 172 Stellplätze, fünf Duschen, fünf Toiletten, zwei Pissoirs, ein Café. Siebzig der Stellplätze sind für Dauercamper reserviert. Etwa die Hälfte der ständigen Gäste beziehen »Hartz IV«, einige weitere erhalten »aufstockende Leistungen« vom Amt. Wer hier landet, der ist unter den Armen der Ärmste, nur einen Schritt entfernt von Obdachlosigkeit, heißt es in dem Beitrag einer Rhein-Main Zeitung. Eine Mutter und ihr Sohn aus Köln, leben seit ein paar Wochen in einem Wohnwagen. Beide sind »Hartz IV«-Empfänger, ein Schufa-Eintrag ihres verstorbenen Mannes machte das Finden einer Wohnung praktisch unmöglich.

Seit Jahren werden die Löhne gekürzt, um die Profite zu steigern. 

Mit der Einführung der Hartz-Gesetze vor zehn Jahren hat die damalige rot-grüne Bundesregierung einen ständig wachsenden Billiglohn-Sektor geschaffen. Immer mehr Arbeiter verdienen trotz eines Vollzeitjobs so wenig, dass sie auf Hartz IV angewiesen sind. Die wachsende Armut hat katastrophale Folgen für die Betroffenen und die Gesellschaft.

Irgendwer muss über die Notwendigkeiten befinden, so auch im Gesundheitswesen. Wenn es nicht ein neuer bürokratischer Schlichtungsapparat sein soll, der selbst befindet, dann wird das im Zweifelsfall der Medizinische Dienst der Krankenversicherung sein müssen. Ausgerechnet jener Dienst, der im Auftrag der Jobcenter in die klassistische Kriegsführung einbezogen werden soll, um Jagd auf kranke Hartz-IV-Empfänger zu machen. Im neoliberalen Zwei-Klassen-Gesundheitswesen geht es immer um Profit, Launen und Revierstreitigkeiten gegenüber Kollegen, die vielleicht schon vorher dem Patienten einen Befund ausgestellt hatten.

Wenn erwerbsfähige Erwerbslose sich krankmelden, droht ihnen künftig ein Termin beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Und wenn das subjektive Gesundheitsempfinden nicht mit den objektiven Kriterien des MDK übereinstimmt, müssen die Erwerbslosen mit einer Sanktion rechnen – was nichts anderes heißt, als dass der Staat ihnen zeitweise die vom Grundgesetz garantierte Menschenwürde entzieht und ihnen das Existenzminimum verweigert. Nur, der MDK, diese bürokratische Schnüffelinstanz, hat soviel Ahnung von medizinischer Notwendigkeit, wie die Kuh vom Tanzen.

Wenn der MDK auf demselben Flur die Büros hat, in denen Jagd auf Kranke gemacht wird, die zufällig auch arbeitslos sind, und jene Büros, in denen über OP-Notwendigkeiten befunden werden soll, wer garantiert denn dann, dass sich da Klassismus und Medizin nicht vermengen? Böse Zungen behaupten, dass es diese Mixtur heute schon gibt. Man muss als Langzeiterwerbsloser nur mal eine Kur beantragen – es gibt keine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit für Menschen in Hartz IV. 

Die medizinische Notwendigkeit, die der evolutionäre Betriebswirtschaftler meint, ist keine wissenschaftliche Frage, sondern eine des Klassenkampfes, den das Vermögen gegen das – aus ihrer Sicht – Unvermögen führt. Medizinische Notwendigkeit meint dabei auch: Es ist für die Medizin nicht notwendig, jedem zu helfen, jeden zu operieren. Nur wer es verdient, weil er verdient, darf hoffen.

Die deutsche Sozialdemokratie hat in ihrer über 140jährigen Geschichte viele Entwicklungen durchgemacht und mehr oder weniger gut überstanden. Neben den Gewerkschaften hat sich die Partei lange Zeit als das politische Element der Arbeitnehmerbewegung verstanden. Es galt, die Situation der Lohnabhängigen zu verbessern. Und das gelang in der Alt-Bundesrepublik – in bescheidenem, aber solidem Maße.

»Agenda 2010« und Hartz-Gesetzgebung haben die Partei beschädigt.

Soziale Gerechtigkeit soll für die SPD das zentrale Wahlkampfthema sein, jedoch ihr Spitzenkandidat Peer Steinbrück nebst Parteivorstand sehen und denken ganz anders darüber.

Die Politik von SPD und Grüne ist weiterhin der Weg zu den Futtertrögen und das verkaufen von Idealen zugunsten des eigenen Profits. Millionen Peer ist da nur einer von vielen in der SPD.

Etwa zwölf Millionen leben an oder unter der Armutsgrenze. 25 Prozent der Beschäftigten in Deutschland haben sogenannte prekäre Jobs: Leiharbeit, Zeitarbeit, Werkverträge, Praktika. Jeder zweite neu zu besetzende Arbeitsplatz ist befristet.

Die deutsche Gesellschaft zerfällt immer mehr, auch DANK der SPD und Grüne.

Die Politik des ‚Sozialpakts‘ zwischen Arbeit und Kapital wurde von der herrschenden Klasse völlig aufgegeben. Sie verlangt die bedingungslose Aufgabe aller sozialen Forderungen und ergreift die exekutiven Vorrechte des Staates, um die massive Neukonzentration des Einkommens und der politischen Macht zu erzwingen und einzuführen.

Die veränderte Sozialdemokratie hat durch ihre politische Ausrichtung hin zur Mitte, hin zum Neoliberalismus zugelassen, das die herrschenden Klassen Jahrzehnte von Schuldenzahlungen erzwungen und gleichzeitig die Budgets auf absehbare Zukunft geplündert haben. Das Ergebnis ist die Senkung der Lohnstrukturen und der sozialen Ausgaben sein. Neue Anstellungsverträge sind so ausgeformt, um einen größeren Anteil des Reichtums in den Händen der Kapitalistenklasse zu konzentrieren.

Sie haben Jahrzehnte sozialer Gesetzgebung sowie Lohn- und Anstellungsrechte rückgängig gemacht. Sie haben dramatisch den Lebensstandard gesenkt und einen neuen Rahmen geschaffen, um auf Jahrzehnte hinaus den Transfer von Reichtum festzuschreiben und zu vertiefen.

Selbst die Fassade von parlamentarisch gewählten Parteien ist nur noch eine leere Schale und zu einer Einheitspartei verkommen.

Gewerkschaften, werden von der imperialen Herrscherklasse der Banken und ihren politischen Kollaborateuren total ignoriert.

Die sogenannte Troika verstopft sich die Ohren und verbindet ihre Augen und singt ’noch mehr Sparmaßnahmen‘ für Arbeiter; während auf den Straßen das Mantra der Verelendeten ‚Basta‘ hallt.

Nur wir als Gesellschaft sollten uns aber auch an die eigene Nase packen, denn wir haben sie gewählt.

Die Politik, die durch den ‚Klassenkampf von oben‘ erzwungen wird, demonstriert, dass Wohlfahrts-Programme und Sozialverträge nur zeitweilige, taktische Konzessionen sind – die definitiv abgeschafft werden, sobald die Kapitalistenklasse die exklusiven Machtvorrechte in die Hände bekommt und per Exekutiv-Dekrets regiert.

Schon mal mit einem Obdachlosen einen Kaffee trinken gewesen?
Schon mal die Frau aus dem Haus gegenüber nach ihrem Befinden gefragt?
Schon mal Strassenkindern den alten Schlafsack aus dem Keller geschenkt?
Schon mal mit einem Hund einfach so vor einem Altenheim gestanden?
Schon mal einen Kuchen gebacken und ins Frauenhaus gebracht?
Schon mal über Menschlichkeit nachgedacht?

Es ist ganz leicht Mensch zu sein!!!

Wenn alle ein wenig Wärme gäben, Nächstenliebe, Interesse, Nahrung oder ein offenes Ohr; wenn wir Menschen zusammenwüchsen, dann wären wir alle reicher.

Jeder ist sich selbst der Nächste, so nach dem Werbeslogan der Finanzindustrie, „unterm Strich – zähl ich“.

Aber genau hier liegt unser eigentliches Problem.

Wen kümmern noch des Nachbarn Schmerzen, wer hilft dem Nächsten durch die Tat?
Wir haben Riegel vor den Herzen  und um die Seele Stacheldraht.
Udo Jürgens

Politik, fängt im Kleinen an, fallt nicht auf die Einheitsparteien mehr rein.

Wir als Gesellschaft dürfen uns nicht länger auseinander dividieren lassen.

Genau genommen sind wir alle Brüder und Schwestern, begegnen einander doch voller Gleichgültigkeit, Skepsis und Vorurteilen. Was uns Menschen (ob Politiker, Hartz IV-Empfänger, Suizidale, Verbrecher oder wen auch immer) verbindet ist die Suche nach Glück. Genau genommen haben wir das gleiche Ziel.

Warum einander nicht die Hände reichen und gemeinsam an dessen Verwirklichung arbeiten?

Werdet wach und antwortet mit Boykott. Wählt bei anstehenden Wahlen nicht mehr diese menschenverachtende Meute profitsüchtiger Parteibonzen. Straft sie ab für ihre Arroganz und ihr fehlendes Gefühl für Menschlichkeit. Verzichtet gezielt auf den Kauf von Waren, die von Unternehmen hergestellt werden, die trotz Milliardengewinnen immer weiter Stellen abbauen.

Es gibt sie, die Alternative Politik.

Es liegt an Euch, eine Umkehr der Politik und des Wirtschaftsgebarens zu bewirken, straft die Einheitspartei mit den vier Flügeln (CDU/CSU, FDP, SPD,Grüne) ab.

Ihr seid die eigentliche Macht.

Wenn Ihr Euer Kaufverhalten ändert, könnt Ihr eine Umkehr erzwingen. Es wird zu leicht vergessen: Jedes Unternehmen, jede Zeitung und jeder TV-Sender ist von Eurem Konsum abhängig. Ihr müsst nur beweisen, dass Euch das auch klar ist.

Nehmt den Tod vieler Opfer als Fanal und handelt bei allem bewusst und nicht mehr gewohnheitsmäßig.

Wenn Politik und Wirtschaft nur noch die Sprache des Geldes kennen, dann zeigt ihnen, das wir als Volk, als Gesellschaft so etwas nicht wollen, nehmen wir sie in die Pflicht zur Daseinsfürsorge und soziale sowie kulturelle Teilhabe und wählen die LINKE als Alternative.

Widerstand ist Pflicht und keine Straftat

 Deutsche Zustände -Unruhige Zeiten

Solidarität für Wolfgang Huste aus Bad Neuenahr-Ahrweiler

70% der Bevölkerung in Deutschland findet aus offensichtlichen Gründen ein Verbot der NPD richtig.

Die Frage ist,  ob auch die aktuelle Politik das so sieht. Denn ein System das Politik für die Oberschicht macht ist auf Rassismus, Nationalismus und sonstige gruppenbezogene Überlegenheitsgefühle angewiesen (wie zum Beispiel bei dem extremen Antisemitismus
aus den letzten paar Jahrhunderten der im Holocaust gipfelte).

Wenn die Arbeiterklasse bzw. Lohnabhängien (die erwerbslosen miteingeschlossen) sich untereinander wegen unterschiede in Religion, Sexualität, Herkunft, usw. gegenseitig anfeinden und für Missstände in der Gesellschaft beschuldigen, kann es keinen Widerstand gegen Sozial- und Demokratieabbau geben. Deswegen brauchen sämtliche Regierungen auf dieser Welt eine agressive und dümmliche Rechte wie die NPD um ihre menschenfeindliche Politik fortzuführen.

Ein Verbot der NPD in einem kapitalistischen Staat halte ich nur insofern realistisch dass nun vermehrt Rechtskonservative bürgerliche Parteien wie pro-nrw oder die-freiheit auftreten, die im Prinzip den selben rassistischen Idiotismus verbreiten und damit die Bedürfnisse der Regierenden erfüllt.

Spätestens die NSU-Morde haben uns gezeigt, dass die Neonazi-Szene in Deutschland nicht ignoriert werden darf. Doch es gibt immer noch mehr braune Bewegungen und Opfer rechter Gewalt als uns bewusst ist.

Es muss Schluss sein mit der Kriminalisierung von friedlichem Protest gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus. Der Widerstand gegen Rechts gehört nicht auf die Anklagebank, er gehört in den Alltag einer lebendigen Demokratie, die sich gegen ihre Feinde zur Wehr setzt.

Der Widerspruch des Oberstaatsanwaltes gegen Deinen Freispruch ist eine Farce.

Einen solidarischen Gruß mit der Hoffnung das diese Justiz nicht einen weiteren Skandal produziert (z.B. Lothar König) und dein Freispruch bleibt!

Spezialdemokratische Maulhelden

Die hinterzogenen Steuern auf die Zinserträge sind nur die Spitze der Eisberge „Steueroase“ und „Schwarzgeld“.  Vor einigen Tagen las ich den SPD-Newsletter vom 05.042013 der Spezialdemokraten,

[…] Steuerbetrug schadet allen. Und wir sind die Partei, die handeln wird. Schon im Januar haben wir mit der „Braunschweiger Erklärung“ gezeigt, was zu tun ist. Unter anderem werden wir Banken, die Steuerbetrug fördern, härter bestrafen – bis zum Entzug der Lizenz. Das hat auch Peer Steinbrück gerade noch mal in den Medien betont. Und wir werden mit internationalen Partnern den Druck auf so genannte Steueroasen erhöhen.

Aus ehemals 130.000 Steuerhinterziehern weltweit sind jetzt 100.000 allein in Deutschland geworden. Millionen-Peer Steinbrück hat nichts Besseres zu tun, als die Betroffenen öffentlich zu beschimpfen. Vermutlich spricht aus ihm der Neid des nicht Betroffenen, denn für die richtig großen Geschäfte hat er sich noch zu wenig Geld erquasselt. 100.000 Deutsche sollen Geld in Steuer-Oasen gebunkert haben? Die Zahl könnte stimmen, was jedoch sehr unwahrscheinlich ist, ist die Behauptung, daß diese alle auf den Datensätzen verzeichnet sind. Nett ist außerdem, daß die Deutsche Bank mitgemischt hat. Unglaubwürdig hingegen, daß bis jetzt nirgendwo Goldman Sucks aufgetaucht ist.

Rent a Volksvertreter

Nach Schätzungen der OECD schädigen Steuerhinterzieher den deutschen Staat mit jährlich mehr als 100 Mrd. Euro. Durch die Aufdeckung derOffshore Leaksist das Thema wieder auf die Tagesordnung zurückgekehrt. Doch was machen die deutschen Behörden? Jagen sie Steuerhinterzieher und deren Helfershelfer bei der Deutschen Bank? Nein. Deutsche Behörden machen stattdessen Jagd auf kranke Hartz-IV-Empfänger. Wenn erwerbsfähige Erwerbslose sich krankmelden, droht ihnen künftig ein Termin beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Und wenn das subjektive Gesundheitsempfinden nicht mit den objektiven Kriterien des MDK übereinstimmt, müssen die Erwerbslosen mit einer Sanktion rechnen – was nichts anderes heißt, als dass der Staat ihnen zeitweise die vom Grundgesetz garantierte Menschenwürde entzieht und ihnen das Existenzminimum verweigert. Die Kleinen hängt man, die Großen dürfen ihre eigenen Gesetze schreiben.

Den Kampf gegen Steuerhinterziehung darf man nicht den Maulhelden der Bundesregierung und auch nicht Peer Steinbrück überlassen.

Komplexe Ermittlungen gegen Firmengeflechte können garnicht wegen Personalmangel ausgeführt werden. Betriebsprüfungen und Ermittlungen der Steuerfahndung und der Zollfahndungsbehörden kranken gewollt seit Jahren an politischen Vorgaben, die auf schnell ermittelbare und einfach einzutreibende Geldforderungen zielen. Immense Schadenssummen- und Fallzahlvorgaben werden gemacht und gleichzeitig aber Personal- und Sachmittel gekürzt.

Die Folge sind verstärkte Prüfungen bei Kleinbetrieben, einfachen Steuerzahlern, Rentnern und Selbstständigen.

In einigen Bundesländern wie zum Beispiel Bayern werden zurückhaltende Betriebsprüfungen als Standortpflege verstanden. Dort gibt es mit Abstand die geringste Anzahl an Betriebsprüfern pro Einwohner.

Steuerfahnder und Zollfahndungsdienst stehen immer wieder unter Druck, wenn Ermittlungen in Richtung von Großfirmen laufen.

Neben persönlichen Beziehungsgeflechten von Politik und Wirtschaft ist auch immer wieder eine Erpressbarkeit der Politik zu beobachten, wenn mit einer Verlagerung von Produktionsstandorten gedroht wird.

Nichtverfolgung groß angelegter Steuer- und Finanzbetrügereien ist korruptionsfördernd

Die Bundesregierung macht sich lächerlich, wenn sie noch vor kurzem Schwarzgeld in der Schweiz durch einen Ablasshandel reinwaschen wollte und einen Tag nach der geplatzten Bombe zu den Steueroasen nach dem FBI für Steuerhinterzieher schreit, kommentierte Sahra Wagenknecht.

„Noch vor 14 Tagen haben die Regierungsfraktionen im Bundestag eine Forderung der LINKEN zur Bildung einer solchen Bundesfinanzpolizei abgelehnt. Als erstes müsste ein solches Steuer-FBI gegen ehemalige und aktuelle Regierungsmitglieder ermitteln, um deren Verstrickungen mit dem Geldadel aufzudecken und zu ahnden. Steuerhinterziehung in dieser Größenordnung funktioniert nicht ohne Beihilfe der Finanzmafia und Duldung der Politik. Das zeigen die vorhandenen Steueroasen in der Eurozone, wie zum Beispiel Zypern oder Malta. Wer, wie die Bundesregierung, angeblich noch nicht einmal eine Ahnung hat wie Milliardenbeträge trotz Kapitalverkehrskontrollen aus Zypern verschwinden konnten, ist ein Teil des Problems. Das kann auch mit großen Worten nicht kaschiert werden.

DIE LINKE fordert

  • die sofortige Abschaffung der Abgeltungssteuer auf private Kapitalerträge.
  • Leistungslose Einkommen aus Vermögen dürfen nicht länger niedriger besteuert werden als Einkommen aus Arbeit.
  • Darüber hinaus müssen Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten sofort gekündigt und ihren Banken die Lizenz in Deutschland entzogen werden.  Ihre Vorstände müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
  • Auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die von Deutschland in nicht kooperative Staaten fließen, ist eine Quellensteuer in Höhe von 50 Prozent zu erheben.

Griechenland hätte die durch Steuerhinterziehung entzogenen Gelder bitter nötig. Leider befinden sich die Griechen jedoch in der denkbar schlechtesten Verhandlungsposition mit den Schweizern. Und daran ist Deutschland nicht ganz unschuldig, hat der „mächtige Musterstaat“ doch der ganzen Welt gezeigt, dass die Schweizer bei Steuerabkommen am längeren Hebel sitzen. Nur die USA machen dieses Spiel nicht mit und diktieren der Schweiz ganz einfach ihre Regeln. Das könnte Deutschland auch, Griechenland kann es nicht. Mit der Hilfe Deutschlands könnte Griechenland jedoch ebenfalls gegenüber der Schweiz Stärke beweisen. Aber echte Hilfe haben die Griechen – nicht nur in diesem Fall – aus Deutschland nicht zu erwarten.Diesmal sind es die Anleger in Steueroasen, die um ihr Bankgeheimnis zittern müssen. Wie zuvor bereits erwähnt, sind angeblich Daten von 130.000 Steuerhinterziehern den Journalisten zugespielt worden. Genannt wird Gunther Sachs, doch der ist erstens tot und zweitens Angelegenheit der Schweiz. Mich interessieren eher Daten über Angela Merkel, Helmut Kohl, Peer Steinbrück und Joachim Gauck. So, wie diese Herrschaften gegen die Interessen des deutschen Volkes vorgehen, müssen sie dafür Geld bekommen. Und das muß ja irgendwo angelegt sein. Aber das dürfte so laufen wie in Griechenland und bei der Stasi-Unterlagen-Behörde: die interessanten Daten sind auf wundersame Weise verschwunden.

Deutschland zählt zu den Ländern, in denen die Verflechtungen zwischen Banken und Politik besonders eng, die Kosten der Bankenrettung besonders hoch und die Strafen für Finanzkriminalität besonders milde sind.

Es ist an der Zeit, dies zu ändern.

Offener Brief

an die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion

Ich hörte vor einigen Wochen im Deutschen Bundestag zur aktuellen Stunde, die auf Verlangen der Fraktion der SPD abgehalten wurde, die Eröffnungsrednerin Frau Anette Kramme (SPD). Dieses war ein Affront an die Arbeitnehmerschaft und ich sah mich gezwungen, ihr einige Zeilen und Fragen privat als auch über die Möglichkeit von „Abgeordnetenwatch“ zu zusenden.

Fragen zum Thema Arbeit

24.02.2013 von: Winfried Heinzel

Frau Kramme,

Sie haben auf Ihrer Homepage unter der Rubrik „Aktuell“ sich über Amazon geäussert und waren auch die Eröffnungsrednerin im Deutschen Bundestag zur aktuellen Stunde, die auf Verlangen der Fraktion der SPD abgehalten wurde. Ich beschränke mich mal darauf, kurz Sie Frau Kramme wiederzugeben, da Sie ja die aktuelle Stunde einleiteten,

“…Da sind unglaubliche Vorgänge passiert. Bei der Anwerbung sind die Menschen davon ausgegangen, dass sie einen anderen Vertragspartner haben, als es dann tatsächlich der Fall war: Statt Amazon war es eine Leiharbeitsfirma. Die Löhne haben sich als niedriger als erwartet herausgestellt: Statt 9,68 Euro immerhin 12 Prozent weniger, 8,52 Euro. Tagelang wurde bei einzelnen Leiharbeitnehmern der Arbeitsantritt hinausgezögert, um entsprechend dem Arbeitsanfall bei Amazon agieren zu können. Überhaupt war ganz viel Warten bei den Leiharbeitnehmern angesagt: Warten auf den Bus, der sie zur Firma gebracht hat bzw. wieder zurück zur Unterkunft; Warten, wenn keine Arbeit da war…”

Schon in dieser kurzen Passage lassen sich gleich mehrere bemerkenswerte Dinge diagnostizieren die ich mit folgenden Fragen an Sie verknüpfte:

  1. Warum halten Sie diese Vorgänge für unglaublich?
  2. Haben Sie diese Vorgänge als SPD nicht geschaffen?
  3. Was regen Sie sich über einen Mindestlohn von 8,52 bei Amazon auf, wenn sie und ihre Partei doch gemeinsam mit dem DGB für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von lediglich 8,50 streiten?

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit haben Sie jedoch Hartz I – genauso wie Hartz II, Hartz III und Hartz IV in namentlicher Abstimmung – zugestimmt (natürlich teils mit der gewohnten Gewissensberuhigung in Form einer Erklärung nach § 31 GO.

Ist die politische Demenz an dieser Stelle schon so weit fortgeschritten, dass sie sich noch nicht einmal an die unmittelbare Gegenwart erinnern bzw. wahrnehmen?

Es bereitet mir als Wahlbürger der Bundesrepublik Deutschland erhebliche Sorge, wenn eine Partei und ihre Politiker, die uns und unsere Interessen vertreten sollen und die sich noch dazu anschicken, die Bundesregierung zu stellen, ganz offensichtlich nicht ganz bei Sinnen sind.

Gruß
Wahlbürger
W.Heinzel

Antwort von Frau Kramme kam dann einiges später mit folgender Antwort

Sehr geehrter Herr Heinzel,

Sie haben mich sowohl ‚privat‘ als auch via Abgeordnetenwatch angeschrieben und teilweise ähnliche Fragen gestellt.

Zum Thema Mindestlohn: Ich habe mich nicht darüber ‚aufgeregt‘, dass die Leiharbeiter bei Amazon 8.52 Euro/Stunde verdienen.

Der Skandal liegt darin, dass man ihnen bei der Anwerbung höhere Löhne versprochen hat, nämlich die genannten 9,68 Euro/Stunde, während bei der Vertragsunterzeichnung plötzlich ein niedrigerer Betrag festgeschrieben wurde.

Zum Thema Leiharbeit und der Frage, wo die SPD selbst Fehler gemacht hat, möchte ich hier meine Antwort zitieren, die Ihnen bereits per Mail zugegangen ist:

Der Niedriglohnsektor beruht auf einer Vielzahl von Ursachen, aber ja, mit der Agenda 2010 wurden damals auch Fehler gemacht.

Angesichts von fast 5 Millionen Arbeitslosen hatten wir die Hoffnung, dass z.B. durch Änderungen bei der Leiharbeit mehr Beschäftigung ermöglicht wird. Diese Hoffnung wurde enttäuscht.

Falsch war es auch, auf Verlangen der Union im Rahmen des Vermittlungsausschusses die Kriterien für die Zumutbarkeit von Arbeit abzusenken, ohne gleichzeitig einen Mindestlohn einzuführen.

Andere Entscheidungen, z.B. die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, halte ich nach wie vor für richtig.

Für mich gehört es zur verantwortungsbewussten Politik, ehrlich Bilanz zu ziehen.

Dort, wo Fehler gemacht wurden, müssen wir umzusteuern.

Heute sagen wir ganz klar, die damaligen Entscheidungen bezüglich der Leiharbeit waren ein Fehler.

Leiharbeit hat sich eben nicht als Brücke in reguläre Beschäftigung erwiesen, sondern wird zu Tarifflucht und Lohndrückerei genutzt.

Deshalb wollen wir die Leiharbeit wieder stärker reglementieren.

So haben wir in zähen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwar inzwischen einen Branchenmindestlohn für die Leiharbeit erreicht.

Das ist gut, reicht aber nicht.

Wer erreichen will, dass Stammbelegschaften nicht mehr durch Leiharbeit ersetzt werden, muss u.a. dafür sorgen, dass Leiharbeiter genauso viel verdienen wie Normalbeschäftigte.

Wir wollen deshalb, dass der Grundsatz, „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ für Stammbeschäftigte und Leiharbeiter endlich ohne Ausnahme gelten muss.

Zudem brauchen die Betriebsräte in den Entleihbetrieben Mitbestimmungsrechte zur Kontrolle von Umfang und Dauer von Leiharbeitseinsatz.

Vor allem aber soll die Befristung eines Leiharbeitsverhältnisses und die Koppelung der Befristung an einen Arbeitseinsatz (Synchronisation) außerhalb der Probezeit unzulässig sein.

Und der Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher muss gesetzlich verboten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Anette Kramme

Stellungnahme von mir dann zu dem Antwortschreiben von Frau Kramme (SPD) vom 30.03.2013

Leider wurde meine Stellungnahme von „Abgeordnetenwatch“ nicht veröffentlicht mit der Begründung:

Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns
vorliegenden Version nicht freischalten, da sie gegen den Moderations-Codex
verstößt. Sie fällt in die Kategorie:

Beiträge, die keine Frageabsicht oder Aufforderung zur Stellungnahme erkennen lassen und hauptsächlich dem Zweck der Meinungsäußerung oder Kommentierung dienen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.de auf das Frage- und Antwort-Format großen Wert legen.

Daraufhin habe ich der „Volksvertreterin Frau Kramme“ persönlich per email meine Stellungnahme wie folgt zugesandt:

Liebe Frau Kramme, Ihre Antwort hat mich bewogen, zu Ihren Aussagen Stellung zu beziehen.

Wäre es nicht so traurig, müsste man lachen.

Rot-Grün hat durch die Agenda 2010 anständig bezahlte, sozialversicherungspflichtige Jobs zugunsten prekärer Niedriglohnbeschäftigung kaputt gemacht, zahlreiche Menschen in die Armut gestürzt und die Gesellschaft bei wegbrechender Mittelschicht immer weiter gespalten.

1,3 Millionen Beschäftigte erhalten heute eine so niedrige Entlohnung, dass sie trotz Arbeit ergänzende Sozialleistungen beziehen müssen, zwei Drittel der Erwerbslosen sind auf die repressive Fürsorgeleistung Hartz IV angewiesen und die Lohnquote sinkt immer weiter.

Die Aussage bleibt richtig: Hartz IV und die Agenda 2010 sind Armut per Gesetz!

Zudem hat der Sozialkahlschlag der rot-grünen Regierung einen erheblichen Beitrag zur Entstehung der Eurozonen-Krise geleistet.

Die unwürdigen Billiglöhne sind Teil der aggressiven, deutschen Exportstrategie, die vor allem in Südeuropa massiven Druck auf die Märkte ausübt.

Zu Lasten der deutschen Arbeitnehmer werden Jahr für Jahr gigantische Exportüberschüsse erzielt, die zugleich die Defizite und Schulden der anderen sind.

Angela Merkel führt nun fort, was Gerhard Schröder angefangen hat.

Mit Fiskalpakt, ESM und Pakt für Wettbewerbsfähigkeit verschreibt sie Sozialkahlschlag und Lohnrepression nach deutschem Vorbild in der gesamten EU.

Europa befindet sich in einem neoliberalen, anti-demokratischen Umbauprozess, der seinen Ursprung im rot-grün regierten Deutschland der frühen 2000er Jahre hat.

Damit Amazon mal alle Gesetze der Agenda 2010 an den Menschen ausprobieren kann, warf ihnen die Regierung 14 Millionen Euro an Steuergeld zu.

„Eine staatlich subventionierte Lohndrückerei“, wie Klaus Ernst es ganz richtig formuliert.

Amazon kann man allerdings kaum etwas vorwerfen.

Der Erfolg von Amazon ist es schliesslich, den die Regierenden der Einheitspartei CDU/CSU/FDP  sowie die weiteren Flügel dieser Einheitspartei /SPD und GRÜNE als „Erfolg der Agenda“ feierten.

Das RWI, also ein Wirtschaftsinstitut, befragte zum Beispiel  in NRW 25.000 Hungerlöhner nach ihren Arbeitserlebnissen, sowie 10.000 Ausbeuterbetriebe nach ihrem Umgang mit ihren Lohnsklaven.

Das Ergebnis ist:

  • 43 Prozent gaben an, keine Feiertagsentgelte zu erhalten
  • 39 Prozent erhielten keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
  • 25 Prozent wurde die Bezahlung im Mutterschutz vorenthalten
  • 25 Prozent haben noch nie bezahlten Urlaub nehmen dürfen

„Es handelt sich dabei um gravierende Gesetzesverstöße in erheblichem Umfang“.

Schliesslich sind das ja „die grossen Erfolge seiner Agenda 2010“, dem grossen  sozialdemokratischen Vorbild für zukünftige Arbeitsmarktreformen.

Denn wie er selber dazu der im Bericht zitierte SPD-Arbeitsminister von NRW zugibt, hat man in den Agenda-Gesetzen keinerlei Strafen gegen gesetzeswidrige Arbeitgebern eingearbeitet – glechzeitig aber sogar Totalsanktionen gegen Erwerbslose eingeführt, die bekanntlich zur Stromabschaltung, Zwangsräumung und Obdachlosigkeit führt.

Und hier noch ein paar weitere Erfolge der SPD:

  • 50 Prozent der Befragten erhielten weniger als 8,50 Euro Stundenlohn
  • 25 Prozent der Befragten erhielten sogar weniger als 7,00 Euro

Und nochmal daran erinnert: Es handelt sich um eine Umfrage aus Nordrhein-Westfalen und nicht etwa aus Sachsen, wo die (politisch gewollte) Armut trotz Arbeit noch heftiger ist.

Welcher Politiker würde angesichts dieser grandiosen Erfolge der Agenda 2010 nicht vor lauter Stolz platzen?

Im Wahlprogrammentwurf der SPD klingt vieles gut, aber das war auch bei den vergangenen Wahlen nicht anders.

Für die Bürgerinnen und Bürger zählt allerdings die Realität, nämlich die Ergebnisse von SPD-Regierungspolitik.

Die lautete, kein Mindestlohn, keine Reichensteuer und stattdessen Hartz IV, Rente mit 67, Entfesselung der Spekulationen, Steuersenkungen für Gutverdiener und eine Mehrwertsteuererhöhung für die Massen.

Insofern wirkt das Wahlprogramm der Oppositionspartei SPD wie die Rückabwicklung der Regierungspolitik der SPD.

Wie viel Gespür Sigmar Gabriel für das Leben einfacher Leute hat, konnte jede/r erfahren als er die SPD-Politik der Agenda 2010 aus (traurigen!) Jubiläumsgründen gelobt hatte.

Er und – leider viel zu viele – andere Spitzenfunktionäre der SPD scheinen immer noch nicht begriffen zu haben, was für ein schwerer Vertrauensbruch die Agenda 2010 insbesondere für die „einfachen Arbeiter“ bis heute darstellt.

SPD und Grüne haben nicht nur die Sozialstaatlichkeit in Deutschland schwer beschädigt.

Sie tragen aus der Opposition heraus auch heute noch Merkel´s Neoliberalisierung der EU vorbehaltlos mit.

Hier neben mir und meinem Rechner liegt sie die Sonderausgabe der Parteizeitung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu ihrem 150jährigen Geburtstag.

Glückwunsch!

150 Jahre: ein guter Anlass, sich an die gemeinsamen Werte zu erinnern.

Gerechtigkeit wird in Chancen gemessen […] Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Auf Seite 7 gratuliert dann noch die Deutsche Bank; vielleicht soll das ja indirekt andeuten, dass die Deutsche Bank ihre schwarzen Zahlen auch der Sozialdemokratie zu verdanken hat.

Weitere Inserenten bzw. Gratulanten sagen schon alles darüber aus, welche Linie die SPD auch weiterhin vertritt: Vattenfall, iGZ-Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V., Markenverband (“Ohne Marke wäre die SPD nur irgendeine Nummer”), PKV-Verband der Privaten Krankenversicherung, Sparkassenfinanzgruppe, Volksfürsorge, RWE, VdR-Verband der Deutschen Tabakindustrie, EnBW, BAYER, PORSCHE und die DVAG-Deutsche Vermögensberatung. […]

Neben der Sonderausgabe zeigt mir mein Rechner am Bildschirm den SPD Newsletter mit den Überschriften „unser gemeinsames Ziel: ein neues soziales Gleichgewicht“ oder ein anderer SPD Newsletter „Miteinander für das Gemeinwohl“ […] ihre SPD Redaktion.

Die Agenda 2010 hat Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner und nicht zuletzt die Erwerbslosen ärmer gemacht und die soziale Spaltung vertieft, und da redet die SPD vom neuen sozialen Gleichgewicht.

Die deutsche Wirtschaft steht gut da, weil seit Jahr und Tag an der Gerechtigkeit gespart wird.

Es gibt heute nicht mehr Arbeit, sondern immer mehr und mehr schlechtbezahlte Jobs.

Frau Kramme, wenn Leute wie Schröder und Steinbrück eine Agenda 2020 fordern, dann läuft es wahrscheinlich vielen wie mir kalt den Rücken runter.

Alle schönen Programme nützen nichts, wenn man den Betrug schon vorher ankündigt.

Wer Erinnerungslücken hat, muss nur einen Blick in die Krisenregion Europas werfen.

Was Angela Merkel den Menschen dort verordnet hat, ist nichts anderes als eine verschärfte Variante der deutschen Agenda-Politik.

Deutschland und Europa brauchen allerdings nicht weniger sondern mehr sozialen Ausgleich.

Dazu drei Stichworte: Mindestlohn, Mindestrente und Mindestsicherung.

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung habe ich gelesen und zur Kenntnis genommen, die teilweise geeignet ist, eine überfällige Debatte in den Wahlkampf zu tragen, nämlich die nach der Finanzierung des Rentensystems.

Die Studie ist insofern auch eine Bestätigung für eine der Kernforderungen der LINKEN.

Die Umwandlung der gesetzlichen Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einen Beitrag leisten.

Also im Prinzip heißt das, alle zahlen ein, alle sind versichert, und alle haben Aussicht auf eine Rente, die ihnen ein würdiges Auskommen im Alter sichert, vor allem ein „Auskommen der kleine Leute“.

Neben allen Fragen zur Zukunft des Rentensystems sollten die drängenden aktuellen Punkte nicht vergessen werden.

Die Rentnerinnen und Rentner haben seit der Jahrtausendwende ein Fünftel ihrer Kaufkraft eingebüßt.

Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, steigt von Jahr zu Jahr.

Deshalb müssen rentenpolitische Forderungen ebenfalls Priorität haben: die Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 53 Prozent und nicht darunter, Einführung einer solidarischen gesetzlichen Mindestrente und eine Ostrentenangleichung bis spätestens 2017.

Also Frau Kramme, sie sehen es gibt für Sie als Volksvertreter viel, sehr viel zu tun.

Fangen Sie am besten gleich damit an und setzen Sie sich für ein Ende der Kürzungspolitik ein, ein Ende von prekärer Beschäftigung und Niedriglöhnen bspw. durch eine Einschränkung der Möglichkeiten zur Befristung von Arbeitsverhältnissen, ein mittelfristiges Verbot von Leiharbeit und einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, eine sofortige Anhebung der Hartz IV-Regelsätze auf 500 Euro und ein Ende der unwürdigen Sanktionen.

Oder, warum Frau Kramme setzen Sie sich nicht für einen Wohlstand für Alle, vor allem für die der „einfachen Leute“ ein, der von oben nach unten umverteilt werden muss.

Und zwar europaweit – durch eine koordinierte Vermögensabgabe, eine seriöse Bekämpfung von Steuerflucht und -hinterziehung, eine koordinierte Erhöhung der Besteuerung von Vermögen, Profiten und Finanztransaktionen und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer.

Sie sehen Frau Kramme, für Volksvertreter gibt es genug Betätigungsfelder für eine ehrliche soziale Politik der“kleinen Leute“, man muss es nur wollen – Taten statt warten.

Es ist im Übrigen auch das dritte Wahlprogramm der Sozialdemokraten, in dem sie den Mindestlohn verspricht.

Papier ist geduldig, wird sich der eine oder andere Wahlstratege bei der SPD denken.

Die Realität, das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht anders aus und offenbart, die SPD fährt beim Thema Mindestlohn wie bei vielen anderen Themen mit angezogener Handbremse.

Dieses Wahlprogramm ist nicht viel mehr als das Drehbuch für einen simulierten Lagerwahlkampf einer Einheitspartei mit vier Flügeln (CDU/CSU,FDP,SPD,Grüne).

Wir sind vor allem gespannt, was von der rosaroten Prosa in einer großen Koalition mit der CDU übrig bleiben wird.

Meine Prognose lautet wenig und von manchem sogar das Gegenteil.

Gruß
Wahlbürger
Winfried Heinzel

LINKE stellt im Wahlkreis 199 eine Direktkandidatin

LINKE wählt Marion Morassi als Direktkandidatin im Wahlkreis 199

Am Dienstag, den 05. März 2013 wählten die Mitglieder die Kreissprecherin DIE LINKE Ahrweiler Marion Morassi zu ihrer Direktkandidatin für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag.

Frau Morassi lebt in Bad Neuenahr und ist die Sprecherin ihrer Partei im Kreis Ahrweiler.

Die 1963 geborene Politikerin ist ausgebildete Hotelfachfrau und Reiseverkehrskauffrau und in verschiedensten Organisationen aktiv, etwa bei Verdi, ATTAC und im Friedensbündnis Remagen.

Für die kommende Wahl ist sie für Die Linke zuversichtlich: „Die Linke wird momentan mehr gebraucht denn je.

Beispielhaft nannte sie in der Region Rasselstein und Coca Cola – in den Unternehmen werden die Streiks der Mitarbeiter unterstützt, sagte sie. Darüber hinaus „wirkt“ die Partei, so Morassi: Die Praxisgebühr ist abgeschafft, ein Mindestlohn nun auch bei den Regierungsparteien in der Diskussion, auch wenn Die Linke fordert 10 €uro statt 8,50 € Mindestlohn.

Und auch für die Deckelung der Managergehälter zeigt sie sich zuversichtlich, wie es gerade in der Schweiz beschlossen wurde.

Ihre eigenen Schwerpunktthemen sind Energie und Frauen, stellte sie ihre Arbeit vor. Erwartungsgemäß ließ sie kein gutes Haar an der Arbeit des Bundesumweltministers, ein Konzept der Grünen ist Morassi „nicht links genug“.

Beim Thema „Frauen“ nannte Marion Morassi die schlechteren Arbeitsbedingungen für Frauen, viele arbeiteten im Niedriglohnsektor, was am Ende eines Arbeitslebens wiederum Altersarmut zur Folge habe. Hier gebe es „noch viel für Die Linke zu tun“.

Marion Morassi wurde mit neun von neun abgegebenen Stimmen zur Direktkandidatin des Bundestagswahlkreises 199 gewählt.

Der Wahlkampf dürfte sich schon aus finanziellen Gründen von den anderen Parteien unterscheiden: Von der Bundespartei werden die Plakate geliefert, die im ganzen Land zu sehen sind – keine Plakate für die Kandidatin. Vom Landesverband sind offensichtlich 250 Euro für den gesamten Wahlkampf zu erwarten. Umso mehr ist der Einsatz der aktiven Parteimitglieder im Wahlkampf gefragt. Quelle: Blick aktuell Ausgabe vom 13.03.2013

Die Illusion der freien Wahl

Zunächst wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein frohes Osterfest und ein paar erholsame Feiertage. Aber ich habe auch ein Wunsch an Sie.

Sie, liebe Leserinnen und Leser, sind der „Mundfunk“ und damit die einzige Kraft, die helfen kann, für eine weitere Verbreitung für ein kritisches und eigenständiges Denken zu sorgen.

Ich mache mir wie viele andere „PolitBlogs“ allerdings keine Illusionen über die tatsächlichen Machtverhältnisse, auch nicht über die medialen Machtverhältnissen und die Meinungsmacht des „großen Geldes“ und seiner Propagandaagenturen in Deutschland.

Der neoliberal geprägte Hauptstrom beherrscht nach wie vor die Köpfe einer Mehrheit.

Was zu kritisieren und was richtig ist, kann nicht deshalb falsch sein, weil finanzstarke Einzelinteressen und ihre Lobbyisten den Einfluss haben, das Gegenteil zu verbreiten.

Was die EU-Offiziellen unter der Erpressung der deutschen Politiker als Rettungsplan für Zypern ausgearbeitet haben, ist die unverantwortlichste und katastrophalste Entscheidung in der Finanz- und Währungsgeschichte seit dem II. Weltkrieg für Europa.

Jetzt haben wir den Schäuble-Salat, das Parlament in Nikosia hatte das EU-Enteignungspaket abgelehnt.

Damit hat die Juncker-Doktrin zugeschlagen: Es wurde probiert und ist auf Widerstand gestoßen, folglich wird eine Enteignung der Sparer in den nächsten Monaten woanders nicht wieder versucht.

Und wir in Deutschland sind vor einer solchen Enteignung sowieso sicher.

Zumindest bis zum 22. September, denn da wird gewählt.

Und wer erst mal seine Stimme der Einheitspartei mit vier Flügeln (CDU/CSU, FDP, SPD,GRÜNE) gegeben hat, muß in den nächsten vier Jahren die Schnauze halten.

In einem Artikel in den Medien, benennt Sahra Wagenknecht zwar das Richtige Beispiel „Island“, aber es wird trotzdem damit kein Gehör finden.

Grund ist der fehlende Wille der politischen Hampelmänner und –frauen Politik für das Volk und gegen Zocker und Bankmafiosos zu betreiben.

Dafür sind sie zwar gewählt und auch vereidigt worden,

„….. des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben….”

Natürlich brechen die Pauschaldemokraten der oben genannten Einheitspartei täglich diesen Eid.

Nur wenn man die Begrifflichkeit „Deutschland” durch andere Begriffe wie „Spekulanten” und/oder „Kapitalisten” ersetzt, macht die Eidesformel irgendwie noch Sinn.

Diese merkelsche Bankrott- und Hörigkeitserklärung sind schon etliche Male zitiert worden und sehr sehr wichtig.

Ich halte sie für wichtig für den Wähler, da sie, von Merkel sicher nicht gewollt, in einem einfachen Satz Merkels, die Machtverhältnisse, auch in einer sogenannten Demokratie, klar und deutlich auf den Punkt bringen.

Es soll ja immer noch Menschen geben, die glauben sie zögen zum Erhalt und zur Verbreitung von Demokratie (Volksherrschaft) in den Krieg, oder sie würden gar „Deutschland“ am Hindukusch verteidigen und nicht die globale Oberhoheit des Kapitalismus. Aber liebe Leute, dem ist schon lange nicht mehr so.

Die Hörigkeit gegenüber Kapital und der Finanzindustrie, die in Merkels Zitat zum Ausdruck kommt, erinnert mich an Goebbels Liebeserklärung an den gröβtmöglichen Volksverbrecher des vorigen Jahrhunderts, als er in seiner berühmt berüchtigten Sportpalastrede der Menge zurief: „Wollt ihr den totalen Krieg?“, und die tobende Menge immer und immer wieder dazu brachte ihn abzubrechen und verzückt zu schreien: „Führer befiehl, wir folgen!”

Das hörte sich dann so an und sah auch so aus.

Die Werbeindustrie von heute hat sich, wie alles andere, seit den 30er/40er Jahren weiter entwickelt und betreibt ihre Massenmanipulationen um ein vielfaches effektiver, cleverer und vor allen Dingen subtiler als Goebbels es je zustande brachte.

Hitler und die Nazis wurden voll von der großdeutschen Wirtschaft auf ihren Weg zur Macht unterstützt.

Die berechtigten Hoffnungen auf gute Geschäfte mit dem sich schon sehr früh abzeichnenden Weg der Nazis Krieg in Europa zu führen, erfüllten sich ja auch für die Krupps und Stinnes, die IG-Farben und die Thyssens, die Vereinigten Stahlwerke und wie sie alle hießen.

Zumindes zu Anfang des Krieges.

Die meisten gibt es heute noch.

Teilweise nur unter neuen Namen und Konstellationen.

Einige der damals einflußreichsten Wirtschaftsvertreter hatten schon frühzeitig enge Beziehungen zu den Faschisten geknüpft.

Sie waren seit 1930 an führender Stelle daran beteiligt, die Nazis salonfähig zu machen mit dem Ziel, sie in die Regierung zu hieven.

Was sie ja auch schafften. Daran möchten sie heute nicht mehr gerne erinnert werden.

Das heutige Großkapital meint, die damals Verantwortlichen säßen bereits seit Jahren auf Wolke Sieben und könnten nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden.

Dabei geht es gar nicht um die großkapitalistischen Kriegsverbrecher X, Y und Z. Es geht ums System.

Die Verbrechen des Kapitalismus sind deshalb so subtil und versteckt, weil sie gar nicht als Verbrechen wahrgenommen werden sollen.

Da schon lieber als  „naturgegeben“ und damit unabänderlich, egal welche Clique gerade das Ruder in der Hand hält.

Schon jetzt aber auch in den kommenden Monaten wird in Deutschland abermals eine „Lagerwahlkampf – Komödie“ aufgeführt.

Die Hauptdarsteller sind Angela Merkel und Peer Steinbrück.

In den Nebenrollen sehen wir Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Philipp Rösler, Jürgen Trittin und das übrige Führungspersonal von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen.

Für die Linke ist in dieser Polit-Revue eigentlich kein Auftritt vorgesehen.

Denn mit Hilfe des Verfassungsschutzes, der Konzernmedien und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird alles versucht, die unbequeme Partei vom Laufsteg des Kapitalismus zu vertreiben.

Zweifellos hat die Amerikanisierung der deutschen Politik dazu geführt, dass wir heute, auch in Deutschland, ein Einparteiensystem mit vier Flügeln haben, um in dem Bild Gore Vidals zu bleiben sagte Oskar Lafontaine.

Die Flügel nennen sich CDU/CSU, SPD, FDP oder Grüne und treten mal mehr, mal weniger für die Interessen der Banken und Großkonzerne ein, wie die die Steuerpolitik der letzten Jahre und die vielen Rettungsschirme beweisen.

Sie bejahen ohne Einschränkung eine Wirtschaftsordnung, in der die ungleiche Reichtums-, Vermögens- und Machtverteilung dadurch zu Stande kommt, dass eine Minderheit die Mehrheit für sich arbeiten lässt und dieser Mehrheit den ihr in Form von Löhnen und Belegschaftsanteilen zustehenden vollen Ertrag ihrer Arbeit vorenthält.

Im Gegensatz zur bundesdeutschen Einheitspartei sagt die Linke: Eigentum sollte nur durch eigenes Tun, durch eigene Arbeit entstehen und nicht dadurch, dass man andere für sich arbeiten lässt.

So lange sich große Vermögen und die daraus hervorgehende gesellschaftliche Machtstruktur dadurch bilden, dass die Minderheit die Arbeit der Mehrheit „ausbeutet“, so lange können sich logischerweise die Interessen der Mehrheit nicht durchsetzen. Recht hat der Mann.

Eine Demokratie, das heißt eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen, scheitert an den von der deutschen Einheitspartei zementierten Machtstrukturen.

So lange diese nicht angetastet werden, dürfen Schaukämpfe ausgetragen und heftige Auseinandersetzungen auf Nebenkriegsschauplätzen geführt werden.

Je weniger die grundsätzlichen politischen Standpunkte voneinander abweichen, um so lauter muss das Geschrei sein, um den Anschein eines Lagerwahlkampfes aufrecht zu erhalten.

Wahl_Illusion 2013

Hinter dem harmlos besorgten „systemisch“ versteckt sich die Sorge der Einheitsparteien, den Menschen könnten die Billionen Euro die zur Rettung des Kapitalismus und des Vermögens der Reichen verschwendet wurden und für die die arbeitende Bevölkerung als Garant mit sinkenden Renten und sinkenden Löhnen steht, bald so sauer aufstoßen, dass das System “ Kapitalismus“ schnell auf der Kippe stehen könnte und von den Menschen nicht länger akzeptiert wird.

Im Kapitalismus ist vieles „systemisch“. Die internationalen Massaker beispielsweise, die unter allen möglichen Begriffen geführt werden.  „Menschenrechte schützen“, „Religionskriege“, „nationale Freiheitskriege“ und unter vielen kreativen Wortschöpfungen mehr.

Aber auch „Das tägliche Massaker des Hungers“ ist eine Methode des Kapitalismus und wird uns täglich durch den IWF und Weltbank praktisch vor Augen geführt.

Das Menschenrecht auf Nahrung wird bekämpft von den Vereinigten Staaten, von Großbritannien, von Australien, Kanada und von den Söldnern der Organisation des internationalen Finanzkapitals: der Weltbank, des Weltwährungsfonds und der Welthandelsorganisation.

Und zwar prinzipiell bekämpft von allen Neoliberalen.

Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank sind zwei Instrumente zur Zerstörung von Nationen!

Warum dämonisiert zum Beispiel die Wall-Street-Regierung Kuba und Fidel Castro oder zuletzt seit Jahren Venezuela mit Hugo Chavez, die vom Imperium frenetisch wirtschaftlich bekämpft werden?

Die Erklärung ist einfach.

Der Erfolg alternativer Systeme darf im Kapitalismus nicht zur Sprache kommen.

Der Hass einheimischer und ausländischer Kapitalvertreter auf Hugo Chávez, nährte sich aus der Verstaatlichung der venezolanischen Ölindustrie, deren Gewinne mit der Umstrukturierung der Besitzverhältnisse, auch in den Kampf gegen die Armut floss

Die Troika sagt, ihr Vorschlag ist eine Rettung, was aber nicht stimmt.

Es ist ein Raubzug an der Bevölkerung, den eine verantwortungsvolle Regierung nicht akzeptieren darf.

Denn gerettet wird niemand, es werden nur die klinisch toten Banken mit Geldinjektionen etwas länger am Leben erhalten, zum Preis des Souveränitätsverlust und auf Kosten von wem?

Natürlich wieder der Steuerzahler.

Die Isländer haben sich nicht vor Angst in die Hosen gemacht als sie sich weigerten britische und holländische Spekulanten schadlos zu halten, die ihre Gelder der versprochenen unrealistischen Gewinne wegen, der isländischen Online-Bank Icesave anvertrauten.

Das isländische Parlament lehnte diese Forderungen blank ab.

Das verlangt Respekt vor dem Willen des eigenen Volkes und Mut gegen die internationale Finanzmafia.

Zeigt aber auch sehr deutlich, die Banken- und Wirtschaftseliten sind besiegbar.

Der modulare Sozialdemokrat aus dem Agenda-Baukasten des Gerhard Schröder ist der willkommene Abnicker, der andere mitunter braucht um stabil zu wirken, doch er strahlt nichts mehr aus.

Man darf sich auch nicht blenden lassen durch die rot-grüne „Plagiatsaffaire“.

Mit großem Fleiß haben Sozialdemokraten und Grüne Politikvorschläge der Linken abgeschrieben und abgewandelt, um die durch ihre Regierungspolitik verursachten gesellschaftlichen Verwerfungen – prekäre Arbeitsverhältnisse, Niedriglöhne, Altersarmut, Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme – vergessen zu machen.

Das gilt ohne Anspruch auf Vollständigkeit für den Mindestlohn, die bescheidenen Rentenverbesserungsvorschläge, die Erhöhung des Hartz IV-Satzes, die Praxisgebühr, die Studiengebühr, die Leiharbeit, die Werkverträge, den Spitzensteuersatz, die Vermögenssteuer, die Abgeltungssteuer, die Finanztransaktionssteuer, die Mietbegrenzung, die Energiepreisbegrenzung, die Deckelung der Dispozinsen, die Eurobonds, den Lizenzentzug für Banken die Steuerhinterziehung fördern, das Trennbanksystem, die Begrenzung der Managergehälter, die Gläubigerhaftung und den Schuldenschnitt, um nur einige Beispiele zu nennen.

Dieser Ideenklau kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich SPD und Grüne ebenso wie CDU/CSU und FDP, wenn es darauf ankommt, als systemtreue Abteilungen der bundesdeutschen Einheitspartei erweisen.

Die einheitliche Zustimmung zur Schuldenbremse im Grundgesetz, zum europäischen Fiskalpakt und zu den verschiedenen Rettungsschirmen zeigt, dass sich das „linke Lager“, bestehend aus SPD und Grünen nicht von seiner Hartz IV und Agenda 2010 Politik gelöst hat.

Der Fiskalpakt ist die Festschreibung dieser brutalen Kürzungspolitik für ganz Europa.

SPD und Grüne haben nur deshalb die Chuzpe, sich Europaparteien zu nennen, weil sie das Europa des freien Marktes und der Konzerne als das Alleinmögliche verinnerlicht haben.

Die Politiker der deutschen Einheitspartei wollen unter sich bleiben.

Strukturreformen, die die ständig zunehmende ungleiche Verteilung von Wohlstand und Lebenschancen in Deutschland verändern würden, lehnen sie ab.

Die Wahlprogramme von SPD und Grünen, in denen Vorschläge der Partei die Linke ganz oder in abgeschwächter Form übernommen wurden, dienen nur der Verschleierung.

Die Wählerinnen und Wähler sollen nicht erkennen, dass hinter diesen Ankündigungen keine Realisierungsabsicht steht.

Wie sagte doch der einstige Großmeister sozialdemokratischer Wahlkampagnen Franz Müntefering: Es ist unfair, die Parteien nach der Wahl an ihren Wahlversprechen zu messen.

Der herbei geredete Lagerwahlkampf ist eine Farce.

Die Wählerinnen und Wähler werden ein déjà-vu Erlebnis haben.

Nach der Wahl wird es in Deutschland so sein wie vor der Wahl, gleich welche Politiker und Fraktionen der Einheitspartei die Bundesregierung bilden.